Der „18-Stunden-Coup d’état“ – Der Putschversuch in der Türkei

In der Nacht von Freitag, den 15. Juli, auf Samstag, den 16. Juli 2016, versuchen Militärangehörige die Regierung der Türkei durch Besetzungen und kriegerische Handlungen in den Städten Ankara, Istanbul, Marmaris und Malatya abzusetzen. Gegen 23 Uhr Ortszeit werden erstmals Militärflugzeuge über der Hauptstadt Ankara beobachtet, während etwa zeitgleich – wie CNN Türk berichtet – in der „Akıncı Air Base“ der Generalstabschef Hulusi Akar von Militäreinheiten festgesetzt wird. Auch die Fatih-Sultan-Mehmet- und die Bosporus-Brücke werden durch Leopard 2-Panzer besetzt: Ein symbolischer Akt der Abriegelung, der auf asiatischer Seite den Zugang nach Europa unterbinden soll. Verstärkt wird dieser Eindruck durch das Herunterfahren der zentralen Flughäfen in den Städten Ankara und in Istanbul. Vor dem Istanbul-Atatürk-Flughafen sollen laut lokalen Medienberichten ebenfalls Panzer aufgezogen sein.

Von oben: Istanbul aus dem Flugzeug (© Fritz Zühlke / pixelio.de)

Von oben: Istanbul aus dem Flugzeug (© Fritz Zühlke / pixelio.de)

Die „Machtübernahme“ der Putschisten

Kurz darauf besetzten Putschisten die Zentralniederlassung der in der Regierungsverantwortung stehenden „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (Anm. d. Red.: Der Parteiname bedeutet so viel wie „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) – auch AKP genannt – in Ankara und Istanbul. Sie fordern alle Anwesenden zum Verlassen der Gebäude auf. Weiterhin wird eine Art Nachrichtensperre verhängt, die den Zugriff auf soziale Netzwerke unterbinden soll. Gegen Mitternacht berichtet Reuters, dass Putschisten sich in Ankara Zugang zu den Gebäuden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt „Türkiye Radyo ve Televizyon Kurumu“ – kurz TRT – verschafft haben. Als die Nachrichtensprecherin Tijen Karaş gezwungen wird eine Erklärung der Putschisten zu verlesen, wird der Putschversuch zur international wahrgenommenen Inszenierung: Etwa eine Stunde nach Beginn des Coups schaltet sich die Weltöffentlichkeit zu und beginnt, das Geschehen durch Live-Berichterstattungen zu kommentieren. In der Verlautbarung heißt es: „Die türkischen Streitkräfte haben die komplette Regierung des Staats übernommen, um die verfassungsmäßige Ordnung, die Menschenrechte und die Freiheit, den Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit, die beschädigt worden waren, wiederherzustellen. […] Alle völkerrechtlichen Verträge sind nach wie vor gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Staaten weiter bestehen.“ Zu den Gründen für den Putsch heißt es weiter, dass die „demokratischen und säkularen Rechtsgrundsätze durch die derzeitige Regierung erodiert wurden“. Das Land werde ab sofort von einem selbsternannten Friedensrat der Türkei, der sich „Yurtta Sulh Konseyi“ nennt, regiert, welcher die „Sicherheit der Bevölkerung“ gewährleisten solle. Während alle internationalen Abkommen in Takt bleiben sollen, tritt gleichzeitig das Kriegsrecht in Kraft und eine Ausganssperre für das ganze Land wird verhängt. Des Weiteren wird angekündigt, schnellstmöglich eine neue Verfassung erlassen zu wollen.

Die Reaktionen

Ministerpräsident und AKP-Mitglied Binali Yildirim bestätigt, dass einige Militärs einen „illegalen Versuch“ der Machtübernahme gestartet hätten. Die militärischen Handlungen seien „außerhalb der Befehlskette“ ergriffen worden. Die Tagesschau erklärt dazu in ihrem Newsticker: „Militär verkündet Machtübernahme“. Damit ist der selbsternannte Friedensrat der Türkei – wenn auch nur nach außen hin, auf medialer Ebene – zum Machthaber geworden. Es wirkt wie eine friedliche Übernahme, doch auf dem Boden der Tatsachen geschieht etwas anderes: Es wird gekämpft, es werden weitere Geisel genommen, es fallen vielerorts Schüsse – unter anderem auf der besetzten Bosporus-Brücke. Hubschrauber bombardieren das Polizeihauptquartier außerhalb Ankaras und töten dabei 41 Menschen, weitere 43 werden verletzt. Auch der Sitz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerät unter Beschuss – sowohl vom Boden aus, als auch aus der Luft. Bereits um ein Uhr schaltet sich dieser ein. Er gibt dem Fernsehsender CNN Türk ein Interview über die Smartphone-Applikation „Facetime“ – eine bittere Ironie, denkt man an die vergangene restriktive Haltung des Staatsführers gegenüber den sozialen Medien. Während der öffentlich-rechtliche Sender TRT bereits den Sendebetrieb eingestellt hat, ruft Erdoğan im Privatfernsehen die Bevölkerung zum aktiven Widerstand und zur Durchbrechung der Ausgangssperre der Putschisten auf. Er proklamiert: „Ich rufe unser Volk auf, sich auf den Plätzen und am Flughafen zu versammeln. Keine Macht ist größer als die des Volkes. Sollen sie mit ihren Panzern und ihren Kanonen machen, was sie wollen.“ Der Schachzug des Präsidenten gelingt, denn die Straßen werden von seinen Anhängern und Wählern in demonstrationsähnlichen Zügen bevölkert. Auch der der AKP angehörende, stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş vermittelt den Fernsehzuschauern, dass die Regierung nicht abgesetzt sei und erneuert das Gesuch des Präsidenten. Im Zuge einer weiteren Stabilisierung distanzieren sich hochrangige Militärs von der Putschbewegung. Auch ein Schuldiger ist bereits in dieser Rede an das Volk gefunden: der langjährige Erdoğan-Gegner und Prediger Fethullah Gülen, der aus dem amerikanischen Exil ausgeliefert werden soll. Anschließend macht Erdoğan sich auf den Rückflug nach Istanbul. Wie Reuters berichtet, sei der türkische Präsident auf diesem Flug von zwei Kampfjets der Putschisten verfolgt worden. Bestätigen lässt sich dies aber derzeit nicht. Im Zuge einer weiteren Stabilisierung der Situation distanzieren sich hochrangige Militärs von der Putschbewegung.

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?

Bis fünf Uhr ist die Nachrichtenlage diffus. Das türkische Parlament gerät erneut unter Beschuss, der selbsternannte Friedensrat erklärt auf der eigenen Webseite, die Kontrolle über das ganze Land zu halten, während Yıldırım erklärt, die Situation sei unter Kontrolle und eine Flugverbotszone sei eingerichtet. Rund eine Stunde lang geht dann aber auch noch der Sender CNN Türk vom Netz, als Putschisten das Sendegebäude besetzen. Gegen vier Uhr gibt Erdoğan nach seiner Landung in Istanbul wiederum ein Interview am Flughafen, der währenddessen von Regierungs-Befürwortern umringt wird. Der Präsident verkündet, nun eine „Reinigung der Armee“ durchführen zu wollen und das Militär von „Terroristen“ zu befreien. Bisher sind bereits 6.000 Personen inhaftiert: von Richtern über hochrangige Militärs bis zu vermeintlich beteiligten Putschisten. Bereits in dieser Woche berät das türkische Parlament über eine Wiedereinführung der Todesstrafe.

Vorschau: Die Frage nach dem „Schrecken ohne Ende“ wird in der kommenden Woche Thema eines Kommentars zu den Ereignissen in der Türkei sein.


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