Eine bundesweite CSU – Fluch oder Segen für die Politik in Deutschland?

Zu sehen: Horst Seehofer vor Hintergrundwand der CSU

Kompromisslos: Seehofer droht mit Ende der Unionsgemeinschaft.
(Foto: Michael Lucan / pixelio.de)

Mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern rückt auch die Debatte zwischen Seehofers CSU und Angela Merkels CDU zum Thema „Obergrenze für Flüchtlinge“ wieder in den Vordergrund. CDU und CSU näherten sich in diesem Streit einem Punkt, der die bundesweite Politik von Grund auf verändert hätte. Seehofer hatte gedroht, die Unionsgemeinschaft der beiden Parteien zu kündigen. Dadurch wäre es möglicherweise zu einem Antritt der CSU gegen die CDU in den bundesweiten Wahlen gekommen. Wie das ausgesehen hätte und welche Vor- und Nachteile dabei entstanden wären? Wir schauen uns das mal genauer an.

Die Ausgangslage

Nach der Bundestagswahl im Jahr 2017, bei der die Union im Bund vergleichsweise schwach abgeschnitten hatte, folgte eine langwierige Regierungsbildung. Diese hat letztendlich zu einer neuen alten Koalition zwischen Union (CDU/CSU) und SPD geführt. Gemeinsam entscheiden die beiden Parteien nun erneut über die Politik im Land – was durchaus nicht immer einfach ist. Das zeigte sich auch beim Thema Flüchtlingskrise, als CSU-Parteichef Horst Seehofer seinen Masterplan vorstellen wollte. Seine Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stieß bei der CDU auf Widerstand. Darin enthalten war die Forderung, Flüchtlinge nicht mehr in Deutschland aufzunehmen, sofern sie bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden waren. CDU-Chefin Angela Merkel lehnte diese Idee eines nationalen Alleingangs jedoch ab. Sie richtet den Blick auf eine europäische Lösung, die eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern vorsieht. Nun hatte Seehofer offensichtlich Grund genug, daraus eine hitzige Grundsatzdiskussion zwischen den Unionsparteien zu starten. Diese sollte in der Aussage gipfeln, das Bündnis der Schwesterparteien aufzukündigen und sich selbst aus allen Ämtern zurückzuziehen. Drama pur. Doch angenommen, Seehofer und seine CSU wären so weit gegangen, das Bündnis zwischen CDU und CSU zu lösen: was würde passieren, wenn die CSU nicht länger allein in Bayern antreten würde, sondern bundesweit?

Das eigene Profil stärken

Eine bundesweite CSU – Fluch oder Segen für die Politik in Deutschland?

Bayern-Fahne: Tritt die CSU bald auch bundesweit in Wahlen an?
(Foto: Susanne Beeck / pixelio.de)

Dass die beiden Schwesterparteien CDU und CSU trotz ihrer Unionsgemeinschaft in manchen Themen unterschiedliche Meinungen vertreten, wurde besonders bei der Flüchtlingsthematik offensichtlich. So gesehen ist also eine Trennung von Christdemokraten und Christsozialen eine Chance, sich auf die jeweils eigene Haltung zu konzentrieren und diese nach außen hin zu vertreten. Das würde auch bedeuten, dass grundlegende und lang andauernde Diskussionen zwischen der CDU und der CSU wegfallen würden, da die beiden Parteien unabhängig voneinander agieren könnten und keinen Kompromiss schließen müssten. Der Regierungsalltag würde somit vermutlich erheblich vereinfacht. Die Freiheit, alleine über parteiinterne Forderungen entscheiden zu können bietet gleichzeitig die Möglichkeit, den Bürgern die eigenen Wahlversprechen klarer zu vermitteln und das eigene Profil zu definieren. Sprich, sich darum zu kümmern, für was die Partei steht und wie sie diese Vorhaben umzusetzen gedenkt. Die CSU könnte dadurch nicht nur die Nähe zu den Bürgern suchen, sondern auch verlorenes Vertrauen wiederaufbauen und stärker für die Belange ihrer Wähler eintreten.
Wer besorgt den stetig steigenden Wahlergebnissen der Alternative für Deutschland (AfD) entgegensieht, der kann mit einer bundesweiten CSU vielleicht beruhigter schlafen. Denn eine bundesweite CSU macht es durchaus möglich, dass die AfD Wählerstimmen an die Christlich-Soziale Union verliert, die in Bayern für einen deutlich härteren Kurs in der Politik bekannt ist (siehe Kruzifix-Urteil).

Gefahr der Instabilität?

Nachdem vor allem die Konkurrenz zwischen AfD und CSU einen gewichtigen Vorteil einer bundesweiten CSU darstellt, sollten wir dennoch die Gegenseite nicht außenvorlassen. Eine bundesweite CSU könnte nämlich durchaus zu einem Verlust der Stabilität im Bund führen.

Würden die CSU und die CDU im Bund gegeneinander antreten, so ist klar, dass sich die Wählerstimmen der beiden Parteien jeweils höchstwahrscheinlich auf circa 15-20% beschränken würden. Daraus folgt der Verlust eines wichtigen strategischen Vorteils. Denn nur in einer Unionsgemeinschaft vereinen CDU und CSU genügend Wählerstimmen auf sich, um die Regierung gestalten zu können und Koalitionspartner zu wählen. Ohne die Unionsgemeinschaft wird es nun auch anderen Parteien ermöglicht, die Wählerstimmen auf sich zu vereinen und die Regierungsbildung in die Hand zu nehmen. Vor allem in Bayern wäre die Konkurrenz zwischen der CDU und der CSU insofern spürbar, da das Alleinstellungsmerkmal der CSU verloren ginge. Das bedeutet, für die CSU wäre es nahezu unmöglich, eine absolute Mehrheit zu erlangen und stärkste Partei im Freistaat zu bleiben.

Der entscheidende Aspekt, der die Stabilität Deutschlands ins Wanken bringen könnte wäre allerdings ein anderer: bestünde die Unionsgemeinschaft nicht mehr, so würde auch die Regierungsbildung komplizierter. Da sich die Wählerstimmen für jede der Parteien vermutlich auf circa 15% festlegen würden, müsste eine Regierung aus mindestens drei, wenn nicht sogar aus vier Parteien bestehen. Nur so könnte die absolute Mehrheit im Parlament erreicht werden. Nicht nur würde dadurch die Bildung einer Mehrheit, sondern auch die Entscheidungsfindung im Bundestag erheblich erschwert. Eine Einigung in Streitfragen zu erzielen würde langwierige Debatten mit sich bringen und schnelle Lösungen verhindern. Und wie wir bereits bei der vergangenen Bundestagswahl sehen konnten, kann schon eine Regierungsbildung aus drei Parteien zum Scheitern verurteilt sein. Ganz zu schweigen von einer Regierung bestehend aus vier Parteien.

Ein Ende der Unionsgemeinschaft?

Die Vor- und Nachteile einer Kündigung des Bündnisvertrages zwischen den Unionsparteien scheint auch Horst Seehofer gründlich abgewogen zu haben. Denn letzten Endes hatte er sich für weitere Gespräche ausgesprochen und verdeutlicht, die CSU stehe für einen Kompromiss bereit.
Und wie steht ihr zu der Möglichkeit, die CSU bundesweit zu wählen? Schreibt es uns in den Kommentaren oder auf Facebook.

Stimmungstest in Bayern

Am 14. Oktober wählen die Bayern ein neues Landesparlament. Das Besondere: Anders als in anderen Bundesländern, tritt die CSU hier als stärkerer Teil der Unionsfraktion auf. Derzeit stellt die CSU im Münchner Landtag eine Alleinregierung unter Ministerpräsident Markus Söder. Dieser folgte auf Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister ins Berliner Bundeskabinett gezogen ist. Unsere Autorin Nina Möller ist vor Ort, schaut auf die aktuellen Prognosen für die Wahl im Freistaat und berichtet von der Stimmung im Land.

Stimmungstest in Bayern

Vorbereitung auf die Wahl : überall in Bayern hängen Wahlplakate (Foto:Möller)

Alleinregierung der CSU in Gefahr

Aktuelle Umfragen bescheinigen einen Abwärtstrend für die CSU. Konnte die Partei bei der letzten Landtagswahl 2013 noch 47,7 Prozent der Wählerstimmen holen, kommt sie nach aktuellen Umfragen derzeit auf nur noch etwa 37 Prozent der Wählerstimmen – ein deutlicher Verlust. Vor allem in den bayrischen Großstädten scheint die CSU Probleme zu haben, Wähler zu überzeugen. Meine Einschätzung, die ich auch in Gesprächen im Freundeskreis bestätigt sehe, ist, dass das zum Teil an der strikten Haltung der CSU im Asylkonflikt liegt, die viele junge Leute in den Großstädten nicht teilen. Wichtige Punkte, die gerade in Städten wie München und Augsburg viele betreffen, sind immer weiter steigende Mieten und Wohnungsknappheit sowie eine schlechte infrastrukturelle Versorgung durch Kitas und Hebammen. In München etwa müssen Schwangere lange und mit hohem Zeitaufwand suchen, um eine Hebamme zu bekommen und dann noch einmal, um eine geeignete Geburtsklink zu finden. Diese Aspekte sind den bayerischen Bürgern momentan meist wichtiger als der Asylkonflikt, der bei CSU und auch AFD im Fokus zu stehen scheint.

Die derzeit zweitstärkste Partei sind laut Umfragen die Grünen, die knapp vor AFD und SPD liegen. Die AFD liegt dabei unter dem Niveau der Sonntagsfrage auf Bundesebene (bei der Umfrageinstitute die Frage stellen, welche Partei Wähler wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre), was auch an der strikten Haltung der CSU liegen kann. Die SPD scheint auch im Gegensatz zur letzten Landtagswahl noch einmal an Wählerstimmen zu verlieren, was meiner Meinung nach vor allem auf die fehlende Präsenz der Partei zurückzuführen ist. Stark sind in Bayern traditionell auch die Freien Wähler, die sich laut Umfragen ungefähr auf dem Niveau der letzten Wahl bei ca. 8-9 Prozent halten.

Entscheidungshilfen in der Endphase

Auch wenn es (nur) noch knapp ein Monat bis zur Wahl ist, sind viele Wähler noch unentschlossen. Informationsangebote, bei denen sie ihre Meinung festigen können, gibt es aber viele. Neben zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen der Parteien zählt dabei natürlich auch deren Internetauftritt, der viel über aktuelle Ziele verrät. Eine kurze Recherche der Autorin (Stand 1. September) zeigt etwa, dass die Internetseite der CSU auf  die gute wirtschaftliche Lage und die gute Sicherheitslage in Bayern verweist, während sich die Grünen auf ihrer Seite für faire Landwirtschaft, erneuerbare Energien und gegen das neue Polizeiaufgabengesetz aussprechen. Die SPD-Seite thematisiert stattdessen das Problem der Wohnungsknappheit und der hohen Mieten. Eine weitere Methode für Unentschlossene bietet der sogenannte „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung, der am 20. September für die bayrische Landtagswahl freigeschaltet wird. Dieser vergleicht die eigene Haltung anhand der Beantwortung von Fragen mit den verschiedenen Parteiprogrammen und kann dabei helfen, eine Präferenz für eine Partei aufzuzeigen. Dabei möchte er laut eigener Aussage jedoch keine Wahlempfehlung aussprechen. Eine weitere Informationsmöglichkeit sind Fernsehduelle, wobei es diesmal wohl kein Spitzenduell mit Ministerpräsident Söder und einem Herausforderer, sondern eher eine Diskussionsrunde der verschiedenen Spitzenkandidaten geben wird.

Wir sind gespannt, wie die Landtagswahl in Bayern ausgehen und wie sich das Ergebnis auch auf andere, noch anstehende Landtagswahlen in Deutschland und die Stimmung auf Bundesebene auswirken wird.

Selbstversuch: Inwiefern werden wir durch Wahlwerbung beeinflusst?

***Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Meinungsbeitrag. Er gibt die Ansichten der Autorin wieder, nicht jedoch die der gesamten Face2Face-Redaktion. Als unabhängiges Online-Magazin ermöglichen wir unseren Mitarbeitern eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit.***

Heute ist es soweit: Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet statt. Schon seit Wochen werben die Parteien für ihre Programme und hoffen die Stimmen der Bürger für sich zu gewinnen. Aber wie genau sieht diese Werbung aus und vor allem: Wie sehr werden wir dadurch beeinflusst? Mit dieser Frage habe ich mich näher befasst und einen Selbstversuch gestartet. Bewusst habe ich darauf geachtet, wo man überall mit Werbung von Parteien konfrontiert wird und inwiefern diese mich hinsichtlich meiner Stimme manipulieren kann.

Ein wohlüberlegtes Kreuzchen
Schon einige Wochen vor der Wahl rühren die Parteien kräftig die Werbetrommel. Dadurch wird man früh mit der Bundestagswahl konfrontiert und macht sich Gedanken, wo man sein Kreuz machen wird. Das finde ich auch gut, denn schließlich sollte das keine unüberlegte Handlung sein. Wir haben nämlich das Recht auf eine Stimme, dank der wir Einfluss auf die Politik nehmen können.

Wahlplakate soweit das Auge reicht

Selbstversuch: Inwiefern werden wir durch Wahlwerbung beeinflusst?

Wahlplakate soweit das Auge reicht (Foto: M. Boudot)

Seit mehreren Wochen hängen an Straßen, Fahrrad- und Gehwegen dutzende Wahlplakate. Von überall lächeln mich diese herausgeputzten Menschen an, geben Versprechen ab und behaupten, dass ihre Partei die beste für Deutschland sei. So heißt es zum Beispiel von der SPD „Die Zukunft braucht neue Ideen und einen, der sie umsetzt“ oder von der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Klingt doch beides auf den ersten Blick vielversprechend, aber können die Parteien ihre Versprechen auch einhalten? In diesem Punkt sind sie sich ausnahmsweise alle einig und von der Umsetzbarkeit ihrer Visionen vollkommen überzeugt.

Promis werben für „ihre“ Partei
Neben zahllosen Berichten im Fernsehen, Radio und in der Zeitung, rufen auf Social Media-Plattformen, wie Facebook, Twitter und Instagram auch Prominente dazu auf, das Kreuz für eine bestimmte Partei zu machen. Handelt es sich dabei um bezahlte Kooperation oder haben sich die Promis wirklich intensiv mit dem Wahlprogramm ihrer Partei auseinandergesetzt und sind davon überzeugt? Letzterem bin ich kritisch gestimmt, fühle mich von solcher Werbung nicht angesprochen und lasse mich dadurch auch nicht beeinflussen.

Politische Stolperfallen im Alltag
Vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl zeigen sich die Parteien präsent. So schlendere ich an einem Samstagmorgen über den Flohmarkt und entdecke neben gebrauchter Kleidung einen Stand der SPD. Eigentlich eine gute Sache, den Bürgern in ihrem Alltag die Möglichkeit zu geben sich zu informieren. Aber muss man denn wirklich überall an die Wahl erinnert werden? Mein Vorhaben gedankenlos nach tollen Schnäppchen zu suchen ist somit nicht ganz aufgegangen.

Eine Woche später stoße ich, auf dem Weg zum Supermarkt, auf Stände der CDU und Grünen. Hier gibt es neben ehrbaren Versprechen auch Werbegeschenke. Ich freue mich über meinen neuen Kugelschreiber und Notizblock, fühle mich den Parteien gegenüber aber nicht schuldig und nicht dazu gezwungen ihnen dafür etwas zurückgeben zu müssen.

Eine ganz ähnliche Situation an einem anderen Tag: Ich genieße die letzten Sonnenstrahlen auf einer Liegewiese am Fluss. Am liebsten möchte ich die Seele baumeln lassen und mir über nichts Gedanken machen müssen. Doch kurze Zeit später baut die SPD einen Stand auf dem Rasen auf. Und schon wieder werde ich mit dem Thema Wahlen und mit Werbung einer Partei konfrontiert.

Alles freundliche Menschen, die das gleiche Ziel vor Augen haben – egal aus welcher Partei sie kommen: Meine Stimme für sich zu gewinnen und heute mein Kreuz vor ihrem Parteinamen zu erreichen. Gut ist, dass die Bevölkerung schon frühzeitig auf die bevorstehende Wahl aufmerksam gemacht wird und sich jeder somit rechtzeitig überlegen kann, welche Partei er in den Bundestag wählen möchte. Aber in meiner Freizeit will ich nicht dauerhaft mit dem Thema konfrontiert werden und ständig über Wahlwerbung stolpern.

Beeinflussung im engsten Kreis?
Während meines Selbstversuchs ist mir zudem aufgefallen, dass sogar meine Familie und Freunde mich hinsichtlich meiner Stimme in gewisser Weise beeinflussen können. Denn die Bundestagswahl ist in aller Munde und wird auch unter uns stark diskutiert. Familie und Freunde werben für „ihren“ Kandidaten. Der Vorteil: Ich werde auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die mir so vorher nicht bewusst waren und mich zum Nachdenken anregen.

Ich habe das Gefühl, dass vor allem die Meinung meiner Eltern mir hinsichtlich der Wahl und der Kandidaten wichtig ist. Denn sie sind für mich Vorbilder und nach den Normen und Werten, die sie mich gelehrt haben, strebe ich und lege Wert auf diese. So auch bei meiner Wahl eines Bundestagskandidaten.

Wähle ich wirklich frei? – Mein Fazit
Meiner Meinung nach sollte sich jeder selbst eine Meinung bilden. Dabei schadet es allerdings nicht, gewissen Input von außerhalb, zum Beispiel durch den engsten Kreis, zu bekommen. So könnt ihr verschiedene Eindrücke bekommen, unterschiedliche Meinungen vergleichen und neue Blickwinkel gewinnen. Auch die Werbung der Parteien ist hilfreich bei der Entscheidung, vor allem durch den direkte Kontakt im Alltag. Hier können noch offene Fragen beantwortet werden und man bekommt einen ganz anderen Bezug zu der Partei – auch wenn es in diesem enormen Maß lästig werden kann.

Meine Entscheidung habe ich nicht zuletzt getroffen, indem ich mich im Vorfeld über die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien informiert habe. Das hat die Auswahl schon mal etwas eingegrenzt. Außerdem haben mir einige Fernseh-, Radiobeiträge und Zeitungsartikel bei meiner Entscheidung geholfen – ebenso wie Gespräche mit Verwandten und Freunden. Am Ende zählt meiner Meinung nach vor allem die Sympathie, die man für einen Kandidaten aufbringt und wie sich dieser präsentiert.

Egal, wie man sich letzten Endes entscheidet, wichtig ist es überhaupt zu wählen und sich somit für seine politischen Anliegen einzusetzen – also auf in die Wahllokale!

Wenn nicht jetzt – wann dann? Ein Appell zum Wählen

***Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Kommentar. Er gibt die Ansichten der Autorin wieder, nicht jedoch die der gesamten Face2Face-Redaktion. Als unabhängiges Online-Magazin ermöglichen wir unseren Mitarbeitern eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit.***

Neulich sprach ich mit einer Freundin über die anstehende Bundestagswahl. „Ach ja, das ist ja bald“, meinte sie und zuckte mit den Schultern. „Ist mir eigentlich egal, ist doch eh schon entschieden, was soll da meine Stimme noch ausmachen?“ Mir fiel vor Verblüffung und Unglaube die Kinnlade herunter. Für mich ist die Bundestagswahl eine große Chance, meine Meinung kund zu tun. Und das ganz unkompliziert, einfach nur mithilfe eines Kreuzchens auf dem Wahlzettel. Selbst wenn ich keine Lust habe am 24. September ins Wahlbüro zu schlurfen, kann ich vorher per Briefwahl wählen. Das geht ganz einfach per Post und kann in manchen Städten und Gemeinden sogar mithilfe weniger Klicks im Internet beantragen werden. Was also spricht gegen das Wählen?

Wenn nicht jetzt – wann dann? Ein Appell zum Wählen

Wahl 2017: Derzeit werben alle Parteien um die Stimmen der Wähler (Quelle: Gartner)

Politikverdrossenheit und „langweiliger“ Wahlkampf

Meinungsforscher beobachten derzeit eine allgemeine Politikverdrossenheit und das Gefühl, die Wahl wäre doch sowieso schon entschieden. Der Wahlkampf plätschert vor sich hin, wahre Konfliktpotentiale sind nicht in Sicht. Nach einer Regierungsperiode, in der eine große Koalition die Politik bestimmte und die Opposition sehr klein war, ist dies auch nicht verwunderlich: Die „großen“ Parteien können nicht über die Regierungsarbeit schimpfen, die sie ja selber zu verantworten haben und die gemäßigten, kleinen Parteien wollen keine möglichen Koalitionspartner vergraulen. Zumal es Deutschland – trotz aller weltweiter Krisen und Konfliktherde – ja vergleichsweise gut geht. Hier schlägt die Stunde von Parteien am Rand des politischen Spektrums, die versuchen mit populistischen Parolen und Forderungen Wählerstimmen zu erhalten. Das alleine ist für mich ein Grund zur Wahl zu gehen: Jeder Wähler, der seine Stimme ungenutzt lässt, fördert indirekt die populistischen Parteien und darf sich dann im Nachhinein nicht beschweren, wenn sie in den Bundestag einziehen und dort die Regierungsarbeit erschweren. Dafür findet man übrigens international gerade viele Beispiele: Von den USA, über Russland und die Türkei.

Wahlplicht – ein Konzept mit Zukunft?

Wenn nicht jetzt – wann dann? Ein Appell zum Wählen

Hingehen : am 24.September sind Bundestagswahlen (Foto: stux/pixabay.de)

Doch davon abgesehen ist die Wahl für mich eine Bürgerpflicht. Ich weiß, es hört sich jetzt komisch an und es gibt genug Menschen, die sich für Politik interessieren, aber entweder aus Protest nicht wählen gehen oder weil sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. Das kann ich verstehen, aber selbst in einem solchen Fall würde ich dennoch zur Wahl gehen und meine Stimme ungültig machen. Es gibt so viele Länder dieser Erde, die uns um unser Recht, friedlich und in fest bestimmten Zeiträumen unsere Regierung zu wählen, beneiden. Die unter Diktatoren und Militärregimen leiden, sich nicht frei entfalten können und ihre Meinung nicht kundtun können. Das alles können wir in Deutschland tun – ob auf Demonstrationen, Kundgebungen, in der Parteiarbeit oder eben auf dem Stimmzettel. Das sollten wir auch nutzen! Es gibt einige europäische Länder, wie Belgien, Luxemburg, Griechenland und Zypern, die eine Wahlpflicht haben. Nichtwähler können hier mit Geldstrafen belegt werden. Auch wenn diese Strafe in der Regel nicht angewandt wird, ist die Wahlbeteiligung in diesen Ländern durchschnittlich höher als bei uns. Vielleicht ist das ein Konzept, das auch bei uns eine Überlegung wert sein sollte?

Geringer Aufwand – große Wirkung

Auch das Argument „Ich weiß ja gar nicht, wen ich wählen soll“ lasse ich nicht gelten. Denn selten war es so einfach möglich, sich darüber zu informieren, wofür die Parteien stehen und welche Programme sie vorschlagen. Egal ob über Flyer im Briefkasten, Wahlstände in der Innenstadt, Fernsehdebatten oder das Internet– es kostet nie viel Zeit, sich zu informieren. Bei Internetformaten wie dem Wahl-O-Mat  der Bundeszentrale für politische Bildung kann man sogar die Ansichten der Parteien mit den eigenen vergleichen und daraus seine Schlüsse ziehen. Vielleicht findet sich dabei ja eine Partei, die eine Sache ändern will, die einen schon immer gestört hat. Ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel kann somit für einen persönlich eine Menge ändern. Denn mit Wählerstimmen verhält es sich wie mit Fischschwärmen – eine einzelne mag auf den ersten Blick klein und unbedeutend wirken, aber zusammen haben sie eine große Macht. Und damit hat auch jede einzelne ein Gewicht – nutzt sie!

Wer wählt wen? – Wahlsysteme im Vergleich

Wer wählt wen? – Wahlsysteme im Vergleich

Bundestag: Deutsche Wähler haben eine Erst- und Zweitstimme (Foto: clareich/pixabay.de)

Merkel oder Schulz? Auch wenn die Medien den Wahlkampf oft auf diese Frage reduzieren, ist es doch so, dass wir in Deutschland unseren Kanzler nicht selbst wählen können. Stattdessen haben wir eine Erststimme, mit der wir den Direktkandidaten unseres Wahlkreises wählen, und eine Zweitstimme, die wir einer Partei geben können. Auch den Bundespräsidenten – das sogenannte Staatsoberhaupt – können wir nicht direkt wählen. Er wird von der Bundesversammlung gewählt. In Amerika zum Beispiel ist das anders: Da können die Wähler, wenn auch indirekt, den Präsidenten selbst wählen. Wir haben einen kleinen, Vergleich, verschiedener Wahlsysteme gemacht und uns dazu die Systeme in Frankreich und Amerika angesehen.

Amerika: Indirekte Wahl des Präsidenten

Wer wählt wen? – Wahlsysteme im Vergleich

Amerika: Wähler können den Präsidenten hier direkt wählen (Quelle: Mikdev/pixabey.de)

Alle vier Jahre wählen die amerikanischen Wähler durch eine indirekte Wahl den Präsidenten. Dabei bestimmen die Wähler Wahlmänner, die sich schon vorher für einen Kandidaten erklärt haben. Diese wählen anschließend den Präsidenten. Zeitgleich mit der Präsidentenwahl werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der 100 Senatssitze neu vergeben. Die Abgeordneten werden direkt gewählt. Präsident oder Präsidentin darf übrigens in Amerika jeder werden, der in den USA geboren ist, mindestens seit 14 Jahren ohne Unterbrechung dort lebt und über 35 Jahre alt ist. Ein Präsident darf einmal wiedergewählt werden und kann somit höchstens acht Jahre lang regieren.

Frankreich – absolute Mehrheitswahl

Wer wählt wen? – Wahlsysteme im Vergleich

Frankreich: Bisher mussten alle Präsidenten zwei Wahlrunden überstehen (Foto: Möller)

In Frankreich wird der Präsident (Präsident der Republik) nach absolutem Mehrheitswahlsystem gewählt. In einer ersten Wahlrunde treten alle Kandidaten gegeneinander an. Kann keiner eine einfache Mehrheit, also 50% der Wahlstimmen erreichen, gibt es eine zweite Wahlrunde, in der die Kandidaten, die in der ersten Runde die meisten Stimmen bekommen haben, gegeneinander antreten. Bisher hat noch nie ein Kandidat in der ersten Runde genug Stimmen erhalten, um eine zweite Runde überflüssig zu machen. Für das Amt des Präsidenten antreten dürfen alle französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die über 18 Jahre alt sind und die bürgerlichen und politischen Rechte besitzen. Ein Kandidat muss außerdem die Unterschrift von 500 Mandatsträgern aus mindestens 30 verschiedenen Departements oder Überseegebietskörperschaften vorweisen. Dabei dürfen nicht mehr als zehn Prozent dieser Mandatsträger aus dem gleichen Departement oder der gleichen Überseegebietskörperschaft stammen.In Frankreich wird der Präsident (Präsident der Republik) nach absolutem Mehrheitswahlsystem gewählt. In einer ersten Wahlrunde treten alle Kandidaten gegeneinander an. Kann keiner eine einfache Mehrheit (50 Prozent der Wahlstimmen erreichen) gibt es eine zweite Wahlrunde, in der die Kandidaten, die in der ersten Runde die meisten Stimmen bekommen haben, gegeneinander antreten. Bisher hat noch nie ein Kandidat in

Fakten rund um Wahlen und Demokratien

2012 gab es laut einer Untersuchung von Freedom House 117 parlamentarische Demokratien. Das entsprach 60 Prozent aller Staaten weltweit. Der bisherige Höchstwert wurde im Jahr 2005 mit 123 parlamentarischen Demokratien erreicht. Die „größte“ Demokratie der Welt ist übrigens Indien: Fast 654 Millionen Wähler können hier in den 28 Bundesstaaten ihre Stimme abgeben. Die Wahl dauert sechs Wochen. Die Demokratie ist die dominierende Staatsform in West- und Zentraleuropa sowie in Nord- und Südamerika.

Bitte keine GroKo

***Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Kommentar. Er gibt die Ansichten der Autorin wieder, nicht jedoch die der gesamten Face2Face-Redaktion. Als unabhängiges Online-Magazin ermöglichen wir unseren Mitarbeitern eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit.***

Bundestagswahl. Alle vier Jahre wieder kommt der Urnengang. Für mich selbstredend. Wer nicht wählt, darf nicht meckern, und mal ehrlich, wir meckern doch alle gern. Spaß beiseite. Natürlich will ich mein Recht, mitzubestimmen, wie der Laden so läuft, ausnutzen. Denn so gut es uns hier geht, ich glaube, es könnte noch viel besser sein. Ich wähle nicht, weil ich glaube, jeder Punkt im Wahlprogramm könne umgesetzt werden, sondern mit der Hoffnung, dass im Ganzen Dinge verbessert werden. Manchmal für mich, manchmal für andere Menschen und Gruppen. Für dieses Land, das aus Vielfalt besteht. Tatsächlich ist da in unserer Regierung wenig zu merken. Da gibt es Einheitsbrei. Schuld daran: Die große Koalition.

Alle gemeinsam?

Bitte keine GroKo

GroKo: Bringt uns gerade nicht weiter (Foto: clareich/pixabay.de)

Die große Koalition aus den beiden großen etablierten Parteien CDU/CSU und SPD. Seit 2013 besteht sie wieder und davor gab es nur eine Legislaturperiode Pause, denn bereits von 2005-2009 hieß es GroKo. Ich kann das echt verstehen. Große Koalition bedeutet weniger Konflikt, weniger innerdeutsche Politik, denn wenn die beiden großen sich gegenseitig nicht angreifen dürfen, ist es angenehm ruhig. Denn dann gibt es einen Vertrag, was gemacht wird und was nicht, den Lob darf die Regierungspartei einheimsen, auch wenn der Grund nicht auf ihrem Mist gewachsen ist. Beispielsweise bei der Mütterrente oder der Mietbremse. Der Wahlkampf beginnt spät, denn auch hier muss der politische Gegner, der koaliert hat, ja warten bis die alte Regierung ausläuft. Das merken wir gerade. Keinen Monat bis zu Wahl und alles ist relativ lau. Angenehm? Vielleicht. Politik sieht anders aus.
Konfrontationskurs

Bitte keine GroKo

Unsere Entscheidung: Wie der Bundestag nach der Wahl zusammengestellt ist, bestimmen die Wähler (Foto: FelixMittermeier/pixabay.de)

Wie genau durften wir tatsächlich im Mai erahnten. Stichwort Ehe für alle. Weil im Koalitionsvertrag steht, dass die Ehe für alle diese Legislaturperiode nicht angegangen wird, hat sich die SPD zwangsweise zurückgezogen. Die CDU musste das Thema nicht fürchten. Bis die Bundeskanzlerin erklärt hat, man könne das ja in der nächsten Regierungsperiode angehen. Toller Schachzug. Erst nicht wollen und dann dem Gegner den Wind aus den Segeln nehmen. Das war clever. Mit dem nächsten Schritt hat die SPD im Grunde die Koalition gebrochen. Sie hat das Thema auf den Plan gebracht. Vom ersten Wort bis zu Abstimmung in drei Tagen. Wow. Deutschland jubelte, Merkel stimmte mit Nein, die Ehe für alle war beschlossen. Von den Nachwehen der Umsetzung spreche ich jetzt nicht. Denn es geht um die Begeisterung der Menschen. Der Konfrontationskurs zwischen den beiden großen Parteien in dem Thema hat Deutschland in Bewegung gesetzt. Ob dafür oder dagegen, es wurde diskutiert, geredet, gefeiert oder geflucht. Die Leute haben sich interessiert, informiert, die live Schaltung des Bundestags hatte endlich mal einen Grund und Zuschauer. Das ist Politik. Und keine GroKo.
Die Stärke der Kleinen

Bitte keine GroKo

Hingehen : am 24.September sind Bundestagswahlen (Foto: stux/pixabay.de)

Dieser Konfrontationskurs wird tatsächlich vermisst. Wir meckern über die politischen Reden und das große Geschrei der Politiker. Aber wenn sie nicht da sind, weil alle leise sein müssen, werden die kleinen laut. In einer Regierung mit großer Opposition hätte der aufgekommene rechte Populismus wahrscheinlich nicht so groß werden können. Auch weil die Regierungspartei ihren Standpunkt weniger mittig gestaltet hätte. Mehr Konflikt heißt auch mehr Reaktion. Weil die Großen sich zwangsweise annähern mussten, wurde es in der Regierung mittiger. Eine Partei der Mitte ist wie das Fähnlein im Wind. Sie richtet sich nach Moden aus, hat aber keinen klaren Kurs. Und das Problem haben jetzt CDU/CSU wie SPD gleichermaßen. Natürlich habe ich einen Wunsch, wie die Wahl ausgeht. Der muss hier gar nicht stehen. Denn fast noch wichtiger ist mir, dass die Regierung danach keine große Koalition ist. Eine starke Opposition ist so viel mehr Wert und kann immer noch viel erreichen – oft mehr, als eine Partei, die ihre Kraft dem politischen Gegner zur Verfügung stellt.

Die Ära Obama – Ein Abschied

Es vergeht aktuell kein Tag, der uns nicht daran erinnert. Am 08. November 2016, einem Dienstag, will Amerika einen neuen Präsidenten wählen. Demokraten oder Republikaner, Clinton oder Trump – der doch Sanders? Während die Vorstellung eines amerikanischen Präsidenten mit miesem Toupet und noch mieseren Vorstellungen mir eine Gänsehaut verschafft, blicke ich jetzt schon etwas wehmütig auf die Ära Obama zurück.

Die Handschrift des Präsidenten

Starker Auftritt: Obama begeisterte die ganze Welt (Foto: pixabay)

Starker Auftritt: Obama begeisterte die ganze Welt (Foto: pixabay)

Am Anfang waren wie alle euphorisch. Nach Busch nicht nur ein Demokrat, sondern auch noch ein Schwarzer – ein Umstand der Barrak Hussein Obama ohnehin einen Platz den Geschichtsbüchern dieser Welt gesichert hätte. Bei anhaltender Kritik wegen Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen mit einer anderen Hautfarbe als „weiß“ war Obama das Aushängeschild eines modernen Amerikas: offen, tolerant, charismatisch. Der Präsident sang auf Youtube, witzelte mit der Presse und meldete sich bei Twitter an. Alles ein voller Erfolg und relativ wenig politisch. Doch Obama kann auch Politik. Mit einer regelrechten Revolution des amerikanischen Gesundheitssystems setzte er sich durch und musste prompt Rückschläge einstecken. Sein Versuch, die Waffengesetzte zu verschärfen, dagegen wurde immer wieder abgeblockt.

Vorsicht vor dem Charisma

Obama hat Charisma - Vorsichtig (Foto: Pixabay)

Obama hat Charisma – Vorsichtig (Foto: Pixabay)

Also ist er doch eigentlich einer von den Guten, oder? Verbessert das Gesundheitssystem, will Waffennutzung stärker beschneiden, eigentlich klingt das doch alles sehr gut. Aber auch wenn Obama den Amerikanern mehr gebracht hat, als sie wissen, steckt hinter dem charismatischen Lächeln auch ein Mann, der Guantanamo schließen lassen wollte – es aber weiter geöffnet lässt. Ein Mann, der Amerika stärken will, indem er mit der EU TTIP durchbringen will. Ein Mann, dessen Land in der Flüchtlingskrise kritischer Beobachter wird und selbst nur wenige Menschen aufnimmt. Ein Politiker für sein Land eben.

Es kann nur schlechter werden

Zimmer frei: Wer kommt nach Obama ins Weiße Haus? (Foto: Pixabay)

Zimmer frei: Wer kommt nach Obama ins Weiße Haus? (Foto: Pixabay)

Wehmütig bin ich nach diesen zwei Amtszeiten vor allem deswegen, weil die Zukunft aus meiner Perspektive düster ist. Selbst wenn ich den Amerikanern nicht zutraue, Trump tatsächlich zum wahnsinnigen Despoten erheben zu wollen, wird er wohl zur Wahl des Präsidenten antreten. Und auch wenn ich hoffe, dass die Demokraten die Wahl für sich entscheiden, sind Clinton und Sanders nicht gerade die modernen, offenen und toleranten Nachfolger, die ich mir für Obama gewünscht hätte. Weil Obama mehr ist, als ein Präsident. Ein Phänomen, eine Ära, nach deren Ende die Frage, ob Amerika – dieses Land, das immer noch so viel in der Welt bewegt – den eingeschlagenen Weg weitergehen wird, im Raum steht.

Vorschau:  In zwei Wochen berichte ich euch vom Blick aus dem Festwagen.

Präsidentschaftswahlen in Tunesien

In Tunesien fand gestern die erste freie Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes statt. Nach der Revolution zum Jahreswechsel 2010/11, die den sogenannten „Arabischen Frühling“ einleitete, stellt die Wahl den wichtigsten Schritt auf dem Weg zu einem stabilen demokratischen Land dar. Insgesamt hatten sich 70 Personen für eine Kandidatur angemeldet, 27 davon wurden zur Wahl zugelassen. Beste Chancen auf das Amt des Staatspräsidenten hat Umfragen zufolge der 87-jährige Beji Caid el Sebsi, Anführer der säkularen Partei „Ruf Tunesiens“. Die islamistische Partei Ennahda schickte keinen eigenen Kandidaten ins Rennen. Sollte nach der gestrigen Wahl noch kein Sieger feststehen, ist für den 28. Dezember eine Stichwahl angesetzt.

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali sollten eigentlich bereits im Jahr 2011 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Interimspräsident Fouad Mebazaâ gab jedoch kurz darauf bekannt, dass zunächst eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden solle, um die Grundlage einer künftigen, demokratisch legitimierten Wahl eines Staatsoberhauptes zu schaffen. Unter Premierminister Medhi Jomaâ wurde schließlich am 27. Januar 2014 die Verfassung der Republik Tunesien verabschiedet und die Präsidentschaftswahlen für den 23. November angekündigt.

Nachdem die islamistische Partei Ennahda in der verfassungsgebenden Versammlung stärkste Kraft wurde, musste sie in den Parlamentswahlen Ende Oktober 2014 einen Dämpfer hinnehmen. Sie kam mit 27,8 Prozent der abgegebenen Stimmen lediglich auf Platz zwei hinter der Partei von Sebsi. Dieser gilt trotz seines hohen Alters als Hoffnungsträger der jungen Demokratie in Tunesien. Obwohl oder gerade weil er bereits eine lange politische Karriere – auch unter Ben Ali und seinem Vorgänger – hinter sich hat, hoffen viele Menschen, dass er in den kommenden Jahren für die nötige Stabilität im Land sorgen kann.

Ob man diese Beteiligung der Eliten des alten Regimes für die Demokratie positiv oder negativ zu bewerten hat, bleibt umstritten. Sie hat aber offensichtlich ausgereicht, den Einfluss islamistischer Kräfte auf das tunesische Staatswesen zu verringern. Während Länder wie Libyen und Syrien im Chaos versinken, scheint Tunesien das erste Land des Arabischen Frühlings zu sein, dem der Wandel zu einem demokratischen Staat gelingen kann.

Die anderen Gewinner

Kommentar: Die politische Institution Europa scheint nicht einmal jeden zweiten Deutschen zu interessieren: Gerade einmal knapp 48 Prozent der Wahlberechtigten hat es vor zwei Wochen in die Wahllokale getrieben. Dass die Nichtteilnahme an einer Wahl prinzipiell kleine Parteien begünstigt, ist allgemein bekannt. Und siehe da: Mit dem Wegfall der Sperrklausel sind es statt sieben Parteien, die Deutschland in das Europaparlament entsendet, plötzlich vierzehn. Reizthema nach der Wahl ist das Erstarken der eurokritischen Alternative für Deutschland, die beachtliche sieben Sitze erreichen konnte. In diesem Glanz scheint ein anderes Phänomen unterzugehen: Der Triumph der Satirepartei Die PARTEI.

Mit 0,6 Prozent gelang es der Spaßpartei aus dem Umfeld des Satiremagazins Titanic, einen Sitz in Straßburg zu erringen. Der Erkenntnisgewinn auf politischer Ebene ist von mäßigem Interesse. Hier bestätigt sich das, was längst bekannt ist: Der Europawahl wird nicht mit gebührendem Ernst begegnet – immerhin haben knapp 185.000 Wähler ihr Kreuz bei der Partei Die PARTEI gesetzt.

Aufschlussreicher erscheint es da, den größeren, kulturellen Rahmen zu betrachten, sofern eine solche Trennung überhaupt vollzogen werden kann. Ernste, politische Ziele sind es kaum, die den Spaßmachern ihren Sitz beschert haben. Niemand wird ernsthaft daran interessiert sein, die Schweiz einzumauern. Politische Nichtpolitik – Blödeleien mit politischem Anstrich – ist es, die sich die Partei auf ihre Banner und vor allem auf ihre Plakate schreibt: G1-Schulsystem, Faulenquote, Markus Lanz und vieles mehr.

Es sind Sätze wie „Kein deutscher Manager ist mehr als 25.000 mal mehr wert als ein beliebiger Arbeiter“, die die Erklärung der Forderung nach Begrenzung von Managergehältern auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns illustrieren und den Charme der Organisation charakterisieren: Die PARTEI greift Kontroversen auf, reagiert mit absurden Forderungen und stellt politisch inkorrekte bis menschenverachtende Erklärungen nach. Was andere Parteien Kopf und Kragen kosten würde, ist hier Erfolgsrezept: Die Parolen sind so grotesk, dass sie eine eigene politisch-unpolitische Gegenwelt erschaffen. In ihr wird das politische Treiben durch gewitzten Einsatz politischer Sprache und gekonntem Schauspiel so dermaßen karikiert, dass jeder noch so grobe Unfug sofort vergeben wird.

In dieser Groteske demonstriert sich die PARTEI als wahrer Meister politischer Popkultur: Die Nonsensstatements referieren regelmäßig auf mehr oder weniger aktuelle Streitthemen, Geschichte und Erinnerungskultur sowie politische und außerpolitische Prominenz. Vielleicht – so kann man schlussfolgern – muss die Partei mehr als Mediensatire denn als Politiksatire gelesen werden. Vor allem das mediale Auftreten politischer Größen nämlich ist es, das die Partei – allen voran Chefsatiriker Martin Sonneborn – persifliert. Unterstrichen wird das durch ein gehöriges Maß an geradezu dreister Selbstinszenierung. Dass es einer solchen Gruppe nun gelingt, ins Europaparlament einzuziehen – das ist ganz große Kunst, die das politische System ad absurdum führt. Es ist kein politisches, sondern ein unterhalterisches Kapital, mit dem die PARTEI die Interessen der Bevölkerung bedient.

Verlässt man die Ebene des Scheinbar-politischen und kehrt zurück auf die Ebene des Tatsächlich-politischen, kann man – natürlich mit einiger Berechtigung – fragen: „Was ist denn damit nun gewonnen?“ Zunächst einmal recht wenig: Wie subtil die Satiriker ihren Holzhammer auch schwingen mögen, es ist eben doch ein Holzhammer, der geschwungen wird. Die PARTEI mag polarisieren – man findet sie lustig oder nicht. Die Frage nach Identifikation mit Inhalten – oder vielmehr mit Gegeninhalten – stellt sich aber kaum. Ein vorhandenes Unrechtsbewusstsein mag bedient werden, geweckt wird es aber durch die Äußerungen noch lange nicht. Dafür sind diese eben doch zu absurd.
Umsonst ist der Wahlerfolg der Gruppe aber trotzdem nicht. Im Gegenteil: Einerseits besteht natürlich die Chance, dass sich amüsierte Politikverdrossene durch Interesse an den Äußerungen indirekt mit politischer Materie auseinandersetzen. Andererseits aber – und das ist die viel größere Chance – kann die PARTEI über die kommende Legislaturperiode dem gesamten Wahlvolk massiv auf die Nerven gehen. Treibt die mögliche Empörung über Unfug im Europaparlament bei den nächsten Wahlen auch nur ein paar Wähler mehr in die Wahllokale, ist eine ganze Menge erreicht – und ganz nebenbei, das ist nicht zu vergessen, verspräche das ja auch einige Unterhaltung.

EU-Wahlen 2014 – eine kleine Auswertung

Gestern ging ein bedeutender Wahltag für die Europäische Union vorbei. Seit Donnerstag, den 22.05., konnten die Bürger das EU-Parlament wählen.  Die Ergebnisse in Deutschland sind nicht sehr überraschend – die CDU bleibt mit Verlusten die stärkste Partei, gefolgt von SPD und Grünen. Die europakritische Partei AFD zieht mit rund 7 Prozent erstmalig ins EU-Parlament ein. Erstmalig konnten auch kleine Parteien den Einzug schaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde im Februar diesen Jahres gekippt hatte.

Nun erheben sowohl der Luxemburger Jean-Claude Juncker von der Fraktion der Konservativen als auch der Deutsche Martin Schulz Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten, der vom EU-Parlament gewählt wird. Beide wurden von den großen Parteienfamilien als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Die Fraktionsbildung des Parlaments ist dabei mitentscheidend. Diese gestaltet sich etwas anders als auf nationalstaatlicher Ebene: Denn mögen viele Parteien in den EU-Ländern ähnlich heißen und positioniert sein, so vertreten sie dennoch unterschiedliche Interessen, was eine Fraktionsbildung erschwert.

Einen großen Zuspruch fanden dieses Jahr rechtspopulistische, europakritische Parteien. In Frankreich hat mit 26 Prozent der rechtsextreme „Front National“ von Marine Le Pen die meisten Stimmen bekommen. In Großbritannien konnte die „United Kingdom Independence Party“ – kurz UKIP – große Zugewinne erreichen. UKIP-Chef Nigel Farage sagte in einem Interview zu dem Wahlerfolg: „Ich will nicht nur, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Ich will, dass Europa die Europäische Union verlässt.“

Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei rund 49 Prozent. In ganz Europa konnten rund 400 Millionen Menschen aus 28 Ländern wählen gehen. Besonders gering war die Wahlbeteiligung in den osteuropäischen Ländern: In der Slowakei lag sie bei nur knapp 13 Prozent. Auch in Spanien und Italien ging die Wahlbeteiligung zurück.