Stimmungstest in Bayern

Am 14. Oktober wählen die Bayern ein neues Landesparlament. Das Besondere: Anders als in anderen Bundesländern, tritt die CSU hier als stärkerer Teil der Unionsfraktion auf. Derzeit stellt die CSU im Münchner Landtag eine Alleinregierung unter Ministerpräsident Markus Söder. Dieser folgte auf Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister ins Berliner Bundeskabinett gezogen ist. Unsere Autorin Nina Möller ist vor Ort, schaut auf die aktuellen Prognosen für die Wahl im Freistaat und berichtet von der Stimmung im Land.

Stimmungstest in Bayern

Vorbereitung auf die Wahl : überall in Bayern hängen Wahlplakate (Foto:Möller)

Alleinregierung der CSU in Gefahr

Aktuelle Umfragen bescheinigen einen Abwärtstrend für die CSU. Konnte die Partei bei der letzten Landtagswahl 2013 noch 47,7 Prozent der Wählerstimmen holen, kommt sie nach aktuellen Umfragen derzeit auf nur noch etwa 37 Prozent der Wählerstimmen – ein deutlicher Verlust. Vor allem in den bayrischen Großstädten scheint die CSU Probleme zu haben, Wähler zu überzeugen. Meine Einschätzung, die ich auch in Gesprächen im Freundeskreis bestätigt sehe, ist, dass das zum Teil an der strikten Haltung der CSU im Asylkonflikt liegt, die viele junge Leute in den Großstädten nicht teilen. Wichtige Punkte, die gerade in Städten wie München und Augsburg viele betreffen, sind immer weiter steigende Mieten und Wohnungsknappheit sowie eine schlechte infrastrukturelle Versorgung durch Kitas und Hebammen. In München etwa müssen Schwangere lange und mit hohem Zeitaufwand suchen, um eine Hebamme zu bekommen und dann noch einmal, um eine geeignete Geburtsklink zu finden. Diese Aspekte sind den bayerischen Bürgern momentan meist wichtiger als der Asylkonflikt, der bei CSU und auch AFD im Fokus zu stehen scheint.

Die derzeit zweitstärkste Partei sind laut Umfragen die Grünen, die knapp vor AFD und SPD liegen. Die AFD liegt dabei unter dem Niveau der Sonntagsfrage auf Bundesebene (bei der Umfrageinstitute die Frage stellen, welche Partei Wähler wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre), was auch an der strikten Haltung der CSU liegen kann. Die SPD scheint auch im Gegensatz zur letzten Landtagswahl noch einmal an Wählerstimmen zu verlieren, was meiner Meinung nach vor allem auf die fehlende Präsenz der Partei zurückzuführen ist. Stark sind in Bayern traditionell auch die Freien Wähler, die sich laut Umfragen ungefähr auf dem Niveau der letzten Wahl bei ca. 8-9 Prozent halten.

Entscheidungshilfen in der Endphase

Auch wenn es (nur) noch knapp ein Monat bis zur Wahl ist, sind viele Wähler noch unentschlossen. Informationsangebote, bei denen sie ihre Meinung festigen können, gibt es aber viele. Neben zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen der Parteien zählt dabei natürlich auch deren Internetauftritt, der viel über aktuelle Ziele verrät. Eine kurze Recherche der Autorin (Stand 1. September) zeigt etwa, dass die Internetseite der CSU auf  die gute wirtschaftliche Lage und die gute Sicherheitslage in Bayern verweist, während sich die Grünen auf ihrer Seite für faire Landwirtschaft, erneuerbare Energien und gegen das neue Polizeiaufgabengesetz aussprechen. Die SPD-Seite thematisiert stattdessen das Problem der Wohnungsknappheit und der hohen Mieten. Eine weitere Methode für Unentschlossene bietet der sogenannte „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung, der am 20. September für die bayrische Landtagswahl freigeschaltet wird. Dieser vergleicht die eigene Haltung anhand der Beantwortung von Fragen mit den verschiedenen Parteiprogrammen und kann dabei helfen, eine Präferenz für eine Partei aufzuzeigen. Dabei möchte er laut eigener Aussage jedoch keine Wahlempfehlung aussprechen. Eine weitere Informationsmöglichkeit sind Fernsehduelle, wobei es diesmal wohl kein Spitzenduell mit Ministerpräsident Söder und einem Herausforderer, sondern eher eine Diskussionsrunde der verschiedenen Spitzenkandidaten geben wird.

Wir sind gespannt, wie die Landtagswahl in Bayern ausgehen und wie sich das Ergebnis auch auf andere, noch anstehende Landtagswahlen in Deutschland und die Stimmung auf Bundesebene auswirken wird.

SoulMe – eine Dating-App auf der Suche nach dem Seelenverwandten

Eigentlich bin ich ja der Meinung, dass man seine wahre Liebe im echten Leben trifft und dass sich zum Beispiel aus einer Freundschaft mehr entwickeln kann, weil schon mal eine gemeinsame Basis vorhanden ist, auf der man aufbauen kann. Dating-Apps sind deshalb nichts für mich. Eigentlich. Das Konzept der Dating-App SoulMe – den Seelenverwandten statt einen schnellen Flirt finden – hat mich dann aber doch ein wenig neugierig gemacht.

Von Freundschaft zum Start-up

Die Freunde Florian, Johannes und Luca, die sich ursprünglich mal in einem Fitnessstudio kennengelernt haben, haben die App ins Leben gerufen. Inzwischen gehören noch zwei weitere Jungs zum Team von SoulMe. Die Idee, eine Dating-App zu entwickeln, entstand schlicht und ergreifend aus Eigenbedarf: „Wir hatten uns im Sommer 2016 getroffen, um „krampfhaft“ irgendeine – damals noch andere – Idee zu entwickeln, allerdings hatten wir es immer wieder über die oberflächliche Online-Dating-Schiene. Florian kam gerade aus einer langjährigen Beziehung und fand es im ersten Moment schwierig und ungewohnt, wieder Anschluss zu finden. Selbst mit seinen besten Kumpels konnte er nicht so richtig darüber reden, weil keiner wirklich verstanden hat, wie er sich dabei fühlt. So langsam kam also die Idee, ein Konzept zu entwickeln, das einem ermöglichen kann, Leute mit gleichen Interessensgruppen und/oder Charaktereigenschaften zu finden.“ Die Jungs haben dann noch verschiedene Dating-Apps getestet und festgestellt, dass sich ihrer Meinung nach das Meiste nur auf der Oberfläche abspielt. Deshalb wollten sie einen Umbruch im digitalen Kennenlernen starten. „Ab einem gewissen Zeitpunkt ist man auch in einem Alter, in dem eine tiefe, innige Beziehung das Ziel ist; das ist auf oberflächlichen Kontaktbörsen zwar auch machbar, jedoch sehr schwierig zu finden. Genau deshalb haben wir also auch SoulMe entwickelt, um eine tolle Alternative zu bieten“, sagen die Entwickler. Obwohl sie bei ihrem Start-up mit Patrick nur einen Programmierer im Team haben und die Wort- und Bildmarke erst kreieren mussten, hat es dennoch von der Idee bis zum Release der momentanen Version nur etwa sechs Monate gedauert. Florian, Johannes und Luca sehen ihre Dating-App allerdings vielmehr als generelle Kennenlern- und Freundes-App: „Wir wollen wirklich ALLEN Menschen ermöglichen, online Leute kennenzulernen, egal, ob Schüler, Student, Erwachsener mit Kind, verheiratete Person oder Senior.“

Was eine Dating-App so alles wissen will

Also gut, es kann nie schaden, neue Leute kennenzulernen und man weiß ja nie, ob sich nicht vielleicht doch mehr daraus ergibt. Gesagt, getan! Nach dem kostenlosen Download melde ich mich mit Benutzernamen, E-Mail und Passwort bei SoulMe an.

SoulMe – eine Dating-App auf der Suche nach dem Seelenverwandten

Originell: Jedes Mal ein neues Zitat beim Start von SoulMe (Foto: SoulMe/S. Holitzner)

Zuvor wurde ich auf dem Startbildschirm mit originellen Zitaten wie „Wer in der Zukunft blättern will, muss in der Vergangenheit lesen“ und „Ich komme eigentlich nie zu spät, die anderen haben es bloß immer so eilig“ begrüßt – eine lustige Idee, die das ganze Thema „Partnersuche“ gleich ein wenig auflockert! Mein Geburtsdatum, mein Geschlecht und meinen Wohnort will die App ebenfalls von mir wissen. Aus einer Liste kann ich meinen Berufsstand und meinen Beziehungsstatus auswählen, muss ich aber nicht. Ich habe kein Problem damit, „Studentin“ und „Single“ anzugeben. Ein Profilbild stelle ich jedoch erst mal nicht ein, da ich zuerst sehen möchte, wer so auf SoulMe unterwegs ist, bevor ich mich auch optisch zu erkennen gebe.

Mit Charaktereigenschaften einen Schritt näher zum Ziel

Nach den erforderlichen Angaben komme ich endlich zu den spannenden und vermutlich einzigartigen Optionen der App, nämlich zur sogenannten „Soulerstellung“. Dazu fordert mich SoulMe auf, aus Listen acht positive, vier ambivalente und vier negative Eigenschaften auszuwählen, die mich einzigartig machen.

SoulMe – eine Dating-App auf der Suche nach dem Seelenverwandten

Noch recht leicht: Die Auswahl der positiven Charaktereigenschaften (Foto: SoulMe/S. Holitzner)

Es fällt mir recht leicht, bei 31 positiven Eigenschaften, die zur Wahl stehen, acht, die zu mir passen, herauszupicken. Da kann ich mir dann so etwas wie „kreativ“, „romantisch“, „familiär“, „zuverlässig“, „gewissenhaft“ und „kommunikativ“ aussuchen. Zur Angabe von vier ambivalenten Eigenschaften aus insgesamt 22 möglichen kann ich mich auch noch entschließen. Dazu gehören dann Dinge wie „emotional“ und „sensibel“. Es fällt mir jedoch echt schwer, vier negative Eigenschaften von mir aus den 28 Vorgaben zu selektieren. Vieles davon sehe ich tatsächlich wirklich nicht bei mir. Ich hätte keine Schwierigkeit damit, so etwas wie „unpünktlich“ (ja, das bin ich leider wirklich manchmal, auch wenn daran zumindest bei 50% der öffentliche Nahverkehr schuld ist) anzugeben. Das fehlt jedoch komplett in der Auflistung. Stattdessen ringe ich mich notgedrungen dazu durch, „stur“ und „launisch“ in die engere Auswahl zu nehmen. Die Gründer von SoulMe haben mir im Vorfeld verraten, wieso man überhaupt Negatives von sich preisgeben muss: „Da wir einen Umbruch im digitalen Kennenlernen starten, sollen die User auf jeden Fall Charakter zeigen. Damit wollen wir uns von der Oberflächlichkeit verabschieden. Da wir nicht wollen, dass sich jeder nur von seiner besten Seite präsentiert – denn: nobody’s perfect –, haben wir uns das überlegt.“ Ich mache weiter: Nach den Charaktereigenschaften habe ich die Möglichkeit, mir drei Interessen aus 17 verfügbaren herauszusuchen, die zu mir passen. Ganz klar: „Musik“, „Fotografieren“ und „Reisen“. Das war jetzt nicht so schwer. Für die Charaktereigenschaften und Interessen haben die Gründer der App im Internet verschiedene Listen durchgesehen und aus über 1.600 möglichen eine Auswahl getroffen, mit der sich jeder grob beschreiben kann.

Per Knopfdruck zum passenden Soul

Für mein Profil muss ich mich dann nochmal für zwei positive Eigenschaften sowie eine ambivalente und eine negative Eigenschaft entscheiden, die dort auftauchen sollen. Auch, dass ich nur Männer angezeigt bekommen möchte, kann ich dort einstellen. Über einen Schieberegler kann ich jetzt bestimmen, zu wie viel Prozent meine Souls mit mir, also meinen gemachten Angaben zu Charakter und Hobbys, übereinstimmen sollen. Souls sind alle Nutzer, die sich bei der App angemeldet haben und zu einem potentiellen Freund werden können. „Unser Konzept war von Anfang an darauf ausgelegt, dass man mit der App Gleichgesinnte, Gleichdenkende und Gleichfühlende finden kann, echte Seelenverwandte, also SoulMates. Da wir allerdings unser eigenes „Wort“ kreieren und den Namen auch etwas abkürzen wollten, haben wir uns für „SoulMe“ entschieden. In der App erstellt jeder Nutzer später seinen individuellen Soul, weswegen wir auch hier das „SoulMe“ mit „text me“ oder „message me“ assoziieren wollen“, sagen die Gründer über die Auswahl des Namens für die App. Von der Grundidee bin ich begeistert. Mal gucken, wer mir jetzt so angezeigt wird, wenn ich auswähle, dass meine Souls zu 50% mit mir übereinstimmen sollen. Klar, es hat auch was, völlig unterschiedliche Eigenschaften und Interessen zu haben, aber für eine erste Kontaktaufnahme schadet es sicher nicht, wenn man doch bei manchen Sachen auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Der Algorithmus des automatisierten Matchings sucht mir nun alle Souls heraus, die mindestens die Hälfte aller eingegebenen Eigenschaften mit mir gemeinsam haben.

Finde deinen Prinzen (oder auch nicht)

Unter dem Menüpunkt „Generals“ kann ich danach festlegen, aus welchem Umkreis meine potentiellen Souls kommen sollen. Ich könnte das auch auf ganz Deutschland ausweiten, entschließe mich aber dazu, die Suche erst mal auf 50 Kilometer Umkreis zu beschränken. Nun werden mir nach und nach rund 40 Männer, manche mit Profilbild, manche ohne, präsentiert. Bei jedem sehe ich neben Alter und Wohnort auch die Entfernung zu meinem Wohnort, die drei Interessen und die insgesamt vier für das Profil ausgewählten Charaktereigenschaften. Mindestens 15 der Männer meiner Suchergebnisse sind über 40 und mindestens 15 weitere unter 20 Jahre alt. Blöd, dass ich so gar nicht nach Alter filtern kann.

SoulMe – eine Dating-App auf der Suche nach dem Seelenverwandten

Geplant für 2018: Anhand von vier Emojis sollen sich Nutzer gegenseitig bemerkbar machen können (Foto: SoulMe)

Das soll sich zum Glück im Frühjahr 2018 mit dem geplanten Update von SoulMe mit komplettem Redesign und neuen Features ändern. Dann sind zum Beispiel noch viele neue Eigenschaften und Interessen geplant, die das SoulMe-Team durch das für sie wichtige Feedback von Nutzern aufgegriffen hat. Auch wenn die Idee hinter SoulMe ist, Menschen mit ähnlichen Interessen und Charaktereigenschaften anzuschreiben, wandert der erste Blick trotzdem auf das Foto der einzelnen Nutzer. Das mag jetzt vielleicht oberflächlich klingen, aber ich möchte niemanden kontaktieren, der allein schon vom Foto her aussieht, als er sei einem Gruselkabinett entsprungen oder in einen Jungbrunnen gefallen. Auch alle ohne Profilbild fallen daher für mich raus. Von den wenigen verbleibenden Suchergebnissen schreibe ich einen 24-Jährigen und einen 26-Jährigen an, die beide wirklich sympathisch aussehen. Beide haben bei ihren Interessen ebenfalls „Reisen“ und „Fotografieren“ vermerkt. Das ist jetzt drei Wochen her. Noch heute warte ich auf ihre Antwort. Es ist, finde ich, ein Ding der Höflichkeit, wenigstens mal zu antworten, dass man kein Interesse hat oder vorher erst wissen möchte, wer sich optisch hinter einem Profil verbirgt. Aber selbst das war den werten Herren scheinbar zu viel. Auch sonst hat mich niemand von sich aus über die App kontaktiert.

Man muss es wirklich wollen

Das Konzept hinter SoulMe ist meiner Meinung nach wirklich durchdacht und gut gemacht. Doch das bringt mir leider alles nichts, wenn es an geeigneten Souls mangelt. Vielleicht probiere ich nochmal, die Suche deutschlandweit und ohne große Profilübereinstimmung auszuweiten. Vielleicht bin ich auch zu anspruchsvoll oder habe am falschen Ort gesucht. Ich habe jedoch wieder einmal festgestellt, dass ich Menschen einfach lieber im echten Leben kennenlerne und anspreche, als mich auf einen digitalen Kuppler zu verlassen. Der Versuch, eine App wie SoulMe auszuprobieren, schadet sicher nicht. Allerdings muss jeder selbst entscheiden, ob das der geeignete Weg ist, um nette Bekanntschaften zu machen oder den Partner fürs Leben zu finden.

Wenn nicht jetzt – wann dann? Ein Appell zum Wählen

***Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Kommentar. Er gibt die Ansichten der Autorin wieder, nicht jedoch die der gesamten Face2Face-Redaktion. Als unabhängiges Online-Magazin ermöglichen wir unseren Mitarbeitern eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit.***

Neulich sprach ich mit einer Freundin über die anstehende Bundestagswahl. „Ach ja, das ist ja bald“, meinte sie und zuckte mit den Schultern. „Ist mir eigentlich egal, ist doch eh schon entschieden, was soll da meine Stimme noch ausmachen?“ Mir fiel vor Verblüffung und Unglaube die Kinnlade herunter. Für mich ist die Bundestagswahl eine große Chance, meine Meinung kund zu tun. Und das ganz unkompliziert, einfach nur mithilfe eines Kreuzchens auf dem Wahlzettel. Selbst wenn ich keine Lust habe am 24. September ins Wahlbüro zu schlurfen, kann ich vorher per Briefwahl wählen. Das geht ganz einfach per Post und kann in manchen Städten und Gemeinden sogar mithilfe weniger Klicks im Internet beantragen werden. Was also spricht gegen das Wählen?

Wenn nicht jetzt – wann dann? Ein Appell zum Wählen

Wahl 2017: Derzeit werben alle Parteien um die Stimmen der Wähler (Quelle: Gartner)

Politikverdrossenheit und „langweiliger“ Wahlkampf

Meinungsforscher beobachten derzeit eine allgemeine Politikverdrossenheit und das Gefühl, die Wahl wäre doch sowieso schon entschieden. Der Wahlkampf plätschert vor sich hin, wahre Konfliktpotentiale sind nicht in Sicht. Nach einer Regierungsperiode, in der eine große Koalition die Politik bestimmte und die Opposition sehr klein war, ist dies auch nicht verwunderlich: Die „großen“ Parteien können nicht über die Regierungsarbeit schimpfen, die sie ja selber zu verantworten haben und die gemäßigten, kleinen Parteien wollen keine möglichen Koalitionspartner vergraulen. Zumal es Deutschland – trotz aller weltweiter Krisen und Konfliktherde – ja vergleichsweise gut geht. Hier schlägt die Stunde von Parteien am Rand des politischen Spektrums, die versuchen mit populistischen Parolen und Forderungen Wählerstimmen zu erhalten. Das alleine ist für mich ein Grund zur Wahl zu gehen: Jeder Wähler, der seine Stimme ungenutzt lässt, fördert indirekt die populistischen Parteien und darf sich dann im Nachhinein nicht beschweren, wenn sie in den Bundestag einziehen und dort die Regierungsarbeit erschweren. Dafür findet man übrigens international gerade viele Beispiele: Von den USA, über Russland und die Türkei.

Wahlplicht – ein Konzept mit Zukunft?

Wenn nicht jetzt – wann dann? Ein Appell zum Wählen

Hingehen : am 24.September sind Bundestagswahlen (Foto: stux/pixabay.de)

Doch davon abgesehen ist die Wahl für mich eine Bürgerpflicht. Ich weiß, es hört sich jetzt komisch an und es gibt genug Menschen, die sich für Politik interessieren, aber entweder aus Protest nicht wählen gehen oder weil sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. Das kann ich verstehen, aber selbst in einem solchen Fall würde ich dennoch zur Wahl gehen und meine Stimme ungültig machen. Es gibt so viele Länder dieser Erde, die uns um unser Recht, friedlich und in fest bestimmten Zeiträumen unsere Regierung zu wählen, beneiden. Die unter Diktatoren und Militärregimen leiden, sich nicht frei entfalten können und ihre Meinung nicht kundtun können. Das alles können wir in Deutschland tun – ob auf Demonstrationen, Kundgebungen, in der Parteiarbeit oder eben auf dem Stimmzettel. Das sollten wir auch nutzen! Es gibt einige europäische Länder, wie Belgien, Luxemburg, Griechenland und Zypern, die eine Wahlpflicht haben. Nichtwähler können hier mit Geldstrafen belegt werden. Auch wenn diese Strafe in der Regel nicht angewandt wird, ist die Wahlbeteiligung in diesen Ländern durchschnittlich höher als bei uns. Vielleicht ist das ein Konzept, das auch bei uns eine Überlegung wert sein sollte?

Geringer Aufwand – große Wirkung

Auch das Argument „Ich weiß ja gar nicht, wen ich wählen soll“ lasse ich nicht gelten. Denn selten war es so einfach möglich, sich darüber zu informieren, wofür die Parteien stehen und welche Programme sie vorschlagen. Egal ob über Flyer im Briefkasten, Wahlstände in der Innenstadt, Fernsehdebatten oder das Internet– es kostet nie viel Zeit, sich zu informieren. Bei Internetformaten wie dem Wahl-O-Mat  der Bundeszentrale für politische Bildung kann man sogar die Ansichten der Parteien mit den eigenen vergleichen und daraus seine Schlüsse ziehen. Vielleicht findet sich dabei ja eine Partei, die eine Sache ändern will, die einen schon immer gestört hat. Ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel kann somit für einen persönlich eine Menge ändern. Denn mit Wählerstimmen verhält es sich wie mit Fischschwärmen – eine einzelne mag auf den ersten Blick klein und unbedeutend wirken, aber zusammen haben sie eine große Macht. Und damit hat auch jede einzelne ein Gewicht – nutzt sie!

Österreich erteilt dem Rechtspopulismus eine Absage

KOMMENTAR: Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl hatten viele einen weiteren Erfolg für den Populismus prognostiziert. Am Sonntag,  4. Dezember wurde durch eine basisdemokratische Direktwahl aller Bürger der Bundespräsident Österreichs bestimmt. Alexander Van der Bellen (Grünen-nahe) wird als neues Staatsoberhaupt vereinigt werden. Prognosen sahen dagegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) als Favoriten. Doch schon vor der Auszählung der Briefwahlstimmen war die Entscheidung der Österreicher abzusehen: Mit 51,68 % gewinnt Van der Bellen den Wahlkrimi.

Der erste Wahlgang Anfang des Jahres

Bereits im April 2016 wurde eine Wahl abgehalten, in der fünf Männer und eine Frau kandidierten. Qualifizieren konnten sich allerdings nur Norbert Hofer mit 35% und Alexander Van der Bellen mit 21% der gültigen Stimmen. Die Stichwahl am 22. Mai  entschied Van der Bellen mit 50,3% gegenüber Hofer mit 49,7% für sich – hier war jedoch aufgrund des knappen Ergebnisses die Briefwahl entscheidend. Die Wahlbeteiligung bei diesem Wahlgang betrug 72,7%. Die Angst war groß, dass Hofer bei einer erneuten Wahl das Ergebnis drehen könnte. Auf einschlägigen Internetseiten wurde gar das 3:0 für die globale Neurechte-Bewegung prophezeit. Doch Heinz-Christian Strache, Hofers Zustellungsbevollmächtigter, reichte eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein, der aufgrund kleinerer Mängel stattgegeben wurde. Somit wurde einen Neuwahl fällig, auch wenn tatsächlich keinerlei Manipulation nachweisbar war.

Der zweite Wahlgang

Die Wahlwiederholung verzögerte sich aufgrund fehlerhafter Briefwahlunterlagen und diesen Aufschub nutzte Van der Bellen für sich aus: Er schafft es im zweiten Anlauf mehr für sich zu mobilisieren als Hofer. Die Wahlbeteiligung stieg insgesamt auf 73,8% laut orf.at. Es scheint ein neues Demokratiebewusstsein erwacht zu sein, denn der Wählerkreis der Rechtspopulisten ist weithin bekannt. In diesem Falle aber, so zumindest schreibt die ZEIT, haben „Frauen die Wahl in Österreich entschieden“. Insbesondere die unter 60-jährigen stimmen in der Mehrheit für den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor und damit für eine liberalere, weltoffene Politik.

Was bedeutet dieses Ergebnis?

Was sind die Lehren aus dieser Wahl? Zunächst ist die Symbolkraft enorm, ein regelrechtes Aufatmen gegenüber dem prognostizierten Durchmarsch der Neurechten. Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind außerdem in Österreich sehr weitreichend, die Einflussnahme des Grünen-nahen Wirtschaftsprofessors kann sich also durchaus positiv auswirken. Dabei wird aber das innenpolitisch lange schwelende Problem letztlich nur überdeckt, denn obwohl Van der Bellen die Bundesregierung und den Nationalrat ernennen und entlassen kann, so erhält die nationalistisch orientierte FPÖ nach wie vor eine deutliche Mehrheit aus der Bevölkerung. International, so verlautet der Österreichische Kurier fast selbstironisch, sei Van der Bellen allen egal. Was bleibt, ist die Tatsache, dass die Prognosen erneut falsch lagen, das Expertentum immer mehr in Frage gestellt wird und dass ob der Undurchsichtigkeit der sozialen Medien ein – wenn auch nicht gerade ganz neuer – Unsicherheitsfaktor hinzukommt.

Mecklenburg-Vorpommern und die AfD

KOMMENTAR: Am vergangenen Sonntag, den 4. September 2016, setzen bei der siebten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rund 62 Prozent der rund 1.300.000 Wahlberechtigten ihre Kreuze. Etwa jeder achte Wahlberechtigte wählt dabei die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD genannt. Die AfD wird damit aus dem Stand die zweitstärkste Kraft im mecklenburg-vorpommerischen Parlament und mit knapp 21 Prozent belegt sie achtzehn der verfügbaren 71 Sitze. Dagegen bringen die Parteien „Die Linke“ und die CDU sogar die niedrigsten Zustimmungswerte seit 1990 ein. Beim Wahlverhalten wird deutlich, wie gespalten das Bundesland zu sein scheint: Der Westen wird in den Grafiken nahezu flächendeckend rot gefärbt dargestellt, während die CDU vor allem rund um den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel Erfolge verbuchen kann. Die AfD wiederum hat vor allem bei den Wählern im äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns gepunktet. In Vorpommern, zum Beispiel auf Usedom, hat die AfD mit mehr als 32 Prozent das höchste Wahlergebnis bei den Zweitstimmen im gesamten Land erzielt und kann ein Direktmandat für sich verbuchen. Das Ganze hat nur ein Gutes: Offenbar verliert die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD, nachhaltig an Bedeutung – und rund 20.000 seiner Wähler an die AfD. Denn sie bleibt mit drei Prozent ohne Sitz im Parlament.

Die regierende SPD bleibt zwar stärkste Kraft, Grüne und FDP hingegen fallen ebenfalls unter die Fünf-Prozent-Hürde – entsprechend werden Koalitionsverhandlungen wohl nur zwischen SPD und CDU stattfinden. Damit wird wohl das bestätigt werden, was immer wieder von Seiten populistischer Redner heraufbeschworen wird: Die Großparteien machen es sich mit einer großen Koalition bequem und wollen angeblich nichts verändern. Der Status quo ist das Maß aller Dinge, sind doch die Bürger eigentlich zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Aber jetzt wird diese Zufriedenheits-Gutwetter-Front mit einer Opposition in den Dialog treten müssen, die eigentlich alles verändern will: „alternativ“ heißt hier das Stichwort.

Laut der Wahlanalyse von Spiegel-Online am 5. September 2016 konnte die AfD hauptsächlich Arbeiter, Arbeitslose und Selbstständige in den Mittdreißigern mobilisieren. Nach Analysen des Umfrageinstituts Infratest Dimap konnte die Partei mit 56.000 ehemaligen Nichtwählern mehr Personen erreichen, als alle bereits zuvor vertretenen Parteien zusammen. Außerdem zeigt die Statistik der Wählerwanderung an, dass 23.000 CDU-Wähler und 16.000 SPD-Wähler im Vergleich zu den Wahlen 2011 den Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben haben. Sogar von den Linken-Wählern schwenken rund 18.000 zur AfD um. Diese Tatsache beinhaltet bereits das Erfolgsgeheimnis: Die AfD ist „die neue Protestpartei“. Sie ist in aller Munde, sogar populär. Die Wortverwandtschaft zu populistisch ist da nur eine Kleinigkeit, die nicht jedem direkt ins Auge springt.

Wählerbefragungen ergeben schauriges: Befragt nach dem Grund ihrer Wahlentscheidung geben 66 Prozent der AfD-Wähler an, ihr Kreuz aus Enttäuschung über die etablierten Parteien gemacht zu haben. Nur 25 Prozent sagen, dass sie von der AfD überzeugt sind. Ein erschreckender Trend, der sich darin fortsetzt, dass die Parteispitze angibt, keine Politik gegen Flüchtlinge gemacht zu haben. Ihre Wählerschaft hingegeben gibt zu 52 Prozent bei Rückfrage genau dieses Thema als wahlentscheidend an.

Die AfD wird in der Hauptsache von den Wahlstimmen der Männer getragen. Denn immerhin 25 Prozent aller männlichen Wahlbeteiligten setzten dort ihr Kreuz. Sie sind womöglich verunsichert, denn im vergangen Jahr sind viele Menschen nach Deutschland gekommen und auch diese sind hauptsächlich männlich. Hier bahnt sich ein nach Testosteron riechendes Konkurrenzempfinden an. Der weiße Mann fürchtet sich. Nicht unbedingt um seine eigene Zukunft, sondern um die Zukunft „seines Landes“.

Landtagswahl in Sachsen

In Sachsen waren am vergangenen Sonntag 3,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das vorläufige Endergebnis bietet dabei nur wenig Überraschendes. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, Stanislaw Tillich, wird auch in der kommenden Legislaturperiode an der Spitze der Landesregierung stehen. Trotz Verlusten bleibt die CDU mit 39,4 Prozent stärkste Kraft. Tillich wird sich zur Regierungsbildung allerdings einen neuen Partner suchen müssen. Der bisherige Koalitionspartner FDP setzte den bundesweiten Abwärtstrend fort und wird mit 3,8 Prozent nicht im neuen Landtag vertreten sein. Mit dem Ausscheiden der FDP endet die letzte noch verbliebene schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene.

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Bei den bisherigen Oppositionsparteien gab es nur geringe Veränderungen. Die SPD konnte um zwei Prozentpunkte auf insgesamt 12,4 Prozent zulegen. Mit 18,9 Prozent verloren die Linken leicht gegenüber der Wahl von 2009. Die Grünen liegen mit 5,7 Prozent ebenfalls knapp unter dem vorangegangenen Wahlergebnis. Die NPD scheiterte nach zehn Jahren im sächsischen Parlament mit 4,9 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag verlieren die Rechtsextremen eine wichtige Basis ihrer politischen Arbeit.

Ein Grund für das Scheitern der NPD war eine starke Wählerwanderung zur Partei „Alternative für Deutschland“. 16.000 Stimmen früherer NPD-Wähler konnte die junge Partei für sich gewinnen. Am Einzug der AfD ins sächsische Parlament bestanden im Vorfeld der Wahl bereits kaum Zweifel. Mit 9,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte die Partei um Spitzenkandidatin Frauke Petry jedoch ein Ergebnis, das selbst optimistische Prognosen noch übertraf. Parteisprecher Bernd Lucke sieht mit diesem Wahlergebnis die AfD „endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen“.

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo  / pixelio.de )

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo / pixelio.de )

Der Erfolg der AfD beruht aber nicht nur auf dem Verhalten rechter Wähler. Die AfD konnte von allen anderen Parteien Wähler gewinnen und eine große Zahl bisheriger Nichtwähler mobilisieren. Weiterhin nicht zur Wahl gingen insgesamt 51 Prozent der Wahlberechtigten. Für Ministerpräsident Tillich beginnt nun die Suche nach einem Koalitionspartner. Realistisch sind dabei lediglich zwei Optionen: Die Grünen oder die SPD. „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können“, sagte Tillich in der Tagesschau.

Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident nominiert

Nach wochenlangem Streit über einen geeigneten Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist die Entscheidung zugunsten des ehemaligen luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker gefallen. Gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns gewann der 59-Jährige die Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag. Juncker war im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für diesen Posten vorgeschlagen worden und erhielt mit seiner Partei die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die Abgeordneten haben das letzte Wort: Das Europaparlament in Straßburg ( © Erich Westendarp / pixelio.de )

Die Abgeordneten haben das letzte Wort: Das Europaparlament in Straßburg ( © Erich Westendarp / pixelio.de )

Nach der Europawahl wurden kritische Stimmen laut, die einen anderen Kandidaten im Amt des Kommissionspräsidenten sehen wollten. Vor allem die Vertreter Großbritanniens, Ungarns, Schwedens und der Niederlande sprachen sich gegen Juncker aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Partei Juncker als Kandidat nominierte, äußerte sich zunächst zurückhaltend. Viele hatten auf grundlegende Reformen in der Europäischen Union gehofft und sahen in der Person Juncker einen Vertreter der etablierten Brüsseler Bürokratie.

Der britische Premierminister David Cameron und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán befürchteten eine zunehmende Einschränkung ihrer nationalen Interessen. Nachdem abzusehen war, dass die Mehrheit der Länder ihren Widerstand gegen Juncker nicht aufrechterhalten würden, forderten sie gegen das übliche Vorgehen einstimmig einen Kandidaten zu nominieren die Abstimmung im Europäischen Rat. „Das ist ein schlechter Tag für Europa“, kommentierte Cameron das Wahlergebnis von 26 zu 2 Stimmen für Junckers Kandidatur.

Die Wahl Junckers zum neuen EU-Kommissionspräsidenten muss nun durch das Europäische Parlament erfolgen. Die Abstimmung hierfür ist für den 16. Juli vorgesehen. Dies scheint ein Sieg für die Vertreter der europäischen Demokratie zu sein, da es erstmals die Wähler waren, die über die Besetzung des höchsten Amtes der Europäischen Union mitentscheiden konnten. Doch welche Folgen die Wahl für den Zusammenhalt der Europäischen Union haben wird, bleibt abzuwarten. Die Gräben zwischen Großbritannien und dem Kontinent scheinen tiefer als je zuvor.

Europawahl 2014 – Ein Überblick

KOMMENTAR: Seit Mittwoch, 26. Februar 2014, ist die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland gekippt worden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. Er kommt damit der Klage 19 kleiner Parteien und mehr als tausend Bürgern nach, deren Anliegen es ist, die Europawahlen gerechter und demokratischer zu gestalten. Sperrklauseln, so heißt es seitens der Richter, seien noch nicht notwendig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, den 25. Mai (© Denzinger)

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, 25. Mai (Foto: Denzinger)

Somit ist es nun auch Kleinparteien möglich, mit nur knapp 150.000 Stimmen – also mehr als 0,5 Prozent – einen Sitz im Europaparlament zu bekleiden. Aus dem Lager der Christdemokraten (CDU und CSU) gibt es neuerlich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die Welt“ berichtet, der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber, werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, die Chance verpasst zu haben, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Dass auch erklärte Europa-Gegner in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit einziehen können, die seit 1979 von den Bürgern gewählt wird, – und das vermutlich nicht nur in Deutschland tun werden – könnte zum Problem für die Handlungsfähigkeit des Parlaments werden.

Deutschland wird bei der Europawahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai, 96 des 751 Sitze umfassenden Kontingents erhalten. Bisher bilden die stärksten Kräfte – europapolitisch zusammengefasst – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 273 Sitzen und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament mit 196 Sitzen. Ob sich an dieser Mehrheitsverteilung etwas ändern wird, wird das Wahlergebnis zeigen. Zu diesem Urnengang stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl, die alle Facetten politischer Orientierung umfassen. Die Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE genannt –, die sich „für eine durchgängige Familienorientierung in Politik und Gesellschaft“ einsetzt, ist ebenso vertreten wie die Ökologisch-Demokratische Partei – kurz ÖDP –, die sich unter anderem für „ökologische Wirtschaft“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ und „wertevermittelnde Bildung“ einsetzt. Zudem lassen sich neben Parteien des rechtsextremen Spektrums wie zum Beispiel PRO NRW, DIE REPUBLIKANER oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch einige linksextreme Parteien aufzuzählen – so zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD genannt, oder die Deutsche Kommunistische Partei.

Auffällig ist, dass sich eine Vielzahl der nationalistisch und sozialistisch orientierten Parteien zuletzt weder in Kommunal- noch an Bundestagswahlen engagierten, sondern die Europapolitik – als übergeordnete Instanz – als potentiellen Zugang zu politischer Handlungsmacht auswählen. Dabei begegnet dem geneigten Wahlprogramm-Leser eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten für die anhaltende Eurokrise:

Die DKP etwa spricht sich für einen Schuldenschnitt für die „verarmenden EU-Mitgliedstaaten“ aus; die Banken und Konzerne müssten hingegen zahlen. Die NPD möchte Deutschland aus dem Verbundsystem der EU lösen, um eine „Rückabwicklung“ des im Rahmen der Eurokrise entwickelten Stabilitätsmechanismus zu erreichen. Die Alternative für Deutschland – AfD genannt – hat sich die Bewältigung der Krise auf die Fahne geschrieben. Ihr Plan sei es, das Euro-Währungsgebiet geplant aufzulösen, was in ihrem Wahlprogramm mit den Sätzen „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ untermalt wird.

All diese Parteien verbindet die Gemeinsamkeit, dass sie den Europäischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder sie gar auflösen wollen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass links- oder rechtsorientierte Parteien ein Bündnis in Form einer Fraktion installieren können, um die politische Macht effektiv nutzen zu können. Vielmehr wird damit zu rechnen sein, dass sie sich – sollten sie ausreichend Unterstützung von den Europäern bekommen – sich zur solidarischen Blockade entschließen und damit das Parlament zur Handlungsunfähigkeit zwingen.

Mein Leben auf dem Wahlzettel

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch  / pixelio.de)

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch / pixelio.de)

Noch bis zum Sonntag, 25.05.2014 dauert es an, mein Leben auf dem Wahlzettel. In unserem Städtchen sind zur Europawahl auch Kommunalwahlen angesetzt und irgendwie bin ich auf die Liste für den Stadtrat gekommen. Wie das so in einer Kleinstadt ist, hatte der Zufall und die Bekanntschaft zum Vorsitzenden etwas damit zu tun. Der ließ über meinen Vater anfragen, „ob ich mich zur Verfügung stellen würde“. Zuerst dachte ich, es seien ein paar Termine gemeint, bei denen ich aushelfen sollte. Aber nein, ich sollte auf den Wahlzettel, Listenplatz 20, und ab in den Wahlkampf.
Dabei war ich früher wirklich kein sonderlich politischer Mensch. „Die machen ja doch alle das Gleiche“, hörte ich und sagte es nach. Das Interesse kam mit der Verantwortung. Als Student ist es ja durchaus wichtig, dass Studenten und Bildung auch unterstützt werden. Als Mutter aber sind nicht nur Bildungsangebot, sondern auch Betreuungseinrichtungen, Familienunterstützungen und Prinzipien entscheidend, wenn es darum geht, wen ich wähle. Ich fing an, politische Berichte nicht nur als Zeilenfüller in der Zeitung zu betrachtet und fand eben die Eckpfeiler, die mir wichtig waren und die ich in den Programmen der Parteien suchte.

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch  / pixelio.de)

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch / pixelio.de)

Dabei stand für mich auch schon vor dieser Zeit fest: Alles ist besser als Nicht-Wählen. Mit einer Bekannten stritt ich zuletzt wieder, weil sie das letzte Mal gar nicht zur Wahl gegangen war. „Ich habe keinen Zettel bekommen“, sagte sie und meinte die Wahlbenachrichtigung. Alle Beschwörungen damals, dennoch zur Urne zu gehen und auf den Missstand aufmerksam zu machen, scheiterten. Und auch diesmal ist sie noch unschlüssig, ob sie die nun eingetroffene Benachrichtigung überhaupt nutzen will. Dabei sorgt Nicht-Wählen für eine Veränderung der Prozentzahlen. Jede Stimme zählt nicht nur, weil so irgendeine Partei eben eine Stimme mehr hat, sondern weil die Prozente gemessen an der Wahlbeteiligung gewertet werden. Gehen von 100 Menschen nur 50 wählen, hat eine Partei, die zehn Stimmen bekommt, schon 20 Prozent. Vom Nicht-Wählen profitieren also die Randparteien, die Kleinen, deren Werte sonst zu niedrig ausfallen würden. Und meistens sind das nicht nur spezialisierte Parteien wie Familienpartei oder die Violetten, sondern auch die extremeren und ausländerfeindlichen Parteien.

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff  / pixelio.de)

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff / pixelio.de)

Mein Leben auf dem Wahlzettel gestaltet sich aber bis zum Urnengang noch ziemlich aufregend. Ostereierverteilen, Muttertagsrosenaktion, Fraktionssitzungen, Waldfest, Infostände und Verteilen von Infomaterial, mein Terminplan ist bis Ende Mai prall gefüllt. Tatsächlich lässt sich aber vieles erstaunlich gut mit Arbeit, Studium und Familie vereinbaren. Zur Muttertagsrosenaktion hatte ich die Kinder kurzerhand mitgenommen und beide hatten ihren Spaß mit den ganzen Werbegeschenken der verschiedenen Parteien, die versammelt waren. Da ein Luftballon, hier eine Brezel und sogar einen Lippenpflegestift hat mein Großer abgestaubt. Mein kleines politisches Gastspiel entwickelt sich so zum Spaß für die ganze Familie. Aber natürlich geht es auch anders. Etwas Stress gehört dazu und nunmal auch ein voller Terminkalender.
Ende Mai heißt es dann aber erst mal, ausruhen. Denn dass ich mit Listenplatz 20 tatsächlich in den Stadtrat komme, ist dann doch eher unwahrscheinlich. Ein paar nette Menschen, die mich direkt wählen wollen, habe ich zwar gefunden, aber das streichelt wohl eher mein Ego, als dass es mich tatsächlich am Ende so weit nach oben schiebt. Dennoch hat es mir Spaß gemacht und wer weiß, vielleicht stehe ich ja in ein paar Jahren wieder dabei, ein paar Zeilen weiter oben.
Wer sich jetzt wundert, dass ich gar nicht geschrieben habe, bei welcher Partei ich denn nun zu finden bin: Das hier ist kein Wahlwerbespot. Ein kleiner Einblick in den doch sehr entspannten Wahlkampf einer kleinen Stadt. Und mehr als nur eine Erinnerung an die anstehende Wahl soll es ein Apell sein: Geht wählen. Selbst wenn ihr heute noch nicht so politisch seid, wird vielleicht der Tag kommen, an dem ihr die Politik ernster nehmt. Und so oder so: Jede Stimme zählt.

Vorschau: Nächste Woche fragt sich Sascha, ob er ein schlechter Mensch ist, wenn er aus der Kirche austritt.

Nach der Wahl ist nichts mehr wie vor der Wahl

Rund eine Woche nach der Wahl werden nun Konsequenzen gezogen, zumeist personeller Art. Auf einem kleinen Parteitag beginnen die Grünen mit der Fehleranalyse und begeben sich auf die Suche nach ihrem „grünen Ich“, der zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung der Partei. Die Fraktionsführerin Claudia Roth hält hier bereits eine Abschiedsrede. Sie tritt – geschlossen mit dem Bundesvorstand – ihr politisches Amt ab. Lediglich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt werden sich zu einer Wiederwahl im Oktober aufstellen lassen. Somit machen Jürgen Trittin, Özdemir und die anderen. Platz für neue Gesichter. Als Nachfolger sind bereits die saarländische Grünen-Landtagsabgeordnete Simone Peter und der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter im Gespräch. Die scheidende Parteispitze beschäftigt sich währenddessen – wohl als eine der letzten Amtshandlungen – mit Sondierungsgesprächen. Ein schwarz-grünes Bündnis scheint allerdings aktuell nicht in greifbarer Nähe, da die Union zunächst mit der SPD verhandelt und die Grünen ohnehin mehr Wert auf ihre Selbstständigkeit legen wollen, um zukünftig nicht nur „Mittel zur Mehrheit“ zu sein.

Die Rücktrittswelle bricht sich direkt über der gebeutelten FDP, die mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag einen historischen Tiefpunkt erreicht hat: Das gesamte Präsidium räumt seine Posten. Der Spiegel spricht von der Abwicklung der Partei. Etwa 500 Mitarbeiter verlieren vom einen auf den anderen Tag ihren sicher gewähnten Arbeitsplatz. Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner wirbt bereits offen sowohl um die verbliebenen drei Prozent der fiktiven Wählerschaft wie auch um das Restpersonal. Der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, erscheint dieser Tage wie ein Kapitän der alten Schule, einer, der das Schiff als Letzter verlässt. Deutlicher erscheint dieses Bild auf digitaler Ebene: Der ehemalige Vizekanzler und das Gesicht der FDP, Philipp Rösler, wie auch der vergangene Fraktionschef Rainer Brüderle löschen ihre Online-Präsenzen auf Facebook und manövrieren sich so – laut Internetexperten – endgültig ins Aus.

Auch die Piratenpartei erwirtschaftete nicht den gewünschten Erfolg, was zum Rücktritt des Piratenchefs Bernd Schlömmer führte. Der Rücktritt erfolgte via Twitter: „Tschüß #Piraten! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück. Vielen Dank für 4 1/2 tolle Jahre im #BuVo.“  Die bisher einzige Konsequenz aus dem ernüchternden Ergebnis von 2,2 Prozent.

Einzig bei der Aufgabe der Regierungsbildung scheint die Welle der Veränderung noch nicht angekommen zu sein. Die Union will in dieser Woche mit der SPD in die Koalitionsverhandlungen starten. Dabei gibt es mehr Unklarheiten als Klarheiten über Steuererhöhung, Kurstreue und einzuhaltende Wahlversprechen. Peer Steinbrück löste sein Versprechen allerdings prompt ein: Er will kein politisches Spitzenamt mehr begleiten. Allerdings wolle er an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Dabei wird er nicht der Einzige sein. Diesmal wirken ungewohnt viele Menschen an der Entscheidung über die Koalition mit – nämlich die rund 470.000 Parteimitglieder der SPD. Sollte es der Union nicht gelingen mit der SPD zu einer Einigung zu kommen, wird es in der Folge zu Sondierungsgesprächen mit der scheidenden Fraktionsspitze der Grünen kommen.

Das Einzige, was in Zeiten des Post-Wahlkampfs festzustehen scheint, ist, dass die Bundeskanzlerin bleibt. Man fragt sich nur, wen sie in der kommenden Legislaturperiode an ihrer Seite hat.