Die AfD – eine Alternative für Deutschland?

CDU/CSU erzielen 41 Prozent – so lautet das aktuellste Umfrageergebnis der Forschungsgruppe Wahlen. Während die FDP weiterhin mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat und die Oppositionsparteien zunehmend an Stimmenanteilen verlieren, kann sich die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. Knapp zwei Drittel der Deutschen wünschen sich derzeit Merkel für eine weitere Amtszeit als Kanzlerin.

Die Beliebtheit der Bundeskanzlerin versiegt jedoch im Moment an den Grenzen des deutschen Staates. In vielen der am härtesten von der Euro-Krise betroffenen Länder ist sie zum Feindbild geworden. Das deutsche Spardiktat im Zusammenhang mit der Euro-Rettung hat die Probleme für große Teile der Bevölkerung weiter verschärft. Europäische Hilfsgelder kommen nicht bei den Menschen an, sondern werden fast ausschließlich direkt an die Gläubiger der Staaten – also vor allem an Banken – weitergereicht. Die Arbeitslosenquoten in den Südländern bleiben entsprechend unverändert hoch. In weiten Teilen ist fast jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit. Zur Bekämpfung dieses Zustandes hat die EU nun Hilfen im Wert von acht Milliarden Euro beschlossen. Im Kontext der Euro-Rettung – die gegenwärtig etwa 700 Milliarden Euro kostet – ein Tropfen auf den heißen Stein, wie die Sprecherin der Partei „Alternative für Deutschland“, kurz: AfD, Frauke Petry findet.

Teilen die Sorgen der AfD: Demonstranten vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (© Jens Kemle / pixelio.de)

Teilen die Sorgen der AfD: Demonstranten vor dem Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (© Jens Kemle / pixelio.de)

Nachdem alle wichtigen Entscheidungen zur Euro-Rettung in den letzten Jahren im Eilverfahren mit breitesten Mehrheiten aus allen etablierten Parteien – mit Ausnahme der Linken – durch den Bundestag gewunken wurden, hat sich die AfD nach Gründung Anfang diesen Jahres deutlich gegen diese Politik in Stellung gebracht – nicht nur gegen das derzeitige Vorgehen der Euro-Retter, sondern auch gegen die Gesamtkonzeption des Euro. Angeführt von renommierten Volkswirtschaftlern, wie dem Parteivorsitzenden Professor Bernd Lucke, versucht die AfD ein gegensätzliches Konzept zu Merkels „alternativloser“ Euro-Politik zu präsentieren.

Wie Lucke bereits in zahlreichen Interviews und Debatten in den deutschen Medien dargelegt hat, sieht die AfD in der falschen Konstruktion der Gemeinschaftswährung und fehlender Disziplin bei der Einhaltung geltender Verträge wie den Maastricht-Kriterien ein Grundproblem der europäischen Volkswirtschaften. Ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik entwickeln sich die Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich, um sinnvoll von einer Währung profitieren zu können. Vor allem die offensichtlich nicht mehr konkurrenzfähigen Länder im Süden des Euro-Raumes leiden, so Lucke, unter dem starken Euro. Zu hohe Lohnniveaus mit fehlender Möglichkeit zur Abwertung der eigenen Währung seien ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum.

Die sinnvollste Lösung – zumindest im Sinne des Wahlprogramms der AfD – könne nur ein Austritt der betroffenen Länder aus dem Euro sein. Den übrigen Ländern stünde laut AfD daraufhin die Möglichkeit offen, einen neuen Euro zu schaffen oder ebenfalls zu alten Währungen zurückzukehren. Trotz dieser Ablehnung gibt sich die AfD betont pro-europäisch. Im Rahmen der Euro-Krise sieht sie die bisherigen Fortschritte der europäischen Einigung gefährdet. Vor dem Hintergrund brennender deutscher Flaggen auf den Plätzen europäischer Großstädte wirft die Partei der Regierung vor, die Euro-Politik schüre alte Ressentiments und treibe einen Keil zwischen Nationen statt sie zu vereinen.

Doch trotz dieser Argumentation ist die Abschaffung des Euro ein auch unter Volkswirtschaftlern umstrittenes und derzeit kaum vorstellbares Szenario. Die enormen Auswirkungen für die Weltwirtschaft und die europäische Staatengemeinschaft sind von niemandem vorauszusehen. Dennoch bescheinigen Wahlforscher der AfD mit dieser Euro-kritischen Einstellung eine theoretische Chance auf jede vierte Wählerstimme. Die unabsehbaren Risiken der Euro-Rettung und Unsicherheiten aufgrund schlechter Informationspolitik der Regierung haben weite Teile der Bevölkerung skeptischer gegenüber der Gemeinschaftswährung werden lassen. Die bisherigen Umfrageergebnisse der Partei scheinen dies jedoch nicht zu bestätigen. Nach aktuellen Emnid-Erhebungen würden derzeit lediglich zwei Prozent der Wahlberechtigten der AfD ihre Stimme geben.

Die Partei selbst versteht sich als Vertreter der bürgerlichen Mitte und versucht mit einer Positionierung auch in anderen Bereichen wie der Steuer-, Familien- und Integrationspolitik den Eindruck zu vermeiden, eine Ein-Themen-Partei zu sein. Der Kern der AfD ist konservativ geprägt und hat – wie Bernd Lucke selbst – seinen politischen Grundstein in der CDU. Doch zieht die Ablehung der europäischen Rettungspolitik und ein Liebäugeln mit der Rückkehr zur Deutschen Mark auch Menschen anderer politischer Lager an. Die AfD ist somit zu einem Sammelbecken unterschiedlicher politischer Strömungen geworden und muss sich – wie die Piratenpartei vor ihr – vor allem gegenüber der extremen Rechten klar positionieren. Eine vergleichbare Welle der Euphorie, mit der es die Piraten in vier deutsche Landtage geschafft haben, ist für die AfD derzeit jedoch nicht zu erwarten. So bleibt die Frage weiterhin offen, ob die selbsternannte Alternative in der Lage sein wird, ihren Forderungen auf bundespolitischer Ebene auch Taten folgen zu lassen.