Eine bundesweite CSU – Fluch oder Segen für die Politik in Deutschland?

Zu sehen: Horst Seehofer vor Hintergrundwand der CSU

Kompromisslos: Seehofer droht mit Ende der Unionsgemeinschaft.
(Foto: Michael Lucan / pixelio.de)

Mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern rückt auch die Debatte zwischen Seehofers CSU und Angela Merkels CDU zum Thema „Obergrenze für Flüchtlinge“ wieder in den Vordergrund. CDU und CSU näherten sich in diesem Streit einem Punkt, der die bundesweite Politik von Grund auf verändert hätte. Seehofer hatte gedroht, die Unionsgemeinschaft der beiden Parteien zu kündigen. Dadurch wäre es möglicherweise zu einem Antritt der CSU gegen die CDU in den bundesweiten Wahlen gekommen. Wie das ausgesehen hätte und welche Vor- und Nachteile dabei entstanden wären? Wir schauen uns das mal genauer an.

Die Ausgangslage

Nach der Bundestagswahl im Jahr 2017, bei der die Union im Bund vergleichsweise schwach abgeschnitten hatte, folgte eine langwierige Regierungsbildung. Diese hat letztendlich zu einer neuen alten Koalition zwischen Union (CDU/CSU) und SPD geführt. Gemeinsam entscheiden die beiden Parteien nun erneut über die Politik im Land – was durchaus nicht immer einfach ist. Das zeigte sich auch beim Thema Flüchtlingskrise, als CSU-Parteichef Horst Seehofer seinen Masterplan vorstellen wollte. Seine Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stieß bei der CDU auf Widerstand. Darin enthalten war die Forderung, Flüchtlinge nicht mehr in Deutschland aufzunehmen, sofern sie bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden waren. CDU-Chefin Angela Merkel lehnte diese Idee eines nationalen Alleingangs jedoch ab. Sie richtet den Blick auf eine europäische Lösung, die eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern vorsieht. Nun hatte Seehofer offensichtlich Grund genug, daraus eine hitzige Grundsatzdiskussion zwischen den Unionsparteien zu starten. Diese sollte in der Aussage gipfeln, das Bündnis der Schwesterparteien aufzukündigen und sich selbst aus allen Ämtern zurückzuziehen. Drama pur. Doch angenommen, Seehofer und seine CSU wären so weit gegangen, das Bündnis zwischen CDU und CSU zu lösen: was würde passieren, wenn die CSU nicht länger allein in Bayern antreten würde, sondern bundesweit?

Das eigene Profil stärken

Eine bundesweite CSU – Fluch oder Segen für die Politik in Deutschland?

Bayern-Fahne: Tritt die CSU bald auch bundesweit in Wahlen an?
(Foto: Susanne Beeck / pixelio.de)

Dass die beiden Schwesterparteien CDU und CSU trotz ihrer Unionsgemeinschaft in manchen Themen unterschiedliche Meinungen vertreten, wurde besonders bei der Flüchtlingsthematik offensichtlich. So gesehen ist also eine Trennung von Christdemokraten und Christsozialen eine Chance, sich auf die jeweils eigene Haltung zu konzentrieren und diese nach außen hin zu vertreten. Das würde auch bedeuten, dass grundlegende und lang andauernde Diskussionen zwischen der CDU und der CSU wegfallen würden, da die beiden Parteien unabhängig voneinander agieren könnten und keinen Kompromiss schließen müssten. Der Regierungsalltag würde somit vermutlich erheblich vereinfacht. Die Freiheit, alleine über parteiinterne Forderungen entscheiden zu können bietet gleichzeitig die Möglichkeit, den Bürgern die eigenen Wahlversprechen klarer zu vermitteln und das eigene Profil zu definieren. Sprich, sich darum zu kümmern, für was die Partei steht und wie sie diese Vorhaben umzusetzen gedenkt. Die CSU könnte dadurch nicht nur die Nähe zu den Bürgern suchen, sondern auch verlorenes Vertrauen wiederaufbauen und stärker für die Belange ihrer Wähler eintreten.
Wer besorgt den stetig steigenden Wahlergebnissen der Alternative für Deutschland (AfD) entgegensieht, der kann mit einer bundesweiten CSU vielleicht beruhigter schlafen. Denn eine bundesweite CSU macht es durchaus möglich, dass die AfD Wählerstimmen an die Christlich-Soziale Union verliert, die in Bayern für einen deutlich härteren Kurs in der Politik bekannt ist (siehe Kruzifix-Urteil).

Gefahr der Instabilität?

Nachdem vor allem die Konkurrenz zwischen AfD und CSU einen gewichtigen Vorteil einer bundesweiten CSU darstellt, sollten wir dennoch die Gegenseite nicht außenvorlassen. Eine bundesweite CSU könnte nämlich durchaus zu einem Verlust der Stabilität im Bund führen.

Würden die CSU und die CDU im Bund gegeneinander antreten, so ist klar, dass sich die Wählerstimmen der beiden Parteien jeweils höchstwahrscheinlich auf circa 15-20% beschränken würden. Daraus folgt der Verlust eines wichtigen strategischen Vorteils. Denn nur in einer Unionsgemeinschaft vereinen CDU und CSU genügend Wählerstimmen auf sich, um die Regierung gestalten zu können und Koalitionspartner zu wählen. Ohne die Unionsgemeinschaft wird es nun auch anderen Parteien ermöglicht, die Wählerstimmen auf sich zu vereinen und die Regierungsbildung in die Hand zu nehmen. Vor allem in Bayern wäre die Konkurrenz zwischen der CDU und der CSU insofern spürbar, da das Alleinstellungsmerkmal der CSU verloren ginge. Das bedeutet, für die CSU wäre es nahezu unmöglich, eine absolute Mehrheit zu erlangen und stärkste Partei im Freistaat zu bleiben.

Der entscheidende Aspekt, der die Stabilität Deutschlands ins Wanken bringen könnte wäre allerdings ein anderer: bestünde die Unionsgemeinschaft nicht mehr, so würde auch die Regierungsbildung komplizierter. Da sich die Wählerstimmen für jede der Parteien vermutlich auf circa 15% festlegen würden, müsste eine Regierung aus mindestens drei, wenn nicht sogar aus vier Parteien bestehen. Nur so könnte die absolute Mehrheit im Parlament erreicht werden. Nicht nur würde dadurch die Bildung einer Mehrheit, sondern auch die Entscheidungsfindung im Bundestag erheblich erschwert. Eine Einigung in Streitfragen zu erzielen würde langwierige Debatten mit sich bringen und schnelle Lösungen verhindern. Und wie wir bereits bei der vergangenen Bundestagswahl sehen konnten, kann schon eine Regierungsbildung aus drei Parteien zum Scheitern verurteilt sein. Ganz zu schweigen von einer Regierung bestehend aus vier Parteien.

Ein Ende der Unionsgemeinschaft?

Die Vor- und Nachteile einer Kündigung des Bündnisvertrages zwischen den Unionsparteien scheint auch Horst Seehofer gründlich abgewogen zu haben. Denn letzten Endes hatte er sich für weitere Gespräche ausgesprochen und verdeutlicht, die CSU stehe für einen Kompromiss bereit.
Und wie steht ihr zu der Möglichkeit, die CSU bundesweit zu wählen? Schreibt es uns in den Kommentaren oder auf Facebook.

„Die CSU lebt als Volkspartei“ – Union mit absoluter Mehrheit im bayerischen Landtag

9,5 Millionen Wahlberechtigte in Bayern waren am vergangenen Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach einem kurzen Intermezzo in einer Koalitionsregierung mit den Freien Demokraten ist es dabei der CSU gelungen, die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag wiederzuerlangen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, kommt sie auf einen Gesamtanteil von 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der derzeitige Koalitionspartner FDP hingegen wird mit lediglich 3,3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein. Linke und Piraten scheiterten ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Von den Oppositionsparteien, die den Einzug geschafft haben, konnte sich nur die SPD leicht verbessern. Freie Wähler und Grüne mussten Verluste hinnehmen.

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Mit diesem Ergebnis kann die CSU zwar nicht an alte Spitzenwerte anknüpfen, übernimmt aber hiermit bereits zum 15. Mal seit Bestehen der Bundesrepublik die alleinige Regierungsverantwortung in Bayern. „Wir sind wieder da“, kommentierte der amtierende Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Wahlsieg seiner Partei.

 Von vielen Menschen war die bayerische Landtagswahl mit großer Spannung erwartet worden. Sie galt als ein politischer Stimmungstest für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Doch von einem wegweisenden Ergebnis sprechen nach den ersten Hochrechnungen nur noch die wenigsten Parteien. „In Bayern ticken die Uhren anders“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler über das Ergebnis seiner Partei nach der Wahl. Tatsächlich war es den Liberalen in den vergangenen 30 Jahren nur zweimal gelungen, in den bayerischen Landtag einzuziehen. So bemühte sich auch der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, in einem Interview mit der ARD darauf hinzuweisen, dass die Lage im Bund eine andere sei.

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge  / pixelio.de)

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge / pixelio.de)

 Auf eine Trendwende in der letzten Woche vor der Bundestagswahl werden auch die Grünen hoffen müssen, die bereits im Vorfeld der Bayernwahl mit deutlich sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hatten. Die SPD wertet ihr Abschneiden bei dieser Wahl zwar als gutes Ergebnis, wird sich aber auf den leichten Stimmengewinnen durch den Spitzenkandidaten Christian Ude nicht ausruhen können. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt sich nach den ersten Hochrechnungen entsprechend kämpferisch: „Wir wissen, dass die SPD bei einer Bundestagswahl immer noch mal deutlich besser abschneidet als bei einer Landtagswahl in Bayern.“

 Über den Aussagegehalt der Wahlergebnisse für die kommende Bundestagswahl konnten am späten Sonntagabend Spitzenpolitiker der fünf großen Parteien auch in der ARD-Talkrunde bei Günther Jauch diskutieren. Hierbei wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls darauf hin, die Aussagekraft einer Landtagswahl für den Bund nicht überzubewerten. Landesspezifische Themen und Eigenheiten der Parteien und Kandidaten spielten oft eine größere Rolle als bundespolitische Tendenzen. Trotzdem warb Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Verlauf des Gesprächs für eine Zweitstimmenkampagne der Union für die FDP. Um seiner schwächelnden Partei kommenden Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen, hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine entsprechende Absprache zwischen CDU und FDP in seinem Wahlkreis bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die ebenfalls in der ARD-Sendung anwesende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen widersprach einer Empfehlung der CDU zur Zweitstimmenabgabe für die FDP aber erneut deutlich.

 Ein – für bayerische Verhältnisse – wenig überraschendes Ergebnis einer Landtagswahl verspricht somit die letzte Woche vor der Bundestagswahl noch einmal spannend werden zu lassen. Wem es gelingt, in dieser Endphase erneut alle verbliebenen Kräfte zu mobilisieren, wird sich am Sonntag, 22. September, zeigen.