Rassismus in Deutschland: NSU bringt Politiker zum Nachdenken

Beinahe zwei Jahre ist es nun schon her, dass die Existenz und die Verbrechen der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ans Licht kamen. Im Mai diesen Jahres begann der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU, der aufgrund des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens für die Presse für Aufruhr sorgte. Letzte Woche sorgte zusätzlich auch der Abschlussbericht des NSU- Untersuchungsausschusses Schlagzeilen. Dieser war im Januar 2012 vom Bundestag parteiübergreifend eingesetzt worden. Ziel war es, die Aufklärung der NSU-Morde und Verbrechen voranzutreiben und strukturelle Reformen in den deutschen Sicherheitsbehörden zu prüfen. Dieses Vorgehen hat auch einen hohen symbolischen Charakter und soll zeigen, dass Deutschland Rechtsextremismus und Rassismus als schwerwiegende Probleme anerkennt und Bemühen zeigt, dagegen anzugehen. Gerade in der Türkei wird das deutsche Verhalten bezüglich des NSU aufmerksam verfolgt, da hauptsächlich türkischstämmige Menschen Opfer der Verbrechen des NSU waren.

In dem mehr als 1000 Seiten umfassenden Abschlussbericht wird starke Kritik an der Arbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden geübt. Falsche Ermittlungsansätze, Ermittlungsfehler, Koordinierungsmängel sowie Fehleinschätzungen und Versäumnisse einzelner Mitarbeiter hätten zu einem multiplen Versagen innerhalb der Sicherheitsarchitektur geführt, so Sebastian Edathy, Vorsitzender des Ausschusses. Für die Zukunft sei es notwendig, die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu stärken und Konkurrenzdenken abzubauen. Weiterhin müssten Polizei, Nachrichtendienste und Justiz durch Schulungen für fremdenfeindliche Tatmotive umfangreicher sensibilisiert werden.

Die Hauptdiskussion dreht sich um die Themen, vor denen in Deutschland viele Angst haben: Rassismus und Rechtsextremismus. Immernoch erscheint es unfassbar, dass eine rechtsradikale Gruppierung über mehrere Jahre hinweg unbemerkt eine Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Mitbürgern begehen konnte. Den Vorwürfen, dass dem deutschen Sicherheitsapparat mindestens ein latenter Rassismus inhärent ist, lässt sich wohl nicht ganz von der Hand weisen. Standardisierte Ermittlungsschemata kommen zum Zuge. Das Bild, nach dem der Durchschnittskriminelle eher Ausländer als Rechtsradikaler ist, scheint tief zu sitzen. Dies gilt es zu verändern. Jedem ist klar, dass dies nicht von einem Tag auf den anderen geht. Die deutsche Verwaltung ist langsam und kann sich auch nur langsam verändern.

Der Prozess um Beate Zschäpe und ihrer mutmaßichen Helfer ist einer der bedeutendsten in der Geschichte der BRD und wird auch von der internationalen Presse mit hohem Interesse verfolgt. Wie immer wird jedoch auch hier das mediale Interesse irgendwann wieder sinken. Die größte Herausforderung wird es sein, sich nach dem Prozessende weiterhin mit dem Rassismus- Problem zu befassen und tatsächlich Strukturen aufzubrechen. Nur dies kann dazu führen, dass sich in der deutschen Gesellschaft tatsächlich etwas ändert .

Rechtsextreme Vorbildfiguren

Die olympischen Spiele gelten seit jeher als Ort des Zusammentreffens von Ausnahmesportlern aus aller Herren Länder. Der Sport verbindet: Auf der ganzen Welt fiebern Olympiabegeisterte den Wettbewerben entgegen. Und bereits die olympische Flagge – fünf ineinander verschränkte Kreise, die die Kontinente der Welt symbolisieren – deutet es an: Hier soll es um ein Miteinander gehen. Diese schöne Gedankenkulisse wurde bei den diesjährigen Spielen allerdings von einem peinlichen Vorfall gestört.

Überschattet wurden die Londoner Spiele von der Meldung, dass eine deutsche Sportlerin in rechtsextreme Kreise verwickelt sei. Nadja Drygalla, Athletin der deutschen Frauenrudermannschaft, unterhält eine Beziehung zum Rostocker NPD-Politiker Michael Fischer, der im vergangenen Jahr als Kandidat zur Landtagswahl angetreten war. Auch bei Neonazi-Demonstrationen soll Drygalla schon mitgelaufen sein, was von ihr selbst allerdings entschieden zurückgewiesen wird.

Nun könnte man sagen: „Lasst die Frau doch in Ruhe! Es geht hier um Sport, nicht um Politik.“ Doch stärkt man mit dieser Haltung die intoleranten Rechten ganz ungemein, macht mit der Akzeptanz von rechtsextremem Gedankengut Fremdenfeindlichkeit erst salonfähig. Wer auf internationaler Bühne auftritt – vor allem bei einer Veranstaltung, die wie kaum eine andere für ein Gemeinsam der Völker steht – der darf unter keinen Umständen mit menschenverachtenden, überkommenen Weltvorstellungen in Verbindung gebracht werden. Diese Verwicklung führt den olympischen Gedanken ad absurdum.

Wie sollte auch scharf zwischen Politik und Sport getrennt werden? Es ist in der öffentlichen Wahrnehmung ja eben nicht konkret der Sportler, der um die Medaillen kämpft – es ist die Nation, als deren Agent der Athlet hier fungiert. Ständig wird aufgerechnet, welche Nation bereits wie viele Trophäen erringen konnte; der Wettstreit nimmt also eindeutig eine Dimension der kollektiven Identifikation an.

Wie sehr diese Identifikation auch vom politischen Geschehen geprägt wird, das vermögen zahlreiche Beispiele zu illustrieren. In jüngster Vergangenheit trafen etwa die deutschen Fußballnationalspieler während der Europameisterschaft 2012 auf das griechische Nationalteam. Bereits im Vorfeld der Begegnung wurden hier Sportler und (politische) Nation Griechenland gleichgesetzt, den Griechen dabei immer wieder ihre wirtschaftliche Bankrottlage und ihre Verschuldung bei den anderen Euroländern vorgeworfen. Dass eine politische Identifikation stattfand, ist also kaum zu verleugnen.

Wenn nun also bekannt wird, dass Nadja Drygalla einen Lebensgefährten aus dem rechtsextremen Milieu hat, und möglicherweise selbst schon an politisch äußerst fragwürdigen Aktionen teilgenommen hat, dann stellt das ein ganz massives Problem dar. Da die Trennung von Sport und Politik, die von so vielen Menschen beschworen wird, gar nicht stattfinden kann, wird hier der Öffentlichkeit nicht etwa schlicht eine deutsche Sportlerin präsentiert, sondern eine deutsche Sportlerin mit rechtsextremen Umtrieben. Die Botschaft, die hier den Massen vermittelt wird, ist mehr als zweifelhaft.

Das sieht auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich so. Extremistisches Gedankengut habe im Sport keinen Platz, äußerte er gegenüber der „BILD“ – und verwies auf den Vorbildcharakter der Sportler.

Das Dilemma ist wohl auch Drygalla selbst bewusst. Nach dem Medienecho um ihre politischen Verstrickungen reiste sie aus dem olympischen Dorf ab, um Belastungen der Olympia-Mannschaft zu vermeiden. Inzwischen wurde sie vom Vorsitzenden des Deutschen Ruderverbands (DRV) Siegfried Kaidel dazu aufgefordert, sich von rechtsextremem Gedankengut zu distanzieren.

Braune Wut

Eine Serie rechtsextremer Gewalt erschüttert Deutschland. Nachdem der 2007 begangene Polizistenmord von Heilbronn nun aufgeklärt wurde, konnte eine Reihe bisher ungeklärter Morde mit der rechtsextremen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Verbindung gebracht werden. Nach und nach wird klar, was für eine massive Bedrohung der Rechtsterrorismus für Deutschland darstellt.

Im Juli 2011 verübt Anders Behring Breivik zwei Attentate, denen dutzende Menschen zum Opfer fallen. Unter Benutzung einer Autobombe begeht Breivik einen Sprengstoffanschlag im Osloer Regierungsviertel, um kurze Zeit später 68 Jugendliche in einem parteigebundenen Ferienlager auf der Insel Utøya niederzustrecken. Ein von ihm veröffentlichtes, politisches Manifest offenbart Motive und Hintergründe der Tat: Breivik sieht die Zukunft von Europa bedroht durch eine vermeintliche Überfremdung und die Ausbreitung eines von ihm angenommenen Kulturmarxismus.

Weltweit reagiert man entsetzt auf die Anschläge. Anstatt aber eine kritische Auseinandersetzung mit den Gefahren des Rechtsterrorismus zu forcieren, schreibt man Breivik als gestörten Einzelfall ab. Gefahren durch rechtsmotivierten Extremismus beständen, so das damalige Credo, für die deutsche Bevölkerung in keinem Falle.

Doch die Enthüllungen um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ weisen in eine andere Richtung: Mitglieder der terroristischen Vereinigung hatten nicht nur eine deutschlandweite Mordserie zu verantworten, es gab darüber hinaus einige – zum Teil glücklicherweise gescheiterte – Sprengstoffanschläge.

Rechtsextremer Terror ist in Deutschland also in keiner Weise nur eine Fantasie – er stellt heute eine ganz reale Bedrohung dar. Wie kann es aber sein, dass in einem Land mit einer Vergangenheit, wie Deutschland sie hat, nach wie vor so achtlos mit der Problematik rechtsextremer Gewalt umgegangen wird? Bis heute ist eine offen menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei wie die NPD in der Politiklandschaft zumindest geduldet, Programme und Initiativen gegen rechte Gewalt werden generell, auch von Seiten des Staates, unter den Generalverdacht des Linksextremismus gestellt und auch die breite Bevölkerung geht nur sehr lax mit der Problematik der Fremdenfeindlichkeit um, wie die Debatte um Thilo Sarrazin im letzten Jahr gezeigt hat.

Parallel dazu erstarken in vielen europäischen Staaten die Rechtsparteien, die teilweise unter Äußerung populistischster Thesen gegen Randgruppen und Minderheiten hetzen, um auf Stimmenfang zu gehen. Diese Entwicklungen zeigen: Ein öffentlicher Diskurs, eine bundesweite (oder besser: europaweite) Aufklärungskampagne sowie eine verstärkte Auseinandersetzung mit den sozialen Problemen bezüglich Migration und Integration ist so nötig wie noch nie.

Denn durch Globalisierung und Vernetzung wird die Welt immer kleiner; die Integrationsproblematik ist eine brennende Zeitfrage. Die Wanderung zwischen den Nationen wird in den nächsten Jahren nicht geringer werden, ganz im Gegenteil: Sie wird weiterhin steigen. Ein so mangelhafter Umgang mit den dadurch entstehenden Konflikten, wie er aktuell gepflegt wird, führt ohne eine grundlegende Änderung in der Wahrnehmung von Zuwanderern zu einem Ausbau der Ressentiments. Hier setzen die Parteien des rechten Politspektrums an: Ganz im Gegensatz zu den größeren Parteien bieten sie vermeintlich attraktive Lösungen im Umgang mit Migranten – doch anstelle durchdachter, tatsächlich an der Gegenwart orientierten Ansätzen bieten die Rechten wutgeprägte Hassfantasien, die auf den ersten Blick möglicherweise logisch wirken, in ihrer Ausführung aber einen Zusammenbruch des Staatswesens nach sich ziehen würden. Wer heute noch glaubt, dass ein Staat wirtschaftliche und soziale Probleme dadurch lösen könnte, alle Migranten abzuschieben, offenbart mehr als eine ethisch zumindest fragwürdige Haltung: nämlich ein absolutes wirtschaftliches Unverständnis. Die tatsächliche Abschiebung der Migranten nämlich hätte für vermutlich jeden Staat der Erde einen fatalen Wirtschaftskollaps zur Folge; schon deshalb, weil unzählige Arbeitskräfte fehlen würden.

Die gesellschaftliche Toleranz gegenüber intoleranten Parteien wie der NPD, allgemeiner auch gegenüber fremdenfeindlich motivierten Äußerungen ist es, die nun den Boden legt für rechtsextreme Wahnsinnstaten, denen immer wieder Menschen zum Opfer fallen. Denn solange ein rassistischer Diskurs in irgendeiner Form als salonfähig empfunden wird, erhalten rechtsextreme Organisationen weiterhin Zulauf von Menschen, die von der gelebten Tagespolitik frustriert sind.

Das rechtsextreme Milieu zeichnet sich durch ein erhöhtes Aggressionspotential aus. Es wird gepöbelt, gehetzt und gehasst. Eine Bedrohung, die nur durch konzentrierte Aufklärungsarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft neutralisiert werden kann.