Beschnittene Religionsfreiheit

Ein Urteil des Kölner Landgerichts sorgt derzeit für Aufsehen: Rituelle Beschneidungen gelten fortan als Körperverletzung, so hat das Gericht entschieden. Auf Unverständnis und Unmut stößt dieses Urteil, da die Beschneidung zum Habitus großer Religionsgemeinschaften, etwa dem Islam und dem Judentum, zählt.

So kann auch dem Kölner Landgericht dieses Urteil nicht leicht gefallen sein. Denn es geht hier im Grunde um nicht weniger als um die gesellschaftliche beziehungsweise die rechtliche Akzeptanz religiöser Praktiken. Haben religiöse Praktiken in Deutschland im 21. Jahrhundert mehr Gewicht als das Recht auf körperliche Unversehrtheit?

Häufig entscheiden sich die Betroffenen nicht selbst für die Beschneidung – sie findet in früher Kindheit statt und wird von den Eltern veranlasst. Diese fügen ihrem Kind – so die Juristen – eine Verstümmelung zu. Und auch wenn die Eltern als Erziehungsberechtigte die Beschneidung wünschen: Ein Arzt, der einen Jungen in religiöser Tradition beschneidet, begeht Körperverletzung.

Anfang November 2010 wurde ein Junge in Köln beschnitten – zwei Tage später wurde das Kind in die Notaufnahme eingeliefert. Von der Staatsanwaltschaft wurde Anklage gegen den Arzt erhoben. Dieser Prozess zog schließlich das Beschneidungsurteil nach sich. Zwar habe der Arzt einwandfrei gearbeitet – und wurde schließlich freigesprochen. Das Gericht entschied allerdings auch, dass die Beschneidung nicht durch den Wunsch der Eltern gerechtfertigt sei.

Nun muss der Fall möglicherweise vorm Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Denn das Urteil wird von vielen Politikern als Einschränkung religiöser Praktiken begriffen. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass ein Beschneidungsverbot in Deutschland lediglich einen Beschneidungstourismus auslöst.

So forderte der Bundestag die Bundesregierung mit breiter Mehrheit dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, welches eine fachgerechte Beschneidung aus religiösen Gründen zulässt. Auf die Schnelle – so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts – sei ein solches Gesetz aber nicht zu machen.