Der neue Wutbürger

KOMMENTAR: Es ist noch gar nicht so lange her, da gingen in Stuttgart etliche Menschen auf die Straße, um gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ zu demonstrieren. Damals prägte sich der Ausdruck „Wutbürger“: Wutbürger, das ist ein politisch frustrierter Mensch, der seinen Unmut demonstrierend kundtut. Diesen Wutbürger gibt es – das haben die vergangenen Wochen offenbart – nicht nur in Stuttgart. Auch die Frustration die er empfindet, muss wohl keinerlei politischen Anlass haben.

„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz PEGIDA – diesen doch recht sperrig anmutenden, reizwortüberladenen Titel hat sich die Vereinigung gegeben, die seit Mitte Oktober unter ihren Bannern den deutschen Wutbürger auf die Straße treibt – aus Angst vor dem Verlust der eigenen Kultur, der eigenen Identität. Gekeimt ist diese Bewegung in Dresden. Inzwischen finden sich in vielen anderen deutschen Großstädten Ableger mit so klangvollen Namen wie „Dügida“ in Düsseldorf, „Kögida“ in Köln und „Wügida“ in Würzburg. Vor allem in Dresden wächst die Bewegung immer weiter. An dem als „Abendspaziergang“ bezeichneten Demonstrationszug am vergangenen Montag, den 22. Dezember 2014, nahmen etwa 17.500 Menschen teil. Natürlich tummeln sich hier Anhänger der rechtsextremen NPD und der rechtspopulistischen AfD, für die die Gefahr einer Überfremdung mehr oder weniger Grundlage der politischen Betätigungen überhaupt ist. Es nehmen aber eben auch Menschen an den PEGIDA-Zügen teil, die sich ausdrücklich nicht als politisch rechts gesinnt verstanden wissen wollen. Das erscheint – man muss es so klar sagen – in Anbetracht der vertretenen Ideen wie vollkommener Unsinn.

Straffere Zuwanderungs- und Abschiebungspolitik, die Stigmatisierung ganz bestimmter Minderheiten, eine Aufwertung der eigenen kulturellen Identität und des Nationalgefühls – das sind klassische Themen der Rechten, die freilich, sobald sie einmal als „rechts“ identifiziert und bezeichnet worden sind, in Deutschland nicht mehr salonfähig sind. Die gesamte Programmatik der Demonstranten entzündet sich dabei am Feindbild des Islamismus, der ohne Zögern mit der gesamten Glaubensgemeinschaft des Islams gleichgesetzt wird. Es erscheint geradezu grotesk, dass in einer Gesellschaft, die ihre Religiosität weitgehend in den privaten Raum verlagert oder ganz von ihr Abkehr genommen hat, plötzlich eine Rückbesinnung auf die „christlich-jüdische Abendlandkultur“ stattfindet.

Hier kristallisiert sich nicht nur eine offensichtlich gesellschaftlich latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit: Es ist die Wut des Wutbürgers, die der PEGIDA so viele Anhänger in die Arme treibt. Frustriert über mangelnde Möglichkeiten der politischen Teilhabe, unzufrieden mit den Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden, solidarisieren sich hier all die Frustrierten, Wütenden, Ohnmächtigen. Wenn sie auch sonst nichts gemein haben, gemeinsam ist ihnen zumindest die Zugehörigkeit zu einer abendländischen Kultur, die mythisch überhöht und verklärt wird. Das wütende Kollektiv kann aber selbst sehr wenig ändern an den Gründen seiner Frustration. Eine Ventilfunktion findet sich im Sündenbock Islam.

Ob Wertewandel oder Finanzpolitik: vermeintlich integrationsunwillige, in die Sozialsysteme einwandernde Moslems bieten zu Zeiten des Islamischen Staats einen attraktiven Sündenbock für den frustrierten deutschen Wutbürger. Einen winzigen Fehler gibt es allerdings in der ganzen PEGIDA-Argumentation: Eine Islamisierung des „Abendlandes“ – also eine Übernahme der im Islam gelebten Wertvorstellungen – findet ganz einfach nicht statt.

Moschee und Burka – das sind zwei große Themen, die in diesem Zusammenhang oft geäußert werden. Wie aber etwa die paar hundert Burka-Trägerinnen, die in Deutschland leben, unsere Kultur islamisieren, bleibt sozusagen schleierhaft. Wo soll eine Islamisierung sonst stattfinden? Sind es am Ende die Dönerläden und Shisha-Lounges, die die Wutbürger provozieren?

Gefährlich sind freilich radikale Islamisten, etwa die Anhänger des Salafismus. Aber bedrohen diese wenigen Individuen mit ihren extremistischen Ansichten tatsächlich die kulturelle Identität der vielen Millionen Deutschen? Letztlich scheint die ganze Islamisierungsdebatte doch sehr überzeichnet. Den Wutbürger stört das freilich kaum. Schließlich erhält er ein attraktive – weil von der Norm abweichende – Projektionsfläche für seine Wut. Dass dabei unzähligen, gut integrierten Moslems in Deutschland Unrecht getan wird, das vergisst er dann. Wo früher Ausländer, Homosexuelle, Behinderte, generell also Minderheiten standen, steht heute in Deutschland leider der Moslem – alte Wut, neues Ziel.

Landtagswahl in Sachsen

In Sachsen waren am vergangenen Sonntag 3,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das vorläufige Endergebnis bietet dabei nur wenig Überraschendes. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, Stanislaw Tillich, wird auch in der kommenden Legislaturperiode an der Spitze der Landesregierung stehen. Trotz Verlusten bleibt die CDU mit 39,4 Prozent stärkste Kraft. Tillich wird sich zur Regierungsbildung allerdings einen neuen Partner suchen müssen. Der bisherige Koalitionspartner FDP setzte den bundesweiten Abwärtstrend fort und wird mit 3,8 Prozent nicht im neuen Landtag vertreten sein. Mit dem Ausscheiden der FDP endet die letzte noch verbliebene schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene.

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Bei den bisherigen Oppositionsparteien gab es nur geringe Veränderungen. Die SPD konnte um zwei Prozentpunkte auf insgesamt 12,4 Prozent zulegen. Mit 18,9 Prozent verloren die Linken leicht gegenüber der Wahl von 2009. Die Grünen liegen mit 5,7 Prozent ebenfalls knapp unter dem vorangegangenen Wahlergebnis. Die NPD scheiterte nach zehn Jahren im sächsischen Parlament mit 4,9 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag verlieren die Rechtsextremen eine wichtige Basis ihrer politischen Arbeit.

Ein Grund für das Scheitern der NPD war eine starke Wählerwanderung zur Partei „Alternative für Deutschland“. 16.000 Stimmen früherer NPD-Wähler konnte die junge Partei für sich gewinnen. Am Einzug der AfD ins sächsische Parlament bestanden im Vorfeld der Wahl bereits kaum Zweifel. Mit 9,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte die Partei um Spitzenkandidatin Frauke Petry jedoch ein Ergebnis, das selbst optimistische Prognosen noch übertraf. Parteisprecher Bernd Lucke sieht mit diesem Wahlergebnis die AfD „endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen“.

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo  / pixelio.de )

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo / pixelio.de )

Der Erfolg der AfD beruht aber nicht nur auf dem Verhalten rechter Wähler. Die AfD konnte von allen anderen Parteien Wähler gewinnen und eine große Zahl bisheriger Nichtwähler mobilisieren. Weiterhin nicht zur Wahl gingen insgesamt 51 Prozent der Wahlberechtigten. Für Ministerpräsident Tillich beginnt nun die Suche nach einem Koalitionspartner. Realistisch sind dabei lediglich zwei Optionen: Die Grünen oder die SPD. „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können“, sagte Tillich in der Tagesschau.

Europawahl 2014 – Ein Überblick

KOMMENTAR: Seit Mittwoch, 26. Februar 2014, ist die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland gekippt worden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. Er kommt damit der Klage 19 kleiner Parteien und mehr als tausend Bürgern nach, deren Anliegen es ist, die Europawahlen gerechter und demokratischer zu gestalten. Sperrklauseln, so heißt es seitens der Richter, seien noch nicht notwendig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, den 25. Mai (© Denzinger)

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, 25. Mai (Foto: Denzinger)

Somit ist es nun auch Kleinparteien möglich, mit nur knapp 150.000 Stimmen – also mehr als 0,5 Prozent – einen Sitz im Europaparlament zu bekleiden. Aus dem Lager der Christdemokraten (CDU und CSU) gibt es neuerlich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die Welt“ berichtet, der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber, werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, die Chance verpasst zu haben, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Dass auch erklärte Europa-Gegner in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit einziehen können, die seit 1979 von den Bürgern gewählt wird, – und das vermutlich nicht nur in Deutschland tun werden – könnte zum Problem für die Handlungsfähigkeit des Parlaments werden.

Deutschland wird bei der Europawahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai, 96 des 751 Sitze umfassenden Kontingents erhalten. Bisher bilden die stärksten Kräfte – europapolitisch zusammengefasst – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 273 Sitzen und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament mit 196 Sitzen. Ob sich an dieser Mehrheitsverteilung etwas ändern wird, wird das Wahlergebnis zeigen. Zu diesem Urnengang stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl, die alle Facetten politischer Orientierung umfassen. Die Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE genannt –, die sich „für eine durchgängige Familienorientierung in Politik und Gesellschaft“ einsetzt, ist ebenso vertreten wie die Ökologisch-Demokratische Partei – kurz ÖDP –, die sich unter anderem für „ökologische Wirtschaft“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ und „wertevermittelnde Bildung“ einsetzt. Zudem lassen sich neben Parteien des rechtsextremen Spektrums wie zum Beispiel PRO NRW, DIE REPUBLIKANER oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch einige linksextreme Parteien aufzuzählen – so zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD genannt, oder die Deutsche Kommunistische Partei.

Auffällig ist, dass sich eine Vielzahl der nationalistisch und sozialistisch orientierten Parteien zuletzt weder in Kommunal- noch an Bundestagswahlen engagierten, sondern die Europapolitik – als übergeordnete Instanz – als potentiellen Zugang zu politischer Handlungsmacht auswählen. Dabei begegnet dem geneigten Wahlprogramm-Leser eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten für die anhaltende Eurokrise:

Die DKP etwa spricht sich für einen Schuldenschnitt für die „verarmenden EU-Mitgliedstaaten“ aus; die Banken und Konzerne müssten hingegen zahlen. Die NPD möchte Deutschland aus dem Verbundsystem der EU lösen, um eine „Rückabwicklung“ des im Rahmen der Eurokrise entwickelten Stabilitätsmechanismus zu erreichen. Die Alternative für Deutschland – AfD genannt – hat sich die Bewältigung der Krise auf die Fahne geschrieben. Ihr Plan sei es, das Euro-Währungsgebiet geplant aufzulösen, was in ihrem Wahlprogramm mit den Sätzen „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ untermalt wird.

All diese Parteien verbindet die Gemeinsamkeit, dass sie den Europäischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder sie gar auflösen wollen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass links- oder rechtsorientierte Parteien ein Bündnis in Form einer Fraktion installieren können, um die politische Macht effektiv nutzen zu können. Vielmehr wird damit zu rechnen sein, dass sie sich – sollten sie ausreichend Unterstützung von den Europäern bekommen – sich zur solidarischen Blockade entschließen und damit das Parlament zur Handlungsunfähigkeit zwingen.

Rechtsextreme Vorbildfiguren

Die olympischen Spiele gelten seit jeher als Ort des Zusammentreffens von Ausnahmesportlern aus aller Herren Länder. Der Sport verbindet: Auf der ganzen Welt fiebern Olympiabegeisterte den Wettbewerben entgegen. Und bereits die olympische Flagge – fünf ineinander verschränkte Kreise, die die Kontinente der Welt symbolisieren – deutet es an: Hier soll es um ein Miteinander gehen. Diese schöne Gedankenkulisse wurde bei den diesjährigen Spielen allerdings von einem peinlichen Vorfall gestört.

Überschattet wurden die Londoner Spiele von der Meldung, dass eine deutsche Sportlerin in rechtsextreme Kreise verwickelt sei. Nadja Drygalla, Athletin der deutschen Frauenrudermannschaft, unterhält eine Beziehung zum Rostocker NPD-Politiker Michael Fischer, der im vergangenen Jahr als Kandidat zur Landtagswahl angetreten war. Auch bei Neonazi-Demonstrationen soll Drygalla schon mitgelaufen sein, was von ihr selbst allerdings entschieden zurückgewiesen wird.

Nun könnte man sagen: „Lasst die Frau doch in Ruhe! Es geht hier um Sport, nicht um Politik.“ Doch stärkt man mit dieser Haltung die intoleranten Rechten ganz ungemein, macht mit der Akzeptanz von rechtsextremem Gedankengut Fremdenfeindlichkeit erst salonfähig. Wer auf internationaler Bühne auftritt – vor allem bei einer Veranstaltung, die wie kaum eine andere für ein Gemeinsam der Völker steht – der darf unter keinen Umständen mit menschenverachtenden, überkommenen Weltvorstellungen in Verbindung gebracht werden. Diese Verwicklung führt den olympischen Gedanken ad absurdum.

Wie sollte auch scharf zwischen Politik und Sport getrennt werden? Es ist in der öffentlichen Wahrnehmung ja eben nicht konkret der Sportler, der um die Medaillen kämpft – es ist die Nation, als deren Agent der Athlet hier fungiert. Ständig wird aufgerechnet, welche Nation bereits wie viele Trophäen erringen konnte; der Wettstreit nimmt also eindeutig eine Dimension der kollektiven Identifikation an.

Wie sehr diese Identifikation auch vom politischen Geschehen geprägt wird, das vermögen zahlreiche Beispiele zu illustrieren. In jüngster Vergangenheit trafen etwa die deutschen Fußballnationalspieler während der Europameisterschaft 2012 auf das griechische Nationalteam. Bereits im Vorfeld der Begegnung wurden hier Sportler und (politische) Nation Griechenland gleichgesetzt, den Griechen dabei immer wieder ihre wirtschaftliche Bankrottlage und ihre Verschuldung bei den anderen Euroländern vorgeworfen. Dass eine politische Identifikation stattfand, ist also kaum zu verleugnen.

Wenn nun also bekannt wird, dass Nadja Drygalla einen Lebensgefährten aus dem rechtsextremen Milieu hat, und möglicherweise selbst schon an politisch äußerst fragwürdigen Aktionen teilgenommen hat, dann stellt das ein ganz massives Problem dar. Da die Trennung von Sport und Politik, die von so vielen Menschen beschworen wird, gar nicht stattfinden kann, wird hier der Öffentlichkeit nicht etwa schlicht eine deutsche Sportlerin präsentiert, sondern eine deutsche Sportlerin mit rechtsextremen Umtrieben. Die Botschaft, die hier den Massen vermittelt wird, ist mehr als zweifelhaft.

Das sieht auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich so. Extremistisches Gedankengut habe im Sport keinen Platz, äußerte er gegenüber der „BILD“ – und verwies auf den Vorbildcharakter der Sportler.

Das Dilemma ist wohl auch Drygalla selbst bewusst. Nach dem Medienecho um ihre politischen Verstrickungen reiste sie aus dem olympischen Dorf ab, um Belastungen der Olympia-Mannschaft zu vermeiden. Inzwischen wurde sie vom Vorsitzenden des Deutschen Ruderverbands (DRV) Siegfried Kaidel dazu aufgefordert, sich von rechtsextremem Gedankengut zu distanzieren.

„Totengräber der Demokratie“?

Die NPD diagnostiziert den Untergang der Demokratie. Provokant versendet die Partei Briefe, die der demokratischen Gesellschaft den Tod bescheinigen. Empfänger: Bundestagsabgeordnete, die für den europäischen Rettungsschirm stimmten.

Und die NPD geht noch weiter: Auf ihrer Homepage sollen die Namen der Befürworter des Finanzpaktes veröffentlicht werden, um das vermeintlich demokratiefeindliche Verhalten für die Nachwelt zu dokumentieren.

Zynisch vergleichen die Rechtsextremen die Einführung eines Rettungsschirms mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Dieses Gesetz ermöglichte der NSDAP die Machtergreifung und schließlich die Errichtung des dritten Reichs. Dem Ermächtigungsgesetz widersprachen damals 94 SPD-Abgeordnete.

Die Briefe gehen wohl auf den NPD-Vorsitzenden Holger Apfel zurück. Der Vorwurf: Die Zustimmung zur Errichtung des Rettungsschirms sei nichts weiter als eine Freigabe der Plünderung von deutschem Einkommen und deutschen Ersparnissen. Besagte Abgeordnete haben sich durch ihre Unterstützung des Schirms als „Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung“ betätigt, so Apfel.

Offensichtlich geht es Apfel und seiner rechtsextremen NPD hier um Öffentlichkeitswirksamkeit. Mit populistischen Versprechen, Aktionen und Parolen versucht die NPD immer wieder, Jung- und Protestwähler auf ihre Seite zu ziehen.

Dass dieses Vorgehen durchaus erfolgsversprechend sein kann, zeigt der öffentliche Umgang mit den Plänen zur Rettung verschuldeter Staaten wie Griechenland. Die Finanzhilfen für den bankrotten Staat stießen teilweise auf breite Ablehnung.

Was schützt der Verfassungsschutz?

Einmal mehr rückt der deutsche Verfassungsschutz in den Fokus der Öffentlichkeit: Offenbar hat der Nachrichtendienst ein Drittel der Abgeordneten der Linkspartei beobachten lassen. Teile der Partei, so heißt es, würden eine Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellen.

Eigentlich handelt es sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Überbleibsel aus der Zeit, in der Deutschland gespalten war. Damals sollte eine Einrichtung geschaffen werden, die die Republik vor den im Osten schlummernden Ideen des Kommunismus schützen sollte. Als Nachrichtendienst, der über keine polizeilichen Befugnisse verfügt, ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes heute unter anderem das Sammeln von Informationen über Personen, die eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung darstellen.

In Anbetracht der Bespitzelung der Linken ist die Arbeit des Verfassungsschutzes als überaus paradox zu verstehen: Wenn eine staatliche Behörde demokratisch gewählte Vertreter im Parlament beobachtet, wird ja genau der demokratische Aspekt der Gesellschaft, den der Verfassungsschutz erhalten soll, regelrecht untergraben.

Damit steht die Frage im Raum: Wird eine Behörde wie das Bundesamt für Verfassungsschutz überhaupt benötigt?

Immer mehr Stimmen fordern, die Behörde abzuschaffen – hat sie sich bisher doch auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ganz im Gegenteil. Der Verfassungsschutz war in seiner Geschichte in allerlei Skandale verwickelt. Besonders eklatant waren etwa die Verstrickungen der Behörde in die Führungskreise der NPD, welche dazu führten, dass das NPD-Verbotsverfahren 2003 eingestellt werden musste. Aktuell ist der thüringische Verfassungsschutz in der Kritik, weil er trotz Überwachung des Neonazitrios um Beate Zschäpe deren Verbrechen nicht verhindern konnte.

Bereits die bloße Vorstellung, dass ein Nachrichtendienst für den Schutz der Demokratie zuständig sein soll, macht stutzig. Denn Demokratie steht für die Herrschaft des Volkes – nicht für ein Vorbeiregieren am Volk. Genau dafür stellt aber der verdeckt ermittelnde Verfassungsschutz ein Werkzeug dar. Die Aufgabe, die der Verfassungsschutz eigentlich erledigen sollte, liegt daher auch vielmehr bei der freien Presse.

Zwar ist es bedeutsam, dass bestimmte Organisationen kontrolliert und gegebenenfalls auch verboten werden. Nicht etwa Parteien wie die Linken, die in ihrem politischen Handeln in den vergangenen Jahren unbestreitbar demokratisch eingestellt waren, sollten beobachtet werden, sondern vor allem Gruppierungen, von denen tatsächlich Gefahr ausgeht. Für die Frage nach Kontrolle darf aber nicht die politische Richtung entscheidend sein – bedeutend ist hier der Grad der Extremität, den eine Vereinigung aufweist.

Braune Wut

Eine Serie rechtsextremer Gewalt erschüttert Deutschland. Nachdem der 2007 begangene Polizistenmord von Heilbronn nun aufgeklärt wurde, konnte eine Reihe bisher ungeklärter Morde mit der rechtsextremen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Verbindung gebracht werden. Nach und nach wird klar, was für eine massive Bedrohung der Rechtsterrorismus für Deutschland darstellt.

Im Juli 2011 verübt Anders Behring Breivik zwei Attentate, denen dutzende Menschen zum Opfer fallen. Unter Benutzung einer Autobombe begeht Breivik einen Sprengstoffanschlag im Osloer Regierungsviertel, um kurze Zeit später 68 Jugendliche in einem parteigebundenen Ferienlager auf der Insel Utøya niederzustrecken. Ein von ihm veröffentlichtes, politisches Manifest offenbart Motive und Hintergründe der Tat: Breivik sieht die Zukunft von Europa bedroht durch eine vermeintliche Überfremdung und die Ausbreitung eines von ihm angenommenen Kulturmarxismus.

Weltweit reagiert man entsetzt auf die Anschläge. Anstatt aber eine kritische Auseinandersetzung mit den Gefahren des Rechtsterrorismus zu forcieren, schreibt man Breivik als gestörten Einzelfall ab. Gefahren durch rechtsmotivierten Extremismus beständen, so das damalige Credo, für die deutsche Bevölkerung in keinem Falle.

Doch die Enthüllungen um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ weisen in eine andere Richtung: Mitglieder der terroristischen Vereinigung hatten nicht nur eine deutschlandweite Mordserie zu verantworten, es gab darüber hinaus einige – zum Teil glücklicherweise gescheiterte – Sprengstoffanschläge.

Rechtsextremer Terror ist in Deutschland also in keiner Weise nur eine Fantasie – er stellt heute eine ganz reale Bedrohung dar. Wie kann es aber sein, dass in einem Land mit einer Vergangenheit, wie Deutschland sie hat, nach wie vor so achtlos mit der Problematik rechtsextremer Gewalt umgegangen wird? Bis heute ist eine offen menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei wie die NPD in der Politiklandschaft zumindest geduldet, Programme und Initiativen gegen rechte Gewalt werden generell, auch von Seiten des Staates, unter den Generalverdacht des Linksextremismus gestellt und auch die breite Bevölkerung geht nur sehr lax mit der Problematik der Fremdenfeindlichkeit um, wie die Debatte um Thilo Sarrazin im letzten Jahr gezeigt hat.

Parallel dazu erstarken in vielen europäischen Staaten die Rechtsparteien, die teilweise unter Äußerung populistischster Thesen gegen Randgruppen und Minderheiten hetzen, um auf Stimmenfang zu gehen. Diese Entwicklungen zeigen: Ein öffentlicher Diskurs, eine bundesweite (oder besser: europaweite) Aufklärungskampagne sowie eine verstärkte Auseinandersetzung mit den sozialen Problemen bezüglich Migration und Integration ist so nötig wie noch nie.

Denn durch Globalisierung und Vernetzung wird die Welt immer kleiner; die Integrationsproblematik ist eine brennende Zeitfrage. Die Wanderung zwischen den Nationen wird in den nächsten Jahren nicht geringer werden, ganz im Gegenteil: Sie wird weiterhin steigen. Ein so mangelhafter Umgang mit den dadurch entstehenden Konflikten, wie er aktuell gepflegt wird, führt ohne eine grundlegende Änderung in der Wahrnehmung von Zuwanderern zu einem Ausbau der Ressentiments. Hier setzen die Parteien des rechten Politspektrums an: Ganz im Gegensatz zu den größeren Parteien bieten sie vermeintlich attraktive Lösungen im Umgang mit Migranten – doch anstelle durchdachter, tatsächlich an der Gegenwart orientierten Ansätzen bieten die Rechten wutgeprägte Hassfantasien, die auf den ersten Blick möglicherweise logisch wirken, in ihrer Ausführung aber einen Zusammenbruch des Staatswesens nach sich ziehen würden. Wer heute noch glaubt, dass ein Staat wirtschaftliche und soziale Probleme dadurch lösen könnte, alle Migranten abzuschieben, offenbart mehr als eine ethisch zumindest fragwürdige Haltung: nämlich ein absolutes wirtschaftliches Unverständnis. Die tatsächliche Abschiebung der Migranten nämlich hätte für vermutlich jeden Staat der Erde einen fatalen Wirtschaftskollaps zur Folge; schon deshalb, weil unzählige Arbeitskräfte fehlen würden.

Die gesellschaftliche Toleranz gegenüber intoleranten Parteien wie der NPD, allgemeiner auch gegenüber fremdenfeindlich motivierten Äußerungen ist es, die nun den Boden legt für rechtsextreme Wahnsinnstaten, denen immer wieder Menschen zum Opfer fallen. Denn solange ein rassistischer Diskurs in irgendeiner Form als salonfähig empfunden wird, erhalten rechtsextreme Organisationen weiterhin Zulauf von Menschen, die von der gelebten Tagespolitik frustriert sind.

Das rechtsextreme Milieu zeichnet sich durch ein erhöhtes Aggressionspotential aus. Es wird gepöbelt, gehetzt und gehasst. Eine Bedrohung, die nur durch konzentrierte Aufklärungsarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft neutralisiert werden kann.