Merkels Afrika-Reise: Drei Tage, drei Länder

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der vergangenen Woche nach Niger, Mali und Äthiopien gereist – um ein Signal zu setzen und um zu zeigen, dass das „Wohl Afrikas […]  im deutschen Interesse“ liege. Und das sollte es auch, denn immerhin ist Afrika einer der am schnellsten wachsenden Kontinente der Welt, in welchem jedoch zudem die größte Armut unter der Bevölkerung herrscht. Nicht zuletzt deshalb gelten die besuchten Länder als solche mit hohem Fluchtpotenzial. Terror und Vertreibung sind die Themen, die den Kontinent auf die Agenda zurückholen. Oder ihn überhaupt erst auf die Agenda bringen? Denn offiziell ist der Besuch Merkels der erste eines deutschen Staatsoberhauptes überhaupt. Zwar kommen aus Mali und Niger kaum Geflohene nach Deutschland, aber die beiden Länder sind zu Transitstaaten für wohlhabendere Flüchtende geworden. Viele leben dort mittlerweile von einer Schleuserwirtschaft, denn die eigene Flucht kann man sich in der Regel dort nicht leisten.

Merkels Ziele beim Afrika-Besuch

Dagegen erscheinen die Ziele der Kanzlerin pragmatisch: den Terror durch Gruppen wie Al Kaida und Boko Haram bekämpfen, Schleuser schwächen und Ausbildungswege stärken, um den jungen Leuten im Heimatland Chancen zu geben, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen müssen. Kurzum: die Fluchtursachen bekämpfen. Immerhin – so Merkel – sei Afrika durch Internet und Smartphones sehr nah an Europa herangerückt. In diesem Bild schwingt die Drohkulisse mit: Die Afrikaner könnten durch digitale Medien erstmals einen Blick auf das gute Leben in Europa werfen und – im vermeintlich schlimmsten Fall–ihrem Traum ins „gelobte Land“ folgen. Dabei lässt sich dieser Angst scheinbar nur offensiv begegnen, wie Merkel reflektiert: „Wir haben durch Kolonialismus sehr dazu beigetragen, dass manches in Afrika heute schwer möglich ist. Schauen Sie sich mal die Grenzziehungen an. Die sind nach Rohstoffvorkommen und nicht nach dem Zusammenleben von Stämmen und Völkern gemacht worden“.

Handlungsanweisungen

Dabei seien „Sicherheit und Entwicklung […] untrennbar miteinander verbunden“, so Merkel. Im Klartext bedeutet das: Merkel will Investitionen den Weg ebnen und den Zugang für die europäischen Märkte vereinfachen. Doch so einfach wird das nicht gehen, zumal wenn Sicherheit mit Entwicklung gleichgestellt werden. Was bleibt ist also vielmehr die Frage: Was sind nun die Wege, die nach der drei-Tages-Reise eingeschlagen werden sollen? In Zukunft soll auf eine Doppelstrategie gesetzt werden: Einerseits sollen Fahrzeuge die Armee in Niger unterstützen, andererseits soll frisches Geld für Arbeitsplätze Alternativen zum mächtigen Wirtschaftsfaktor Flüchtlings-Schleuse schaffen. Generell soll mehr Geld nach Afrika fließen, wobei nicht sichergestellt werden kann, dass Zuwendungen nicht an die Autokraten fallen. Schlussendlich aber geht es darum, langfristig eine Abwanderung im Sinne eines „brain-drain“ – also einem Talentschwund – zu verhindern: „Es ist ganz wichtig, dass die Länder Afrikas nicht die besten Köpfe verlieren“, mahnt die Kanzlerin.

Asylrechtsreform – Kretschmanns Votum in „eigener Verantwortung“

KOMMENTAR – Der Bundesrat hat umfassende Änderungen des Asylrechts beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, die Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Das soll den zuständigen Behörden ermöglichen, Anträge aus diesen Ländern schneller abzulehnen. Die Bundesregierung erhofft sich von den Maßnahmen, die vorhandenen Kapazitäten der Ämter besser nutzen zu können, um dem großen Drang an Flüchtlingen aus Krisenregionen wie Syrien oder dem Irak besser begegnen zu können. Eine sinnvolle Änderung, da bereits jetzt die meisten Anträge aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien nach einem langen Prüfungsverfahren abgelehnt werden.

Ein Nachspiel wird das Votum des Bundesrates nun allerdings für die Grünen haben. Die Mehrheit in der Länderkammer wurde nur durch die Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann möglich. Andere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung stellten sich gegen den Gesetzesentwurf oder enthielten sich in der Abstimmung. Auch die Bundespartei der Grünen hatte sich im Vorfeld deutlich gegen die geplante Asylrechtsreform ausgesprochen. Entsprechend muss sich Kretschmann dieser Tage harscher Kritik aus den eigenen Reihen stellen.

Die meisten Kritiker scheinen hierbei aus einer ideologischen Perspektive zu argumentieren, die wenig mit den konkret gefassten Beschlüssen zu tun hat. Man wolle das grundlegende Recht auf Asyl nicht aushöhlen und nicht zwischen „richtigen und falschen Flüchtlingen“ unterscheiden, so Kretschmanns Parteifreundin Claudia Roth gegenüber dem SPIEGEL. Doch Kretschmann ist Realpolitiker genug, sich in seiner Entscheidung nicht von linken Prinzipen leiten zu lassen. Schließlich war er selbst es, der in den vorangegangenen Verhandlungen große Zugeständnisse von Seiten der Bundesregierung erreicht hat, welche die Situation der Flüchtlinge in Deutschland insgesamt verbessern werden. So wird beispielsweise die Residenzpflicht gelockert, die es Asylsuchenden bisher nicht ermöglicht hat, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen. Darüber hinaus wird das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge von neun auf drei Monate verkürzt. Des weiteren sieht der Kompromiss weitere finanzielle Hilfen für überlastete Kommunen vor.

In einer sechsseitigen Stellungnahme an die Parteimitglieder der Grünen machte Kretschmann deutlich, dass er sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Da die Zugeständnisse der Bundesregierung aber auch Forderungen enthalten, für welche die Grünen seit Jahren kämpfen, wäre eine Ablehnung aus Prinzip unglaubwürdig gewesen. Ob die gesetzliche Einteilung von Staaten als „sicher“ eine sinnvolle Art ist, mit der Asylpolitik umzugehen, mag bezweifelt werden. Doch ging es in der Abstimmung nicht um die allgemeine Richtung, die in der deutschen Asylpolitik eingeschlagen werden soll, sondern um konkrete Maßnahmen. Kretschmann war offensichtlich in der Lage, dies zu erkennen und entsprechend zum Wohle der in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu handeln.

Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident nominiert

Nach wochenlangem Streit über einen geeigneten Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist die Entscheidung zugunsten des ehemaligen luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker gefallen. Gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns gewann der 59-Jährige die Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag. Juncker war im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für diesen Posten vorgeschlagen worden und erhielt mit seiner Partei die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die Abgeordneten haben das letzte Wort: Das Europaparlament in Straßburg ( © Erich Westendarp / pixelio.de )

Die Abgeordneten haben das letzte Wort: Das Europaparlament in Straßburg ( © Erich Westendarp / pixelio.de )

Nach der Europawahl wurden kritische Stimmen laut, die einen anderen Kandidaten im Amt des Kommissionspräsidenten sehen wollten. Vor allem die Vertreter Großbritanniens, Ungarns, Schwedens und der Niederlande sprachen sich gegen Juncker aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Partei Juncker als Kandidat nominierte, äußerte sich zunächst zurückhaltend. Viele hatten auf grundlegende Reformen in der Europäischen Union gehofft und sahen in der Person Juncker einen Vertreter der etablierten Brüsseler Bürokratie.

Der britische Premierminister David Cameron und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán befürchteten eine zunehmende Einschränkung ihrer nationalen Interessen. Nachdem abzusehen war, dass die Mehrheit der Länder ihren Widerstand gegen Juncker nicht aufrechterhalten würden, forderten sie gegen das übliche Vorgehen einstimmig einen Kandidaten zu nominieren die Abstimmung im Europäischen Rat. „Das ist ein schlechter Tag für Europa“, kommentierte Cameron das Wahlergebnis von 26 zu 2 Stimmen für Junckers Kandidatur.

Die Wahl Junckers zum neuen EU-Kommissionspräsidenten muss nun durch das Europäische Parlament erfolgen. Die Abstimmung hierfür ist für den 16. Juli vorgesehen. Dies scheint ein Sieg für die Vertreter der europäischen Demokratie zu sein, da es erstmals die Wähler waren, die über die Besetzung des höchsten Amtes der Europäischen Union mitentscheiden konnten. Doch welche Folgen die Wahl für den Zusammenhalt der Europäischen Union haben wird, bleibt abzuwarten. Die Gräben zwischen Großbritannien und dem Kontinent scheinen tiefer als je zuvor.

„The little Cold War“ – so heißt es aus dem Weißen Haus

KOMMENTAR: In der vergangenen Woche überschlugen sich die Ereignisse in der Ukraine: Zusehens spitzte sich die Krim-Problematik weiter zu; das Land ist nunmehr zerrissen in Ost und West. Nach dem Putsch der Regierung in Kiew sowie der Einsetzung einer vermeintlich EU-nahen Übergangsregierung spitzt sich die Lage immer weiter zu. Russland erkennt diese neue Regierung nicht an, bezeichnet sie als verfassungswidrig und nationalistisch und installiert seinerseits eine neue Regierung auf der Krim. Seit nun der russische Präsident Vladimir Putin am vergangenen Sonntag, den 3.3.2014, seine Truppen auf die für ihn strategisch hoch relevante Krim-Halbinsel entsandt hat, ist „der Westen“, der sich aus EU und USA formiert bemüht, den Vorstoß des russischen Machthabers etwas entgegenzusetzen. Aber auch nachdem am Donnerstag – gemeinschaftlich, wie US-Präsident Obama in seiner Rede ausdrücklich betonte – leichte Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die als der „Preis“ für Putins völkerrechtswidrige Vordringen verstanden werden sollen, bleibt ein Zurückweichen des Russen aus seinem Einflussgebiet kaum vorstellbar. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, wenn laut Spiegel ein Kreml-Sprecher gar über die Vermittlungsversuche des Westens spottet. Dem entspricht auch, dass den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – kurz OSZE genannt – seit Tagen mit Warnschüssen davon abgehalten werden, die Krim auch nur zu betreten. Unter Aufsicht stellen lassen will sich der Oligarch offensichtlich nicht, schließlich gehört die Ukraine doch als ehemaliges Mitglied der Sowjetunion und direkter Nachbarstaat zu Russland eigentlich „dem Osten“ an.

Tatsächlich erscheint es bei einem Blick auf die außenpolitische Ausrichtung der Ukraine ganz so, als würde die Frage nach der etwaigen „Zugehörigkeit“ des Landes mit jeder Präsidentschaft aufs Neue gestellt, wobei im Wechsel eine prorussische und eine proeuropäsische Einstellung vorherrschten. Die Bestrebungen der Ukraine gehen bereits kurz nach dem Fall der Sowjetunion, in den 90er Jahren, in Richtung EU, doch hielt man sich gleichwohl stets in der Nähe des großen und schützenden Nachbarn. 2010 beschlossen Russland und die Ukraine eine Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042 – allein schon deshalb kann Putin kaum die Krim mehr aufgeben, zumal die Menschen dort geplantermaßen bereits am 16. März über den Verbleib in der Ukraine oder einen Anschluss an Russland entscheiden sollen. Eine differenzierte Meinungsbildung ist – da ist sich der Westen einig – in einer so kurzen Zeit nicht möglich. Deshalb kündigten sie bereits an, das Referendum nicht anerkennen zu wollen. Doch die Ukraine ist bereits entzweit, die Krim-Halbinsel in russischer und der Westen des Landes in europäischer Hand. Die Krim ist mit russischen Soldaten bevölkert, die mittlerweile alle dortigen Militärposten übernommen haben oder diese zumindest bewachen, auch wenn Putin leugnet, überhaupt militärisch in den Ukraine-Konflikt interveniert zu haben. Er hätte lediglich Stellung bezogen, für den Fall, dass russische Bürger bedroht würden.

Angesichts dieser Frontenbildung und komplementären Ansichten stellt sich dringend die Frage nach dem Ursprung dieses Konflikts, der sich in diesen Tagen zur machtpolitischen Einbahnstraße des Imperialismus im Stil des Kalten Krieges entwickelt hat. Die Deutungsansätze sind natürlich – je nach Wertegemeinschaft – grundsätzlich unterschiedlicher Natur. Aber der Ausgangspunkt ist zumindest relativ einfach zu nennen: Die Protestbewegung „Euromaidan“, wie sie per Twitterhashtag getauft wurde. Gegründet hatte sich die Bewegung Ende letzten Jahres aufgrund des überraschenden Kurswechsels des – heute ehemaligen – Regierungschefs Wiktor Janukowytsch, der die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU ablehnte. Bereits am 22. Februar – also nur knapp drei Monate nach der Entstehung des Protests – wird der Regierungschef mittels westlich vermittelter Verträge seines Amtes enthoben. Allein schon das Tempo dieser „Revolution“ sollte Beobachtern zu denken geben. Einerseits, auf Seiten Europas, wird dies als diplomatischer Durchbruch gewertet, der einer Teilung des Landes sowie dem Blutvergießen Einhalt gebieten sollte, während es auf der anderen Seite, zwangsläufig wie ein Eingriff in das Hoheitsgebiet Putins wirken musste, da er nicht in etwaige Verhandlungen miteinbezogen wurde. Vielmehr legitimiert die EU ihr Eingreifen damit, auf einen Hilfeschrei reagiert zu haben, den eine in der Medienlandschaft allzu einig inszenierte, vielmals mit „der Maidan“ bezeichnete Protestbewegung losließ. Dieselbe Charade hat sich allerdings dann auch Putin zu Nutze gemacht, indem er seinen hilferufenden russischen Bürgern Beistand bietet und dort ebenso schnell seine Position – der Schwarzmeerflottenstützpunkt Krim – festigt. Dass es zweifelsohne ein Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, in ein unabhängiges Land einzumarschieren, stört den russischen Machthaber bisher kaum, hat er doch aus der Georgien-Krise gelernt, dass die Angst vor einer destabilisierten Großmacht Russland den abhängigen Westen, besonders Osteuropa, aber auch Deutschland derartig umtreibt, dass er hofft, mit seinem Plan durchzukommen. Der Kampf um die Krim ist ein Kampf um die Hoheitsmacht in Osteuropa, bei der es maßgeblich um monetäre Interessen geht. Europas Abhängigkeit von Russland wird besonders am Energiemarkt offenbar; als wichtigster Gaslieferant steuert Russland knapp 34 Prozent bei. Auch beim Öl-Import dominiert Russland den Markt und hat somit einige Trümpfe in der Hinterhand, sollte der Westen weitere Sanktionen beschließen. Im Moment befinden wir uns in Mitten einer Sanktionsspirale, die zum einen erst in einigen Jahren eine Wirkung entfalten und auf der anderen Seite die Beziehung der sich bildenden Machtblöcke weiterhin verkompliziert.

Grundsätzlich stellt sich für beide Parteien die Frage nach einem Interventionsrecht in diesem vergleichsweise noch kurzen innerukrainischen Konflikt. Eine Linie, die zuerst von der EU übertreten wurde, mit einer ähnlichen Rechtfertigung, mit der Putin sich nun die Krim einverleiben will. Da die Ukraine – wie auch die verbündeten Westmächte – einen Anschluss der Krim an Russland nicht anerkennen will, bleibt nur zu hoffen, dass bald nicht mehr nur zwischen den Staatschefs das Schicksal des Landes ausgehandelt wird, sondern dass die Menschen in der Ukraine baldmöglichst ihr Selbstbestimmungsrecht wiedererlangen und in die Normalität zurückkehren können. Nicht zu hoffen ist dagegen, was ein Blick in den Osten vermuten lässt. Es könnte zu einer russischen Allianz  mit China kommt, die das Vorgehen des Westens verurteilen und sich mit Putin solidarisch zeigen. Dieser Ausblick zeichnet die Krise mehr noch als einen Kalten Krieg, wie einen potentiellen Weltkrieg. Eine Option, die sich schlussendlich niemand wünschen kann.

Der Freund hört mit

Kaum ist die erste Welle der Empörung – über die Face2Face bereits im Juni dieses Jahres berichtete – in Deutschland abgeflacht, ergießt sich der NSA-Abhörskandal in einer neuen Welle über das Land: Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in großem Stil ausgehorcht worden sein und das laut zahlreichen Medienangaben bereits seit 2002.

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, zum ersten Mal äußert sich die Kanzlerin konkret zum Abhörskandal. Dass es nun wiedermal zu einem Vertrauenseklat mit einem vermeintlichen Freund kommt, lässt vielerorts die Forderung nach Aufklärung laut werden.

Solche Praktiken seien, so sich die Vorwürfe bewahrheiten würden, von der Kanzlerin „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel an[gesehen]“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert im „Spiegel“, „dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.“

Folgerichtig stellte Merkel den US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat zur Rede.  „Der Präsident hat der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden.“, so eine Sprecherin des Weißen Hauses, die allerdings auf Nachfrage des „Spiegels“ ausdrücklich nicht sagen wollte, ob das auch für die Vergangenheit gilt. Zudem ließ Obama verlauten, er wisse nichts über eine mögliche Bespitzelung der Bundeskanzlerin. Diese Angaben werden von Geheimdienstkreisen gestützt. Es soll dadurch klar gemacht werden, dass der Präsident nichts mit der Belauschung „von Freunden“ – wie es beide Seiten immer wieder betonen – zu tun haben soll. Auch wenn Informationen der „Bild am Sonntag“ zufolge  Obma spätestens seit 2010 im Rahmen eines Gesprächs mit dem NSA-Chef Keith Alexander in den Lauschskandal involviert sein. Obama ließ trotz Kenntnis den Vorgang nicht stoppen, sondern weiterlaufen, heißt es nun seitens eines hochrangigen Mitarbeiters der NSA zum Blatt.

Nun ist von Verharmlosung seitens der Bundesregierung die Rede, die sich nun den Vorwurf gefallen lassen muss, sich zu spät und nicht ausreichend um die Affäre gekümmert zu haben und sie stattdessen auszusitzen. Deutlich wurde diese Einstellung auch auf dem EU-Gipfel von Donnerstag, 24.10 – 25.10.13 in Brüssel, wo ein gemeinsames Datenschutzabkommen in die Wege geleitet werden sollte. Auch hier blieb der Abhörskandal um Merkel nur eine Randnotiz. Es scheint so, als wäre es weder den USA, die sich nun auch gegen den Verdacht der Wirtschaftsspionage behaupten müssen, als auch den mitteleuropäischen Ländern Deutschland und Frankreich in Zeiten der Verhandlung über ein Freihandelsabkommen mit Amerika daran gelegen, die Skandalwelle der NSA-Belauschung erneut brechen zu lassen.

Nach der Wahl ist nichts mehr wie vor der Wahl

Rund eine Woche nach der Wahl werden nun Konsequenzen gezogen, zumeist personeller Art. Auf einem kleinen Parteitag beginnen die Grünen mit der Fehleranalyse und begeben sich auf die Suche nach ihrem „grünen Ich“, der zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung der Partei. Die Fraktionsführerin Claudia Roth hält hier bereits eine Abschiedsrede. Sie tritt – geschlossen mit dem Bundesvorstand – ihr politisches Amt ab. Lediglich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt werden sich zu einer Wiederwahl im Oktober aufstellen lassen. Somit machen Jürgen Trittin, Özdemir und die anderen. Platz für neue Gesichter. Als Nachfolger sind bereits die saarländische Grünen-Landtagsabgeordnete Simone Peter und der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter im Gespräch. Die scheidende Parteispitze beschäftigt sich währenddessen – wohl als eine der letzten Amtshandlungen – mit Sondierungsgesprächen. Ein schwarz-grünes Bündnis scheint allerdings aktuell nicht in greifbarer Nähe, da die Union zunächst mit der SPD verhandelt und die Grünen ohnehin mehr Wert auf ihre Selbstständigkeit legen wollen, um zukünftig nicht nur „Mittel zur Mehrheit“ zu sein.

Die Rücktrittswelle bricht sich direkt über der gebeutelten FDP, die mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag einen historischen Tiefpunkt erreicht hat: Das gesamte Präsidium räumt seine Posten. Der Spiegel spricht von der Abwicklung der Partei. Etwa 500 Mitarbeiter verlieren vom einen auf den anderen Tag ihren sicher gewähnten Arbeitsplatz. Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner wirbt bereits offen sowohl um die verbliebenen drei Prozent der fiktiven Wählerschaft wie auch um das Restpersonal. Der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, erscheint dieser Tage wie ein Kapitän der alten Schule, einer, der das Schiff als Letzter verlässt. Deutlicher erscheint dieses Bild auf digitaler Ebene: Der ehemalige Vizekanzler und das Gesicht der FDP, Philipp Rösler, wie auch der vergangene Fraktionschef Rainer Brüderle löschen ihre Online-Präsenzen auf Facebook und manövrieren sich so – laut Internetexperten – endgültig ins Aus.

Auch die Piratenpartei erwirtschaftete nicht den gewünschten Erfolg, was zum Rücktritt des Piratenchefs Bernd Schlömmer führte. Der Rücktritt erfolgte via Twitter: „Tschüß #Piraten! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück. Vielen Dank für 4 1/2 tolle Jahre im #BuVo.“  Die bisher einzige Konsequenz aus dem ernüchternden Ergebnis von 2,2 Prozent.

Einzig bei der Aufgabe der Regierungsbildung scheint die Welle der Veränderung noch nicht angekommen zu sein. Die Union will in dieser Woche mit der SPD in die Koalitionsverhandlungen starten. Dabei gibt es mehr Unklarheiten als Klarheiten über Steuererhöhung, Kurstreue und einzuhaltende Wahlversprechen. Peer Steinbrück löste sein Versprechen allerdings prompt ein: Er will kein politisches Spitzenamt mehr begleiten. Allerdings wolle er an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Dabei wird er nicht der Einzige sein. Diesmal wirken ungewohnt viele Menschen an der Entscheidung über die Koalition mit – nämlich die rund 470.000 Parteimitglieder der SPD. Sollte es der Union nicht gelingen mit der SPD zu einer Einigung zu kommen, wird es in der Folge zu Sondierungsgesprächen mit der scheidenden Fraktionsspitze der Grünen kommen.

Das Einzige, was in Zeiten des Post-Wahlkampfs festzustehen scheint, ist, dass die Bundeskanzlerin bleibt. Man fragt sich nur, wen sie in der kommenden Legislaturperiode an ihrer Seite hat.

„Die CSU lebt als Volkspartei“ – Union mit absoluter Mehrheit im bayerischen Landtag

9,5 Millionen Wahlberechtigte in Bayern waren am vergangenen Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach einem kurzen Intermezzo in einer Koalitionsregierung mit den Freien Demokraten ist es dabei der CSU gelungen, die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag wiederzuerlangen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, kommt sie auf einen Gesamtanteil von 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der derzeitige Koalitionspartner FDP hingegen wird mit lediglich 3,3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein. Linke und Piraten scheiterten ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Von den Oppositionsparteien, die den Einzug geschafft haben, konnte sich nur die SPD leicht verbessern. Freie Wähler und Grüne mussten Verluste hinnehmen.

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Mit diesem Ergebnis kann die CSU zwar nicht an alte Spitzenwerte anknüpfen, übernimmt aber hiermit bereits zum 15. Mal seit Bestehen der Bundesrepublik die alleinige Regierungsverantwortung in Bayern. „Wir sind wieder da“, kommentierte der amtierende Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Wahlsieg seiner Partei.

 Von vielen Menschen war die bayerische Landtagswahl mit großer Spannung erwartet worden. Sie galt als ein politischer Stimmungstest für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Doch von einem wegweisenden Ergebnis sprechen nach den ersten Hochrechnungen nur noch die wenigsten Parteien. „In Bayern ticken die Uhren anders“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler über das Ergebnis seiner Partei nach der Wahl. Tatsächlich war es den Liberalen in den vergangenen 30 Jahren nur zweimal gelungen, in den bayerischen Landtag einzuziehen. So bemühte sich auch der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, in einem Interview mit der ARD darauf hinzuweisen, dass die Lage im Bund eine andere sei.

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge  / pixelio.de)

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge / pixelio.de)

 Auf eine Trendwende in der letzten Woche vor der Bundestagswahl werden auch die Grünen hoffen müssen, die bereits im Vorfeld der Bayernwahl mit deutlich sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hatten. Die SPD wertet ihr Abschneiden bei dieser Wahl zwar als gutes Ergebnis, wird sich aber auf den leichten Stimmengewinnen durch den Spitzenkandidaten Christian Ude nicht ausruhen können. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt sich nach den ersten Hochrechnungen entsprechend kämpferisch: „Wir wissen, dass die SPD bei einer Bundestagswahl immer noch mal deutlich besser abschneidet als bei einer Landtagswahl in Bayern.“

 Über den Aussagegehalt der Wahlergebnisse für die kommende Bundestagswahl konnten am späten Sonntagabend Spitzenpolitiker der fünf großen Parteien auch in der ARD-Talkrunde bei Günther Jauch diskutieren. Hierbei wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls darauf hin, die Aussagekraft einer Landtagswahl für den Bund nicht überzubewerten. Landesspezifische Themen und Eigenheiten der Parteien und Kandidaten spielten oft eine größere Rolle als bundespolitische Tendenzen. Trotzdem warb Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Verlauf des Gesprächs für eine Zweitstimmenkampagne der Union für die FDP. Um seiner schwächelnden Partei kommenden Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen, hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine entsprechende Absprache zwischen CDU und FDP in seinem Wahlkreis bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die ebenfalls in der ARD-Sendung anwesende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen widersprach einer Empfehlung der CDU zur Zweitstimmenabgabe für die FDP aber erneut deutlich.

 Ein – für bayerische Verhältnisse – wenig überraschendes Ergebnis einer Landtagswahl verspricht somit die letzte Woche vor der Bundestagswahl noch einmal spannend werden zu lassen. Wem es gelingt, in dieser Endphase erneut alle verbliebenen Kräfte zu mobilisieren, wird sich am Sonntag, 22. September, zeigen.

#ObamainBerlin

Im Oval Office: Offizielles Foto von US-Präsident Barack Obama (Foto: Official White House Photo by Pete Souza)

Im Oval Office: Offizielles Foto von US-Präsident Barack Obama (Foto: Official White House Photo by Pete Souza)

Ein straffes Programm erwartete US-Präsident Barack Obama während seines 26-stündigen Aufenthalts in Berlin. Während er sich am vergangenen Mittwoch, den 19. Juni 2013, im Schloss Bellevue mit Joachim Gauck traf, besuchte seine Frau Michelle Obama mit den Kindern das Holocaust-Denkmal und die Gedenkstätte der Berliner Mauer. Barack Obama traf sich anschließend mit Kanzlerin Merkel zur Besprechung politischer Themen. Um 15 Uhr kam dann die mit Spannung erwartete Rede vor dem Brandenburger Tor und am Abend folgte ein Treffen mit dem Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Der letzte Besuch Obamas lag bereits einige Jahre zurück- er fand nämlich 2008 statt. Es war also eine Besonderheit für die Berliner, die dank der heftigen Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt oft Umwege auf sich nehmen mussten, weil die Straßen für jeden gesperrt waren. Demonstrationen wurden ebenfalls abgehalten, um auf die wichtigen Themen aufmerksam zu machen. Doch wegen des stickig heißen Wetters trafen zum Beispiel am Großen Stern für die Demonstration der Piraten doch nicht die erwarteten 500 Menschen ein. Es blieb relativ friedlich und es gab nur wenige Festnahmen.

Für die US-Bürger schien dieser Besuch jedoch unwichtig. US-Medien berichteten kaum darüber. Die Syrien-Krise und die Frage, wer 2016 Präsident werden könnte, beschäftigen sie mehr. Dabei gab es genügend politische Spannungen, die aus der Welt geschafft werden müssten. Die „Prism“ Affäre, also der Skandal um die Abhörprogramme des US-Geheimdienstes NSA und britischer Geheimdienste, die den Datenverkehr im Internet speichern, heizten die Gemüter auf und regen erneut eine Debatte über Datenschutz und Sicherheit im Internet an.

Doch klare Worte zu diesem Thema gab es nicht. Bei der Pressekonferenz nannte Kanzlerin Merkel das Internet Neuland, was sie kurzzeitig zum Gespött machte. Der Hashtag „#Neuland“ wurde zum Trend im Netz. Doch liegt in diesem Satz auch Wahrheit, denn es noch vor einigen Jahren war es noch nicht möglich die Pressekonferenzen und die Rede Obamas via Liveübertragung im Internet mit zu verfolgen. 27 Millionen Deutsche nutzen das Internet kaum oder gar nicht. Der Rest hat oft mit schlechten Geschwindigkeiten zu kämpfen und der versprochene Ausbau kommt nur langsam. Deutschland liegt im internationalen Vergleich sehr weit hinten.

Die Rede von Präsident Obama am Brandenburger Tor hätte zu einem historischen Ereignis werden können. Viele verglichen es mit Kennedy als er damals sprach „Ich bin ein Berliner“ und hofften auch, dass Obama einen deutschen Satz sagen würde. Doch im Nachhinein enttäuschte die Rede und EU-Medien nennen es eine reine „Charmeoffensive“. „Der Kampf um Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte dauert an“, sagte er und machte das Leitmotiv seiner Rede „Friede mit Gerechtigkeit“ klar. Er plädierte für die Gleichstellung Homosexueller und doch gibt es gerade in der USA viel Wiederstand zur Homo-Ehe.

„Die Mauer ist Teil der Geschichte“, sagte Obama. „Jetzt müssen wir selbst Geschichte schreiben.“ -„Die Regierung steht im Dienste der Menschen, nicht umgekehrt“ – Schmeicheleien, die beim Publikum gut ankamen. Schließlich soll er in einem guten Licht stehen, wenn das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ansteht.

„Wir können den Menschen in der arabischen Welt nicht diktieren, wie schnell sich ihre Gesellschaften verändern“, sagte er zu den Problemen mit Syrien und der Türkei. Er sprach ebenfalls davon, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, was mit Applaus belohnt wurde. Ebenso das Kernthema seiner Rede: die Nukleare Abrüstung. Obama strebe eine Reduzierung der taktischen Atomwaffen in den USA und Russland an. Doch dies war bereits das Thema seines Wahlprogramms zu seiner Wiederwahl.

Außer der Wiederholung des Kennedy-Zitats und einem freundlichen „Vielen Dank!“ kam es zu keinem weiteren deutschen Wort. Wichtige politische Themen wurden nur angeschnitten. Stattdessen wiederholte der US-Präsident seine politischen Ziele, die schon bekannt sind. Obamas Rede lässt viel offen- so beispielsweise die Frage, ob er im eigenen Land seine Ziele noch durchzusetzen vermag.

Sommerloch und Waffenhandel

Entgegen der Ankündigung im letzten Artikel, möchte ich mich heute in Form eines Kommentars mit dem gerade publik gewordenen Panzerdeal zwischen der deutschen Bundesregierung und Saudi-Arabien auseinandersetzen.

 Im 21. Jahrhundert scheint es die Menschheit immer noch nicht gelernt zu haben, miteinander zu leben: Während in vielen Teilen der Welt Kriege toben und Armut regiert, ist es in Deutschland vor allem das Sommerloch, das uns zu schaffen macht; es passiert einfach nichts – zumindest nichts Konkretes.

 Bis vor einigen Tagen fragwürdige Panzerdeals der deutschen Bundesregierung mit dem Königreich Saudi-Arabien bekannt wurden, die eigentlich niemals öffentlich hätten werden sollen. Verständlich: Saudi-Arabien ist ein Staat, der immer wieder dadurch von sich Reden macht, dass er die Menschenrechte nicht anerkennt und die dort sowieso schon am Boden liegende Pressefreiheit mit Füßen tritt. Öffentliche Hinrichtungen für „Delikte“ wie Homosexualität, Alkoholkonsum oder schlicht auch „Hexerei“ sind bekannt geworden; Folter gehört zur gängigen Rechtspraxis, von gesellschaftlicher Gleichberechtigung und Toleranz kann keine Rede sein. Zudem entsandte Saudi-Arabien jüngst Truppen nach Bahrain, um dort Aufstände um den „Arabischen Frühling“ niederzuschlagen. Und dieser Staat soll nun von Deutschland 200 „Leo 2“-Kampfpanzer erhalten.

 Dass die Geschäfte mit der absolutistisch geführten Nation mehr als bedenklich sind, steht außer Frage. Doch trotz des Bestrebens der Opposition, den Handel zu stoppen, zieht die Regierung das Geschäft knallhart durch, und Bundeskanzlerin Angela Merkel tut das, was sie in solchen Situationen immer tut: Sie schweigt und sitzt sie aus. Währenddessen versucht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Deal zu rechtfertigen: „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.“ Er verweist damit auf das an Saudi-Arabien angrenzende Jemen, welches als Hochburg des islamistischen Terrorismus gilt. Gerade aber im Zusammenhang mit den niedergeschlagenen Demonstrationen in Bahrain erscheint diese Aussage als ziemlich fadenscheinig.

 Und überhaupt: Wie sollen denn „internationale Sicherheitsinteressen“ durch Waffenhandel gedeckt werden? Es sind doch gerade Waffen, die die internationale Sicherheit gefährden. Die Rüstungsindustrie bedient hier einen gut geölten Teufelskreis, einen ewig voranschreitenden, teilweise kalten Krieg: Besitzt Nation A Waffen, braucht auch Nation B welche. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese zum Einsatz kommen; entscheidend ist zunächst ihr Vorhandensein.

 Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dieser Argumentationskette verbietet sie ganz simpel aus sich selbst heraus: Eine Abrüstung ist nicht möglich, solange sie nicht auf internationaler Ebene stattfindet. Dem entgegen aber stehen unberechenbare Staaten wie Nordkorea: Nordkorea unterhält nicht nur das viertgrößte Heer der Welt, es betreibt auch ein Kernwaffenprogramm und gibt sich weltpolitisch immer wieder aggressiv.

 Also wird weitergerüstet, ohne an die Konsequenzen zu denken. Und das Problem wächst und wächst und wächst. Ein Glück für die Bundesregierung, dass Skandale wie der saudische Panzerdeal aufgrund Aussitztaktik und generellem öffentlichem Desinteresse schon bald wieder im Sommerloch verschwunden sein werden.