Stimmungstest in Bayern

Am 14. Oktober wählen die Bayern ein neues Landesparlament. Das Besondere: Anders als in anderen Bundesländern, tritt die CSU hier als stärkerer Teil der Unionsfraktion auf. Derzeit stellt die CSU im Münchner Landtag eine Alleinregierung unter Ministerpräsident Markus Söder. Dieser folgte auf Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister ins Berliner Bundeskabinett gezogen ist. Unsere Autorin Nina Möller ist vor Ort, schaut auf die aktuellen Prognosen für die Wahl im Freistaat und berichtet von der Stimmung im Land.

Stimmungstest in Bayern

Vorbereitung auf die Wahl : überall in Bayern hängen Wahlplakate (Foto:Möller)

Alleinregierung der CSU in Gefahr

Aktuelle Umfragen bescheinigen einen Abwärtstrend für die CSU. Konnte die Partei bei der letzten Landtagswahl 2013 noch 47,7 Prozent der Wählerstimmen holen, kommt sie nach aktuellen Umfragen derzeit auf nur noch etwa 37 Prozent der Wählerstimmen – ein deutlicher Verlust. Vor allem in den bayrischen Großstädten scheint die CSU Probleme zu haben, Wähler zu überzeugen. Meine Einschätzung, die ich auch in Gesprächen im Freundeskreis bestätigt sehe, ist, dass das zum Teil an der strikten Haltung der CSU im Asylkonflikt liegt, die viele junge Leute in den Großstädten nicht teilen. Wichtige Punkte, die gerade in Städten wie München und Augsburg viele betreffen, sind immer weiter steigende Mieten und Wohnungsknappheit sowie eine schlechte infrastrukturelle Versorgung durch Kitas und Hebammen. In München etwa müssen Schwangere lange und mit hohem Zeitaufwand suchen, um eine Hebamme zu bekommen und dann noch einmal, um eine geeignete Geburtsklink zu finden. Diese Aspekte sind den bayerischen Bürgern momentan meist wichtiger als der Asylkonflikt, der bei CSU und auch AFD im Fokus zu stehen scheint.

Die derzeit zweitstärkste Partei sind laut Umfragen die Grünen, die knapp vor AFD und SPD liegen. Die AFD liegt dabei unter dem Niveau der Sonntagsfrage auf Bundesebene (bei der Umfrageinstitute die Frage stellen, welche Partei Wähler wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre), was auch an der strikten Haltung der CSU liegen kann. Die SPD scheint auch im Gegensatz zur letzten Landtagswahl noch einmal an Wählerstimmen zu verlieren, was meiner Meinung nach vor allem auf die fehlende Präsenz der Partei zurückzuführen ist. Stark sind in Bayern traditionell auch die Freien Wähler, die sich laut Umfragen ungefähr auf dem Niveau der letzten Wahl bei ca. 8-9 Prozent halten.

Entscheidungshilfen in der Endphase

Auch wenn es (nur) noch knapp ein Monat bis zur Wahl ist, sind viele Wähler noch unentschlossen. Informationsangebote, bei denen sie ihre Meinung festigen können, gibt es aber viele. Neben zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen der Parteien zählt dabei natürlich auch deren Internetauftritt, der viel über aktuelle Ziele verrät. Eine kurze Recherche der Autorin (Stand 1. September) zeigt etwa, dass die Internetseite der CSU auf  die gute wirtschaftliche Lage und die gute Sicherheitslage in Bayern verweist, während sich die Grünen auf ihrer Seite für faire Landwirtschaft, erneuerbare Energien und gegen das neue Polizeiaufgabengesetz aussprechen. Die SPD-Seite thematisiert stattdessen das Problem der Wohnungsknappheit und der hohen Mieten. Eine weitere Methode für Unentschlossene bietet der sogenannte „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung, der am 20. September für die bayrische Landtagswahl freigeschaltet wird. Dieser vergleicht die eigene Haltung anhand der Beantwortung von Fragen mit den verschiedenen Parteiprogrammen und kann dabei helfen, eine Präferenz für eine Partei aufzuzeigen. Dabei möchte er laut eigener Aussage jedoch keine Wahlempfehlung aussprechen. Eine weitere Informationsmöglichkeit sind Fernsehduelle, wobei es diesmal wohl kein Spitzenduell mit Ministerpräsident Söder und einem Herausforderer, sondern eher eine Diskussionsrunde der verschiedenen Spitzenkandidaten geben wird.

Wir sind gespannt, wie die Landtagswahl in Bayern ausgehen und wie sich das Ergebnis auch auf andere, noch anstehende Landtagswahlen in Deutschland und die Stimmung auf Bundesebene auswirken wird.

Landtagswahl in Sachsen

In Sachsen waren am vergangenen Sonntag 3,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das vorläufige Endergebnis bietet dabei nur wenig Überraschendes. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, Stanislaw Tillich, wird auch in der kommenden Legislaturperiode an der Spitze der Landesregierung stehen. Trotz Verlusten bleibt die CDU mit 39,4 Prozent stärkste Kraft. Tillich wird sich zur Regierungsbildung allerdings einen neuen Partner suchen müssen. Der bisherige Koalitionspartner FDP setzte den bundesweiten Abwärtstrend fort und wird mit 3,8 Prozent nicht im neuen Landtag vertreten sein. Mit dem Ausscheiden der FDP endet die letzte noch verbliebene schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene.

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Bei den bisherigen Oppositionsparteien gab es nur geringe Veränderungen. Die SPD konnte um zwei Prozentpunkte auf insgesamt 12,4 Prozent zulegen. Mit 18,9 Prozent verloren die Linken leicht gegenüber der Wahl von 2009. Die Grünen liegen mit 5,7 Prozent ebenfalls knapp unter dem vorangegangenen Wahlergebnis. Die NPD scheiterte nach zehn Jahren im sächsischen Parlament mit 4,9 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag verlieren die Rechtsextremen eine wichtige Basis ihrer politischen Arbeit.

Ein Grund für das Scheitern der NPD war eine starke Wählerwanderung zur Partei „Alternative für Deutschland“. 16.000 Stimmen früherer NPD-Wähler konnte die junge Partei für sich gewinnen. Am Einzug der AfD ins sächsische Parlament bestanden im Vorfeld der Wahl bereits kaum Zweifel. Mit 9,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte die Partei um Spitzenkandidatin Frauke Petry jedoch ein Ergebnis, das selbst optimistische Prognosen noch übertraf. Parteisprecher Bernd Lucke sieht mit diesem Wahlergebnis die AfD „endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen“.

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo  / pixelio.de )

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo / pixelio.de )

Der Erfolg der AfD beruht aber nicht nur auf dem Verhalten rechter Wähler. Die AfD konnte von allen anderen Parteien Wähler gewinnen und eine große Zahl bisheriger Nichtwähler mobilisieren. Weiterhin nicht zur Wahl gingen insgesamt 51 Prozent der Wahlberechtigten. Für Ministerpräsident Tillich beginnt nun die Suche nach einem Koalitionspartner. Realistisch sind dabei lediglich zwei Optionen: Die Grünen oder die SPD. „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können“, sagte Tillich in der Tagesschau.

„Die CSU lebt als Volkspartei“ – Union mit absoluter Mehrheit im bayerischen Landtag

9,5 Millionen Wahlberechtigte in Bayern waren am vergangenen Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach einem kurzen Intermezzo in einer Koalitionsregierung mit den Freien Demokraten ist es dabei der CSU gelungen, die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag wiederzuerlangen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, kommt sie auf einen Gesamtanteil von 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der derzeitige Koalitionspartner FDP hingegen wird mit lediglich 3,3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein. Linke und Piraten scheiterten ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Von den Oppositionsparteien, die den Einzug geschafft haben, konnte sich nur die SPD leicht verbessern. Freie Wähler und Grüne mussten Verluste hinnehmen.

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Mit diesem Ergebnis kann die CSU zwar nicht an alte Spitzenwerte anknüpfen, übernimmt aber hiermit bereits zum 15. Mal seit Bestehen der Bundesrepublik die alleinige Regierungsverantwortung in Bayern. „Wir sind wieder da“, kommentierte der amtierende Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Wahlsieg seiner Partei.

 Von vielen Menschen war die bayerische Landtagswahl mit großer Spannung erwartet worden. Sie galt als ein politischer Stimmungstest für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Doch von einem wegweisenden Ergebnis sprechen nach den ersten Hochrechnungen nur noch die wenigsten Parteien. „In Bayern ticken die Uhren anders“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler über das Ergebnis seiner Partei nach der Wahl. Tatsächlich war es den Liberalen in den vergangenen 30 Jahren nur zweimal gelungen, in den bayerischen Landtag einzuziehen. So bemühte sich auch der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, in einem Interview mit der ARD darauf hinzuweisen, dass die Lage im Bund eine andere sei.

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge  / pixelio.de)

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge / pixelio.de)

 Auf eine Trendwende in der letzten Woche vor der Bundestagswahl werden auch die Grünen hoffen müssen, die bereits im Vorfeld der Bayernwahl mit deutlich sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hatten. Die SPD wertet ihr Abschneiden bei dieser Wahl zwar als gutes Ergebnis, wird sich aber auf den leichten Stimmengewinnen durch den Spitzenkandidaten Christian Ude nicht ausruhen können. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt sich nach den ersten Hochrechnungen entsprechend kämpferisch: „Wir wissen, dass die SPD bei einer Bundestagswahl immer noch mal deutlich besser abschneidet als bei einer Landtagswahl in Bayern.“

 Über den Aussagegehalt der Wahlergebnisse für die kommende Bundestagswahl konnten am späten Sonntagabend Spitzenpolitiker der fünf großen Parteien auch in der ARD-Talkrunde bei Günther Jauch diskutieren. Hierbei wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls darauf hin, die Aussagekraft einer Landtagswahl für den Bund nicht überzubewerten. Landesspezifische Themen und Eigenheiten der Parteien und Kandidaten spielten oft eine größere Rolle als bundespolitische Tendenzen. Trotzdem warb Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Verlauf des Gesprächs für eine Zweitstimmenkampagne der Union für die FDP. Um seiner schwächelnden Partei kommenden Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen, hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine entsprechende Absprache zwischen CDU und FDP in seinem Wahlkreis bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die ebenfalls in der ARD-Sendung anwesende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen widersprach einer Empfehlung der CDU zur Zweitstimmenabgabe für die FDP aber erneut deutlich.

 Ein – für bayerische Verhältnisse – wenig überraschendes Ergebnis einer Landtagswahl verspricht somit die letzte Woche vor der Bundestagswahl noch einmal spannend werden zu lassen. Wem es gelingt, in dieser Endphase erneut alle verbliebenen Kräfte zu mobilisieren, wird sich am Sonntag, 22. September, zeigen.

Liberaler Hoffnungsschimmer

Am Sonntag, 20. Januar, wählt Niedersachsen. Während am Wahlabend die Gewinner noch einige Zeit ungewiss sein werden, steht schon kurz nach Schließung der Wahllokale ein ganz klarer Sieger fest: Philipp Rösler, der zuletzt auch in den eigenen Reihen regelrecht gemobbte FDP-Chef.

Viertel vor zwölf wird das vorläufige, amtliche Wahlergebnis veröffentlicht, und vor allem die Werte der Freidemokraten sind es, die überraschen: Fast zehn Prozent der abgegebenen Stimmen kann die FDP für sich verbuchen. Nach langem Dahinvegetieren um und unter der Fünfprozenthürde hätte wohl kaum einer mit diesem Ergebnis gerechnet. Im Gegenteil: Die Partei, die Medien, die Wahlforschungsinstitute – sie alle schienen nicht mehr so recht an einen möglichen Erfolg in Niedersachsen geglaubt zu haben. Die vermeintlich kommende Wahlniederlage hatte man gar mit dem weiteren politischen Schicksal des Parteivorsitzenden verbunden.

Für die am Boden liegende Partei sind die niedersächsischen Wahlergebnisse ein regelrechter Hoffnungsschimmer. Nicht nur für die nahende Bundestagswahl, sondern eben auch für das in den letzten Monaten häufig skeptisch betrachtete Fortbestehen der Liberalen. Das Wahlergebnis kann natürlich nicht die Probleme lösen, mit denen diese sich im Moment herumschlagen müssen; doch möglicherweise gelingt genau das ja nun endlich dem gestärkten Rösler, der nach diesem Abend wohl weniger angreifbar ist als je zuvor.

Verloren ist die Regierungsmacht von schwarz-gelb in Niedersachsen nun aber wohl trotzdem. Mit einem Mehrheitchen von einem Abgeordnetensitz kann rot-grün die Regierung von Ministerpräsident David McAllister ablösen. Mit 32,6% (SPD) und 13,7% (Grüne) können beide Parteien nach fast zehn Jahren einen Regierungswechsel in Hannover einläuten.

Obwohl die CDU stärkste Kraft im Land bleibt, hat sie dort stark abgebaut. Lagen die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen noch deutlich über 40%, erreichten die Konservativen am Sonntag nur noch 36 Prozentpunkte. Vor allem darin, so spekulieren Meinungsforscher bereits, begründet das überraschende Ergebnis der FDP. Mehr als 100.000 Leihstimmen hätten demnach CDU-Wähler bei dieser Wahl an die schwächelnden Liberalen vergeben, um sie im Landtag zu halten und ein Fortbestehen der schwarz-gelben Regierung zu ermöglichen.

Klare Verlierer dieser Wahlen sind Linke und Piraten – beide Parteien haben es nicht in den niedersächsischen Landtag geschafft. Bis zur kommenden Bundestagswahl müssen vor allem letztere noch einiges erledigen, um sich ernsthafte Chancen für einen Einzug in den Bundestag auszurechnen. Doch obwohl sich die Piratenpartei momentan in katastrophalem Zustand befindet, muss nach diesem Wahlabend klar sein: Die Würfel sind noch längst nicht gefallen.

Wahl ohne Inhalt?

In Niedersachsen steht die Landtagswahl bevor; am Sonntag, 20. Januar, entscheidet das Bundesland, wer fortan regieren soll. Zumindest als Nicht-Niedersachse aber könnte man auf die Idee kommen, dass es bei der Wahl um etwas ganz anderes geht: Um das politische Schicksal des angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler.

So ist die Presseberichterstattung dieser Tage überall dort, wo es um Niedersachsen geht, dominiert von der Personalie Rösler. Wahlkampfinhalte verirren sich kaum einmal in die überregionale Presse. Stattdessen scheinen Medien – wie auch Teile der FDP selbst – eher daran interessiert zu sein, den Chef der Freidemokraten so öffentlichkeitswirksam wie möglich zu demontieren.

Wahrlich, die FDP und ihr Fortbestehen sind politisch alles andere als uninteressant für Deutschland. Und doch wird die Debatte darüber zur falschen Zeit geführt. Wo eigentlich Inhalte diskutiert werden sollten, wird stattdessen ein junger Politiker zerfleischt. Man kann zu Rösler und Partei stehen, wie man will – ungeachtet der öffentlichen Haltung zu den liberalen muss jedoch klar sein: Es gibt weit wichtigere Themen, die die Gemüter bewegen sollten. Gorleben. Studiengebühren. Massentierhaltung. Mindestlohn.

Gefährlich wird Politik immer dann, wenn Inhalte zugunsten von Personaldebatten in den Hintergrund treten. Gerade wenn es um kontroverse Themen wie das umstrittene Atommülllager Gorleben geht, darf eben dies nicht passieren. Hat die Endlagerung von nuklearen Abfällen doch nicht nur landesweite, sondern auch bundesweite und internationale Konsequenzen. Gerade im Hinblick auf die Energiewende sollte in diesen Tagen über Gorleben gesprochen werden – und nicht über das Schicksal der FDP und Rösler. Dass Vorsitzender und Partei am Boden liegen, ist längst bekannt. Weiter darauf herumzureiten, bringt schließlich auch niemanden weiter.

Berufspiraten

Die Piratenpartei hat in den letzten Monaten einen beachtlichen Aufstieg durchlebt. Vor einem halben Jahr noch verlacht als „Chaoten aus dem Computerclub“, ziehen ihre Mitglieder heute in ein Landesparlament nach dem anderen ein. Auch für die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stehen die Chancen gut. Nun wird der Ruf nach Professionalisierung laut.

Nach den Erfolgen der vergangenen Monate erlebt die junge Partei ganz enorme Zuläufe. Die Belastung für die Parteiführung wächst – insbesondere deshalb, weil sie zu großen Teilen ehrenamtlich arbeitet. So fordert der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, eine Entlohnung für die Führungsarbeit. Ein Führungsamt auf ehrenamtlicher Basis auszuführen sei nicht möglich.

Parteichef Sebastian Nerz lehnt dieses Vorgehen momentan ab. Es sei finanziell kaum möglich, die Vorstände der Piraten zu bezahlen. Stattdessen sollen Führungsämter nach einem Erfolg bei den kommenden Bundestagswahlen von gewählten Abgeordneten wahrgenommen werden, die für ihre Arbeit im Bundestag mit Diäten entlohnt werden.

Auch inhaltlich müsse sich die Partei professionalisieren, erklärt Paul. So fordert er konkrete Positionierung in Wirtschafts- und Außenpolitik. In diesen Bereichen hat die Partei bisher kaum einmal Position ergriffen. Auch das basisdemokratische Prinzip der Piraten kritisiert Paul, da sie die Partei in ihrer Autonomie einschränke.

Gerade das basisdemokratische Prinzip aber unterscheidet die Piraten von anderen etablierten Parteien. Durch die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien ist es praktisch jedem Parteimitglied möglich, am aktuellen Politikgeschehen teilzuhaben. Den Wählern dürfte ein Abschied von diesem System weniger gefallen. So ist es doch gerade die Möglichkeit der aktiven politischen Teilhabe aller Parteimitglieder, dank denen die Piraten so innovativ erscheinen.

Klar ist, wollen die Piraten bei den spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahlen erfolgreich sein, ist eine Professionalisierung tatsächlich notwendig. Durch den Kampf für Informationsfreiheit und eine freie Bildung punktet die Partei momentan vor allem bei Jungwählern. Doch ohne durchdachte Konzepte in Wirtschafts- und Sozialpolitik wird die Partei dauerhaft als „Klientelpartei“ abgestempelt werden – was ein frühes Ende der jüngsten Erfolgsgeschichte der Piraten bedeuten würde.

FDP aus den Fugen

Schwere Zeiten sind angebrochen für die FDP: Bei den Wahlen des Berliner Landtags am Sonntag, den 18. September können die Freidemokraten nicht einmal zwei Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen. Ein katastrophales Wahlergebnis, das sich einreiht in eine ganze Staffel von katastrophalen Wahlergebnissen: Es ist der fünfte Landtag, der in diesem Jahr FDP-frei bleibt. Es droht ein Kollaps. Dabei sah 2009 alles noch so gut aus. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die Partei sensationelle 14,6 Prozent. Doch seitdem geht es steil bergab.

Angefangen hatte der Niedergang der FDP wohl mit der „Mövenpick-Steuer“: Während des Wahlkampfs waren massive Steuererleichterungen versprochen worden, statt aber sozial umzustrukturieren, erkämpfte die Partei unter anderem eine Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers – einem seit jeher typischen FDP-Klientel. Als kurz darauf bekannt wurde, dass sowohl FDP als auch CSU zuvor hohe Spenden aus Betreiberkreisen der „Mövenpick“-Hotels zugekommen waren, begann das Vertrauen zu bröckeln.

Seitdem geht es bergab mit der FDP: Neben einigen personellen Skandalen hat die Partei inzwischen vor allem mit einer gewissen Bedeutungslosigkeit und einem daraus resultierendem Vertrauensverlust zu kämpfen – klare Ziele vertritt sie nicht mehr. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, vor jedem Wahlkampf Mehrheitsmeinungen auf ihre Banner zu pinseln. Die FDP war in diesem Jahr nicht nur plötzlich die „Anti-Atom“-Partei geworden, im vergangenen Berliner Wahlkampf zeigte sie sich überraschenderweise als euroskeptisch und propagierte eine griechische Staatsinsolvenz. Dabei sind Atomkraft und Eurorettung im Grunde typische FDP-Themen. Wer soll sie also noch wählen?

Der Bedeutungsverlust der FDP erklärt sich wohl vor allem durch die vergangene(n) Finanzkrisen, die auf breiter Fläche Zweifel hat entstehen lassen an der neoliberalen Marktpolitik, für die die Partei steht. Als wirklich „liberal“ kann die FDP ohnehin nicht bezeichnet werden, denn der Bürgerrechtssektor, auf dem die Partei liberale Werte vertreten könnte, ist inzwischen schlicht eingeschlafen. Liberal ist die FDP seit einigen Jahren immer nur dann, wenn es um Wirtschaft geht.

Dass in der Bevölkerung aber ein großes Verlangen nach mehr Liberalität herrscht, zeigt der astronomische Aufstieg, den die Grünen in den letzten Monaten erlebt haben, und in Berlin auch das absolute Überraschungsergebnis für die Piratenpartei: Mit knapp zehn Prozent kann diese in den Landtag einziehen. Insbesondere letztere vertritt mit einem Kampf für freie Bildung, Datenschutz und ganz allgemein für Bürgerrechte all das, für was die FDP eigentlich stehen sollte. Auch die Grünen haben Wähler gewonnen und können 17,6 % der Stimmen auf sich vereinen. Die momentanen Regierungsparteien verlieren beide einige Wähler, so erreicht die SPD noch 28,3 % der Stimmen, die Linke kommt auf 11,7 %. Die CDU letztlich erreicht 23,4 % der Stimmen, ein Zuwachs von gut 2 % – der wohl vor allem aus dem Lager ehemaliger FDP-Wähler kommt.

Bedroht in ihrer bloßen Existenz muss die FDP nun endlich aufwachen und reformieren. Versäumt sie dies weiterhin, wird sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl 2013 restlos zusammenbrechen. Denn weder mit ihrer überkommenen Wirtschaftspolitik, noch mit spontanen Reaktionen auf öffentliche Debatten kann es ihr gelingen, sich erneut zu etablieren. Zumindest das sollte die FDP aus den vergangenen Niederlagen gelernt haben.

Vorschau: Eva-Maria hat ein Führungsmitglied der SPD-nahen Jugendorganisation „Die Falken“ interviewt. Nächste Woche lest ihr hier, was dieser über aktuelle politische Entwicklungen zu sagen hat.