Wulff-Affäre, FDP am Boden, Raab versucht Polit-Talk: Die Wirtschaft&Politik-Redaktion blickt zurück

Nun ist die Welt am 21.12.2012 also doch nicht untergegangen. Keine Meteoritenschauer, keine Sonneneruption, keine Zombie-Apokalypse. Stattdessen bot sich Deutschland ein geradezu lächerlich warmes Weihnachten – in München sollen die Thermometer an Heiligabend auf bis zu 20 Grad Celsius geklettert sein. Vom typischen Dezemberwetter keine Spur. Doch bevor das Jahr zu Ende geht, wollen wir noch einmal zurückblicken auf einige Ereignisse des politischen Geschehens, über die Face2Face berichtet hat. Was ist passiert und was hat sich seit unseren Berichten getan?

Großen Unmut erregte Ende 2011 und Anfang 2012 die Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsidenten Christian Wulff. Der höchste Mann im Staat hatte Öffentlichkeit und Medien gegen sich aufgebracht, als er versuchte, eine Berichterstattung in der BILD über seine Privatkredite zu verhindern. Monatelang hielt sich Wulff bedeckt, trat dann aber schließlich Mitte Februar zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover seine Immunität aufgehoben hatte. Inzwischen hat Joachim Gauck als gemeinsamer Kandidat von SPD, CDU/ CSU, FDP und den Grünen das Präsidentenamt eingenommen. Nach seinem Rücktritt erregte Wulff erneut die Gemüter, als bekannt wurde, dass er trotz frühzeitigem Ausscheiden aus dem Amt einen hohen Ehrensold – über 200.000 Euro jährlich – erhalten werde. Dieser Ehrensold wurde schließlich auch abgesegnet.

Großes Sorgenkind der deutschen Politik war 2012 vor allem die schwächelnde FDP unter Philipp Rösler. Nach der Bundestagswahl 2009 verloren die Liberalen stetig an Rückhalt in der Bevölkerung. Unter Rösler dümpelt die Partei in aktuellen Umfragen bei weniger als fünf Prozentpunkten Zuspruch. Verliert die FDP 2013 weiterhin Landtagswahlen, darf mit einem Rücktritt Röslers gerechnet werden. Auch der erneute Einzug in den Bundestag der Freidemokraten ist in diesem Jahr alles andere als gesichert. Kurz vor Jahresende machte der Parteichef nun auch noch einmal negative Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass neben CDU-Umweltminister Peter Altmaier auch Philip Rösler Parteimitglieder mit Beförderungen bedachten – um die Schafe vor einer möglichen Wahlniederlage ins Trockene zu bringen, munkeln die Medien in diesen Tagen.

Auch die Piratenpartei hat kein besonders gutes Jahr hinter sich. Die Jungpartei präsentierte sich als durch und durch zerstritten, 2013 wollen die Piraten in den Bundestag einziehen, doch ob dieses Anliegen gelingt, bleibt abzuwarten. Mit Inhalten haben die Polit-Einsteiger bisher kaum geglänzt.

Politische Inhalte wollte stattdessen Pro7-Flagschiff Stefan Raab liefern. In seiner neuen Show Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen trat er in Konkurrenz zu einer breiten Palette politischer Talkshows im deutschen Fernsehen. Mit einem neuen Konzept sollten Gameshow und Polit-Talk miteinander vereint werden. Die Kritiken waren verhalten, man störte sich an Raabs flachem Herumgeblödel, dem generellen Trash-Niveau der Sendung und der Zeitgestaltung – so wurde den Werbeblocks und einem Gewinnspiel so dermaßen viel Raum gegeben, dass die Diskussionen davon nachhaltig gestört wurden. Im Februar lädt Raab zum zweiten Mal zur Debatte.

Weltweite Aufmerksamkeit erregte die Inhaftierung dreier Mitglieder der russischen Künstlergruppe Pussy Riot. Die drei verhafteten Frauen hatten einen Gottesdienst mit einem Punk-Gebet gestört und sich dabei angeblich auch ablehnend gegen Staatschef Wladimir Putin ausgesprochen. Zwei der drei Frauen wurden inzwischen zu zwei Jahren Straflager verurteilt, eine dritte erhielt in einem Berufungsverfahren schließlich eine Bewährungsstrafe.

Während Kim Jong-un in den letzten Tagen des Jahres 2011 den Posten an der Staatsspitze von Nordkorea seines kurz zuvor verstorbenen Vaters Kim Jong-il einnahm, trat 2012 Nicolas Sarkozy sein Amt als französischer Staatspräsident an Francois Hollande ab. Barack Obama hingegen wurde Anfang November diesen Jahres als Präsident der Vereinigten Staaten im Amt bestätigt.

Wiederwahlen stehen nun auch im kommenden Jahr in Deutschland an. In aktuellen Umfragen führt die CDU mit 41 Prozent der Befragtenstimmen, gefolgt von der SPD mit 27 Prozent und den Grünen mit 13 Prozent. Die Linke liegt nach starken Einbußen nur noch bei acht Prozent der Stimmen, die FDP und die Piraten scheitern mit jeweils vier und drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Ob es einen Führungswechsel an der Staatsspitze geben wird, wird wohl im Wahlkampf entschieden werden.

Vorschau: Die Auswertung der Sektsteuer-Umfrage mit interessanten Ergebnissen und spannenden Hintergründen lest ihr nächsten Montag an dieser Stelle.

„Die Studenten müssen ihre Bedürfnisse mehr zum Ausdruck bringen!“ – ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Gregor Gysi

Am Donnerstag, 15. März, sprachen bei der Veranstaltung „Wie funktioniert soziale Bildungspolitik?“ Julien Ferrat, Landesgeschäftsführer der Hochschulgruppe „Die Linke.SDS“ sowie Sarah Hermes, Kreissprecherin der „Linksjugend“, vor rund 500 Mannheimer Studenten. Auf Einladung der Hochschulgruppe machte der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Gregor Gysi die Studierenden auf die Missstände in der Bildungspolitik aufmerksam. Gysi ist ein immer wieder gern gesehener Talkshow-Gast bei politischen Sendungen, wie beispielsweise „hart aber fair“ oder „Günther Jauch“.

Gysi nahm sich nach seiner Rede in der Mannheimer Universität Zeit, um mit Face2Face unter anderem über Rebellion, Missstände in unserem Schulsystem und soziale Ausgrenzung zu sprechen.

„Die Studenten müssen ihre Bedürfnisse mehr zum Ausdruck bringen!“ – ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Gregor Gysi

Sprach vor 500 Studenten der Mannheimer Universität: der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi (Foto: Pitsch)

Face2Face: Gerade in Ihrer Rede haben Sie bemängelt, dass die Studierenden zu wenig rebellieren. Wieso glauben Sie das?
Gysi: Weil die Zustände zunehmend ungerechter werden und das Studium zunehmend verschult wird. Die Möglichkeit für Studenten zu einer vernünftigen Allgemeinbildung verringert sich, sie werden in die ökonomische Abhängigkeit gedrängt. Universitäre Bildung ist entscheidend, um später sein Leben einschließlich Beruf zu meistern. Die 1968er-Studentengeneration hätten sich dass nicht bieten lassen. Heute hat eine andere Disziplinierung stattgefunden – was ich nicht in Ordnung finde.

Face2Face: Wie weit war es Ihnen möglich, zur Zeit der DDR zu rebellieren?
Gysi: Durch die diktatorischen Verhältnisse in der DDR war eine Rebellion nur sehr begrenzt möglich, aber es war schon einiges los. Natürlich habe auch ich ein wenig rebelliert, das führte zu Auseinandersetzungen an meiner Fakultät.

Face2Face: Wie sieht Ihr Vorschlag aus, die Studiengebühren abzuschaffen?
Gysi: Wenn man es geschafft hätte, dass alle Studenten auf die Straße gegangen wären und gesagt hätten wir gehen erst wieder in die Uni wenn die Studiengebühren abgeschafft werden – wären sie jetzt schon abgeschafft worden. Das Problem ist heute, dass nicht alle auf die Straße gehen und sich äußeren. Die Studenten müssen mehr ihr Bedürfnisse zum Ausdruck bringen!

Face2Face: Was schlagen Sie vor, um dem vorzubeugen?
Gysi: Mein Vorschlag wäre ein zeitlich begrenztes Stipendium. Ich würde dabei aber immer schauen, dass den Studenten genügend Zeit bleibt für einen Besuch des Theaters oder der Oper. Vielleicht möchte man die Zeit auch nutzen, um selbst Theater zu spielen. Ich denke dabei auch daran sich aus Interesse andere Vorlesungen anzusehen, die nicht unmittelbar etwas mit dem eigenen Studiengang zu tun haben.

Face2Face: Was kritisieren Sie am neo-liberalen Zeitgeist?
Gysi: Am neo-liberalen Zeitgeist in der Bildung ist zu bemängeln, dass die Unis zunehmend verschult werden. Hinzu kommen die schlechteren Berufsaussichten für ein abgeschlossenes Bachelor-Studium im Vergleich zu einem Masterabsolventen. Für jeden zukünftigen Bachelor-Absolventen muss es möglich sein, einen Platz für einen Masterstudiengang zu bekommen, um später bessere Job-Aussichten zu haben. Ökonomisch werden die Studierenden zu sehr unter Druck gesetzt, indem du ihnen ein Darlehen, gibst was sie später wieder zurückzahlen müssen. Ich wünsche mir, dass die Abhängigkeit von Eltern aufgehoben wird. Ist man nun mit dem achtzehnten Lebensjahr volljährig und kann über seinen Lebensweg entscheiden oder nicht?

Face2Face: Wie stehen Sie zu den Anti-„Acta“-Demonstrationen und der „Occupy“-Bewegungen?
Gysi: Diese Bewegungen sehe ich positiv. Das ist ein Beginn von gesellschaftlichen Bewegungen. Ich kann sagen an welchem Punkt ich das fest mache: die Studiengebühren. Ich finde den Widerstand insgesamt zu gering – besonders der Eltern. Ich hätte mir das ganze rebellischer gewünscht, um allen klar zu machen das lassen wir uns nicht bieten. Wir haben eine unterschiedliche Struktur. Es gibt Länder die Studiengebühren haben und Länder die Studiengebühr frei sind. Das hat die Schwierigkeit erhöht für Leute aus ärmeren Schichten einen geeigneten Studienplatz zu finden. Ich bin gegen eine soziale Ausgrenzung.

„Die Studenten müssen ihre Bedürfnisse mehr zum Ausdruck bringen!“ – ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Gregor Gysi

Äußerte sich im Interview besorgt über die Missstände in der Bildungspolitik: der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi (Foto: Pitsch)

Face2Face: Im Bundesland Bayern fallen beispielsweise Studiengebühren von über 750 Euro an.
Gysi: Das ist eine Unverschämtheit. Für meine Tochter könnte ich diesen Betrag bezahlen und wenn ich dies dann bezahlte hat das wieder etwas Elitäres. Da sind Studierende aus anderen sozialen Schichten gar nicht mehr dabei, genau das will ich nicht.

Face2Face: Wie sieht Ihr Masterplan aus, um dem entgegen zu wirken?
Gysi: Ich möchte nicht die soziale Ausgrenzung mit der wir es hier zu tun haben. Stattdessen würde ich ein Stipendium einführen, dass elternunabhängig ist. Das würde ein Leben in Würde, aber nicht im Übermaß garantieren. Somit müssten die Studenten nebenher keine Nebenjobs machen. Im Gegenzug würde ich dann aber Studienzeiten festlegen. In der Freizeit muss es auch möglich sein ins Theater oder in die Oper zu gehen.

Face2Face: Wie war die Situation zur Zeit der DDR?
Gysi: In der DDR hattest du entsprechend deiner Qualifikation ein Recht auf Arbeit. Wenn man aber vor hatte Archäologie zu studieren, war das nicht einfach. Wenn  jedes Jahr zwanzig Archäologen ausgebildet worden wären, hätten ihnen keine Arbeit als Archäologen geboten werden können – also wurden jedes Jahr nur zwei Archäologen ausgebildet. Dadurch wurde der Kampf einen Studienplatz für diesen Studiengang zu bekommen zur eigentlichen Herausforderung – das will ich auch nicht. Ich möchte dann lieber, dass man die Möglichkeit hat, dass zu studieren, was den persönlichen Interessen entspricht. Nach Abschluss des Studiums muss man dann aber dafür kämpfen, den entsprechenden Job, entsprechend der Qualifikation zu finden.

Face2Face: Wie stehen Sie den Bachelor- und Master-Studiengängen gegenüber?
Gysi: Mir wird das zu sehr verschult, das ist so als ob man die Schule fortsetzt. Ein Studium ist eigentlich etwas ganz anderes. Beispielsweise an einer Technischen Hochschule in Berlin sehe ich unter welchem Druck die Bachelorabsolventen stehen –  da würde ich gerne Druck wegnehmen.
Zum Leitwesen der Studenten kommt kein richtiges Studentenleben mehr auf. Das schöne an der Uni ist auch das ich woanders hingehen kann, indem ich mir eine Vorlesung griechische Geschichte anhöre, obwohl ich eigentlich Jura studiere. Diese Möglichkeiten sollten nach wie vor erhalten bleiben.

Face2Face: In Ihrer Rede haben Sie kurz die Missstände in der Bildungspolitik angedeutet. Wie schlagen Sie vor das Schulsystem zu verändern?
Gysi: Mich ärgert es, dass unser Schulsystem immer noch so organisiert ist wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – da können wir noch viel von anderen Ländern lernen. Es gibt Kinder, die ihren Durchbruch erst viel später in der siebten oder achten Klasse haben. Wieso trennt man Kinder nach der vierten Klasse? Die vierte Klasse ist ein schlechter Zeitpunkt. Nach dem Ende der Grundschule kann man nach Begabungen und Fähigkeiten überhaupt noch nicht entscheiden, zum Leidwesen der Kinder. Wenn man das als Gemeinschaftsschule organisierte bis zum Abitur mit Spezialisierungen. Es muss auch möglich sein, die Schule zu wechseln.

Face2Face: Sie haben ebenfalls eine Gemeinschaftsschule bis zum Abitur besucht.
Gysi:  Genau wie der Bundespräsident Joachim Gauck und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe auch ich eine Gemeinschaftsschule bis zur 8., später bis zur 10. Klasse besucht – und wie man sehen kann ist aus uns etwas  geworden.

Das Interview wurde geführt von Jean-Claude Jenowein und Melanie Denzinger.

Gauck nominiert

Ein neuer Bundespräsident muss her. In zahlreiche Skandale verwickelt und massiver Kritik ausgesetzt, legte Christian Wulff am vergangenen Freitag, 17. Februar, das Amt nieder. Schnell war die Absicht geäußert, noch am Wochenende einen Kandidaten für die Nachfolge benennen zu können. Nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle eine Kandidatur ausschloss, einigten sich SPD, FDP, die Grünen und letztlich auch die Union auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten.

Gegen eine Gauck-Kandidatur hatte sich die Union zunächst gesperrt. Denn Gauck war bereits bei den vergangenen Bundespräsidentenwahlen gegen Wulff angetreten, hatte sich aber gegen diesen nicht durchsetzen können. Nun den damaligen Gegner von Wulff zu nominieren, kann CDU und CSU als Eingeständnis ausgelegt werden, mit Wulff einen Fehler gemacht zu haben.

Tatsächlich wird Wulff wohl nicht als Saubermann in Erinnerung bleiben. Zwar genoss er bis Mitte Dezember 2011 ein relativ hohes Ansehen in der Bevölkerung, doch brachte durch seine Verstrickung in diverse Skandale und seinen Umgang mit der öffentlichen Aufarbeitung dieser große Teile der Deutschen gegen sich auf. Erst nachdem die Staatsanwaltschat Hannover drohte, seine Immunität aufzuheben, um Ermittlungen wegen Vorteilsnahme einzuleiten, trat er vom höchsten Staatsamt zurück.

Das Einlenken der Union dient wohl vor allem dem Erhalt der Regierungskoalition. Denn hätten die Liberalen und die Christdemokraten je unterschiedliche Kandidaten unterstützt, wäre die sowieso schon angespannte Stimmung in der Koalition möglicherweise eskaliert.

Nun also Gauck. Der parteilose evangelische Pastor genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Er gilt als Verfechter von Demokratie und Freiheit. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage äußerte jeder zweite Befragte, sich Gauck als Bundespräsidenten vorstellen zu können. Da auch ein Großteil der stimmberechtigten Abgeordneten hinter Gauck steht, ist die Möglichkeit einer erneuten Niederlage als äußert gering einzuschätzen.

Ob er dabei auf lange Sicht das Wohlwollen des Volkes genießen wird, bleibt abzuwarten. Die aktuelle Begeisterung vieler junger Deutscher, politisch aktiv zu werden und zu demonstrieren, kommentierte Gauck ihm Rahmen der „Occupy“-Demonstrationen, kritisch.