Europawahl 2014 – Ein Überblick

KOMMENTAR: Seit Mittwoch, 26. Februar 2014, ist die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland gekippt worden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. Er kommt damit der Klage 19 kleiner Parteien und mehr als tausend Bürgern nach, deren Anliegen es ist, die Europawahlen gerechter und demokratischer zu gestalten. Sperrklauseln, so heißt es seitens der Richter, seien noch nicht notwendig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, den 25. Mai (© Denzinger)

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, 25. Mai (Foto: Denzinger)

Somit ist es nun auch Kleinparteien möglich, mit nur knapp 150.000 Stimmen – also mehr als 0,5 Prozent – einen Sitz im Europaparlament zu bekleiden. Aus dem Lager der Christdemokraten (CDU und CSU) gibt es neuerlich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die Welt“ berichtet, der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber, werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, die Chance verpasst zu haben, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Dass auch erklärte Europa-Gegner in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit einziehen können, die seit 1979 von den Bürgern gewählt wird, – und das vermutlich nicht nur in Deutschland tun werden – könnte zum Problem für die Handlungsfähigkeit des Parlaments werden.

Deutschland wird bei der Europawahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai, 96 des 751 Sitze umfassenden Kontingents erhalten. Bisher bilden die stärksten Kräfte – europapolitisch zusammengefasst – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 273 Sitzen und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament mit 196 Sitzen. Ob sich an dieser Mehrheitsverteilung etwas ändern wird, wird das Wahlergebnis zeigen. Zu diesem Urnengang stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl, die alle Facetten politischer Orientierung umfassen. Die Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE genannt –, die sich „für eine durchgängige Familienorientierung in Politik und Gesellschaft“ einsetzt, ist ebenso vertreten wie die Ökologisch-Demokratische Partei – kurz ÖDP –, die sich unter anderem für „ökologische Wirtschaft“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ und „wertevermittelnde Bildung“ einsetzt. Zudem lassen sich neben Parteien des rechtsextremen Spektrums wie zum Beispiel PRO NRW, DIE REPUBLIKANER oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch einige linksextreme Parteien aufzuzählen – so zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD genannt, oder die Deutsche Kommunistische Partei.

Auffällig ist, dass sich eine Vielzahl der nationalistisch und sozialistisch orientierten Parteien zuletzt weder in Kommunal- noch an Bundestagswahlen engagierten, sondern die Europapolitik – als übergeordnete Instanz – als potentiellen Zugang zu politischer Handlungsmacht auswählen. Dabei begegnet dem geneigten Wahlprogramm-Leser eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten für die anhaltende Eurokrise:

Die DKP etwa spricht sich für einen Schuldenschnitt für die „verarmenden EU-Mitgliedstaaten“ aus; die Banken und Konzerne müssten hingegen zahlen. Die NPD möchte Deutschland aus dem Verbundsystem der EU lösen, um eine „Rückabwicklung“ des im Rahmen der Eurokrise entwickelten Stabilitätsmechanismus zu erreichen. Die Alternative für Deutschland – AfD genannt – hat sich die Bewältigung der Krise auf die Fahne geschrieben. Ihr Plan sei es, das Euro-Währungsgebiet geplant aufzulösen, was in ihrem Wahlprogramm mit den Sätzen „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ untermalt wird.

All diese Parteien verbindet die Gemeinsamkeit, dass sie den Europäischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder sie gar auflösen wollen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass links- oder rechtsorientierte Parteien ein Bündnis in Form einer Fraktion installieren können, um die politische Macht effektiv nutzen zu können. Vielmehr wird damit zu rechnen sein, dass sie sich – sollten sie ausreichend Unterstützung von den Europäern bekommen – sich zur solidarischen Blockade entschließen und damit das Parlament zur Handlungsunfähigkeit zwingen.

Die AfD – eine Alternative für Deutschland?

CDU/CSU erzielen 41 Prozent – so lautet das aktuellste Umfrageergebnis der Forschungsgruppe Wahlen. Während die FDP weiterhin mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat und die Oppositionsparteien zunehmend an Stimmenanteilen verlieren, kann sich die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. Knapp zwei Drittel der Deutschen wünschen sich derzeit Merkel für eine weitere Amtszeit als Kanzlerin.

Die Beliebtheit der Bundeskanzlerin versiegt jedoch im Moment an den Grenzen des deutschen Staates. In vielen der am härtesten von der Euro-Krise betroffenen Länder ist sie zum Feindbild geworden. Das deutsche Spardiktat im Zusammenhang mit der Euro-Rettung hat die Probleme für große Teile der Bevölkerung weiter verschärft. Europäische Hilfsgelder kommen nicht bei den Menschen an, sondern werden fast ausschließlich direkt an die Gläubiger der Staaten – also vor allem an Banken – weitergereicht. Die Arbeitslosenquoten in den Südländern bleiben entsprechend unverändert hoch. In weiten Teilen ist fast jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit. Zur Bekämpfung dieses Zustandes hat die EU nun Hilfen im Wert von acht Milliarden Euro beschlossen. Im Kontext der Euro-Rettung – die gegenwärtig etwa 700 Milliarden Euro kostet – ein Tropfen auf den heißen Stein, wie die Sprecherin der Partei „Alternative für Deutschland“, kurz: AfD, Frauke Petry findet.

Teilen die Sorgen der AfD: Demonstranten vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (© Jens Kemle / pixelio.de)

Teilen die Sorgen der AfD: Demonstranten vor dem Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (© Jens Kemle / pixelio.de)

Nachdem alle wichtigen Entscheidungen zur Euro-Rettung in den letzten Jahren im Eilverfahren mit breitesten Mehrheiten aus allen etablierten Parteien – mit Ausnahme der Linken – durch den Bundestag gewunken wurden, hat sich die AfD nach Gründung Anfang diesen Jahres deutlich gegen diese Politik in Stellung gebracht – nicht nur gegen das derzeitige Vorgehen der Euro-Retter, sondern auch gegen die Gesamtkonzeption des Euro. Angeführt von renommierten Volkswirtschaftlern, wie dem Parteivorsitzenden Professor Bernd Lucke, versucht die AfD ein gegensätzliches Konzept zu Merkels „alternativloser“ Euro-Politik zu präsentieren.

Wie Lucke bereits in zahlreichen Interviews und Debatten in den deutschen Medien dargelegt hat, sieht die AfD in der falschen Konstruktion der Gemeinschaftswährung und fehlender Disziplin bei der Einhaltung geltender Verträge wie den Maastricht-Kriterien ein Grundproblem der europäischen Volkswirtschaften. Ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik entwickeln sich die Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich, um sinnvoll von einer Währung profitieren zu können. Vor allem die offensichtlich nicht mehr konkurrenzfähigen Länder im Süden des Euro-Raumes leiden, so Lucke, unter dem starken Euro. Zu hohe Lohnniveaus mit fehlender Möglichkeit zur Abwertung der eigenen Währung seien ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum.

Die sinnvollste Lösung – zumindest im Sinne des Wahlprogramms der AfD – könne nur ein Austritt der betroffenen Länder aus dem Euro sein. Den übrigen Ländern stünde laut AfD daraufhin die Möglichkeit offen, einen neuen Euro zu schaffen oder ebenfalls zu alten Währungen zurückzukehren. Trotz dieser Ablehnung gibt sich die AfD betont pro-europäisch. Im Rahmen der Euro-Krise sieht sie die bisherigen Fortschritte der europäischen Einigung gefährdet. Vor dem Hintergrund brennender deutscher Flaggen auf den Plätzen europäischer Großstädte wirft die Partei der Regierung vor, die Euro-Politik schüre alte Ressentiments und treibe einen Keil zwischen Nationen statt sie zu vereinen.

Doch trotz dieser Argumentation ist die Abschaffung des Euro ein auch unter Volkswirtschaftlern umstrittenes und derzeit kaum vorstellbares Szenario. Die enormen Auswirkungen für die Weltwirtschaft und die europäische Staatengemeinschaft sind von niemandem vorauszusehen. Dennoch bescheinigen Wahlforscher der AfD mit dieser Euro-kritischen Einstellung eine theoretische Chance auf jede vierte Wählerstimme. Die unabsehbaren Risiken der Euro-Rettung und Unsicherheiten aufgrund schlechter Informationspolitik der Regierung haben weite Teile der Bevölkerung skeptischer gegenüber der Gemeinschaftswährung werden lassen. Die bisherigen Umfrageergebnisse der Partei scheinen dies jedoch nicht zu bestätigen. Nach aktuellen Emnid-Erhebungen würden derzeit lediglich zwei Prozent der Wahlberechtigten der AfD ihre Stimme geben.

Die Partei selbst versteht sich als Vertreter der bürgerlichen Mitte und versucht mit einer Positionierung auch in anderen Bereichen wie der Steuer-, Familien- und Integrationspolitik den Eindruck zu vermeiden, eine Ein-Themen-Partei zu sein. Der Kern der AfD ist konservativ geprägt und hat – wie Bernd Lucke selbst – seinen politischen Grundstein in der CDU. Doch zieht die Ablehung der europäischen Rettungspolitik und ein Liebäugeln mit der Rückkehr zur Deutschen Mark auch Menschen anderer politischer Lager an. Die AfD ist somit zu einem Sammelbecken unterschiedlicher politischer Strömungen geworden und muss sich – wie die Piratenpartei vor ihr – vor allem gegenüber der extremen Rechten klar positionieren. Eine vergleichbare Welle der Euphorie, mit der es die Piraten in vier deutsche Landtage geschafft haben, ist für die AfD derzeit jedoch nicht zu erwarten. So bleibt die Frage weiterhin offen, ob die selbsternannte Alternative in der Lage sein wird, ihren Forderungen auf bundespolitischer Ebene auch Taten folgen zu lassen.

Fußballpatriotismus

„Scheiß Griechen!“, sagt einer. „Lassen sich von uns durchfüttern und beleidigen uns dann!“, wütet ein anderer – Deutschland vor dem Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft 2012. Die Kontrahenten: Deutschland – Griechenland. Am vergangenen Freitag, 22.06., zählte offensichtlich mehr als nur der Punktestand.

Fußballpatriotismus

Ausgelassen: Beim Public Viewing wird gefeiert (Foto: Jens Zehnder / pixelio.de)

Das Medieninteresse um die Europameisterschaft war bereits vor Beginn des Wettbewerbs auffallend politisch gestaltet: Eindrucksvoll haben Proteste und Kritik an der Inhaftierung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko gezeigt, wie mächtig eine kritisch-eingestellte Öffentlichkeit sein kann.

Einen ganz anderen Einfluss hat die Weltpolitik jedoch auf die nationale Fankultur in Deutschland: Die bankrotten Griechen, die seit einiger Zeit unter anderem von Deutschland finanzielle Unterstützung erhalten, würden nun ihre Quittung bekommen, so heißt es. Empört zetern deutsche Fans über die griechische Berichterstattung, in denen die deutsche Fußballnation veralbert wird. Dürfen die das? Immerhin kriegen sie ja unser Geld!

Das Problem an internationalen Fußballmeisterschaften ist immer die Gefahr, dass sie Ressentiments zwischen beteiligten Nationen schüren. England, Holland, Italien – drei Nationen, die wohl vor allem durch den Sport entzweit sind. In jüngerer Zeit waren es vor allem die Italiener, die sich hierzulande unbeliebt gemacht haben, als sie im Halbfinale 2006 gegen die deutsche Nationalmannschaft siegten.

Und nun sollten sich also am vergangenen Freitag das hochverschuldete Griechenland und das spendable Deutschland auf dem Rasen gegenüberstehen. Wie nicht anders zu erwarten, unterstützten auch die Griechen ihre Mannschaft im Vorfeld wortstark, und das gefiel einigen deutschen Fans so ganz und gar nicht. Den Schuldenmachern sollte die Rechnung auf dem Platz präsentiert werden.

Wie so oft blendet der regelmäßig auftretende Fußballpatriotismus auch in diesem Jahr wieder viele deutsche Fans. Hier wird in all der Euphorie die Finanzpolitik der Hellenen auf die Fans der griechischen Fußballnationalmannschaft projiziert und dann empört wahrgenommen, dass es auch die griechischen Fans sind, die mit ihrer Mannschaft fiebern. Sollen die Fußballbegeisterten in Griechenland nun nicht mehr für ihre Mannschaft feiern, nur, weil der Staat pleite ist? Es ist doch gerade die Freude am Sport, die internationale Wettbewerbe so auszeichnet.

Die Deutschen selbst hingegen sind alles andere als brav. Insbesondere gegen Hassliebe Holland sind die Anfeindungen vor dem Spiel allerseits wieder enorm, die Äußerungen bewegen sich stets an der Grenze zur Fremdenfeindlichkeit. Es scheint, als habe die Fußballnation vor allem dann richtig Spaß, wenn sie den Gegner auf dem Platz so richtig hassen kann.

Das Spiel hat die favorisierte deutsche Nationalelf schließlich 4:2 gewonnen, und auch der nächste Gegner – England oder Italien – verspricht wieder hohes Konfliktpotential. Damit ist die Wut gegen die Griechen nun erst einmal wieder vom Tisch. Doch nicht auszudenken, was passiert wäre, hätten die Griechen das Spiel gewonnen…

Nun auch Spanien „unter der Haube“

Erleichterung letzten Samstag bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den USA: Spaniens Wirtschaftsminister Luis De Guindos verkündet die Absicht, Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Mit dem Geld soll ein Programm zur Rekapitalisierung und zukünftiger Kapitalsicherung des angeschlagenen spanischen Bankensektors in Gang gebracht werden. Das Geld soll an Auflagen für den Finanzsektor geknüpft sein, nicht jedoch an die harten strukturellen Sparauflagen der gefürchteten „Troika“, die Sparkommissare der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF. Dies betonte De Guindos ausdrücklich auf der Pressekonferenz am Samstag. Die Spanier wollen nicht in eine Schublade mit den Krisenländern Griechenland, Portugal und Irland gesteckt werden, die bereits Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds EFSF erhalten (Face2Face berichtete). Dies ist einer der Gründe für das lange Zögern und wiederholte Dementieren der Regierungssprecher, wenn es um die Frage ging, ob Spanien einen Antrag auf Kredite bei der EU-Kommission stellen würde.

Das Land kämpft gegen den Kollaps des Bankensystems, ausgelöst durch faule Immobilienpapiere. Nach dem Bauboom vergangener Jahre können zahlreiche Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden (Face2Face berichtete). Kredite zur Rettung der Banken vom Kapitalmarkt scheiden aufgrund der hohen Zinssätze, denen sich das Land gegenübersieht, weitgehend aus. Das Haushaltsziel der spanischen Regierung für das laufende Jahr steht auf der Kippe. Die Unterstützung durch Gelder der Euro-Gruppe war für viele die logische Konsequenz aus der aktuellen Situation und praktisch unausweichlich.

Realistisch erscheint eine Summe von 100 Milliarden Euro, welche den Kapitalbedarf beinhaltet, um die Geldinstitute zahlungsfähig zu halten und einen zusätzlichen Puffer. Allerdings sollten Garantien nicht zu vorschnell erteilt werden. Spanien hat bisher nur eine Absichtserklärung abgegeben, aber noch keinen formellen Antrag eingereicht. Des Weiteren sind die Konditionen, zu denen die Kredite gewährt werden, noch nicht ausgehandelt. Trotz der Vorbehalte Madrids gegen allgemeine Wirtschafts- und Strukturreformen wird das Land nicht um einige Mindestkonditionen herumkommen. Das Grundprinzip des EU-Rettungsschirms, Geld gegen Reformen zur Stabilisierung der Wirtschaft, muss erhalten werden, sonst könnten womöglich die anderen Empfängerländer ihrerseits Forderungen an die EU-Kommission stellen.

Unklar ist, ob Spanien das Geld aus dem provisorischen Rettungsfond EFSF oder dem neuen, dauerhaften Fond ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) erhalten wird. Ein Vorteil des neueren Modells wäre der bevorzugte Gläubigerschutz, das heißt im Insolvenzfalle würden die Kredite der EU an das Land bevorzugt bedient, bevor die privaten Gläubiger an der Reihe wären. Ein negativer Aspekt dieser Regelung ist das erhöhte Risiko für private Investoren, die in zweiter Reihe „abgestellt“ würden. Ein weiterer Vorteil des ESM ist die Beteiligung der Länder, die sich bereits unter dem Rettungsschirm befinden, an den Kreditgarantien. Nach dem alten Modell würde Spanien nach Erhalt des Geldes aus dem Kreis derjenigen, die für die Rückzahlung einstehen, ausscheiden. Dies würde eine zusätzliche Belastung für Deutschland und die anderen zahlenden Staaten bedeuten. Zurzeit ist der ESM-Vertrag jedoch noch nicht von genügend Mitgliedsländern unterzeichnet, darunter paradoxerweise auch Deutschland, wo die Ratifizierung von ESM-Vertrag und Fiskalpakt Gegenstand heftiger Streitereien ist.

Es bleibt spannend im Ringen um die Wirtschaft Spaniens. Ist die Bankenrettung mit EU-Geld die passende Lösung für ein Land, dessen Hauptproblem die enorme Arbeitslosigkeit ist? Oder bedeutet die komplette Abhängigkeit Madrids vom EU-Rettungsschirm ein dauerhaftes Abschrecken der Investoren für spanische Staatsanleihen? Experten sind sich weitgehend einig, dass Spanien bessere Chancen hat aus der Krise zu kommen als zum Bespiel Griechenland. Dies könne aber nur durch die Ergänzung der Bankenregulierung mit zusätzlichen Strukturreformen, und mit der Bekämpfung der Kernprobleme der spanischen Wirtschaft erreicht werden.