Europawahl 2014 – Ein Überblick

KOMMENTAR: Seit Mittwoch, 26. Februar 2014, ist die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland gekippt worden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. Er kommt damit der Klage 19 kleiner Parteien und mehr als tausend Bürgern nach, deren Anliegen es ist, die Europawahlen gerechter und demokratischer zu gestalten. Sperrklauseln, so heißt es seitens der Richter, seien noch nicht notwendig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, den 25. Mai (© Denzinger)

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, 25. Mai (Foto: Denzinger)

Somit ist es nun auch Kleinparteien möglich, mit nur knapp 150.000 Stimmen – also mehr als 0,5 Prozent – einen Sitz im Europaparlament zu bekleiden. Aus dem Lager der Christdemokraten (CDU und CSU) gibt es neuerlich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die Welt“ berichtet, der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber, werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, die Chance verpasst zu haben, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Dass auch erklärte Europa-Gegner in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit einziehen können, die seit 1979 von den Bürgern gewählt wird, – und das vermutlich nicht nur in Deutschland tun werden – könnte zum Problem für die Handlungsfähigkeit des Parlaments werden.

Deutschland wird bei der Europawahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai, 96 des 751 Sitze umfassenden Kontingents erhalten. Bisher bilden die stärksten Kräfte – europapolitisch zusammengefasst – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 273 Sitzen und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament mit 196 Sitzen. Ob sich an dieser Mehrheitsverteilung etwas ändern wird, wird das Wahlergebnis zeigen. Zu diesem Urnengang stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl, die alle Facetten politischer Orientierung umfassen. Die Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE genannt –, die sich „für eine durchgängige Familienorientierung in Politik und Gesellschaft“ einsetzt, ist ebenso vertreten wie die Ökologisch-Demokratische Partei – kurz ÖDP –, die sich unter anderem für „ökologische Wirtschaft“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ und „wertevermittelnde Bildung“ einsetzt. Zudem lassen sich neben Parteien des rechtsextremen Spektrums wie zum Beispiel PRO NRW, DIE REPUBLIKANER oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch einige linksextreme Parteien aufzuzählen – so zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD genannt, oder die Deutsche Kommunistische Partei.

Auffällig ist, dass sich eine Vielzahl der nationalistisch und sozialistisch orientierten Parteien zuletzt weder in Kommunal- noch an Bundestagswahlen engagierten, sondern die Europapolitik – als übergeordnete Instanz – als potentiellen Zugang zu politischer Handlungsmacht auswählen. Dabei begegnet dem geneigten Wahlprogramm-Leser eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten für die anhaltende Eurokrise:

Die DKP etwa spricht sich für einen Schuldenschnitt für die „verarmenden EU-Mitgliedstaaten“ aus; die Banken und Konzerne müssten hingegen zahlen. Die NPD möchte Deutschland aus dem Verbundsystem der EU lösen, um eine „Rückabwicklung“ des im Rahmen der Eurokrise entwickelten Stabilitätsmechanismus zu erreichen. Die Alternative für Deutschland – AfD genannt – hat sich die Bewältigung der Krise auf die Fahne geschrieben. Ihr Plan sei es, das Euro-Währungsgebiet geplant aufzulösen, was in ihrem Wahlprogramm mit den Sätzen „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ untermalt wird.

All diese Parteien verbindet die Gemeinsamkeit, dass sie den Europäischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder sie gar auflösen wollen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass links- oder rechtsorientierte Parteien ein Bündnis in Form einer Fraktion installieren können, um die politische Macht effektiv nutzen zu können. Vielmehr wird damit zu rechnen sein, dass sie sich – sollten sie ausreichend Unterstützung von den Europäern bekommen – sich zur solidarischen Blockade entschließen und damit das Parlament zur Handlungsunfähigkeit zwingen.

Die AfD – eine Alternative für Deutschland?

CDU/CSU erzielen 41 Prozent – so lautet das aktuellste Umfrageergebnis der Forschungsgruppe Wahlen. Während die FDP weiterhin mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat und die Oppositionsparteien zunehmend an Stimmenanteilen verlieren, kann sich die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. Knapp zwei Drittel der Deutschen wünschen sich derzeit Merkel für eine weitere Amtszeit als Kanzlerin.

Die Beliebtheit der Bundeskanzlerin versiegt jedoch im Moment an den Grenzen des deutschen Staates. In vielen der am härtesten von der Euro-Krise betroffenen Länder ist sie zum Feindbild geworden. Das deutsche Spardiktat im Zusammenhang mit der Euro-Rettung hat die Probleme für große Teile der Bevölkerung weiter verschärft. Europäische Hilfsgelder kommen nicht bei den Menschen an, sondern werden fast ausschließlich direkt an die Gläubiger der Staaten – also vor allem an Banken – weitergereicht. Die Arbeitslosenquoten in den Südländern bleiben entsprechend unverändert hoch. In weiten Teilen ist fast jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit. Zur Bekämpfung dieses Zustandes hat die EU nun Hilfen im Wert von acht Milliarden Euro beschlossen. Im Kontext der Euro-Rettung – die gegenwärtig etwa 700 Milliarden Euro kostet – ein Tropfen auf den heißen Stein, wie die Sprecherin der Partei „Alternative für Deutschland“, kurz: AfD, Frauke Petry findet.

Teilen die Sorgen der AfD: Demonstranten vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (© Jens Kemle / pixelio.de)

Teilen die Sorgen der AfD: Demonstranten vor dem Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (© Jens Kemle / pixelio.de)

Nachdem alle wichtigen Entscheidungen zur Euro-Rettung in den letzten Jahren im Eilverfahren mit breitesten Mehrheiten aus allen etablierten Parteien – mit Ausnahme der Linken – durch den Bundestag gewunken wurden, hat sich die AfD nach Gründung Anfang diesen Jahres deutlich gegen diese Politik in Stellung gebracht – nicht nur gegen das derzeitige Vorgehen der Euro-Retter, sondern auch gegen die Gesamtkonzeption des Euro. Angeführt von renommierten Volkswirtschaftlern, wie dem Parteivorsitzenden Professor Bernd Lucke, versucht die AfD ein gegensätzliches Konzept zu Merkels „alternativloser“ Euro-Politik zu präsentieren.

Wie Lucke bereits in zahlreichen Interviews und Debatten in den deutschen Medien dargelegt hat, sieht die AfD in der falschen Konstruktion der Gemeinschaftswährung und fehlender Disziplin bei der Einhaltung geltender Verträge wie den Maastricht-Kriterien ein Grundproblem der europäischen Volkswirtschaften. Ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik entwickeln sich die Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich, um sinnvoll von einer Währung profitieren zu können. Vor allem die offensichtlich nicht mehr konkurrenzfähigen Länder im Süden des Euro-Raumes leiden, so Lucke, unter dem starken Euro. Zu hohe Lohnniveaus mit fehlender Möglichkeit zur Abwertung der eigenen Währung seien ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum.

Die sinnvollste Lösung – zumindest im Sinne des Wahlprogramms der AfD – könne nur ein Austritt der betroffenen Länder aus dem Euro sein. Den übrigen Ländern stünde laut AfD daraufhin die Möglichkeit offen, einen neuen Euro zu schaffen oder ebenfalls zu alten Währungen zurückzukehren. Trotz dieser Ablehnung gibt sich die AfD betont pro-europäisch. Im Rahmen der Euro-Krise sieht sie die bisherigen Fortschritte der europäischen Einigung gefährdet. Vor dem Hintergrund brennender deutscher Flaggen auf den Plätzen europäischer Großstädte wirft die Partei der Regierung vor, die Euro-Politik schüre alte Ressentiments und treibe einen Keil zwischen Nationen statt sie zu vereinen.

Doch trotz dieser Argumentation ist die Abschaffung des Euro ein auch unter Volkswirtschaftlern umstrittenes und derzeit kaum vorstellbares Szenario. Die enormen Auswirkungen für die Weltwirtschaft und die europäische Staatengemeinschaft sind von niemandem vorauszusehen. Dennoch bescheinigen Wahlforscher der AfD mit dieser Euro-kritischen Einstellung eine theoretische Chance auf jede vierte Wählerstimme. Die unabsehbaren Risiken der Euro-Rettung und Unsicherheiten aufgrund schlechter Informationspolitik der Regierung haben weite Teile der Bevölkerung skeptischer gegenüber der Gemeinschaftswährung werden lassen. Die bisherigen Umfrageergebnisse der Partei scheinen dies jedoch nicht zu bestätigen. Nach aktuellen Emnid-Erhebungen würden derzeit lediglich zwei Prozent der Wahlberechtigten der AfD ihre Stimme geben.

Die Partei selbst versteht sich als Vertreter der bürgerlichen Mitte und versucht mit einer Positionierung auch in anderen Bereichen wie der Steuer-, Familien- und Integrationspolitik den Eindruck zu vermeiden, eine Ein-Themen-Partei zu sein. Der Kern der AfD ist konservativ geprägt und hat – wie Bernd Lucke selbst – seinen politischen Grundstein in der CDU. Doch zieht die Ablehung der europäischen Rettungspolitik und ein Liebäugeln mit der Rückkehr zur Deutschen Mark auch Menschen anderer politischer Lager an. Die AfD ist somit zu einem Sammelbecken unterschiedlicher politischer Strömungen geworden und muss sich – wie die Piratenpartei vor ihr – vor allem gegenüber der extremen Rechten klar positionieren. Eine vergleichbare Welle der Euphorie, mit der es die Piraten in vier deutsche Landtage geschafft haben, ist für die AfD derzeit jedoch nicht zu erwarten. So bleibt die Frage weiterhin offen, ob die selbsternannte Alternative in der Lage sein wird, ihren Forderungen auf bundespolitischer Ebene auch Taten folgen zu lassen.

Alle Jahre wieder oder: Die Steuererklärung

Zeit, den Taschenrechner zu zücken: Die Steuererklärung (© R_K_B by GG_Berlin/pixelio.de)

Zeit, den Taschenrechner zu zücken: Die Steuererklärung (© R_K_B by GG_Berlin/pixelio.de)

Ich habe neulich zum ersten Mal meine Steuererklärung abgegeben. Eigentlich war es viel weniger meine, als die meines Mannes, zu der ich mich nun eben auch erklären muss. Das ist das ominöse Zahlenspiel, das viele von uns jedes Jahr wieder fürchten, das Kopfzerbrechen bereitet und Ordnung in dutzende Belege bringen soll.

Für eine Steuererklärung habe ich bisher – und tue es noch – immer zu wenig verdient. HiWi an der Uni, freie Mitarbeit für eine Tageszeitung, ein paar verkaufte Bücher, nichts was zusammen mehr als 400 Euro im Monat bringt. Doch als Ehefrau muss ich eben meinen Teil beitragen, wenn mein Mann seine Steuer einreicht. Der schiebt das Formular gerne vor sich her, wie die meisten Steuerzahler. Dabei hat er einen Vorteil: Er muss seine Belege nicht zum Steuerfachmann bringen, Geld bezahlen und hoffen, dass mehr am Ende rauskommt, als er ausgeben musste. Er – oder besser gesagt wir – haben meine Mutter. „Wann machen wir die Steuer?“, fragt sie jedes Jahr, kaum dass die Einkommensbescheide unterwegs sind. Treu tigert sie von Tante zu Oma, von meinem Bruder zu uns. Einzig die Belege müssen wir selbst aufheben, bei allem anderen hilft sie uns.

Doch bei den Belegen fängt der Schrecken ja schon an. Zu Tausenden tummeln sie sich in meiner Belege-Kiste, ungeordnet, zerknüllt, einfach reingepackt und bis zur Steuer vergessen. Mein Mann packt zwar alles artig in Ordner, doch bis er seine zehn Ordner durchgewühlt und die Rechnungen sortiert hat, habe ich das auch mit meiner Eins-für-alles-Belege-Kiste getan. Ehe also irgendwer das Steuerprogramm auf dem Rechner starten kann, sortieren wir. Und weil wir gleich dabei sind, heften wir auch die Kontoauszüge richtig ab, überprüfen alte Unterlagen, füllen Ordner und legen sie bereit. Etwa eine Woche lang  wird jeden Abend gelocht, geheftet, abgelegt – und der Papierkorb mehr als einmal zum Überlaufen gebracht, denn von allem, was wir über das Jahr so sammeln, brauchen wir am Ende dann doch weniger als die Hälfte.

Und das Ergebnis? Erst nach Prüfung durchs Finanzamt steht fest, ob wir was zurückbekommen (© R_K_B by Chris Beck / pixelio.de)

Und das Ergebnis? Erst nach Prüfung durchs Finanzamt steht fest, ob wir was zurückbekommen (© R_K_B by Chris Beck / pixelio.de)

Schließlich ist es soweit, der Tag der Steuer ist gekommen. Früh am Morgen kommt meine Mutter, bekommt Kaffee und Butterbrot und los geht’s. „Können wir das anrechnen?“ „Wo ist der Beleg?“ „Suchst du dies und das bitte noch raus.“ Wir eilen vom Arbeitszimmer hoch und wieder runter, karren Ordner und Belege herbei , Studienbescheinigungen, Rechnungen, Kontoauszüge. Was die alles wissen wollen… Das Raussuchen der Bücherbelege für mein Studium hätte ich mir eigentlich sparen können – das Büchergeld, das ich zu meinem Stipendium erhalte, wird damit verrechnet und da bleibt nichts mehr zum Anrechnen. Aber Semesterticket und Fahrtkosten müssen belegt werden. Handwerker- und Nebenkostenabrechnungen: Bald ist der Tisch überfüllt von zusammengetackerten Papierstapeln. Zwischendurch drückt meine Mutter beim Elster-Programm auf den Testrechner. Ist alles grün, geht es weiter, wird ein Feld rot heißt es: Finde den Fehler.

Meinem Mann raucht der Kopf, während unser Sohn uns alle zu einem Becher Eis überredet. Auch Steuererklärungen brauchen Pausen. Pünktlich zum Abendessen haben wir es dann geschafft. Alles Anrechenbare ist aufgelistet, die Belege angeheftet, die gesamte Erklärung elektronisch gespeichert, ausgedruckt, eingetütet und abgabebereit. Ein voller Wochenendtag ist dafür draufgegangen, aber wenn die Rechnung stimmt, hat sich die Arbeit gelohnt.

Wer schon im Laufe des Jahres alles Wichtige in eine Steuer-Mappe ablegt, hat es da bedeutend leichter. Und ordentlich sortieren muss man alles nach der Erklärung ohnehin nochmal. Im Notfall hilft es nachzufragen oder jemanden da haben, der auf die meisten Fragen schon eine Antwort weiß. Auch Google weiß oft Rat. Und wenn euch von allen Zahlen und Belegen der Kopf raucht, macht Pause und denkt daran: Der Tag geht vorüber, die Erklärung wird fertig und alles, was wir dieses Jahr gelernt haben, geht nächstes Jahr bedeutend schneller. Ich bin an solchen Tagen wirklich dankbar, dass ich meine Mama habe und hoffe, dass sie uns auch nächstes Jahr wieder hilft.

Vorschau: Nächste Woche schreibt Alexandra hier über ihr Leben als Halbzeitprinzessin und warum sie sich dabei auch mal gerne anstellt.

Rettung für Zypern?

Die Staatsschuldenkrise wuchert weiter durch den Euro-Raum. Neuer Schauplatz: Zypern. Immer wieder wurde in den vergangenen Tagen über einen kommenden Staatsbankrott spekuliert, doch in der Nacht zum Montag, 25. März, scheint eine Rettung gelungen zu sein – die EU-Finanzminister sollen einen Rettungsplan beschlossen haben.

Euro-Staaten und Internationaler Währungsfonds (IWF) sollen mit zehn Milliarden Euro aushelfen, den Rest muss Zypern selbst stemmen: Der Laiki-Bank – die zweitgrößte Bank des Staates – steht eine Umstrukturierung bevor, in deren Verlauf wohl vor allem wohlhabende Bankkunden zur Kasse gebeten werden. All jene Einlagen, die eine Schwelle von 100.000 Euro übersteigen, sind von Enteignung bedroht. Ähnliches droht den Sparern der Bank of Cyprus, der größten Bank des Landes.

Mag der drohende Staatsbankrott nun zunächst einmal abgewendet worden sein – Zypern wird lange mit dieser Rettung zu kämpfen haben. Denn Banken und Finanzsektor nehmen im Inselstaat eine ganz besondere Rolle ein. Ein beachtlicher Teil der nationalen Wirtschaft spielt sich nämlich genau dort ab. So gilt Zypern als Steueroase, in der vor allem wohlhabende Russen ihr Geld anlegen. Dass der Staat nach den Plänen zur Euro-Rettung attraktive Anlagemöglichkeiten bietet – das mag bezweifelt werden.

Ein Vertrauensschwund in die Banken in Zypern zeichnete sich in den letzten Tagen vor allem dadurch ab, dass die Banken aus Angst vor einem Run auf die Einlagen zeitweise geschlossen wurden – erst Dienstag, 26. März, sollen sie ihre Tore wieder öffnen. Hätte man sich bis dahin nicht auf eine Rettung geeinigt, wären die Staatsfinanzen wohl unter dem Ansturm der Sparer einfach zusammengebrochen.

Was man verspricht, sollte man halten!

Eine der ersten Regeln, die jedes Kind schon früh lernen muss, lautet: Was man verspricht, sollte man halten. Auch der europäische Sorgenstaat Griechenland sollte seinen Versprechungen zu Reformen und Sparprogrammen nun endlich Taten folgen lassen. Wo viel geredet und versprochen wird, bleiben Ergebnisse aus und die Wirtschaftslage verschlechtert sich weiter. Denn es kostet immer Zeit bis Reformen in die Tat umgesetzt werden und auch ihre beabsichtigte Wirkung zeigen. Und Zeit haben die Krisenländer sicher nicht im Überfluss. Rezessionsprognosen wurden bereits nach oben korrigiert.

Der Druck auf Griechenland wächst. Bei seinem ersten Besuch seit Langem ermahnte der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den griechischen Staatschef Antonis Samaras, die Reformen endgültig auf den Weg zu bringen. Er hingegen wolle sich dafür einsetzen, dass kritische Stimmen, die das Scheitern der Griechen propagieren, verstummen. Solche Aussagen, wie die des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler, trügen nicht zur Problemlösung bei. Doch das Finanzministerium weiß selbst, dass es mit den Bedingungen für die bereits erhaltenen zwei Hilfspakete im Verzug ist. Viele staatliche Unternehmen haben immer noch nicht, wie vereinbart, Gehälter gekürzt und Zuschüsse gestrichen. Als Grund für den Verzug wird der lange Wahlkampf vorgeschoben, der eine Regierungspause bedeutet habe.

Die aktuell diskutierten Sparreformen sollen die außergewöhnlich hohen Renten derjenigen Pensionäre kürzen, die über 2.200 Euro pro Monat erhalten. Dies würde zum einen frühere Hochverdiener treffen, aber zum anderen auch Menschen, die freiwillig in ihrem Arbeitsleben mehr in die Rentenkasse eingezahlt haben, um später im Alter gut versorgt zu sein. Außerdem sollen Menschen, die unverhältnismäßig oft einen Arzt aufsuchen, zur Kasse gebeten werden. Einige staatliche Behörden und Organisationen sollen abgeschafft werden, um den Staatsausgaben zu senken.

Nun heißt es Dampf machen: die Maßnahmen müssen von der Koalitionsregierung beraten und der Troika (Face2Face berichtete) vorgelegt werden. Nur so kann Griechenland in Zukunft auf Geld aus den Hilfsprogrammen hoffen. Sicher ist jedoch, dass das Antasten lang bestehender Privilegien, wie monetäre Zuschüsse an staatliche Angestellte, für Unmut sorgen wird. Dies wird die bestehenden sozialen Spannungen und Proteste weiter verschärfen. Dennoch: leere Versprechungen, wie bisher, können die Probleme der Griechen sicher nicht lösen.

Europas Profilneurotiker

José Manuel Barroso ist unzufrieden. Der Sozialdemokrat, der als Maoist (Anm. d. Red.: Ein Maoist ist ein Kommunist „Made in China“) seine politische Karriere begann und von 2002 bis 2004 Premierminister von Portugal war, ist seit November 2004 Präsident der Europäischen Kommission und steckt gerade in einer politischen Midlife-Crisis. Vorbei sind die goldenen Zeiten, in denen er erfolgreich gegen das Böse – namentlich den US-amerikanischen Technologiekonzern „Microsoft“ und dessen Webbrowser „Internet Explorer“ sowie das Audio- und Videoabspielprogramm „Windows Media Player“ – zu Felde ziehen konnte und mit reicher Kriegsbeute – „Microsoft“ wurde zu Strafzahlungen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro verurteilt – aus den Schlachten hervorging.

In der jüngeren Vergangenheit konnte er lediglich durch die geniale Idee, Benzin mit aus Lebensmitteln gewonnenem Ethanol zu strecken und damit die Abhängigkeit Europas von den ölexportierenden Ländern zu verringern und gleichzeitig das Klima und damit die Welt zu retten, glänzen. Dass dies Auswirkungen auf Lebensmittelpreise haben oder gar die Brandrodung etwa in Brasilien beschleunigen könnte, wurde durch entsprechende Studien ausgeschlossen. Und wie sicher jeder weiß, ist E10 ein Bestseller an der Tankstelle, senkt den Kraftstoffverbrauch und hat in keiner Weise zu einer allgemeinen Erhöhung der Kraftstoffpreise beigetragen.

Doch wenn es um die wirklich wichtigen Dinge in Europa – also Geld und im Speziellen das Recht, Geld von anderen zu fordern – geht, hat die Europäische Kommission noch nicht die totale Kontrolle. Hinzu kommt, dass durch die Staatsschuldenkrise Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel auf der politischen Bühne in Brüssel die Hauptrollen übernommen haben. Das alles ärgert Herrn Barroso.

Darum setzt er sich vehement für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer – die natürlich unter der Aufsicht der Europäischen Kommission eingetrieben wird und direkt in den EU-Haushalt einfließt – in Europa ein. In einem jüngst vorgestellten Grünbuch (Anm. d. Red.: als Grünbuch wird ein Diskussionspapier zu einem Gesetzesvorschlag bezeichnet) schlug Barroso auch wieder die Einführung von „Stabilitätsanleihen“ – das ist Neusprech für „Eurobonds“ – in drei verschiedenen Varianten vor. Das Grünbuch enthält keine konkreten Forderungen oder Vorschläge, sondern nur grobe Ideen. Es erfüllt aber seinen Zweck insofern, dass es dem Autor die Aufmerksamkeit der Medien sicherstellt.

Barroso, der die kritische Hinterfragung seiner Handlungen und Kritik an seiner Person übrigens gerne als Verleumdung und Rufschädigung bezeichnet, erinnert im Zusammenhang mit der Schuldenkrise und dem Thema Finanzdisziplin gerne daran, dass ihm während seiner Amtszeit als Premierminister Portugals die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes gelungen sei und er nicht mit den negativen Entwicklungen der letzten Jahre in Verbindung gebracht werden könne. Dass die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes jedoch nur deshalb gelang, weil Lissabon staatliche Beteiligungen verkaufte, den Pensionsfonds des staatlichen Postunternehmens anzapfte und einen Weg fand, zukünftige Steuereinnahmen zu verbriefen und an der Börse zu verkaufen – ein Schelm, wer jetzt an Enron denkt – wird in diesen Ausführungen gerne verschwiegen.

Der neue „Mercedes“ unter den LKW – ein Interview mit Hubertus Troska zum neuen „Actros“

Der neue „Mercedes“ unter den LKW – ein Interview mit Hubertus Troska zum neuen „Actros“

Ist überzeugt von seinem neuen Flaggschiff: Hubertus Troska über den neuen "Actros" (Foto: Daimler)

Vergangene Woche wurde er vorgestellt und schon bald wird er auf der Autobahn zu bewundern sein: der neue „Actros“ von „Mercedes-Benz“. Dieser LKW, der von Grund auf als Fernverkehr-Lastwagen entwickelt wurde, wird große Fußstapfen zu füllen haben; schließlich verkaufte sich das Vorgängermodell seit 1996 über 700.000 Mal.

Hubertus Troska, Leiter „Mercedes-Benz“ LKW (Europa/Lateinamerika), erklärt im Interview mit Face2Face, was den „Neuen“ noch besser macht als den bereits sehr guten „Alten“.

Face2Face: Welches sind die wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem Vorgängermodell und wodurch hebt sich der „Actros“ von der Konkurrenz ab?
Troska:
Nach 15 Jahren Entwicklung- und Testzeit ist der neue „Mercedes-Benz Actros“ noch wirtschaftlicher und effizienter geworden. Er ist Benchmark (zu Deutsch: Maßstab) unter den globalen und europäischen LKW-Herstellern in Sachen Verbrauch/CO2-Ausstoss und Betreiberkosten für Speditionen wie niedrige Reparatur- und Wartungskosten oder attraktive Restwerte. Zudem punktet der neue „Actros“ in Sachen Komfort für den Fahrer durch ein neu gestaltetes und ergonomisch optimiertes Fahrerhaus. Auch zahlreiche aktive und passive Assistenzsysteme wurden  integriert, die den Fahrer im täglichen Fahralltag unterstützen.
Darüber hinaus erfordert die anstehende LKW Euro-VI Gesetzgebung in Europa ein komplett neues Fahrzeugkonzept. Das haben wir mit dem neuen „Mercedes-Benz Actros“ erreicht. Unser neuer LKW erfüllt die anspruchsvollen Euro-VI Werte und senkt gleichzeitig den Verbrauch um bis zu sieben Prozent.

Face2Face: Der neue „Actros“ strotzt ja nur so von Assistenzsystemen, die dem Fahrer die Arbeit erleichtern und für mehr Sicherheit sorgen. Wie weit wird diese Entwicklung noch gehen; gibt es bald einen Autopiloten?
Troska:
Selbstverständlich tun wir alles dafür, um die Sicherheit im Straßenverkehr durch Sicherheits- und Assistenzsysteme zu erhöhen und den Fahrer so gut wie möglich zu entlasten, damit er sich auf den Verkehr konzentrieren kann. Wir haben bereits Benchmarksituation im Wettbewerbsumfeld erreicht, insbesondere mit unserem „Active Brake Assist 2“, dem weiterentwickelten Notbrems-Assistenten, der nun auch vor stehenden Hindernissen bremst.

Nichtsdestotrotz sind wir noch lange nicht am Ende und es besteht natürlich weiterhin Potential, Gefahrensituationen im Straßenverkehr zu entschärfen. Bei allen Weiter- und Neuentwicklungen steht jedoch immer die Prämisse im Mittelpunkt, dass der Fahrer die Hoheit über den LKW behält. Denn er trägt die Verantwortung für den Lastzug und kann in kritischen Situationen am besten beurteilen, was zu tun ist. Diese Verantwortung kann ihm kein System abnehmen.

Face2Face: Welche Assistenzsysteme werden von den Kunden am stärksten nachgefragt?
Troska:
Unsere Sicherheitssysteme verkaufen sich am Besten in unseren Sicherheitspaketen, die dem Kunden die Möglichkeit geben, die Systeme bis zu 30% günstiger zu erwerben. Die höchste Verbauung erreichen wir aktuell mit dem Spurhalteassistent, dem Abstandshalteassistent und dem „Active Brake Assist 2“, mit knapp 4.500 Einheiten pro Jahr.

Face2Face: Was wird einem Fahrer, der vom bisherigen Modell auf den neuen „Actros“ umsteigt, als Erstes auffallen?
Troska:
Der neue „Actros“ ist konzipiert und umgesetzt für den „Trucker“, den LKW-Fahrer. Der Fahrer wird sich durch ein Maximum an Komfort rundum „wohl fühlen“ und erlebt das sofort durch das Einsteigen in die multifunktionsoptimierte Fahrerkabine. Er nimmt den entlastenden Komfort in erster Linie im Fahrbetrieb wahr, durch ergonomische Sitzposition, optimierte Anordnung von Anzeige- beziehungsweise Bedienelementen, Assistenzsysteme. Der komfortable Arbeitsplatz schafft Langzeit-Konzentration. Im Fahrbetrieb erlebt der Fahrer ein PKW-ähnliches Handling. Der LKW fährt sich so leicht, sicher und souverän wie kein anderer LKW. Das zeichnet sich durch eine kraftvolle Motorisierung, einer abgestimmten Schaltstrategie und vor allem durch die Assistenz-Systeme aus, die einen optimierten und unfallfreien Verkehrsfluss ermöglichen sollen. Zudem kann der Fahrer seine Fahrleistung selbst optimieren, durch das Telematiksystem „FleetBoard EcoSupport“, das ein kontinuierliches Sofortfeedback zur Fahrweise für den Fahrer ohne Datenübermittlung an den Spediteur gibt. Die Hardware zu diesem Telematiksystem ist standardmäßig im neuen „Actros“ enthalten.

Face2Face: Würde sich das neue Modell auch für den Einsatz als EuroCombi eignen?
Troska:
Ja, der neue „Actros“ kann auch als Lang-LKW eingesetzt werden. Ausgestattet mit dem „Mercedes-Benz“-Motor OM471 mit bis zu 510 PS und einer Hypoidachse für höhere Lastzuggesamtgewichte ist der neue „Actros“ gut gerüstet für den Einsatz als Lang-LKW. Damit zeigt das Produktangebot des neuen „Actros“ einmal mehr seine Flexibilität für die unterschiedlichen Transportaufgaben.

Face2Face: Wie konnte der Verbrauch noch weiter gesenkt werden und leidet darunter nicht auch die Motorleistung?
Troska:
Beim Verbrauch können wir über eine Optimierung in fünf Kategorien sprechen: Optimierung der Aerodynamik, zum Beispiel Türverlängerung, aerodynamisch optimierte Fahrerhausgrundform, Kühlerjalousie, Optimierung des Motors, im Hinblick auf die Verbrauchsoptimierung, Optimierung der sogenannten Nebenverbraucher, die nur dann Leistung abrufen, wenn sie tatsächlich benötigt werden, Optimierung des Rollwiderstandes, wie beispielsweise Reifendruckkontrolle auch für Sattelauflieger, sowie Optimierung der Fahrweise des Fahrers durch Fahrertraining und „FleetBoard“ (Anm. d. Red.: Die Daimler FleetBoard GmbH bietet Softwarelösungen in den Bereichen Fahrzeugmanagement, Zeitwirtschaft und Transportmanagement an).

Face2Face: Wohin wird die Entwicklung bei den Antriebskonzepten gehen? Wird es bald Hybrid-LKWs geben?
Troska:
Antriebskonzepte werden immer einsatzbezogen im Zusammenhang mit der Gesamtfahrzeugkonstruktion ausgelegt. Fokus liegt auf niedrigen Emissionen (Partikel/Euronorm/CO2). Lösungen, um CO2 zu senken, sind je nach Einsatz sehr unterschiedlich.

Im Verteilerverkehr, der geprägt ist durch hohen Anteil an Stadtfahrten, liegen die Kraftstoffeinsparpotentiale weniger bei aerodynamischen Verbesserungen, sondern mehr im Bereich einer intelligenten Start-Stopp-Steuerung und Rekuperation von Bremsenergie. In Punkto Start-Stopp sind wir der einzige Hersteller, der bereits seit zehn Jahren eine Start-Stopp-Automatik im Angebot hat und bei der Rekuperation setzen wir mit einer kleinen Serie auf die Hybridtechnologie, wo wir als erster Hersteller in Europa serienreife Fahrzeuge ausliefern können. Das Verbrauchseinsparpotential liegt hier bei 10%-15%.

Die größten Stellhebel im Fernverkehr, der geprägt ist durch einen hohen Autobahnanteil und hohe Durchschnittsgeschwindigkeiten, liegen in der Optimierung des Verbrauchs via Aerodynamik-Optimierungen, Optimierung des Rollwiderstands, geregelten Nebenverbrauchern, verbrauchsarmer Auslegung des Antriebsstrangs und der Fahrweisenoptimierung. Mit dem neuen „Actros“ machen wir hier einen großen Schritt nach vorne. In unserem Hybrid-Kompetenzcenter in Japan optimieren wir kontinuierlich unsere Hybridlösungen und spiegeln sie kontinuierlich an den Anforderungen der Zukunft.

Vorschau: Nächste Woche berichtet Johannes von einer Gründungsversammlung der „Piratenpartei“.

Von Schirmen und Rettern

Vergangenen Freitag, 30.09.2011, hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und damit einer Erweiterung des deutschen Garantierahmens von 123 Milliarden Euro auf 211 Mrd. Euro zugestimmt. Nun liegt es an der Slowakei, Malta und den Niederlanden, ob der erweiterte Euro-Rettungsfonds zustande kommt oder scheitert. Doch was genau steckt eigentlich hinter diesem Rettungsschirm? Ein kurzer Erklärungsversuch:

Der Rettungsschirm heißt eigentlich „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“, kurz: „EFSF“, und ist ein Teil des vorläufigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Es handelt sich bei der EFSF um eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg. Die EFSF kann bis zu einer Höhe von 440 Mrd. Euro Kredite in Form von Anleihen aufnehmen und diese an Staaten, die sich aufgrund von zu hohen Kapitalmarktzinsen nicht mehr selbst finanzieren können, weiterreichen. Die Gesellschafter der EFSF sind die Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe. Diese stellen jeweils ein Mitglied des Direktoriums und haften für die aufgenommenen Kredite zu jeweils 120%. Aufgrund dieser Übersicherung der Kreditrisiken werden EFSF-Anleihen mit der Rating-Bestnote AAA bewertet, wodurch das Schuldenmachen günstiger wird.

Jegliche Hilfen, die von der EFSF ausgehen, erfordern einen einstimmigen Beschluss des Direktoriums und damit die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe. Die Konditionen, zu denen die Kredite weitergegeben werden, sind von der Europäischen Kommission zu bestimmen und können auch Auflagen zur Umsetzung von fiskalpolitischen Maßnahmen enthalten.

Die EFSF ist also ein Instrument, mit dem sich die Finanzierungskosten einzelner Staaten senken lassen, indem das Risiko des Zahlungsausfalls von anderen Staaten übernommen wird. Solange der unterstützte Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann – der Garantiefall also ausbleibt – müssen die übrigen Staaten keine Zahlungen leisten. Wird der unterstützte Staat jedoch zahlungsunfähig, übernehmen die übrigen Staaten die Rückzahlung der durch die EFSF weitergegebenen Kredite.

Das Problem mit diesem Konzept ist, dass die EFSF Kredite zu einem Zinssatz vergibt, der geringer ist als der Zinssatz, den ein Marktteilnehmer aufgrund des bestehenden Ausfallrisikos verlangen würde. Da das Ausfallrisiko des EFSF, verglichen mit dem Ausfallrisiko der hilfeempfangenden Staaten, wegen der Garantien der Euro-Staaten relativ gering ist, findet de facto eine Verteilung des Ausfallrisikos eines einzelnen Staates auf die Gemeinschaft statt. Da mit dem Risiko auch der Finanzierungszinssatz steigt, führt dies zu höheren Finanzierungskosten für alle Euro-Staaten.

Oder, um es mit den Worten von Dr. Jens Weidmann, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, zu sagen: „Mit diesen Beschlüssen (Anm. d. Red.: damit ist die Erweiterung der EFSF gemeint) erfolgt ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden.“

FDP aus den Fugen

Schwere Zeiten sind angebrochen für die FDP: Bei den Wahlen des Berliner Landtags am Sonntag, den 18. September können die Freidemokraten nicht einmal zwei Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen. Ein katastrophales Wahlergebnis, das sich einreiht in eine ganze Staffel von katastrophalen Wahlergebnissen: Es ist der fünfte Landtag, der in diesem Jahr FDP-frei bleibt. Es droht ein Kollaps. Dabei sah 2009 alles noch so gut aus. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die Partei sensationelle 14,6 Prozent. Doch seitdem geht es steil bergab.

Angefangen hatte der Niedergang der FDP wohl mit der „Mövenpick-Steuer“: Während des Wahlkampfs waren massive Steuererleichterungen versprochen worden, statt aber sozial umzustrukturieren, erkämpfte die Partei unter anderem eine Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers – einem seit jeher typischen FDP-Klientel. Als kurz darauf bekannt wurde, dass sowohl FDP als auch CSU zuvor hohe Spenden aus Betreiberkreisen der „Mövenpick“-Hotels zugekommen waren, begann das Vertrauen zu bröckeln.

Seitdem geht es bergab mit der FDP: Neben einigen personellen Skandalen hat die Partei inzwischen vor allem mit einer gewissen Bedeutungslosigkeit und einem daraus resultierendem Vertrauensverlust zu kämpfen – klare Ziele vertritt sie nicht mehr. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, vor jedem Wahlkampf Mehrheitsmeinungen auf ihre Banner zu pinseln. Die FDP war in diesem Jahr nicht nur plötzlich die „Anti-Atom“-Partei geworden, im vergangenen Berliner Wahlkampf zeigte sie sich überraschenderweise als euroskeptisch und propagierte eine griechische Staatsinsolvenz. Dabei sind Atomkraft und Eurorettung im Grunde typische FDP-Themen. Wer soll sie also noch wählen?

Der Bedeutungsverlust der FDP erklärt sich wohl vor allem durch die vergangene(n) Finanzkrisen, die auf breiter Fläche Zweifel hat entstehen lassen an der neoliberalen Marktpolitik, für die die Partei steht. Als wirklich „liberal“ kann die FDP ohnehin nicht bezeichnet werden, denn der Bürgerrechtssektor, auf dem die Partei liberale Werte vertreten könnte, ist inzwischen schlicht eingeschlafen. Liberal ist die FDP seit einigen Jahren immer nur dann, wenn es um Wirtschaft geht.

Dass in der Bevölkerung aber ein großes Verlangen nach mehr Liberalität herrscht, zeigt der astronomische Aufstieg, den die Grünen in den letzten Monaten erlebt haben, und in Berlin auch das absolute Überraschungsergebnis für die Piratenpartei: Mit knapp zehn Prozent kann diese in den Landtag einziehen. Insbesondere letztere vertritt mit einem Kampf für freie Bildung, Datenschutz und ganz allgemein für Bürgerrechte all das, für was die FDP eigentlich stehen sollte. Auch die Grünen haben Wähler gewonnen und können 17,6 % der Stimmen auf sich vereinen. Die momentanen Regierungsparteien verlieren beide einige Wähler, so erreicht die SPD noch 28,3 % der Stimmen, die Linke kommt auf 11,7 %. Die CDU letztlich erreicht 23,4 % der Stimmen, ein Zuwachs von gut 2 % – der wohl vor allem aus dem Lager ehemaliger FDP-Wähler kommt.

Bedroht in ihrer bloßen Existenz muss die FDP nun endlich aufwachen und reformieren. Versäumt sie dies weiterhin, wird sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl 2013 restlos zusammenbrechen. Denn weder mit ihrer überkommenen Wirtschaftspolitik, noch mit spontanen Reaktionen auf öffentliche Debatten kann es ihr gelingen, sich erneut zu etablieren. Zumindest das sollte die FDP aus den vergangenen Niederlagen gelernt haben.

Vorschau: Eva-Maria hat ein Führungsmitglied der SPD-nahen Jugendorganisation „Die Falken“ interviewt. Nächste Woche lest ihr hier, was dieser über aktuelle politische Entwicklungen zu sagen hat.

Finanzhunger, Teil 1

Wieder einmal – man könnte auch sagen: immer noch – steht die Welt am Rande einer Finanzkrise. Während die USA insbesondere durch Blockadehaltung der rechtspopulistischen Tea Party in der Finanzpolitik vom Staatsbankrott bedroht wird, hat die Eurozone mit der bröckelnden Stabilität der gemeinschaftlichen Währung zu kämpfen. In Amerika soll das Problem schlicht durch eine Anhebung der Schuldengrenze „gelöst“ werden, die Europäer stolpern zur gleichen Zeit durch ein Wirrwarr von Rettungspaketen, Sparmaßnahmen und Umstrukturierungsplänen der EU. Doch so bedrohlich der Zusammenbruch der Finanzmärkte für unseren Alltag auch zu sein scheint, lassen die Anstrengungen um ihre Rettung doch eine ganz andere Krise, die unterdessen tobt, unkontrolliert und wenig beachtet vor sich hinwuchern: Während die westliche Welt mit Sorge auf ihre Konten blickt, haben große Teile der Menschheit mit viel bedrohlicheren Problemen zu kämpfen: Krieg, Hunger, Krankheit.

Zu was für einem geradezu allesverschlingendem Monstrum sich der internationale Finanzsektor inzwischen entwickelt hat, vermag zum Beispiel die Handhabe der Erdbebenkatastrophe in Haiti Anfang 2010 aufzuzeigen. Am Dienstag, 12. Januar 2010 erschüttert ein mächtiges Erdbeben die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince, infolgedessen sterben etwa 300.000 Menschen, ebensoviele tragen Verletzungen davon. Zudem verlieren knappe zwei Millionen Personen ihre Wohnungen.

Während in Haiti die Erde bebt, versucht Deutschland mit der internationalen Finanzkrise fertig zu werden, die seit 2007 an den Börsen wütet. Etwa zu diesem Zeitpunkt erklärt die IKB Deutsche Industriebank dass sie starke finanzielle Probleme hat. Der Staat springt ein und stützt die IKB zunächst mit anderthalb Milliarden Euro, bei denen es allerdings nicht bleibt – insgesamt verschlingt die Rettung der IKB circa zehn Milliarden. Stolz verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesen Tagen auch ein Hilfsprogramm für Haiti, welches zunächst Finanzhilfen von 1,4 Millionen Euro umfassen soll.

Das Verhältnis macht stutzig: Warum erhält eine Bank eine dermaßen hohe Finanzspritze, um aus einem selbstverschuldeten Schuldenloch herauszuklettern, während Haiti, welches zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, mit einem Beitrag gestützt wird, der um ein Vielfaches niedriger ist? Anders gefragt: Ist es ethisch vertretbar, Menschenleben mit Geld aufzurechnen?

Nichts anderes – im Grunde sogar Schlimmeres ist hier passiert: Die horrenden Summen, die in Europa hin und her geschoben werden, existieren vornehmlich auf dem Papier. Durch die Kopplung von Finanzen an die Börse ist die Vorstellung, dass Geld einen realen Gegenwert hat, längst dahin. Milliardentiefe Finanzlöcher werden herbeispekuliert und von Politikern mit einem Achselzucken wieder gestopft, während die katastrophengebeutelten Haitianer auf der Straße sitzen und mit Hunger und Krankheit zu kämpfen haben.

Nun ist es aber nicht nur Haiti, dass in Armut lebt: Ein großer Teil der Menschheit leidet unter desaströsen wirtschaftlichen Verhältnissen. Aktuell ist gerade eine monströse Hungersnot in Somalia zu beobachten – einem Land, welches seit langer Zeit mit einer Auflösung seiner politischen Struktur, Bürgerkriegen, Hunger und Piraterie zu kämpfen hat. Doch auch diese Hungersnot wird kaum beachtet, denn noch immer hat sich die Welt nicht von der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise erholt – die Schulden wachsen weiter.

In Anbetracht der Unkontrollierbarkeit der Märkte, die unvorstellbare Summen verschieben und verschlingen, wäre eine Reform des internationalen Finanzsystems dringend nötig, damit umfassende Rettungsprogramme nicht mehr für Finanzmärkte, sondern für leidende Staaten wie Haiti und Somalia geschnürt werden können. Betrachtet man die Aussitzhaltung der führenden Politiker, die die Probleme im Endeffekt nur durch weiter wachsende Verschuldung temporär überbrücken, darf allerdings daran gezweifelt werden, dass eine solche Reform in den nächsten Jahren umgesetzt wird.

Vorschau: Das Problem ist beschrieben, nächste Woche lest ihr hier im zweiten Teil des Artikels über die Probleme im Umgang mit Wirtschaft und humanitärer Hilfe.

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Weitere Serienteile:

Finanzhunger, Teil 2: Kaffeedürstende Imperialisten