Eine bundesweite CSU – Fluch oder Segen für die Politik in Deutschland?

Zu sehen: Horst Seehofer vor Hintergrundwand der CSU

Kompromisslos: Seehofer droht mit Ende der Unionsgemeinschaft.
(Foto: Michael Lucan / pixelio.de)

Mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern rückt auch die Debatte zwischen Seehofers CSU und Angela Merkels CDU zum Thema „Obergrenze für Flüchtlinge“ wieder in den Vordergrund. CDU und CSU näherten sich in diesem Streit einem Punkt, der die bundesweite Politik von Grund auf verändert hätte. Seehofer hatte gedroht, die Unionsgemeinschaft der beiden Parteien zu kündigen. Dadurch wäre es möglicherweise zu einem Antritt der CSU gegen die CDU in den bundesweiten Wahlen gekommen. Wie das ausgesehen hätte und welche Vor- und Nachteile dabei entstanden wären? Wir schauen uns das mal genauer an.

Die Ausgangslage

Nach der Bundestagswahl im Jahr 2017, bei der die Union im Bund vergleichsweise schwach abgeschnitten hatte, folgte eine langwierige Regierungsbildung. Diese hat letztendlich zu einer neuen alten Koalition zwischen Union (CDU/CSU) und SPD geführt. Gemeinsam entscheiden die beiden Parteien nun erneut über die Politik im Land – was durchaus nicht immer einfach ist. Das zeigte sich auch beim Thema Flüchtlingskrise, als CSU-Parteichef Horst Seehofer seinen Masterplan vorstellen wollte. Seine Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stieß bei der CDU auf Widerstand. Darin enthalten war die Forderung, Flüchtlinge nicht mehr in Deutschland aufzunehmen, sofern sie bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden waren. CDU-Chefin Angela Merkel lehnte diese Idee eines nationalen Alleingangs jedoch ab. Sie richtet den Blick auf eine europäische Lösung, die eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern vorsieht. Nun hatte Seehofer offensichtlich Grund genug, daraus eine hitzige Grundsatzdiskussion zwischen den Unionsparteien zu starten. Diese sollte in der Aussage gipfeln, das Bündnis der Schwesterparteien aufzukündigen und sich selbst aus allen Ämtern zurückzuziehen. Drama pur. Doch angenommen, Seehofer und seine CSU wären so weit gegangen, das Bündnis zwischen CDU und CSU zu lösen: was würde passieren, wenn die CSU nicht länger allein in Bayern antreten würde, sondern bundesweit?

Das eigene Profil stärken

Eine bundesweite CSU – Fluch oder Segen für die Politik in Deutschland?

Bayern-Fahne: Tritt die CSU bald auch bundesweit in Wahlen an?
(Foto: Susanne Beeck / pixelio.de)

Dass die beiden Schwesterparteien CDU und CSU trotz ihrer Unionsgemeinschaft in manchen Themen unterschiedliche Meinungen vertreten, wurde besonders bei der Flüchtlingsthematik offensichtlich. So gesehen ist also eine Trennung von Christdemokraten und Christsozialen eine Chance, sich auf die jeweils eigene Haltung zu konzentrieren und diese nach außen hin zu vertreten. Das würde auch bedeuten, dass grundlegende und lang andauernde Diskussionen zwischen der CDU und der CSU wegfallen würden, da die beiden Parteien unabhängig voneinander agieren könnten und keinen Kompromiss schließen müssten. Der Regierungsalltag würde somit vermutlich erheblich vereinfacht. Die Freiheit, alleine über parteiinterne Forderungen entscheiden zu können bietet gleichzeitig die Möglichkeit, den Bürgern die eigenen Wahlversprechen klarer zu vermitteln und das eigene Profil zu definieren. Sprich, sich darum zu kümmern, für was die Partei steht und wie sie diese Vorhaben umzusetzen gedenkt. Die CSU könnte dadurch nicht nur die Nähe zu den Bürgern suchen, sondern auch verlorenes Vertrauen wiederaufbauen und stärker für die Belange ihrer Wähler eintreten.
Wer besorgt den stetig steigenden Wahlergebnissen der Alternative für Deutschland (AfD) entgegensieht, der kann mit einer bundesweiten CSU vielleicht beruhigter schlafen. Denn eine bundesweite CSU macht es durchaus möglich, dass die AfD Wählerstimmen an die Christlich-Soziale Union verliert, die in Bayern für einen deutlich härteren Kurs in der Politik bekannt ist (siehe Kruzifix-Urteil).

Gefahr der Instabilität?

Nachdem vor allem die Konkurrenz zwischen AfD und CSU einen gewichtigen Vorteil einer bundesweiten CSU darstellt, sollten wir dennoch die Gegenseite nicht außenvorlassen. Eine bundesweite CSU könnte nämlich durchaus zu einem Verlust der Stabilität im Bund führen.

Würden die CSU und die CDU im Bund gegeneinander antreten, so ist klar, dass sich die Wählerstimmen der beiden Parteien jeweils höchstwahrscheinlich auf circa 15-20% beschränken würden. Daraus folgt der Verlust eines wichtigen strategischen Vorteils. Denn nur in einer Unionsgemeinschaft vereinen CDU und CSU genügend Wählerstimmen auf sich, um die Regierung gestalten zu können und Koalitionspartner zu wählen. Ohne die Unionsgemeinschaft wird es nun auch anderen Parteien ermöglicht, die Wählerstimmen auf sich zu vereinen und die Regierungsbildung in die Hand zu nehmen. Vor allem in Bayern wäre die Konkurrenz zwischen der CDU und der CSU insofern spürbar, da das Alleinstellungsmerkmal der CSU verloren ginge. Das bedeutet, für die CSU wäre es nahezu unmöglich, eine absolute Mehrheit zu erlangen und stärkste Partei im Freistaat zu bleiben.

Der entscheidende Aspekt, der die Stabilität Deutschlands ins Wanken bringen könnte wäre allerdings ein anderer: bestünde die Unionsgemeinschaft nicht mehr, so würde auch die Regierungsbildung komplizierter. Da sich die Wählerstimmen für jede der Parteien vermutlich auf circa 15% festlegen würden, müsste eine Regierung aus mindestens drei, wenn nicht sogar aus vier Parteien bestehen. Nur so könnte die absolute Mehrheit im Parlament erreicht werden. Nicht nur würde dadurch die Bildung einer Mehrheit, sondern auch die Entscheidungsfindung im Bundestag erheblich erschwert. Eine Einigung in Streitfragen zu erzielen würde langwierige Debatten mit sich bringen und schnelle Lösungen verhindern. Und wie wir bereits bei der vergangenen Bundestagswahl sehen konnten, kann schon eine Regierungsbildung aus drei Parteien zum Scheitern verurteilt sein. Ganz zu schweigen von einer Regierung bestehend aus vier Parteien.

Ein Ende der Unionsgemeinschaft?

Die Vor- und Nachteile einer Kündigung des Bündnisvertrages zwischen den Unionsparteien scheint auch Horst Seehofer gründlich abgewogen zu haben. Denn letzten Endes hatte er sich für weitere Gespräche ausgesprochen und verdeutlicht, die CSU stehe für einen Kompromiss bereit.
Und wie steht ihr zu der Möglichkeit, die CSU bundesweit zu wählen? Schreibt es uns in den Kommentaren oder auf Facebook.

Europawahl 2014 – Ein Überblick

KOMMENTAR: Seit Mittwoch, 26. Februar 2014, ist die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland gekippt worden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. Er kommt damit der Klage 19 kleiner Parteien und mehr als tausend Bürgern nach, deren Anliegen es ist, die Europawahlen gerechter und demokratischer zu gestalten. Sperrklauseln, so heißt es seitens der Richter, seien noch nicht notwendig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, den 25. Mai (© Denzinger)

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, 25. Mai (Foto: Denzinger)

Somit ist es nun auch Kleinparteien möglich, mit nur knapp 150.000 Stimmen – also mehr als 0,5 Prozent – einen Sitz im Europaparlament zu bekleiden. Aus dem Lager der Christdemokraten (CDU und CSU) gibt es neuerlich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die Welt“ berichtet, der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber, werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, die Chance verpasst zu haben, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Dass auch erklärte Europa-Gegner in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit einziehen können, die seit 1979 von den Bürgern gewählt wird, – und das vermutlich nicht nur in Deutschland tun werden – könnte zum Problem für die Handlungsfähigkeit des Parlaments werden.

Deutschland wird bei der Europawahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai, 96 des 751 Sitze umfassenden Kontingents erhalten. Bisher bilden die stärksten Kräfte – europapolitisch zusammengefasst – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 273 Sitzen und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament mit 196 Sitzen. Ob sich an dieser Mehrheitsverteilung etwas ändern wird, wird das Wahlergebnis zeigen. Zu diesem Urnengang stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl, die alle Facetten politischer Orientierung umfassen. Die Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE genannt –, die sich „für eine durchgängige Familienorientierung in Politik und Gesellschaft“ einsetzt, ist ebenso vertreten wie die Ökologisch-Demokratische Partei – kurz ÖDP –, die sich unter anderem für „ökologische Wirtschaft“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ und „wertevermittelnde Bildung“ einsetzt. Zudem lassen sich neben Parteien des rechtsextremen Spektrums wie zum Beispiel PRO NRW, DIE REPUBLIKANER oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch einige linksextreme Parteien aufzuzählen – so zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD genannt, oder die Deutsche Kommunistische Partei.

Auffällig ist, dass sich eine Vielzahl der nationalistisch und sozialistisch orientierten Parteien zuletzt weder in Kommunal- noch an Bundestagswahlen engagierten, sondern die Europapolitik – als übergeordnete Instanz – als potentiellen Zugang zu politischer Handlungsmacht auswählen. Dabei begegnet dem geneigten Wahlprogramm-Leser eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten für die anhaltende Eurokrise:

Die DKP etwa spricht sich für einen Schuldenschnitt für die „verarmenden EU-Mitgliedstaaten“ aus; die Banken und Konzerne müssten hingegen zahlen. Die NPD möchte Deutschland aus dem Verbundsystem der EU lösen, um eine „Rückabwicklung“ des im Rahmen der Eurokrise entwickelten Stabilitätsmechanismus zu erreichen. Die Alternative für Deutschland – AfD genannt – hat sich die Bewältigung der Krise auf die Fahne geschrieben. Ihr Plan sei es, das Euro-Währungsgebiet geplant aufzulösen, was in ihrem Wahlprogramm mit den Sätzen „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ untermalt wird.

All diese Parteien verbindet die Gemeinsamkeit, dass sie den Europäischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder sie gar auflösen wollen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass links- oder rechtsorientierte Parteien ein Bündnis in Form einer Fraktion installieren können, um die politische Macht effektiv nutzen zu können. Vielmehr wird damit zu rechnen sein, dass sie sich – sollten sie ausreichend Unterstützung von den Europäern bekommen – sich zur solidarischen Blockade entschließen und damit das Parlament zur Handlungsunfähigkeit zwingen.

Streng vertraulich!

Kommentar: Keine zwei Monate ist die neue Bundesregierung im Amt, schon steht sie ihrer ersten großen Regierungskrise gegenüber: der Fall Edathy wird zum Politikum. CSU-Mitglied und Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist bereits zurückgetreten – mit weiteren Kollateralschäden ist zu rechnen.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hatte in Kanada Bilder an der Grenze zur Kinderpornographie bestellt. Nachdem der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich davon erfuhr, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen genannt wurde, informierte er Ende Oktober – am Rande der Koalitionsverhandlungen – SPD-Chef Sigmar Gabriel, der wiederum die Information an andere Genossen weitergab. Offenbar wurden mindestens Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann durch Gabriel informiert. Letzterer habe sich diese Information nach eigener Aussage in einem Telefonat mit Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, bestätigen lassen – was Ziercke allerdings bestreitet. Zur Amtsübergabe habe Oppermann seine Nachfolgerin Christine Lambrecht von den Ermittlungen gegen Edathy informiert. Doch auch Lambrecht will von nichts gewusst haben. Am Freitag, den 7. Februar, legte Edathy nun sein Amt „aus gesundheitlichen Gründen“ nieder. Drei Tage später wurden Edathys Räumlichkeiten durchsucht, wobei zwar keine Beweise, aber zumindest Spuren einer zerstörten Festplatte gefunden wurden.

Der hier offenbarte Informationsfluss zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Politiklandschaft, in der möglicherweise ein Verbrecher durch einen Amtsmissbrauch gedeckt werden konnte. Hätte Friedrich den Geheimnisverrat – so wird die Weitergabe von Staatsrechtlern bewertet – auch begangen, wenn keine Koalitionsverhandlungen gelaufen wären? Friedrich kann dabei keine gute Figur machen. Alle Antworten fallen zu seinem Schaden aus.

Es sind Vorgänge wie die Edathy-Affäre, die ein Grundvertrauen in die Politik massiv erschüttern. Politiker, die ihr Amt missbrauchen, um Gefälligkeiten zu erweisen und damit strafrechtlichen Ermittlungen entgegenwirken, sind in keiner Weise vertrauenswürdig. Auch die beteiligten SPD-Politiker müssen sich die Vorwürfe der Strafvereitelung gefallen lassen – denn offensichtlich muss irgendjemand Edathy gewarnt haben. Friedrich, der nach jahrelangen Anfeindungen im Innenministerium nun „wegen dem großen Druck“ zurückgetreten ist, kann nur als Bauernopfer erscheinen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihn in den letzten Tagen dazu gedrängt, sein Amt niederzulegen. Damit dürfte eine Aufarbeitung des Amtsmissbrauches – und damit die dringend notwendige Auseinandersetzung mit der Vertrauensfrage – zunächst einmal wieder abgewendet sein.

Merkel 3.0

Fast drei Monate ist es inzwischen her, dass die Deutschen zur Wahlurne schritten und damit eine neue Regierung wählten. Nach einer langen Zeit des Verhandelns ist nun endlich die neue Regierungsbildung in Sicht: Nach Aushandlung des Koalitionsvertrags und einem deutlichen „Ja!“ im SPD-Mitgliedervotum wurden im Laufe des Wochenendes die neuen Minister benannt – Deutschland weiß nun, wer bis 2017 regiert.

CDU und SPD ist es gelungen, starke Ministerien unter sich zu vereinen. Daneben haben die Sozialdemokraten durchaus einige ihrer Programmpunkte im Koalitionsvertrag verankern können. Wenn dieser auch stellenweise schwammig formuliert ist und viel Spielraum für Auslegungen lässt, können die Genossen – vor allem hinsichtlich des Wahlergebnisses – beschwingt in die neue Legislaturperiode starten. Lediglich die CSU geht weniger erfolgreich aus den Absprachen hervor, hat sie mit dem Landwirtschafts-, Entwicklungs- und Verkehrsministerium im Schnitt eher schwache Ministerien erhalten. Immerhin: Letzterem wurde die Hoheit über die zukünftige Verwaltung des digitalen Bereichs unterstellt. Die Einrichtung eines Ministeriums, das sich den Herausforderungen des Internetzeitalters annimmt, war längst überfällig.

Dieses umstrukturierte Ministerium mag sich dabei nun aber als einigermaßen undankbar erweisen: Die CSU setzt hier Alexander Dobrindt ein, der sich mit der umstrittenen PKW-Maut für Ausländer auseinandersetzen muss. Dass er sich damit Lorbeeren verdienen kann, mag bezweifelt werden. Auch das wenig prestigeträchtige Agrarministerium fällt an die CSU. Zuständig für die Landwirtschaft wird zukünftig der ehemalige und mehrfach – vor allem durch die Netzgemeinde – kritisierte Hans Peter Friedrich sein.

Attraktivere Posten kann die SPD besetzen: Parteichef Sigmar Gabriel – zukünftiger Vizekanzler – erringt das Wirtschaftsministerium, dem auch die zukünftige Energiepolitik der Bundesregierung unterstellt wird. Gabriel vereint damit viel Verantwortung in seinem Amt, kann sich hier dann aber auch – bei geschicktem Handeln – als SPD-Kanzlerkandidat bei den Wahlen 2017 profilieren. Das bisher von der scheidenden FDP geführte Außenministerium fällt an Frank-Walter Steinmeier, der dieses Amt bereits zwischen 2005 und 2009 bekleidet hat.

Mit den Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Familie – bekleidet durch Andrea Nahles und Manuela Schwesig – kann die SPD weiterhin zwei wichtige Posten für Sozialpolitik besetzen. Größte Überraschung im neuen Kabinett: Ursula von der Leyen, die bereits an der Spitze dieser beiden Ministerien stand, arbeitet in der kommenden Legislaturperiode als Verteidigungsministerin. Damit ist sie die erste Frau, die dieses Amt besetzt. Von der Leyen wird als künftige Nachfolgerin von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 gehandelt und kann sich bis dahin in einem völlig neuen Tätigkeitsfeld beweisen.

Der ehemalige Amtsinhaber, Thomas de Maizière hingegen wandert nach einer eher unglücklichen Periode im Verteidigungsministerium zurück in das bis 2011 von ihm besetzte Bundesinnenministerium, in welchem nun wiederum Hans Peter Friedrich zuletzt eine nvorteilhafte Figur gemacht hatte. De Maizière gilt hier als durchaus kompetent. Das Finanzministerium bleibt weiterhin mit Wolfgang Schäuble besetzt, der in der vergangenen Legislaturperiode die Eurokrise bekämpft hatte. Auch im Bildungsministerium ändert sich nichts: Johanna Wanka, die nach Plagiatsskandal um Anette Schavan das Amt erst im Februar übernommen hatte, bleibt weiterhin verantwortlich.

Nach dem Rücktritt des unter Beschuss geratenen Ronald Pofalla wird zukünftig der ehemalige Umweltminister Peter Altmaier das Kanzleramt übernehmen – und sich mit der gerade aktuellen Geheimdienstdebatte auseinandersetzen müssen. Daneben besetzt die CDU – selbstverständlich neben dem Kanzlerposten – noch das Gesundheitsministerium, welches Kabinettseinsteiger Herman Gröhe verwalten wird.

An Gerd Müller von der CSU fällt das Entwicklungsministerium; das saarländische SPD-Mitglied Heiko Maas nimmt sich dem Justizministerium an. Auch das Umweltministerium – inzwischen erweitert zum Umwelt- und Bauministerium – wird von den Sozialdemokraten besetzt. Dieses Amt wird Barbara Hendricks einnehmen, die als Vertreterin des stärksten SPD-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen ins Ministerium aufrücken konnte.

Das Kabinett Merkel III wird voraussichtlich Dienstag, 17. Dezember, vereidigt. Eine erste Bewertung der Arbeit des neuen Kabinetts wird dann wohl Ende März beziehungsweise Anfang April erfolgen, wenn die Regierung ihre ersten hundert Tage im Amt verbracht hat.

Koalitionsverhandlungen nähern sich

Bald einen Monat ist es her, da hatte die Bundesrepublik ihre neue Führung gewählt. In dieser aufreibenden Wahlnacht gab es einen klaren Gewinner – und viele, viele Verlierer. Während die übermächtige Union mit den Sozialdemokraten und den Grünen Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen führt, wird es vor allem um die einstmals so starke FDP still in Deutschland.

Eine schwarz-grüne Regierung hatte sich nach den Wahlen vor allem als Gedankenspiel angeboten – zu tief die ideologischen Gräben, zu ausgeprägt die Abneigungen der Parteien voreinander. Und dann gibt es dann ja auch noch Horst Seehofer, der immer wieder seinen Unmut über eine schwarz-grüne Regierung zum Ausdruck gebracht hatte.

Durch Unvereinbarkeit von Schwarzen und Grünen und der vor der Wahl vor allem durch die SPD getätigte Absage an eine rot-rot-grüne Regierung darf es nun nach den Wahlen also niemanden überraschen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren wohl von einer großen Koalition regiert wird. Da helfen auch Demonstrationen nichts. Tatsächlich fanden sich zum Parteikonvent am Wochenende vorm vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin unzufriedene Wähler ein, um gegen Schwarz-Rot zu demonstrieren.

Die Union, die bei den Wahlen ein astronomisches Ergebnis einfahren konnte, befindet sich nun in der überaus angenehmen Lage, Koalitionsverhandlungen mit einer deutlich schwächeren SPD aufnehmen zu können. Die Genossen zeigen sich inzwischen auch aufgeschlossener gegenüber einer zuvor noch so unattraktiv erscheinenden Regierungsbeteiligung.

Doch so einfach mag sich das ganze Koalieren am Ende gar nicht gestalten. Bevor die SPD letztlich als Juniorpartner in eine große Koalition einsteigen kann, müssen die Parteimitglieder diesen Schritt in einem Mitgliedervotum absegnen. Zeit also, der Parteibasis diese Option Regierungsbeteiligung schmackhaft zu machen.

Während nun am Wochenende in Berlin eifrig demonstriert wurde, fand sich im Inneren der Parteizentrale die Parteiführung zusammen. Ein Katalog von zehn Kernforderungen wurde vorgelegt, die in den ab Mittwoch, 23. Oktober, stattfindenden Koalitionsverhandlungen vertreten werden sollen. Durchsetzen wollen die Sozialdemokraten dabei etwa den Mindestlohn und die Verbesserung der Rentensituation im Land.

Forderungen nach der Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes und auch der Ruf nach Steuererhöhungen dagegen scheinen inzwischen vergessen, was beim linken Parteiflügel für Empörung sorgte. Will die SPD nun aber gemeinsam mit der Union regieren, müssen eben Zugeständnisse gemacht werden. Ganz so schwer wie die Grünen sollten sich die Genossen damit allerdings nicht tun. Die Gräben sind hier nämlich längst nicht so tief , wie die zwischen Schwarz-Grün.

„Die CSU lebt als Volkspartei“ – Union mit absoluter Mehrheit im bayerischen Landtag

9,5 Millionen Wahlberechtigte in Bayern waren am vergangenen Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach einem kurzen Intermezzo in einer Koalitionsregierung mit den Freien Demokraten ist es dabei der CSU gelungen, die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag wiederzuerlangen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, kommt sie auf einen Gesamtanteil von 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der derzeitige Koalitionspartner FDP hingegen wird mit lediglich 3,3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein. Linke und Piraten scheiterten ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Von den Oppositionsparteien, die den Einzug geschafft haben, konnte sich nur die SPD leicht verbessern. Freie Wähler und Grüne mussten Verluste hinnehmen.

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Mit diesem Ergebnis kann die CSU zwar nicht an alte Spitzenwerte anknüpfen, übernimmt aber hiermit bereits zum 15. Mal seit Bestehen der Bundesrepublik die alleinige Regierungsverantwortung in Bayern. „Wir sind wieder da“, kommentierte der amtierende Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Wahlsieg seiner Partei.

 Von vielen Menschen war die bayerische Landtagswahl mit großer Spannung erwartet worden. Sie galt als ein politischer Stimmungstest für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Doch von einem wegweisenden Ergebnis sprechen nach den ersten Hochrechnungen nur noch die wenigsten Parteien. „In Bayern ticken die Uhren anders“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler über das Ergebnis seiner Partei nach der Wahl. Tatsächlich war es den Liberalen in den vergangenen 30 Jahren nur zweimal gelungen, in den bayerischen Landtag einzuziehen. So bemühte sich auch der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, in einem Interview mit der ARD darauf hinzuweisen, dass die Lage im Bund eine andere sei.

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge  / pixelio.de)

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge / pixelio.de)

 Auf eine Trendwende in der letzten Woche vor der Bundestagswahl werden auch die Grünen hoffen müssen, die bereits im Vorfeld der Bayernwahl mit deutlich sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hatten. Die SPD wertet ihr Abschneiden bei dieser Wahl zwar als gutes Ergebnis, wird sich aber auf den leichten Stimmengewinnen durch den Spitzenkandidaten Christian Ude nicht ausruhen können. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt sich nach den ersten Hochrechnungen entsprechend kämpferisch: „Wir wissen, dass die SPD bei einer Bundestagswahl immer noch mal deutlich besser abschneidet als bei einer Landtagswahl in Bayern.“

 Über den Aussagegehalt der Wahlergebnisse für die kommende Bundestagswahl konnten am späten Sonntagabend Spitzenpolitiker der fünf großen Parteien auch in der ARD-Talkrunde bei Günther Jauch diskutieren. Hierbei wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls darauf hin, die Aussagekraft einer Landtagswahl für den Bund nicht überzubewerten. Landesspezifische Themen und Eigenheiten der Parteien und Kandidaten spielten oft eine größere Rolle als bundespolitische Tendenzen. Trotzdem warb Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Verlauf des Gesprächs für eine Zweitstimmenkampagne der Union für die FDP. Um seiner schwächelnden Partei kommenden Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen, hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine entsprechende Absprache zwischen CDU und FDP in seinem Wahlkreis bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die ebenfalls in der ARD-Sendung anwesende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen widersprach einer Empfehlung der CDU zur Zweitstimmenabgabe für die FDP aber erneut deutlich.

 Ein – für bayerische Verhältnisse – wenig überraschendes Ergebnis einer Landtagswahl verspricht somit die letzte Woche vor der Bundestagswahl noch einmal spannend werden zu lassen. Wem es gelingt, in dieser Endphase erneut alle verbliebenen Kräfte zu mobilisieren, wird sich am Sonntag, 22. September, zeigen.

Fehlender Respekt

Ein Anruf beim ZDF bringt die CSU ins Schwitzen: Parteisprecher Hans Michael Strepp hatte in der vergangenen Woche versucht, eine Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag zu verhindern. Und so hat die Bundesrepublik – gerade pünktlich zum Auftakt des Bundestagwahlkampfs – einen neuen Medienskandal.

Ein knappes Jahr, nachdem der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff mit seinem Anruf bei der BILD eine bundesweite Medienaffäre auslöste – die ihn schließlich den Kopf kosten sollte – wird ein weiterer Zensurversuch aus den Reihen der Union bekannt. Strepp hatte das ZDF ermahnt, auf die Ausstrahlung eines Beitrags zu verzichten, in welchem Sozialdemokrat Christian Ude als SPD-Spitzenkandidat für die kommende Bayern-Wahl ernannt wurde.

Nun wurden im Laufe der Woche weitere Versuche aus den Reihen der CSU bekannt, unliebsame Berichterstattungen zu unterbinden. Das lässt tief blicken: Offensichtlich ist es nicht all zu ungewöhnlich, dass Politiker versuchen, die Pressefreiheit zu beschneiden. Was man sonst nur aus totalitären Staaten kennt, scheint hier plötzlich gängige Praxis zu sein.

Strepp hat inzwischen Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten, doch vermag das den Schaden kaum zu begrenzen. Unglücklich für die Union, dass die Medienskandale der vergangenen Monate sich vor allem auf Politiker aus ihren Reihen beschränken. Unglücklich auch, dass ein solcher Skandal genau zum Auftakt zweier wichtiger Wahlkämpfe bekannt werden muss. Doch vielleicht ist es genau das, was es braucht, um die Politik Respekt vor freier Berichterstattung zu lehren: Eine Ohrfeige von den Wählern.