Europawahl 2014 – Ein Überblick

KOMMENTAR: Seit Mittwoch, 26. Februar 2014, ist die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland gekippt worden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. Er kommt damit der Klage 19 kleiner Parteien und mehr als tausend Bürgern nach, deren Anliegen es ist, die Europawahlen gerechter und demokratischer zu gestalten. Sperrklauseln, so heißt es seitens der Richter, seien noch nicht notwendig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, den 25. Mai (© Denzinger)

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, 25. Mai (Foto: Denzinger)

Somit ist es nun auch Kleinparteien möglich, mit nur knapp 150.000 Stimmen – also mehr als 0,5 Prozent – einen Sitz im Europaparlament zu bekleiden. Aus dem Lager der Christdemokraten (CDU und CSU) gibt es neuerlich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die Welt“ berichtet, der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber, werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, die Chance verpasst zu haben, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Dass auch erklärte Europa-Gegner in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit einziehen können, die seit 1979 von den Bürgern gewählt wird, – und das vermutlich nicht nur in Deutschland tun werden – könnte zum Problem für die Handlungsfähigkeit des Parlaments werden.

Deutschland wird bei der Europawahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai, 96 des 751 Sitze umfassenden Kontingents erhalten. Bisher bilden die stärksten Kräfte – europapolitisch zusammengefasst – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 273 Sitzen und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament mit 196 Sitzen. Ob sich an dieser Mehrheitsverteilung etwas ändern wird, wird das Wahlergebnis zeigen. Zu diesem Urnengang stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl, die alle Facetten politischer Orientierung umfassen. Die Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE genannt –, die sich „für eine durchgängige Familienorientierung in Politik und Gesellschaft“ einsetzt, ist ebenso vertreten wie die Ökologisch-Demokratische Partei – kurz ÖDP –, die sich unter anderem für „ökologische Wirtschaft“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ und „wertevermittelnde Bildung“ einsetzt. Zudem lassen sich neben Parteien des rechtsextremen Spektrums wie zum Beispiel PRO NRW, DIE REPUBLIKANER oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch einige linksextreme Parteien aufzuzählen – so zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD genannt, oder die Deutsche Kommunistische Partei.

Auffällig ist, dass sich eine Vielzahl der nationalistisch und sozialistisch orientierten Parteien zuletzt weder in Kommunal- noch an Bundestagswahlen engagierten, sondern die Europapolitik – als übergeordnete Instanz – als potentiellen Zugang zu politischer Handlungsmacht auswählen. Dabei begegnet dem geneigten Wahlprogramm-Leser eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten für die anhaltende Eurokrise:

Die DKP etwa spricht sich für einen Schuldenschnitt für die „verarmenden EU-Mitgliedstaaten“ aus; die Banken und Konzerne müssten hingegen zahlen. Die NPD möchte Deutschland aus dem Verbundsystem der EU lösen, um eine „Rückabwicklung“ des im Rahmen der Eurokrise entwickelten Stabilitätsmechanismus zu erreichen. Die Alternative für Deutschland – AfD genannt – hat sich die Bewältigung der Krise auf die Fahne geschrieben. Ihr Plan sei es, das Euro-Währungsgebiet geplant aufzulösen, was in ihrem Wahlprogramm mit den Sätzen „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ untermalt wird.

All diese Parteien verbindet die Gemeinsamkeit, dass sie den Europäischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder sie gar auflösen wollen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass links- oder rechtsorientierte Parteien ein Bündnis in Form einer Fraktion installieren können, um die politische Macht effektiv nutzen zu können. Vielmehr wird damit zu rechnen sein, dass sie sich – sollten sie ausreichend Unterstützung von den Europäern bekommen – sich zur solidarischen Blockade entschließen und damit das Parlament zur Handlungsunfähigkeit zwingen.

Merkel 3.0

Fast drei Monate ist es inzwischen her, dass die Deutschen zur Wahlurne schritten und damit eine neue Regierung wählten. Nach einer langen Zeit des Verhandelns ist nun endlich die neue Regierungsbildung in Sicht: Nach Aushandlung des Koalitionsvertrags und einem deutlichen „Ja!“ im SPD-Mitgliedervotum wurden im Laufe des Wochenendes die neuen Minister benannt – Deutschland weiß nun, wer bis 2017 regiert.

CDU und SPD ist es gelungen, starke Ministerien unter sich zu vereinen. Daneben haben die Sozialdemokraten durchaus einige ihrer Programmpunkte im Koalitionsvertrag verankern können. Wenn dieser auch stellenweise schwammig formuliert ist und viel Spielraum für Auslegungen lässt, können die Genossen – vor allem hinsichtlich des Wahlergebnisses – beschwingt in die neue Legislaturperiode starten. Lediglich die CSU geht weniger erfolgreich aus den Absprachen hervor, hat sie mit dem Landwirtschafts-, Entwicklungs- und Verkehrsministerium im Schnitt eher schwache Ministerien erhalten. Immerhin: Letzterem wurde die Hoheit über die zukünftige Verwaltung des digitalen Bereichs unterstellt. Die Einrichtung eines Ministeriums, das sich den Herausforderungen des Internetzeitalters annimmt, war längst überfällig.

Dieses umstrukturierte Ministerium mag sich dabei nun aber als einigermaßen undankbar erweisen: Die CSU setzt hier Alexander Dobrindt ein, der sich mit der umstrittenen PKW-Maut für Ausländer auseinandersetzen muss. Dass er sich damit Lorbeeren verdienen kann, mag bezweifelt werden. Auch das wenig prestigeträchtige Agrarministerium fällt an die CSU. Zuständig für die Landwirtschaft wird zukünftig der ehemalige und mehrfach – vor allem durch die Netzgemeinde – kritisierte Hans Peter Friedrich sein.

Attraktivere Posten kann die SPD besetzen: Parteichef Sigmar Gabriel – zukünftiger Vizekanzler – erringt das Wirtschaftsministerium, dem auch die zukünftige Energiepolitik der Bundesregierung unterstellt wird. Gabriel vereint damit viel Verantwortung in seinem Amt, kann sich hier dann aber auch – bei geschicktem Handeln – als SPD-Kanzlerkandidat bei den Wahlen 2017 profilieren. Das bisher von der scheidenden FDP geführte Außenministerium fällt an Frank-Walter Steinmeier, der dieses Amt bereits zwischen 2005 und 2009 bekleidet hat.

Mit den Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Familie – bekleidet durch Andrea Nahles und Manuela Schwesig – kann die SPD weiterhin zwei wichtige Posten für Sozialpolitik besetzen. Größte Überraschung im neuen Kabinett: Ursula von der Leyen, die bereits an der Spitze dieser beiden Ministerien stand, arbeitet in der kommenden Legislaturperiode als Verteidigungsministerin. Damit ist sie die erste Frau, die dieses Amt besetzt. Von der Leyen wird als künftige Nachfolgerin von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 gehandelt und kann sich bis dahin in einem völlig neuen Tätigkeitsfeld beweisen.

Der ehemalige Amtsinhaber, Thomas de Maizière hingegen wandert nach einer eher unglücklichen Periode im Verteidigungsministerium zurück in das bis 2011 von ihm besetzte Bundesinnenministerium, in welchem nun wiederum Hans Peter Friedrich zuletzt eine nvorteilhafte Figur gemacht hatte. De Maizière gilt hier als durchaus kompetent. Das Finanzministerium bleibt weiterhin mit Wolfgang Schäuble besetzt, der in der vergangenen Legislaturperiode die Eurokrise bekämpft hatte. Auch im Bildungsministerium ändert sich nichts: Johanna Wanka, die nach Plagiatsskandal um Anette Schavan das Amt erst im Februar übernommen hatte, bleibt weiterhin verantwortlich.

Nach dem Rücktritt des unter Beschuss geratenen Ronald Pofalla wird zukünftig der ehemalige Umweltminister Peter Altmaier das Kanzleramt übernehmen – und sich mit der gerade aktuellen Geheimdienstdebatte auseinandersetzen müssen. Daneben besetzt die CDU – selbstverständlich neben dem Kanzlerposten – noch das Gesundheitsministerium, welches Kabinettseinsteiger Herman Gröhe verwalten wird.

An Gerd Müller von der CSU fällt das Entwicklungsministerium; das saarländische SPD-Mitglied Heiko Maas nimmt sich dem Justizministerium an. Auch das Umweltministerium – inzwischen erweitert zum Umwelt- und Bauministerium – wird von den Sozialdemokraten besetzt. Dieses Amt wird Barbara Hendricks einnehmen, die als Vertreterin des stärksten SPD-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen ins Ministerium aufrücken konnte.

Das Kabinett Merkel III wird voraussichtlich Dienstag, 17. Dezember, vereidigt. Eine erste Bewertung der Arbeit des neuen Kabinetts wird dann wohl Ende März beziehungsweise Anfang April erfolgen, wenn die Regierung ihre ersten hundert Tage im Amt verbracht hat.

Koalitionsverhandlungen nähern sich

Bald einen Monat ist es her, da hatte die Bundesrepublik ihre neue Führung gewählt. In dieser aufreibenden Wahlnacht gab es einen klaren Gewinner – und viele, viele Verlierer. Während die übermächtige Union mit den Sozialdemokraten und den Grünen Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen führt, wird es vor allem um die einstmals so starke FDP still in Deutschland.

Eine schwarz-grüne Regierung hatte sich nach den Wahlen vor allem als Gedankenspiel angeboten – zu tief die ideologischen Gräben, zu ausgeprägt die Abneigungen der Parteien voreinander. Und dann gibt es dann ja auch noch Horst Seehofer, der immer wieder seinen Unmut über eine schwarz-grüne Regierung zum Ausdruck gebracht hatte.

Durch Unvereinbarkeit von Schwarzen und Grünen und der vor der Wahl vor allem durch die SPD getätigte Absage an eine rot-rot-grüne Regierung darf es nun nach den Wahlen also niemanden überraschen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren wohl von einer großen Koalition regiert wird. Da helfen auch Demonstrationen nichts. Tatsächlich fanden sich zum Parteikonvent am Wochenende vorm vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin unzufriedene Wähler ein, um gegen Schwarz-Rot zu demonstrieren.

Die Union, die bei den Wahlen ein astronomisches Ergebnis einfahren konnte, befindet sich nun in der überaus angenehmen Lage, Koalitionsverhandlungen mit einer deutlich schwächeren SPD aufnehmen zu können. Die Genossen zeigen sich inzwischen auch aufgeschlossener gegenüber einer zuvor noch so unattraktiv erscheinenden Regierungsbeteiligung.

Doch so einfach mag sich das ganze Koalieren am Ende gar nicht gestalten. Bevor die SPD letztlich als Juniorpartner in eine große Koalition einsteigen kann, müssen die Parteimitglieder diesen Schritt in einem Mitgliedervotum absegnen. Zeit also, der Parteibasis diese Option Regierungsbeteiligung schmackhaft zu machen.

Während nun am Wochenende in Berlin eifrig demonstriert wurde, fand sich im Inneren der Parteizentrale die Parteiführung zusammen. Ein Katalog von zehn Kernforderungen wurde vorgelegt, die in den ab Mittwoch, 23. Oktober, stattfindenden Koalitionsverhandlungen vertreten werden sollen. Durchsetzen wollen die Sozialdemokraten dabei etwa den Mindestlohn und die Verbesserung der Rentensituation im Land.

Forderungen nach der Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes und auch der Ruf nach Steuererhöhungen dagegen scheinen inzwischen vergessen, was beim linken Parteiflügel für Empörung sorgte. Will die SPD nun aber gemeinsam mit der Union regieren, müssen eben Zugeständnisse gemacht werden. Ganz so schwer wie die Grünen sollten sich die Genossen damit allerdings nicht tun. Die Gräben sind hier nämlich längst nicht so tief , wie die zwischen Schwarz-Grün.

Nach der Wahl ist nichts mehr wie vor der Wahl

Rund eine Woche nach der Wahl werden nun Konsequenzen gezogen, zumeist personeller Art. Auf einem kleinen Parteitag beginnen die Grünen mit der Fehleranalyse und begeben sich auf die Suche nach ihrem „grünen Ich“, der zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung der Partei. Die Fraktionsführerin Claudia Roth hält hier bereits eine Abschiedsrede. Sie tritt – geschlossen mit dem Bundesvorstand – ihr politisches Amt ab. Lediglich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt werden sich zu einer Wiederwahl im Oktober aufstellen lassen. Somit machen Jürgen Trittin, Özdemir und die anderen. Platz für neue Gesichter. Als Nachfolger sind bereits die saarländische Grünen-Landtagsabgeordnete Simone Peter und der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter im Gespräch. Die scheidende Parteispitze beschäftigt sich währenddessen – wohl als eine der letzten Amtshandlungen – mit Sondierungsgesprächen. Ein schwarz-grünes Bündnis scheint allerdings aktuell nicht in greifbarer Nähe, da die Union zunächst mit der SPD verhandelt und die Grünen ohnehin mehr Wert auf ihre Selbstständigkeit legen wollen, um zukünftig nicht nur „Mittel zur Mehrheit“ zu sein.

Die Rücktrittswelle bricht sich direkt über der gebeutelten FDP, die mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag einen historischen Tiefpunkt erreicht hat: Das gesamte Präsidium räumt seine Posten. Der Spiegel spricht von der Abwicklung der Partei. Etwa 500 Mitarbeiter verlieren vom einen auf den anderen Tag ihren sicher gewähnten Arbeitsplatz. Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner wirbt bereits offen sowohl um die verbliebenen drei Prozent der fiktiven Wählerschaft wie auch um das Restpersonal. Der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, erscheint dieser Tage wie ein Kapitän der alten Schule, einer, der das Schiff als Letzter verlässt. Deutlicher erscheint dieses Bild auf digitaler Ebene: Der ehemalige Vizekanzler und das Gesicht der FDP, Philipp Rösler, wie auch der vergangene Fraktionschef Rainer Brüderle löschen ihre Online-Präsenzen auf Facebook und manövrieren sich so – laut Internetexperten – endgültig ins Aus.

Auch die Piratenpartei erwirtschaftete nicht den gewünschten Erfolg, was zum Rücktritt des Piratenchefs Bernd Schlömmer führte. Der Rücktritt erfolgte via Twitter: „Tschüß #Piraten! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück. Vielen Dank für 4 1/2 tolle Jahre im #BuVo.“  Die bisher einzige Konsequenz aus dem ernüchternden Ergebnis von 2,2 Prozent.

Einzig bei der Aufgabe der Regierungsbildung scheint die Welle der Veränderung noch nicht angekommen zu sein. Die Union will in dieser Woche mit der SPD in die Koalitionsverhandlungen starten. Dabei gibt es mehr Unklarheiten als Klarheiten über Steuererhöhung, Kurstreue und einzuhaltende Wahlversprechen. Peer Steinbrück löste sein Versprechen allerdings prompt ein: Er will kein politisches Spitzenamt mehr begleiten. Allerdings wolle er an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Dabei wird er nicht der Einzige sein. Diesmal wirken ungewohnt viele Menschen an der Entscheidung über die Koalition mit – nämlich die rund 470.000 Parteimitglieder der SPD. Sollte es der Union nicht gelingen mit der SPD zu einer Einigung zu kommen, wird es in der Folge zu Sondierungsgesprächen mit der scheidenden Fraktionsspitze der Grünen kommen.

Das Einzige, was in Zeiten des Post-Wahlkampfs festzustehen scheint, ist, dass die Bundeskanzlerin bleibt. Man fragt sich nur, wen sie in der kommenden Legislaturperiode an ihrer Seite hat.

Liberaler Hoffnungsschimmer

Am Sonntag, 20. Januar, wählt Niedersachsen. Während am Wahlabend die Gewinner noch einige Zeit ungewiss sein werden, steht schon kurz nach Schließung der Wahllokale ein ganz klarer Sieger fest: Philipp Rösler, der zuletzt auch in den eigenen Reihen regelrecht gemobbte FDP-Chef.

Viertel vor zwölf wird das vorläufige, amtliche Wahlergebnis veröffentlicht, und vor allem die Werte der Freidemokraten sind es, die überraschen: Fast zehn Prozent der abgegebenen Stimmen kann die FDP für sich verbuchen. Nach langem Dahinvegetieren um und unter der Fünfprozenthürde hätte wohl kaum einer mit diesem Ergebnis gerechnet. Im Gegenteil: Die Partei, die Medien, die Wahlforschungsinstitute – sie alle schienen nicht mehr so recht an einen möglichen Erfolg in Niedersachsen geglaubt zu haben. Die vermeintlich kommende Wahlniederlage hatte man gar mit dem weiteren politischen Schicksal des Parteivorsitzenden verbunden.

Für die am Boden liegende Partei sind die niedersächsischen Wahlergebnisse ein regelrechter Hoffnungsschimmer. Nicht nur für die nahende Bundestagswahl, sondern eben auch für das in den letzten Monaten häufig skeptisch betrachtete Fortbestehen der Liberalen. Das Wahlergebnis kann natürlich nicht die Probleme lösen, mit denen diese sich im Moment herumschlagen müssen; doch möglicherweise gelingt genau das ja nun endlich dem gestärkten Rösler, der nach diesem Abend wohl weniger angreifbar ist als je zuvor.

Verloren ist die Regierungsmacht von schwarz-gelb in Niedersachsen nun aber wohl trotzdem. Mit einem Mehrheitchen von einem Abgeordnetensitz kann rot-grün die Regierung von Ministerpräsident David McAllister ablösen. Mit 32,6% (SPD) und 13,7% (Grüne) können beide Parteien nach fast zehn Jahren einen Regierungswechsel in Hannover einläuten.

Obwohl die CDU stärkste Kraft im Land bleibt, hat sie dort stark abgebaut. Lagen die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen noch deutlich über 40%, erreichten die Konservativen am Sonntag nur noch 36 Prozentpunkte. Vor allem darin, so spekulieren Meinungsforscher bereits, begründet das überraschende Ergebnis der FDP. Mehr als 100.000 Leihstimmen hätten demnach CDU-Wähler bei dieser Wahl an die schwächelnden Liberalen vergeben, um sie im Landtag zu halten und ein Fortbestehen der schwarz-gelben Regierung zu ermöglichen.

Klare Verlierer dieser Wahlen sind Linke und Piraten – beide Parteien haben es nicht in den niedersächsischen Landtag geschafft. Bis zur kommenden Bundestagswahl müssen vor allem letztere noch einiges erledigen, um sich ernsthafte Chancen für einen Einzug in den Bundestag auszurechnen. Doch obwohl sich die Piratenpartei momentan in katastrophalem Zustand befindet, muss nach diesem Wahlabend klar sein: Die Würfel sind noch längst nicht gefallen.

Steinbrück möchte Kanzler werden

Etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat sich die SPD entschieden: Als Kanzlerkandidaten wollen die Genossen Peer Steinbrück gegen Angela Merkel in den Ring schicken. An dieser Aufgabe waren die Sozialdemokraten 2009 mit Frank-Walter Steinmeier gescheitert.

Doch so soll es diesmal nicht laufen! Steinbrück verkündet selbstbewusst schon weit im Vorfeld, für eine große Koalition nicht zu haben zu sein. Geht es nach Steinbrück, endet 2013 schließlich die Ära Merkel. Tatsächlich war Steinbrück vor einigen Jahren – zu Zeiten der großen Koalition, die schließlich von schwarz-gelb abgelöst werden sollte – unter Merkel als Finanzminister tätig.

Ob Steinbrück aber, wenn in einem Jahr die Wahlurnen rufen, die Gunst der Wähler erringen kann, steht noch in den Sternen. In aktuellen Umfragen liegt er klar hinter Merkel. Doch prognostizieren lässt sich ein möglicher Wahlausgang bisher nicht. Denn auch Union und FDP haben mit vielerlei Problemen zu kämpfen, letztere müssen gar um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Sollten die Liberalen an dieser Hürde scheitern, ist Steinbrück die Kanzlerkrone relativ sicher. Und dann ist ja auch noch Wahlkampf. Es ist zumindest denkbar, dass dieser in nicht allzu ferner Zukunft durch die SPD aufgenommen wird, nachdem die K-Frage nun beantwortet ist.

Steinbrück, fähiger Redner und Taktiker, holt schon einmal aus. In der Griechenlandfrage müsse den Deutschen „endlich die Wahrheit gesagt werden“, verkündet er, und stellt klar, dass in den nächsten Jahren viele weitere Milliarden an den bankrotten Staat fließen müssen. Einen Euro-Austritt der Griechen will Steinbrück unter allen Umständen verhindern.

Der ehemalige Finanzminister ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten, gilt er unter den Sozialdemokraten als einer der konservativeren Politiker. Möglicherweise gelingt es ihm, der Union dadurch Wähler abzuwerben, gleichzeitig besteht das Risiko eines Wählerschwundes nach links. Dort könnte es zur Bundestagswahl 2013 außerordentlich interessant werden, da es bisher in keinster Weise gesichert ist, dass die zwei großen Parteien den Wahlausgang entscheiden können. Insbesondere den Grünen und den Piraten könnte nächstes Jahr die Rolle des „Kanzlermachers“ zufallen.

Auch Steinbrück selbst aber kann für Überraschungen gut sein. Eine wüste Pöbelei gegen das schweizerische Finanzwesen sorgte vor einiger Zeit für größere Irritation und verhohlene Belustigung. Der Wunschkanzler der Eidgenossen dürfte „Pöbel-Peer“ also wohl kaum sein.

Absage an „Nein“-Sager

Die Bundestagsdebatte um den Euro-Rettungsschirm zieht ungeahnte Konsequenzen nach sich: Die Geschäftsordnung des Regierungsorgans soll geändert werden. Während der Diskussion hatten zwei Angehörige der Regierungskoalition eine Meinung kundgetan, die sich nicht mit der Meinung ihrer Fraktionen deckt. Nun legen SPD, Union und FDP einen Antrag vor, das Rederecht der Abgeordneten zu beschneiden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte zwei Abgeordneten das Rederecht gewährt, die von ihren Fraktionen nicht vorgesehen waren. Klaus-Peter Wilsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) waren vor den Bundestag getreten, um ihre Ablehnung des Euro-Rettungsschirmes zu verkünden. Ihre kritischen Worte stießen auf Ablehnung in Union und FDP.

Zukünftig sollen – so sieht es der Vorschlag zur Neuregelung vor – nur noch von den Fraktionsvorständen geduldete Redner ans Mikrofon treten dürfen. Nur in Ausnahmefällen, und nach Rücksprache mit allen Fraktionen, sollen andere Redner ein Rederecht von drei Minuten eingeräumt bekommen.

Der Vorstand der Unionsfraktion Volker Kauder äußerte nach der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm: „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.“

Widerstand gegen die Beschneidung kommt vor allem aus den Reihen der Linken und der Grünen. Mehrere Abgeordnete sprechen von einem „Maulkorb“, der ihnen da aufgezwungen werden soll. Auch aus den eigenen Reihen gibt es kritische Stimmen. Die Fraktionsführungen von SPD und FDP sind bemüht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Eine solche Regelung, so wird aus beiden Lagern erklärt, könne nicht durchgesetzt werden.

Die Beschränkung des Rederechts von „Abweichlern“ ist zweifelsohne überaus problematisch, denn Bundestagsabgeordnete sind gewählte Volksvertreter. Wird ihr Rederecht beschnitten, um unliebsame Kritik zu unterbinden, ist der demokratische Grundgedanke in Gefahr. Denn die Demokratie lebt ja gerade von der Akzeptanz verschiedener Meinungen.

Für die Bundestagsfraktionen selbst mag es durchaus unangenehm sein, wenn Stimmen aus den eigenen Reihen ihren Unmut über Koalitionsentscheidungen äußern, vermag dies doch die Entscheidungsmacht der Fraktionen einzuschränken. Der Denkfehler liegt aber in der Auffassung, dass die Fraktionen selbst autonome Instanzen sind. Demokratisch gewählte Volksvertreter müssen jederzeit bereit sein, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. Auch gegenüber Kritik aus den eigenen Reihen.

Häufig genug wird unser politisches System bereits als undemokratisch kritisiert, denn direkten Einfluss nimmt das Volk auf die Politik nicht. Neben Wahlen stehen den Bürgern kaum Werkzeuge zur Einflussnahme zur Verfügung. Ein ganzes Stück undemokratischer würde das politische Tagesgeschäft nun werden, wenn sich die Fraktionen als unantastbar über Kritik aus eigenen Reihen erheben würden.

Vom Aussterben bedroht?

„Die FDP bashen ist wie behinderte Kinder hauen“, schreibt der bekannte deutsche Blogger „Fefe“ im September 2011. Tatsächlich ist die aktuelle Legislaturperiode für die Freidemokraten nichts Anderes als eine Katastrophe: Bei den letzten Bundestagswahlen holten sie noch beachtliche 14,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, inzwischen dümpeln sie in Umfragen bei gerade noch zwei Prozent – und immer wieder wird die Frage laut: „Wer braucht eigentlich die FDP?“

So genau scheint das keiner mehr zu wissen – keiner, bis auf Vizekanzler Philipp Rösler. Auf dem Dreikönigstreffen der Partei betont er gerade, dass die FDP in Deutschland ganz dringend gebraucht werde. Denn die Liberalen seien die einzige Partei, die entgegen dem momentanen politischen Linkstrend in der Politik wirtschaftliches Wachstum garantiere. Doch schon platzt die nächste Bombe: Die saarländische CDU hat keine Lust mehr, mit der zerstrittenen FDP zusammenzuarbeiten, und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die Regierungskoalition für gescheitert.

Deutschland hat offensichtlich kein Interesse mehr an der wirtschaftsorientierten Politik, für die Rösler und seine Konsorten stehen: Geplatzte Wahlversprechen, Korruptionsaffären, Ämterzugeschanze, wahlkampfmotivierte Positionswechsel – die Liste der Vertrauensbrüche, die die FDP in den letzten Monaten begangen hat, ist ellenlang. Kein Wunder, dass der Glaube an die Verlässlichkeit der Liberalen abhanden gekommen ist. Da hilft es auch nicht, dass gerade an den wirtschaftspolitischen Ideen festgehalten wird, die Europa in eine tiefe Finanzkrise gestürzt haben. Bei einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die ein wichtiges Instrument zur Regulierung der Märkte darstellen würde, stellt sich die vom Aussterben bedrohte Partei weiterhin quer – dabei hat sogar die konservative CDU inzwischen erkannt, dass eben diese Steuer, gegen die sich die Christdemokraten in den letzten Jahren vehement gesperrt haben so langsam nötig wird.

Die FDP steht für ein Festhalten an alten, schon lange überkommenen Wirtschaftskonzepten. Dass sich ein Kampf für diese nicht (mehr) lohnt, hat, das zeigen die Ergebnisse der Umfragen zum politischen Stimmungsbild von Deutschland, die Bevölkerung eingesehen. Was hat die Partei ansonsten zu bieten? Theoretisch: Bürgerrechte. Praktisch: Nichts. Denn die Bürgerrechtspolitik der FDP ist inzwischen kaum noch vorhanden. Selbst aber, wenn jetzt noch eine Rückbesinnung auf liberale gesellschaftliche Ideale stattfinden würde – deren Sinnhaftigkeit ja inzwischen anerkannt werden – würden die Wähler wohl vor allem eines vermuten: Einen Versuch, die politische Spezies „Freidemokrat“ zu erhalten.

Für eine liberale Bürgerrechtspolitik hat sich inzwischen sowieso eine ganz andere Partei gefunden: Die Piraten haben sich in den letzten Monaten zur festen politischen Größe entwickelt. Und im Gegensatz zur FDP werden dem jungen Politnachwuchs Sympathie und Vertrauen entgegengebracht. Was bedeutet, dass dieses letzte Rückzugsthema inzwischen auch an eine andere Partei verloren ist. Wartet die FDP bis zu den nächsten Wahlen nicht mit einem Wunder auf, wird spätestens dann die Frage „Wer braucht die FDP?“ mit einem eindeutigen „Keiner mehr!“ beantwortet werden.

Parteien in Bewegung

Herbst 2010: Ein Bahnhofsbau in Stuttgart entzweit die Nation. Abertausende Menschen pilgern zur Landeshauptstadt Baden-Württembergs, um sich dort mit den Demonstranten zu solidarisieren. Längst geht es nicht mehr nur um das eigentliche Bauprojekt – was die Menschen wirklich auf die Straße treibt, ist die neuentdeckte Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Lange Zeit waren Demonstrationen Tummelplätze von Parteigängern oder anderweitig politisch motivierten Menschen. Der Durchschnittsdeutsche aber nimmt in der Regel sein Demonstrationsrecht kaum einmal wahr. So ist es nicht verwunderlich, dass die Großdemonstrationen um „Stuttgart 21“ ein breites Medienecho erfahren und über Wochen hinweg die Schlagzeilen bestimmen. Besonders brisant: Im kommenden Frühjahr soll in Baden-Württemberg gewählt werden und zunächst scheint es, dass vor allem das Bauprojekt die Wahlen nachhaltig prägen wird.

 Gegenüber der CDU, die unter Stefan Mappus den Bahnhof unbedingt fertig bauen möchte, positionieren sich die Grünen, die einen Volksentscheid zur Zukunft des Projekts anstrengen möchten. Irgendwo dazwischen dümpeln SPD und FDP vor sich hin – nicht bereit, eine klare Äußerung zu treffen. So sind es dann vor allem also die Grünen, die von der neu erwachten Politikbegeisterung profitieren: Die Umfragen prophezeien einen beeindruckenden Anstieg der Grünenwähler.

 Am 11. März 2011 passiert dann das Unvorstellbare: Die Ostküste von Japan wird von schweren Tsunamis und Erdbeben in Schutt und Asche gelegt. Tausende Menschen verlieren dabei ihr Leben und die Atomkraftanlage Fukushima Daiichi wird so schwer beschädigt, dass es zur nuklearen Katastrophe kommt: Mehrere Kernschmelzen ereignen sich in dem Katastrophenreaktor, Radioaktivität tritt aus. Erste, vorsichtige Rettungspläne gehen davon aus, dass die Lage nicht vor Dezember unter Kontrolle gebracht werden kann.

 Währenddessen stehen in Baden-Württemberg die Landtagswahlen nun endlich an: Am 27. März soll gewählt werden. Für die CDU eine Katastrophe, deren Spitzenkandidat Mappus nicht nur klarer Befürworter von „Stuttgart 21“ ist, sondern auch einer der aktivsten Verfechter der Atomkraft. Schnell wird ein Moratorium vereinbart, die Zugeständnisse, die FDP und CDU kaum ein halbes Jahr vorher an die Energielobby gemacht hatten, sind damit vorerst wieder aufgehoben. Die Wahlen kann die Atompartei CDU damit nun freilich nicht mehr für sich entscheiden, die plötzlichen Bedenken hinsichtlich der Atomkraft kauft ihr kaum einer ab.

 So stehen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg vor allem CDU und FDP, aber auch die SPD vor einem Scherbenhaufen. Die Grünen hingegen haben ohne größere Anstrengungen ein phänomenales Ergebnis erzielt.

 Vor allem bei der FDP sollen radikale Konsequenzen aus der bitteren Wahlniederlage gezogen werden: Wahlverliererin Birgit Homburger, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Parteivorsitzender Guido Westerwelle sollen weg, neue Köpfe müssen her, so die Forderung. Tatsächlich geht Westerwelle, doch Brüderle und Homburger lassen sich nicht so ohne Weiteres abschießen: Es kommt zu einem heftigen Ämterzugeschanze, Homburger kann das Amt des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden ergattern. Brüderle, der seinen Ministerposten abgelegt hat, rettet sich auf Homburgers alten Posten des Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Ein schaler Nachgeschmack bleibt auf der Zunge zurück nach dieser Wiedergeburt, durch die man sich eigentlich von den alten Auffassungen über die FDP lösen wollte.

 Auch die CDU beschließt eine Neuorientierung, zumindest auf dem energiepolitischen Sektor: Man will jetzt Atomausstiegspartei sein! In weniger als zehn Jahren soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz genommen werden, außerdem sollen die alternativen Energien endlich ausgebaut werden. Nur der Lobby gefällt das nicht, hatte sie doch gerade ein halbes Jahr zuvor hohe Milliardengewinne in Aussicht gestellt bekommen, die jetzt einfach wegfallen sollen. Zunächst werden Stromausfälle, später auch rechtliche Schritte angekündigt, denen von Experten gute Erfolgschancen eingeräumt werden. Doch die CDU lässt sich nicht beirren, denn mit einer Rückkehr zur Atompolitik würde die Partei ihre sowieso schon häufig angezweifelte Glaubwürdigkeit zur Gänze aufs Spiel setzen.

 Nur SPD und Linke ignorieren das Weltgeschehen völlig; die SPD versäumt es wie immer, sich zur aktuellen Lage in irgendeiner Form klar zu positionieren, stattdessen bleibt keine Gelegenheit ungenutzt, gegen die politischen Gegner zu ätzen. Und um die Linke ist es sehr, sehr ruhig geworden, hier scheint man sich, ganz im Gegensatz zur SPD, zumindest mit den eigenen Problemen auseinanderzusetzen.

 Ohne Frage sieht die Politlandschaft nach „Stuttgart 21“ und „Fukushima“ ganz anders aus als zuvor. Doch bis auf die Grünen, die schon immer für ökologisch-nachhaltige Politik stehen, bekommt keiner die Ökowende so richtig abgenommen. Und so stehen die Zeichen der deutschen Politik in nächster Zeit wohl erst einmal auf grün.

Politik 2.0

Durch das Internetzeitalter wird im Moment die routinierte Polit-Welt in Deutschland ziemlich über den Haufen geworfen. Deshalb soll an dieser Stelle nun regelmäßig über das politische Tagesgeschehen berichtet werden, zunächst in Form eines Rundumschlags, um einen Einblick in das aktuelle Geschehen zu vermitteln.

 Seit einiger Zeit interessiert sich Deutschland wieder für die Politik: Ein Bahnhofsbau in Stuttgart erregt die Gemüter in der ganzen Bundesrepublik, eine fatale Natur- und Nuklearkatastrophe in Japan treibt überall die Menschen auf die Straße und selbst die seit Jahren erstarrte und festgefahrene Politiklandschaft ist plötzlich wieder in Bewegung. Es scheint, als sei die Politik endlich im 21. Jahrhundert angekommen und habe ihren angestaubten Mantel der Eigenbrötlerei zumindest teilweise abgelegt.

 Wohl insbesondere Dank der neuen Medien und der dadurch inzwischen etablierten breiten Vernetzung der Gesellschaft kann sich kein Politiker mehr darauf verlassen, einfach „machen“ zu dürfen. Durch „Twitter“ und „Facebook“, Online-Nachrichten und Portale wie „WikiLeaks“ muss jeder Politiker damit rechnen, dass alles, was er sagt und tut, irgendwo nach außen dringen kann. Die FDP bekommt das gerade zu spüren: Hatte sie bei den Bundestagswahlen 2009 einen unglaublichen Stimmenanteil von über 14 Prozentpunkten abgeräumt, dümpelt sie in aktuellen Umfragen irgendwo zwischen drei und vier Prozent der Stimmen auf APO-Level (also auf Niveau einer außerparlamentarischen Opposition) vor sich hin. Etwa ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wurde bekannt, dass die FDP – die CSU darf hier natürlich nicht unerwähnt bleiben – Parteispender mit Steuererleichterungen beglückte, plötzlich brachen die Statistiken ein, doch man vertröstete sich: Meinungsumfragen seien schließlich keine Wahlen.

 Gut ein Jahr später kam es zur Atomkatastrophe von Fukushima, die den anstehenden Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz massiv prägte: Plötzlich war scheinbar jede Partei eine Anti-Atom-Partei geworden. Der politische Genickbruch der FDP ereignete sich in den letzten Tagen vor der Wahl: Interna eines Treffens zwischen dem Lobbyisten-Verband „Bundesverband der Deutschen Industrie“, kurz BDI, und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle  von der FDP wurden publik; Brüderle hatte sich im Gespräch mit zwei der vier Chefs der großen Energiekonzerne in Deutschland darüber ausgelassen, dass die aktuelle Atomabkehr auch wahlkampftaktisch zu verstehen sei. Die Folgen für die FDP waren ein Desaster: In Baden-Württemberg schaffte sie es nur knapp in den Landtag, in Rheinland-Pfalz scheiterte sie an der Fünfprozent-Hürde.

 Doch werden Verfehlungen längst nicht mehr nur auf dem „klassischen“ Weg über Wahlergebnisse abgestraft; eindrucksvoll hat die Plagiatsaffäre um Karl Theodor zu Guttenberg demonstriert, welche Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit inzwischen zur Verfügung stehen: Es waren nicht die zuständigen Kommissionen der Universität Bayreuth, die für Guttenbergs Ausscheiden aus seinen Ämtern verantwortlich waren – nein, ein freies Webprojekt war es, das ihn schließlich seiner Tätigkeit enthob. Nachdem ein Bremer Wissenschaftler Zweifel an der Authentizität von zu Guttenbergs Dissertation geäußert hatte, formierte sich im Internet das „GuttenPlag“-Wiki, eine jedermann zugängliche Plattform, die die genannte Doktorarbeit auseinandernahm und unzählige Plagiate entlarvte.

 Weiter geht´s: Das mit dem Zusammenbruch des Ostblocks verloren gegangene politische Interesse scheint im Moment wiedergeboren zu werden. Es wird diskutiert, analysiert und sogar wieder demonstriert. Damit steht nun aber auch eine ganz neue Gefahr im Raum: Noch nie war es so leicht, publikumswirksam zu polemisieren. Thilo Sarrazin hat das im Spätsommer 2010 mit seiner Schmähschrift „Deutschland schafft sich ab“, in der er mit kruden Thesen gegen Zuwanderer hetzt, illustriert. Unter Zuhilfenahme teils aus dem Zusammenhang gerissener, teils schlicht ausgedachter Statistiken und Thesen wurde hier das Bild von „integrationsunwilligen“ Migranten gezeichnet, das aufgrund mangelnder Reflexion zeitweise – und möglicherweise gar bis heute – als salonfähig galt. Zwar ist es so einfach wie nie, sich neutral über jedes beliebige Thema zu informieren, doch ist es nach wie vor gemütlicher, eine Meinung einfach zu übernehmen. Solange hier die sachliche (!) Diskussion ausbleibt, kann gerade durch breitere Vernetzung ein sehr gefährliches, fremdenfeindliches Klima entstehen, denn die unreflektierten Thesen sind ja überall präsent.

 Glücklicherweise gibt es inzwischen durch die jüngste Vernetzung der Online-Medien mit „Facebook“ die Möglichkeit, diesen Missstand wieder zu beseitigen. Es muss diskutiert und nachgedacht werden. Ob diese Option allerdings erfolgreich genutzt werden kann, steht bisher noch in den Sternen. Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft nicht nur aus blanker Wut agiert wird, sondern dass mit den neuen Möglichkeiten des Internetzeitalters eine kritische Diskussionskultur entsteht.

Vorschau: Nächsten Montag erzählt euch Norman etwas über Corporate Governance.