Eine bundesweite CSU – Fluch oder Segen für die Politik in Deutschland?

Zu sehen: Horst Seehofer vor Hintergrundwand der CSU

Kompromisslos: Seehofer droht mit Ende der Unionsgemeinschaft.
(Foto: Michael Lucan / pixelio.de)

Mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern rückt auch die Debatte zwischen Seehofers CSU und Angela Merkels CDU zum Thema „Obergrenze für Flüchtlinge“ wieder in den Vordergrund. CDU und CSU näherten sich in diesem Streit einem Punkt, der die bundesweite Politik von Grund auf verändert hätte. Seehofer hatte gedroht, die Unionsgemeinschaft der beiden Parteien zu kündigen. Dadurch wäre es möglicherweise zu einem Antritt der CSU gegen die CDU in den bundesweiten Wahlen gekommen. Wie das ausgesehen hätte und welche Vor- und Nachteile dabei entstanden wären? Wir schauen uns das mal genauer an.

Die Ausgangslage

Nach der Bundestagswahl im Jahr 2017, bei der die Union im Bund vergleichsweise schwach abgeschnitten hatte, folgte eine langwierige Regierungsbildung. Diese hat letztendlich zu einer neuen alten Koalition zwischen Union (CDU/CSU) und SPD geführt. Gemeinsam entscheiden die beiden Parteien nun erneut über die Politik im Land – was durchaus nicht immer einfach ist. Das zeigte sich auch beim Thema Flüchtlingskrise, als CSU-Parteichef Horst Seehofer seinen Masterplan vorstellen wollte. Seine Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stieß bei der CDU auf Widerstand. Darin enthalten war die Forderung, Flüchtlinge nicht mehr in Deutschland aufzunehmen, sofern sie bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden waren. CDU-Chefin Angela Merkel lehnte diese Idee eines nationalen Alleingangs jedoch ab. Sie richtet den Blick auf eine europäische Lösung, die eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern vorsieht. Nun hatte Seehofer offensichtlich Grund genug, daraus eine hitzige Grundsatzdiskussion zwischen den Unionsparteien zu starten. Diese sollte in der Aussage gipfeln, das Bündnis der Schwesterparteien aufzukündigen und sich selbst aus allen Ämtern zurückzuziehen. Drama pur. Doch angenommen, Seehofer und seine CSU wären so weit gegangen, das Bündnis zwischen CDU und CSU zu lösen: was würde passieren, wenn die CSU nicht länger allein in Bayern antreten würde, sondern bundesweit?

Das eigene Profil stärken

Eine bundesweite CSU – Fluch oder Segen für die Politik in Deutschland?

Bayern-Fahne: Tritt die CSU bald auch bundesweit in Wahlen an?
(Foto: Susanne Beeck / pixelio.de)

Dass die beiden Schwesterparteien CDU und CSU trotz ihrer Unionsgemeinschaft in manchen Themen unterschiedliche Meinungen vertreten, wurde besonders bei der Flüchtlingsthematik offensichtlich. So gesehen ist also eine Trennung von Christdemokraten und Christsozialen eine Chance, sich auf die jeweils eigene Haltung zu konzentrieren und diese nach außen hin zu vertreten. Das würde auch bedeuten, dass grundlegende und lang andauernde Diskussionen zwischen der CDU und der CSU wegfallen würden, da die beiden Parteien unabhängig voneinander agieren könnten und keinen Kompromiss schließen müssten. Der Regierungsalltag würde somit vermutlich erheblich vereinfacht. Die Freiheit, alleine über parteiinterne Forderungen entscheiden zu können bietet gleichzeitig die Möglichkeit, den Bürgern die eigenen Wahlversprechen klarer zu vermitteln und das eigene Profil zu definieren. Sprich, sich darum zu kümmern, für was die Partei steht und wie sie diese Vorhaben umzusetzen gedenkt. Die CSU könnte dadurch nicht nur die Nähe zu den Bürgern suchen, sondern auch verlorenes Vertrauen wiederaufbauen und stärker für die Belange ihrer Wähler eintreten.
Wer besorgt den stetig steigenden Wahlergebnissen der Alternative für Deutschland (AfD) entgegensieht, der kann mit einer bundesweiten CSU vielleicht beruhigter schlafen. Denn eine bundesweite CSU macht es durchaus möglich, dass die AfD Wählerstimmen an die Christlich-Soziale Union verliert, die in Bayern für einen deutlich härteren Kurs in der Politik bekannt ist (siehe Kruzifix-Urteil).

Gefahr der Instabilität?

Nachdem vor allem die Konkurrenz zwischen AfD und CSU einen gewichtigen Vorteil einer bundesweiten CSU darstellt, sollten wir dennoch die Gegenseite nicht außenvorlassen. Eine bundesweite CSU könnte nämlich durchaus zu einem Verlust der Stabilität im Bund führen.

Würden die CSU und die CDU im Bund gegeneinander antreten, so ist klar, dass sich die Wählerstimmen der beiden Parteien jeweils höchstwahrscheinlich auf circa 15-20% beschränken würden. Daraus folgt der Verlust eines wichtigen strategischen Vorteils. Denn nur in einer Unionsgemeinschaft vereinen CDU und CSU genügend Wählerstimmen auf sich, um die Regierung gestalten zu können und Koalitionspartner zu wählen. Ohne die Unionsgemeinschaft wird es nun auch anderen Parteien ermöglicht, die Wählerstimmen auf sich zu vereinen und die Regierungsbildung in die Hand zu nehmen. Vor allem in Bayern wäre die Konkurrenz zwischen der CDU und der CSU insofern spürbar, da das Alleinstellungsmerkmal der CSU verloren ginge. Das bedeutet, für die CSU wäre es nahezu unmöglich, eine absolute Mehrheit zu erlangen und stärkste Partei im Freistaat zu bleiben.

Der entscheidende Aspekt, der die Stabilität Deutschlands ins Wanken bringen könnte wäre allerdings ein anderer: bestünde die Unionsgemeinschaft nicht mehr, so würde auch die Regierungsbildung komplizierter. Da sich die Wählerstimmen für jede der Parteien vermutlich auf circa 15% festlegen würden, müsste eine Regierung aus mindestens drei, wenn nicht sogar aus vier Parteien bestehen. Nur so könnte die absolute Mehrheit im Parlament erreicht werden. Nicht nur würde dadurch die Bildung einer Mehrheit, sondern auch die Entscheidungsfindung im Bundestag erheblich erschwert. Eine Einigung in Streitfragen zu erzielen würde langwierige Debatten mit sich bringen und schnelle Lösungen verhindern. Und wie wir bereits bei der vergangenen Bundestagswahl sehen konnten, kann schon eine Regierungsbildung aus drei Parteien zum Scheitern verurteilt sein. Ganz zu schweigen von einer Regierung bestehend aus vier Parteien.

Ein Ende der Unionsgemeinschaft?

Die Vor- und Nachteile einer Kündigung des Bündnisvertrages zwischen den Unionsparteien scheint auch Horst Seehofer gründlich abgewogen zu haben. Denn letzten Endes hatte er sich für weitere Gespräche ausgesprochen und verdeutlicht, die CSU stehe für einen Kompromiss bereit.
Und wie steht ihr zu der Möglichkeit, die CSU bundesweit zu wählen? Schreibt es uns in den Kommentaren oder auf Facebook.

Koalitionsverhandlungen nähern sich

Bald einen Monat ist es her, da hatte die Bundesrepublik ihre neue Führung gewählt. In dieser aufreibenden Wahlnacht gab es einen klaren Gewinner – und viele, viele Verlierer. Während die übermächtige Union mit den Sozialdemokraten und den Grünen Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen führt, wird es vor allem um die einstmals so starke FDP still in Deutschland.

Eine schwarz-grüne Regierung hatte sich nach den Wahlen vor allem als Gedankenspiel angeboten – zu tief die ideologischen Gräben, zu ausgeprägt die Abneigungen der Parteien voreinander. Und dann gibt es dann ja auch noch Horst Seehofer, der immer wieder seinen Unmut über eine schwarz-grüne Regierung zum Ausdruck gebracht hatte.

Durch Unvereinbarkeit von Schwarzen und Grünen und der vor der Wahl vor allem durch die SPD getätigte Absage an eine rot-rot-grüne Regierung darf es nun nach den Wahlen also niemanden überraschen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren wohl von einer großen Koalition regiert wird. Da helfen auch Demonstrationen nichts. Tatsächlich fanden sich zum Parteikonvent am Wochenende vorm vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin unzufriedene Wähler ein, um gegen Schwarz-Rot zu demonstrieren.

Die Union, die bei den Wahlen ein astronomisches Ergebnis einfahren konnte, befindet sich nun in der überaus angenehmen Lage, Koalitionsverhandlungen mit einer deutlich schwächeren SPD aufnehmen zu können. Die Genossen zeigen sich inzwischen auch aufgeschlossener gegenüber einer zuvor noch so unattraktiv erscheinenden Regierungsbeteiligung.

Doch so einfach mag sich das ganze Koalieren am Ende gar nicht gestalten. Bevor die SPD letztlich als Juniorpartner in eine große Koalition einsteigen kann, müssen die Parteimitglieder diesen Schritt in einem Mitgliedervotum absegnen. Zeit also, der Parteibasis diese Option Regierungsbeteiligung schmackhaft zu machen.

Während nun am Wochenende in Berlin eifrig demonstriert wurde, fand sich im Inneren der Parteizentrale die Parteiführung zusammen. Ein Katalog von zehn Kernforderungen wurde vorgelegt, die in den ab Mittwoch, 23. Oktober, stattfindenden Koalitionsverhandlungen vertreten werden sollen. Durchsetzen wollen die Sozialdemokraten dabei etwa den Mindestlohn und die Verbesserung der Rentensituation im Land.

Forderungen nach der Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes und auch der Ruf nach Steuererhöhungen dagegen scheinen inzwischen vergessen, was beim linken Parteiflügel für Empörung sorgte. Will die SPD nun aber gemeinsam mit der Union regieren, müssen eben Zugeständnisse gemacht werden. Ganz so schwer wie die Grünen sollten sich die Genossen damit allerdings nicht tun. Die Gräben sind hier nämlich längst nicht so tief , wie die zwischen Schwarz-Grün.