Rassismus in Deutschland: NSU bringt Politiker zum Nachdenken

Beinahe zwei Jahre ist es nun schon her, dass die Existenz und die Verbrechen der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ans Licht kamen. Im Mai diesen Jahres begann der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU, der aufgrund des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens für die Presse für Aufruhr sorgte. Letzte Woche sorgte zusätzlich auch der Abschlussbericht des NSU- Untersuchungsausschusses Schlagzeilen. Dieser war im Januar 2012 vom Bundestag parteiübergreifend eingesetzt worden. Ziel war es, die Aufklärung der NSU-Morde und Verbrechen voranzutreiben und strukturelle Reformen in den deutschen Sicherheitsbehörden zu prüfen. Dieses Vorgehen hat auch einen hohen symbolischen Charakter und soll zeigen, dass Deutschland Rechtsextremismus und Rassismus als schwerwiegende Probleme anerkennt und Bemühen zeigt, dagegen anzugehen. Gerade in der Türkei wird das deutsche Verhalten bezüglich des NSU aufmerksam verfolgt, da hauptsächlich türkischstämmige Menschen Opfer der Verbrechen des NSU waren.

In dem mehr als 1000 Seiten umfassenden Abschlussbericht wird starke Kritik an der Arbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden geübt. Falsche Ermittlungsansätze, Ermittlungsfehler, Koordinierungsmängel sowie Fehleinschätzungen und Versäumnisse einzelner Mitarbeiter hätten zu einem multiplen Versagen innerhalb der Sicherheitsarchitektur geführt, so Sebastian Edathy, Vorsitzender des Ausschusses. Für die Zukunft sei es notwendig, die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu stärken und Konkurrenzdenken abzubauen. Weiterhin müssten Polizei, Nachrichtendienste und Justiz durch Schulungen für fremdenfeindliche Tatmotive umfangreicher sensibilisiert werden.

Die Hauptdiskussion dreht sich um die Themen, vor denen in Deutschland viele Angst haben: Rassismus und Rechtsextremismus. Immernoch erscheint es unfassbar, dass eine rechtsradikale Gruppierung über mehrere Jahre hinweg unbemerkt eine Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Mitbürgern begehen konnte. Den Vorwürfen, dass dem deutschen Sicherheitsapparat mindestens ein latenter Rassismus inhärent ist, lässt sich wohl nicht ganz von der Hand weisen. Standardisierte Ermittlungsschemata kommen zum Zuge. Das Bild, nach dem der Durchschnittskriminelle eher Ausländer als Rechtsradikaler ist, scheint tief zu sitzen. Dies gilt es zu verändern. Jedem ist klar, dass dies nicht von einem Tag auf den anderen geht. Die deutsche Verwaltung ist langsam und kann sich auch nur langsam verändern.

Der Prozess um Beate Zschäpe und ihrer mutmaßichen Helfer ist einer der bedeutendsten in der Geschichte der BRD und wird auch von der internationalen Presse mit hohem Interesse verfolgt. Wie immer wird jedoch auch hier das mediale Interesse irgendwann wieder sinken. Die größte Herausforderung wird es sein, sich nach dem Prozessende weiterhin mit dem Rassismus- Problem zu befassen und tatsächlich Strukturen aufzubrechen. Nur dies kann dazu führen, dass sich in der deutschen Gesellschaft tatsächlich etwas ändert .

Pressewut und Prävention

KOMMENTAR: Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (kurz: NSU) ist in aller Munde. Seit Montag, 6. Mai, läuft vor dem Oberlandesgericht München das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe. Augenfällig ist bislang vor allem eines: Die katastrophale Organisation der Gerichtsverhandlung und das wütende, sich immer mehr zum regelrechten Shitstorm entwickelnde Presseecho vor und während dem Prozessauftakt.

Rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland wird von Politik und Behörden gerne übersehen oder gar in seiner Existenz verleugnet. Offensichtlich also ein Thema, mit dem sich niemand so richtig gerne beschäftigt. Möglicherweise auch deswegen, weil einige der zuständigen Behörden im Verdacht stehen, von der rechten Szene unterwandert worden zu sein. Die mögliche Beteiligung eines hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters an den NSU-Morden oder die unerklärliche Vernichtung von Akten durch selbige Behörde in Thüringen wirkt überaus besorgniserregend. Eben jene Vorfälle verdeutlichen, wie wichtig eine sachgemäße öffentliche Auseinandersetzung mit politisch radikalen Szenen ist.

Im Rahmen des NSU-Prozesses könnte eine solche Präventionsarbeit beginnen, scheint doch ein breites öffentliches Interesse durchaus vorhanden zu sein. Die Presse allerdings scheint in den letzten Wochen anderweitig beschäftigt zu sein: Erboste Pressevertreter aus aller Welt shitstormen wild gegen das Akkreditierungsverfahren des Gerichts und gegen sich selbst. Noch bevor die Verhandlung um Zschäpe begonnen hat, ist deren Rezeption bereits zur Farce verkommen, in der die Vergabe von Sitzplätzen bedeutender scheint als die verhandelten Inhalte.

Es mag Pannen bei der Organisation der Verhandlung durch das Gericht gegeben haben, dennoch sind es nun die Medienvertreter selbst, die den Prozess zerreden und verwässern. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Opfern und deren Angehörigen, es ist vor allem gefährlich. Die bitter nötige Präventionsarbeit um politisch motivierten Terrorismus tritt zugunsten der selbstgeschaffenen Opferrolle der Medien komplett in den Hintergrund. Am Ende sind es dann die extremen Szenen, die von der mangelnden Reflexion begünstigt werden.