Stimmungstest in Bayern

Am 14. Oktober wählen die Bayern ein neues Landesparlament. Das Besondere: Anders als in anderen Bundesländern, tritt die CSU hier als stärkerer Teil der Unionsfraktion auf. Derzeit stellt die CSU im Münchner Landtag eine Alleinregierung unter Ministerpräsident Markus Söder. Dieser folgte auf Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister ins Berliner Bundeskabinett gezogen ist. Unsere Autorin Nina Möller ist vor Ort, schaut auf die aktuellen Prognosen für die Wahl im Freistaat und berichtet von der Stimmung im Land.

Stimmungstest in Bayern

Vorbereitung auf die Wahl : überall in Bayern hängen Wahlplakate (Foto:Möller)

Alleinregierung der CSU in Gefahr

Aktuelle Umfragen bescheinigen einen Abwärtstrend für die CSU. Konnte die Partei bei der letzten Landtagswahl 2013 noch 47,7 Prozent der Wählerstimmen holen, kommt sie nach aktuellen Umfragen derzeit auf nur noch etwa 37 Prozent der Wählerstimmen – ein deutlicher Verlust. Vor allem in den bayrischen Großstädten scheint die CSU Probleme zu haben, Wähler zu überzeugen. Meine Einschätzung, die ich auch in Gesprächen im Freundeskreis bestätigt sehe, ist, dass das zum Teil an der strikten Haltung der CSU im Asylkonflikt liegt, die viele junge Leute in den Großstädten nicht teilen. Wichtige Punkte, die gerade in Städten wie München und Augsburg viele betreffen, sind immer weiter steigende Mieten und Wohnungsknappheit sowie eine schlechte infrastrukturelle Versorgung durch Kitas und Hebammen. In München etwa müssen Schwangere lange und mit hohem Zeitaufwand suchen, um eine Hebamme zu bekommen und dann noch einmal, um eine geeignete Geburtsklink zu finden. Diese Aspekte sind den bayerischen Bürgern momentan meist wichtiger als der Asylkonflikt, der bei CSU und auch AFD im Fokus zu stehen scheint.

Die derzeit zweitstärkste Partei sind laut Umfragen die Grünen, die knapp vor AFD und SPD liegen. Die AFD liegt dabei unter dem Niveau der Sonntagsfrage auf Bundesebene (bei der Umfrageinstitute die Frage stellen, welche Partei Wähler wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre), was auch an der strikten Haltung der CSU liegen kann. Die SPD scheint auch im Gegensatz zur letzten Landtagswahl noch einmal an Wählerstimmen zu verlieren, was meiner Meinung nach vor allem auf die fehlende Präsenz der Partei zurückzuführen ist. Stark sind in Bayern traditionell auch die Freien Wähler, die sich laut Umfragen ungefähr auf dem Niveau der letzten Wahl bei ca. 8-9 Prozent halten.

Entscheidungshilfen in der Endphase

Auch wenn es (nur) noch knapp ein Monat bis zur Wahl ist, sind viele Wähler noch unentschlossen. Informationsangebote, bei denen sie ihre Meinung festigen können, gibt es aber viele. Neben zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen der Parteien zählt dabei natürlich auch deren Internetauftritt, der viel über aktuelle Ziele verrät. Eine kurze Recherche der Autorin (Stand 1. September) zeigt etwa, dass die Internetseite der CSU auf  die gute wirtschaftliche Lage und die gute Sicherheitslage in Bayern verweist, während sich die Grünen auf ihrer Seite für faire Landwirtschaft, erneuerbare Energien und gegen das neue Polizeiaufgabengesetz aussprechen. Die SPD-Seite thematisiert stattdessen das Problem der Wohnungsknappheit und der hohen Mieten. Eine weitere Methode für Unentschlossene bietet der sogenannte „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung, der am 20. September für die bayrische Landtagswahl freigeschaltet wird. Dieser vergleicht die eigene Haltung anhand der Beantwortung von Fragen mit den verschiedenen Parteiprogrammen und kann dabei helfen, eine Präferenz für eine Partei aufzuzeigen. Dabei möchte er laut eigener Aussage jedoch keine Wahlempfehlung aussprechen. Eine weitere Informationsmöglichkeit sind Fernsehduelle, wobei es diesmal wohl kein Spitzenduell mit Ministerpräsident Söder und einem Herausforderer, sondern eher eine Diskussionsrunde der verschiedenen Spitzenkandidaten geben wird.

Wir sind gespannt, wie die Landtagswahl in Bayern ausgehen und wie sich das Ergebnis auch auf andere, noch anstehende Landtagswahlen in Deutschland und die Stimmung auf Bundesebene auswirken wird.