Rassismus in Deutschland: NSU bringt Politiker zum Nachdenken

Beinahe zwei Jahre ist es nun schon her, dass die Existenz und die Verbrechen der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ans Licht kamen. Im Mai diesen Jahres begann der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU, der aufgrund des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens für die Presse für Aufruhr sorgte. Letzte Woche sorgte zusätzlich auch der Abschlussbericht des NSU- Untersuchungsausschusses Schlagzeilen. Dieser war im Januar 2012 vom Bundestag parteiübergreifend eingesetzt worden. Ziel war es, die Aufklärung der NSU-Morde und Verbrechen voranzutreiben und strukturelle Reformen in den deutschen Sicherheitsbehörden zu prüfen. Dieses Vorgehen hat auch einen hohen symbolischen Charakter und soll zeigen, dass Deutschland Rechtsextremismus und Rassismus als schwerwiegende Probleme anerkennt und Bemühen zeigt, dagegen anzugehen. Gerade in der Türkei wird das deutsche Verhalten bezüglich des NSU aufmerksam verfolgt, da hauptsächlich türkischstämmige Menschen Opfer der Verbrechen des NSU waren.

In dem mehr als 1000 Seiten umfassenden Abschlussbericht wird starke Kritik an der Arbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden geübt. Falsche Ermittlungsansätze, Ermittlungsfehler, Koordinierungsmängel sowie Fehleinschätzungen und Versäumnisse einzelner Mitarbeiter hätten zu einem multiplen Versagen innerhalb der Sicherheitsarchitektur geführt, so Sebastian Edathy, Vorsitzender des Ausschusses. Für die Zukunft sei es notwendig, die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu stärken und Konkurrenzdenken abzubauen. Weiterhin müssten Polizei, Nachrichtendienste und Justiz durch Schulungen für fremdenfeindliche Tatmotive umfangreicher sensibilisiert werden.

Die Hauptdiskussion dreht sich um die Themen, vor denen in Deutschland viele Angst haben: Rassismus und Rechtsextremismus. Immernoch erscheint es unfassbar, dass eine rechtsradikale Gruppierung über mehrere Jahre hinweg unbemerkt eine Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Mitbürgern begehen konnte. Den Vorwürfen, dass dem deutschen Sicherheitsapparat mindestens ein latenter Rassismus inhärent ist, lässt sich wohl nicht ganz von der Hand weisen. Standardisierte Ermittlungsschemata kommen zum Zuge. Das Bild, nach dem der Durchschnittskriminelle eher Ausländer als Rechtsradikaler ist, scheint tief zu sitzen. Dies gilt es zu verändern. Jedem ist klar, dass dies nicht von einem Tag auf den anderen geht. Die deutsche Verwaltung ist langsam und kann sich auch nur langsam verändern.

Der Prozess um Beate Zschäpe und ihrer mutmaßichen Helfer ist einer der bedeutendsten in der Geschichte der BRD und wird auch von der internationalen Presse mit hohem Interesse verfolgt. Wie immer wird jedoch auch hier das mediale Interesse irgendwann wieder sinken. Die größte Herausforderung wird es sein, sich nach dem Prozessende weiterhin mit dem Rassismus- Problem zu befassen und tatsächlich Strukturen aufzubrechen. Nur dies kann dazu führen, dass sich in der deutschen Gesellschaft tatsächlich etwas ändert .


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