Selbstversuch: Inwiefern werden wir durch Wahlwerbung beeinflusst?

***Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Meinungsbeitrag. Er gibt die Ansichten der Autorin wieder, nicht jedoch die der gesamten Face2Face-Redaktion. Als unabhängiges Online-Magazin ermöglichen wir unseren Mitarbeitern eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit.***

Heute ist es soweit: Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet statt. Schon seit Wochen werben die Parteien für ihre Programme und hoffen die Stimmen der Bürger für sich zu gewinnen. Aber wie genau sieht diese Werbung aus und vor allem: Wie sehr werden wir dadurch beeinflusst? Mit dieser Frage habe ich mich näher befasst und einen Selbstversuch gestartet. Bewusst habe ich darauf geachtet, wo man überall mit Werbung von Parteien konfrontiert wird und inwiefern diese mich hinsichtlich meiner Stimme manipulieren kann.

Ein wohlüberlegtes Kreuzchen
Schon einige Wochen vor der Wahl rühren die Parteien kräftig die Werbetrommel. Dadurch wird man früh mit der Bundestagswahl konfrontiert und macht sich Gedanken, wo man sein Kreuz machen wird. Das finde ich auch gut, denn schließlich sollte das keine unüberlegte Handlung sein. Wir haben nämlich das Recht auf eine Stimme, dank der wir Einfluss auf die Politik nehmen können.

Wahlplakate soweit das Auge reicht

Wahlplakate soweit das Auge reicht (Foto: M. Boudot)

Seit mehreren Wochen hängen an Straßen, Fahrrad- und Gehwegen dutzende Wahlplakate. Von überall lächeln mich diese herausgeputzten Menschen an, geben Versprechen ab und behaupten, dass ihre Partei die beste für Deutschland sei. So heißt es zum Beispiel von der SPD „Die Zukunft braucht neue Ideen und einen, der sie umsetzt“ oder von der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Klingt doch beides auf den ersten Blick vielversprechend, aber können die Parteien ihre Versprechen auch einhalten? In diesem Punkt sind sie sich ausnahmsweise alle einig und von der Umsetzbarkeit ihrer Visionen vollkommen überzeugt.

Promis werben für „ihre“ Partei
Neben zahllosen Berichten im Fernsehen, Radio und in der Zeitung, rufen auf Social Media-Plattformen, wie Facebook, Twitter und Instagram auch Prominente dazu auf, das Kreuz für eine bestimmte Partei zu machen. Handelt es sich dabei um bezahlte Kooperation oder haben sich die Promis wirklich intensiv mit dem Wahlprogramm ihrer Partei auseinandergesetzt und sind davon überzeugt? Letzterem bin ich kritisch gestimmt, fühle mich von solcher Werbung nicht angesprochen und lasse mich dadurch auch nicht beeinflussen.

Politische Stolperfallen im Alltag
Vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl zeigen sich die Parteien präsent. So schlendere ich an einem Samstagmorgen über den Flohmarkt und entdecke neben gebrauchter Kleidung einen Stand der SPD. Eigentlich eine gute Sache, den Bürgern in ihrem Alltag die Möglichkeit zu geben sich zu informieren. Aber muss man denn wirklich überall an die Wahl erinnert werden? Mein Vorhaben gedankenlos nach tollen Schnäppchen zu suchen ist somit nicht ganz aufgegangen.

Eine Woche später stoße ich, auf dem Weg zum Supermarkt, auf Stände der CDU und Grünen. Hier gibt es neben ehrbaren Versprechen auch Werbegeschenke. Ich freue mich über meinen neuen Kugelschreiber und Notizblock, fühle mich den Parteien gegenüber aber nicht schuldig und nicht dazu gezwungen ihnen dafür etwas zurückgeben zu müssen.

Eine ganz ähnliche Situation an einem anderen Tag: Ich genieße die letzten Sonnenstrahlen auf einer Liegewiese am Fluss. Am liebsten möchte ich die Seele baumeln lassen und mir über nichts Gedanken machen müssen. Doch kurze Zeit später baut die SPD einen Stand auf dem Rasen auf. Und schon wieder werde ich mit dem Thema Wahlen und mit Werbung einer Partei konfrontiert.

Alles freundliche Menschen, die das gleiche Ziel vor Augen haben – egal aus welcher Partei sie kommen: Meine Stimme für sich zu gewinnen und heute mein Kreuz vor ihrem Parteinamen zu erreichen. Gut ist, dass die Bevölkerung schon frühzeitig auf die bevorstehende Wahl aufmerksam gemacht wird und sich jeder somit rechtzeitig überlegen kann, welche Partei er in den Bundestag wählen möchte. Aber in meiner Freizeit will ich nicht dauerhaft mit dem Thema konfrontiert werden und ständig über Wahlwerbung stolpern.

Beeinflussung im engsten Kreis?
Während meines Selbstversuchs ist mir zudem aufgefallen, dass sogar meine Familie und Freunde mich hinsichtlich meiner Stimme in gewisser Weise beeinflussen können. Denn die Bundestagswahl ist in aller Munde und wird auch unter uns stark diskutiert. Familie und Freunde werben für „ihren“ Kandidaten. Der Vorteil: Ich werde auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die mir so vorher nicht bewusst waren und mich zum Nachdenken anregen.

Ich habe das Gefühl, dass vor allem die Meinung meiner Eltern mir hinsichtlich der Wahl und der Kandidaten wichtig ist. Denn sie sind für mich Vorbilder und nach den Normen und Werten, die sie mich gelehrt haben, strebe ich und lege Wert auf diese. So auch bei meiner Wahl eines Bundestagskandidaten.

Wähle ich wirklich frei? – Mein Fazit
Meiner Meinung nach sollte sich jeder selbst eine Meinung bilden. Dabei schadet es allerdings nicht, gewissen Input von außerhalb, zum Beispiel durch den engsten Kreis, zu bekommen. So könnt ihr verschiedene Eindrücke bekommen, unterschiedliche Meinungen vergleichen und neue Blickwinkel gewinnen. Auch die Werbung der Parteien ist hilfreich bei der Entscheidung, vor allem durch den direkte Kontakt im Alltag. Hier können noch offene Fragen beantwortet werden und man bekommt einen ganz anderen Bezug zu der Partei – auch wenn es in diesem enormen Maß lästig werden kann.

Meine Entscheidung habe ich nicht zuletzt getroffen, indem ich mich im Vorfeld über die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien informiert habe. Das hat die Auswahl schon mal etwas eingegrenzt. Außerdem haben mir einige Fernseh-, Radiobeiträge und Zeitungsartikel bei meiner Entscheidung geholfen – ebenso wie Gespräche mit Verwandten und Freunden. Am Ende zählt meiner Meinung nach vor allem die Sympathie, die man für einen Kandidaten aufbringt und wie sich dieser präsentiert.

Egal, wie man sich letzten Endes entscheidet, wichtig ist es überhaupt zu wählen und sich somit für seine politischen Anliegen einzusetzen – also auf in die Wahllokale!

Wenn nicht jetzt – wann dann? Ein Appell zum Wählen

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Neulich sprach ich mit einer Freundin über die anstehende Bundestagswahl. „Ach ja, das ist ja bald“, meinte sie und zuckte mit den Schultern. „Ist mir eigentlich egal, ist doch eh schon entschieden, was soll da meine Stimme noch ausmachen?“ Mir fiel vor Verblüffung und Unglaube die Kinnlade herunter. Für mich ist die Bundestagswahl eine große Chance, meine Meinung kund zu tun. Und das ganz unkompliziert, einfach nur mithilfe eines Kreuzchens auf dem Wahlzettel. Selbst wenn ich keine Lust habe am 24. September ins Wahlbüro zu schlurfen, kann ich vorher per Briefwahl wählen. Das geht ganz einfach per Post und kann in manchen Städten und Gemeinden sogar mithilfe weniger Klicks im Internet beantragen werden. Was also spricht gegen das Wählen?

Wahl 2017: Derzeit werben alle Parteien um die Stimmen der Wähler (Quelle: Gartner)

Politikverdrossenheit und „langweiliger“ Wahlkampf

Meinungsforscher beobachten derzeit eine allgemeine Politikverdrossenheit und das Gefühl, die Wahl wäre doch sowieso schon entschieden. Der Wahlkampf plätschert vor sich hin, wahre Konfliktpotentiale sind nicht in Sicht. Nach einer Regierungsperiode, in der eine große Koalition die Politik bestimmte und die Opposition sehr klein war, ist dies auch nicht verwunderlich: Die „großen“ Parteien können nicht über die Regierungsarbeit schimpfen, die sie ja selber zu verantworten haben und die gemäßigten, kleinen Parteien wollen keine möglichen Koalitionspartner vergraulen. Zumal es Deutschland – trotz aller weltweiter Krisen und Konfliktherde – ja vergleichsweise gut geht. Hier schlägt die Stunde von Parteien am Rand des politischen Spektrums, die versuchen mit populistischen Parolen und Forderungen Wählerstimmen zu erhalten. Das alleine ist für mich ein Grund zur Wahl zu gehen: Jeder Wähler, der seine Stimme ungenutzt lässt, fördert indirekt die populistischen Parteien und darf sich dann im Nachhinein nicht beschweren, wenn sie in den Bundestag einziehen und dort die Regierungsarbeit erschweren. Dafür findet man übrigens international gerade viele Beispiele: Von den USA, über Russland und die Türkei.

Wahlplicht – ein Konzept mit Zukunft?

Hingehen : am 24.September sind Bundestagswahlen (Foto: stux/pixabay.de)

Doch davon abgesehen ist die Wahl für mich eine Bürgerpflicht. Ich weiß, es hört sich jetzt komisch an und es gibt genug Menschen, die sich für Politik interessieren, aber entweder aus Protest nicht wählen gehen oder weil sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. Das kann ich verstehen, aber selbst in einem solchen Fall würde ich dennoch zur Wahl gehen und meine Stimme ungültig machen. Es gibt so viele Länder dieser Erde, die uns um unser Recht, friedlich und in fest bestimmten Zeiträumen unsere Regierung zu wählen, beneiden. Die unter Diktatoren und Militärregimen leiden, sich nicht frei entfalten können und ihre Meinung nicht kundtun können. Das alles können wir in Deutschland tun – ob auf Demonstrationen, Kundgebungen, in der Parteiarbeit oder eben auf dem Stimmzettel. Das sollten wir auch nutzen! Es gibt einige europäische Länder, wie Belgien, Luxemburg, Griechenland und Zypern, die eine Wahlpflicht haben. Nichtwähler können hier mit Geldstrafen belegt werden. Auch wenn diese Strafe in der Regel nicht angewandt wird, ist die Wahlbeteiligung in diesen Ländern durchschnittlich höher als bei uns. Vielleicht ist das ein Konzept, das auch bei uns eine Überlegung wert sein sollte?

Geringer Aufwand – große Wirkung

Auch das Argument „Ich weiß ja gar nicht, wen ich wählen soll“ lasse ich nicht gelten. Denn selten war es so einfach möglich, sich darüber zu informieren, wofür die Parteien stehen und welche Programme sie vorschlagen. Egal ob über Flyer im Briefkasten, Wahlstände in der Innenstadt, Fernsehdebatten oder das Internet– es kostet nie viel Zeit, sich zu informieren. Bei Internetformaten wie dem Wahl-O-Mat  der Bundeszentrale für politische Bildung kann man sogar die Ansichten der Parteien mit den eigenen vergleichen und daraus seine Schlüsse ziehen. Vielleicht findet sich dabei ja eine Partei, die eine Sache ändern will, die einen schon immer gestört hat. Ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel kann somit für einen persönlich eine Menge ändern. Denn mit Wählerstimmen verhält es sich wie mit Fischschwärmen – eine einzelne mag auf den ersten Blick klein und unbedeutend wirken, aber zusammen haben sie eine große Macht. Und damit hat auch jede einzelne ein Gewicht – nutzt sie!

Wer wählt wen? – Wahlsysteme im Vergleich

Bundestag: Deutsche Wähler haben eine Erst- und Zweitstimme (Foto: clareich/pixabay.de)

Merkel oder Schulz? Auch wenn die Medien den Wahlkampf oft auf diese Frage reduzieren, ist es doch so, dass wir in Deutschland unseren Kanzler nicht selbst wählen können. Stattdessen haben wir eine Erststimme, mit der wir den Direktkandidaten unseres Wahlkreises wählen, und eine Zweitstimme, die wir einer Partei geben können. Auch den Bundespräsidenten – das sogenannte Staatsoberhaupt – können wir nicht direkt wählen. Er wird von der Bundesversammlung gewählt. In Amerika zum Beispiel ist das anders: Da können die Wähler, wenn auch indirekt, den Präsidenten selbst wählen. Wir haben einen kleinen, Vergleich, verschiedener Wahlsysteme gemacht und uns dazu die Systeme in Frankreich und Amerika angesehen.

Amerika: Indirekte Wahl des Präsidenten

Amerika: Wähler können den Präsidenten hier direkt wählen (Quelle: Mikdev/pixabey.de)

Alle vier Jahre wählen die amerikanischen Wähler durch eine indirekte Wahl den Präsidenten. Dabei bestimmen die Wähler Wahlmänner, die sich schon vorher für einen Kandidaten erklärt haben. Diese wählen anschließend den Präsidenten. Zeitgleich mit der Präsidentenwahl werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der 100 Senatssitze neu vergeben. Die Abgeordneten werden direkt gewählt. Präsident oder Präsidentin darf übrigens in Amerika jeder werden, der in den USA geboren ist, mindestens seit 14 Jahren ohne Unterbrechung dort lebt und über 35 Jahre alt ist. Ein Präsident darf einmal wiedergewählt werden und kann somit höchstens acht Jahre lang regieren.

Frankreich – absolute Mehrheitswahl

Frankreich: Bisher mussten alle Präsidenten zwei Wahlrunden überstehen (Foto: Möller)

In Frankreich wird der Präsident (Präsident der Republik) nach absolutem Mehrheitswahlsystem gewählt. In einer ersten Wahlrunde treten alle Kandidaten gegeneinander an. Kann keiner eine einfache Mehrheit, also 50% der Wahlstimmen erreichen, gibt es eine zweite Wahlrunde, in der die Kandidaten, die in der ersten Runde die meisten Stimmen bekommen haben, gegeneinander antreten. Bisher hat noch nie ein Kandidat in der ersten Runde genug Stimmen erhalten, um eine zweite Runde überflüssig zu machen. Für das Amt des Präsidenten antreten dürfen alle französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die über 18 Jahre alt sind und die bürgerlichen und politischen Rechte besitzen. Ein Kandidat muss außerdem die Unterschrift von 500 Mandatsträgern aus mindestens 30 verschiedenen Departements oder Überseegebietskörperschaften vorweisen. Dabei dürfen nicht mehr als zehn Prozent dieser Mandatsträger aus dem gleichen Departement oder der gleichen Überseegebietskörperschaft stammen.In Frankreich wird der Präsident (Präsident der Republik) nach absolutem Mehrheitswahlsystem gewählt. In einer ersten Wahlrunde treten alle Kandidaten gegeneinander an. Kann keiner eine einfache Mehrheit (50 Prozent der Wahlstimmen erreichen) gibt es eine zweite Wahlrunde, in der die Kandidaten, die in der ersten Runde die meisten Stimmen bekommen haben, gegeneinander antreten. Bisher hat noch nie ein Kandidat in

Fakten rund um Wahlen und Demokratien

2012 gab es laut einer Untersuchung von Freedom House 117 parlamentarische Demokratien. Das entsprach 60 Prozent aller Staaten weltweit. Der bisherige Höchstwert wurde im Jahr 2005 mit 123 parlamentarischen Demokratien erreicht. Die „größte“ Demokratie der Welt ist übrigens Indien: Fast 654 Millionen Wähler können hier in den 28 Bundesstaaten ihre Stimme abgeben. Die Wahl dauert sechs Wochen. Die Demokratie ist die dominierende Staatsform in West- und Zentraleuropa sowie in Nord- und Südamerika.

Bitte keine GroKo

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Bundestagswahl. Alle vier Jahre wieder kommt der Urnengang. Für mich selbstredend. Wer nicht wählt, darf nicht meckern, und mal ehrlich, wir meckern doch alle gern. Spaß beiseite. Natürlich will ich mein Recht, mitzubestimmen, wie der Laden so läuft, ausnutzen. Denn so gut es uns hier geht, ich glaube, es könnte noch viel besser sein. Ich wähle nicht, weil ich glaube, jeder Punkt im Wahlprogramm könne umgesetzt werden, sondern mit der Hoffnung, dass im Ganzen Dinge verbessert werden. Manchmal für mich, manchmal für andere Menschen und Gruppen. Für dieses Land, das aus Vielfalt besteht. Tatsächlich ist da in unserer Regierung wenig zu merken. Da gibt es Einheitsbrei. Schuld daran: Die große Koalition.

Alle gemeinsam?

GroKo: Bringt uns gerade nicht weiter (Foto: clareich/pixabay.de)

Die große Koalition aus den beiden großen etablierten Parteien CDU/CSU und SPD. Seit 2013 besteht sie wieder und davor gab es nur eine Legislaturperiode Pause, denn bereits von 2005-2009 hieß es GroKo. Ich kann das echt verstehen. Große Koalition bedeutet weniger Konflikt, weniger innerdeutsche Politik, denn wenn die beiden großen sich gegenseitig nicht angreifen dürfen, ist es angenehm ruhig. Denn dann gibt es einen Vertrag, was gemacht wird und was nicht, den Lob darf die Regierungspartei einheimsen, auch wenn der Grund nicht auf ihrem Mist gewachsen ist. Beispielsweise bei der Mütterrente oder der Mietbremse. Der Wahlkampf beginnt spät, denn auch hier muss der politische Gegner, der koaliert hat, ja warten bis die alte Regierung ausläuft. Das merken wir gerade. Keinen Monat bis zu Wahl und alles ist relativ lau. Angenehm? Vielleicht. Politik sieht anders aus.
Konfrontationskurs

Unsere Entscheidung: Wie der Bundestag nach der Wahl zusammengestellt ist, bestimmen die Wähler (Foto: FelixMittermeier/pixabay.de)

Wie genau durften wir tatsächlich im Mai erahnten. Stichwort Ehe für alle. Weil im Koalitionsvertrag steht, dass die Ehe für alle diese Legislaturperiode nicht angegangen wird, hat sich die SPD zwangsweise zurückgezogen. Die CDU musste das Thema nicht fürchten. Bis die Bundeskanzlerin erklärt hat, man könne das ja in der nächsten Regierungsperiode angehen. Toller Schachzug. Erst nicht wollen und dann dem Gegner den Wind aus den Segeln nehmen. Das war clever. Mit dem nächsten Schritt hat die SPD im Grunde die Koalition gebrochen. Sie hat das Thema auf den Plan gebracht. Vom ersten Wort bis zu Abstimmung in drei Tagen. Wow. Deutschland jubelte, Merkel stimmte mit Nein, die Ehe für alle war beschlossen. Von den Nachwehen der Umsetzung spreche ich jetzt nicht. Denn es geht um die Begeisterung der Menschen. Der Konfrontationskurs zwischen den beiden großen Parteien in dem Thema hat Deutschland in Bewegung gesetzt. Ob dafür oder dagegen, es wurde diskutiert, geredet, gefeiert oder geflucht. Die Leute haben sich interessiert, informiert, die live Schaltung des Bundestags hatte endlich mal einen Grund und Zuschauer. Das ist Politik. Und keine GroKo.
Die Stärke der Kleinen

Hingehen : am 24.September sind Bundestagswahlen (Foto: stux/pixabay.de)

Dieser Konfrontationskurs wird tatsächlich vermisst. Wir meckern über die politischen Reden und das große Geschrei der Politiker. Aber wenn sie nicht da sind, weil alle leise sein müssen, werden die kleinen laut. In einer Regierung mit großer Opposition hätte der aufgekommene rechte Populismus wahrscheinlich nicht so groß werden können. Auch weil die Regierungspartei ihren Standpunkt weniger mittig gestaltet hätte. Mehr Konflikt heißt auch mehr Reaktion. Weil die Großen sich zwangsweise annähern mussten, wurde es in der Regierung mittiger. Eine Partei der Mitte ist wie das Fähnlein im Wind. Sie richtet sich nach Moden aus, hat aber keinen klaren Kurs. Und das Problem haben jetzt CDU/CSU wie SPD gleichermaßen. Natürlich habe ich einen Wunsch, wie die Wahl ausgeht. Der muss hier gar nicht stehen. Denn fast noch wichtiger ist mir, dass die Regierung danach keine große Koalition ist. Eine starke Opposition ist so viel mehr Wert und kann immer noch viel erreichen – oft mehr, als eine Partei, die ihre Kraft dem politischen Gegner zur Verfügung stellt.

Die Ära Obama – Ein Abschied

Es vergeht aktuell kein Tag, der uns nicht daran erinnert. Am 08. November 2016, einem Dienstag, will Amerika einen neuen Präsidenten wählen. Demokraten oder Republikaner, Clinton oder Trump – der doch Sanders? Während die Vorstellung eines amerikanischen Präsidenten mit miesem Toupet und noch mieseren Vorstellungen mir eine Gänsehaut verschafft, blicke ich jetzt schon etwas wehmütig auf die Ära Obama zurück.

Die Handschrift des Präsidenten

Starker Auftritt: Obama begeisterte die ganze Welt (Foto: pixabay)

Starker Auftritt: Obama begeisterte die ganze Welt (Foto: pixabay)

Am Anfang waren wie alle euphorisch. Nach Busch nicht nur ein Demokrat, sondern auch noch ein Schwarzer – ein Umstand der Barrak Hussein Obama ohnehin einen Platz den Geschichtsbüchern dieser Welt gesichert hätte. Bei anhaltender Kritik wegen Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen mit einer anderen Hautfarbe als „weiß“ war Obama das Aushängeschild eines modernen Amerikas: offen, tolerant, charismatisch. Der Präsident sang auf Youtube, witzelte mit der Presse und meldete sich bei Twitter an. Alles ein voller Erfolg und relativ wenig politisch. Doch Obama kann auch Politik. Mit einer regelrechten Revolution des amerikanischen Gesundheitssystems setzte er sich durch und musste prompt Rückschläge einstecken. Sein Versuch, die Waffengesetzte zu verschärfen, dagegen wurde immer wieder abgeblockt.

Vorsicht vor dem Charisma

Obama hat Charisma - Vorsichtig (Foto: Pixabay)

Obama hat Charisma – Vorsichtig (Foto: Pixabay)

Also ist er doch eigentlich einer von den Guten, oder? Verbessert das Gesundheitssystem, will Waffennutzung stärker beschneiden, eigentlich klingt das doch alles sehr gut. Aber auch wenn Obama den Amerikanern mehr gebracht hat, als sie wissen, steckt hinter dem charismatischen Lächeln auch ein Mann, der Guantanamo schließen lassen wollte – es aber weiter geöffnet lässt. Ein Mann, der Amerika stärken will, indem er mit der EU TTIP durchbringen will. Ein Mann, dessen Land in der Flüchtlingskrise kritischer Beobachter wird und selbst nur wenige Menschen aufnimmt. Ein Politiker für sein Land eben.

Es kann nur schlechter werden

Zimmer frei: Wer kommt nach Obama ins Weiße Haus? (Foto: Pixabay)

Zimmer frei: Wer kommt nach Obama ins Weiße Haus? (Foto: Pixabay)

Wehmütig bin ich nach diesen zwei Amtszeiten vor allem deswegen, weil die Zukunft aus meiner Perspektive düster ist. Selbst wenn ich den Amerikanern nicht zutraue, Trump tatsächlich zum wahnsinnigen Despoten erheben zu wollen, wird er wohl zur Wahl des Präsidenten antreten. Und auch wenn ich hoffe, dass die Demokraten die Wahl für sich entscheiden, sind Clinton und Sanders nicht gerade die modernen, offenen und toleranten Nachfolger, die ich mir für Obama gewünscht hätte. Weil Obama mehr ist, als ein Präsident. Ein Phänomen, eine Ära, nach deren Ende die Frage, ob Amerika – dieses Land, das immer noch so viel in der Welt bewegt – den eingeschlagenen Weg weitergehen wird, im Raum steht.

Vorschau:  In zwei Wochen berichte ich euch vom Blick aus dem Festwagen.

Präsidentschaftswahlen in Tunesien

In Tunesien fand gestern die erste freie Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes statt. Nach der Revolution zum Jahreswechsel 2010/11, die den sogenannten „Arabischen Frühling“ einleitete, stellt die Wahl den wichtigsten Schritt auf dem Weg zu einem stabilen demokratischen Land dar. Insgesamt hatten sich 70 Personen für eine Kandidatur angemeldet, 27 davon wurden zur Wahl zugelassen. Beste Chancen auf das Amt des Staatspräsidenten hat Umfragen zufolge der 87-jährige Beji Caid el Sebsi, Anführer der säkularen Partei „Ruf Tunesiens“. Die islamistische Partei Ennahda schickte keinen eigenen Kandidaten ins Rennen. Sollte nach der gestrigen Wahl noch kein Sieger feststehen, ist für den 28. Dezember eine Stichwahl angesetzt.

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali sollten eigentlich bereits im Jahr 2011 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Interimspräsident Fouad Mebazaâ gab jedoch kurz darauf bekannt, dass zunächst eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden solle, um die Grundlage einer künftigen, demokratisch legitimierten Wahl eines Staatsoberhauptes zu schaffen. Unter Premierminister Medhi Jomaâ wurde schließlich am 27. Januar 2014 die Verfassung der Republik Tunesien verabschiedet und die Präsidentschaftswahlen für den 23. November angekündigt.

Nachdem die islamistische Partei Ennahda in der verfassungsgebenden Versammlung stärkste Kraft wurde, musste sie in den Parlamentswahlen Ende Oktober 2014 einen Dämpfer hinnehmen. Sie kam mit 27,8 Prozent der abgegebenen Stimmen lediglich auf Platz zwei hinter der Partei von Sebsi. Dieser gilt trotz seines hohen Alters als Hoffnungsträger der jungen Demokratie in Tunesien. Obwohl oder gerade weil er bereits eine lange politische Karriere – auch unter Ben Ali und seinem Vorgänger – hinter sich hat, hoffen viele Menschen, dass er in den kommenden Jahren für die nötige Stabilität im Land sorgen kann.

Ob man diese Beteiligung der Eliten des alten Regimes für die Demokratie positiv oder negativ zu bewerten hat, bleibt umstritten. Sie hat aber offensichtlich ausgereicht, den Einfluss islamistischer Kräfte auf das tunesische Staatswesen zu verringern. Während Länder wie Libyen und Syrien im Chaos versinken, scheint Tunesien das erste Land des Arabischen Frühlings zu sein, dem der Wandel zu einem demokratischen Staat gelingen kann.

Die anderen Gewinner

Kommentar: Die politische Institution Europa scheint nicht einmal jeden zweiten Deutschen zu interessieren: Gerade einmal knapp 48 Prozent der Wahlberechtigten hat es vor zwei Wochen in die Wahllokale getrieben. Dass die Nichtteilnahme an einer Wahl prinzipiell kleine Parteien begünstigt, ist allgemein bekannt. Und siehe da: Mit dem Wegfall der Sperrklausel sind es statt sieben Parteien, die Deutschland in das Europaparlament entsendet, plötzlich vierzehn. Reizthema nach der Wahl ist das Erstarken der eurokritischen Alternative für Deutschland, die beachtliche sieben Sitze erreichen konnte. In diesem Glanz scheint ein anderes Phänomen unterzugehen: Der Triumph der Satirepartei Die PARTEI.

Mit 0,6 Prozent gelang es der Spaßpartei aus dem Umfeld des Satiremagazins Titanic, einen Sitz in Straßburg zu erringen. Der Erkenntnisgewinn auf politischer Ebene ist von mäßigem Interesse. Hier bestätigt sich das, was längst bekannt ist: Der Europawahl wird nicht mit gebührendem Ernst begegnet – immerhin haben knapp 185.000 Wähler ihr Kreuz bei der Partei Die PARTEI gesetzt.

Aufschlussreicher erscheint es da, den größeren, kulturellen Rahmen zu betrachten, sofern eine solche Trennung überhaupt vollzogen werden kann. Ernste, politische Ziele sind es kaum, die den Spaßmachern ihren Sitz beschert haben. Niemand wird ernsthaft daran interessiert sein, die Schweiz einzumauern. Politische Nichtpolitik – Blödeleien mit politischem Anstrich – ist es, die sich die Partei auf ihre Banner und vor allem auf ihre Plakate schreibt: G1-Schulsystem, Faulenquote, Markus Lanz und vieles mehr.

Es sind Sätze wie „Kein deutscher Manager ist mehr als 25.000 mal mehr wert als ein beliebiger Arbeiter“, die die Erklärung der Forderung nach Begrenzung von Managergehältern auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns illustrieren und den Charme der Organisation charakterisieren: Die PARTEI greift Kontroversen auf, reagiert mit absurden Forderungen und stellt politisch inkorrekte bis menschenverachtende Erklärungen nach. Was andere Parteien Kopf und Kragen kosten würde, ist hier Erfolgsrezept: Die Parolen sind so grotesk, dass sie eine eigene politisch-unpolitische Gegenwelt erschaffen. In ihr wird das politische Treiben durch gewitzten Einsatz politischer Sprache und gekonntem Schauspiel so dermaßen karikiert, dass jeder noch so grobe Unfug sofort vergeben wird.

In dieser Groteske demonstriert sich die PARTEI als wahrer Meister politischer Popkultur: Die Nonsensstatements referieren regelmäßig auf mehr oder weniger aktuelle Streitthemen, Geschichte und Erinnerungskultur sowie politische und außerpolitische Prominenz. Vielleicht – so kann man schlussfolgern – muss die Partei mehr als Mediensatire denn als Politiksatire gelesen werden. Vor allem das mediale Auftreten politischer Größen nämlich ist es, das die Partei – allen voran Chefsatiriker Martin Sonneborn – persifliert. Unterstrichen wird das durch ein gehöriges Maß an geradezu dreister Selbstinszenierung. Dass es einer solchen Gruppe nun gelingt, ins Europaparlament einzuziehen – das ist ganz große Kunst, die das politische System ad absurdum führt. Es ist kein politisches, sondern ein unterhalterisches Kapital, mit dem die PARTEI die Interessen der Bevölkerung bedient.

Verlässt man die Ebene des Scheinbar-politischen und kehrt zurück auf die Ebene des Tatsächlich-politischen, kann man – natürlich mit einiger Berechtigung – fragen: „Was ist denn damit nun gewonnen?“ Zunächst einmal recht wenig: Wie subtil die Satiriker ihren Holzhammer auch schwingen mögen, es ist eben doch ein Holzhammer, der geschwungen wird. Die PARTEI mag polarisieren – man findet sie lustig oder nicht. Die Frage nach Identifikation mit Inhalten – oder vielmehr mit Gegeninhalten – stellt sich aber kaum. Ein vorhandenes Unrechtsbewusstsein mag bedient werden, geweckt wird es aber durch die Äußerungen noch lange nicht. Dafür sind diese eben doch zu absurd.
Umsonst ist der Wahlerfolg der Gruppe aber trotzdem nicht. Im Gegenteil: Einerseits besteht natürlich die Chance, dass sich amüsierte Politikverdrossene durch Interesse an den Äußerungen indirekt mit politischer Materie auseinandersetzen. Andererseits aber – und das ist die viel größere Chance – kann die PARTEI über die kommende Legislaturperiode dem gesamten Wahlvolk massiv auf die Nerven gehen. Treibt die mögliche Empörung über Unfug im Europaparlament bei den nächsten Wahlen auch nur ein paar Wähler mehr in die Wahllokale, ist eine ganze Menge erreicht – und ganz nebenbei, das ist nicht zu vergessen, verspräche das ja auch einige Unterhaltung.

EU-Wahlen 2014 – eine kleine Auswertung

Gestern ging ein bedeutender Wahltag für die Europäische Union vorbei. Seit Donnerstag, den 22.05., konnten die Bürger das EU-Parlament wählen.  Die Ergebnisse in Deutschland sind nicht sehr überraschend – die CDU bleibt mit Verlusten die stärkste Partei, gefolgt von SPD und Grünen. Die europakritische Partei AFD zieht mit rund 7 Prozent erstmalig ins EU-Parlament ein. Erstmalig konnten auch kleine Parteien den Einzug schaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde im Februar diesen Jahres gekippt hatte.

Nun erheben sowohl der Luxemburger Jean-Claude Juncker von der Fraktion der Konservativen als auch der Deutsche Martin Schulz Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten, der vom EU-Parlament gewählt wird. Beide wurden von den großen Parteienfamilien als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Die Fraktionsbildung des Parlaments ist dabei mitentscheidend. Diese gestaltet sich etwas anders als auf nationalstaatlicher Ebene: Denn mögen viele Parteien in den EU-Ländern ähnlich heißen und positioniert sein, so vertreten sie dennoch unterschiedliche Interessen, was eine Fraktionsbildung erschwert.

Einen großen Zuspruch fanden dieses Jahr rechtspopulistische, europakritische Parteien. In Frankreich hat mit 26 Prozent der rechtsextreme „Front National“ von Marine Le Pen die meisten Stimmen bekommen. In Großbritannien konnte die „United Kingdom Independence Party“ – kurz UKIP – große Zugewinne erreichen. UKIP-Chef Nigel Farage sagte in einem Interview zu dem Wahlerfolg: „Ich will nicht nur, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Ich will, dass Europa die Europäische Union verlässt.“

Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei rund 49 Prozent. In ganz Europa konnten rund 400 Millionen Menschen aus 28 Ländern wählen gehen. Besonders gering war die Wahlbeteiligung in den osteuropäischen Ländern: In der Slowakei lag sie bei nur knapp 13 Prozent. Auch in Spanien und Italien ging die Wahlbeteiligung zurück.

Mein Leben auf dem Wahlzettel

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch  / pixelio.de)

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch / pixelio.de)

Noch bis zum Sonntag, 25.05.2014 dauert es an, mein Leben auf dem Wahlzettel. In unserem Städtchen sind zur Europawahl auch Kommunalwahlen angesetzt und irgendwie bin ich auf die Liste für den Stadtrat gekommen. Wie das so in einer Kleinstadt ist, hatte der Zufall und die Bekanntschaft zum Vorsitzenden etwas damit zu tun. Der ließ über meinen Vater anfragen, „ob ich mich zur Verfügung stellen würde“. Zuerst dachte ich, es seien ein paar Termine gemeint, bei denen ich aushelfen sollte. Aber nein, ich sollte auf den Wahlzettel, Listenplatz 20, und ab in den Wahlkampf.
Dabei war ich früher wirklich kein sonderlich politischer Mensch. „Die machen ja doch alle das Gleiche“, hörte ich und sagte es nach. Das Interesse kam mit der Verantwortung. Als Student ist es ja durchaus wichtig, dass Studenten und Bildung auch unterstützt werden. Als Mutter aber sind nicht nur Bildungsangebot, sondern auch Betreuungseinrichtungen, Familienunterstützungen und Prinzipien entscheidend, wenn es darum geht, wen ich wähle. Ich fing an, politische Berichte nicht nur als Zeilenfüller in der Zeitung zu betrachtet und fand eben die Eckpfeiler, die mir wichtig waren und die ich in den Programmen der Parteien suchte.

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch  / pixelio.de)

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch / pixelio.de)

Dabei stand für mich auch schon vor dieser Zeit fest: Alles ist besser als Nicht-Wählen. Mit einer Bekannten stritt ich zuletzt wieder, weil sie das letzte Mal gar nicht zur Wahl gegangen war. „Ich habe keinen Zettel bekommen“, sagte sie und meinte die Wahlbenachrichtigung. Alle Beschwörungen damals, dennoch zur Urne zu gehen und auf den Missstand aufmerksam zu machen, scheiterten. Und auch diesmal ist sie noch unschlüssig, ob sie die nun eingetroffene Benachrichtigung überhaupt nutzen will. Dabei sorgt Nicht-Wählen für eine Veränderung der Prozentzahlen. Jede Stimme zählt nicht nur, weil so irgendeine Partei eben eine Stimme mehr hat, sondern weil die Prozente gemessen an der Wahlbeteiligung gewertet werden. Gehen von 100 Menschen nur 50 wählen, hat eine Partei, die zehn Stimmen bekommt, schon 20 Prozent. Vom Nicht-Wählen profitieren also die Randparteien, die Kleinen, deren Werte sonst zu niedrig ausfallen würden. Und meistens sind das nicht nur spezialisierte Parteien wie Familienpartei oder die Violetten, sondern auch die extremeren und ausländerfeindlichen Parteien.

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff  / pixelio.de)

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff / pixelio.de)

Mein Leben auf dem Wahlzettel gestaltet sich aber bis zum Urnengang noch ziemlich aufregend. Ostereierverteilen, Muttertagsrosenaktion, Fraktionssitzungen, Waldfest, Infostände und Verteilen von Infomaterial, mein Terminplan ist bis Ende Mai prall gefüllt. Tatsächlich lässt sich aber vieles erstaunlich gut mit Arbeit, Studium und Familie vereinbaren. Zur Muttertagsrosenaktion hatte ich die Kinder kurzerhand mitgenommen und beide hatten ihren Spaß mit den ganzen Werbegeschenken der verschiedenen Parteien, die versammelt waren. Da ein Luftballon, hier eine Brezel und sogar einen Lippenpflegestift hat mein Großer abgestaubt. Mein kleines politisches Gastspiel entwickelt sich so zum Spaß für die ganze Familie. Aber natürlich geht es auch anders. Etwas Stress gehört dazu und nunmal auch ein voller Terminkalender.
Ende Mai heißt es dann aber erst mal, ausruhen. Denn dass ich mit Listenplatz 20 tatsächlich in den Stadtrat komme, ist dann doch eher unwahrscheinlich. Ein paar nette Menschen, die mich direkt wählen wollen, habe ich zwar gefunden, aber das streichelt wohl eher mein Ego, als dass es mich tatsächlich am Ende so weit nach oben schiebt. Dennoch hat es mir Spaß gemacht und wer weiß, vielleicht stehe ich ja in ein paar Jahren wieder dabei, ein paar Zeilen weiter oben.
Wer sich jetzt wundert, dass ich gar nicht geschrieben habe, bei welcher Partei ich denn nun zu finden bin: Das hier ist kein Wahlwerbespot. Ein kleiner Einblick in den doch sehr entspannten Wahlkampf einer kleinen Stadt. Und mehr als nur eine Erinnerung an die anstehende Wahl soll es ein Apell sein: Geht wählen. Selbst wenn ihr heute noch nicht so politisch seid, wird vielleicht der Tag kommen, an dem ihr die Politik ernster nehmt. Und so oder so: Jede Stimme zählt.

Vorschau: Nächste Woche fragt sich Sascha, ob er ein schlechter Mensch ist, wenn er aus der Kirche austritt.

Geh Wählen! – Ein Appell bei der Bundestagswahl seine Stimme abzugeben

Deine Stimme zählt: Wer nicht wählt, kann nicht meckern (Foto: Möller)

Deine Stimme zählt: Wer nicht wählt, kann nicht meckern (Grafik: Möller)

KOMMENTAR: Eigentlich bin ich kein Mensch, der anderen vorschreibt, was sie tun sollen. Ich bin vielmehr ein Verfechter von „leben und leben lassen“. Doch wenn es um das Thema Wählen geht, werde ich schnell energisch. Denn es liegt mir am Herzen jedem klar zu machen, wie wichtig es ist, seine Stimme abzugeben. Dabei geht es mir nicht darum eine spezielle Partei zu fördern. Es ist mir egal, ob jemand rechts, links, grün, rot, lila, gelb oder schwarz wählt. Wichtig ist nur, dass er sich Gedanken macht und der Partei, die er für richtig hält, seine Stimme gibt. Denn wählen gehen ist der leichteste Weg, die Geschehnisse in unserem Land zu beeinflussen und zudem die Lebensader jeder Demokratie.In Ländern wie Ägypten, Tunesien und aktuell Syrien kämpfen Menschen mit aller Gewalt – unter Einsatz ihres Lebens – für das Recht auf freie und faire Wahlen und gerade deshalb sollten wir, die wir das Recht bereits besitzen, es auch nutzen.

Ein weiterer Grund zu wählen: Wer es nicht tut, unterstützt damit indirekt auch extreme Parteien am rechten und linken Rand des Spektrums, denn diese profitieren von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Zudem empfinde ich – und das ist jetzt ausdrücklich eine persönliche Meinung – Wählen als Bürgerpflicht. Schließlich betrifft Politik betrifft jeden, ob er sich damit beschäftigt oder nicht. Egal ob Mehrwertsteuer, der Bau öffentlicher Gebäude, Umweltpolitik oder Eurokrise – Politik ist überall in unserem Leben und durch unsere Stimme können wir beeinflussen, wie die Dinge laufen. Durch unsere Stimme bestätigen wir bestimmte Politiken oder drücken unsere Unzufriedenheit aus und das in großem Maße, denn schlechte Wahlergebnisse schmerzen Politiker stärker als Demonstrationen vor ihrem Fenster oder böse Briefe in ihrem Briefkasten.

Prominente Unterstützer: Auch Politiker, wie der US-Präsident Barack Obama fordern die Bürger regelmäßig auf, ihre Stimme abzugegen (Foto: Official White House Photo by Pete Souza)

Prominente Unterstützer: Auch Politiker, wie US-Präsident Barack Obama fordern die Bürger regelmäßig auf, ihre Stimme abzugegen (Foto: Official White House Photo by Pete Souza)

Im September ist die nächste Bundestagswahl und noch ist Zeit sich über die Parteien und ihre Inhalte zu informieren. Das muss gar nicht viel Zeit in Anspruch nehmen. Man kann einfach Nachrichten im Fernsehen schauen oder Zeitung lesen oder sich im Internet informieren. Mann muss – und kann – auch nicht alle Parteiprogrammpunkte kennen. Das ist sowieso nicht möglich. Wichtig ist nur sich Gedanken zu machen und am 22. September ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Wer sonntags keine Lust hat aus dem Haus zu gehen, kann  seine stimme ja auch per Briefwahl abgeben. Eine Sache noch zum Schluss: – und das ist wieder eine persönliche Meinung – Wer nicht wählt, kann sich nachher auch nicht über die Politik beschweren.

Das hier publizierte Kommentar spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung der Face2Face-Redaktion wider.