Mecklenburg-Vorpommern und die AfD

KOMMENTAR: Am vergangenen Sonntag, den 4. September 2016, setzen bei der siebten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rund 62 Prozent der rund 1.300.000 Wahlberechtigten ihre Kreuze. Etwa jeder achte Wahlberechtigte wählt dabei die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD genannt. Die AfD wird damit aus dem Stand die zweitstärkste Kraft im mecklenburg-vorpommerischen Parlament und mit knapp 21 Prozent belegt sie achtzehn der verfügbaren 71 Sitze. Dagegen bringen die Parteien „Die Linke“ und die CDU sogar die niedrigsten Zustimmungswerte seit 1990 ein. Beim Wahlverhalten wird deutlich, wie gespalten das Bundesland zu sein scheint: Der Westen wird in den Grafiken nahezu flächendeckend rot gefärbt dargestellt, während die CDU vor allem rund um den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel Erfolge verbuchen kann. Die AfD wiederum hat vor allem bei den Wählern im äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns gepunktet. In Vorpommern, zum Beispiel auf Usedom, hat die AfD mit mehr als 32 Prozent das höchste Wahlergebnis bei den Zweitstimmen im gesamten Land erzielt und kann ein Direktmandat für sich verbuchen. Das Ganze hat nur ein Gutes: Offenbar verliert die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD, nachhaltig an Bedeutung – und rund 20.000 seiner Wähler an die AfD. Denn sie bleibt mit drei Prozent ohne Sitz im Parlament.

Die regierende SPD bleibt zwar stärkste Kraft, Grüne und FDP hingegen fallen ebenfalls unter die Fünf-Prozent-Hürde – entsprechend werden Koalitionsverhandlungen wohl nur zwischen SPD und CDU stattfinden. Damit wird wohl das bestätigt werden, was immer wieder von Seiten populistischer Redner heraufbeschworen wird: Die Großparteien machen es sich mit einer großen Koalition bequem und wollen angeblich nichts verändern. Der Status quo ist das Maß aller Dinge, sind doch die Bürger eigentlich zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Aber jetzt wird diese Zufriedenheits-Gutwetter-Front mit einer Opposition in den Dialog treten müssen, die eigentlich alles verändern will: „alternativ“ heißt hier das Stichwort.

Laut der Wahlanalyse von Spiegel-Online am 5. September 2016 konnte die AfD hauptsächlich Arbeiter, Arbeitslose und Selbstständige in den Mittdreißigern mobilisieren. Nach Analysen des Umfrageinstituts Infratest Dimap konnte die Partei mit 56.000 ehemaligen Nichtwählern mehr Personen erreichen, als alle bereits zuvor vertretenen Parteien zusammen. Außerdem zeigt die Statistik der Wählerwanderung an, dass 23.000 CDU-Wähler und 16.000 SPD-Wähler im Vergleich zu den Wahlen 2011 den Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben haben. Sogar von den Linken-Wählern schwenken rund 18.000 zur AfD um. Diese Tatsache beinhaltet bereits das Erfolgsgeheimnis: Die AfD ist „die neue Protestpartei“. Sie ist in aller Munde, sogar populär. Die Wortverwandtschaft zu populistisch ist da nur eine Kleinigkeit, die nicht jedem direkt ins Auge springt.

Wählerbefragungen ergeben schauriges: Befragt nach dem Grund ihrer Wahlentscheidung geben 66 Prozent der AfD-Wähler an, ihr Kreuz aus Enttäuschung über die etablierten Parteien gemacht zu haben. Nur 25 Prozent sagen, dass sie von der AfD überzeugt sind. Ein erschreckender Trend, der sich darin fortsetzt, dass die Parteispitze angibt, keine Politik gegen Flüchtlinge gemacht zu haben. Ihre Wählerschaft hingegeben gibt zu 52 Prozent bei Rückfrage genau dieses Thema als wahlentscheidend an.

Die AfD wird in der Hauptsache von den Wahlstimmen der Männer getragen. Denn immerhin 25 Prozent aller männlichen Wahlbeteiligten setzten dort ihr Kreuz. Sie sind womöglich verunsichert, denn im vergangen Jahr sind viele Menschen nach Deutschland gekommen und auch diese sind hauptsächlich männlich. Hier bahnt sich ein nach Testosteron riechendes Konkurrenzempfinden an. Der weiße Mann fürchtet sich. Nicht unbedingt um seine eigene Zukunft, sondern um die Zukunft „seines Landes“.