Wenn nicht jetzt – wann dann? Ein Appell zum Wählen

***Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Kommentar. Er gibt die Ansichten der Autorin wieder, nicht jedoch die der gesamten Face2Face-Redaktion. Als unabhängiges Online-Magazin ermöglichen wir unseren Mitarbeitern eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit.***

Neulich sprach ich mit einer Freundin über die anstehende Bundestagswahl. „Ach ja, das ist ja bald“, meinte sie und zuckte mit den Schultern. „Ist mir eigentlich egal, ist doch eh schon entschieden, was soll da meine Stimme noch ausmachen?“ Mir fiel vor Verblüffung und Unglaube die Kinnlade herunter. Für mich ist die Bundestagswahl eine große Chance, meine Meinung kund zu tun. Und das ganz unkompliziert, einfach nur mithilfe eines Kreuzchens auf dem Wahlzettel. Selbst wenn ich keine Lust habe am 24. September ins Wahlbüro zu schlurfen, kann ich vorher per Briefwahl wählen. Das geht ganz einfach per Post und kann in manchen Städten und Gemeinden sogar mithilfe weniger Klicks im Internet beantragen werden. Was also spricht gegen das Wählen?

Wahl 2017: Derzeit werben alle Parteien um die Stimmen der Wähler (Quelle: Gartner)

Politikverdrossenheit und „langweiliger“ Wahlkampf

Meinungsforscher beobachten derzeit eine allgemeine Politikverdrossenheit und das Gefühl, die Wahl wäre doch sowieso schon entschieden. Der Wahlkampf plätschert vor sich hin, wahre Konfliktpotentiale sind nicht in Sicht. Nach einer Regierungsperiode, in der eine große Koalition die Politik bestimmte und die Opposition sehr klein war, ist dies auch nicht verwunderlich: Die „großen“ Parteien können nicht über die Regierungsarbeit schimpfen, die sie ja selber zu verantworten haben und die gemäßigten, kleinen Parteien wollen keine möglichen Koalitionspartner vergraulen. Zumal es Deutschland – trotz aller weltweiter Krisen und Konfliktherde – ja vergleichsweise gut geht. Hier schlägt die Stunde von Parteien am Rand des politischen Spektrums, die versuchen mit populistischen Parolen und Forderungen Wählerstimmen zu erhalten. Das alleine ist für mich ein Grund zur Wahl zu gehen: Jeder Wähler, der seine Stimme ungenutzt lässt, fördert indirekt die populistischen Parteien und darf sich dann im Nachhinein nicht beschweren, wenn sie in den Bundestag einziehen und dort die Regierungsarbeit erschweren. Dafür findet man übrigens international gerade viele Beispiele: Von den USA, über Russland und die Türkei.

Wahlplicht – ein Konzept mit Zukunft?

Hingehen : am 24.September sind Bundestagswahlen (Foto: stux/pixabay.de)

Doch davon abgesehen ist die Wahl für mich eine Bürgerpflicht. Ich weiß, es hört sich jetzt komisch an und es gibt genug Menschen, die sich für Politik interessieren, aber entweder aus Protest nicht wählen gehen oder weil sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. Das kann ich verstehen, aber selbst in einem solchen Fall würde ich dennoch zur Wahl gehen und meine Stimme ungültig machen. Es gibt so viele Länder dieser Erde, die uns um unser Recht, friedlich und in fest bestimmten Zeiträumen unsere Regierung zu wählen, beneiden. Die unter Diktatoren und Militärregimen leiden, sich nicht frei entfalten können und ihre Meinung nicht kundtun können. Das alles können wir in Deutschland tun – ob auf Demonstrationen, Kundgebungen, in der Parteiarbeit oder eben auf dem Stimmzettel. Das sollten wir auch nutzen! Es gibt einige europäische Länder, wie Belgien, Luxemburg, Griechenland und Zypern, die eine Wahlpflicht haben. Nichtwähler können hier mit Geldstrafen belegt werden. Auch wenn diese Strafe in der Regel nicht angewandt wird, ist die Wahlbeteiligung in diesen Ländern durchschnittlich höher als bei uns. Vielleicht ist das ein Konzept, das auch bei uns eine Überlegung wert sein sollte?

Geringer Aufwand – große Wirkung

Auch das Argument „Ich weiß ja gar nicht, wen ich wählen soll“ lasse ich nicht gelten. Denn selten war es so einfach möglich, sich darüber zu informieren, wofür die Parteien stehen und welche Programme sie vorschlagen. Egal ob über Flyer im Briefkasten, Wahlstände in der Innenstadt, Fernsehdebatten oder das Internet– es kostet nie viel Zeit, sich zu informieren. Bei Internetformaten wie dem Wahl-O-Mat  der Bundeszentrale für politische Bildung kann man sogar die Ansichten der Parteien mit den eigenen vergleichen und daraus seine Schlüsse ziehen. Vielleicht findet sich dabei ja eine Partei, die eine Sache ändern will, die einen schon immer gestört hat. Ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel kann somit für einen persönlich eine Menge ändern. Denn mit Wählerstimmen verhält es sich wie mit Fischschwärmen – eine einzelne mag auf den ersten Blick klein und unbedeutend wirken, aber zusammen haben sie eine große Macht. Und damit hat auch jede einzelne ein Gewicht – nutzt sie!

Österreich erteilt dem Rechtspopulismus eine Absage

KOMMENTAR: Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl hatten viele einen weiteren Erfolg für den Populismus prognostiziert. Am Sonntag,  4. Dezember wurde durch eine basisdemokratische Direktwahl aller Bürger der Bundespräsident Österreichs bestimmt. Alexander Van der Bellen (Grünen-nahe) wird als neues Staatsoberhaupt vereinigt werden. Prognosen sahen dagegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) als Favoriten. Doch schon vor der Auszählung der Briefwahlstimmen war die Entscheidung der Österreicher abzusehen: Mit 51,68 % gewinnt Van der Bellen den Wahlkrimi.

Der erste Wahlgang Anfang des Jahres

Bereits im April 2016 wurde eine Wahl abgehalten, in der fünf Männer und eine Frau kandidierten. Qualifizieren konnten sich allerdings nur Norbert Hofer mit 35% und Alexander Van der Bellen mit 21% der gültigen Stimmen. Die Stichwahl am 22. Mai  entschied Van der Bellen mit 50,3% gegenüber Hofer mit 49,7% für sich – hier war jedoch aufgrund des knappen Ergebnisses die Briefwahl entscheidend. Die Wahlbeteiligung bei diesem Wahlgang betrug 72,7%. Die Angst war groß, dass Hofer bei einer erneuten Wahl das Ergebnis drehen könnte. Auf einschlägigen Internetseiten wurde gar das 3:0 für die globale Neurechte-Bewegung prophezeit. Doch Heinz-Christian Strache, Hofers Zustellungsbevollmächtigter, reichte eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein, der aufgrund kleinerer Mängel stattgegeben wurde. Somit wurde einen Neuwahl fällig, auch wenn tatsächlich keinerlei Manipulation nachweisbar war.

Der zweite Wahlgang

Die Wahlwiederholung verzögerte sich aufgrund fehlerhafter Briefwahlunterlagen und diesen Aufschub nutzte Van der Bellen für sich aus: Er schafft es im zweiten Anlauf mehr für sich zu mobilisieren als Hofer. Die Wahlbeteiligung stieg insgesamt auf 73,8% laut orf.at. Es scheint ein neues Demokratiebewusstsein erwacht zu sein, denn der Wählerkreis der Rechtspopulisten ist weithin bekannt. In diesem Falle aber, so zumindest schreibt die ZEIT, haben „Frauen die Wahl in Österreich entschieden“. Insbesondere die unter 60-jährigen stimmen in der Mehrheit für den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor und damit für eine liberalere, weltoffene Politik.

Was bedeutet dieses Ergebnis?

Was sind die Lehren aus dieser Wahl? Zunächst ist die Symbolkraft enorm, ein regelrechtes Aufatmen gegenüber dem prognostizierten Durchmarsch der Neurechten. Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind außerdem in Österreich sehr weitreichend, die Einflussnahme des Grünen-nahen Wirtschaftsprofessors kann sich also durchaus positiv auswirken. Dabei wird aber das innenpolitisch lange schwelende Problem letztlich nur überdeckt, denn obwohl Van der Bellen die Bundesregierung und den Nationalrat ernennen und entlassen kann, so erhält die nationalistisch orientierte FPÖ nach wie vor eine deutliche Mehrheit aus der Bevölkerung. International, so verlautet der Österreichische Kurier fast selbstironisch, sei Van der Bellen allen egal. Was bleibt, ist die Tatsache, dass die Prognosen erneut falsch lagen, das Expertentum immer mehr in Frage gestellt wird und dass ob der Undurchsichtigkeit der sozialen Medien ein – wenn auch nicht gerade ganz neuer – Unsicherheitsfaktor hinzukommt.

Mecklenburg-Vorpommern und die AfD

KOMMENTAR: Am vergangenen Sonntag, den 4. September 2016, setzen bei der siebten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rund 62 Prozent der rund 1.300.000 Wahlberechtigten ihre Kreuze. Etwa jeder achte Wahlberechtigte wählt dabei die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD genannt. Die AfD wird damit aus dem Stand die zweitstärkste Kraft im mecklenburg-vorpommerischen Parlament und mit knapp 21 Prozent belegt sie achtzehn der verfügbaren 71 Sitze. Dagegen bringen die Parteien „Die Linke“ und die CDU sogar die niedrigsten Zustimmungswerte seit 1990 ein. Beim Wahlverhalten wird deutlich, wie gespalten das Bundesland zu sein scheint: Der Westen wird in den Grafiken nahezu flächendeckend rot gefärbt dargestellt, während die CDU vor allem rund um den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel Erfolge verbuchen kann. Die AfD wiederum hat vor allem bei den Wählern im äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns gepunktet. In Vorpommern, zum Beispiel auf Usedom, hat die AfD mit mehr als 32 Prozent das höchste Wahlergebnis bei den Zweitstimmen im gesamten Land erzielt und kann ein Direktmandat für sich verbuchen. Das Ganze hat nur ein Gutes: Offenbar verliert die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD, nachhaltig an Bedeutung – und rund 20.000 seiner Wähler an die AfD. Denn sie bleibt mit drei Prozent ohne Sitz im Parlament.

Die regierende SPD bleibt zwar stärkste Kraft, Grüne und FDP hingegen fallen ebenfalls unter die Fünf-Prozent-Hürde – entsprechend werden Koalitionsverhandlungen wohl nur zwischen SPD und CDU stattfinden. Damit wird wohl das bestätigt werden, was immer wieder von Seiten populistischer Redner heraufbeschworen wird: Die Großparteien machen es sich mit einer großen Koalition bequem und wollen angeblich nichts verändern. Der Status quo ist das Maß aller Dinge, sind doch die Bürger eigentlich zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Aber jetzt wird diese Zufriedenheits-Gutwetter-Front mit einer Opposition in den Dialog treten müssen, die eigentlich alles verändern will: „alternativ“ heißt hier das Stichwort.

Laut der Wahlanalyse von Spiegel-Online am 5. September 2016 konnte die AfD hauptsächlich Arbeiter, Arbeitslose und Selbstständige in den Mittdreißigern mobilisieren. Nach Analysen des Umfrageinstituts Infratest Dimap konnte die Partei mit 56.000 ehemaligen Nichtwählern mehr Personen erreichen, als alle bereits zuvor vertretenen Parteien zusammen. Außerdem zeigt die Statistik der Wählerwanderung an, dass 23.000 CDU-Wähler und 16.000 SPD-Wähler im Vergleich zu den Wahlen 2011 den Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben haben. Sogar von den Linken-Wählern schwenken rund 18.000 zur AfD um. Diese Tatsache beinhaltet bereits das Erfolgsgeheimnis: Die AfD ist „die neue Protestpartei“. Sie ist in aller Munde, sogar populär. Die Wortverwandtschaft zu populistisch ist da nur eine Kleinigkeit, die nicht jedem direkt ins Auge springt.

Wählerbefragungen ergeben schauriges: Befragt nach dem Grund ihrer Wahlentscheidung geben 66 Prozent der AfD-Wähler an, ihr Kreuz aus Enttäuschung über die etablierten Parteien gemacht zu haben. Nur 25 Prozent sagen, dass sie von der AfD überzeugt sind. Ein erschreckender Trend, der sich darin fortsetzt, dass die Parteispitze angibt, keine Politik gegen Flüchtlinge gemacht zu haben. Ihre Wählerschaft hingegeben gibt zu 52 Prozent bei Rückfrage genau dieses Thema als wahlentscheidend an.

Die AfD wird in der Hauptsache von den Wahlstimmen der Männer getragen. Denn immerhin 25 Prozent aller männlichen Wahlbeteiligten setzten dort ihr Kreuz. Sie sind womöglich verunsichert, denn im vergangen Jahr sind viele Menschen nach Deutschland gekommen und auch diese sind hauptsächlich männlich. Hier bahnt sich ein nach Testosteron riechendes Konkurrenzempfinden an. Der weiße Mann fürchtet sich. Nicht unbedingt um seine eigene Zukunft, sondern um die Zukunft „seines Landes“.

Landtagswahl in Sachsen

In Sachsen waren am vergangenen Sonntag 3,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das vorläufige Endergebnis bietet dabei nur wenig Überraschendes. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, Stanislaw Tillich, wird auch in der kommenden Legislaturperiode an der Spitze der Landesregierung stehen. Trotz Verlusten bleibt die CDU mit 39,4 Prozent stärkste Kraft. Tillich wird sich zur Regierungsbildung allerdings einen neuen Partner suchen müssen. Der bisherige Koalitionspartner FDP setzte den bundesweiten Abwärtstrend fort und wird mit 3,8 Prozent nicht im neuen Landtag vertreten sein. Mit dem Ausscheiden der FDP endet die letzte noch verbliebene schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene.

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Bei den bisherigen Oppositionsparteien gab es nur geringe Veränderungen. Die SPD konnte um zwei Prozentpunkte auf insgesamt 12,4 Prozent zulegen. Mit 18,9 Prozent verloren die Linken leicht gegenüber der Wahl von 2009. Die Grünen liegen mit 5,7 Prozent ebenfalls knapp unter dem vorangegangenen Wahlergebnis. Die NPD scheiterte nach zehn Jahren im sächsischen Parlament mit 4,9 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag verlieren die Rechtsextremen eine wichtige Basis ihrer politischen Arbeit.

Ein Grund für das Scheitern der NPD war eine starke Wählerwanderung zur Partei „Alternative für Deutschland“. 16.000 Stimmen früherer NPD-Wähler konnte die junge Partei für sich gewinnen. Am Einzug der AfD ins sächsische Parlament bestanden im Vorfeld der Wahl bereits kaum Zweifel. Mit 9,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte die Partei um Spitzenkandidatin Frauke Petry jedoch ein Ergebnis, das selbst optimistische Prognosen noch übertraf. Parteisprecher Bernd Lucke sieht mit diesem Wahlergebnis die AfD „endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen“.

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo  / pixelio.de )

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo / pixelio.de )

Der Erfolg der AfD beruht aber nicht nur auf dem Verhalten rechter Wähler. Die AfD konnte von allen anderen Parteien Wähler gewinnen und eine große Zahl bisheriger Nichtwähler mobilisieren. Weiterhin nicht zur Wahl gingen insgesamt 51 Prozent der Wahlberechtigten. Für Ministerpräsident Tillich beginnt nun die Suche nach einem Koalitionspartner. Realistisch sind dabei lediglich zwei Optionen: Die Grünen oder die SPD. „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können“, sagte Tillich in der Tagesschau.

Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident nominiert

Nach wochenlangem Streit über einen geeigneten Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist die Entscheidung zugunsten des ehemaligen luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker gefallen. Gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns gewann der 59-Jährige die Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag. Juncker war im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für diesen Posten vorgeschlagen worden und erhielt mit seiner Partei die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die Abgeordneten haben das letzte Wort: Das Europaparlament in Straßburg ( © Erich Westendarp / pixelio.de )

Die Abgeordneten haben das letzte Wort: Das Europaparlament in Straßburg ( © Erich Westendarp / pixelio.de )

Nach der Europawahl wurden kritische Stimmen laut, die einen anderen Kandidaten im Amt des Kommissionspräsidenten sehen wollten. Vor allem die Vertreter Großbritanniens, Ungarns, Schwedens und der Niederlande sprachen sich gegen Juncker aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Partei Juncker als Kandidat nominierte, äußerte sich zunächst zurückhaltend. Viele hatten auf grundlegende Reformen in der Europäischen Union gehofft und sahen in der Person Juncker einen Vertreter der etablierten Brüsseler Bürokratie.

Der britische Premierminister David Cameron und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán befürchteten eine zunehmende Einschränkung ihrer nationalen Interessen. Nachdem abzusehen war, dass die Mehrheit der Länder ihren Widerstand gegen Juncker nicht aufrechterhalten würden, forderten sie gegen das übliche Vorgehen einstimmig einen Kandidaten zu nominieren die Abstimmung im Europäischen Rat. „Das ist ein schlechter Tag für Europa“, kommentierte Cameron das Wahlergebnis von 26 zu 2 Stimmen für Junckers Kandidatur.

Die Wahl Junckers zum neuen EU-Kommissionspräsidenten muss nun durch das Europäische Parlament erfolgen. Die Abstimmung hierfür ist für den 16. Juli vorgesehen. Dies scheint ein Sieg für die Vertreter der europäischen Demokratie zu sein, da es erstmals die Wähler waren, die über die Besetzung des höchsten Amtes der Europäischen Union mitentscheiden konnten. Doch welche Folgen die Wahl für den Zusammenhalt der Europäischen Union haben wird, bleibt abzuwarten. Die Gräben zwischen Großbritannien und dem Kontinent scheinen tiefer als je zuvor.

Europawahl 2014 – Ein Überblick

KOMMENTAR: Seit Mittwoch, 26. Februar 2014, ist die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland gekippt worden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. Er kommt damit der Klage 19 kleiner Parteien und mehr als tausend Bürgern nach, deren Anliegen es ist, die Europawahlen gerechter und demokratischer zu gestalten. Sperrklauseln, so heißt es seitens der Richter, seien noch nicht notwendig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, den 25. Mai (© Denzinger)

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, 25. Mai (Foto: Denzinger)

Somit ist es nun auch Kleinparteien möglich, mit nur knapp 150.000 Stimmen – also mehr als 0,5 Prozent – einen Sitz im Europaparlament zu bekleiden. Aus dem Lager der Christdemokraten (CDU und CSU) gibt es neuerlich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die Welt“ berichtet, der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber, werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, die Chance verpasst zu haben, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Dass auch erklärte Europa-Gegner in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit einziehen können, die seit 1979 von den Bürgern gewählt wird, – und das vermutlich nicht nur in Deutschland tun werden – könnte zum Problem für die Handlungsfähigkeit des Parlaments werden.

Deutschland wird bei der Europawahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai, 96 des 751 Sitze umfassenden Kontingents erhalten. Bisher bilden die stärksten Kräfte – europapolitisch zusammengefasst – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 273 Sitzen und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament mit 196 Sitzen. Ob sich an dieser Mehrheitsverteilung etwas ändern wird, wird das Wahlergebnis zeigen. Zu diesem Urnengang stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl, die alle Facetten politischer Orientierung umfassen. Die Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE genannt –, die sich „für eine durchgängige Familienorientierung in Politik und Gesellschaft“ einsetzt, ist ebenso vertreten wie die Ökologisch-Demokratische Partei – kurz ÖDP –, die sich unter anderem für „ökologische Wirtschaft“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ und „wertevermittelnde Bildung“ einsetzt. Zudem lassen sich neben Parteien des rechtsextremen Spektrums wie zum Beispiel PRO NRW, DIE REPUBLIKANER oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch einige linksextreme Parteien aufzuzählen – so zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD genannt, oder die Deutsche Kommunistische Partei.

Auffällig ist, dass sich eine Vielzahl der nationalistisch und sozialistisch orientierten Parteien zuletzt weder in Kommunal- noch an Bundestagswahlen engagierten, sondern die Europapolitik – als übergeordnete Instanz – als potentiellen Zugang zu politischer Handlungsmacht auswählen. Dabei begegnet dem geneigten Wahlprogramm-Leser eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten für die anhaltende Eurokrise:

Die DKP etwa spricht sich für einen Schuldenschnitt für die „verarmenden EU-Mitgliedstaaten“ aus; die Banken und Konzerne müssten hingegen zahlen. Die NPD möchte Deutschland aus dem Verbundsystem der EU lösen, um eine „Rückabwicklung“ des im Rahmen der Eurokrise entwickelten Stabilitätsmechanismus zu erreichen. Die Alternative für Deutschland – AfD genannt – hat sich die Bewältigung der Krise auf die Fahne geschrieben. Ihr Plan sei es, das Euro-Währungsgebiet geplant aufzulösen, was in ihrem Wahlprogramm mit den Sätzen „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ untermalt wird.

All diese Parteien verbindet die Gemeinsamkeit, dass sie den Europäischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder sie gar auflösen wollen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass links- oder rechtsorientierte Parteien ein Bündnis in Form einer Fraktion installieren können, um die politische Macht effektiv nutzen zu können. Vielmehr wird damit zu rechnen sein, dass sie sich – sollten sie ausreichend Unterstützung von den Europäern bekommen – sich zur solidarischen Blockade entschließen und damit das Parlament zur Handlungsunfähigkeit zwingen.

Mein Leben auf dem Wahlzettel

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch  / pixelio.de)

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch / pixelio.de)

Noch bis zum Sonntag, 25.05.2014 dauert es an, mein Leben auf dem Wahlzettel. In unserem Städtchen sind zur Europawahl auch Kommunalwahlen angesetzt und irgendwie bin ich auf die Liste für den Stadtrat gekommen. Wie das so in einer Kleinstadt ist, hatte der Zufall und die Bekanntschaft zum Vorsitzenden etwas damit zu tun. Der ließ über meinen Vater anfragen, „ob ich mich zur Verfügung stellen würde“. Zuerst dachte ich, es seien ein paar Termine gemeint, bei denen ich aushelfen sollte. Aber nein, ich sollte auf den Wahlzettel, Listenplatz 20, und ab in den Wahlkampf.
Dabei war ich früher wirklich kein sonderlich politischer Mensch. „Die machen ja doch alle das Gleiche“, hörte ich und sagte es nach. Das Interesse kam mit der Verantwortung. Als Student ist es ja durchaus wichtig, dass Studenten und Bildung auch unterstützt werden. Als Mutter aber sind nicht nur Bildungsangebot, sondern auch Betreuungseinrichtungen, Familienunterstützungen und Prinzipien entscheidend, wenn es darum geht, wen ich wähle. Ich fing an, politische Berichte nicht nur als Zeilenfüller in der Zeitung zu betrachtet und fand eben die Eckpfeiler, die mir wichtig waren und die ich in den Programmen der Parteien suchte.

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch  / pixelio.de)

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch / pixelio.de)

Dabei stand für mich auch schon vor dieser Zeit fest: Alles ist besser als Nicht-Wählen. Mit einer Bekannten stritt ich zuletzt wieder, weil sie das letzte Mal gar nicht zur Wahl gegangen war. „Ich habe keinen Zettel bekommen“, sagte sie und meinte die Wahlbenachrichtigung. Alle Beschwörungen damals, dennoch zur Urne zu gehen und auf den Missstand aufmerksam zu machen, scheiterten. Und auch diesmal ist sie noch unschlüssig, ob sie die nun eingetroffene Benachrichtigung überhaupt nutzen will. Dabei sorgt Nicht-Wählen für eine Veränderung der Prozentzahlen. Jede Stimme zählt nicht nur, weil so irgendeine Partei eben eine Stimme mehr hat, sondern weil die Prozente gemessen an der Wahlbeteiligung gewertet werden. Gehen von 100 Menschen nur 50 wählen, hat eine Partei, die zehn Stimmen bekommt, schon 20 Prozent. Vom Nicht-Wählen profitieren also die Randparteien, die Kleinen, deren Werte sonst zu niedrig ausfallen würden. Und meistens sind das nicht nur spezialisierte Parteien wie Familienpartei oder die Violetten, sondern auch die extremeren und ausländerfeindlichen Parteien.

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff  / pixelio.de)

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff / pixelio.de)

Mein Leben auf dem Wahlzettel gestaltet sich aber bis zum Urnengang noch ziemlich aufregend. Ostereierverteilen, Muttertagsrosenaktion, Fraktionssitzungen, Waldfest, Infostände und Verteilen von Infomaterial, mein Terminplan ist bis Ende Mai prall gefüllt. Tatsächlich lässt sich aber vieles erstaunlich gut mit Arbeit, Studium und Familie vereinbaren. Zur Muttertagsrosenaktion hatte ich die Kinder kurzerhand mitgenommen und beide hatten ihren Spaß mit den ganzen Werbegeschenken der verschiedenen Parteien, die versammelt waren. Da ein Luftballon, hier eine Brezel und sogar einen Lippenpflegestift hat mein Großer abgestaubt. Mein kleines politisches Gastspiel entwickelt sich so zum Spaß für die ganze Familie. Aber natürlich geht es auch anders. Etwas Stress gehört dazu und nunmal auch ein voller Terminkalender.
Ende Mai heißt es dann aber erst mal, ausruhen. Denn dass ich mit Listenplatz 20 tatsächlich in den Stadtrat komme, ist dann doch eher unwahrscheinlich. Ein paar nette Menschen, die mich direkt wählen wollen, habe ich zwar gefunden, aber das streichelt wohl eher mein Ego, als dass es mich tatsächlich am Ende so weit nach oben schiebt. Dennoch hat es mir Spaß gemacht und wer weiß, vielleicht stehe ich ja in ein paar Jahren wieder dabei, ein paar Zeilen weiter oben.
Wer sich jetzt wundert, dass ich gar nicht geschrieben habe, bei welcher Partei ich denn nun zu finden bin: Das hier ist kein Wahlwerbespot. Ein kleiner Einblick in den doch sehr entspannten Wahlkampf einer kleinen Stadt. Und mehr als nur eine Erinnerung an die anstehende Wahl soll es ein Apell sein: Geht wählen. Selbst wenn ihr heute noch nicht so politisch seid, wird vielleicht der Tag kommen, an dem ihr die Politik ernster nehmt. Und so oder so: Jede Stimme zählt.

Vorschau: Nächste Woche fragt sich Sascha, ob er ein schlechter Mensch ist, wenn er aus der Kirche austritt.

Nach der Wahl ist nichts mehr wie vor der Wahl

Rund eine Woche nach der Wahl werden nun Konsequenzen gezogen, zumeist personeller Art. Auf einem kleinen Parteitag beginnen die Grünen mit der Fehleranalyse und begeben sich auf die Suche nach ihrem „grünen Ich“, der zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung der Partei. Die Fraktionsführerin Claudia Roth hält hier bereits eine Abschiedsrede. Sie tritt – geschlossen mit dem Bundesvorstand – ihr politisches Amt ab. Lediglich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt werden sich zu einer Wiederwahl im Oktober aufstellen lassen. Somit machen Jürgen Trittin, Özdemir und die anderen. Platz für neue Gesichter. Als Nachfolger sind bereits die saarländische Grünen-Landtagsabgeordnete Simone Peter und der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter im Gespräch. Die scheidende Parteispitze beschäftigt sich währenddessen – wohl als eine der letzten Amtshandlungen – mit Sondierungsgesprächen. Ein schwarz-grünes Bündnis scheint allerdings aktuell nicht in greifbarer Nähe, da die Union zunächst mit der SPD verhandelt und die Grünen ohnehin mehr Wert auf ihre Selbstständigkeit legen wollen, um zukünftig nicht nur „Mittel zur Mehrheit“ zu sein.

Die Rücktrittswelle bricht sich direkt über der gebeutelten FDP, die mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag einen historischen Tiefpunkt erreicht hat: Das gesamte Präsidium räumt seine Posten. Der Spiegel spricht von der Abwicklung der Partei. Etwa 500 Mitarbeiter verlieren vom einen auf den anderen Tag ihren sicher gewähnten Arbeitsplatz. Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner wirbt bereits offen sowohl um die verbliebenen drei Prozent der fiktiven Wählerschaft wie auch um das Restpersonal. Der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, erscheint dieser Tage wie ein Kapitän der alten Schule, einer, der das Schiff als Letzter verlässt. Deutlicher erscheint dieses Bild auf digitaler Ebene: Der ehemalige Vizekanzler und das Gesicht der FDP, Philipp Rösler, wie auch der vergangene Fraktionschef Rainer Brüderle löschen ihre Online-Präsenzen auf Facebook und manövrieren sich so – laut Internetexperten – endgültig ins Aus.

Auch die Piratenpartei erwirtschaftete nicht den gewünschten Erfolg, was zum Rücktritt des Piratenchefs Bernd Schlömmer führte. Der Rücktritt erfolgte via Twitter: „Tschüß #Piraten! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück. Vielen Dank für 4 1/2 tolle Jahre im #BuVo.“  Die bisher einzige Konsequenz aus dem ernüchternden Ergebnis von 2,2 Prozent.

Einzig bei der Aufgabe der Regierungsbildung scheint die Welle der Veränderung noch nicht angekommen zu sein. Die Union will in dieser Woche mit der SPD in die Koalitionsverhandlungen starten. Dabei gibt es mehr Unklarheiten als Klarheiten über Steuererhöhung, Kurstreue und einzuhaltende Wahlversprechen. Peer Steinbrück löste sein Versprechen allerdings prompt ein: Er will kein politisches Spitzenamt mehr begleiten. Allerdings wolle er an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Dabei wird er nicht der Einzige sein. Diesmal wirken ungewohnt viele Menschen an der Entscheidung über die Koalition mit – nämlich die rund 470.000 Parteimitglieder der SPD. Sollte es der Union nicht gelingen mit der SPD zu einer Einigung zu kommen, wird es in der Folge zu Sondierungsgesprächen mit der scheidenden Fraktionsspitze der Grünen kommen.

Das Einzige, was in Zeiten des Post-Wahlkampfs festzustehen scheint, ist, dass die Bundeskanzlerin bleibt. Man fragt sich nur, wen sie in der kommenden Legislaturperiode an ihrer Seite hat.

Die Qual der Wahl: Urnengang

Es ist wieder einmal so weit: Wahlen stehen ins Haus, allen voran die Wahl zum Bundestag am 22. September 2013. Alle wahlberechtigten Bürger dürfen ihre Stimme abgeben, um zu entscheiden, wer die nächsten vier Jahre Deutschland lenken soll.

Stimmabgabe zur Bundestagswahl

Die Qual der Wahl: Welcher Partei soll man die Stimme schenken? (©Thomas Siepmann/Pixelio.de)

Doch das ist gar nicht so einfach, wie es scheint – wen soll man jetzt wählen? Manchmal sieht es gar so aus, als ob es fast egal wäre, wer nun am Ende an die Macht kommt. Die Unterschiede zwischen den Parteien sind für Otto Normalverbraucher meistens marginal, und diejenigen Parteien, die sich klar erkennbar von den anderen abheben, sind leider oft auf radikalen Pfaden unterwegs.

Außerdem, Hand aufs Herz: Wer kennt schon das komplette Programm der Partei, für die er stimmt? In der Regel heißt Wahlkampf doch nichts anderes als Werbung mit einer einzelnen Person. Bürgt etwa die Beliebtheit von Angela Merkel für die Kompetenz aller Christdemokraten? Oder ist die gesamte SPD unwählbar, nur weil ihr Kanzlerkandidat sich im letzten Jahr eher als Fettnäpfchenjäger denn als kompetenter Staatsmann profiliert hat? Was hinter den einzelnen Personen steckt, welche Richtung die gewählte Partei als Ganzes konkret und im Detail einschlagen wird, das wissen nur die wenigsten.

Zugegebenermaßen wird es immer schwieriger für die Parteien ein genaues, scharfes Profil anzubieten: Wirtschaftskrisen, internationale Abkommen und Verhandlungen zwingen die Politiker auch im Inland oftmals zu Kompromisslösungen. Was bleibt denn anderes übrig, als eine EU-Vorgabe umzusetzen, wenn diese erste einmal das EU-Parlament passiert hat – es sei denn, man möchte sich isolieren. Beispielhaft ebenso die Situation der US-Politik in den letzten Jahren. Auch wenn Obamas Gegner ihm gerne innenpolitisches Versagen vorwerfen und viele seiner Anhänger von ihm enttäuscht sind, so blieb dem US-Präsidenten wenig übrig als angesichts zahlloser Krisen seine ehrgeizigen Pläne mit Kompromissen und Notlösungen zu verwässern. Politik zwingt eben oft zu Mittelwegen und Halblösungen.

Trotzdem, am Ende entscheidet der Wähler selbst, wonach er sich richtet. Ob er die Sympathie des einzelnen Kanzlerkandidaten oder das Parteiprogramm höher anrechnet oder gar durch Nichtwählen ein Signal setzt – sei es nun bewusst oder unbewusst – das entscheidet jeder Bürger für sich. Nach der Wahl wird sich dann zeigen, in welche Richtung Deutschland gehen wird. Sobald die Stimmen ausgezählt und die Verhältnisse geklärt sind, ist es erst einmal aus mit der direkten Demokratie. Dann dürfen die Parteien untereinander ausmauscheln, wer mit wem oder mit wem schon gleich gar nicht.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe

Fragwürdig: Simbabwes Präsident Mugabe wird häufig Wahlbetrug vorgeworfen (©Al Jazeera via Wikimedia, Creative Commons – Attribution-ShareAlike 2.0 Generic)

Immerhin können wir froh sein, dass wir in einem Land leben, in dem wir alle vier Jahre die Gelegenheit haben, unseren politischen Willen kundzutun. Faire und transparente Wahlen sind mitnichten eine Selbstverständlichkeit, vielmehr ein Geschenk. Ein Blick in Länder wie zum Beispiel Venezuela oder Simbabwe reicht, um zu verstehen, dass wir ein politisches Privileg genießen. Ob wir davon Gebrauch machen oder nicht sei dahingestellt, aber das Bewusstsein für die glückliche Lage, in der wir uns befinden, sollten wir nicht verlieren trotz allen Unmuts über die Politik.

Einziger Wermutstropfen: Direkt nach der Bundestagswahl wird wohl nicht das deutsche Volk als erstes erfahren, wer die neue Mehrheit im deutschen Parlament stellen wird. Schon viel früher wird die NSA herausgefunden haben, wer Deutschland regieren wird, aber das ist wieder eine ganz andere Baustelle.

Vorschau: In der nächsten Kolumne nimmt Eva Erntedank zum Anlass, um über die Bedeutung der Landwirtschaft für unser Leben nachzudenken.

„Die CSU lebt als Volkspartei“ – Union mit absoluter Mehrheit im bayerischen Landtag

9,5 Millionen Wahlberechtigte in Bayern waren am vergangenen Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach einem kurzen Intermezzo in einer Koalitionsregierung mit den Freien Demokraten ist es dabei der CSU gelungen, die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag wiederzuerlangen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, kommt sie auf einen Gesamtanteil von 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der derzeitige Koalitionspartner FDP hingegen wird mit lediglich 3,3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein. Linke und Piraten scheiterten ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Von den Oppositionsparteien, die den Einzug geschafft haben, konnte sich nur die SPD leicht verbessern. Freie Wähler und Grüne mussten Verluste hinnehmen.

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Mit diesem Ergebnis kann die CSU zwar nicht an alte Spitzenwerte anknüpfen, übernimmt aber hiermit bereits zum 15. Mal seit Bestehen der Bundesrepublik die alleinige Regierungsverantwortung in Bayern. „Wir sind wieder da“, kommentierte der amtierende Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Wahlsieg seiner Partei.

 Von vielen Menschen war die bayerische Landtagswahl mit großer Spannung erwartet worden. Sie galt als ein politischer Stimmungstest für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Doch von einem wegweisenden Ergebnis sprechen nach den ersten Hochrechnungen nur noch die wenigsten Parteien. „In Bayern ticken die Uhren anders“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler über das Ergebnis seiner Partei nach der Wahl. Tatsächlich war es den Liberalen in den vergangenen 30 Jahren nur zweimal gelungen, in den bayerischen Landtag einzuziehen. So bemühte sich auch der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, in einem Interview mit der ARD darauf hinzuweisen, dass die Lage im Bund eine andere sei.

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge  / pixelio.de)

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge / pixelio.de)

 Auf eine Trendwende in der letzten Woche vor der Bundestagswahl werden auch die Grünen hoffen müssen, die bereits im Vorfeld der Bayernwahl mit deutlich sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hatten. Die SPD wertet ihr Abschneiden bei dieser Wahl zwar als gutes Ergebnis, wird sich aber auf den leichten Stimmengewinnen durch den Spitzenkandidaten Christian Ude nicht ausruhen können. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt sich nach den ersten Hochrechnungen entsprechend kämpferisch: „Wir wissen, dass die SPD bei einer Bundestagswahl immer noch mal deutlich besser abschneidet als bei einer Landtagswahl in Bayern.“

 Über den Aussagegehalt der Wahlergebnisse für die kommende Bundestagswahl konnten am späten Sonntagabend Spitzenpolitiker der fünf großen Parteien auch in der ARD-Talkrunde bei Günther Jauch diskutieren. Hierbei wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls darauf hin, die Aussagekraft einer Landtagswahl für den Bund nicht überzubewerten. Landesspezifische Themen und Eigenheiten der Parteien und Kandidaten spielten oft eine größere Rolle als bundespolitische Tendenzen. Trotzdem warb Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Verlauf des Gesprächs für eine Zweitstimmenkampagne der Union für die FDP. Um seiner schwächelnden Partei kommenden Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen, hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine entsprechende Absprache zwischen CDU und FDP in seinem Wahlkreis bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die ebenfalls in der ARD-Sendung anwesende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen widersprach einer Empfehlung der CDU zur Zweitstimmenabgabe für die FDP aber erneut deutlich.

 Ein – für bayerische Verhältnisse – wenig überraschendes Ergebnis einer Landtagswahl verspricht somit die letzte Woche vor der Bundestagswahl noch einmal spannend werden zu lassen. Wem es gelingt, in dieser Endphase erneut alle verbliebenen Kräfte zu mobilisieren, wird sich am Sonntag, 22. September, zeigen.