12 points go to – der Eurovision Song Contest 2016

Am 14. Mai 2016 fand der 61. Eurovision Song Contest, kurz ESC, in der schwedischen Hauptstadt Stockholm statt. Im letzten Jahr siegte der Sänger Måns Zelmerlöw aus Schweden mit seinem Song „Heroes“ und sorgte dadurch für die diesjährige Ausstragung des ESC in seinem Heimatland. Zusammen mit der Komikerin Petra Mede moderierte er den Musikwettbewerb, an dem in diesem Jahr 26 Länder teilnahmen.

Neues Punktesystem

Ein neues Punktesystem, bei dem die Punkte von Fachjury und Publikum der 42 stimmberechtigten Länder erstmals getrennt vergeben worden sind, sorgte für einige Überraschungen am Abend und machte den ESC spannend bis zum Schluss. Zuerst wurden die Punkte der Fachjurys der jeweiligen Länder verkündet. Danach hätte die Sängerin Dami Im aus Australien mit ihrem Song „Sound of silence“ den ESC gewonnen.

Gutaussehender Sänger: Amir aus Frankreich (Foto: Anna Velikova (EBU))

Gutaussehender Sänger: Amir aus Frankreich (Foto: Anna Velikova (EBU))

Platz zwei und drei wären nach Juryabstimmung an Sängerin Jamala aus der Ukraine und den sympathischen Sänger Amir mit seinem französisch-englischen Gute-Laune-Hit J’ai cherché” aus Frankreich gegangen. Der polnische Sänger Michał Szpak bekam für seinen Song „Colour of your life“ von der Jury lediglich sieben Punkte, was den vorletzten Platz bedeutet hätte.

Zuschauer teilten Jurymeinung nicht

Doch das Zuschauervoting kippte das Ergebnis. Das führte dazu, dass Michał Szpak vom Publikum 222 Punkte erhielt und mit einem guten achten Platz äußerst zufrieden sein konnte. Damir Im aus Australien hatte sich zu früh gefreut. Durch das Zuschauervoting stieß die Ukrainerin Jamala sie mit insgesamt 534 Punkten vom ersten auf den zweiten Platz und siegte mit ihrem Song „1944“ beim diesjährigen ESC.

Grund zur Freude: Jamala aus der Ukraine gewinnt den diesjährigen Eurovision Song Contest (Foto: Andres Putting (EBU))

Grund zur Freude: Jamala aus der Ukraine gewinnt den diesjährigen Eurovision Song Contest (Foto: Andres Putting (EBU))

Der Song hatte bereits im Vorfeld des ESC aufgrund seines Inhalts für Kritik gesorgt, denn er handelt von der Geschichte von Jamalas Uroma, die unter Stalin von der Krim vertrieben wurde. Auch nach dem Sieg gab es Kritik an der dadurch entstandenen Politisierung des ESC. Wäre es nach dem Publikum gegangen, hätte der Russe Sergey Lazarev den Wettbewerb gewonnen. Er konnte nicht nur gesanglich mit „You are the only one“, sondern auch mit seiner spektakulären Show, bei der die Videoanimationen im Hintergrund perfekt auf seine Performance abgestimmt waren, überzeugen. Da ihn die Jury jedoch nicht ganz so weit vorne sah, schaffte er es mit insgesamt 491 Punkten nur auf den dritten Platz.

Bewegungen auf die Videoleinwand abgestimmt: Sergey Lazarev aus Russland bei seinem Auftritt beim diesjährigen Eurovision Song Contest (Foto: Andres Putting (EBU))

Bewegungen auf die Videoleinwand abgestimmt: Sergey Lazarev aus Russland bei seinem Auftritt beim diesjährigen Eurovision Song Contest (Foto: Andres Putting (EBU))

Viele Höhepunkte und Jamie-Lee als Schlusslicht

Zu den Höhepunkten gehörten auch der Schwede Frans mit seinem Liebeslied „If I were sorry“ (Platz fünf) und der Niederländer Douwe Bob, der in seinem Song „Slow down“ dazu aufruft, im stressigen Alltag öfter mal innezuhalten, was er bei seiner Darbietung sowohl durch eine zehnsekündige Pause als auch durch eine rückwärtsgehende Uhr im Bühnenbild verdeutlichte (Platz elf). Jamie-Lee Kriewitz konnte mit ihrem Song „Ghost“ und ihrem Manga-Look weder Jury noch Publikum begeistern und belegte mit nur elf Punkten den letzten Platz.

Der diesjährige Eurovision Song Contest überzeugte durch viele tolle Songs und Auftritte sowie auffallend viele hübsche Sänger, die den ESC auch optisch zu einem Highlight machten.

Vorschau: Nächste Woche lest ihr hier mehr über Miles Davis.

„Jede Mauer ist eine gute Mauer“ – Teil 1 des Interviews mit dem stellvertretenden PARTEI-Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin, Dustin Hoffmann

Es ist Samstag: An diesem Tag hat der Büroleiter; der „Mann im Europabüro in Brüssel“ – so stellt Dustin Hoffmann seine Tätigkeit vor – frei. Gut gelaunt begrüßt mich der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative in Berlin – kurz: die PARTEI –, der gerade in seiner Heimat zugegen ist, am Telefon. Bereits 2011 war der 27-Jährige in Wahlwerbespots mit den Rappern K.I.Z. zu sehen, in denen sie gemeinsam die politische Landschaft „aufmischten“. Im exklusiven Interview gewährt  Hoffmann sowohl einen Einblick in den ganz normalen Alltagswahnsinn im Europaparlament wie auch ganz persönliche Eindrücke.

Face2Face: 2009 führte Sie Ihr Weg zu der Partei „die PARTEI“. Wie sind Sie denn genau dazu gekommen?

Gemeinsame Planungsaktivität: der Parteivorsitzende Martin Sonneborn (links), gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Landesverbandes Berlin, Dustin Hoffmann (rechts). (Foto: © Anne Fischer)

Gemeinsame Planungsaktivität: der Parteivorsitzende Martin Sonneborn (links), gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Landesverbandes Berlin, Dustin Hoffmann (rechts). (Foto: Anne Fischer)

Hoffmann: Eigentlich wurde ich bereits 2007 Mitglied der Partei, allerdings war ich zunächst zwei Jahre eine Karteileiche. Als dann aber 2009 der Partei durch ein Verbot die Möglichkeit abging, für die Bundestagswahlen zu kandidieren, blieb mir mein demokratisches Herz beinahe stehen. Das konnte meiner Meinung nach nicht so stehenbleiben, also passte ich den ehrwürdigen Parteivorsitzenden, Martin Sonneborn, im Kino ab.

Face2Face: Welchen Film haben Sie denn gesehen?

Hoffmann: Den Kinofilm „die PARTEI – der Film“ versteht sich! Der kam 2009 in die Kinos und ich war mir sicher, dass Martin Sonneborn sich jede Vorstellung ansehen würde – und ich hatte Glück.

Face2Face: An dieser Stelle übrigens Gratulation zum Abschluss Ihres Studiums der Rechtswissenschaft! Welche Zusatzqualifikationen ergeben sich denn aus ihrer frisch abgeschlossenen Ausbildung?

Hoffmann: Es ist ja ohnehin so, dass sich Juristen grundsätzlich anmaßen, jedwede Tätigkeit – bis hin zum politischen Betrieb – ausführen zu können. Und das maße ich mir jetzt natürlich selbst an.

Face2Face: Und wer hat sich für Sie als Unterstützer – oder in Ihrer Terminologie – als „Steigbügelhalter“ am besten bewährt?

Hoffmann: Das funktioniert in der Partei folgendermaßen: Alle Mitglieder werden gleichermaßen von unserem Parteioberhaupt gefördert. Wir haben einen großartigen Stab an Leuten und jeder der vorankommt, wird natürlich vom Vorsitzenden befördert. Wir sind ja eine harmonische Partei, in der das einfach gut funktioniert – schließlich sind wir nicht bei den Piraten.

Face2Face: Das bringt uns auch schon direkt in das Europaparlament: Sie leben dort mit dem Parteivorsitzenden zusammen – so zitiert die „Deutsche Welle“ Martin Sonneborn in ihrem Artikel von Donnerstag, 03. Juli 2014. Wie gestaltet sich Ihre Partnerschaft bisher?

Hoffmann: Für mich ist es natürlich eine außerordentliche Ehre, unter der Weisung des großen Vorsitzenden zu arbeiten. Die Arbeit gestaltet sich sehr angenehm – wie gesagt, das Europaparlament ist kein richtiges Parlament, vielmehr handelt es sich dabei um ein Spaßparlament. Das einzige Problem im Parlament ist, dass wir nicht so tolle Nachbarn haben, aber man kann ja nicht alles haben. Leider bin ich selbst bei den Sitzungen eher nicht zugegen. Nur die Parlamentarier und die Putzkräfte dürfen da rein. Ich verfolge die Sitzungen häufiger auf den kleinen Fernsehern, die es in jedem Büro gibt. Dort erscheint ohnehin alles viel bedeutungsvoller und besser, denn das Plenum ist nur zu Abstimmungen voll besetzt, danach stürmen alle davon. Das sieht man allerdings nur, wenn man selbst vor Ort ist.

Face2Face: Fühlen Sie sich denn als Nummer Zwei – hinter Martin Sonneborn?

Hoffmann: Selbstverständlich nicht! Ich bin ja nur der Mann im Europabüro in Brüssel. Die Nummer Zwei müsste man im Bundesvorstand suchen. Allerdings finde ich es schwierig von einer Nummer Zwei zu sprechen, denn als Vorsitzender ist Martin Sonneborn klar die Nummer Eins, aber weiterhin würde ich da eigentlich nicht von Nummern sprechen wollen.

Face2Face: Zu Ihren Aufgaben gehört es unter anderem, die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel zu gestalten. Sind Sie schon in Kontakt mit dem nordkoreanischen Herrscher Kim Jung Un gekommen?

Hoffmann: Wir arbeiten daran! Bisher ist es uns noch nicht gelungen. Die nordkoreanischen Diplomaten scheinen etwas zurückhaltend zu sein. Aus Südkorea allerding bekamen wir schon Gratulationspost und eine Einladung. Das erhoffen wir uns auch von Nordkorea.

Face2Face:In dieser Woche erreichten uns beunruhigende Nachrichten über den Gesundheitszustand von Kim Jung Un. Sehen Sie darin einen guten Ansatzpunkt für eine zukünftige Einflussnahme auf das Land?

Hoffmann: Wir denken ja eher daran, von Kim Jung Un zu lernen – in seiner Funktion als absoluter Herrscher. Wir können ihm nur anbieten, dass wir eine humanitäre Mission einleiten, ihn besuchen und ihm eine Packung Aspirin vorbeibringen.

Face2Face: Wie ergeht es Ihnen denn im Hinblick auf interessierte Lobbygruppen? Wurden Sie bereits bestochen?

Hoffmann: Oh, darüber kann ich natürlich nicht reden. Aber gefühlt belagern die Lobbyisten das Europaparlament. Sie sind überall und sie sind nett zu einem. Bisher herrscht eine vorsichtige Distanz vor, die sie noch zu überwinden haben, aber hoffentlich folgen auf die zahllosen Beglückwünschungen in naher Zukunft Umschläge mit gedeckten Schecks. Da wir als einzige Partei offen zugeben, korrupt zu sein, wird sich da sicherlich ein Anschlusspunkt finden lassen.

Face2Face: Bezüglich ihrer Mauerbau-Pläne: Zum 25-jährigen Gedenken an den Fall des Eisernen Vorhangs plant die Ukraine, einen Schutzwall gegen Russland zu erbauen . Stielt Ihnen die Ukraine damit die Show?

Hoffmann: Nein, wir haben bereits diplomatischen Kontakt aufgenommen, wir begrüßen das Vorgehen. Schließlich geht es nicht nur darum, einen Schutzwall zu errichten, sondern Mauern zu bauen. Und wenn sich das ukrainische Volk dafür entscheidet, können wir nur unsere Glückwünsche aussprechen.

Face2Face: Wenn ich einen Satz beginne: Jede Mauer ist…

Hoffmann: Jede Mauer ist eine gute Mauer, denn sie verbindet.

Politisches Desinteresse – eine kulturwissenschaftliche Betrachtung

KOMMENTAR: Im Jahr 2014 mag man dem Eindruck erliegen, dass die Politik erschreckend wenige Menschen interessiert. Dabei sollte das, was da auf der politischen Bühne Tag für Tag geschieht, doch eigentlich jeden ansprechen, denn hier wird schließlich die Art und Weise verhandelt, in der wir alle zusammenleben. Warum also scheint das Interesse am politischen Tagesgeschehen so gering? Eine befriedigende Antwort auf diese Frage wird dieser Artikel freilich nicht liefern können, denn das Phänomen politischer Unlust erscheint als viel zu komplex, um es in einem so knappen Rahmen abzuhandeln – was selbstverständlich nicht daran hindern soll, einige Deutungsansätze anzubieten.

Zunächst einmal scheint eine tiefe Diskrepanz zu bestehen, zwischen dem was früher war und dem, was heute ist: Glaubt man etwa Schulbüchern, die im Geschichtsunterricht zum Einsatz kommen, könnte man tatsächlich auf den Gedanken kommen, dass zu allen Zeiten eine breite Beteiligung am politischen Geschehen geherrscht hat – zu allen Zeiten eben, die in der Vergangenheit liegen. Die Menschen aber, die während der Französischen Revolution zuhause geblieben sind, haben es wohl einfach nicht in die Geschichtsbücher geschafft.

Digitale Revolution und steigende Vernetzung der Menschheit stehen zweifelsohne in der Reihe der ganz großen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Die Informationsexpansion erlaubt es heute, ohne größere Umstände zu erfahren, was an den entlegensten Orten der Welt geschieht. Diese Informationen liefert natürlich vor allem die Presse – doch es sind eben vor allem die schlechten Nachrichten, die von sich reden machen: Aktuell etwa der Gaza-Konflikt, die Krise um Russland und die Ukraine, die Ebola-Epidemie in Westafrika… Besonders erfüllend scheint die Auseinandersetzung hier kaum zu sein, im Gegenteil: Nachrichten sind bestens dazu geeignet, jede noch so gute Laune zu verderben.

Auch das Fehlen einer zentralen Jugendbewegung mag hier ein Grund sein: Wo früher vielleicht eine Jugendkultur oder eine Gegenkultur stand, steht heute eine unüberschaubare Anzahl an Subkulturen. Diese Pluralisierung der Lebenswelten ist ein großer Segen, denn inzwischen findet wohl fast jeder irgendwo seine Nische, in der er sich wohlfühlt. Doch durch Ausdifferenzierung fehlt eben auch die Möglichkeit der Bildung eines zentralen Bewusstseins, einer Art Wir-Gefühl, eines Wertekonsens; Auseinandersetzung mit Politik wird somit zu einer unheimlich anstrengenden Tätigkeit.

Auch im demokratischen System selbst ist ein Problem angelegt: Wenn Millionen und Abermillionen von Menschen zum Wahltag ihre Stimme abgeben, macht es überhaupt keinen Unterschied, ob der Einzelne wählen geht oder nicht. Und am Ende, das wird jeder Stammtisch bestätigen, tun die Politiker ja doch, was sie wollen. Warum also überhaupt Mühe und Zeit mit der trockenen Lektüre von Parteiprogrammen und dem überflüssigen Gang ins Wahllokal verschwenden?

Vielleicht ist die Demokratie, wie wir sie kennen, inzwischen tatsächlich überkommen: Einfach deshalb, weil durch moderne Technologie eine viel direktere Demokratie möglich wäre als die, die aktuell bei uns gelebt wird – in der es ja nach wie vor nicht einmal regelmäßige Volksentscheide gibt.

Mediengleichschaltung, Zensur und Montagsdemonstrationen

KOMMENTAR:

Habt ihr einen Fernseher zuhause? Schaut ihr oft fernsehen? Schaltet das Ding ab! Wir brauchen es nicht mehr. Über das Internet bekommen wir Informationen, die sonst nicht zugänglich sind. Informationen, die von den Massenmedien totgeschwiegen werden. Je mehr man sich informiert, desto erschreckender wird es. Denn auch die bekannten Online- Medien gehören zum selben Netzwerk, dem nicht mehr zu trauen ist.

Das neuste Beispiel, das wir sehen können, ist die Berichterstattung zur „Krise“ in der Ukraine. Egal ob es die ProSieben Media AG, Der Spiegel Verlag oder die von uns gezahlten GEZ Medien ARD und ZDF sind, die momentan wegen einiger Fälle stark in der Kritik stehen, so stellen alle Russland und allen voran Putin als Feindbild hin, während die USA die Guten sind. Doch ist alles einseitig berichtet? Ein einzelner West-kritischer Bericht auf dem NDR um 23:20 Uhr gegen Hunderte Russland-feindliche. Nur ab und an werden die „Verdachte“ über eine beginnende Destabilisierung der Ukraine geäußert, jedoch nicht gegen Amerika.

Wer bei den großen Medien heutzutage Journalist werden will, muss unterschreiben, über bestimmte Themen nicht zu berichten. Die Leitsätze des Axel-Springer Verlages (hauptsächlich Die Bild und Die Welt) besagen sogar „Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“. Doch wer nimmt sich die Zeit, sich die Gegenseite anzuhören? In der Ukraine selbst werden sogar russische Fernsehsender zensiert.

Der Westen, sprich USA, EU und NATO, bildet ein Bündnis und werfen der russischen Gegenseite Völkerrechtsverletzung vor. Doch wie können Völkerrechtsverletzer anderen Völkerrechtsverletzung vorwerfen (frei nach Gregor Gysi)?

Eine eindeutige Botschaft: Montagsdemonstrationen (Foto: Föhr)

Eine eindeutige Botschaft: Montagsdemonstrationen (Foto: Föhr)

1989 zerfällt die UDSSR und Deutschland wird wiedervereinigt. Die Montagsdemonstrationen der Bevölkerung tragen wesentlich dazu bei. Im Gegenzug für die Wiedervereinigung verspricht der Westen, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausweiten wird. Keine zwei Jahrzehnte später wird dieses Versprechen gebrochen. Die Ukraine ist nur ein weiterer Schritt der NATO Ausweitung, direkt an Russlands Grenzen. Es droht sich zu einer kriegerischen Auseinandersetzung aufzuschwingen.

Die Montagsdemonstrationen flammen nun wieder auf. Diese sind jedoch nicht gegen die USA oder für Russland, noch sind sie von einer Partei organisiert oder sonst politisch engagiert. Es sind Mahnwachen FÜR den Frieden. Achtung! Freidenkeralarm! In Berlin haben sich innerhalb von 3 Wochen die Zahlen der Demonstranten von 1500 auf 3000 erhöht. Auch in 22 anderen Städten in Deutschland gibt es bereits diese Montagsdemonstrationen. Die Medien schweigen sich über das Thema aus.

Erst in den letzten Tagen zeigen sich aufgrund der immer lauter werdenden Proteste die ersten Reaktionen der Medien. Und wie immer, wenn eine Bewegung im Keim erstickt werden soll, wird die Nazikeule geschwungen. Jetzt liegt es an euch: Glaubt ihr also einfach alles, was die Medien euch berichten? Oder informiert ihr euch selbst? Habt ihr den Mut selbst bei einer dieser Mahnwachen vorbeizuschauen? Ob ihr da wirklich nur rechtsradikale sehen werdet oder Gleichgesinnte, die nur Frieden wollen, das müsst ihr selbst herausfinden. Und vielleicht werdet ihr ja den Demonstrationen beiwohnen oder eine eigene in eurer Stadt machen. Denn: „wer nicht mehr versucht zu kämpfen kann nur verlieren.“ (aus: Die Ärzte- Deine Schuld)

Osteuropa: NATO will Militärpräsenz verstärken

Die Angst geht um im Osten Europas: Vor allem in Rumänien und den baltischen Ländern ist die Sorge groß, der kürzliche Expansionsdrang Russlands könnte nicht der letzte gewesen sein. So wird der Ruf immer lauter, die NATO-Präsenz in diesen Staaten zu verstärken. Die östlichen Mitgliedsstaaten drängen bereits seit Beginn der Krimkrise auf eine deutliche Antwort an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Vereinigten Staaten haben bereits reagiert und Flugzeuge nach Polen und Litauen verlegt. Nun kündigte auch die Bundesregierung am vergangenen Wochenende ein weiteres Engagement der Bundeswehr im Bündnisgebiet an. Bundesaußenministerin Ursula von der Leyen hatte sich bereits vor einer Woche dafür ausgesprochen, die Militärpräsenz des Bündnisses in Osteuropa auszuweiten. Dies sei ein wichtiges Signal an die „Bündnispartner an den Außengrenzen“, so von der Leyen.

Sollen bei der Luftraumüberwachung im Baltikum helfen: Eurofighter der Bundeswehr (© Ingo Büsing  / pixelio.de)

Sollen bei der Luftraumüberwachung im Baltikum helfen: Eurofighter der Bundeswehr (© Ingo Büsing / pixelio.de)

Mit dieser Aussage ist aber auch die Ablehnung gegenüber einer neuen Aufrüstung in Europa verbunden. Dem SPIEGEL sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dass es nun darauf ankomme, „mit kühlem Kopf zu handeln“ und sich nicht in eine „Spirale der militärischen Eskalation drängen zu lassen“. Entsprechend unwohl scheint man sich in der Hauptstadt zu fühlen, da die als Abschreckung und Signal der Bereitschaft verstandenen Maßnahmen zu einer unnötigen Provokation Russlands führen könnten. Eine Eskalation befürchten auch weitere Politiker aus der Regierungskoalition. Eine künftige Ausweitung der militärischen Operationen könnte „von Moskau gleichermaßen mit militärischen Mitteln beantwortet werden“, so Gernot Erler von der SPD. Diese Annahme ist nicht unbegründet. Zuletzt hatte das russische Militär verstärkt Truppen an der ukrainischen Ostgrenze zusammengezogen. Auch die Lage in den russisch dominierten Gebieten der Ukraine bleibt weiterhin angespannt.

Gründe für eine Zurückhaltung im Osten sieht NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hingegen nicht. Entsprechende „Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen“ werden geprüft. Weitere Beratungen der Außenminister des Bündnisses werden am kommenden Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfinden. Auch über eine Erweiterung der NATO nach Osten hin könnte verhandelt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte jedoch, dass sein Land eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptieren werde. Ein für heute geplantes Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens soll sich mit dem Vorschlag befassen, das Konzept der „Östlichen Partnerschaft“ offener zu gestalten. Es solle vermieden werden, die Nachbarn der Europäischen Union im Osten in „Entweder-Oder-Entscheidungen“ zu drängen, so Steinmeier gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Unterdessen gingen am Wochenende die Vorbereitungen für die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai weiter. Die wichtigsten Parteien stellten ihre Kandidaten vor. Der Boxweltmeister Vitali Klitschko wird entgegen ursprünglicher Absichten nicht zur Wahl stehen. Er verzichtete zugunsten des Oligarchen Petro Poroschenko auf eine Kandidatur, der die Aufstände gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janikowitsch unterstützt hatte. Die beiden Politiker vereint der Wunsch, einen Wahlsieg der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko zu verhindern.

„The little Cold War“ – so heißt es aus dem Weißen Haus

KOMMENTAR: In der vergangenen Woche überschlugen sich die Ereignisse in der Ukraine: Zusehens spitzte sich die Krim-Problematik weiter zu; das Land ist nunmehr zerrissen in Ost und West. Nach dem Putsch der Regierung in Kiew sowie der Einsetzung einer vermeintlich EU-nahen Übergangsregierung spitzt sich die Lage immer weiter zu. Russland erkennt diese neue Regierung nicht an, bezeichnet sie als verfassungswidrig und nationalistisch und installiert seinerseits eine neue Regierung auf der Krim. Seit nun der russische Präsident Vladimir Putin am vergangenen Sonntag, den 3.3.2014, seine Truppen auf die für ihn strategisch hoch relevante Krim-Halbinsel entsandt hat, ist „der Westen“, der sich aus EU und USA formiert bemüht, den Vorstoß des russischen Machthabers etwas entgegenzusetzen. Aber auch nachdem am Donnerstag – gemeinschaftlich, wie US-Präsident Obama in seiner Rede ausdrücklich betonte – leichte Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die als der „Preis“ für Putins völkerrechtswidrige Vordringen verstanden werden sollen, bleibt ein Zurückweichen des Russen aus seinem Einflussgebiet kaum vorstellbar. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, wenn laut Spiegel ein Kreml-Sprecher gar über die Vermittlungsversuche des Westens spottet. Dem entspricht auch, dass den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – kurz OSZE genannt – seit Tagen mit Warnschüssen davon abgehalten werden, die Krim auch nur zu betreten. Unter Aufsicht stellen lassen will sich der Oligarch offensichtlich nicht, schließlich gehört die Ukraine doch als ehemaliges Mitglied der Sowjetunion und direkter Nachbarstaat zu Russland eigentlich „dem Osten“ an.

Tatsächlich erscheint es bei einem Blick auf die außenpolitische Ausrichtung der Ukraine ganz so, als würde die Frage nach der etwaigen „Zugehörigkeit“ des Landes mit jeder Präsidentschaft aufs Neue gestellt, wobei im Wechsel eine prorussische und eine proeuropäsische Einstellung vorherrschten. Die Bestrebungen der Ukraine gehen bereits kurz nach dem Fall der Sowjetunion, in den 90er Jahren, in Richtung EU, doch hielt man sich gleichwohl stets in der Nähe des großen und schützenden Nachbarn. 2010 beschlossen Russland und die Ukraine eine Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042 – allein schon deshalb kann Putin kaum die Krim mehr aufgeben, zumal die Menschen dort geplantermaßen bereits am 16. März über den Verbleib in der Ukraine oder einen Anschluss an Russland entscheiden sollen. Eine differenzierte Meinungsbildung ist – da ist sich der Westen einig – in einer so kurzen Zeit nicht möglich. Deshalb kündigten sie bereits an, das Referendum nicht anerkennen zu wollen. Doch die Ukraine ist bereits entzweit, die Krim-Halbinsel in russischer und der Westen des Landes in europäischer Hand. Die Krim ist mit russischen Soldaten bevölkert, die mittlerweile alle dortigen Militärposten übernommen haben oder diese zumindest bewachen, auch wenn Putin leugnet, überhaupt militärisch in den Ukraine-Konflikt interveniert zu haben. Er hätte lediglich Stellung bezogen, für den Fall, dass russische Bürger bedroht würden.

Angesichts dieser Frontenbildung und komplementären Ansichten stellt sich dringend die Frage nach dem Ursprung dieses Konflikts, der sich in diesen Tagen zur machtpolitischen Einbahnstraße des Imperialismus im Stil des Kalten Krieges entwickelt hat. Die Deutungsansätze sind natürlich – je nach Wertegemeinschaft – grundsätzlich unterschiedlicher Natur. Aber der Ausgangspunkt ist zumindest relativ einfach zu nennen: Die Protestbewegung „Euromaidan“, wie sie per Twitterhashtag getauft wurde. Gegründet hatte sich die Bewegung Ende letzten Jahres aufgrund des überraschenden Kurswechsels des – heute ehemaligen – Regierungschefs Wiktor Janukowytsch, der die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU ablehnte. Bereits am 22. Februar – also nur knapp drei Monate nach der Entstehung des Protests – wird der Regierungschef mittels westlich vermittelter Verträge seines Amtes enthoben. Allein schon das Tempo dieser „Revolution“ sollte Beobachtern zu denken geben. Einerseits, auf Seiten Europas, wird dies als diplomatischer Durchbruch gewertet, der einer Teilung des Landes sowie dem Blutvergießen Einhalt gebieten sollte, während es auf der anderen Seite, zwangsläufig wie ein Eingriff in das Hoheitsgebiet Putins wirken musste, da er nicht in etwaige Verhandlungen miteinbezogen wurde. Vielmehr legitimiert die EU ihr Eingreifen damit, auf einen Hilfeschrei reagiert zu haben, den eine in der Medienlandschaft allzu einig inszenierte, vielmals mit „der Maidan“ bezeichnete Protestbewegung losließ. Dieselbe Charade hat sich allerdings dann auch Putin zu Nutze gemacht, indem er seinen hilferufenden russischen Bürgern Beistand bietet und dort ebenso schnell seine Position – der Schwarzmeerflottenstützpunkt Krim – festigt. Dass es zweifelsohne ein Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, in ein unabhängiges Land einzumarschieren, stört den russischen Machthaber bisher kaum, hat er doch aus der Georgien-Krise gelernt, dass die Angst vor einer destabilisierten Großmacht Russland den abhängigen Westen, besonders Osteuropa, aber auch Deutschland derartig umtreibt, dass er hofft, mit seinem Plan durchzukommen. Der Kampf um die Krim ist ein Kampf um die Hoheitsmacht in Osteuropa, bei der es maßgeblich um monetäre Interessen geht. Europas Abhängigkeit von Russland wird besonders am Energiemarkt offenbar; als wichtigster Gaslieferant steuert Russland knapp 34 Prozent bei. Auch beim Öl-Import dominiert Russland den Markt und hat somit einige Trümpfe in der Hinterhand, sollte der Westen weitere Sanktionen beschließen. Im Moment befinden wir uns in Mitten einer Sanktionsspirale, die zum einen erst in einigen Jahren eine Wirkung entfalten und auf der anderen Seite die Beziehung der sich bildenden Machtblöcke weiterhin verkompliziert.

Grundsätzlich stellt sich für beide Parteien die Frage nach einem Interventionsrecht in diesem vergleichsweise noch kurzen innerukrainischen Konflikt. Eine Linie, die zuerst von der EU übertreten wurde, mit einer ähnlichen Rechtfertigung, mit der Putin sich nun die Krim einverleiben will. Da die Ukraine – wie auch die verbündeten Westmächte – einen Anschluss der Krim an Russland nicht anerkennen will, bleibt nur zu hoffen, dass bald nicht mehr nur zwischen den Staatschefs das Schicksal des Landes ausgehandelt wird, sondern dass die Menschen in der Ukraine baldmöglichst ihr Selbstbestimmungsrecht wiedererlangen und in die Normalität zurückkehren können. Nicht zu hoffen ist dagegen, was ein Blick in den Osten vermuten lässt. Es könnte zu einer russischen Allianz  mit China kommt, die das Vorgehen des Westens verurteilen und sich mit Putin solidarisch zeigen. Dieser Ausblick zeichnet die Krise mehr noch als einen Kalten Krieg, wie einen potentiellen Weltkrieg. Eine Option, die sich schlussendlich niemand wünschen kann.

Machtspiele am Schwarzen Meer

Nach den Protesten der letzten Wochen in der Ukraine (wir berichteten) und dem gewaltsamen Umsturz der Regierung in Kiew ist es in den vergangenen Tagen zu prorussischen Kundgebungen auf der autonomen Halbinsel Krim gekommen. Hierbei kam es zu Zusammenstößen zwischen der Mehrheit der ethnischen Russen und Oppositionellen – vor allem Angehörigen der Minderheit der auf der Halbinsel lebenden Tataren. Mit dem Eingreifen einer nicht näher identifizierten, paramilitärischen Gruppierung verschärfte sich die Auseinandersetzung zuletzt. Nach verstärkten Truppenbewegungen Russlands in der Region versetzte nun das ukrainische Militär seine Einheiten in Alarmbereitschaft. Dem Konflikt droht die geopolitische Eskalation.

Wehte am vergangenen Donnerstag über dem Parlament der Krim: Die russische Nationalflagge ( © Andrea Damm / pixelio.de )

Wehte am vergangenen Donnerstag über dem Parlament der Krim: Die russische Nationalflagge ( © Andrea Damm / pixelio.de )

In der Nacht auf Donnerstag hatten etwa 30 bewaffnete Männer das Parlament der Regionalregierung der Krim gestürmt und besetzt, sagte ein Mitarbeiter gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Männer selbst bezeichneten sich als Verteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Kernforderung der Gruppe ist die Organisation eines Referendums über die Zukunft der Halbinsel. Dieses sollte eigentlich am 25. Mai – parallel zur geplanten Wahl des neuen Präsidenten der Ukraine – stattfinden, wurde aber nun auf den 30. März vorgezogen. Es soll darüber abgestimmt werden, ob es zu einer Abspaltung der Krim von der Ukraine kommt. Viele auf der Krim lebende Russen fürchten um ihre kulturelle Selbstbestimmung unter einer nationalistischen Regierung in Kiew. Die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer ist eine autonome Teilrepublik innerhalb der Ukraine. Sie gehörte seit 1783 zu Russland, bevor sie im Jahr 1954 Teil der Ukraine wurde. Die Bevölkerung besteht daher heute zum größten Teil aus ethnischen Russen.

Sewastopol: Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte ( © Helga Ewert  / pixelio.de )

Sewastopol: Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte ( © Helga Ewert / pixelio.de )

Russland hat unterdessen in der Region eine Militärübung abgehalten, was von der Ukraine als direkte Drohung aufgefasst wird. Nach Berichten über die Landung mehrerer hundert zusätzlicher Soldaten auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt nahe der Stadt Simferopol versetzte das ukrainische Militär seine Einheiten im Gegenzug in erhöhte Alarmbereitschaft. „Wir fordern die Regierung der Russischen Föderation und die Machthaber auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen und in den vorgesehenen Stützpunkten unterzubringen“, sagte der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag in Kiew. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht mittlerweile von bis zu 6.000 zusätzlichen russischen Soldaten auf der Krim. Der Sondergesandte der ukrainischen Regierung, Sergej Kunizyn, sprach bereits am Freitagabend von einer „bewaffneten Invasion“.

Der neugewählte Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonov, bat Russland in der Zwischenzeit um ein aktives Eingreifen in den Konflikt. „Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim“, teilte er in einer Botschaft mit. Die Vereinigten Staaten riefen Putin unterdessen zur Zurückhaltung auf. „Jegliche militärische Intervention in der Ukraine wird ihren Preis haben“, sagte US-Präsident Barack Obama. Welche möglichen Folgen für Russland hiermit gemeint waren, blieb zunächst offen. Obamas Möglichkeiten auf das russische Vorgehen zu reagieren, scheinen im Moment sehr begrenzt zu sein.

Konfliktreiche Geschichte: Das monumentale Matrosendenkmal in Sewastopol erinnert an die Verteidigung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ( © Bildpixel / pixelio.de )

Konfliktreiche Geschichte: Das monumentale Matrosendenkmal in Sewastopol erinnert an die Verteidigung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ( © Bildpixel / pixelio.de )

In Russland gab der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Freitag eine erste Pressekonferenz nach seiner Flucht. „Niemand hat mich gestürzt. Ich wurde einfach nur gezwungen das Land zu verlassen“, teilte er den versammelten Journalisten mit. Janukowitsch erklärte, er wolle weiterhin um die Ukraine kämpfen. Von Russland erwarte er nun, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Chaos und Terror zu unterbinden, die es heute gibt in der Ukraine.“ Von einer militärischen Intervention distanzierte er sich.

Faktisch scheint die Besetzung der Krim durch russische Truppen jedoch bereits in vollem Gang zu sein. Ukrainische Medien berichten von einem Aufmarsch gepanzerter Verbände an der Küste des Schwarzen Meeres. Es bestehen auch kaum noch Zweifel daran, dass es sich bei den ungekennzeichneten Truppen, die Parlament und Flughäfen besetzt halten, um russische Spezialeinheiten handelt. Am Sonntag umstellten diese eine ukrainische Militärbasis auf der Krim. Es wurde zudem bekannt, dass größere Teile der ukrainischen Marine – darunter auch der befehlshabende Admiral – der prorussischen Regierung der autonomen Halbinsel die Gefolgschaft gelobt haben. Die Abspaltung der Krim von der Ukraine scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Die Ukraine und der schmale Grat zum Frieden

Nach der gewaltsamen Eskalation der Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in der vergangenen Woche kam es am Freitag zum möglicherweise entscheidenden Durchbruch in den Verhandlungen der Konfliktparteien. Zur Beilegung des seit Monaten schwelenden Konflikts einigten sich Vertreter von Regierung, Opposition und Europäischer Union auf ein entsprechendes Abkommen. Unter großem Jubel wurde die Unterzeichnung auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew von den anwesenden Demonstranten aufgenommen. „Dies ist ein guter Kompromiss für die Ukraine, der dem Frieden eine Chance gibt und den Weg freimacht für Reformen und für Europa“, teilte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski via Twitter mit.

Hintergrund der Demonstrationen ist die Weigerung des ukrainischen Präsidenten ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen und sich stattdessen Russland anzunähern. Zur Eskalation der Gewalt kam es am vergangenen Dienstag, als die ukrainische Polizei versuchte, den von der Opposition besetzten Unabhängigkeitsplatz zu räumen. Sicherheitskräfte und Demonstranten lieferten sich in den folgenden Tagen schwere Straßenschlachten, bei denen auch vermehrt Schusswaffen auf beiden Seiten zum Einsatz kamen. Nach offiziellen Angaben forderten die Ausschreitungen mindestens 77 Todesopfer. Fast 600 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Zum zentralen Symbol des Widerstands geworden: Der Maidan in Kiew ( © Helga Ewert  / pixelio.de )

Zum zentralen Symbol des Widerstands geworden: Der Maidan in Kiew ( © Helga Ewert / pixelio.de )

Regierung und Parlament sind nun dazu aufgefordert, Verfassungsänderungen vorzunehmen, die dem Stand des Jahres 2004 entsprechen, und vorgezogene Neuwahlen vorzubereiten. Diese sollen unmittelbar nach Abschluss der Reformen stattfinden, spätestens jedoch bis Dezember diesen Jahres. Im Gegenzug sind die Demonstranten verpflichtet, ihre Barrikaden in der Kiewer Innenstadt zu räumen, die besetzten Regierungsgebäude zu verlassen und illegale Waffen abzugeben. Zudem soll eine gemeinsame Kommission zur Untersuchung der Gewalttaten der letzten Woche eingerichtet werden.

Präsident Janukowitsch hat die ukrainische Hauptstadt unterdessen verlassen. Sein Wohnsitz wurde von Regierungsgegnern besetzt, die das Gelände verlassen und unbewacht vorgefunden haben. In einem Fernsehinterview bekräftigte Janukowitsch am Samstag zwar seinen Machtanspruch und verweigerte einen freiwilligen Rücktritt, wurde aber vom Parlament wenig später für abgesetzt erklärt. Die in der Zwischenzeit gebilligten Entscheidungen bezeichnete der nun ehemalige ukrainische Staatschef als illegal.

Am Montag teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow mit, dass nach Janukowitsch wegen „Massenmordes“ gefahndet werden soll. Über seinen derzeitigen Aufenthaltsort ist nichts bekannt. Zudem entschied das Parlaments, die seit mehr als zwei Jahren inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko aus der Haft zu entlassen, deren Haftbedingungen bereits während der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2012 für politische Verstimmung zwischen dem Westen und der ukrainischen Führung gesorgt hatten. Am Wochenende verkündete Timoschenko bei der kommenden Präsidentenwahl kandidieren zu wollen.

 Ob der nun ausgehandelte Kompromiss wirklich einen friedlichen Ausweg aus dem derzeit herrschenden Chaos bietet, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen noch zeigen müssen. Viele Demonstranten waren am Wochenende noch nicht bereit, den Unabhängigkeitsplatz zu verlassen. Zu groß ist das Misstrauen gegen die Politik. Der neuen Regierung muss es nun gelingen, die zersplitterte Opposition zu einen und eine gemeinsame Linie für die Zukunft des Landes zu finden.

Proteste in der Ukraine – Tausende Menschen fordern Janukowitschs Rücktritt

In der Ukraine protestieren weiterhin hunderttausende Menschen in Kiew gegen Staatschef Viktor Janukowitsch. Dieser hatte den Unmut der Bevölkerung auf sich gezogen, als er ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union hatte scheitern lassen. Dies gilt zugleich als Zeichen der Annäherung an Russland.

Hier versammeln sich in den letzten Tagen Hunderttausende Menschen, um gemeinsam zu demonstrieren: Platz der Unabhängigkeit in Kiew (Foto: Helga Ewert/ pixelio.de)

Hier versammeln sich in den letzten Tagen Hunderttausende Menschen, um gemeinsam zu demonstrieren: Platz der Unabhängigkeit in Kiew (Foto: Helga Ewert/ pixelio.de)

Im Zentrum der Verhandlungen über das Abkommen stand auch der schlechte gesundheitliche Zustand der inhaftierten Oppositionellenführerin Julija Tymoschenko. Die ehemalige Ministerpräsidentin setzt sich stark für einen europafreundlichen Kurs der Ukraine ein. Die Europäische Union hatte nun eine Ausreise Tymoschenkos zur medizinischen Behandlung als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gemacht. Sie selbst hatte vor einigen Tagen die EU dazu aufgefordert, das Abkommen auch ohne ihre Ausreise zu unterzeichnen. Das lehnte diese jedoch ab.

Zudem hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit wirtschaftlichen Konsequenzen für die Ukraine gedroht, sollte sie sich der EU nähern. Da Russland der wichtigste Handelspartner der Ukraine ist, könnte dies enorme wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. Moskau versucht schon lange, die Ukraine in eine postsowjetische Eurasische Union mit Weißrussland und Kasachstan zu zwingen und somit von der EU fernzuhalten.

Mittlerweile hat Janukowitsch laut russischen Medienberichten den Demonstranten versprochen, die Annäherung an die Europäische Union weiter voran zu treiben. Näheres dazu gibt es aber noch nicht. Zuvor hatte sich Janukowitsch von der Polizeigewalt der letzten Tage distanziert. Bei den friedlichen Demonstrationen der letzten Tage waren etliche Menschen aufgrund der harten Polizeigewalt verletzt worden.

Janukowitsch im Abseits

Die Inhaftierung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erregt die Gemüter. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde die heute 51-jährige ehemalige Regierungschefin aufgrund von Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. An der Rechtmäßigkeit des Urteils bestehen Zweifel. Vor allem aber die vermeintlichen Haftbedingungen Timoschenkos sind es, die Unmut erregen. Nun werden Stimmen laut, die fordern, die Fußballeuropameisterschaft 2012, die zu Teilen in der Ukraine ausgetragen wird, zum politischen Protest zu nutzen.

Bereits an dem Gerichtsverfahren selbst wurde mehrfach gezweifelt: Dass mit Rodion Kirejew ein gerade einmal 31-jähriger Jurist in Probezeit mit der Verhandlung um eine hochrangige Politikerin und zweimalige Staatschefin betraut wurde, stieß auf Unverständnis. Timoschenko selbst bezeichnete den Richter als „Marionette“ und warf vor, die Regierung wolle sie durch das Gerichtsverfahren für die Parlamentswahlen der Ukraine 2012 unschädlich machen.

Inzwischen sitzt Timoschenko im Gefängnis, und immer wieder wird geäußert, sie werde in ihrer Haft misshandelt. Die inhaftierte Politikerin leide an einem schweren Bandscheibenvorfall, werde aber nicht angemessen behandelt. Timoschenko selbst fordert eine Behandlung im Berliner Charité, sie fürchtet, bei einer Behandlung durch ukrainische Ärzte absichtlich mit Hepatitis infiziert zu werden. Nachdem sie nach eigenen Angaben bei einem Gefangenentransport vom Wachpersonal geschlagen wurde, trat Timoschenko am 20. April 2012 in den Hungerstreik.

In gut einem Monat soll nun in der Ukraine Fußball gespielt werden. Im Lichte der Timoschenko-Misshandlungen gibt es von Seiten der Politik und des Sports ganz massive Kritik an dem Sportspektakel. So ließ der Kapitän der Fußballnationalelf, Philipp Lahm, Zweifel daran erkennen, ob er im Falle einer Finalteilnahme Deutschlands dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die Hand schütteln werde.

Die 27 Mitglieder der EU-Kommission um José Manuel Barroso äußerten, die Spiele in der Ukraine nicht besuchen zu wollen, um gegen die Politik Janukowitschs und den Umgang mit Timoschenko zu protestieren.

Boxer und Oppositionspolitiker der Ukraine, Vitali Klitschko, fordert hingegen gerade westliche Politiker dazu auf, die Europameisterschaft zu besuchen, und dort im direkten Kontakt ihre Kritik vorzubringen. Auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußerte Unverständnis an den Boykottaufrufen. Die Forderungen deutscher Politiker seien völlig unrealistisch, so Papier. Viel erfolgsversprechender wäre es, würde Deutschland die Ukraine vorm europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Dieser Weg sei aber viel weniger medienwirksam und werde wohl vor allem deshalb nicht ergriffen.

Ganz offensichtlich bietet ein Weltereignis wie ein solches Fußballturnier einen ganz attraktiven Rahmen für politischen Protest. Fußball ist ein Sport, der Menschen zusammenbringt und bewegt – man erinnere sich etwa an die Euphorie im Lande bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. Ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit nun so fokussiert wie bei einem großen Fußballturnier, geht von geäußerter Kritik ein viel größerer Druck aus, schließlich wird sie hier ja dann auch garantiert von Jedermann wahrgenommen.

Der ukrainischen Regierung gefällt das freilich nicht. Ob sie sich früher oder später dem Druck beugt, der da gerade aufgebaut wird, oder ob sie auf ihrer Linie bleibt, ist abzuwarten. Es ist aber auf jeden Fall damit zu rechnen, dass das Politikum Julia Timoschenko die Berichterstattung um die Fußballeuropameisterschaft weiterhin prägen wird.