Präsidentschaftswahlen in Tunesien

In Tunesien fand gestern die erste freie Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes statt. Nach der Revolution zum Jahreswechsel 2010/11, die den sogenannten „Arabischen Frühling“ einleitete, stellt die Wahl den wichtigsten Schritt auf dem Weg zu einem stabilen demokratischen Land dar. Insgesamt hatten sich 70 Personen für eine Kandidatur angemeldet, 27 davon wurden zur Wahl zugelassen. Beste Chancen auf das Amt des Staatspräsidenten hat Umfragen zufolge der 87-jährige Beji Caid el Sebsi, Anführer der säkularen Partei „Ruf Tunesiens“. Die islamistische Partei Ennahda schickte keinen eigenen Kandidaten ins Rennen. Sollte nach der gestrigen Wahl noch kein Sieger feststehen, ist für den 28. Dezember eine Stichwahl angesetzt.

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali sollten eigentlich bereits im Jahr 2011 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Interimspräsident Fouad Mebazaâ gab jedoch kurz darauf bekannt, dass zunächst eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden solle, um die Grundlage einer künftigen, demokratisch legitimierten Wahl eines Staatsoberhauptes zu schaffen. Unter Premierminister Medhi Jomaâ wurde schließlich am 27. Januar 2014 die Verfassung der Republik Tunesien verabschiedet und die Präsidentschaftswahlen für den 23. November angekündigt.

Nachdem die islamistische Partei Ennahda in der verfassungsgebenden Versammlung stärkste Kraft wurde, musste sie in den Parlamentswahlen Ende Oktober 2014 einen Dämpfer hinnehmen. Sie kam mit 27,8 Prozent der abgegebenen Stimmen lediglich auf Platz zwei hinter der Partei von Sebsi. Dieser gilt trotz seines hohen Alters als Hoffnungsträger der jungen Demokratie in Tunesien. Obwohl oder gerade weil er bereits eine lange politische Karriere – auch unter Ben Ali und seinem Vorgänger – hinter sich hat, hoffen viele Menschen, dass er in den kommenden Jahren für die nötige Stabilität im Land sorgen kann.

Ob man diese Beteiligung der Eliten des alten Regimes für die Demokratie positiv oder negativ zu bewerten hat, bleibt umstritten. Sie hat aber offensichtlich ausgereicht, den Einfluss islamistischer Kräfte auf das tunesische Staatswesen zu verringern. Während Länder wie Libyen und Syrien im Chaos versinken, scheint Tunesien das erste Land des Arabischen Frühlings zu sein, dem der Wandel zu einem demokratischen Staat gelingen kann.

Was aber kommt nach der Revolution?

Es klingt ja schon richtig, wenn in den diktatorisch geführten Ländern Afrikas die Bevölkerung rebelliert. Wenn sie auf die Straße geht, protestiert gegen Ungerechtigkeit und Diktatur. Wenn sie Gleichheit fordert, Gleichberechtigung, freie Wahlen und Gerechtigkeit. Es klingt richtig. Und es käme mir nie in den Sinn, zu behaupten, es wäre falsch. Ich frage mich nur, was danach kommt.

 Angefangen hatte es im Tunesien. Dort war ich. Natürlich nicht im Februar, sondern vor ein paar Jahren. Dort tat ich, was viele Europäer taten: Urlaub. Denn sind wir mal ehrlich, die Bevölkerung dieses Landes lebte davon. Die Hotelangestellten, die Touristenführer, die Souvenirverkäufer, -hersteller, -vertreiber. Die Karawanenführer in der Sahara, die es schafften, für eine kleine Colaflasche über 10 Euro zu kassieren. Die Olivenbauern, die kleine Führungen anboten, weil der Ertrag ihrer ewig weiten Olivenhaine nicht reichte. Nicht ausschließlich. Mit Sicherheit gab es auch da schon die Kleinwarenverkäufer, die Bäcker und Friseure, die Schneider und Lehrer, Ärzte und Angestellte des Wasserwerks. Diese Leute muss es eigentlich immer geben. Aber dennoch lebten Länder wie Tunesien und Ägypten vom Tourismus. Allein wenn ich daran denke, dass mein Vater durchaus auch drei Mal im Jahr ans Tote Meer flog.

Und nun? Wie lang wird es dauern, bis die Folgen der Revolutionen ausgestanden sind? Bis die Gesellschaften sich reformiert haben, die Umsetzung der guten Gedanken erfolgt ist? Keine Revolution verändert von heute auf morgen. Ein großer Prozess steht noch an. Das zeigen nicht nur die Flüchtlinge, die aus Afrika ihren Weg suchen. Ein Datum macht keine Revolution. Denken wir mal weit zurück. 1789 – das klingt nach etwas. Am 14. Juli 1789 stürmten die Revolutionäre in Paris – Bauern, Arbeiter, Bürger – die Bastille, was noch heute als Beginn der Französischen Revolution gilt. Aber eben nur als der Beginn. Die Revolution selbst dauerte zehn Jahre an. Und die Pariser änderten ihr Denken auch nicht so spontan am 14.07. Das Zeitalter der Aufklärung hatte sie verändert. Schriften, Gespräche, Gedanken, die mit der Situation der Zeit nicht einhergehen konnten, gingen voran. Die Auswirkungen der Revolution spürte man in den umliegenden Ländern, in den darauffolgenden Jahren. Und auch wir schwören noch auf die Prinzipien „Liberté, Egalité, Fraternité“ – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

 Doch was kam nach der Revolution? Napoleon Bonaparte – ein Diktator. Was wird aus den Revolutionen in Afrika erstehen? Keine Frage, dass diese Umwürfe in der Gesellschaft nötig sind. Die Veränderung 1789 von der Monarchie zur Demokratie, zu den Gedanken der Aufklärung und des Humanismus – sie sind uns auch heute noch wichtig.

 Die Welt wird aber schnell gelangweilt. Wenn Libyens Machthaber weiterhin gegen alles und jeden ist, nur weil es nicht nach seiner Nase geht – das klingt nach Farce, blutiger Farce zwar, doch uns ist klar, dass er falsch liegt. So sehr er es sich wünscht, die Welle wird nicht brechen, sie ist zu stark. Wenn wir es aus der Position betrachten, dass Kulturen unzeitgemäß sind, dass sie sich unterschiedlich schnell entwickeln, aber doch ähnliche Entwicklungen durchmachen, wissen wir, dass diese Welle nicht an einem exzentrischen Mann brechen wird.

Revolution: In diesen Staaten gibt es Aufstände. (Grafik: StepMap)

 Doch auch diese Betrachtung löst nicht die Frage nach dem Danach. Was wird aus den Ländern, wenn die Revolutionen vorbei sind? Welche Gesellschaften werden sie bilden, wenn die Einnahmequelle ‚Tourismus‘ wesentlich beeinträchtigt ist, denn bis dieser Geschäftszweig sich erholt hat, dauert es Monate, wenn nicht sogar Jahre. Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern kommen übers Meer nach Europa, suchen Zuflucht. Das ist ein Ausweichen, keine Lösung. Und hier liegt das Problem. Erst 1832 kamen die Deutschen im Hambacher Fest zumindest mit ihren Forderungen den Franzosen von 1789 gleich, wenn auch wesentlich unblutiger, mit wesentlich weniger Folgen, zumindest die Farben unserer Fahne sind uns geblieben. Müssen Revolutionen also blutig sein, um viel zu ändern? Vielleicht dauert es sonst nur etwas länger, denn nach und nach kam Deutschland auch zu seiner Demokratie. Die Lösung für das Problem des Danach ist also noch nicht gefunden worden – und ich bezweifle, dass wir es je finden werden. Wichtig ist aber, dass wir unseren Blick nicht vom Krisengebieten nehmen. Was jetzt kommt, ist erst richtig interessant. Oder wie seht ihr das?

Vorschau: Lea macht nächste Woche Pause, also nehm‘ ich mal die hohen österlichen Feiertage unter die Lupe.