Du kotzt mich an

schwarz-2016

Liebes 2016,

Du kotzt mich an. Du bist die Beziehung, die man so sehr bereut. Du bist die Grippe, die man im Sommer hat, während alle anderen im Schwimmbad Spaß haben. Du bist die Verwandtschaft, die einen immer kritisiert. Kurz um: Es würde einem besser gehen ohne dich.

Selbst ein Kampf mit Voldemord erscheint stellenweise verlockender als das Weltgeschehen in diesem Jahr. Aber kam jemals ein Brief aus Hogwarts? Nein.
Stattdessen hast du Helden meiner Kindheit und prägende Persönlichkeiten meiner Jugend genommen – vielen Dank dafür. Rickman, Schell, Wiesel, Spencer, Ali, Gentscher, Williemsen, Michael, Prince, Cohen, Bowie, Fisher und Wölli Rohde – um nur einige zu nennen.

Trump als Präsident der USA, Brexit, stätige wachsende AfD-Umfrage-Werte, immer größere Unterstützung von populistischen Parteien in ganz Europa, der Amoklauf in München, der Putschversuch in Istanbul und die Folgen, die Ermordung der Brexit-Gegnerin Jo Cox, Anschläge in Brüssel, Istanbul, Berlin, Würzburg, Orlando, Nizza, Ansbach, Bagdad, Tartus, Dschabl und noch so vielen anderen Orten, die aber kaum mediale Berichterstattung erfahren haben. Wirklich tolle Leistung.

Wenn ich nun eines von deinen Vorgängern gelernt habe, dann, dass solche Erlebnisse, sowohl unsere privaten Tragödien als auch die gesamtgesellschaftlichen Vorfälle, ihre Spuren hinterlassen werden. Ein paar werden uns nächstes Jahr noch beschäftigen, andere werden wir relativ schnell vergessen, manche werden wir jedoch nie aus unseren Gedanken löschen können, selbst wenn wir uns nichts mehr wünschen. Ich habe aber auch gelernt, dass Kämpfen gegen alle Widerstände die richtige Methode ist – immer.

Also kämpft! Lebt! Macht etwas aus dem nächsten Jahr, selbst wenn es genauso aussichtslos erscheint wie dieses. Ja, das Leben ist scheiße. Nicht nur das – es ist verdammt ungerecht, hinterhältig, anstrengend. Und die Menschen, die darin umherstolzieren, machen das Ganze oftmals nicht besser. Freunde aufgeben zu müssen, weil man erkannt hat, dass sie nie welche waren, schmerzt. Verlassen zu werden, obwohl man zutiefst davon überzeugt ist, für den anderen perfekt zu sein, schmerzt. Von jemand Abschied nehmen und erkennen zu müssen, dass es nie genug gemeinsam verbrachte Zeit gab, schmerzt. Das Leben ist keine Facebook-Chronik, bei der nur die schönen Bilder mit Filter geteilt werden. Das Leben ist voller Schmerz, voller Leid. Besonders dieses Jahr. Aber es ist bald vorbei – so wie alles vorübergeht, sein Ende findet. Das Leben ist viel fragiler und kürzer als wir es unter Klausurenstress, Rechnungsüberweisungen und der medialen Selbstinszenierung begreifen.

Also macht das Beste daraus! Findet Zeit, nicht Zeug. Genießt das Leben. Geht raus. Redet miteinander, anstatt per WhatsApp zu fragen, wie es läuft. Seid mutig, geht Risiken ein, macht die Dinge, vor denen ihr euch fürchtet, bezieht Stellung, tretet für andere ein, stellt euch eurem Herzschmerz und versucht weiter zu leben. Und nein, es ist nicht mutig, mit 20% Akku das Haus zu verlassen. Macht euch weniger zu Sklaven der Technik, Likes definieren nicht euer Selbst – genießt das reale Leben.

Rock am Ring 2015

Genießt das (reale) Leben: Pogt auf Festivals!

Pogt auf Festivals, schlendert über Weihnachtsmärkte, fahrt Achterbahnen in Freizeitparks. Lasst euch keine Angst machen. Nicht von Anschlägen, nicht von populistischen Parteien, die Flüchtlinge generalisieren und zur allgegenwärtigen Gefahr erklären. Diese Menschen fliehen vor unfassbarer Armut (die auch aus der westlichen Wirtschaftsweise resultiert) und Krieg. Für sie sind Anschläge Normalität. Für uns sollte es Normalität werden, solchen Menschen zu helfen. Genau jetzt ist die Zeit, für die Werte von Demokratie und Freiheit einzutreten. Gegen Hass und Gewalt. Ja, 2016 war in großen Teilen scheiße, aber es liegt an uns, das Beste aus 2017 zu machen.

Amokläufe und Terrorismus – Eine Annäherung an das Phänomen

KOMMENTAR: Das Ergebnis der R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen 2016“ zeigt, wie die Angst vor terroristischen Anschlägen anwächst: Im 25. Jahr der Studie liegt der Wert auf 73 Prozent und nimmt damit in einem Jahr um 21 Prozentpunkte zu. Damit markiert die Angst vor Terroranschlägen den ersten Platz des Angstindex. Dabei beinhalten diese Zahlen nicht einmal die neusten Entwicklungen: Ein Einkaufszentrum und ein Schnellrestaurant in München oder ein Zug bei Würzburg – überall kann die undefinierbare Gefahr zuschlagen. Sogar ein Minderjähriger kann mit einer Axt das ganze Land in Schrecken versetzen.

Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen dem, was als Terrorismus begriffen wird – nämlich definitionsgemäß Angriffe auf die öffentliche Ordnung – und Amokläufe, die vielmehr als Taten von Einzelnen zu verstehen sind. Allerdings zeigt die Betrachtung des Phänomens Attentat deutlich, dass es hier grundsätzlich keine Trennungsschärfe zwischen den Begriffen gibt. Da Terror eine ideologische Aufladung einer Tat bedeutet, die auf die Motivation des oder der Täter abhebt, ist sie dem Vollzug meist nicht abzulesen. Terror zeigt sich nämlich als getragen durch Symbole. Findet man bei einem Täter eine selbstgezeichnete IS-Flagge, so scheint der Fall klar: Die Psychologisierung macht den Täter zum Terroristen.

Aber auch, wenn sich Organisationen nachträglich zu Anschlägen bekennen und sie damit für sich vereinnahmen, wird der Tat eigentlich nur ein Symbol beigefügt, was auf die eigentliche Funktion von Terror hindeutet. Es ist keine militärische Strategie im klassischen Sinne, es wird kein Raum in Anspruch genommen, vielmehr geht es um das Erschaffen und das Schüren von Angst auf Seite der Betroffenen. Gleichzeitig sollen dabei – wie eine Art Bumerang-Effekt – die Sympathien derer gestärkt werden, die sich bereits im ideologischen Umfeld der Organisationen herumtreiben. Terror ist demnach ein Prinzip der Kommunikation. Er liegt sehr nahe am Feld des politischen Widerstandes und traditionsgemäß wird damit auch auf Oppositionelle verwiesen. Eindrucksvoll ist dies derzeit in der Türkei zu sehen, wo nach einem gescheiterten Militärputsch der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine „Säuberungsaktion“ durchführt.

Aber wie kann ein Anschlag, bei dem Menschen sterben, in jemandem Sympathien wecken? Um dies zu verstehen, muss grundsätzlich ein Weltbild angenommen werden, das eben nicht darauf abzielt, alle Menschen als gleichwertig zu verstehen. Vielmehr muss für einen Sympathisanten ein gewisses, arbiträres Merkmal vorhanden sein – und Religion ist hierfür nur das populärste Beispiel – welches alle diejenigen abwertet, die dieses Merkmal nicht teilen. Eine solche Weltsicht impliziert ein Denken in Schubladen, das uns alle berührt. Ob man sich nun für besonders hält, weil man Deutscher ist, oder Veganer – ein jeder interpretiert gewisse Eigenschaften als Beleg für die eigene Überlegenheit. Besonders relevant werden diese Eigenschaften vor dem Hintergrund von Diskriminierungserfahrungen, die sich oftmals gerade auf solche besonderen Merkmale beziehen.

Eine Zurückweisung der Besonderheit löst in Betroffenen häufig eine Überbetonung aus. Studien, wie die vom Bundeskriminalamt 2004 in Auftrag gegebene, legen weiterhin nahe, dass ein potenzieller Attentäter von seinem schützenden verwandtschaftlichen Umfeld abgelöst ist – also einer relativ geringen sozialen Kontrolle, aber auch Fürsorge unterliegt. Sprich: Er hat nichts zu verlieren. Prototypisch folgt darauf die Suche nach einer Ersatzfamilie, die – und hier wird das überbetonte Merkmal wiederum interessant – auf ungeahnte Weise das widerzuspiegeln scheint, was der Suchende in sich für besonders hält. Diese gemeinsame Interessenslage verknüpft der vormaligen Einzelgänger dann mit Werthaltungen, die das Verhalten regulieren und die Anpassung begünstigen. Sie bieten dem Suchenden eine Art Ergänzung zu dessen Identität an. Häufig schließen die Gruppen damit auch an bereits gegebene Problembewältigungsmuster an, wie das Konsumieren von Drogen oder Gewalt. Sehr häufig hört man in solchen Zusammenhängen, dass die betreffenden Personen in das Umfeld „hineingerutscht“ seien. Das erklärt sich wiederum – wenn auch nicht ausschließlich – aus Schutz- und Wiedererkennungsfunktionen. Der Suchende stellt dann die Ideale der Gruppe und deren Ideologie über das eigene Leben und schon kann aus ihm ein Täter werden.

Meist geschieht dies im Verborgenen. Es entzieht sich auch der Nachvollziehbarkeit für den Einzelnen und zeigt sich oft erst dann, wenn es zu spät ist. Prozesse der Radikalisierung verlaufen hochgradig individuell und können deshalb nie pauschalisiert werden. Nichtsdestoweniger übernehmen radikalisierungsanfällige Personen oft die ideologische Rhetorik einer solchen Gruppe. Dies kann als Ansatzpunkt gesehen werden, aber nicht als Beleg bestehen. Der Einzelne scheint immer nur noch Halt und Zustimmung zu streben und Werthaltungen sind nicht sichtbar oder regulierbar. Dabei hat es schon immer Terrorismus und Angriffe auf die gesellschaftliche Ordnung gegeben, weil es immer Ungleichheit in der selbigen gibt. Diese werden auch nicht einfach wegzureden sein.

„Je suis Charlie Hebdo!“

Immer mittwochs um zehn Uhr kamen die Mitarbeiter der politisch links eingestellten Satirezeitschrift „Charlie Hedbo“ in ihren Büroräumlichkeiten in Paris zu einer Redaktionskonferenz zusammen. Auch an diesem vergangenen Mittwoch, 7. Januar 2015, fand ein solches Treffen in der Rue Nicolas-Appert, statt, als gegen 11:30 Uhr zwei maskierte und schwer bewaffnete Männer eindringen und zwölf Personen niederschießen, mindestens zehn weitere verletzen und schließlich fliehen.

Zu diesem Zeitpunkt kann niemandem klar gewesen sein, was in den darauffolgenden 72 Stunden in und mit der Stadt Paris passieren sollte: Die Attentäter, das Brüderpaar Kouachi, teilten gegenüber dem französischen Fernsehsender BFM TV telefonisch mit, dass sie  von der Al-Qaida im Jemen beauftragt worden seien. Diese hatten bereits Anfang März 2013 im ihnen zugeschrieben „Inspire Magazin“  den Chefredakteur des Satireblatts Charlie Hedbo, Stéphane Charbonnier, als eine von zehn Persönlichkeiten ausgeschrieben, die „tot oder lebendig wegen Verbrechen gegen den Islam“ getötet werden sollen. Die Fahndung der Islamisten ist betitelt mit Slogans wie: „Eine Kugel am Tag schützt vor Ungläubigen“. Bei ihrer Flucht töten die Brüder einen weiteren Menschen und können anschließend von der Bildfläche verschwinden.

Ebenfalls im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag soll die Tötung einer Polizistin am Folgetag im Pariser Montrouge stehen. Damit steigt die Anzahl der Opfer auf vierzehn. Aber auch an diesem Punkt ist das Drama von Paris noch nicht zu Ende: Am Freitag, 9. Januar, verschanzt sich ein mutmaßlicher Komplize der Kouachi-Brüder, Amedi Coulibaly, in einem Supermarkt für koschere Waren im Osten von Paris. Er nimmt Geiseln, von denen er vier erschießt, noch bevor die Polizei das Gebäude erstürmt und den Geiselnehmer tötet. In einem im Internet kursierenden vermeintlichen Bekennervideo spricht Coulibaly gar von einer Aufteilung der Attentate: Er sei auch für den Tod der Polizistin verantwortlich. In diesem Video bekennt sich Coulibaly zum Islamischen Staat und erhebt es weiterhin zum Auftrag, Angst und Schrecken in seinem Sinne zu verbreiten.

Drei Tage des  Terrors, insgesamt zwanzig Tote und ein nationales Trauma sind das traurige Resultat. Die Handlung hat globales Entsetzen ausgelöst: weltweit gehen die Menschen auf die Straße und stellen mit Solidaritätsbekundungsbannern ihre Anteilnahme zur Schau. Auch das Internet, besonders die sozialen Netzwerke, werden zum Aushandlungsort von Mitleid oder Schock. Unter dem titelgebenden Slogan „Je suis Charlie“, der von vielen als Profilbild verwendet wird, verstehen die meisten „Jetzt erst recht!“ Sie wollen sich keine Angst machen lassen und sich keinesfalls – und das steht oftmals im Mittelpunkt der Argumentation – den Mund verbieten lassen. Unter diesem Motto steht auch das „Rassemblement France du 11 janvier“: Ein Aufstehen gegen den Terrorismus, das ist das Zeichen, das am Sonntag, 11. Januar, in die Welt getragen werden sollte: 3,7 Millionen Menschen fanden sich in ganz Frankreich zu Demonstrationszügen zusammen, die Twitter-Hashtags #JeSuisCharlie und  #NousSommesCharlie sind nur die konsequente Fortführung dessen im Internet. Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass es bereits einen ausführlichen Wikipedia-Artikel zu diesen aktuellen Geschehnissen gibt. Die Internet-Community nimmt Charlie Hebdo im Zusammenhang mit den grausamen Anschlägen rasend schnell als leitendes Kommunikationsthema auf. Allerdings ist nicht nur Zuversicht und Trotz die Reaktion.

Gerade in Deutschland führen die jüngsten Geschehnisse zu einer Verstärkung der Debatte um die Pegida-Bewegung (Anm. d. Red.: PEGIDA ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Es ist zu befürchten, dass sie neuen Zulauf bekommen wird, denn die Verunsicherung und auch die Wut sind angesichts dieser unvorhergesehenen und unvorhersehbar tragischen 72 Stunden größer denn je. Die Ereignisse von Paris bieten eine Plattform für die Bewegung sich zu profilieren: Am heutigen Montag, 12. Januar, soll auf der 12. Montagsdemonstration der Pegida Trauerflor getragen werden. Das löst bei französischen und frankophonen Karikaturisten Entsetzen aus, die umgehend ein Flugblatt mit dem Titel: „Pegida verschwinde!“ herausgeben. Darin heißt es, dass die Attentate von Kräften instrumentalisiert werden, die das Gegenteil von dem repräsentierten, „für das unsere Freunde zeitlebens warben, [dies] gleicht einer Grabschändung. Pegida steht für all das, was sie durch ihr Werk und ihr Leben bekämpften.“

Rassismus in Deutschland: NSU bringt Politiker zum Nachdenken

Beinahe zwei Jahre ist es nun schon her, dass die Existenz und die Verbrechen der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ans Licht kamen. Im Mai diesen Jahres begann der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU, der aufgrund des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens für die Presse für Aufruhr sorgte. Letzte Woche sorgte zusätzlich auch der Abschlussbericht des NSU- Untersuchungsausschusses Schlagzeilen. Dieser war im Januar 2012 vom Bundestag parteiübergreifend eingesetzt worden. Ziel war es, die Aufklärung der NSU-Morde und Verbrechen voranzutreiben und strukturelle Reformen in den deutschen Sicherheitsbehörden zu prüfen. Dieses Vorgehen hat auch einen hohen symbolischen Charakter und soll zeigen, dass Deutschland Rechtsextremismus und Rassismus als schwerwiegende Probleme anerkennt und Bemühen zeigt, dagegen anzugehen. Gerade in der Türkei wird das deutsche Verhalten bezüglich des NSU aufmerksam verfolgt, da hauptsächlich türkischstämmige Menschen Opfer der Verbrechen des NSU waren.

In dem mehr als 1000 Seiten umfassenden Abschlussbericht wird starke Kritik an der Arbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden geübt. Falsche Ermittlungsansätze, Ermittlungsfehler, Koordinierungsmängel sowie Fehleinschätzungen und Versäumnisse einzelner Mitarbeiter hätten zu einem multiplen Versagen innerhalb der Sicherheitsarchitektur geführt, so Sebastian Edathy, Vorsitzender des Ausschusses. Für die Zukunft sei es notwendig, die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu stärken und Konkurrenzdenken abzubauen. Weiterhin müssten Polizei, Nachrichtendienste und Justiz durch Schulungen für fremdenfeindliche Tatmotive umfangreicher sensibilisiert werden.

Die Hauptdiskussion dreht sich um die Themen, vor denen in Deutschland viele Angst haben: Rassismus und Rechtsextremismus. Immernoch erscheint es unfassbar, dass eine rechtsradikale Gruppierung über mehrere Jahre hinweg unbemerkt eine Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Mitbürgern begehen konnte. Den Vorwürfen, dass dem deutschen Sicherheitsapparat mindestens ein latenter Rassismus inhärent ist, lässt sich wohl nicht ganz von der Hand weisen. Standardisierte Ermittlungsschemata kommen zum Zuge. Das Bild, nach dem der Durchschnittskriminelle eher Ausländer als Rechtsradikaler ist, scheint tief zu sitzen. Dies gilt es zu verändern. Jedem ist klar, dass dies nicht von einem Tag auf den anderen geht. Die deutsche Verwaltung ist langsam und kann sich auch nur langsam verändern.

Der Prozess um Beate Zschäpe und ihrer mutmaßichen Helfer ist einer der bedeutendsten in der Geschichte der BRD und wird auch von der internationalen Presse mit hohem Interesse verfolgt. Wie immer wird jedoch auch hier das mediale Interesse irgendwann wieder sinken. Die größte Herausforderung wird es sein, sich nach dem Prozessende weiterhin mit dem Rassismus- Problem zu befassen und tatsächlich Strukturen aufzubrechen. Nur dies kann dazu führen, dass sich in der deutschen Gesellschaft tatsächlich etwas ändert .

13 Jahre später – Was bleibt nach dem Abzug aus Afghanistan?

Nur wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann der Kampfeinsatz der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan. Das Ziel war die Zerschlagung der Taliban-Herrschaft und der islamistischen Organisationen, die das Land als Rückzugsraum nutzten. Nach nunmehr fast zwölf Jahren läuft die Mission ihrem offiziellen Ende entgegen.

Bis 2015 wollen die beteiligten NATO-Staaten ihre Kampftruppen aus Afghanistan abziehen. Bereits im Juni diesen Jahres wurde hierfür feierlich die Sicherheitsverantwortung und das Kommando über alle bis dahin noch von internationalen Truppen kontrollierten Provinzen an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Der afghanische Präsident Hamid Karsai betonte in einer Rede die historische Bedeutung dieser Entscheidung für die Eigenverantwortung des Landes. Die Hauptaufgabe der ausländischen Streitkräfte verschiebe sich jetzt „vom Kampf zur Unterstützung“, so NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Gehört bald der Vergangenheit an: ISAF-Kennzeichnung an einem deutschen Panzerfahrzeug in Kabul (© Klaus-Peter Kaschke / pixelio.de)

Gehört bald der Vergangenheit an: ISAF-Kennzeichnung an einem deutschen Panzerfahrzeug in Kabul (© Klaus-Peter Kaschke / pixelio.de)

Doch der als Meilenstein gepriesene Schritt entspricht in vielen Teilen Afghanistans nicht der Wirklichkeit. Erst im vergangenen März musste die Bundeswehr erneut Truppen in die Provinz Badachschan verlegen. Nach einem Hilfegesuch afghanischer Einheiten rückten deutsche Soldaten wieder in das bereits Ende 2012 geräumte Lager in Faisabad ein. Korruption, Kriminalität und unklare Loyalitäten lassen die Frage offen, ob die afghanische Armee und Polizei eigenständig in der Lage sein werden, dauerhaft ein Mindestmaß an Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

Der anhaltend prekären Sicherheitslage ungeachtet laufen die Vorbereitungen für den Abzug der deutschen Truppen weiter. Die Bundeswehr hat hierfür damit begonnen, in der türkischen Hafenstadt Trabzon einen logistischen Umschlagpunkt am Schwarzen Meer einzurichten. Über den Seeweg soll der Großteil des aus Afghanistan ausgeflogenen Materials von dort nach Deutschland transportiert werden. Aber auch nach dem Abzug wird ein Kontingent der Bundeswehr im Land bleiben. Etwa 600 bis 800 Soldaten sollen den afghanischen Sicherheitsbehörden über das Jahr 2014 hinaus zur Unterstützung, Beratung und Ausbildung zur Seite stehen.

Immer wieder Ziel von Anschlägen: Die Nachschubwege der NATO über den Khyberpass von Pakistan nach Afghanistan (© Jerzy / pixelio.de)

Immer wieder Ziel von Anschlägen: Die Nachschubwege der NATO über den Khyberpass von Pakistan nach Afghanistan (© Jerzy / pixelio.de)

„Wir lassen die Menschen in Afghanistan nicht im Stich“, betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf einer Pressekonferenz im April. In diesem Zusammenhang sagte die Bundesregierung auch zivile Aufbauhilfen im Wert von jährlich bis zu 430 Millionen Euro zu. Auch um die einheimischen Helfer der Bundeswehr möchte sich die Regierung kümmern. Besonders durch mögliche Racheakte gefährdete Mitarbeiter sollen in Deutschland Asyl beantragen können. Darunter fallen vor allem Übersetzer, die Bundeswehreinheiten auf Patrouillen begleiten. Diese Maßnahme lässt jedoch erkennen, dass auch von offizieller Seite nicht mit einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage gerechnet wird.

So erscheint es logisch, dass nach langer Ablehnung nun mit den Taliban direkt verhandelt werden soll, um eine friedliche Zukunft für Afghanistan zu garantieren. Doch ob diese Gespräche Erfolg haben werden oder das „afghanische Problem“ unlösbar bleibt, wie Alt-Kanzler Helmut Schmidt kürzlich in einem Gespräch mit Studenten der Hamburg Media School sagte, wird sich zeigen müssen.

Globalisierte Überwachung

Kommentar: Kaum ein Stück Literatur hat den politischen Diskurs so nachhaltig geprägt wie George Orwells „1984“. Überall dort, wo über das Verhältnis von individueller Freiheit und Staatsgewalt gesprochen wird, finden sich Vergleiche zur düsteren Dystopie. „Big Brother is watching you“ ist längst zu einem geflügelten Wort geworden – und gerade in Diskussionen um Netzpolitik wird jene Phrase immer wieder geäußert. Seit einigen Tagen findet sich das Werk nun erneut in den Bestsellerlisten des amerikanischen Buchmarktes – denn es hat sich herausgestellt, dass „Big Brother“ offensichtlich wirklich die ganze Zeit zugesehen hat.

Der „große Bruder“ ist in diesem Falle die National Security Agency – auch NSA genannt –, der größte Militärnachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Unlängst war bekannt geworden, dass der Geheimdienst möglicherweise große Teile der Weltbevölkerung bespitzelt. Im Namen der nationalen Sicherheit und im Krieg gegen den Terror betreibt die NSA offensichtlich seit Jahren ein Bespitzelungsprogramm namens „PRISM“, welches – so beschreiben es „geleakte“ Informationen – eine umfassende Überwachung der digitalen Kommunikation zulässt.

Facebook, Microsoft, Apple, Yahoo!, AOL – all jene Unternehmen, die an der Ausgestaltung der neuen Kommunikationswege beteiligt sind und waren, scheinen in den Skandal verwickelt zu sein. Der Vorwurf: Die Konzerne gewähren NSA-Mitarbeitern Zugriff auf Nutzerdaten, die „terrorverdächtig“ erscheinen. E-Mails, Chatgespräche, Dateisendungen – all das kann angeblich von der Behörde eingesehen werden.

Was die NSA da tut, ist unerhört. Der Lauschangriff auf die für den Alltag des 21. Jahrhunderts zentral gewordene digitale Kommunikation ist beängstigend. Die Kontrolle der Kommunikationswege kann nicht hingenommen werden – weil sich der Geheimdienst hier in eine Machtposition drängt, die ihm in keiner Weise zusteht. Die Überwachung globaler Kommunikation beschwört zu Recht Bilder von Horrorszenarien wie Orwells „1984“ herauf. Eine Behörde, die gegen das eigene Volk arbeitet, ist mit einem modernen Staatswesen nicht vereinbar.

Ein neuer Höhepunkt ist erreicht im alten Streit um Informationskontrolle und Terrorbekämpfung. Im Vergleich aber zu dem ansonsten von der Masse weniger beachteten Disput, der sich vor allem um das Internet dreht, hat „PRISM“ einen weltweiten Aufschrei ausgelöst . Die Empörung, die allseits geäußert wird, zeigt: Es ist an der Zeit, dass Staaten und Behörden ihre Prioritäten neu definieren – zum Wohle der doch eigentlich zu schützenden Weltbevölkerung.

Braune Wut

Eine Serie rechtsextremer Gewalt erschüttert Deutschland. Nachdem der 2007 begangene Polizistenmord von Heilbronn nun aufgeklärt wurde, konnte eine Reihe bisher ungeklärter Morde mit der rechtsextremen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Verbindung gebracht werden. Nach und nach wird klar, was für eine massive Bedrohung der Rechtsterrorismus für Deutschland darstellt.

Im Juli 2011 verübt Anders Behring Breivik zwei Attentate, denen dutzende Menschen zum Opfer fallen. Unter Benutzung einer Autobombe begeht Breivik einen Sprengstoffanschlag im Osloer Regierungsviertel, um kurze Zeit später 68 Jugendliche in einem parteigebundenen Ferienlager auf der Insel Utøya niederzustrecken. Ein von ihm veröffentlichtes, politisches Manifest offenbart Motive und Hintergründe der Tat: Breivik sieht die Zukunft von Europa bedroht durch eine vermeintliche Überfremdung und die Ausbreitung eines von ihm angenommenen Kulturmarxismus.

Weltweit reagiert man entsetzt auf die Anschläge. Anstatt aber eine kritische Auseinandersetzung mit den Gefahren des Rechtsterrorismus zu forcieren, schreibt man Breivik als gestörten Einzelfall ab. Gefahren durch rechtsmotivierten Extremismus beständen, so das damalige Credo, für die deutsche Bevölkerung in keinem Falle.

Doch die Enthüllungen um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ weisen in eine andere Richtung: Mitglieder der terroristischen Vereinigung hatten nicht nur eine deutschlandweite Mordserie zu verantworten, es gab darüber hinaus einige – zum Teil glücklicherweise gescheiterte – Sprengstoffanschläge.

Rechtsextremer Terror ist in Deutschland also in keiner Weise nur eine Fantasie – er stellt heute eine ganz reale Bedrohung dar. Wie kann es aber sein, dass in einem Land mit einer Vergangenheit, wie Deutschland sie hat, nach wie vor so achtlos mit der Problematik rechtsextremer Gewalt umgegangen wird? Bis heute ist eine offen menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei wie die NPD in der Politiklandschaft zumindest geduldet, Programme und Initiativen gegen rechte Gewalt werden generell, auch von Seiten des Staates, unter den Generalverdacht des Linksextremismus gestellt und auch die breite Bevölkerung geht nur sehr lax mit der Problematik der Fremdenfeindlichkeit um, wie die Debatte um Thilo Sarrazin im letzten Jahr gezeigt hat.

Parallel dazu erstarken in vielen europäischen Staaten die Rechtsparteien, die teilweise unter Äußerung populistischster Thesen gegen Randgruppen und Minderheiten hetzen, um auf Stimmenfang zu gehen. Diese Entwicklungen zeigen: Ein öffentlicher Diskurs, eine bundesweite (oder besser: europaweite) Aufklärungskampagne sowie eine verstärkte Auseinandersetzung mit den sozialen Problemen bezüglich Migration und Integration ist so nötig wie noch nie.

Denn durch Globalisierung und Vernetzung wird die Welt immer kleiner; die Integrationsproblematik ist eine brennende Zeitfrage. Die Wanderung zwischen den Nationen wird in den nächsten Jahren nicht geringer werden, ganz im Gegenteil: Sie wird weiterhin steigen. Ein so mangelhafter Umgang mit den dadurch entstehenden Konflikten, wie er aktuell gepflegt wird, führt ohne eine grundlegende Änderung in der Wahrnehmung von Zuwanderern zu einem Ausbau der Ressentiments. Hier setzen die Parteien des rechten Politspektrums an: Ganz im Gegensatz zu den größeren Parteien bieten sie vermeintlich attraktive Lösungen im Umgang mit Migranten – doch anstelle durchdachter, tatsächlich an der Gegenwart orientierten Ansätzen bieten die Rechten wutgeprägte Hassfantasien, die auf den ersten Blick möglicherweise logisch wirken, in ihrer Ausführung aber einen Zusammenbruch des Staatswesens nach sich ziehen würden. Wer heute noch glaubt, dass ein Staat wirtschaftliche und soziale Probleme dadurch lösen könnte, alle Migranten abzuschieben, offenbart mehr als eine ethisch zumindest fragwürdige Haltung: nämlich ein absolutes wirtschaftliches Unverständnis. Die tatsächliche Abschiebung der Migranten nämlich hätte für vermutlich jeden Staat der Erde einen fatalen Wirtschaftskollaps zur Folge; schon deshalb, weil unzählige Arbeitskräfte fehlen würden.

Die gesellschaftliche Toleranz gegenüber intoleranten Parteien wie der NPD, allgemeiner auch gegenüber fremdenfeindlich motivierten Äußerungen ist es, die nun den Boden legt für rechtsextreme Wahnsinnstaten, denen immer wieder Menschen zum Opfer fallen. Denn solange ein rassistischer Diskurs in irgendeiner Form als salonfähig empfunden wird, erhalten rechtsextreme Organisationen weiterhin Zulauf von Menschen, die von der gelebten Tagespolitik frustriert sind.

Das rechtsextreme Milieu zeichnet sich durch ein erhöhtes Aggressionspotential aus. Es wird gepöbelt, gehetzt und gehasst. Eine Bedrohung, die nur durch konzentrierte Aufklärungsarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft neutralisiert werden kann.

„Clash of Cultures“ oder: Die Attentate von Norwegen im Wechselspiel der Kulturen

Am Freitag, 22. Juli zieht Anders Behring Breivik los, die Welt zu ändern: Im Regierungsviertel von Oslo bringt er eine Autobombe zur Detonation, die mindestens sieben Menschen tötet. Etwa zwei Stunden später erreicht er die 40 Kilometer entfernte Zwerginsel Utøya, auf der sich zu diesem Zeitpunkt ein Ferienlager der Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei befindet. Als Polizist verkleidet sammelt er die anwesenden Jugendlichen zunächst um sich, um dann mit einer automatischen Waffe das Feuer auf die arglosen Camper zu eröffnen. Im folgenden, anderthalbstündigen Kugelhagel sterben mindestens 85 Menschen.

 Was Breivik auf Utøya und in Oslo angerichtet hat, ist jedoch alles andere als ein typischer Amoklauf: Anders Behring Breivik, der für den Tod von mindestens 93 Menschen verantwortlich ist, ist in seinem Fanatismus davon überzeugt, etwas Richtiges vollbracht zu haben. Als politisches Fanal einer Kulturrevolution sieht er selbst die Attentate des 22. Juli. So verteilt er, kurz bevor er zu seinen Gräueltaten aufbricht, ein von ihm zusammengestelltes, 1516 Seiten starkes Manifest – betitelt als “2083. A European Declaration of Indepence” –, in dem er seine politische Weltsicht erklärt und die Anschläge bereits im Vorfeld zu rechtfertigen versucht. Dabei stilisiert er sich selbst zum Märtyrer.

 Der 32-jährige Norweger offenbart sich darin als Gefangener in einem äußerst fremdenfeindlichen Weltbild. Die Ideale, die er vertritt, sind fundamental-christlich, anti-muslimisch und anti-marxistisch. Anlass für seine Tat war wohl vor allem der von ihm befürchtete Verlust von europäischer Identität, die durch Multikulturalisierung der Gesellschaft eintreten soll.

 Aber Moment! Verlust der europäischen Identität? Angst vor Überfremdung? Das sind keine völlig neuen Ideen, die plötzlich im Raum stehen. Sie sind vielmehr identisch mit den Äußerungen der rechten Parteien und einzelner Rechtspopulisten, wie aktuell etwa Geert Wilders und Thilo Sarrazin, deren Ideen beängstigenderweise auf großen Zuspruch in der Bevölkerung stoßen, was Breivik durchaus bewusst gewesen sein muss. Die Veröffentlichung seines politischen Manifests ist ein Versuch, den Rassenhass weiter zu schüren und Nachahmungstäter zu mobilisieren. Plötzlich existiert in Europa eine ganz neue Bedrohung: Durch den fanatischen Akt des 22. Julis haben rechtsextremer Terrorismus und Kulturkampf europäischen Boden betreten.

 Es könnte nun geradezu katastrophale Folgen haben, Anders Behring Breivik als schießwütigen Irren abzustempeln und seine Taten auf die sich jetzt schon anbietenden, typischen Sündenböcke – Rechtsextreme, religiöse Fundamentalisten, die Medien – zu schieben und es damit bewenden zu lassen, denn das ursächliche Problem – die Fremdenfeindlichkeit – bleibt damit weiterhin bestehen. Notwendiger als jemals zuvor in der jüngeren europäischen Geschichte ist eine gesellschaftliche Aufarbeitung und Reflexion der Ideen, die Breivik zu seinem grausamen Akt des Extremismus verleiteten. Denn sonst droht in den nächsten Jahren vielleicht wirklich das, was er erreichen wollte: Ein europäischer Kampf der Kulturen.

 Denn die Welt wächst immer weiter zusammen. Vor allem durch die Globalisierung der Information ist Multi- und Interkulturalität ein ganz alltägliches Phänomen geworden, welches in vielen Europäern Ängste weckt, die eigentlich längst überwunden sein sollten: Angst vor „Überfremdung“, Angst vor Identitätsverlust. Der rechts-konservative Denkfehler, der dieser Furcht zugrunde liegt, ist die Vorstellung, dass mit zunehmender Einwanderung und Globalisierung eine Art national-verwurzelte, kulturelle Struktur destabilisiert werden könnte, mit der sich die Angehörigen dieser Kultur identifizieren. Dabei wird regelmäßig übersehen, dass Kultur nicht statisch ist und auch nicht statisch sein kann, denn sie ist ja nicht „einfach so“ da, sondern sie ist abhängig von den Angehörigen des Kulturkreises, die sie tragen. Von „Kulturverlust“ kann also gar keine Rede sein, Voraussetzung dafür wäre das gleichzeitige Aussterben aller Kulturträger.

 Ähnlich unbegründet ist die Angst vor einem kulturellen Identitätsverlust durch Überfremdung. Denn wie Kultur ist auch Identität ein Abstrakt und damit immer abhängig von dem, der sie denkt. Da aber die den Denkenden umgebende Kultur ständig in Bewegung ist, wird die eigene Identität ständig  verloren – und neu geschaffen.

 Hinter der ganzen Fremdenfeindlichkeit steht viel mehr die Ablehnung ganz bestimmter Ideen und Ideale: Im 21. Jahrhundert zeichnet sich ein  „clash of cultures“ zwischen der westlich-kapitalistischen Welt, den islamischen Nationen und den sozialistisch und kommunistisch geprägten Staaten ab. Angehörige entsprechender Kulturen werden misstrauisch beäugt, ein funktionierendes Miteinander wird von vorneherein durch rechtspopulistische Ablehnung massiv gestört. In der Menschheitsgeschichte hat diese wertende Haltung schon mehrfach desaströse Konsequenzen geschaffen: Unterdrückung, Krieg, Völkermord.

 Der Schlüssel zu einer besseren Welt kann nicht in Rassenhass und in nationaler Eigenbrötlerei liegen, wie es dem norwegischen Todesschützen vorschwebt. Solange große Kulturblöcke missgünstig nebeneinander existieren, wird es immer wieder zu kleineren und größeren, fanatischen Akten des Hasses kommen. Eine weitere Abkapselung der Kulturen kann nur eine zunehmende Ausprägung der skeptisch-betrachteten Aspekte in den anderen Kulturen zur Folge haben – wie soll es ohne Austausch auch zu einer für alle funktionierenden Basis kommen?

 Es bleibt zu hoffen, dass schließlich irgendwann ein wohlwollender Dialog zwischen den Kulturen einsetzt, der Horrorszenarien wie die Menschenjagd auf Utøya unmöglich macht. Die Alternative dazu lautet: „Clash of Cultures“.

Vorschau: Nächste Woche schreibt Julia über den Euro-Rettungsschirm.