Selbstversuch: Inwiefern werden wir durch Wahlwerbung beeinflusst?

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Heute ist es soweit: Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet statt. Schon seit Wochen werben die Parteien für ihre Programme und hoffen die Stimmen der Bürger für sich zu gewinnen. Aber wie genau sieht diese Werbung aus und vor allem: Wie sehr werden wir dadurch beeinflusst? Mit dieser Frage habe ich mich näher befasst und einen Selbstversuch gestartet. Bewusst habe ich darauf geachtet, wo man überall mit Werbung von Parteien konfrontiert wird und inwiefern diese mich hinsichtlich meiner Stimme manipulieren kann.

Ein wohlüberlegtes Kreuzchen
Schon einige Wochen vor der Wahl rühren die Parteien kräftig die Werbetrommel. Dadurch wird man früh mit der Bundestagswahl konfrontiert und macht sich Gedanken, wo man sein Kreuz machen wird. Das finde ich auch gut, denn schließlich sollte das keine unüberlegte Handlung sein. Wir haben nämlich das Recht auf eine Stimme, dank der wir Einfluss auf die Politik nehmen können.

Wahlplakate soweit das Auge reicht

Wahlplakate soweit das Auge reicht (Foto: M. Boudot)

Seit mehreren Wochen hängen an Straßen, Fahrrad- und Gehwegen dutzende Wahlplakate. Von überall lächeln mich diese herausgeputzten Menschen an, geben Versprechen ab und behaupten, dass ihre Partei die beste für Deutschland sei. So heißt es zum Beispiel von der SPD „Die Zukunft braucht neue Ideen und einen, der sie umsetzt“ oder von der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Klingt doch beides auf den ersten Blick vielversprechend, aber können die Parteien ihre Versprechen auch einhalten? In diesem Punkt sind sie sich ausnahmsweise alle einig und von der Umsetzbarkeit ihrer Visionen vollkommen überzeugt.

Promis werben für „ihre“ Partei
Neben zahllosen Berichten im Fernsehen, Radio und in der Zeitung, rufen auf Social Media-Plattformen, wie Facebook, Twitter und Instagram auch Prominente dazu auf, das Kreuz für eine bestimmte Partei zu machen. Handelt es sich dabei um bezahlte Kooperation oder haben sich die Promis wirklich intensiv mit dem Wahlprogramm ihrer Partei auseinandergesetzt und sind davon überzeugt? Letzterem bin ich kritisch gestimmt, fühle mich von solcher Werbung nicht angesprochen und lasse mich dadurch auch nicht beeinflussen.

Politische Stolperfallen im Alltag
Vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl zeigen sich die Parteien präsent. So schlendere ich an einem Samstagmorgen über den Flohmarkt und entdecke neben gebrauchter Kleidung einen Stand der SPD. Eigentlich eine gute Sache, den Bürgern in ihrem Alltag die Möglichkeit zu geben sich zu informieren. Aber muss man denn wirklich überall an die Wahl erinnert werden? Mein Vorhaben gedankenlos nach tollen Schnäppchen zu suchen ist somit nicht ganz aufgegangen.

Eine Woche später stoße ich, auf dem Weg zum Supermarkt, auf Stände der CDU und Grünen. Hier gibt es neben ehrbaren Versprechen auch Werbegeschenke. Ich freue mich über meinen neuen Kugelschreiber und Notizblock, fühle mich den Parteien gegenüber aber nicht schuldig und nicht dazu gezwungen ihnen dafür etwas zurückgeben zu müssen.

Eine ganz ähnliche Situation an einem anderen Tag: Ich genieße die letzten Sonnenstrahlen auf einer Liegewiese am Fluss. Am liebsten möchte ich die Seele baumeln lassen und mir über nichts Gedanken machen müssen. Doch kurze Zeit später baut die SPD einen Stand auf dem Rasen auf. Und schon wieder werde ich mit dem Thema Wahlen und mit Werbung einer Partei konfrontiert.

Alles freundliche Menschen, die das gleiche Ziel vor Augen haben – egal aus welcher Partei sie kommen: Meine Stimme für sich zu gewinnen und heute mein Kreuz vor ihrem Parteinamen zu erreichen. Gut ist, dass die Bevölkerung schon frühzeitig auf die bevorstehende Wahl aufmerksam gemacht wird und sich jeder somit rechtzeitig überlegen kann, welche Partei er in den Bundestag wählen möchte. Aber in meiner Freizeit will ich nicht dauerhaft mit dem Thema konfrontiert werden und ständig über Wahlwerbung stolpern.

Beeinflussung im engsten Kreis?
Während meines Selbstversuchs ist mir zudem aufgefallen, dass sogar meine Familie und Freunde mich hinsichtlich meiner Stimme in gewisser Weise beeinflussen können. Denn die Bundestagswahl ist in aller Munde und wird auch unter uns stark diskutiert. Familie und Freunde werben für „ihren“ Kandidaten. Der Vorteil: Ich werde auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die mir so vorher nicht bewusst waren und mich zum Nachdenken anregen.

Ich habe das Gefühl, dass vor allem die Meinung meiner Eltern mir hinsichtlich der Wahl und der Kandidaten wichtig ist. Denn sie sind für mich Vorbilder und nach den Normen und Werten, die sie mich gelehrt haben, strebe ich und lege Wert auf diese. So auch bei meiner Wahl eines Bundestagskandidaten.

Wähle ich wirklich frei? – Mein Fazit
Meiner Meinung nach sollte sich jeder selbst eine Meinung bilden. Dabei schadet es allerdings nicht, gewissen Input von außerhalb, zum Beispiel durch den engsten Kreis, zu bekommen. So könnt ihr verschiedene Eindrücke bekommen, unterschiedliche Meinungen vergleichen und neue Blickwinkel gewinnen. Auch die Werbung der Parteien ist hilfreich bei der Entscheidung, vor allem durch den direkte Kontakt im Alltag. Hier können noch offene Fragen beantwortet werden und man bekommt einen ganz anderen Bezug zu der Partei – auch wenn es in diesem enormen Maß lästig werden kann.

Meine Entscheidung habe ich nicht zuletzt getroffen, indem ich mich im Vorfeld über die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien informiert habe. Das hat die Auswahl schon mal etwas eingegrenzt. Außerdem haben mir einige Fernseh-, Radiobeiträge und Zeitungsartikel bei meiner Entscheidung geholfen – ebenso wie Gespräche mit Verwandten und Freunden. Am Ende zählt meiner Meinung nach vor allem die Sympathie, die man für einen Kandidaten aufbringt und wie sich dieser präsentiert.

Egal, wie man sich letzten Endes entscheidet, wichtig ist es überhaupt zu wählen und sich somit für seine politischen Anliegen einzusetzen – also auf in die Wahllokale!

Europawahl 2014 – Ein Überblick

KOMMENTAR: Seit Mittwoch, 26. Februar 2014, ist die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland gekippt worden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. Er kommt damit der Klage 19 kleiner Parteien und mehr als tausend Bürgern nach, deren Anliegen es ist, die Europawahlen gerechter und demokratischer zu gestalten. Sperrklauseln, so heißt es seitens der Richter, seien noch nicht notwendig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, den 25. Mai (© Denzinger)

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, 25. Mai (Foto: Denzinger)

Somit ist es nun auch Kleinparteien möglich, mit nur knapp 150.000 Stimmen – also mehr als 0,5 Prozent – einen Sitz im Europaparlament zu bekleiden. Aus dem Lager der Christdemokraten (CDU und CSU) gibt es neuerlich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die Welt“ berichtet, der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber, werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, die Chance verpasst zu haben, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Dass auch erklärte Europa-Gegner in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit einziehen können, die seit 1979 von den Bürgern gewählt wird, – und das vermutlich nicht nur in Deutschland tun werden – könnte zum Problem für die Handlungsfähigkeit des Parlaments werden.

Deutschland wird bei der Europawahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai, 96 des 751 Sitze umfassenden Kontingents erhalten. Bisher bilden die stärksten Kräfte – europapolitisch zusammengefasst – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 273 Sitzen und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament mit 196 Sitzen. Ob sich an dieser Mehrheitsverteilung etwas ändern wird, wird das Wahlergebnis zeigen. Zu diesem Urnengang stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl, die alle Facetten politischer Orientierung umfassen. Die Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE genannt –, die sich „für eine durchgängige Familienorientierung in Politik und Gesellschaft“ einsetzt, ist ebenso vertreten wie die Ökologisch-Demokratische Partei – kurz ÖDP –, die sich unter anderem für „ökologische Wirtschaft“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ und „wertevermittelnde Bildung“ einsetzt. Zudem lassen sich neben Parteien des rechtsextremen Spektrums wie zum Beispiel PRO NRW, DIE REPUBLIKANER oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch einige linksextreme Parteien aufzuzählen – so zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD genannt, oder die Deutsche Kommunistische Partei.

Auffällig ist, dass sich eine Vielzahl der nationalistisch und sozialistisch orientierten Parteien zuletzt weder in Kommunal- noch an Bundestagswahlen engagierten, sondern die Europapolitik – als übergeordnete Instanz – als potentiellen Zugang zu politischer Handlungsmacht auswählen. Dabei begegnet dem geneigten Wahlprogramm-Leser eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten für die anhaltende Eurokrise:

Die DKP etwa spricht sich für einen Schuldenschnitt für die „verarmenden EU-Mitgliedstaaten“ aus; die Banken und Konzerne müssten hingegen zahlen. Die NPD möchte Deutschland aus dem Verbundsystem der EU lösen, um eine „Rückabwicklung“ des im Rahmen der Eurokrise entwickelten Stabilitätsmechanismus zu erreichen. Die Alternative für Deutschland – AfD genannt – hat sich die Bewältigung der Krise auf die Fahne geschrieben. Ihr Plan sei es, das Euro-Währungsgebiet geplant aufzulösen, was in ihrem Wahlprogramm mit den Sätzen „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ untermalt wird.

All diese Parteien verbindet die Gemeinsamkeit, dass sie den Europäischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder sie gar auflösen wollen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass links- oder rechtsorientierte Parteien ein Bündnis in Form einer Fraktion installieren können, um die politische Macht effektiv nutzen zu können. Vielmehr wird damit zu rechnen sein, dass sie sich – sollten sie ausreichend Unterstützung von den Europäern bekommen – sich zur solidarischen Blockade entschließen und damit das Parlament zur Handlungsunfähigkeit zwingen.

Streng vertraulich!

Kommentar: Keine zwei Monate ist die neue Bundesregierung im Amt, schon steht sie ihrer ersten großen Regierungskrise gegenüber: der Fall Edathy wird zum Politikum. CSU-Mitglied und Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist bereits zurückgetreten – mit weiteren Kollateralschäden ist zu rechnen.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hatte in Kanada Bilder an der Grenze zur Kinderpornographie bestellt. Nachdem der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich davon erfuhr, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen genannt wurde, informierte er Ende Oktober – am Rande der Koalitionsverhandlungen – SPD-Chef Sigmar Gabriel, der wiederum die Information an andere Genossen weitergab. Offenbar wurden mindestens Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann durch Gabriel informiert. Letzterer habe sich diese Information nach eigener Aussage in einem Telefonat mit Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, bestätigen lassen – was Ziercke allerdings bestreitet. Zur Amtsübergabe habe Oppermann seine Nachfolgerin Christine Lambrecht von den Ermittlungen gegen Edathy informiert. Doch auch Lambrecht will von nichts gewusst haben. Am Freitag, den 7. Februar, legte Edathy nun sein Amt „aus gesundheitlichen Gründen“ nieder. Drei Tage später wurden Edathys Räumlichkeiten durchsucht, wobei zwar keine Beweise, aber zumindest Spuren einer zerstörten Festplatte gefunden wurden.

Der hier offenbarte Informationsfluss zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Politiklandschaft, in der möglicherweise ein Verbrecher durch einen Amtsmissbrauch gedeckt werden konnte. Hätte Friedrich den Geheimnisverrat – so wird die Weitergabe von Staatsrechtlern bewertet – auch begangen, wenn keine Koalitionsverhandlungen gelaufen wären? Friedrich kann dabei keine gute Figur machen. Alle Antworten fallen zu seinem Schaden aus.

Es sind Vorgänge wie die Edathy-Affäre, die ein Grundvertrauen in die Politik massiv erschüttern. Politiker, die ihr Amt missbrauchen, um Gefälligkeiten zu erweisen und damit strafrechtlichen Ermittlungen entgegenwirken, sind in keiner Weise vertrauenswürdig. Auch die beteiligten SPD-Politiker müssen sich die Vorwürfe der Strafvereitelung gefallen lassen – denn offensichtlich muss irgendjemand Edathy gewarnt haben. Friedrich, der nach jahrelangen Anfeindungen im Innenministerium nun „wegen dem großen Druck“ zurückgetreten ist, kann nur als Bauernopfer erscheinen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihn in den letzten Tagen dazu gedrängt, sein Amt niederzulegen. Damit dürfte eine Aufarbeitung des Amtsmissbrauches – und damit die dringend notwendige Auseinandersetzung mit der Vertrauensfrage – zunächst einmal wieder abgewendet sein.

Merkel 3.0

Fast drei Monate ist es inzwischen her, dass die Deutschen zur Wahlurne schritten und damit eine neue Regierung wählten. Nach einer langen Zeit des Verhandelns ist nun endlich die neue Regierungsbildung in Sicht: Nach Aushandlung des Koalitionsvertrags und einem deutlichen „Ja!“ im SPD-Mitgliedervotum wurden im Laufe des Wochenendes die neuen Minister benannt – Deutschland weiß nun, wer bis 2017 regiert.

CDU und SPD ist es gelungen, starke Ministerien unter sich zu vereinen. Daneben haben die Sozialdemokraten durchaus einige ihrer Programmpunkte im Koalitionsvertrag verankern können. Wenn dieser auch stellenweise schwammig formuliert ist und viel Spielraum für Auslegungen lässt, können die Genossen – vor allem hinsichtlich des Wahlergebnisses – beschwingt in die neue Legislaturperiode starten. Lediglich die CSU geht weniger erfolgreich aus den Absprachen hervor, hat sie mit dem Landwirtschafts-, Entwicklungs- und Verkehrsministerium im Schnitt eher schwache Ministerien erhalten. Immerhin: Letzterem wurde die Hoheit über die zukünftige Verwaltung des digitalen Bereichs unterstellt. Die Einrichtung eines Ministeriums, das sich den Herausforderungen des Internetzeitalters annimmt, war längst überfällig.

Dieses umstrukturierte Ministerium mag sich dabei nun aber als einigermaßen undankbar erweisen: Die CSU setzt hier Alexander Dobrindt ein, der sich mit der umstrittenen PKW-Maut für Ausländer auseinandersetzen muss. Dass er sich damit Lorbeeren verdienen kann, mag bezweifelt werden. Auch das wenig prestigeträchtige Agrarministerium fällt an die CSU. Zuständig für die Landwirtschaft wird zukünftig der ehemalige und mehrfach – vor allem durch die Netzgemeinde – kritisierte Hans Peter Friedrich sein.

Attraktivere Posten kann die SPD besetzen: Parteichef Sigmar Gabriel – zukünftiger Vizekanzler – erringt das Wirtschaftsministerium, dem auch die zukünftige Energiepolitik der Bundesregierung unterstellt wird. Gabriel vereint damit viel Verantwortung in seinem Amt, kann sich hier dann aber auch – bei geschicktem Handeln – als SPD-Kanzlerkandidat bei den Wahlen 2017 profilieren. Das bisher von der scheidenden FDP geführte Außenministerium fällt an Frank-Walter Steinmeier, der dieses Amt bereits zwischen 2005 und 2009 bekleidet hat.

Mit den Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Familie – bekleidet durch Andrea Nahles und Manuela Schwesig – kann die SPD weiterhin zwei wichtige Posten für Sozialpolitik besetzen. Größte Überraschung im neuen Kabinett: Ursula von der Leyen, die bereits an der Spitze dieser beiden Ministerien stand, arbeitet in der kommenden Legislaturperiode als Verteidigungsministerin. Damit ist sie die erste Frau, die dieses Amt besetzt. Von der Leyen wird als künftige Nachfolgerin von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 gehandelt und kann sich bis dahin in einem völlig neuen Tätigkeitsfeld beweisen.

Der ehemalige Amtsinhaber, Thomas de Maizière hingegen wandert nach einer eher unglücklichen Periode im Verteidigungsministerium zurück in das bis 2011 von ihm besetzte Bundesinnenministerium, in welchem nun wiederum Hans Peter Friedrich zuletzt eine nvorteilhafte Figur gemacht hatte. De Maizière gilt hier als durchaus kompetent. Das Finanzministerium bleibt weiterhin mit Wolfgang Schäuble besetzt, der in der vergangenen Legislaturperiode die Eurokrise bekämpft hatte. Auch im Bildungsministerium ändert sich nichts: Johanna Wanka, die nach Plagiatsskandal um Anette Schavan das Amt erst im Februar übernommen hatte, bleibt weiterhin verantwortlich.

Nach dem Rücktritt des unter Beschuss geratenen Ronald Pofalla wird zukünftig der ehemalige Umweltminister Peter Altmaier das Kanzleramt übernehmen – und sich mit der gerade aktuellen Geheimdienstdebatte auseinandersetzen müssen. Daneben besetzt die CDU – selbstverständlich neben dem Kanzlerposten – noch das Gesundheitsministerium, welches Kabinettseinsteiger Herman Gröhe verwalten wird.

An Gerd Müller von der CSU fällt das Entwicklungsministerium; das saarländische SPD-Mitglied Heiko Maas nimmt sich dem Justizministerium an. Auch das Umweltministerium – inzwischen erweitert zum Umwelt- und Bauministerium – wird von den Sozialdemokraten besetzt. Dieses Amt wird Barbara Hendricks einnehmen, die als Vertreterin des stärksten SPD-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen ins Ministerium aufrücken konnte.

Das Kabinett Merkel III wird voraussichtlich Dienstag, 17. Dezember, vereidigt. Eine erste Bewertung der Arbeit des neuen Kabinetts wird dann wohl Ende März beziehungsweise Anfang April erfolgen, wenn die Regierung ihre ersten hundert Tage im Amt verbracht hat.

Neue Ufer

Die Sozialdemokraten lenken ein – lange Jahre war jedes Nachdenken über eine Öffnung nach links tabu, Zuwiderhandelnde wurden gnadenlos abgestraft. Auch im vergangenen Bundeswahlkampf wurden – vor allem durch Unionsvertreter – Ängste vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis geschürt. Und nun – mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union – schwenkt die SPD um: Ein Linksbündnis soll zukünftig nicht mehr ausgeschlossen werden.

Nachdem die SPD zum dritten Mal in Folge eine herbe Niederlage bei den Bundestagswahlen erleiden musste, kann nun aber ein Linksbündnis zukünftig auch gar nicht mehr ausgeschlossen werden. Rot-grün als Regierungskonzept scheint ausgedient zu haben. Es fehlt schlicht und einfach an den nötigen Wählerstimmen. Durch den Verschleiß der FDP stellt sich die SPD als momentan attraktivster Koalitionspartner für die Union dar – eine Rolle, in der sich die Sozialdemokraten freilich nicht wohlfühlen. Dauerhaft kommt – das haben die Genossen nun erkannt – doch nur eine Öffnung nach links infrage.

Doch die vom verletzten Stolz gegrabenen Gräben sind tief. Gerade hinsichtlich Sozial-, Außen- und Finanzpolitik erscheinen die Positionen sehr verhärtet, die Bereitschaft zum Umdenken auf beiden Seiten nicht erkennbar. Ohne einen konstruktiven Dialog scheint eine Zusammenkunft kaum möglich. Genug Zeit für ein solches Umdenken ist jedoch vorhanden. Für die aktuelle Regierungsbildung stehe ein Linksbündnis – mehrere SPD-Sprecher verweisen auf die vor den Wahlen getätigten Aussagen – nicht zur Debatte.

Dass ein ergebnisorientierter Dialog zeitnah aufgenommen wird, mag bezweifelt werden. Wie gewohnt kommentierten Sprecher der Linken hämisch und sprachen vor allem von Verhandlungstaktik in den aktuellen Koalitionsgesprächen. Prompt stichelte die SPD zurück. Zunächst bleibt also alles wie gewohnt.

Empörung lies die Union verlauten und reagierte im Gegenzug damit, das Interesse an zukünftigen schwarz-.grünen Regierungen zu betonen. Sollten die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union scheitern, so sei eine schwarz-grüne Bundestagsregierung immerhin denkbar – auch, wenn die Programme hier überaus unterschiedlich ausgestaltet sind.

Koalitionsverhandlungen nähern sich

Bald einen Monat ist es her, da hatte die Bundesrepublik ihre neue Führung gewählt. In dieser aufreibenden Wahlnacht gab es einen klaren Gewinner – und viele, viele Verlierer. Während die übermächtige Union mit den Sozialdemokraten und den Grünen Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen führt, wird es vor allem um die einstmals so starke FDP still in Deutschland.

Eine schwarz-grüne Regierung hatte sich nach den Wahlen vor allem als Gedankenspiel angeboten – zu tief die ideologischen Gräben, zu ausgeprägt die Abneigungen der Parteien voreinander. Und dann gibt es dann ja auch noch Horst Seehofer, der immer wieder seinen Unmut über eine schwarz-grüne Regierung zum Ausdruck gebracht hatte.

Durch Unvereinbarkeit von Schwarzen und Grünen und der vor der Wahl vor allem durch die SPD getätigte Absage an eine rot-rot-grüne Regierung darf es nun nach den Wahlen also niemanden überraschen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren wohl von einer großen Koalition regiert wird. Da helfen auch Demonstrationen nichts. Tatsächlich fanden sich zum Parteikonvent am Wochenende vorm vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin unzufriedene Wähler ein, um gegen Schwarz-Rot zu demonstrieren.

Die Union, die bei den Wahlen ein astronomisches Ergebnis einfahren konnte, befindet sich nun in der überaus angenehmen Lage, Koalitionsverhandlungen mit einer deutlich schwächeren SPD aufnehmen zu können. Die Genossen zeigen sich inzwischen auch aufgeschlossener gegenüber einer zuvor noch so unattraktiv erscheinenden Regierungsbeteiligung.

Doch so einfach mag sich das ganze Koalieren am Ende gar nicht gestalten. Bevor die SPD letztlich als Juniorpartner in eine große Koalition einsteigen kann, müssen die Parteimitglieder diesen Schritt in einem Mitgliedervotum absegnen. Zeit also, der Parteibasis diese Option Regierungsbeteiligung schmackhaft zu machen.

Während nun am Wochenende in Berlin eifrig demonstriert wurde, fand sich im Inneren der Parteizentrale die Parteiführung zusammen. Ein Katalog von zehn Kernforderungen wurde vorgelegt, die in den ab Mittwoch, 23. Oktober, stattfindenden Koalitionsverhandlungen vertreten werden sollen. Durchsetzen wollen die Sozialdemokraten dabei etwa den Mindestlohn und die Verbesserung der Rentensituation im Land.

Forderungen nach der Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes und auch der Ruf nach Steuererhöhungen dagegen scheinen inzwischen vergessen, was beim linken Parteiflügel für Empörung sorgte. Will die SPD nun aber gemeinsam mit der Union regieren, müssen eben Zugeständnisse gemacht werden. Ganz so schwer wie die Grünen sollten sich die Genossen damit allerdings nicht tun. Die Gräben sind hier nämlich längst nicht so tief , wie die zwischen Schwarz-Grün.

Nach der Wahl ist nichts mehr wie vor der Wahl

Rund eine Woche nach der Wahl werden nun Konsequenzen gezogen, zumeist personeller Art. Auf einem kleinen Parteitag beginnen die Grünen mit der Fehleranalyse und begeben sich auf die Suche nach ihrem „grünen Ich“, der zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung der Partei. Die Fraktionsführerin Claudia Roth hält hier bereits eine Abschiedsrede. Sie tritt – geschlossen mit dem Bundesvorstand – ihr politisches Amt ab. Lediglich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt werden sich zu einer Wiederwahl im Oktober aufstellen lassen. Somit machen Jürgen Trittin, Özdemir und die anderen. Platz für neue Gesichter. Als Nachfolger sind bereits die saarländische Grünen-Landtagsabgeordnete Simone Peter und der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter im Gespräch. Die scheidende Parteispitze beschäftigt sich währenddessen – wohl als eine der letzten Amtshandlungen – mit Sondierungsgesprächen. Ein schwarz-grünes Bündnis scheint allerdings aktuell nicht in greifbarer Nähe, da die Union zunächst mit der SPD verhandelt und die Grünen ohnehin mehr Wert auf ihre Selbstständigkeit legen wollen, um zukünftig nicht nur „Mittel zur Mehrheit“ zu sein.

Die Rücktrittswelle bricht sich direkt über der gebeutelten FDP, die mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag einen historischen Tiefpunkt erreicht hat: Das gesamte Präsidium räumt seine Posten. Der Spiegel spricht von der Abwicklung der Partei. Etwa 500 Mitarbeiter verlieren vom einen auf den anderen Tag ihren sicher gewähnten Arbeitsplatz. Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner wirbt bereits offen sowohl um die verbliebenen drei Prozent der fiktiven Wählerschaft wie auch um das Restpersonal. Der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, erscheint dieser Tage wie ein Kapitän der alten Schule, einer, der das Schiff als Letzter verlässt. Deutlicher erscheint dieses Bild auf digitaler Ebene: Der ehemalige Vizekanzler und das Gesicht der FDP, Philipp Rösler, wie auch der vergangene Fraktionschef Rainer Brüderle löschen ihre Online-Präsenzen auf Facebook und manövrieren sich so – laut Internetexperten – endgültig ins Aus.

Auch die Piratenpartei erwirtschaftete nicht den gewünschten Erfolg, was zum Rücktritt des Piratenchefs Bernd Schlömmer führte. Der Rücktritt erfolgte via Twitter: „Tschüß #Piraten! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück. Vielen Dank für 4 1/2 tolle Jahre im #BuVo.“  Die bisher einzige Konsequenz aus dem ernüchternden Ergebnis von 2,2 Prozent.

Einzig bei der Aufgabe der Regierungsbildung scheint die Welle der Veränderung noch nicht angekommen zu sein. Die Union will in dieser Woche mit der SPD in die Koalitionsverhandlungen starten. Dabei gibt es mehr Unklarheiten als Klarheiten über Steuererhöhung, Kurstreue und einzuhaltende Wahlversprechen. Peer Steinbrück löste sein Versprechen allerdings prompt ein: Er will kein politisches Spitzenamt mehr begleiten. Allerdings wolle er an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Dabei wird er nicht der Einzige sein. Diesmal wirken ungewohnt viele Menschen an der Entscheidung über die Koalition mit – nämlich die rund 470.000 Parteimitglieder der SPD. Sollte es der Union nicht gelingen mit der SPD zu einer Einigung zu kommen, wird es in der Folge zu Sondierungsgesprächen mit der scheidenden Fraktionsspitze der Grünen kommen.

Das Einzige, was in Zeiten des Post-Wahlkampfs festzustehen scheint, ist, dass die Bundeskanzlerin bleibt. Man fragt sich nur, wen sie in der kommenden Legislaturperiode an ihrer Seite hat.

Wahlkrimi 2013

Aus und vorbei! Montag, 22. September 2013, 02:50: Das statistische Bundesamt Deutschland veröffentlicht das vorläufige Endergebnis der diesjährigen Bundestagswahlen. Damit geht ein Wahlkrimi zu Ende, der seinesgleichen sucht. Verlierer gibt es dabei viele, dagegen lediglich einen einzigen wirklichen Gewinner.

Mit sensationellen 41,5 Prozentpunkten schießt die Union nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. 41,5% – das bedeutet: 311 Sitze im Bundestag. Die für eine Alleinregierung nötigen 316 – von insgesamt 630 – Sitze(n) wurden nur knapp verfehlt. Nichtsdestotrotz können die Unionsparteien stolz auf sich sein. Einen solch astronomischen Sieg hätte wohl keiner erwartet.

Ganz anders die Stimmung beim Wunschkoalitionspartner FDP: Die Freidemokraten scheinen zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert zu sein. Mit 4,8 Prozentpunkten verfehlten die Liberalen den Einzug in den Bundestag knapp. Die Zahl steht in krassem Kontrast zum Wahlergebnis 2009: Damals hatten 14,6 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen für die FDP gesetzt. Dem besten Ergebnis der Parteigeschichte folgt das schlechteste. Analysen zur Wählerwanderung zeigen: Ganze 2,21 Millionen Wähler sind vom gelben ins schwarze Lager übergelaufen. Parteichef Philipp Rösler bringt noch am Wahlabend den eigenen Rücktritt ins Gespräch.

Massive Verluste verzeichneten auch die Grünen; gelang es nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima noch, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu stellen, vergaben gestern nur noch 8,4 Prozent der Wähler ihre Stimme an die Grünen. Diese Einbußen werden wohl auch hier einige personelle Konsequenzen nach sich ziehen.

Die SPD, Hoffnungsträger aller am Regierungswechsel interessierten Wähler, konnte am Wahlabend zwar leichte Zugewinne verzeichnen; mit einem Ergebnis von 25,7 Prozentpunkten kann aber – ohne Einbezug der Linkspartei – Merkel nicht abgelöst werden. Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, kündigte bereits an, für eine etwaige große Koalition persönlich nicht zur Verfügung zu stehen.

Ihr Ziel verfehlt hat offensichtlich auch die Linke: Mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen sind sie zwar drittstärkste Kraft – und bei einer großen Koalition gar stärkste Oppositionspartei – im Bundestag, das proklamierte Ziel eines zweistelligen Wahlergebnisses wurde trotz vielgelobtem Einsatz von Linksfraktionvorsitzendem Gregor Gysi nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg erzielte die eurokritische „Alternative für Deutschland“. Die AfD erreichte aus dem Nichts heraus beachtliche 4,7 Prozent, verfehlte damit den Einzug in den Bundestag aber genauso wie die FDP.

Dass den Sozialdemokraten eine Ablösung der Kanzlerin nicht gelungen ist, überrascht kaum. Seit Wochen wurde in den Medien gewitzelt und gestichelt, ein möglicher Wahlerfolg erschien bis zuletzt als gewagte Träumerei. Die SPD leidet nach wie vor an den Konsequenzen, die die von der Schröder-Regierung beschlossene Agenda 2010 nach sich zog. Theoretisch könnte die SPD den Kanzler stellen – in einer rot-rot-grünen Koalition. Dieser verschließen sich die Parteien auf Bundesebene aber seit Abspaltung der Linkspartei; jedoch erfolgten einige Zugeständnisse auf den letzten Metern des Wahlkampfes.

Eine rot-rot-grüne Regierung ist dennoch nicht zu erwarten; das haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne zu verstehen gegeben. Über einer Entscheidung pro rot-rot-grün würden die Parteien wohl zerbrechen. Ob diese Blockadehaltung allerdings in den nächsten Jahren weiterhin aufrecht erhalten werden kann, ist zweifelhaft. Die übermächtige Union fordert mehr denn je eine strukturierte Zusammenarbeit links der politischen Mitte.

Wer wird also regieren? Dieser Frage wichen die Parteienvertreter an diesem Abend reihenweise aus. Durch Ungewissheit über absolute Mehrheit und FDP-Einzug waren Koalitionsaussagen der Union an diesem Abend nicht präsent. Weder für die Liberalen, noch für eine absolute Mehrheit hat es am Ende gereicht.

Schließlich gibt es also drei Optionen für das politische Schicksal der Bundesrepublik. Als am wahrscheinlichsten gilt dabei die Bildung einer großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten unter Führung von Angela Merkel. Als Regierungsalternative bietet sich eine schwarz-grüne Koalition an. Von beiden Optionen dürften die entsprechenden Juniorpartner hinsichtlich der Stimmverhältnisse kaum begeistert sein. Vor allem die Grünen dürften sich hier als schlichte Mehrheitsbeschaffer sehen.

Kann keine Einigung gefunden werden, steht eine – wenn auch unwahrscheinliche – dritte Option zur Verfügung: Neuwahlen. Aus Angst vor einer dann möglichen absoluten Mehrheit der Union und damit verbundenen Stimmverlusten dürften die Sozialdemokraten daran aber kaum Interesse zeigen.

In den nächsten Tagen wird die Union versuchen müssen, SPD oder Grüne für eine Regierungsbildung zu erwärmen. Wie ein entsprechender Koalitionsvertrag aussehen würde und wer personell dafür zur Verfügung stände, kann momentan nur spekuliert werden. Es bleibt also weiterhin spannend.

Showdown im Wahlkampf

Die Bundestagswahl 2013 steht kurz bevor. Am Sonntag, den 22. September 2013 wird in Deutschland gewählt. Eine neue Regierung soll aufgestellt werden. Die Kontrahenten um die Kanzlerschaft: Angela Merkel und Peer Steinbrück. Beide Amtsbewerber gaben sich am Sonntag, den 1. September, die Ehre und vor die Kameras der Weltöffentlichkeit.

Die gebeutelte SPD muss mit dem angeschlagenen Steinbrück auf eine erfolgreiche TV-Schlacht hoffen. Die Umfrageergebnisse der Sozialdemokraten machen kaum Hoffnung auf einen Führungswechsel. Doch trotz niederschmetternder Realitäten stellt sich Steinbrück dem Kreuzfeuer des Moderatorenteams.

Die Kanzlerin kann darüber nur müde lächeln. Sie war zuletzt 2009 mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vor laufenden Kameras zu sehen. Das damalige TV-Duell blieb wohl vor allem durch seine Langatmigkeit und Ereignislosigkeit in Erinnerung. Merkel, die gewöhnlich einen eher defensiven, aber gestenreichen Rhetorikstil pflegt, dürfte am gestrigen Abend zumindest ein wenig mehr Herausforderung gefunden haben. Denn mit „Pöbel “-Peer Steinbrück stand ein Gegner im Ring, der etwas leidenschaftlicher austeilte.

Moderiert wurde das Medienspektakel von Peter Kloeppel , Anne Will, Maybrit Illner und einem herausragenden Stefan Raab, der mit gekonnten und gewohnten Unverschämtheiten brillierte. Die gut gesetzten Akzente brachten das sonst eher einstudiert wirkende Treiben auf dem Podium ein wenig ins Straucheln. Unter anderem kam Steinbrück bei der Frage nach der Angemessenheit von Politikergehältern ins Schwitzen. Allerdings wich er dem Wurf mit dem Fettnäpfchen mit einer humorvollen Entgegnung elegant aus – und nahm damit schlussendlich keine Stellung. Aber auch die Kanzlerin hatte einige Worthülsen und Phrasen im Angebot. Sie lobte das im europäischen Vergleich wirtschaftsstarke und konjunkturell wachsende Deutschland der Gegenwart, das sie selbst – zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der FDP – in nur einer Legislaturperiode aufgebaut und stabilisiert hat. Ihre Liebe zu Deutschland unterstrich die Kanzlerin auch in ihrer Garderobe: Um den Hals der 59-Jährigen lag eine schwarz-rot-goldene, inzwischen twitternde Halskette. Online war auch Peer Steinbrück: Er twitterte unbeeindruckt von den Worten Merkels direkt während des Auftritts. Trotz dieser Ablenkung entschied Steinbrück das Duell nach Meinung von Presse und Zuschauern knapp für sich. Er liegt im direkten Vergleich zwar in Sachen Sympathie weit hinter der Amtsinhaberin. Könnten aber die deutschen Bundesbürger heute zur Wahlurne schreiten und ihren Kandidaten direkt wählen, so würde Steinbrück nach diesem Duell auf 45 Prozent kommen. Damit hat der Kanzlerkandidat seine Wählergunst um 17 Prozent gesteigert und kommt auf drei Prozent an die amtierende Kanzlerin heran.

Vor allem die Sozialdemokraten dürften das Ergebnis des TV-Duells feiern. Während des Duells wurde noch über Steinbrücks potentiell nahendes Versagen gewitzelt. Besieht man sich allerdings die direkt im Anschluss angestellten Umfragen, kann Steinbrück seine Lage – und die der Genossen – durchaus stabilisieren. Wie am 22. dann gewählt wird, steht freilich noch in den Sternen .

„Deutschland ist erneuerbar“

Die Bundestagswahl im September 2013 rückt näher, und es bleibt weiterhin spannend. Nach aktuellen Umfragen würden bei einer Direktwahl knapp 60 Prozent der Deutschen Angela Merkel zur Kanzlerin wählen, die SPD hingegen schlägt sich nach wie vor mit Umfragewerten von 23 Prozentpunkten herum. Für die Sozialdemokraten wird es langsam brenzlig – Grund genug, den rot-grünen Zusammenhalt zu beschwören. Nachdem Grünen-Chefin Claudia Roth vor zwei Wochen auf dem SPD-Parteitag geredet hat, besuchte SPD-Chef Sigmar Gabriel an diesem Wochenende für eine eigene Rede den Grünen-Parteitag.

Trotz kränkelnder SPD gelang es Gabriel, zum gemeinsamen Kampf gegen die schwarz-gelbe Regierung einzustimmen. Die Merkel-Regierung betreibe „eine Politik ohne Morgen“, so Gabriel vor den Delegierten. Rot-grün hingegen könne einen Richtungswechsel bewirken – vom Egoismus zum Gemeinsinn.

Neben dem rot-grünen Gemeinschaftsgefühl ging es auf dem Parteitag aber natürlich vor allem um das Wahlprogramm der Grünen: Punkten wollen sie mit der Energiewende und mehr sozialer Gerechtigkeit. Mit befristeten Vermögensabgaben und einem angehobenen Spitzensteuersatz auf 49 Prozent will die Partei unter anderem die Bildung stärken und den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreiben.

Die Warnung vor der Anhebung der Steuern durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hatte zuvor für Unmut auf dem Parteitag gesorgt, doch zum Ende des Parteitages bekannte auch er sich zu den Beschlüssen.

Damit hat nun also die Partei, der möglicherweise die Funktion des Königsmachers zukommt, ihr Wahlprogramm verabschiedet. Zwar haben sich die Grünen gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen, doch ob es für eine regierungsfähige Koalition mit den Sozialdemokraten reicht, das steht weiterhin in den Sternen.