Österreich erteilt dem Rechtspopulismus eine Absage

KOMMENTAR: Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl hatten viele einen weiteren Erfolg für den Populismus prognostiziert. Am Sonntag,  4. Dezember wurde durch eine basisdemokratische Direktwahl aller Bürger der Bundespräsident Österreichs bestimmt. Alexander Van der Bellen (Grünen-nahe) wird als neues Staatsoberhaupt vereinigt werden. Prognosen sahen dagegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) als Favoriten. Doch schon vor der Auszählung der Briefwahlstimmen war die Entscheidung der Österreicher abzusehen: Mit 51,68 % gewinnt Van der Bellen den Wahlkrimi.

Der erste Wahlgang Anfang des Jahres

Bereits im April 2016 wurde eine Wahl abgehalten, in der fünf Männer und eine Frau kandidierten. Qualifizieren konnten sich allerdings nur Norbert Hofer mit 35% und Alexander Van der Bellen mit 21% der gültigen Stimmen. Die Stichwahl am 22. Mai  entschied Van der Bellen mit 50,3% gegenüber Hofer mit 49,7% für sich – hier war jedoch aufgrund des knappen Ergebnisses die Briefwahl entscheidend. Die Wahlbeteiligung bei diesem Wahlgang betrug 72,7%. Die Angst war groß, dass Hofer bei einer erneuten Wahl das Ergebnis drehen könnte. Auf einschlägigen Internetseiten wurde gar das 3:0 für die globale Neurechte-Bewegung prophezeit. Doch Heinz-Christian Strache, Hofers Zustellungsbevollmächtigter, reichte eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein, der aufgrund kleinerer Mängel stattgegeben wurde. Somit wurde einen Neuwahl fällig, auch wenn tatsächlich keinerlei Manipulation nachweisbar war.

Der zweite Wahlgang

Die Wahlwiederholung verzögerte sich aufgrund fehlerhafter Briefwahlunterlagen und diesen Aufschub nutzte Van der Bellen für sich aus: Er schafft es im zweiten Anlauf mehr für sich zu mobilisieren als Hofer. Die Wahlbeteiligung stieg insgesamt auf 73,8% laut orf.at. Es scheint ein neues Demokratiebewusstsein erwacht zu sein, denn der Wählerkreis der Rechtspopulisten ist weithin bekannt. In diesem Falle aber, so zumindest schreibt die ZEIT, haben „Frauen die Wahl in Österreich entschieden“. Insbesondere die unter 60-jährigen stimmen in der Mehrheit für den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor und damit für eine liberalere, weltoffene Politik.

Was bedeutet dieses Ergebnis?

Was sind die Lehren aus dieser Wahl? Zunächst ist die Symbolkraft enorm, ein regelrechtes Aufatmen gegenüber dem prognostizierten Durchmarsch der Neurechten. Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind außerdem in Österreich sehr weitreichend, die Einflussnahme des Grünen-nahen Wirtschaftsprofessors kann sich also durchaus positiv auswirken. Dabei wird aber das innenpolitisch lange schwelende Problem letztlich nur überdeckt, denn obwohl Van der Bellen die Bundesregierung und den Nationalrat ernennen und entlassen kann, so erhält die nationalistisch orientierte FPÖ nach wie vor eine deutliche Mehrheit aus der Bevölkerung. International, so verlautet der Österreichische Kurier fast selbstironisch, sei Van der Bellen allen egal. Was bleibt, ist die Tatsache, dass die Prognosen erneut falsch lagen, das Expertentum immer mehr in Frage gestellt wird und dass ob der Undurchsichtigkeit der sozialen Medien ein – wenn auch nicht gerade ganz neuer – Unsicherheitsfaktor hinzukommt.

Sarkozy in Not

Es sieht so aus, als wäre die Amtszeit des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy abgelaufen. Im ersten Wahlgang erreichte sein Widersacher aus den Reihen der französischen Sozialisten François Hollande nach ersten Hochrechnungen gute 29 Prozentpunkte der abgegebenen Stimmen. Sarkozy selbst erreicht lediglich 26 Prozent.

Überraschend ist insbesondere der hohe Stimmgewinn für die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die gute 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Am linken Rand holte Jean-Luc Mélenchon 13,5 Prozent. Der Zuwachs für die Randparteien zeigt vor allem, wie frustriert die Franzosen von der aktuellen politischen Lage in Frankreich sind. Unzufriedenheit stärkt in der Regel vor allem politische Randparteien – und diese haben bei der Wahl ganz enorme Zuwächse verzeichnet.

Auch Präsident Sarkozy setzte im Wahlkampf auf Rechtspopulismus, um die Wähler am rechten Rande abzufischen. Er kündigte an, die Leistungen für Einwanderer stark zu beschränken, sollte er wiedergewählt werden. Außerdem liebäugelte er mit einem Austritt aus dem Schengen-Abkommen, welches die EU-weite Grenzpolitik regelt, für den Fall, dass die illegale Migration nicht eingedämmt werde. Doch die Taktik Sarkozys ging offensichtlich nicht auf. Le Pen konnte trotz Sarkozys Rechtswahlkampf eine beachtliche Wählerzahl von ihren Zielen überzeugen.

Für die entscheidende Stichwahl werden Hollande die besseren Chancen eingeräumt. Kann er sie für sich entscheiden, ist er für die nächsten fünf Jahre das neue Staatsoberhaupt von Frankreich.

Hollande, Kandidat der Sozialisten, will sich Problemen wie der französischen Jugendarbeitslosigkeit annehmen und eine Reichensteuer einführen. Sarkozy setzt nun auf TV-Duelle, um möglicherweise einige Wähler noch umzustimmen. Interessant wird die Stichwahl, weil Sarkozy als der bessere Redner gilt und durch seine rhetorischen Fertigkeiten tatsächlich noch einmal zulegen könnte. Es bleibt also spannend.