Mein Leben auf dem Wahlzettel

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch  / pixelio.de)

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch / pixelio.de)

Noch bis zum Sonntag, 25.05.2014 dauert es an, mein Leben auf dem Wahlzettel. In unserem Städtchen sind zur Europawahl auch Kommunalwahlen angesetzt und irgendwie bin ich auf die Liste für den Stadtrat gekommen. Wie das so in einer Kleinstadt ist, hatte der Zufall und die Bekanntschaft zum Vorsitzenden etwas damit zu tun. Der ließ über meinen Vater anfragen, „ob ich mich zur Verfügung stellen würde“. Zuerst dachte ich, es seien ein paar Termine gemeint, bei denen ich aushelfen sollte. Aber nein, ich sollte auf den Wahlzettel, Listenplatz 20, und ab in den Wahlkampf.
Dabei war ich früher wirklich kein sonderlich politischer Mensch. „Die machen ja doch alle das Gleiche“, hörte ich und sagte es nach. Das Interesse kam mit der Verantwortung. Als Student ist es ja durchaus wichtig, dass Studenten und Bildung auch unterstützt werden. Als Mutter aber sind nicht nur Bildungsangebot, sondern auch Betreuungseinrichtungen, Familienunterstützungen und Prinzipien entscheidend, wenn es darum geht, wen ich wähle. Ich fing an, politische Berichte nicht nur als Zeilenfüller in der Zeitung zu betrachtet und fand eben die Eckpfeiler, die mir wichtig waren und die ich in den Programmen der Parteien suchte.

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch  / pixelio.de)

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch / pixelio.de)

Dabei stand für mich auch schon vor dieser Zeit fest: Alles ist besser als Nicht-Wählen. Mit einer Bekannten stritt ich zuletzt wieder, weil sie das letzte Mal gar nicht zur Wahl gegangen war. „Ich habe keinen Zettel bekommen“, sagte sie und meinte die Wahlbenachrichtigung. Alle Beschwörungen damals, dennoch zur Urne zu gehen und auf den Missstand aufmerksam zu machen, scheiterten. Und auch diesmal ist sie noch unschlüssig, ob sie die nun eingetroffene Benachrichtigung überhaupt nutzen will. Dabei sorgt Nicht-Wählen für eine Veränderung der Prozentzahlen. Jede Stimme zählt nicht nur, weil so irgendeine Partei eben eine Stimme mehr hat, sondern weil die Prozente gemessen an der Wahlbeteiligung gewertet werden. Gehen von 100 Menschen nur 50 wählen, hat eine Partei, die zehn Stimmen bekommt, schon 20 Prozent. Vom Nicht-Wählen profitieren also die Randparteien, die Kleinen, deren Werte sonst zu niedrig ausfallen würden. Und meistens sind das nicht nur spezialisierte Parteien wie Familienpartei oder die Violetten, sondern auch die extremeren und ausländerfeindlichen Parteien.

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff  / pixelio.de)

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff / pixelio.de)

Mein Leben auf dem Wahlzettel gestaltet sich aber bis zum Urnengang noch ziemlich aufregend. Ostereierverteilen, Muttertagsrosenaktion, Fraktionssitzungen, Waldfest, Infostände und Verteilen von Infomaterial, mein Terminplan ist bis Ende Mai prall gefüllt. Tatsächlich lässt sich aber vieles erstaunlich gut mit Arbeit, Studium und Familie vereinbaren. Zur Muttertagsrosenaktion hatte ich die Kinder kurzerhand mitgenommen und beide hatten ihren Spaß mit den ganzen Werbegeschenken der verschiedenen Parteien, die versammelt waren. Da ein Luftballon, hier eine Brezel und sogar einen Lippenpflegestift hat mein Großer abgestaubt. Mein kleines politisches Gastspiel entwickelt sich so zum Spaß für die ganze Familie. Aber natürlich geht es auch anders. Etwas Stress gehört dazu und nunmal auch ein voller Terminkalender.
Ende Mai heißt es dann aber erst mal, ausruhen. Denn dass ich mit Listenplatz 20 tatsächlich in den Stadtrat komme, ist dann doch eher unwahrscheinlich. Ein paar nette Menschen, die mich direkt wählen wollen, habe ich zwar gefunden, aber das streichelt wohl eher mein Ego, als dass es mich tatsächlich am Ende so weit nach oben schiebt. Dennoch hat es mir Spaß gemacht und wer weiß, vielleicht stehe ich ja in ein paar Jahren wieder dabei, ein paar Zeilen weiter oben.
Wer sich jetzt wundert, dass ich gar nicht geschrieben habe, bei welcher Partei ich denn nun zu finden bin: Das hier ist kein Wahlwerbespot. Ein kleiner Einblick in den doch sehr entspannten Wahlkampf einer kleinen Stadt. Und mehr als nur eine Erinnerung an die anstehende Wahl soll es ein Apell sein: Geht wählen. Selbst wenn ihr heute noch nicht so politisch seid, wird vielleicht der Tag kommen, an dem ihr die Politik ernster nehmt. Und so oder so: Jede Stimme zählt.

Vorschau: Nächste Woche fragt sich Sascha, ob er ein schlechter Mensch ist, wenn er aus der Kirche austritt.

Das Prinzip Öffnung – wie viel Freiheit erträgt die Liebe?

„Ich will frei sein / frei wie ein Stern,der Himmel steht“, tönen die Goldkehlchen von Xavier Naidoo und „Glashaus“-Leadsängerin Cassandra Steen in ihrer Selbstverständlichkeit. Fast so, als wäre diese sogenannte Freiheit das erklärte und sogleich höchste Ziel eines jeden Menschen. Beinahe, als gäbe es nichts erstrebenswerteres als das. Ich frage mich ernsthaft, wie die beiden sich das in der Praxis wohl vorstellen.

Schließlich ist das mit der absoluten Freiheit ein ziemlich zweischneidiges Schwert. Einerseits wünscht sie sich jeder in gewisser Weise – sonst würde es vermutlich weit weniger junge Leute auf Reisen ins Ausland verschlagen und der besagte Song wäre wohl kaum mit derart goßer Begeisterung rezipiert worden – andererseits jedoch geht mit der Idee, sich selbst und andere von sich frei zu machen auch immer ein gigantischer Kompromiss einher. Ich denke da an niemand geringeren als meinen letzten Mehr-oder-minder-Freund zurück, als dieser mir den Vorschlag unterbreitete, unsere Hin-und-wieder-Beziehung auf eine ganz neue Ebene zu bringen und damit offener zu gestalten.

Schätzungsweise versprach er sich von dieser äußerst zeitgemäßen Alternative vor allem Eines: Freiheit. Damit ist jedoch keineswegs bloß die offensichtliche Freiheit, namentlich die Polygamie, gemeint. Hinter dem „Prinzip Öffnung“ steckt nämlich noch weit mehr als das. Zunächst einmal untersagt es mir, all die Dinge zu tun, zu sagen oder auch nur zu denken, die typischerweise einer Beziehung zugeschrieben werden. So hatte ich mir jedes Mal auf die Zunge zu beißen, wenn ich ihn in vollgekleckerten Jogginghosen in der Universität traf. Das Prinzip Öffnung entmündigte mich insoweit, als dass es mir die Rechtsgrundlage für Kritik entzog – schließlich sind nur feste Freundinnen befugt, für ihr Gegenüber die Style-Polizei zu spielen und bei Regelverstoß Sanktionen anzudrohen („Ich lasse mich mit dir nirgendwo mehr blicken, wenn du weiterhin außerhalb deiner Wohnzimmercouch keine vernünftigen Hosen trägst! Ach ja, und Sex bekommst du dann auch keinen mehr.“)

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Propagiert die uneingeschränkte Freiheit: Der deutsche R’n’B-Sänger Xavier Naidoo (Foto: Laljak)

Formulieren wir meinen persönlichen Präzedenzfall allerdings einmal nicht ex negativo, so haben wir es eigentlich doch mit einem richtigen Glückspilz zu tun. Hier hat sich jemand das Prinzip Öffnung beispielhaft zunutze machen können, sich eine rechtsfreie Zone geschaffen, in der ihm mehr als nur Beinfreiheit zusteht. Er kann sich melden, sooft oder so selten es ihm beliebt, schließlich darf niemand am anderen Ende der Leitung sitzen und über seine telefonischen An-und Abmeldungen Strichliste führen. Es erfordert seinerseits keiner besonderen „Investitionen“, im finanziellen wie im ideellen Sinn. Beinahe ist es so, als hätte das Prinzip Öffnung jede noch so kleine aufmerksame Geste, jeden widerwilligen Theaterbesuch und jedes Kaffeekränzchen mit versteinertem Lächeln und den angereisten Schwiegereltern einfach aus dem Programm verbannt.

Nun, wo man sämtliche vermeintliche Störfaktoren ausgemerzt hat, sollte doch als Essenz des selbst geschaffenen Weder-Fisch-noch-Fleisch-Verhältnisses pure Glückseligkeit übrig geblieben sein? Dem Namen nach haben wir es so immerhin mit keinem widerspenstigen Fisch zu tun, der uns, seinem glitschigen Naturell entsprechend, aus den Händen entflutscht. Allerdings hält das Prinzip Öffnung leider ebenso wenig Fleisch bereit, an dessen Substanz wir uns in guten wie in schlechten Tagen festhalten können, mag es manchmal auch von etwas zäher und knorpeliger Konsistenz sein.

So bleibt das Gefühl zurück, Xavier wie auch Cassandra könnten mir und dem Produkt meiner erprobten Freiheit unter Umständen die Kehrseite der Medaille vorenthalten haben – ich fühle mich um eine Beziehung betrogen. Doch vor allem haben sie mir mit ihrem musikalischen Populismus die Freiheit genommen, mich von vorneherein gegen das Prinzip Öffnung zu entscheiden. In dem Wissen, dass ich kein Vegetarier bin, möchte ich mir nämlich doch ganz gern die Optionen, mal Fisch und mal Fleisch sein zu dürfen, fürs Erste offenhalten.

Vorschau: Pünktlich zum Winteranfang lesen wir nächste Woche an dieser Stelle Saschas Hasstirade auf Schnee und Eis.

Zusammen ist man weniger allein – Willkommen im WG-Leben!

Wie sehnsüchtig habe ich den Moment der Einschulung damals erwartet. Schließlich hatte ich vom Kindergarten gegen Ende die Schnauze reichlich voll und wollte nicht einen Tag länger Mittagsschlaf neben zwanzig anderen Windelpupsern halten als nötig. Bevor es so weit war, sah mein Mini-Me sich jedoch gezwungen, hin und wieder gegen das System zu rebellieren, was sich zumeist in morgendlichem Versteckspielen vor meiner Mutter äußerte. Jedes Mal aufs Neue erstaunte es mich, in welch kurzer Zeit sie mein Geheimversteck – hinter dem Sofa hatte ich mich stets wie Iron Man in seiner Werkstatt gefühlt – entlarven konnte und mich schlussendlich an der Hand an den mir längst verhasst gewordenen Ort beförderte.

Als die mit unbändiger Vorfreude ersehnte Schulzeit endlich anbrach, wünschte ich mich allerdings nicht selten zurück in jene Kinderstube, die mich mit unbegrenzter Freizeit und Beihilfe auf dem Töpfchen verwöhnte. Ganz ähnlich verhielt es sich, als der Schulabschluss kurz bevor und ich somit vor der Entscheidung stand, wie es mit meinem – bis dahin nur mäßig selbstständigen Leben – weitergehen sollte: mit dem Unterschied, dass anstelle vom Lätzchen jetzt die Sorglosigkeit stand, die ich in der nächsten Zeit nur allzu bald aufgeben würde.

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Aller Anfang als schwer: Flügge zu werden bringt einige Herausforderungen mit sich. (Foto: C.Gartner)

Ich räume ein, dass die Bedingungen, unter denen ich auszog, um das Leben zu lernen, ziemlich zu meinem Vorteil ausfielen: Eine Wohnung in neiderregender Lage, die ich wider Erwarten direkt mein gemietetes Eigen nennen konnte. Hinzu kamen drei Mitbewohnerinnen, denen ich mich sogleich verbunden fühlte. Nichtsdestotrotz war ich mir der Tatsache von Beginn an bewusst, dass ich im gesamten Mietshaus das Küken und somit Hauptverdächtige bei sämtlichen Aus-, Un- und Vermissten-Fällen sein würde. Erstmals bestätigte sich letztere Vermutung, als das Gemeinschaftsgut Staubsauger für mehrere Tage spurlos verschwand. Wenn nun aber mein Frühjahrsputz ganz zufällig mit der heißen Klausurenphase kollidiert, bleibt für das Zurückstellen eines gewissen Haushaltsgeräts auch beileibe keine Zeit mehr! Daheim bei Mutti jedenfalls wurden früher im Treppenhaus nicht direkt verärgerte Vermisstenanzeigen aufgegeben, wenn mal etwas vergleichbar wichtiges, etwa Perlenohrstecker in ihrem Schmuckkästchen, fehlte. Es galt also, sich radikal umzugewöhnen, sprich entweder zu gestehen – ich kann erfahrungsgemäß nicht behaupten, dass die Schelte dann je milder ausgefallen wäre – oder anfängliche Faux-Pas miverschweigen beziehungsweise im Falle einer Konfrontation blütenweiße Unschuld beteuern.

Eine solche Strategie lässt sich allerdings weniger erfolgreich anwenden, wenn es um Extremsituationen in den privaten vier Wänden geht. So lässt sich niemand geringerer als man selbst dafür zur Rechenschaft ziehen, wenn sich das scheinbar harmlose Anwärmen eines Frottee-Handtuchs in der Mikrowelle plötzlich in einen Kleinbrand verwandelt. Ebenso wenig kann man sich als MieterIn aus Schuldzuweisungen herauswinden, wenn die zu ursprünglich wärmeren Füßen beitragende Schuheinlagen bei 600 Watt plötzlich Feuer fangen – nein, ich habe keinen Hang zur Pyromanie, nur einfach unsägliches Pech bei Benutzen der Mikrowelle in meinem Zimmer – und man sich nichts sehnlicher wünscht, als möglichst überzeugend anzugeben: Der Papa/Bruder/Schwester war’s!

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Ein starkes Team: Im trauten Heim kann man aufeinander zählen. (Foto: T.Gartner)

Ähnlich problematisch wird es, wenn ein penibler Feuermelder beim Braten delikater Schweineschnitzel interveniert und gleich das halbe Haus mitverpflichtet wird, wenn es darum geht, den Ausschalter an diesem verflixten Querulanten ausfindig zu machen. Gerade hier erweisen sich Mitbewohner als unerlässliche Komponenten im Reifeprozess und der Vorbereitung auf das hoffentlich eines Tages unabhängige Erwachsenenleben. Sie sind (aus)-helfende Hand, ob sie Milch für den Kaffee am Morgen borgen oder in Windeseile eingeschäumt und nicht selten schäumend aus dem Badezimmer gehüpft kommen, sobald der Feueralarm wieder einmal ertönt – wo immer es brennt, sie sind als temporärer Mutterersatz, ob wider Willen oder mit größtem Vergnügen, zur Stelle und helfen dem kürzlich erstmals flügge Gewordenen aus der Patsche. Ich kann behaupten, dass meine Wohnsituation die erste Zeit in einer neuen Umgebung mit neuen Hindernissen und Herausforderungen erleichtert und mir über das anfängliche Heimweh hinweggeholfen hat. Wann immer ich mich einsam fühlte, konnte ich schließlich an jemandes Tür klopfen und zu einem Plausch in der Gemeinschaftsküche bitten – eine komfortable Gelegenheit, die ich selbst heute, als alter WG-Hase, gerne noch nutze. Und wenn ich einmal keine Gesellschaft möchte – zum Beispiel, weil ich mich gerade dafür schäme, vor einer ein-wöchigen Abwesenheit am Kühlschrank dämlicher weise den Stecker gezogen und diesen folglich vor sich hinschimmeln gelassen zu haben – verstecke ich mich einfach hinter dem Sofa; so lange, bis Mama anruft und fragt, ob ich heute auch brav an der Uni gewesen, was ich gegessen und ob ich meine Miete für den kommenden Monate schon überwiesen habe.

Vorschau: In der nächsten Woche fragt sich Kolumnist Sascha, ob Männlichkeit und Poesie miteinander vereinbar sind.

Der Wert des Wassers

 

Tee trinken. Ohne Wasser nicht möglich (Foto: Obermann)

Morgens, bevor der Tag richtig angefangen hat, brauche ich viel Wasser. Der erste Toilettengang, Hände waschen, Zähne putzen, vielleicht duschen, schließlich Tee kochenund die Spülmaschine einräumen. Und das alles, bevor ich meinen Sohn zum Kindergarten und mich selbst zur Uni bringen kann. Ohne Wasser hätte ich echt ein Problem. Problematisch wird es auch, wenn mein Wasser plötzlich zur Marktware wird.

Der Plan der Wasserprivatisierung hat einen Sturm der Empörung entfesselt. Dutzende Petitionen wettern dagegen, Medien berichten kritisch wie schon lange nicht mehr, und doch scheint die Idee bei vielen noch nicht angekommen zu sein. Unser Wasser könnte bald die Ware sein, deren Preise hart verhandelt werden. Bei jedem Tropfen aus dem Hahn müssen wir uns dann überlegen, wie viel er kostet. Wasser sparen ist ja schön und gut, aber wenn manche sich die Dusche nicht mehr leisten können, wo kommen wir dann hin? Mal abgesehen von dem Glas Trinkwasser aus dem Hahn.

Teures Gut? Unser Trinkwasser (©Sara Hegewald / pixelio.de)

Die ganze Idee kommt aus Brüssel. Dank einer neuen EU-Richtlinie, sollen Kommunen in speziellen Fällen zur europaweiten Ausschreibung ihrer Wasserversorgung gezwungen werden können. Was aus der Eurokrise zur Geldeinsparung in den Kommunen entstanden ist, kann aber ganz schön nach hinten los gehen. Die online Petitions-Organisation Campact berichtet, dass sich in Portugal in Folge der Wasserprivatisierung in einigen Regionen der Wasserpreis vervierfacht hat. Kein schöner Effekt. Denn was wir mit den steigenden Strom- und Energiepreisen schon lange erleben, kann auch mit Wasser in Zukunft zu unserer Realität gehören.

Allein die Vorstellung reicht, um viele Menschen wütend zu machen. Nicht nur bei Campact läuft eine Petition. Auch die Organisation right2water sammelt Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung. Bei der Gewerkschaft Verdi kann man sogar für das europaweite Bürgerbegehren unterzeichnen. Und der erste Erfolg zeichnet sich ab. Laut ARD protestieren mittlerweile über 1,3 Millionen Europäer. Ob sie Erfolg damit haben, bleibt abzuwarten. Denn gleichzeitig meldet der Fernsehsender, dass die Bundesregierung die Pläne aus Brüssel auch weiterhin richtig fände. Soviel also zur Demokratie. Das Volk sagt nein, die Regierung trotzdem ja. Ein trauriges Bild und eine enttäuschende Erkenntnis über unsere Regierung.

Wie die Geschichte endet, steht noch nicht fest. Das Bürgerbegehren hat zwar sogar in Brüssel Eindruck gemacht, doch weiterhin zählt jede Stimme, um der drohenden Wasserprivatisierung entgegen zu wirken. Denkt doch beim nächsten Toilettengang, beim nächsten Tee oder Kaffee, beim Geschirr und Wäsche waschen mal daran, wie es wäre, wenn Konzerne mit dem Wasserpreis spielen und ihn nach oben treiben könnten. Eine Szenerie, die mich wirklich ängstigt.

Vorschau: Nächste Woche schreibt Alexandra von ihrem Leben in einer WG.


Beschnittene Religionsfreiheit

Ein Urteil des Kölner Landgerichts sorgt derzeit für Aufsehen: Rituelle Beschneidungen gelten fortan als Körperverletzung, so hat das Gericht entschieden. Auf Unverständnis und Unmut stößt dieses Urteil, da die Beschneidung zum Habitus großer Religionsgemeinschaften, etwa dem Islam und dem Judentum, zählt.

So kann auch dem Kölner Landgericht dieses Urteil nicht leicht gefallen sein. Denn es geht hier im Grunde um nicht weniger als um die gesellschaftliche beziehungsweise die rechtliche Akzeptanz religiöser Praktiken. Haben religiöse Praktiken in Deutschland im 21. Jahrhundert mehr Gewicht als das Recht auf körperliche Unversehrtheit?

Häufig entscheiden sich die Betroffenen nicht selbst für die Beschneidung – sie findet in früher Kindheit statt und wird von den Eltern veranlasst. Diese fügen ihrem Kind – so die Juristen – eine Verstümmelung zu. Und auch wenn die Eltern als Erziehungsberechtigte die Beschneidung wünschen: Ein Arzt, der einen Jungen in religiöser Tradition beschneidet, begeht Körperverletzung.

Anfang November 2010 wurde ein Junge in Köln beschnitten – zwei Tage später wurde das Kind in die Notaufnahme eingeliefert. Von der Staatsanwaltschaft wurde Anklage gegen den Arzt erhoben. Dieser Prozess zog schließlich das Beschneidungsurteil nach sich. Zwar habe der Arzt einwandfrei gearbeitet – und wurde schließlich freigesprochen. Das Gericht entschied allerdings auch, dass die Beschneidung nicht durch den Wunsch der Eltern gerechtfertigt sei.

Nun muss der Fall möglicherweise vorm Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Denn das Urteil wird von vielen Politikern als Einschränkung religiöser Praktiken begriffen. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass ein Beschneidungsverbot in Deutschland lediglich einen Beschneidungstourismus auslöst.

So forderte der Bundestag die Bundesregierung mit breiter Mehrheit dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, welches eine fachgerechte Beschneidung aus religiösen Gründen zulässt. Auf die Schnelle – so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts – sei ein solches Gesetz aber nicht zu machen.

„Scheiß auf ACTA!“

Trotz zweistelliger Minusgrade tummeln sich am Samstag, 11. Februar, mehrere tausend Menschen in der Mannheimer Innenstadt. Doch shoppen will hier heute erstmal keiner – eine Demo soll es sein. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (zu Deutsch: Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen – besser bekannt als „ACTA“) treibt die Leute auf die Straße.

In Bewegung: Die Demonstranten schreiten durch die Mannheimer Innenstadt (Foto: Deobald)

ACTA ist eine internationale Initiative, die die Urheberrechtssituation weltweit neu regeln soll. Dabei geht es vor allem darum, Rechteinhabern ein Werkzeug zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen zur Verfügung zu stellen. Beim Schutz von Werken, Wissen, Marken- und Patentrechten soll eine rechtliche Basis geschaffen werden, die garantiert, dass jeder Urheberrechtsbruch ohne weiteres abgestraft werden kann.

Vor allem bei der Internetgemeinde verursacht dieses Vorhaben Sodbrennen, denn: Urheberrechtsverstöße sind hier gängige Praxis, dabei ist der Verstoß wohl häufig gar nicht bewusst. Insbesondere Portale, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten – etwa „Facebook“, „Youtube“ oder „Twitter“ – sind regelmäßig Schauplatz solcher Delikte. Bereits ein hochgeladenes Bild oder ein mit Musik hinterlegtes Video kann einen Bruch des Urheberrechts darstellen, wenn das entsprechende Werk rechtlich geschützt ist.

ACTA würde den Rechteinhabern nun ein Werkzeug an die Hand geben, um im Falle eines Gesetzesverstoßes direkt aktiv zu werden. Nicht nur der eigentliche Urheberrechtsverletzter, sondern auch die Plattform, auf der der Rechtsverstoß begangen wurde, könnten nun mithilfe dieser Gesetzesinitiative rechtlich belangt werden. Eher früher als später würde diese Praxis daher zum Ende vieler, breit-genutzter Webangebote führen.

Auch für Internetprovider, die den Zugang zum Web vertraglich regeln, hätte ACTA Konsequenzen: Um eine Strafe zu umgehen, müssten sie Wiederholungstätern relativ schnell den Internetzugang dauerhaft entziehen.

Vollkommen zu Recht also steht die Furcht vor Internetzensur im Raum – doch die Nutzer wissen sich zu wehren. So mobilisieren sich an besagtem Samstag in ganz Europa mehr als 150.000 Demonstranten, in Mannheim sind es über 2.000, die vom Ehrenhof der Universität zum alten Messplatz ziehen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!“, brüllt die Masse immer wieder.

Mit Humor gegen ACTA: "Ich bin so wütend, ich hab sogar ein Schild gebastelt!" (Foto: Deobald)

Tatsächlich ist ein Großteil der Demonstranten der Internetnutzergemeinde zuzuordnen. Zahlreiche Guy-Fawkes-Masken sind zu sehen und weisen die Anhänger von „Anonymous“ aus. Die Plakate sind gefüllt mit Anspielungen und Internethumor. Auffällig ist auch: Die Protestierenden sind fast ausschließlich Jugendliche oder junge Erwachsene.

Julien Ferrat, Linksjugend-Kreissprecher, sieht darin den Beleg des Politikinteresses vieler junger Menschen. „Die hauptsächlich jungen Demonstranten zeigen, dass die Jugend eben nicht politikverdrossen ist“, meint er. Neben der Linksjugend sind es auch viele junge Sozialdemokraten und Grüne, die sich den zahlreichen Anhängern der Piratenpartei, die sich für die Organisation verantwortlich zeichnet, angeschlossen haben.

Auch die Face2Face-Redaktion zeigt sich auf der Demonstration präsent – mindestens vier Mitarbeiter demonstrieren in Mannheim gegen ACTA. Tipps&-Tricks-Redakteurin Melanie Denzinger stört sich besonders an der mangelnden Transparenz der Initiative: „Undurchsichtige Verträge können nicht geduldet werden. Ich finde, man sollte bereit sein, für seine Freiheit auf die Straße zu gehen!“

Gut gelaunt, aber not amused: Face2Face-Tier&Umwelt-Redakteur Bernd Föhr (Foto: Deobald)

Auch das ist ein großer Kritikpunkt an ACTA: Das Gesetz ist nicht etwa von demokratischen Instanzen auf den Weg gebracht worden, sondern entspringt der Einflussnahme von Lobbyisten. Musiklabels und Filmstudios sind die Hauptverfechter des umstrittenen Gesetzesentwurfs, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Auch der häufig kritisierte Saatgut-Konzern „Monsanto“ setzt sich für ACTA ein.

Denn es geht nicht nur um Urheberrechtsverletzungen im Internet; auch Patentrechte sollen durch ACTA geschützt werden. Probleme bringt dies vor allem für Entwicklungsländer mit sich. Die Produktion wirkstoffgleicher, aber günstigerer Medizin könnte durch ACTA komplett gestoppt werden.

Die schiere Größe der Protestbewegung spiegelt einen Grundkonflikt der digitalen Gesellschaft wider: Dürfen wirtschaftliche Interessen über der Freiheit von Information und dem Zugang zu Kulturgütern stehen? Es ist auch ein Generationenkonflikt: So sind es vor allem die Älteren, die ohne die Annehmlichkeiten des Internets aufgewachsen sind, die in den politischen Instanzen und den wirtschaftlichen Interessensverbänden sitzen, und die Jungen, die auf die Straße gehen.

Wetterfest: Die Kundgebung vor der alten Feuerwache ist gut besucht (Foto: Deobald)

Keiner bringt an diesem kalten Samstag die Einstellung der Demonstranten so schön zum Ausdruck wie die Rednerin der Linksjugend: „Scheiß auf ACTA!“, brüllt sie in das Mikrofon – und erntet begeisterten Applaus.