Die Flüchtlingskrise: Ein Update

KOMMENTAR: Mittlerweile ist es November. Die sogenannte Flüchtlingskrise ist schon lange zum innenpolitischen Problem erhoben worden. Offiziell befindet sich diese Krise jetzt in ihrem zweiten Jahr – völlig ungeachtet der Tatsache, dass auch vor 2015 Einwanderung auf diesem Weg stattfand. Zur Erinnerung: Der Krieg in Syrien dauert bereits fünf Jahre an. Bisher wurde angenommen, dass etwa eine 250.000 Menschen dabei ums Leben gekommen sind. Allerdings wurde die Zählung der Opfer Mitte 2014 eingestellt, da zuverlässige Daten nicht zugänglich seien, so der UNHCR. Seit 18 Monaten können die Verluste also nicht einmal mehr erhoben werden. Wissenschaftler des Syrischen Zentrums für Politikforschung gehen bereits von einer Dopplung der Zahl aus.

Es haben zwar über den gefährlichen Seeweg mehr als 171.000 Personen von der Türkei aus die Ägäischen Inseln Griechenlands erreicht. Aber mit den Rekordzahlen des Vorjahres hat das nur noch wenig zu tun. Noch in den ersten beiden Monaten des Jahres kamen ganze Flüchtlingsströme auf den Inseln an. Der Strom aber hat sich seit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union vom 20. März 2016 verlagert. Nach Griechenland kommen vor allem Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak – knapp die Hälfte sind Syrer.

In Syrien verschlimmert sich die Lage zusehends. So erklärte Stephen O’Brien –UN-Koordinator für humanitäre Hilfe – , vor dem New Yorker UN-Sicherheitsrat, dass dort derzeit 974.080 Menschen in belagerten Städten und Dörfern ausharren. Vor einem halben Jahr sei weniger als die Hälfte betroffen gewesen. Dazu komme noch der Winter. Die Menschen  seien abgeschnitten von Hilfsleistungen. Fassbomben und Chlorgasangriffe kosten nicht nur unzählige Leben, mittlerweile seien auch die letzten verbleibenden Krankenhäuser und zivilen Einrichtungen unter Beschuss genommen. Schuldig sei daran – in der Regel durch Augenzeugen und lautstarke Äußerungen der US-Regierung bekundet – die Syrische Armee samt russischen Verbündeten. Eine Waffenruhe ist nicht in Sicht. Trotzdem sind die Ankunftszahlen seit März massiv abgefallen. Dass die Umsetzung eines politischen Abkommens derart signifikant auf den Flüchtlingsstrom einwirken kann, lässt tief blicken und eröffnet dabei trotzdem Raum für Spekulationen über eine Beteiligung – oder zumindest die Mitwisserschaft – der türkischen Regierung.

Signifikant steigt daraufhin allerdings die Zahl derer, die die Küsten Italiens ansteuern: Knapp 165.000 Personen kamen über das Mittelmeer aus Nigeria, Eritrea und anderen afrikanischen Ländern. Der Ausspruch „Afrika sitzt auf gepackten Koffern“ macht nicht nur die Runde, sondern auch Angst, denn Afrika ist groß und das Boot für viele schon voll.

Osteuropa: NATO will Militärpräsenz verstärken

Die Angst geht um im Osten Europas: Vor allem in Rumänien und den baltischen Ländern ist die Sorge groß, der kürzliche Expansionsdrang Russlands könnte nicht der letzte gewesen sein. So wird der Ruf immer lauter, die NATO-Präsenz in diesen Staaten zu verstärken. Die östlichen Mitgliedsstaaten drängen bereits seit Beginn der Krimkrise auf eine deutliche Antwort an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Vereinigten Staaten haben bereits reagiert und Flugzeuge nach Polen und Litauen verlegt. Nun kündigte auch die Bundesregierung am vergangenen Wochenende ein weiteres Engagement der Bundeswehr im Bündnisgebiet an. Bundesaußenministerin Ursula von der Leyen hatte sich bereits vor einer Woche dafür ausgesprochen, die Militärpräsenz des Bündnisses in Osteuropa auszuweiten. Dies sei ein wichtiges Signal an die „Bündnispartner an den Außengrenzen“, so von der Leyen.

Sollen bei der Luftraumüberwachung im Baltikum helfen: Eurofighter der Bundeswehr (© Ingo Büsing  / pixelio.de)

Sollen bei der Luftraumüberwachung im Baltikum helfen: Eurofighter der Bundeswehr (© Ingo Büsing / pixelio.de)

Mit dieser Aussage ist aber auch die Ablehnung gegenüber einer neuen Aufrüstung in Europa verbunden. Dem SPIEGEL sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dass es nun darauf ankomme, „mit kühlem Kopf zu handeln“ und sich nicht in eine „Spirale der militärischen Eskalation drängen zu lassen“. Entsprechend unwohl scheint man sich in der Hauptstadt zu fühlen, da die als Abschreckung und Signal der Bereitschaft verstandenen Maßnahmen zu einer unnötigen Provokation Russlands führen könnten. Eine Eskalation befürchten auch weitere Politiker aus der Regierungskoalition. Eine künftige Ausweitung der militärischen Operationen könnte „von Moskau gleichermaßen mit militärischen Mitteln beantwortet werden“, so Gernot Erler von der SPD. Diese Annahme ist nicht unbegründet. Zuletzt hatte das russische Militär verstärkt Truppen an der ukrainischen Ostgrenze zusammengezogen. Auch die Lage in den russisch dominierten Gebieten der Ukraine bleibt weiterhin angespannt.

Gründe für eine Zurückhaltung im Osten sieht NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hingegen nicht. Entsprechende „Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen“ werden geprüft. Weitere Beratungen der Außenminister des Bündnisses werden am kommenden Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfinden. Auch über eine Erweiterung der NATO nach Osten hin könnte verhandelt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte jedoch, dass sein Land eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptieren werde. Ein für heute geplantes Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens soll sich mit dem Vorschlag befassen, das Konzept der „Östlichen Partnerschaft“ offener zu gestalten. Es solle vermieden werden, die Nachbarn der Europäischen Union im Osten in „Entweder-Oder-Entscheidungen“ zu drängen, so Steinmeier gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Unterdessen gingen am Wochenende die Vorbereitungen für die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai weiter. Die wichtigsten Parteien stellten ihre Kandidaten vor. Der Boxweltmeister Vitali Klitschko wird entgegen ursprünglicher Absichten nicht zur Wahl stehen. Er verzichtete zugunsten des Oligarchen Petro Poroschenko auf eine Kandidatur, der die Aufstände gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janikowitsch unterstützt hatte. Die beiden Politiker vereint der Wunsch, einen Wahlsieg der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko zu verhindern.

„The little Cold War“ – so heißt es aus dem Weißen Haus

KOMMENTAR: In der vergangenen Woche überschlugen sich die Ereignisse in der Ukraine: Zusehens spitzte sich die Krim-Problematik weiter zu; das Land ist nunmehr zerrissen in Ost und West. Nach dem Putsch der Regierung in Kiew sowie der Einsetzung einer vermeintlich EU-nahen Übergangsregierung spitzt sich die Lage immer weiter zu. Russland erkennt diese neue Regierung nicht an, bezeichnet sie als verfassungswidrig und nationalistisch und installiert seinerseits eine neue Regierung auf der Krim. Seit nun der russische Präsident Vladimir Putin am vergangenen Sonntag, den 3.3.2014, seine Truppen auf die für ihn strategisch hoch relevante Krim-Halbinsel entsandt hat, ist „der Westen“, der sich aus EU und USA formiert bemüht, den Vorstoß des russischen Machthabers etwas entgegenzusetzen. Aber auch nachdem am Donnerstag – gemeinschaftlich, wie US-Präsident Obama in seiner Rede ausdrücklich betonte – leichte Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die als der „Preis“ für Putins völkerrechtswidrige Vordringen verstanden werden sollen, bleibt ein Zurückweichen des Russen aus seinem Einflussgebiet kaum vorstellbar. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, wenn laut Spiegel ein Kreml-Sprecher gar über die Vermittlungsversuche des Westens spottet. Dem entspricht auch, dass den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – kurz OSZE genannt – seit Tagen mit Warnschüssen davon abgehalten werden, die Krim auch nur zu betreten. Unter Aufsicht stellen lassen will sich der Oligarch offensichtlich nicht, schließlich gehört die Ukraine doch als ehemaliges Mitglied der Sowjetunion und direkter Nachbarstaat zu Russland eigentlich „dem Osten“ an.

Tatsächlich erscheint es bei einem Blick auf die außenpolitische Ausrichtung der Ukraine ganz so, als würde die Frage nach der etwaigen „Zugehörigkeit“ des Landes mit jeder Präsidentschaft aufs Neue gestellt, wobei im Wechsel eine prorussische und eine proeuropäsische Einstellung vorherrschten. Die Bestrebungen der Ukraine gehen bereits kurz nach dem Fall der Sowjetunion, in den 90er Jahren, in Richtung EU, doch hielt man sich gleichwohl stets in der Nähe des großen und schützenden Nachbarn. 2010 beschlossen Russland und die Ukraine eine Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042 – allein schon deshalb kann Putin kaum die Krim mehr aufgeben, zumal die Menschen dort geplantermaßen bereits am 16. März über den Verbleib in der Ukraine oder einen Anschluss an Russland entscheiden sollen. Eine differenzierte Meinungsbildung ist – da ist sich der Westen einig – in einer so kurzen Zeit nicht möglich. Deshalb kündigten sie bereits an, das Referendum nicht anerkennen zu wollen. Doch die Ukraine ist bereits entzweit, die Krim-Halbinsel in russischer und der Westen des Landes in europäischer Hand. Die Krim ist mit russischen Soldaten bevölkert, die mittlerweile alle dortigen Militärposten übernommen haben oder diese zumindest bewachen, auch wenn Putin leugnet, überhaupt militärisch in den Ukraine-Konflikt interveniert zu haben. Er hätte lediglich Stellung bezogen, für den Fall, dass russische Bürger bedroht würden.

Angesichts dieser Frontenbildung und komplementären Ansichten stellt sich dringend die Frage nach dem Ursprung dieses Konflikts, der sich in diesen Tagen zur machtpolitischen Einbahnstraße des Imperialismus im Stil des Kalten Krieges entwickelt hat. Die Deutungsansätze sind natürlich – je nach Wertegemeinschaft – grundsätzlich unterschiedlicher Natur. Aber der Ausgangspunkt ist zumindest relativ einfach zu nennen: Die Protestbewegung „Euromaidan“, wie sie per Twitterhashtag getauft wurde. Gegründet hatte sich die Bewegung Ende letzten Jahres aufgrund des überraschenden Kurswechsels des – heute ehemaligen – Regierungschefs Wiktor Janukowytsch, der die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU ablehnte. Bereits am 22. Februar – also nur knapp drei Monate nach der Entstehung des Protests – wird der Regierungschef mittels westlich vermittelter Verträge seines Amtes enthoben. Allein schon das Tempo dieser „Revolution“ sollte Beobachtern zu denken geben. Einerseits, auf Seiten Europas, wird dies als diplomatischer Durchbruch gewertet, der einer Teilung des Landes sowie dem Blutvergießen Einhalt gebieten sollte, während es auf der anderen Seite, zwangsläufig wie ein Eingriff in das Hoheitsgebiet Putins wirken musste, da er nicht in etwaige Verhandlungen miteinbezogen wurde. Vielmehr legitimiert die EU ihr Eingreifen damit, auf einen Hilfeschrei reagiert zu haben, den eine in der Medienlandschaft allzu einig inszenierte, vielmals mit „der Maidan“ bezeichnete Protestbewegung losließ. Dieselbe Charade hat sich allerdings dann auch Putin zu Nutze gemacht, indem er seinen hilferufenden russischen Bürgern Beistand bietet und dort ebenso schnell seine Position – der Schwarzmeerflottenstützpunkt Krim – festigt. Dass es zweifelsohne ein Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, in ein unabhängiges Land einzumarschieren, stört den russischen Machthaber bisher kaum, hat er doch aus der Georgien-Krise gelernt, dass die Angst vor einer destabilisierten Großmacht Russland den abhängigen Westen, besonders Osteuropa, aber auch Deutschland derartig umtreibt, dass er hofft, mit seinem Plan durchzukommen. Der Kampf um die Krim ist ein Kampf um die Hoheitsmacht in Osteuropa, bei der es maßgeblich um monetäre Interessen geht. Europas Abhängigkeit von Russland wird besonders am Energiemarkt offenbar; als wichtigster Gaslieferant steuert Russland knapp 34 Prozent bei. Auch beim Öl-Import dominiert Russland den Markt und hat somit einige Trümpfe in der Hinterhand, sollte der Westen weitere Sanktionen beschließen. Im Moment befinden wir uns in Mitten einer Sanktionsspirale, die zum einen erst in einigen Jahren eine Wirkung entfalten und auf der anderen Seite die Beziehung der sich bildenden Machtblöcke weiterhin verkompliziert.

Grundsätzlich stellt sich für beide Parteien die Frage nach einem Interventionsrecht in diesem vergleichsweise noch kurzen innerukrainischen Konflikt. Eine Linie, die zuerst von der EU übertreten wurde, mit einer ähnlichen Rechtfertigung, mit der Putin sich nun die Krim einverleiben will. Da die Ukraine – wie auch die verbündeten Westmächte – einen Anschluss der Krim an Russland nicht anerkennen will, bleibt nur zu hoffen, dass bald nicht mehr nur zwischen den Staatschefs das Schicksal des Landes ausgehandelt wird, sondern dass die Menschen in der Ukraine baldmöglichst ihr Selbstbestimmungsrecht wiedererlangen und in die Normalität zurückkehren können. Nicht zu hoffen ist dagegen, was ein Blick in den Osten vermuten lässt. Es könnte zu einer russischen Allianz  mit China kommt, die das Vorgehen des Westens verurteilen und sich mit Putin solidarisch zeigen. Dieser Ausblick zeichnet die Krise mehr noch als einen Kalten Krieg, wie einen potentiellen Weltkrieg. Eine Option, die sich schlussendlich niemand wünschen kann.

Machtspiele am Schwarzen Meer

Nach den Protesten der letzten Wochen in der Ukraine (wir berichteten) und dem gewaltsamen Umsturz der Regierung in Kiew ist es in den vergangenen Tagen zu prorussischen Kundgebungen auf der autonomen Halbinsel Krim gekommen. Hierbei kam es zu Zusammenstößen zwischen der Mehrheit der ethnischen Russen und Oppositionellen – vor allem Angehörigen der Minderheit der auf der Halbinsel lebenden Tataren. Mit dem Eingreifen einer nicht näher identifizierten, paramilitärischen Gruppierung verschärfte sich die Auseinandersetzung zuletzt. Nach verstärkten Truppenbewegungen Russlands in der Region versetzte nun das ukrainische Militär seine Einheiten in Alarmbereitschaft. Dem Konflikt droht die geopolitische Eskalation.

Wehte am vergangenen Donnerstag über dem Parlament der Krim: Die russische Nationalflagge ( © Andrea Damm / pixelio.de )

Wehte am vergangenen Donnerstag über dem Parlament der Krim: Die russische Nationalflagge ( © Andrea Damm / pixelio.de )

In der Nacht auf Donnerstag hatten etwa 30 bewaffnete Männer das Parlament der Regionalregierung der Krim gestürmt und besetzt, sagte ein Mitarbeiter gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Männer selbst bezeichneten sich als Verteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Kernforderung der Gruppe ist die Organisation eines Referendums über die Zukunft der Halbinsel. Dieses sollte eigentlich am 25. Mai – parallel zur geplanten Wahl des neuen Präsidenten der Ukraine – stattfinden, wurde aber nun auf den 30. März vorgezogen. Es soll darüber abgestimmt werden, ob es zu einer Abspaltung der Krim von der Ukraine kommt. Viele auf der Krim lebende Russen fürchten um ihre kulturelle Selbstbestimmung unter einer nationalistischen Regierung in Kiew. Die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer ist eine autonome Teilrepublik innerhalb der Ukraine. Sie gehörte seit 1783 zu Russland, bevor sie im Jahr 1954 Teil der Ukraine wurde. Die Bevölkerung besteht daher heute zum größten Teil aus ethnischen Russen.

Sewastopol: Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte ( © Helga Ewert  / pixelio.de )

Sewastopol: Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte ( © Helga Ewert / pixelio.de )

Russland hat unterdessen in der Region eine Militärübung abgehalten, was von der Ukraine als direkte Drohung aufgefasst wird. Nach Berichten über die Landung mehrerer hundert zusätzlicher Soldaten auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt nahe der Stadt Simferopol versetzte das ukrainische Militär seine Einheiten im Gegenzug in erhöhte Alarmbereitschaft. „Wir fordern die Regierung der Russischen Föderation und die Machthaber auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen und in den vorgesehenen Stützpunkten unterzubringen“, sagte der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag in Kiew. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht mittlerweile von bis zu 6.000 zusätzlichen russischen Soldaten auf der Krim. Der Sondergesandte der ukrainischen Regierung, Sergej Kunizyn, sprach bereits am Freitagabend von einer „bewaffneten Invasion“.

Der neugewählte Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonov, bat Russland in der Zwischenzeit um ein aktives Eingreifen in den Konflikt. „Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim“, teilte er in einer Botschaft mit. Die Vereinigten Staaten riefen Putin unterdessen zur Zurückhaltung auf. „Jegliche militärische Intervention in der Ukraine wird ihren Preis haben“, sagte US-Präsident Barack Obama. Welche möglichen Folgen für Russland hiermit gemeint waren, blieb zunächst offen. Obamas Möglichkeiten auf das russische Vorgehen zu reagieren, scheinen im Moment sehr begrenzt zu sein.

Konfliktreiche Geschichte: Das monumentale Matrosendenkmal in Sewastopol erinnert an die Verteidigung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ( © Bildpixel / pixelio.de )

Konfliktreiche Geschichte: Das monumentale Matrosendenkmal in Sewastopol erinnert an die Verteidigung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ( © Bildpixel / pixelio.de )

In Russland gab der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Freitag eine erste Pressekonferenz nach seiner Flucht. „Niemand hat mich gestürzt. Ich wurde einfach nur gezwungen das Land zu verlassen“, teilte er den versammelten Journalisten mit. Janukowitsch erklärte, er wolle weiterhin um die Ukraine kämpfen. Von Russland erwarte er nun, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Chaos und Terror zu unterbinden, die es heute gibt in der Ukraine.“ Von einer militärischen Intervention distanzierte er sich.

Faktisch scheint die Besetzung der Krim durch russische Truppen jedoch bereits in vollem Gang zu sein. Ukrainische Medien berichten von einem Aufmarsch gepanzerter Verbände an der Küste des Schwarzen Meeres. Es bestehen auch kaum noch Zweifel daran, dass es sich bei den ungekennzeichneten Truppen, die Parlament und Flughäfen besetzt halten, um russische Spezialeinheiten handelt. Am Sonntag umstellten diese eine ukrainische Militärbasis auf der Krim. Es wurde zudem bekannt, dass größere Teile der ukrainischen Marine – darunter auch der befehlshabende Admiral – der prorussischen Regierung der autonomen Halbinsel die Gefolgschaft gelobt haben. Die Abspaltung der Krim von der Ukraine scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Proteste in der Ukraine – Tausende Menschen fordern Janukowitschs Rücktritt

In der Ukraine protestieren weiterhin hunderttausende Menschen in Kiew gegen Staatschef Viktor Janukowitsch. Dieser hatte den Unmut der Bevölkerung auf sich gezogen, als er ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union hatte scheitern lassen. Dies gilt zugleich als Zeichen der Annäherung an Russland.

Hier versammeln sich in den letzten Tagen Hunderttausende Menschen, um gemeinsam zu demonstrieren: Platz der Unabhängigkeit in Kiew (Foto: Helga Ewert/ pixelio.de)

Hier versammeln sich in den letzten Tagen Hunderttausende Menschen, um gemeinsam zu demonstrieren: Platz der Unabhängigkeit in Kiew (Foto: Helga Ewert/ pixelio.de)

Im Zentrum der Verhandlungen über das Abkommen stand auch der schlechte gesundheitliche Zustand der inhaftierten Oppositionellenführerin Julija Tymoschenko. Die ehemalige Ministerpräsidentin setzt sich stark für einen europafreundlichen Kurs der Ukraine ein. Die Europäische Union hatte nun eine Ausreise Tymoschenkos zur medizinischen Behandlung als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gemacht. Sie selbst hatte vor einigen Tagen die EU dazu aufgefordert, das Abkommen auch ohne ihre Ausreise zu unterzeichnen. Das lehnte diese jedoch ab.

Zudem hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit wirtschaftlichen Konsequenzen für die Ukraine gedroht, sollte sie sich der EU nähern. Da Russland der wichtigste Handelspartner der Ukraine ist, könnte dies enorme wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. Moskau versucht schon lange, die Ukraine in eine postsowjetische Eurasische Union mit Weißrussland und Kasachstan zu zwingen und somit von der EU fernzuhalten.

Mittlerweile hat Janukowitsch laut russischen Medienberichten den Demonstranten versprochen, die Annäherung an die Europäische Union weiter voran zu treiben. Näheres dazu gibt es aber noch nicht. Zuvor hatte sich Janukowitsch von der Polizeigewalt der letzten Tage distanziert. Bei den friedlichen Demonstrationen der letzten Tage waren etliche Menschen aufgrund der harten Polizeigewalt verletzt worden.