Trump ist Präsident und wir leben noch?

Seit Freitag, den 20.01.2017, ist wahrgeworden, was sich letzten Sommer kaum jemand hatte vorstellen können: Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Seitdem wurde keine Atombombe abgeworfen, die Muslime in Amerika wurden nicht deportiert, Afroamerikaner dürfen weiterhin im Bus dort sitzen, wo sie wollen. War die ganze Aufregung jetzt umsonst?

Mit Sicherheit nicht!
Donalds Trump: Präsident der Vereinigten Staaten (Grafik: heblo / pixabay.de)

Donalds Trump: Präsident der Vereinigten Staaten (Grafik: heblo / pixabay.de)

Nein, mit Sicherheit nicht. Bereits die ersten Amtshandlungen von Trump zeigen, dass es jetzt erst richtig losgeht. Er setzt auf eine Autarkie Amerikas, indem er die Steuer für Unternehmen senkt und Strafzölle für diejenigen erhebt, die im Ausland produzieren lassen und die Ware wieder nach Amerika einführen. Nennen wir das Kind doch beim Namen: Trump will, dass die Firmen in Amerika mit Amerikanern produzieren oder haufenweise Geld bezahlen. Da das nicht nur für amerikanische Firmen gilt, wirkt sich das auf die Weltwirtschaft aus. Den Ausstieg aus dem Handelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft hat Trump bereits besiegelt.

Alternative Fakten
Diskriminierung und alternative Fakten: Trump schafft sich eine eigene Realtiät (Foto: quintheislander / pixabay.de)

Diskriminierung und alternative Fakten: Trump schafft sich eine eigene Realtiät (Foto: quintheislander / pixabay.de)

Dass er dabei seine eigene Wahrheit hat, zeigt sich wohl am Deutlichsten in dem, was nach der Vereidigung passierte. Zuerst behauptete Sprecher Sean Spicer dreist, Trumps Vereidigung wäre die größte „aller Zeiten“ gewesen. Als die Medien dagegen Beweise vorlegten, sprach Trumps Beraterin Kellyanne Conway von alternativen Fakten. Die sind nichts Weiteres als Propaganda, die die Grenze zur Lüge eiskalt übertritt. Ein Recht, dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten und sein Staab scheinbar nehmen. Eine Unberechenbarkeit, die nicht nur die Welt der Amerikaner schnell auf den Kopf stellen kann. Das zeigt nicht erst die offizielle Diskriminierung von Menschen aus einigen Ländern, darunter Flüchtlinge wie Green-Card-Besitzer, mit einem Einreiseverbot.

Nicht mit uns!
Nein zu Trump: Hunderttausende protestieren bereits (Foto: bones64 / pixabay.de)

Nein zu Trump: Hunderttausende protestieren bereits (Foto: bones64 / pixabay.de)

So mächtig das Riesenbaby mit schlechter Frisur erschreckender Weise ist, so zuversichtlich bin ich seit dem Samstag nach der Wahl. Zum einen hat Trump nicht sofort einen Weltkrieg ausgelöst, was mich hoffen lässt, dass auch unter seinem Toupet ein Funken Verstand existiert. Wirklich zuversichtlich aber machte mich die Tatsache, dass weltweit Hunderttausende auf die Straße gegangen sind und gezeigt haben, dass sie mit ihm an der Spitze Amerikas nicht einverstanden sind. Allein in Washington waren es mehr als eine halbe Million Menschen. Überall auf der Welt marschierten Männer wie Frauen beim sogenannten Woman’s March. Der Spiegel schreibt, dass eine solche Demonstrationswelle Amerika seit dem Vietnamkrieg nicht mehr gesehen hat. Und auch Trumps Erlass, Einreisende aus bestimmten Ländern nicht ins Land zu lassen, wurde mit weltweitem Protest aufgenommen. Menschen standen an den Flughäfen Spalier, und feierten, als die Festgehaltenen doch durchgelassen wurden.

Späte Einsicht?
Ein nötiger Weckruf? Trump rüttelt die Menschen auf (Grafik: johnhain / pixabay.de)

Ein nötiger Weckruf? Trump rüttelt die Menschen auf (Grafik: johnhain / pixabay.de)

Nun kann darüber diskutiert werden, warum diese Menschen letztes Jahr nicht für Clinton gestimmt haben, denn einige merken jetzt, was sie angerichtet haben. Fakt ist – und nein, dieser ist nicht alternativ –, dass in Amerika mehr Menschen für Clinton statt für Trump gestimmt haben. Fakt ist auch, dass er dennoch mehr Wahlmänner und damit den Posten des Präsidenten gewonnen hat. Ist dann die späte Einsicht nicht umsonst? Nein! Der Widerstand gegen einen Unterdrücker, Chauvinisten und Rassisten ist nie umsonst. Amerika hat der Welt gezeigt, dass es nicht aufgeben wird. Manchmal braucht es einen Schock, um uns aus unserer Starre zu holen. Wenn Trump als Präsident diese Welle erzeugt, kann er am Ende ein notwendiges Übel werden, so furchtbar das klingt. Der Wecker, der uns aufgeschreckt hat. Darum sollten wir jeden Tag zeigen, dass wir mit den Überzeugungen dieses Mannes und denen von anderen Rassisten, Chauvinisten und Unterdrücken nicht einverstanden sind.

Mecklenburg-Vorpommern und die AfD

KOMMENTAR: Am vergangenen Sonntag, den 4. September 2016, setzen bei der siebten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rund 62 Prozent der rund 1.300.000 Wahlberechtigten ihre Kreuze. Etwa jeder achte Wahlberechtigte wählt dabei die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD genannt. Die AfD wird damit aus dem Stand die zweitstärkste Kraft im mecklenburg-vorpommerischen Parlament und mit knapp 21 Prozent belegt sie achtzehn der verfügbaren 71 Sitze. Dagegen bringen die Parteien „Die Linke“ und die CDU sogar die niedrigsten Zustimmungswerte seit 1990 ein. Beim Wahlverhalten wird deutlich, wie gespalten das Bundesland zu sein scheint: Der Westen wird in den Grafiken nahezu flächendeckend rot gefärbt dargestellt, während die CDU vor allem rund um den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel Erfolge verbuchen kann. Die AfD wiederum hat vor allem bei den Wählern im äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns gepunktet. In Vorpommern, zum Beispiel auf Usedom, hat die AfD mit mehr als 32 Prozent das höchste Wahlergebnis bei den Zweitstimmen im gesamten Land erzielt und kann ein Direktmandat für sich verbuchen. Das Ganze hat nur ein Gutes: Offenbar verliert die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD, nachhaltig an Bedeutung – und rund 20.000 seiner Wähler an die AfD. Denn sie bleibt mit drei Prozent ohne Sitz im Parlament.

Die regierende SPD bleibt zwar stärkste Kraft, Grüne und FDP hingegen fallen ebenfalls unter die Fünf-Prozent-Hürde – entsprechend werden Koalitionsverhandlungen wohl nur zwischen SPD und CDU stattfinden. Damit wird wohl das bestätigt werden, was immer wieder von Seiten populistischer Redner heraufbeschworen wird: Die Großparteien machen es sich mit einer großen Koalition bequem und wollen angeblich nichts verändern. Der Status quo ist das Maß aller Dinge, sind doch die Bürger eigentlich zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Aber jetzt wird diese Zufriedenheits-Gutwetter-Front mit einer Opposition in den Dialog treten müssen, die eigentlich alles verändern will: „alternativ“ heißt hier das Stichwort.

Laut der Wahlanalyse von Spiegel-Online am 5. September 2016 konnte die AfD hauptsächlich Arbeiter, Arbeitslose und Selbstständige in den Mittdreißigern mobilisieren. Nach Analysen des Umfrageinstituts Infratest Dimap konnte die Partei mit 56.000 ehemaligen Nichtwählern mehr Personen erreichen, als alle bereits zuvor vertretenen Parteien zusammen. Außerdem zeigt die Statistik der Wählerwanderung an, dass 23.000 CDU-Wähler und 16.000 SPD-Wähler im Vergleich zu den Wahlen 2011 den Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben haben. Sogar von den Linken-Wählern schwenken rund 18.000 zur AfD um. Diese Tatsache beinhaltet bereits das Erfolgsgeheimnis: Die AfD ist „die neue Protestpartei“. Sie ist in aller Munde, sogar populär. Die Wortverwandtschaft zu populistisch ist da nur eine Kleinigkeit, die nicht jedem direkt ins Auge springt.

Wählerbefragungen ergeben schauriges: Befragt nach dem Grund ihrer Wahlentscheidung geben 66 Prozent der AfD-Wähler an, ihr Kreuz aus Enttäuschung über die etablierten Parteien gemacht zu haben. Nur 25 Prozent sagen, dass sie von der AfD überzeugt sind. Ein erschreckender Trend, der sich darin fortsetzt, dass die Parteispitze angibt, keine Politik gegen Flüchtlinge gemacht zu haben. Ihre Wählerschaft hingegeben gibt zu 52 Prozent bei Rückfrage genau dieses Thema als wahlentscheidend an.

Die AfD wird in der Hauptsache von den Wahlstimmen der Männer getragen. Denn immerhin 25 Prozent aller männlichen Wahlbeteiligten setzten dort ihr Kreuz. Sie sind womöglich verunsichert, denn im vergangen Jahr sind viele Menschen nach Deutschland gekommen und auch diese sind hauptsächlich männlich. Hier bahnt sich ein nach Testosteron riechendes Konkurrenzempfinden an. Der weiße Mann fürchtet sich. Nicht unbedingt um seine eigene Zukunft, sondern um die Zukunft „seines Landes“.

Die Weltmeisterschaftsverblendung

KOMMENTAR: Ein ganzes Land ist im Ausnahmezustand: die Fußball-Weltmeisterschaft findet dieses Jahr in Brasilien – auf dem Rücken der Einheimischen – statt, die sich von ihrer Regierung verkauft fühlen. Bereits im Vorfeld der Spiele kam es deshalb zu Massenprotesten. Es muss die Frage gestellt werden, wie viel eine solche Weltmeisterschaft „im eigenen Land“ der Bevölkerung und wie viel sie eigentlich den Investoren einbringt. Viel wird aus dem zerrütteten Land berichtet – auch kritische Stimmen dringen an die Öffentlichkeit. Dennoch wird für den Zeitraum von knapp einem Monat bis zum Finalspiel die rosarote Fußballbrille aufgesetzt und jegliche national- oder globalpolitische Entwicklung weggelächelt. Während sich die ISIS-Front zu einer Armee entwickelt und Teile des Nahen Ostens unter seine Kontrolle bringt, wird in derselben Woche ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen und China ringt mit seinen Anrainerstaaten um Territorialhoheit. Die vorhandenen Konflikte schwelen weiter an, so dass das Fass überzulaufen droht – aber nicht, während alle friedlich im Fußball vereint zu sein scheinen. So lange muss der Krieg warten: Er wird zwar nicht real ausgesetzt, aber aus den Köpfen getilgt.

Beinahe die ganze Nacht hindurch kann der geneigte Fußballfan sich die technisch-aufgerüsteten – etwa durch die langerwertete Torlinientechnik optimierten – Weltmeisterschaftsspiele verfolgen – denn schließlich wird bei jedem Spiel Geschichte geschrieben: „Das früheste Tor dieser WM schießt…“, „der höchste Spielausgang dieser WM“ und andere Fakten werden jedes Mal aufs Neue generiert. Die Statistiken werden also mit neuem Material gespeist, während das Weltgeschehen im Abseits steht, in der Tagesschau beinahe schon grotesk vermischt: Gibt es Krieg zwischen Israel und den Palästinensern, denen die Entführung dreier Jugendlicher angelastet wird? Seit Tagen sucht ein enormes Militäraufgebot nach den Jungen. Es wurden bereits 80 Verdächtige festgenommen, während der Hass weiter geschürt wird. Der nächste Beitrag beschäftigt sich dann – wie zu erwarten war – mit dem Spielausgang oder –Zwischenstand. Diese Ambivalenzen zu ordnen erscheint angesichts der Informationsflut beinahe unmöglich. Balotelli schießt ein Tor für Italien, Christiano Ronaldo hat Kniebeschwerden, die deutsche Nationalelf trainiert fleißig – der Stolz der Nationen trifft sich auf dem Rasen, der dieser Tage die Welt bedeutet. So viel, dass alles neben dieser Fußball-Weltmeisterschaft zu einer Kleinigkeit verkommt.

Nichts regt sich hierzulande, abgesehen von dem Höhlenforscher, der gerade den WM-Auftakt aufgrund eines Schädel-Hirn-Traumas im Riesending-Schacht des Unterbergs.

Proteste in der Ukraine – Tausende Menschen fordern Janukowitschs Rücktritt

In der Ukraine protestieren weiterhin hunderttausende Menschen in Kiew gegen Staatschef Viktor Janukowitsch. Dieser hatte den Unmut der Bevölkerung auf sich gezogen, als er ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union hatte scheitern lassen. Dies gilt zugleich als Zeichen der Annäherung an Russland.

Hier versammeln sich in den letzten Tagen Hunderttausende Menschen, um gemeinsam zu demonstrieren: Platz der Unabhängigkeit in Kiew (Foto: Helga Ewert/ pixelio.de)

Hier versammeln sich in den letzten Tagen Hunderttausende Menschen, um gemeinsam zu demonstrieren: Platz der Unabhängigkeit in Kiew (Foto: Helga Ewert/ pixelio.de)

Im Zentrum der Verhandlungen über das Abkommen stand auch der schlechte gesundheitliche Zustand der inhaftierten Oppositionellenführerin Julija Tymoschenko. Die ehemalige Ministerpräsidentin setzt sich stark für einen europafreundlichen Kurs der Ukraine ein. Die Europäische Union hatte nun eine Ausreise Tymoschenkos zur medizinischen Behandlung als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gemacht. Sie selbst hatte vor einigen Tagen die EU dazu aufgefordert, das Abkommen auch ohne ihre Ausreise zu unterzeichnen. Das lehnte diese jedoch ab.

Zudem hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit wirtschaftlichen Konsequenzen für die Ukraine gedroht, sollte sie sich der EU nähern. Da Russland der wichtigste Handelspartner der Ukraine ist, könnte dies enorme wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. Moskau versucht schon lange, die Ukraine in eine postsowjetische Eurasische Union mit Weißrussland und Kasachstan zu zwingen und somit von der EU fernzuhalten.

Mittlerweile hat Janukowitsch laut russischen Medienberichten den Demonstranten versprochen, die Annäherung an die Europäische Union weiter voran zu treiben. Näheres dazu gibt es aber noch nicht. Zuvor hatte sich Janukowitsch von der Polizeigewalt der letzten Tage distanziert. Bei den friedlichen Demonstrationen der letzten Tage waren etliche Menschen aufgrund der harten Polizeigewalt verletzt worden.

Kritik an der türkischen Regierung: Tausende Demonstranten fordern politischen Umschwung

Wer am Morgen nach den Protesten durch die Straßen am Istanbuler Taksim-Platz, dem zentralen Punkt der türkischen Proteste, läuft, bekommt ein Bild der Verwüstung zu sehen: von den Demonstranten aufgerichtete Barrikaden, zerstörte Bankautomaten sowie Häuser und Werbetafeln, die mit Slogans wie „Tayyip istifa“ (zu Deutsch: Tayyip tritt ab) oder „faşizme karşı omuz omuza“ (zu Deutsch: Schulter an Schulter gegen den Faschismus) beschmiert sind. Es liegt noch immer eine Wolke von Tränengas in der Luft, welches die Polizei hier so übermäßig versprüht hat – Augen und Nase fangen an zu kribbeln. Die Wut und Verzweiflung, die sich hier in den letzten Tagen entladen hat, ist deutlich zu spüren. Trotz allem thront der durch die Sonne glitzernde Bosporus noch immer märchenhaft im Hintergrund der Stadt.

Angefangen hatte alles mit der Besetzung des Gezi-Parks am Taksim-Platz, der letzten Grünfläche, die sich in der Istanbuler Innenstadt noch finden lässt. Der Park soll verschwinden, dafür ein weiteres Einkaufszentrum entstehen. Die Besetzung des Parks am 28. Mai begann friedlich, Menschen versammelten sich, um im Park gemeinsam zu diskutieren, Gitarre zu spielen, zu singen und zu tanzen. Am Morgen des 31. Mais versuchte die Polizei die Besetzung des Parks gewaltvoll zu beenden. So begannen die Proteste, die sich auch auf andere Städte der Türkei ausweiteten. Schnell war klar: Hier geht es längst nicht mehr um den Abriss des Gezi-Parks, sondern um die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans. Die Proteste sind nur die Spitze des Eisbergs. Innerhalb der gut-bürgerlichen, westlich orientierten Bevölkerungsschicht wird Erdoğan schon seit langem misstrauisch beäugt. Es wird ihm eine heimliche Agenda vorgeworfen, die Türkei unter autokratischer Herrschaft zu islamisieren. Am gleichen Tag des geplanten Abrisses des Gezi-Parks wurde auch das Bauprojekt der dritten Bosporusbrücke eröffnet. Diese steht in der Kritik, da sie Wälder und Grünflächen nahe des Schwarzen Meeres zerstören und dies auch Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung Istanbuls haben soll. Außerdem wird die Brücke nach dem osmanischen Sultan Selim I. benannt, der vor rund 500 Jahren brutale Massaker an den Aleviten verübt hat, eine religiöse Gruppe, die in der Türkei nicht als Minderheit anerkannt ist.

2002 kam die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) unter Erdoğan mit einer Zweidrittelmehrheit an die Macht. Bei der Umsetzung von Erdoğans erklärten Wahlzielen, das Kurdenproblem zu lösen und den Beitritt der Türkei in die Europäische Union anzustreben, ist er zunächst erfolgreich. Unter Erdoğans Regierung nimmt die Europäische Union nach vielen verabschiedeten Reformpaketen 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Auch was die Rechte der Kurden angeht, verändert sich einiges: Der Gebrauch der kurdischen Sprache, Kurdisch-Unterricht in Privatschulen und kurdische Radio- und Fernsehkanäle werden erlaubt. Im März 2013 rief der seit November 2009 inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan aus dem Gefängnis heraus zu einer Waffenruhe auf und forderte die kurdischen Kämpfer auf, sich zurückzuziehen. Die PKK ist eine kurdische Untergrundorganisation, die unter anderem mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei kämpft und von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Der größte Erfolg jedoch, den die AKP-Regierung für sich beanspruchen kann, ist der wirtschaftliche Aufschwung der Türkei. Im Jahr 2010 konnte die türkische Wirtschaft einen Anstieg von 8,9 % verzeichnen, und auch die Jahre davor gab es bereits ähnlich hohe Zahlen zu verbuchen. Dieser Kurs erfuhr viel Zuspruch in großen Bevölkerungsteilen der Türkei. Die liberale türkische Mittelschicht, die von dem Wirtschaftsaufschwung profitierte, gehört zu den Gewinnern der Politik Erdoğans.

Trotz diesen wirtschaftlichen und politischen Erfolgen wird Erdoğan vorgeworfen, eines der Grundprinzipien der türkischen Verfassung Schritt für Schritt auszuhebeln: den Laizismus. In der Türkei müssen Religion und Staat getrennt werden. Dies ist das Erbe Mustafa Kemal Atatürks, dem verehrten „Vater der Türken“, der 1923 die türkische Republik ausrief. Die türkische Säkularisierung fand ihren Ausgangspunkt in der Europäisierung des Rechtssystems. Nach der Gründung der Republik fand der Laizismus als zentraler Grundsatz 1937 seinen Weg in die türkische Verfassung. Das Ziel Atatürks war, den Einfluss der Religion auf das Private einzuschränken. Er steht für die Modernisierung und westliche Orientierung der Türkei. Erdoğan hingegen gilt als Islamisierer der türkischen Gesellschaft. Die strenge Trennung von Religion und Staat wurde in seiner Regierungszeit wieder aufgeweicht. Er schaffte das Kopftuchverbot an Universitäten unter großer Kritik der laizistischen Elite der Türkei wieder ab. Sein neuer Verfassungsentwurf sieht gar ein Recht auf das Tragen des Kopftuchs für Frauen vor. Er sprach sich gegen die Legalität von Abtreibung aus und forderte türkische Frauen auf, mindestens drei Kinder zu bekommen. Weiterhin setzte er ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen ein und verabschiedete im Mai diesen Jahres ein neues Alkoholgesetz, mit dem unter anderem der Verkauf von Alkohol von 22:00 bis 6:00 Uhr verboten wird. Zur gleichen Zeit fanden in der Türkei Proteste statt, weil in Ankara Beamte gegen ein sich küssendes Paar vorgegangen waren, das die moralische Ordnung verletzt hätte. Erdoğan wird vorgeworfen, der türkischen Bevölkerung seinen religiös- konservativen Lebensstil aufzwingen zu wollen. Große Bevölkerungteile- auch religiöse – fühlen sich daher durch die Regierung bevormundet.

Am problematischsten an Erdoğans Politik ist wohl die Art und Weise, wie er sie umsetzt. Zu den Protesten gegen den Umbau des Gezi-Parks erklärte er, keine Erlaubnis zu brauchen, er habe sie bei den Wahlen bekommen. Dieser autoritäre Umgang mit Demokratie schürt Angst und Wut in der türkischen Bevölkerung. Hinzu kommt noch die staatliche Kontrolle der Medien, die auffällig wenig und zurückhaltend über die Proteste in der Türkei berichten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ des Jahres 2013 steht die Türkei auf Platz 154 und somit sogar hinter Russland. Die Menschen, die Erdoğans Politik kritisieren, fordern das Hören ihrer Stimmen ein, das in der letzten Zeit ignoriert wurde. Bis jetzt setzte Erdoğan dem nur Gewalt entgegen. Was den Protest auch so besonders macht, ist die Tatsache, dass er so viele unterschiedliche Menschen zusammenbringt. Ob Naturschützer, Kemalisten, Muslime, Fußballfans, Kurden oder gar AKP- Anhänger – kein anderes Thema konnte die türkische Bevölkerung in den letzten Jahren so stark zusammenschweißen. Es bleibt zu hoffen, dass Erdoğan bald doch noch einen vernünftigen und vor allem demokratischen Weg findet, mit den Protesten umzugehen.

Piratenkrieg

Kaum ein Thema hat den deutschen Politikalltag im vergangenen Jahr so sehr bestimmt, wie die Energiewende. Nach der Nuklearkatastrophe vom 11. März 2011 wurde in Deutschland viel protestiert und demonstriert, um eine Abkehr von der Atomenergie zu erreichen. In vielen Landtagswahlkämpfen wurde das Thema auf verschiedene Weisen angegangen, die Profiteure waren in der Regel die Gegner der Atomenergie. Inzwischen scheint der Atomausstieg beschlossene Sache zu sein – da bricht der Atomstreit in den Reihen einer Partei erneut los.

Die Piraten sind in Deutschland noch eine sehr junge Partei, die mangelnde Erfahrung erweist sich immer wieder als Stolperstein. Ständig wird bei den Jungpolitikern gestritten, doch mit dem Bezug fester Positionen tut man sich schwer. Und bei all dem Idealismus verblüfft die Partei vor allem immer wieder dadurch, dass sie zu aktuellen Ereignissen schweigt.

Eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei – die „AG Nuklearia“ – hatte einen Flyer veröffentlicht, auf welchem sie sich für eine „moderne und sichere Nutzung der Kernenergie“ ausspricht. Die 20 „AG Nuklearia“-Piraten sympathisieren mit der Nukleartechnologie – und tun dies, so impliziert das Flugblatt – im Namen der Partei. Die Partei selbst aber gilt als eher atomkritisch.

So reagierte die Bundespressestelle der Piraten mit einer Abmahnung gegen ein Mitglied der Arbeitsgruppe. Und hier begannen die Piraten schließlich erneut zu streiten, da sie die Abmahnung von einigen als Einschränkung der Meinungsfreiheit verstanden. Denn in der Partei, die so sehr auf basisdemokratische Strukturen setzt, und deren Mitglieder Möglichkeiten der Mitgestaltung haben, die sich ganz deutlich von denen anderer Parteien abheben, steht es den Arbeitsgruppen frei, ihre Interessen frei zu äußern. Nachdem klar wurde, dass viele Piraten nicht mit der Abmahnung einverstanden sind, wurde diese zurückgezogen.

Inzwischen sind es tragischerweise Verwicklungen wie diese, mit denen die Partei von sich reden macht. Die innovativen Chancen auf politische Partizipation des „kleinen Mannes“ innerhalb der Partei und die Diskussionsfreude der Mitglieder haben sich bisher kaum einmal in erwähnenswerten Resultaten niedergeschlagen. Und so ist die Partei auch in den Umfragewerten inzwischen wieder abgesunken. Einige Meinungsforscher stellen mittlerweile einen Einzug in den Bundestag 2013 infrage.

Zwei Jahre Haft für „Rowdytum“ – „Pussy Riot“ hinter Gittern

Moderne Künstlergruppen haben in jüngerer Zeit immer wieder Ärger mit dem Gesetz. Heiß diskutiert wird momentan die Verhaftung der russischen Punkrock-Band „Pussy Riot“ aus Moskau. Nachdem sie in einer Kirche in der russischen Hauptstadt öffentlich Kritik am russisch-orthodoxen Klerus und an Ministerpräsident Wladimir Putin geäußert hatten, wurden drei Bandmitglieder am Freitag, 17. August 2012, zu zwei Jahren Haft im Straflager verurteilt.

So hatten Mitglieder der Band am Dienstag, 21. Februar 2012 die „Christ-Erlöser-Kirche“ in Moskau gestürmt und sich dort widerrechtlich Zugang zu einem den Predigern vorbehaltenen Bereich des Gotteshauses verschafft, um vom Altar aus kritische Worte – verpackt in eine Art Gebet und aufbereitet als Punksong – an die Gläubigen zu richten. Im Song verarbeiteten die Musikerinnen ihren Unmut darüber, dass der Kopf der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., dazu aufgerufen hatte, bei den anstehenden Wahlen für Wladimir Putin zu stimmen.

Aufgrund grober Verletzung der öffentlichen Ordnung wurden die Bandmitglieder Marija Aljochina, Jekaterina Samuzewitsch und Nadeschda Tolokonnikowa zunächst in Untersuchungshaft genommen. Den inhaftierten Frauen drohten nun jeweils sieben Jahre Haft. Aufgrund des Ausmaßes der angedrohten Strafe gingen internationale Beobachter davon aus, dass der Putin-Staat ein Exempel an den Kritikern statuieren wolle. Die Härte, mit der hier bestraft werden sollte, löste weltweite Proteste aus.

So unterzeichneten etwa Anfang August 121 Bundestagsabgeordnete einen Brief an den russischen Botschafter in Deutschland, in welchem das Verfahren gegen die Punkerinnen kritisiert wurde. Auch im eigenen Land erfahren „Pussy Riot“ Solidarität. Etwa 2.000 Gläubige äußerten sich in einem offenen Brief an Kyrill I. gegen eine Bestrafung. Und auch Musikerkollegen, wie etwa die „Red Hot Chili Peppers“ und „Madonna“ bezeugten Sympathie für „Pussy Riot“.

Am Freitag, 17. August 2012 wurde nun das Urteil im Prozess verkündet: Die Sängerinnen müssen für zwei Jahre ins Straflager – Amnesty International wertet sie als politische Gefangene. Auf der ganzen Welt protestieren Anhänger der Band in bunten Strumpfmasken – einem Erkennungszeichen von „Pussy Riot“ – gegen das Urteil.

Doch auch solche Protestaktionen sieht der russische Staat wohl nicht gerne: Garri Kasparov, der ehemalige russische Schachweltmeister wurde bei einer Demonstration, die nach dem Prozess vor dem russischen Gericht stattfand, verhaftet – ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Mit dieser Art von Aktionskunst sollte ein moderner Staat eigentlich zurechtkommen – schließlich ist es vor allem das Zeichen von Diktatoren, unliebsame Personen von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Dank moderner Massenmedien ist dies allerdings nicht mehr so einfach möglich. Denn: Die Botschaft, die „Pussy Riot“ verbreiten wollte, ist jetzt in aller Munde.

Janukowitsch im Abseits

Die Inhaftierung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erregt die Gemüter. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde die heute 51-jährige ehemalige Regierungschefin aufgrund von Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. An der Rechtmäßigkeit des Urteils bestehen Zweifel. Vor allem aber die vermeintlichen Haftbedingungen Timoschenkos sind es, die Unmut erregen. Nun werden Stimmen laut, die fordern, die Fußballeuropameisterschaft 2012, die zu Teilen in der Ukraine ausgetragen wird, zum politischen Protest zu nutzen.

Bereits an dem Gerichtsverfahren selbst wurde mehrfach gezweifelt: Dass mit Rodion Kirejew ein gerade einmal 31-jähriger Jurist in Probezeit mit der Verhandlung um eine hochrangige Politikerin und zweimalige Staatschefin betraut wurde, stieß auf Unverständnis. Timoschenko selbst bezeichnete den Richter als „Marionette“ und warf vor, die Regierung wolle sie durch das Gerichtsverfahren für die Parlamentswahlen der Ukraine 2012 unschädlich machen.

Inzwischen sitzt Timoschenko im Gefängnis, und immer wieder wird geäußert, sie werde in ihrer Haft misshandelt. Die inhaftierte Politikerin leide an einem schweren Bandscheibenvorfall, werde aber nicht angemessen behandelt. Timoschenko selbst fordert eine Behandlung im Berliner Charité, sie fürchtet, bei einer Behandlung durch ukrainische Ärzte absichtlich mit Hepatitis infiziert zu werden. Nachdem sie nach eigenen Angaben bei einem Gefangenentransport vom Wachpersonal geschlagen wurde, trat Timoschenko am 20. April 2012 in den Hungerstreik.

In gut einem Monat soll nun in der Ukraine Fußball gespielt werden. Im Lichte der Timoschenko-Misshandlungen gibt es von Seiten der Politik und des Sports ganz massive Kritik an dem Sportspektakel. So ließ der Kapitän der Fußballnationalelf, Philipp Lahm, Zweifel daran erkennen, ob er im Falle einer Finalteilnahme Deutschlands dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die Hand schütteln werde.

Die 27 Mitglieder der EU-Kommission um José Manuel Barroso äußerten, die Spiele in der Ukraine nicht besuchen zu wollen, um gegen die Politik Janukowitschs und den Umgang mit Timoschenko zu protestieren.

Boxer und Oppositionspolitiker der Ukraine, Vitali Klitschko, fordert hingegen gerade westliche Politiker dazu auf, die Europameisterschaft zu besuchen, und dort im direkten Kontakt ihre Kritik vorzubringen. Auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußerte Unverständnis an den Boykottaufrufen. Die Forderungen deutscher Politiker seien völlig unrealistisch, so Papier. Viel erfolgsversprechender wäre es, würde Deutschland die Ukraine vorm europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Dieser Weg sei aber viel weniger medienwirksam und werde wohl vor allem deshalb nicht ergriffen.

Ganz offensichtlich bietet ein Weltereignis wie ein solches Fußballturnier einen ganz attraktiven Rahmen für politischen Protest. Fußball ist ein Sport, der Menschen zusammenbringt und bewegt – man erinnere sich etwa an die Euphorie im Lande bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. Ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit nun so fokussiert wie bei einem großen Fußballturnier, geht von geäußerter Kritik ein viel größerer Druck aus, schließlich wird sie hier ja dann auch garantiert von Jedermann wahrgenommen.

Der ukrainischen Regierung gefällt das freilich nicht. Ob sie sich früher oder später dem Druck beugt, der da gerade aufgebaut wird, oder ob sie auf ihrer Linie bleibt, ist abzuwarten. Es ist aber auf jeden Fall damit zu rechnen, dass das Politikum Julia Timoschenko die Berichterstattung um die Fußballeuropameisterschaft weiterhin prägen wird.

Putins Hattrick

Wladimir Putin ist der neue Präsident von Russland – mal wieder. Bereits zum dritten Mal tritt er das höchste Amt im größten Staat der Erde an. Doch die Wahlen werden überschattet von massiven Protesten. Während Putin von einem sauberen Sieg spricht, tauchen zahlreiche Berichte über Wahlfälschungen auf.

Seit 1999 ist Putin ohne Unterbrechung in hohen russischen Regierungsämtern vertreten und auch dort, wo er nicht eingesetzt ist, ziehe er die Strippen – so munkelt man. Das ZDF-Satiremagazin „heute-Show“ bezeichnet den amtierenden russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew als „quallenartiges Schleimwesen, das in Putins Rektum wohnt“. Seit Jahren arbeitet das Duo Putin-Medwedew nun schon eng zusammen.

Die vergangene Wahl – die Putin nach aktuellen Hochrechnungen mit astronomischen 64,4% der abgegebenen Stimmen gewann – wurde überschattet von Betrugsvorwürfen. Zunächst einmal wurden nicht alle Kandidaten zugelassen. Das russische Wahlsystem schreibt vor, dass Kandidaten, die keiner der in der Staatsduma (Anm. d. Red.: „Staatsduma“ meint die erste Kammer des russischen Parlaments) vertretenen Parteien angehören, innerhalb weniger Wochen zwei Millionen gültige Unterschriften vorzulegen haben. Grigori Jawlinski, ehemaliger Vorstand der liberalen „Jabloko“-Partei, erreichte diese Stimmenzahl nun tatsächlich – die Wahlteilnahme wurde ihm dennoch verweigert, da einige Unterschriften als ungültig erklärt wurden.

Bereits vor den Wahlen wurde dafür gesorgt, der Öffentlichkeit ein Bild von sauberen Wahlen zu vermitteln. So wurden in den über 90.000 Wahllokalen öffentlich einsehbare Webcams installiert, die die Stimmabgabe ins Internet übertragen sollten. Die Auszählung aber sollten sie nicht mehr filmen.

Am Tag der Wahl schließlich tauchten im Internet etliche Videos auf, die den Wahlbetrug dokumentieren: Personen werfen unzählige Stimmzettel in die Urnen und „Karussell“-Wähler tourten in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal, um ihre Stimme mehrfach abzugeben.

Im Mai übernimmt Putin nun wieder das höchste russische Regierungsamt – für sechs Jahre wird er diesen Posten innehaben. Die Opposition hingegen ruft zu Protesten auf.

„Geh‘ mal wieder auf die Straße…“ – Kleiner Demo-Guide

Am Samstag, 25. Februar wurde erneut deutschlandweit gegen das Handelsabkommen „ACTA“ demonstriert. Auch in Mannheim waren wieder mehr als 2.000 Menschen auf der Straße, um ihre Ablehnung gegenüber der Gesetzesinitiative kundzutun. Und die Begeisterung lässt nicht nach: Die nächsten Demos sind bereits geplant.

Demonstrationen stellen ohne Frage ein bedeutendes Werkzeug der politischen Teilhabe der Bevölkerung dar. Denn hier haben die Massen die konkrete Möglichkeit, sich gegen Vorhaben aus Politik und Wirtschaft zur Wehr zu setzen, die über ihre Köpfe hinweg entschieden werden sollen. Und tatsächlich: Demonstrationen zeigen Wirkung, wie das Beispiel ACTA illustriert. Nach europaweiten Demonstrationen Anfang Februar setzten viele Staaten die Unterzeichnung des Handelspaktes aus.

Da die Protestkultur in Deutschland lange Jahre geruht hat und die ACTA-Demonstrationen für viele junge Demonstranten die erste Teilnahme an einer solchen Veranstaltung darstellen, liefert euch Face2Face hiermit einen kleinen Leitfaden, der garantieren soll, dass eure zukünftige Teilnahme an Demonstrationen reibungslos abläuft.

1. Demonstrationen sind politische Veranstaltungen und sollten auch als solche betrachtet werden. Zwar haben viele Demonstrationszüge einen gewissen Partycharakter, dennoch haben weder Alkohol noch Drogen etwas auf Demonstrationen zu suchen, denn: Ein nicht zurechnungsfähiger Demonstrant schadet dem Anliegen der Bewegung, da er den Eindruck mangelnder Ernsthaftigkeit hervorruft.

2. Auch Gewalt ist bei Protesten nicht erwünscht. Sicherlich spielt Wut über Missstände eine große Rolle beim Zustandekommen einer Demonstration. Dieser durch Sachbeschädigung oder gar Körperverletzung Luft zu machen, kann aber nicht im Sinne der Demonstrierenden sein. Es sind nicht die Menschen auf der Straße, die diese Missstände zu verantworten haben, und Ausschreitungen sind generell als kontraproduktiv einzustufen. Einerseits signalisieren sie wieder einen Mangel an Ernsthaftigkeit, andererseits führen sie auch ganz schnell dazu, dass Demonstrationen aufgelöst werden können.

3. Auf Demonstrationen herrscht generell ein Vermummungsverbot, das heißt, ihr macht euch strafbar, wenn ihr euer Gesicht hinter einer Maske oder einem Schal verbergt. Allerdings sind seit einigen Jahren immer wieder die Guy-Fawkes-Masken der „Anonymous“-Anhänger zu sehen. In der Regel werden diese von der Polizei geduldet. Seid ihr euch nicht sicher, ob diese Masken bei einer Demo genehmigt sind, wollt euch aber dennoch maskieren, fragt beim Veranstalter nach.

4. Mitunter dauern Demonstrationen sehr lange, da sich dem Marsch häufig Redebeiträge der Organisatoren anschließen. Vor allem im Winter kann das sehr ungemütlich werden, deshalb ist warme Kleidung hier Pflicht. Wegen der Länge sollten auch Getränke immer mit dabei sein.

5. Demonstrationen leben von der Ausdrucksfähigkeit ihrer Teilnehmer. Es wird gesungen und gebrüllt, diverse Demospiele sind die Regel. Um die Botschaft der Demonstration klar auszudrücken, und um Geschlossenheit der Bewegung zu demonstrieren, ist es außerordentlich wichtig, diese Gesänge weiterzutragen oder gar selbst zu starten, da sie sonst abebben – keiner wird euch dafür irritiert anschauen, im Gegenteil: Eure Mitdemonstranten werden euch dankbar sein.

6. Besonders eindrucksvoll wirken kreative Schilder, denn sie bieten die Möglichkeit, mit klaren Statements die eigene Haltung auf den Punkt zu bringen. Wichtig ist vor allem, dass die Schilder auffallen. Die Botschaften darauf sind häufig überaus humorvoll gestaltet, was bei umstehenden Passanten und Medien Interesse und Neugier weckt.

7. Es ist unheimlich wichtig, über das, gegen was demonstriert wird, auch tatsächlich informiert zu sein. Denn es kann schnell einmal passieren, dass euch ein Medienvertreter vor eine Kamera zerrt, um euch zu eurer Meinung zu befragen. Ahnungsloses Herumgestottere vor einer laufenden Kamera kann der gesamten Bewegung aber immensen Schaden zufügen, da die Demonstration hierdurch zu einer Spaßveranstaltung verklärt wird. Wollt ihr demonstrieren, informiert euch also vorher, gegen was ihr demonstriert. Erwischen euch Pressevertreter trotzdem auf kaltem Fuß, schweigt lieber, als euch vor der Kamera lächerlich zu machen.

Beachtet ihr diese Punkte, könnt ihr zum erfolgreichen Ablauf der Veranstaltung beitragen. Viel Spaß beim Demonstrieren!