Wer wählt wen? – Wahlsysteme im Vergleich

Bundestag: Deutsche Wähler haben eine Erst- und Zweitstimme (Foto: clareich/pixabay.de)

Merkel oder Schulz? Auch wenn die Medien den Wahlkampf oft auf diese Frage reduzieren, ist es doch so, dass wir in Deutschland unseren Kanzler nicht selbst wählen können. Stattdessen haben wir eine Erststimme, mit der wir den Direktkandidaten unseres Wahlkreises wählen, und eine Zweitstimme, die wir einer Partei geben können. Auch den Bundespräsidenten – das sogenannte Staatsoberhaupt – können wir nicht direkt wählen. Er wird von der Bundesversammlung gewählt. In Amerika zum Beispiel ist das anders: Da können die Wähler, wenn auch indirekt, den Präsidenten selbst wählen. Wir haben einen kleinen, Vergleich, verschiedener Wahlsysteme gemacht und uns dazu die Systeme in Frankreich und Amerika angesehen.

Amerika: Indirekte Wahl des Präsidenten

Amerika: Wähler können den Präsidenten hier direkt wählen (Quelle: Mikdev/pixabey.de)

Alle vier Jahre wählen die amerikanischen Wähler durch eine indirekte Wahl den Präsidenten. Dabei bestimmen die Wähler Wahlmänner, die sich schon vorher für einen Kandidaten erklärt haben. Diese wählen anschließend den Präsidenten. Zeitgleich mit der Präsidentenwahl werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der 100 Senatssitze neu vergeben. Die Abgeordneten werden direkt gewählt. Präsident oder Präsidentin darf übrigens in Amerika jeder werden, der in den USA geboren ist, mindestens seit 14 Jahren ohne Unterbrechung dort lebt und über 35 Jahre alt ist. Ein Präsident darf einmal wiedergewählt werden und kann somit höchstens acht Jahre lang regieren.

Frankreich – absolute Mehrheitswahl

Frankreich: Bisher mussten alle Präsidenten zwei Wahlrunden überstehen (Foto: Möller)

In Frankreich wird der Präsident (Präsident der Republik) nach absolutem Mehrheitswahlsystem gewählt. In einer ersten Wahlrunde treten alle Kandidaten gegeneinander an. Kann keiner eine einfache Mehrheit, also 50% der Wahlstimmen erreichen, gibt es eine zweite Wahlrunde, in der die Kandidaten, die in der ersten Runde die meisten Stimmen bekommen haben, gegeneinander antreten. Bisher hat noch nie ein Kandidat in der ersten Runde genug Stimmen erhalten, um eine zweite Runde überflüssig zu machen. Für das Amt des Präsidenten antreten dürfen alle französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die über 18 Jahre alt sind und die bürgerlichen und politischen Rechte besitzen. Ein Kandidat muss außerdem die Unterschrift von 500 Mandatsträgern aus mindestens 30 verschiedenen Departements oder Überseegebietskörperschaften vorweisen. Dabei dürfen nicht mehr als zehn Prozent dieser Mandatsträger aus dem gleichen Departement oder der gleichen Überseegebietskörperschaft stammen.In Frankreich wird der Präsident (Präsident der Republik) nach absolutem Mehrheitswahlsystem gewählt. In einer ersten Wahlrunde treten alle Kandidaten gegeneinander an. Kann keiner eine einfache Mehrheit (50 Prozent der Wahlstimmen erreichen) gibt es eine zweite Wahlrunde, in der die Kandidaten, die in der ersten Runde die meisten Stimmen bekommen haben, gegeneinander antreten. Bisher hat noch nie ein Kandidat in

Fakten rund um Wahlen und Demokratien

2012 gab es laut einer Untersuchung von Freedom House 117 parlamentarische Demokratien. Das entsprach 60 Prozent aller Staaten weltweit. Der bisherige Höchstwert wurde im Jahr 2005 mit 123 parlamentarischen Demokratien erreicht. Die „größte“ Demokratie der Welt ist übrigens Indien: Fast 654 Millionen Wähler können hier in den 28 Bundesstaaten ihre Stimme abgeben. Die Wahl dauert sechs Wochen. Die Demokratie ist die dominierende Staatsform in West- und Zentraleuropa sowie in Nord- und Südamerika.

Präsidentschaftswahlen in Tunesien

In Tunesien fand gestern die erste freie Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes statt. Nach der Revolution zum Jahreswechsel 2010/11, die den sogenannten „Arabischen Frühling“ einleitete, stellt die Wahl den wichtigsten Schritt auf dem Weg zu einem stabilen demokratischen Land dar. Insgesamt hatten sich 70 Personen für eine Kandidatur angemeldet, 27 davon wurden zur Wahl zugelassen. Beste Chancen auf das Amt des Staatspräsidenten hat Umfragen zufolge der 87-jährige Beji Caid el Sebsi, Anführer der säkularen Partei „Ruf Tunesiens“. Die islamistische Partei Ennahda schickte keinen eigenen Kandidaten ins Rennen. Sollte nach der gestrigen Wahl noch kein Sieger feststehen, ist für den 28. Dezember eine Stichwahl angesetzt.

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali sollten eigentlich bereits im Jahr 2011 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Interimspräsident Fouad Mebazaâ gab jedoch kurz darauf bekannt, dass zunächst eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden solle, um die Grundlage einer künftigen, demokratisch legitimierten Wahl eines Staatsoberhauptes zu schaffen. Unter Premierminister Medhi Jomaâ wurde schließlich am 27. Januar 2014 die Verfassung der Republik Tunesien verabschiedet und die Präsidentschaftswahlen für den 23. November angekündigt.

Nachdem die islamistische Partei Ennahda in der verfassungsgebenden Versammlung stärkste Kraft wurde, musste sie in den Parlamentswahlen Ende Oktober 2014 einen Dämpfer hinnehmen. Sie kam mit 27,8 Prozent der abgegebenen Stimmen lediglich auf Platz zwei hinter der Partei von Sebsi. Dieser gilt trotz seines hohen Alters als Hoffnungsträger der jungen Demokratie in Tunesien. Obwohl oder gerade weil er bereits eine lange politische Karriere – auch unter Ben Ali und seinem Vorgänger – hinter sich hat, hoffen viele Menschen, dass er in den kommenden Jahren für die nötige Stabilität im Land sorgen kann.

Ob man diese Beteiligung der Eliten des alten Regimes für die Demokratie positiv oder negativ zu bewerten hat, bleibt umstritten. Sie hat aber offensichtlich ausgereicht, den Einfluss islamistischer Kräfte auf das tunesische Staatswesen zu verringern. Während Länder wie Libyen und Syrien im Chaos versinken, scheint Tunesien das erste Land des Arabischen Frühlings zu sein, dem der Wandel zu einem demokratischen Staat gelingen kann.

Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident nominiert

Nach wochenlangem Streit über einen geeigneten Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist die Entscheidung zugunsten des ehemaligen luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker gefallen. Gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns gewann der 59-Jährige die Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag. Juncker war im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für diesen Posten vorgeschlagen worden und erhielt mit seiner Partei die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die Abgeordneten haben das letzte Wort: Das Europaparlament in Straßburg ( © Erich Westendarp / pixelio.de )

Die Abgeordneten haben das letzte Wort: Das Europaparlament in Straßburg ( © Erich Westendarp / pixelio.de )

Nach der Europawahl wurden kritische Stimmen laut, die einen anderen Kandidaten im Amt des Kommissionspräsidenten sehen wollten. Vor allem die Vertreter Großbritanniens, Ungarns, Schwedens und der Niederlande sprachen sich gegen Juncker aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Partei Juncker als Kandidat nominierte, äußerte sich zunächst zurückhaltend. Viele hatten auf grundlegende Reformen in der Europäischen Union gehofft und sahen in der Person Juncker einen Vertreter der etablierten Brüsseler Bürokratie.

Der britische Premierminister David Cameron und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán befürchteten eine zunehmende Einschränkung ihrer nationalen Interessen. Nachdem abzusehen war, dass die Mehrheit der Länder ihren Widerstand gegen Juncker nicht aufrechterhalten würden, forderten sie gegen das übliche Vorgehen einstimmig einen Kandidaten zu nominieren die Abstimmung im Europäischen Rat. „Das ist ein schlechter Tag für Europa“, kommentierte Cameron das Wahlergebnis von 26 zu 2 Stimmen für Junckers Kandidatur.

Die Wahl Junckers zum neuen EU-Kommissionspräsidenten muss nun durch das Europäische Parlament erfolgen. Die Abstimmung hierfür ist für den 16. Juli vorgesehen. Dies scheint ein Sieg für die Vertreter der europäischen Demokratie zu sein, da es erstmals die Wähler waren, die über die Besetzung des höchsten Amtes der Europäischen Union mitentscheiden konnten. Doch welche Folgen die Wahl für den Zusammenhalt der Europäischen Union haben wird, bleibt abzuwarten. Die Gräben zwischen Großbritannien und dem Kontinent scheinen tiefer als je zuvor.

Putins Hattrick

Wladimir Putin ist der neue Präsident von Russland – mal wieder. Bereits zum dritten Mal tritt er das höchste Amt im größten Staat der Erde an. Doch die Wahlen werden überschattet von massiven Protesten. Während Putin von einem sauberen Sieg spricht, tauchen zahlreiche Berichte über Wahlfälschungen auf.

Seit 1999 ist Putin ohne Unterbrechung in hohen russischen Regierungsämtern vertreten und auch dort, wo er nicht eingesetzt ist, ziehe er die Strippen – so munkelt man. Das ZDF-Satiremagazin „heute-Show“ bezeichnet den amtierenden russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew als „quallenartiges Schleimwesen, das in Putins Rektum wohnt“. Seit Jahren arbeitet das Duo Putin-Medwedew nun schon eng zusammen.

Die vergangene Wahl – die Putin nach aktuellen Hochrechnungen mit astronomischen 64,4% der abgegebenen Stimmen gewann – wurde überschattet von Betrugsvorwürfen. Zunächst einmal wurden nicht alle Kandidaten zugelassen. Das russische Wahlsystem schreibt vor, dass Kandidaten, die keiner der in der Staatsduma (Anm. d. Red.: „Staatsduma“ meint die erste Kammer des russischen Parlaments) vertretenen Parteien angehören, innerhalb weniger Wochen zwei Millionen gültige Unterschriften vorzulegen haben. Grigori Jawlinski, ehemaliger Vorstand der liberalen „Jabloko“-Partei, erreichte diese Stimmenzahl nun tatsächlich – die Wahlteilnahme wurde ihm dennoch verweigert, da einige Unterschriften als ungültig erklärt wurden.

Bereits vor den Wahlen wurde dafür gesorgt, der Öffentlichkeit ein Bild von sauberen Wahlen zu vermitteln. So wurden in den über 90.000 Wahllokalen öffentlich einsehbare Webcams installiert, die die Stimmabgabe ins Internet übertragen sollten. Die Auszählung aber sollten sie nicht mehr filmen.

Am Tag der Wahl schließlich tauchten im Internet etliche Videos auf, die den Wahlbetrug dokumentieren: Personen werfen unzählige Stimmzettel in die Urnen und „Karussell“-Wähler tourten in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal, um ihre Stimme mehrfach abzugeben.

Im Mai übernimmt Putin nun wieder das höchste russische Regierungsamt – für sechs Jahre wird er diesen Posten innehaben. Die Opposition hingegen ruft zu Protesten auf.