Objektivität

KOMMENTAR: Der Zugang zu politischen Informationen war sicher einmal einfacher – wenn auch limitierter –, als er sich heute darstellt: Tageszeitung, Tagesschau, fertig. Heute scheint das längst nicht mehr so unkompliziert zu sein. Das Internet liefert zahlreiche neue Informationskanäle, durch deren Nutzung Wissen in einer Art und Weise greifbar wird, die früher undenkbar erschien: Potentiell top-aktuell, unabhängig, detailliert – da kann die Tages-schau natürlich kaum mithalten. Dabei stellt sich jedoch die Frage, wem man/welchen Quellen man glauben/trauen kann.
Vor einigen Tagen machte der amerikanische Journalist Mat Honan von sich die Rede, der – als eine Art Selbstversuch – jede Meldung, die ihm das soziale Netzwerk Facebook präsen-tierte, mit einem „Like“ versah. Schnell, so berichtet Honan, sah der Informationsstrom auf der Plattform ganz anders aus, als er es gewohnt war: Nachrichten von Freunden verschwan-den vollständig, angezeigte Beiträge schienen inhaltlich immer identischer zu werden. Über-raschen mag das kaum: Facebook muss einem gewaltigen Datenstrom Herr werden. Was den Nutzern angezeigt wird, basiert auf einem Algorithmus, der anhand des Nutzerverhaltens Bei-träge vorsortiert und schließlich das ausspuckt, was den Nutzer zu interessieren scheint. Fremdes Gedankengut wird hier gar nicht erst präsentiert. Facebook vorwerfen kann man das kaum – das soziale Netzwerk ist kein Organ der politischen Bildung. Der Effekt, der hier auftritt, ist allerdings eines zweiten Blickes würdig. Der Algorithmus scheint, so kann man spekulieren, Nutzer gewissen Interessensgruppen zuzuordnen. Diese Interessen werden nun mit entsprechenden Informationen bedient, während andere Inhalte ausgeblendet werden. Haltungen, die auf diese Art wieder und wieder bestätigt werden, verfestigen sich und schei-nen verabsolutierbar.
Damit steht nun aber die Frage nach der im Journalismus stets beschworenen Objektivität im Raum. Nachrichten, so wird gefordert, sollen unabhängig und wertungsfrei sein. Als journa-listischer Qualitätsstandard kann diese Forderung nun aber kaum gelten. Schließlich ist es fraglich, wie es mit der Unabhängigkeit und Wertefreiheit genau funktionieren soll. Der Ge-danke an Objektivität impliziert den Zugang zu einer tieferen Realität, in der ausnahmslos alle Informationen zugänglich und eindeutig sind. In den Geisteswissenschaften scheint man in den letzten Jahrzehnten unter dem Aufkommen konstruktivistischer Ansätze vom Gedanken einer Objektivität Abstand genommen zu haben. Auch die „harten“ Wissenschaften – etwa die Quantenphysik – kennt mit den Kopenhagener Deutungen nach Niels Bohr entsprechende Überlegungen.
Letztlich ist es ja immer ein Mensch, der hinter geschriebenen Worten steht. Was dieser äu-ßert, muss stets als subjektiv begriffen werden – ganz egal, wie sachlich und nüchtern diese Worte auch sein mögen. Erklärungsansätze dafür mag etwa die Neuropsychologie liefern: Reize und Informationen werden vom Individuum nie uninterpretiert aufgenommen. All das, was wir sehen, sind – sobald wir es sehen – durch unser Gehirn vorinterpretierte Bilder. Auch der Abgleich mit den Bildern, die andere Menschen vor Augen haben, liefert keine Objektivi-tät. Denn auch hier wird kein Zugang zu einer tieferen Realität ermöglicht.
Was also die Tagesschau um 20 Uhr ausstrahlt, mag letztlich genauso wenig Anspruch haben, die Realität darzustellen, wie die algorithmisch sortierten Meldungen im Facebook-Nachrichtenstrom. „Real“ werden die Inhalte erst in der Rezeption. Hierbei scheint die Tages-schau trotz Digitalisierungserscheinungen als Leitmedium immer noch im Vorteil –deshalb, weil sie eine sehr viel höhere Reichweite hat als ein vereinzelter Artikel in den sozialen Netzwerken.

Politisches Desinteresse – eine kulturwissenschaftliche Betrachtung

KOMMENTAR: Im Jahr 2014 mag man dem Eindruck erliegen, dass die Politik erschreckend wenige Menschen interessiert. Dabei sollte das, was da auf der politischen Bühne Tag für Tag geschieht, doch eigentlich jeden ansprechen, denn hier wird schließlich die Art und Weise verhandelt, in der wir alle zusammenleben. Warum also scheint das Interesse am politischen Tagesgeschehen so gering? Eine befriedigende Antwort auf diese Frage wird dieser Artikel freilich nicht liefern können, denn das Phänomen politischer Unlust erscheint als viel zu komplex, um es in einem so knappen Rahmen abzuhandeln – was selbstverständlich nicht daran hindern soll, einige Deutungsansätze anzubieten.

Zunächst einmal scheint eine tiefe Diskrepanz zu bestehen, zwischen dem was früher war und dem, was heute ist: Glaubt man etwa Schulbüchern, die im Geschichtsunterricht zum Einsatz kommen, könnte man tatsächlich auf den Gedanken kommen, dass zu allen Zeiten eine breite Beteiligung am politischen Geschehen geherrscht hat – zu allen Zeiten eben, die in der Vergangenheit liegen. Die Menschen aber, die während der Französischen Revolution zuhause geblieben sind, haben es wohl einfach nicht in die Geschichtsbücher geschafft.

Digitale Revolution und steigende Vernetzung der Menschheit stehen zweifelsohne in der Reihe der ganz großen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Die Informationsexpansion erlaubt es heute, ohne größere Umstände zu erfahren, was an den entlegensten Orten der Welt geschieht. Diese Informationen liefert natürlich vor allem die Presse – doch es sind eben vor allem die schlechten Nachrichten, die von sich reden machen: Aktuell etwa der Gaza-Konflikt, die Krise um Russland und die Ukraine, die Ebola-Epidemie in Westafrika… Besonders erfüllend scheint die Auseinandersetzung hier kaum zu sein, im Gegenteil: Nachrichten sind bestens dazu geeignet, jede noch so gute Laune zu verderben.

Auch das Fehlen einer zentralen Jugendbewegung mag hier ein Grund sein: Wo früher vielleicht eine Jugendkultur oder eine Gegenkultur stand, steht heute eine unüberschaubare Anzahl an Subkulturen. Diese Pluralisierung der Lebenswelten ist ein großer Segen, denn inzwischen findet wohl fast jeder irgendwo seine Nische, in der er sich wohlfühlt. Doch durch Ausdifferenzierung fehlt eben auch die Möglichkeit der Bildung eines zentralen Bewusstseins, einer Art Wir-Gefühl, eines Wertekonsens; Auseinandersetzung mit Politik wird somit zu einer unheimlich anstrengenden Tätigkeit.

Auch im demokratischen System selbst ist ein Problem angelegt: Wenn Millionen und Abermillionen von Menschen zum Wahltag ihre Stimme abgeben, macht es überhaupt keinen Unterschied, ob der Einzelne wählen geht oder nicht. Und am Ende, das wird jeder Stammtisch bestätigen, tun die Politiker ja doch, was sie wollen. Warum also überhaupt Mühe und Zeit mit der trockenen Lektüre von Parteiprogrammen und dem überflüssigen Gang ins Wahllokal verschwenden?

Vielleicht ist die Demokratie, wie wir sie kennen, inzwischen tatsächlich überkommen: Einfach deshalb, weil durch moderne Technologie eine viel direktere Demokratie möglich wäre als die, die aktuell bei uns gelebt wird – in der es ja nach wie vor nicht einmal regelmäßige Volksentscheide gibt.

Der Banken Run – Geschichte, Fakten und Thesen

Es gab eine Zeit, da brachte ein Sparer sein Geld zu einer Bank. Der Banker verschloss dieses Geld im Safe, bewahrte es auf, verlangte dafür Zinsen und gab es dem Kunden auf Bedarf wieder zurück. Doch die Zeiten änderten sich schnell. Heutzutage befindet sich das Geld elektronisch auf dem Konto. In der Bank befindet sich eine Mindestreserve an Bargeld (gesetzliche oder banktechnische Mindestreserve), dessen Satz in der EU 1% des gesamten in der Bank angelegten Geldes in Zentralbankgeld ausmacht. Würden nun alle Anleger der Bank ihr Bargeld auf einen Schlag von der Bank zurückfordern, so wäre die Bank dazu nicht im Stande.

Mehrmals in der Geschichte haben wir ein solches Szenario gesehen. Im Jahre 1930 zum Beispiel waren die Banken-Runs eine Folge der großen Depression und des Börsencrashs 1929. Doch auch in jüngerer Vergangenheit gab es solche Beispiele. Im Jahre 2007 gab es in einen Ansturm auf die britische Bank „Northern Rock“. Auch Griechenland und Spanien mussten bereits Bargeld aus dem Ausland einfliegen lassen. Anfang 2013 schlossen die Banken in Zypern über Wochen hinweg, um die sparer am Abheben zu hindern. Und dieses Jahr hält Bulgarien die Wirtschaft in Atem.

Der Ansturm auf die „First Investment Bank“ und die „Corporate Commercial Bank“ in Bulgarien betrifft auch deutsche Sparer. Im Internet und per SMS-Botschaften wurde dazu aufgerufen und zwei verdächtige Männer wurden dafür bereits festgenommen. Ob diese Männer nun wirklich Kriminelle waren, sich selbst bereichern und der Bank schaden wollten, oder inwiefern sie überhaupt gegen ein Gesetz verstoßen haben, bleibt hingegen fraglich. Fest steht die EU rettet die Liquidität der bulgarischen Banken mit Hilfe eines Milliarden-Kredits.  Die durch bereits fünf Misstrauensanträge geschwächte Regierung löste das Parlament aufgrund der Krise nun auf und Neuwahlen stehen bevor. Ausländische Banken, insbesondere die österreichischen Bank Austria und die österreichischen Raiffeisen Banken, profitieren von der Krise in Bulgarien durch erhöhten Zulauf, da die Kunden denken, dort wäre ihr Geld sicherer.

Was führt zu einem Banken Run? Natürlich ist es in erster Linie die Panik, wenn Kunden ein Problem bei der Bank vermuten und ihre Einlagen holen. Da niemand der letzte sein will, der dann mit leeren Händen da steht, entsteht der Run. Doch schon im Vorfeld muss das Vertrauen zur Bank Einbußen erlitten haben. Ist diese Krise also ein Warnsignal für den kompletten Bankensektor?

In Deutschland gibt es eine Einlagensicherung: Wenn eine Bank in Deutschland der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) angehört, sind Einlagen bis 100.000 Euro pro Kunde abgesichert. Das schreibt das deutsche Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) vor. Inzwischen gilt der Schutz von 100.000 Euro für alle EU-Staaten. Im Notfall will der deutsche Staat die Einlagen garantieren; wobei es sich dabei nur um eine Absichtserklärung handelt. Denn im Ernstfall müsste sich dies der deutsche Staat auch leisten können. Wenn es tatsächlich zu mehreren Bankenpleiten und einem Crash des Finanzsystems kommen würde, reicht das Geld niemals aus. Eine andere Rechnung aus dem Jahre 2012 besagte, dass jedem Bürger nur 2000 Euro bleiben würde.

Ein weiterer neu aufkommender Trend sind grüne Banken, die ihre Geldgeschäfte „Fair“ und „ökologisch“ abwickeln. Sie versprechen Transparenz und investieren in Umweltprojekte. Was uns dieser Trend bringt, vermag man noch nicht zu sagen.

Für den einfachen Sparer bleibt die Lage also ungewiss. Wir können nicht viel tun, als abzuwarten. Der Leitzins der EZB ins Negative zu setzen, war bereits ein deutliches Zeichen. Ob und wann ein Crash dieses längst nicht mehr funktionierenden Finanzsystems kommt, ist und bleibt die Frage.

Die anderen Gewinner

Kommentar: Die politische Institution Europa scheint nicht einmal jeden zweiten Deutschen zu interessieren: Gerade einmal knapp 48 Prozent der Wahlberechtigten hat es vor zwei Wochen in die Wahllokale getrieben. Dass die Nichtteilnahme an einer Wahl prinzipiell kleine Parteien begünstigt, ist allgemein bekannt. Und siehe da: Mit dem Wegfall der Sperrklausel sind es statt sieben Parteien, die Deutschland in das Europaparlament entsendet, plötzlich vierzehn. Reizthema nach der Wahl ist das Erstarken der eurokritischen Alternative für Deutschland, die beachtliche sieben Sitze erreichen konnte. In diesem Glanz scheint ein anderes Phänomen unterzugehen: Der Triumph der Satirepartei Die PARTEI.

Mit 0,6 Prozent gelang es der Spaßpartei aus dem Umfeld des Satiremagazins Titanic, einen Sitz in Straßburg zu erringen. Der Erkenntnisgewinn auf politischer Ebene ist von mäßigem Interesse. Hier bestätigt sich das, was längst bekannt ist: Der Europawahl wird nicht mit gebührendem Ernst begegnet – immerhin haben knapp 185.000 Wähler ihr Kreuz bei der Partei Die PARTEI gesetzt.

Aufschlussreicher erscheint es da, den größeren, kulturellen Rahmen zu betrachten, sofern eine solche Trennung überhaupt vollzogen werden kann. Ernste, politische Ziele sind es kaum, die den Spaßmachern ihren Sitz beschert haben. Niemand wird ernsthaft daran interessiert sein, die Schweiz einzumauern. Politische Nichtpolitik – Blödeleien mit politischem Anstrich – ist es, die sich die Partei auf ihre Banner und vor allem auf ihre Plakate schreibt: G1-Schulsystem, Faulenquote, Markus Lanz und vieles mehr.

Es sind Sätze wie „Kein deutscher Manager ist mehr als 25.000 mal mehr wert als ein beliebiger Arbeiter“, die die Erklärung der Forderung nach Begrenzung von Managergehältern auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns illustrieren und den Charme der Organisation charakterisieren: Die PARTEI greift Kontroversen auf, reagiert mit absurden Forderungen und stellt politisch inkorrekte bis menschenverachtende Erklärungen nach. Was andere Parteien Kopf und Kragen kosten würde, ist hier Erfolgsrezept: Die Parolen sind so grotesk, dass sie eine eigene politisch-unpolitische Gegenwelt erschaffen. In ihr wird das politische Treiben durch gewitzten Einsatz politischer Sprache und gekonntem Schauspiel so dermaßen karikiert, dass jeder noch so grobe Unfug sofort vergeben wird.

In dieser Groteske demonstriert sich die PARTEI als wahrer Meister politischer Popkultur: Die Nonsensstatements referieren regelmäßig auf mehr oder weniger aktuelle Streitthemen, Geschichte und Erinnerungskultur sowie politische und außerpolitische Prominenz. Vielleicht – so kann man schlussfolgern – muss die Partei mehr als Mediensatire denn als Politiksatire gelesen werden. Vor allem das mediale Auftreten politischer Größen nämlich ist es, das die Partei – allen voran Chefsatiriker Martin Sonneborn – persifliert. Unterstrichen wird das durch ein gehöriges Maß an geradezu dreister Selbstinszenierung. Dass es einer solchen Gruppe nun gelingt, ins Europaparlament einzuziehen – das ist ganz große Kunst, die das politische System ad absurdum führt. Es ist kein politisches, sondern ein unterhalterisches Kapital, mit dem die PARTEI die Interessen der Bevölkerung bedient.

Verlässt man die Ebene des Scheinbar-politischen und kehrt zurück auf die Ebene des Tatsächlich-politischen, kann man – natürlich mit einiger Berechtigung – fragen: „Was ist denn damit nun gewonnen?“ Zunächst einmal recht wenig: Wie subtil die Satiriker ihren Holzhammer auch schwingen mögen, es ist eben doch ein Holzhammer, der geschwungen wird. Die PARTEI mag polarisieren – man findet sie lustig oder nicht. Die Frage nach Identifikation mit Inhalten – oder vielmehr mit Gegeninhalten – stellt sich aber kaum. Ein vorhandenes Unrechtsbewusstsein mag bedient werden, geweckt wird es aber durch die Äußerungen noch lange nicht. Dafür sind diese eben doch zu absurd.
Umsonst ist der Wahlerfolg der Gruppe aber trotzdem nicht. Im Gegenteil: Einerseits besteht natürlich die Chance, dass sich amüsierte Politikverdrossene durch Interesse an den Äußerungen indirekt mit politischer Materie auseinandersetzen. Andererseits aber – und das ist die viel größere Chance – kann die PARTEI über die kommende Legislaturperiode dem gesamten Wahlvolk massiv auf die Nerven gehen. Treibt die mögliche Empörung über Unfug im Europaparlament bei den nächsten Wahlen auch nur ein paar Wähler mehr in die Wahllokale, ist eine ganze Menge erreicht – und ganz nebenbei, das ist nicht zu vergessen, verspräche das ja auch einige Unterhaltung.

Mein Leben auf dem Wahlzettel

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch  / pixelio.de)

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch / pixelio.de)

Noch bis zum Sonntag, 25.05.2014 dauert es an, mein Leben auf dem Wahlzettel. In unserem Städtchen sind zur Europawahl auch Kommunalwahlen angesetzt und irgendwie bin ich auf die Liste für den Stadtrat gekommen. Wie das so in einer Kleinstadt ist, hatte der Zufall und die Bekanntschaft zum Vorsitzenden etwas damit zu tun. Der ließ über meinen Vater anfragen, „ob ich mich zur Verfügung stellen würde“. Zuerst dachte ich, es seien ein paar Termine gemeint, bei denen ich aushelfen sollte. Aber nein, ich sollte auf den Wahlzettel, Listenplatz 20, und ab in den Wahlkampf.
Dabei war ich früher wirklich kein sonderlich politischer Mensch. „Die machen ja doch alle das Gleiche“, hörte ich und sagte es nach. Das Interesse kam mit der Verantwortung. Als Student ist es ja durchaus wichtig, dass Studenten und Bildung auch unterstützt werden. Als Mutter aber sind nicht nur Bildungsangebot, sondern auch Betreuungseinrichtungen, Familienunterstützungen und Prinzipien entscheidend, wenn es darum geht, wen ich wähle. Ich fing an, politische Berichte nicht nur als Zeilenfüller in der Zeitung zu betrachtet und fand eben die Eckpfeiler, die mir wichtig waren und die ich in den Programmen der Parteien suchte.

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch  / pixelio.de)

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch / pixelio.de)

Dabei stand für mich auch schon vor dieser Zeit fest: Alles ist besser als Nicht-Wählen. Mit einer Bekannten stritt ich zuletzt wieder, weil sie das letzte Mal gar nicht zur Wahl gegangen war. „Ich habe keinen Zettel bekommen“, sagte sie und meinte die Wahlbenachrichtigung. Alle Beschwörungen damals, dennoch zur Urne zu gehen und auf den Missstand aufmerksam zu machen, scheiterten. Und auch diesmal ist sie noch unschlüssig, ob sie die nun eingetroffene Benachrichtigung überhaupt nutzen will. Dabei sorgt Nicht-Wählen für eine Veränderung der Prozentzahlen. Jede Stimme zählt nicht nur, weil so irgendeine Partei eben eine Stimme mehr hat, sondern weil die Prozente gemessen an der Wahlbeteiligung gewertet werden. Gehen von 100 Menschen nur 50 wählen, hat eine Partei, die zehn Stimmen bekommt, schon 20 Prozent. Vom Nicht-Wählen profitieren also die Randparteien, die Kleinen, deren Werte sonst zu niedrig ausfallen würden. Und meistens sind das nicht nur spezialisierte Parteien wie Familienpartei oder die Violetten, sondern auch die extremeren und ausländerfeindlichen Parteien.

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff  / pixelio.de)

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff / pixelio.de)

Mein Leben auf dem Wahlzettel gestaltet sich aber bis zum Urnengang noch ziemlich aufregend. Ostereierverteilen, Muttertagsrosenaktion, Fraktionssitzungen, Waldfest, Infostände und Verteilen von Infomaterial, mein Terminplan ist bis Ende Mai prall gefüllt. Tatsächlich lässt sich aber vieles erstaunlich gut mit Arbeit, Studium und Familie vereinbaren. Zur Muttertagsrosenaktion hatte ich die Kinder kurzerhand mitgenommen und beide hatten ihren Spaß mit den ganzen Werbegeschenken der verschiedenen Parteien, die versammelt waren. Da ein Luftballon, hier eine Brezel und sogar einen Lippenpflegestift hat mein Großer abgestaubt. Mein kleines politisches Gastspiel entwickelt sich so zum Spaß für die ganze Familie. Aber natürlich geht es auch anders. Etwas Stress gehört dazu und nunmal auch ein voller Terminkalender.
Ende Mai heißt es dann aber erst mal, ausruhen. Denn dass ich mit Listenplatz 20 tatsächlich in den Stadtrat komme, ist dann doch eher unwahrscheinlich. Ein paar nette Menschen, die mich direkt wählen wollen, habe ich zwar gefunden, aber das streichelt wohl eher mein Ego, als dass es mich tatsächlich am Ende so weit nach oben schiebt. Dennoch hat es mir Spaß gemacht und wer weiß, vielleicht stehe ich ja in ein paar Jahren wieder dabei, ein paar Zeilen weiter oben.
Wer sich jetzt wundert, dass ich gar nicht geschrieben habe, bei welcher Partei ich denn nun zu finden bin: Das hier ist kein Wahlwerbespot. Ein kleiner Einblick in den doch sehr entspannten Wahlkampf einer kleinen Stadt. Und mehr als nur eine Erinnerung an die anstehende Wahl soll es ein Apell sein: Geht wählen. Selbst wenn ihr heute noch nicht so politisch seid, wird vielleicht der Tag kommen, an dem ihr die Politik ernster nehmt. Und so oder so: Jede Stimme zählt.

Vorschau: Nächste Woche fragt sich Sascha, ob er ein schlechter Mensch ist, wenn er aus der Kirche austritt.

Mediengleichschaltung, Zensur und Montagsdemonstrationen

KOMMENTAR:

Habt ihr einen Fernseher zuhause? Schaut ihr oft fernsehen? Schaltet das Ding ab! Wir brauchen es nicht mehr. Über das Internet bekommen wir Informationen, die sonst nicht zugänglich sind. Informationen, die von den Massenmedien totgeschwiegen werden. Je mehr man sich informiert, desto erschreckender wird es. Denn auch die bekannten Online- Medien gehören zum selben Netzwerk, dem nicht mehr zu trauen ist.

Das neuste Beispiel, das wir sehen können, ist die Berichterstattung zur „Krise“ in der Ukraine. Egal ob es die ProSieben Media AG, Der Spiegel Verlag oder die von uns gezahlten GEZ Medien ARD und ZDF sind, die momentan wegen einiger Fälle stark in der Kritik stehen, so stellen alle Russland und allen voran Putin als Feindbild hin, während die USA die Guten sind. Doch ist alles einseitig berichtet? Ein einzelner West-kritischer Bericht auf dem NDR um 23:20 Uhr gegen Hunderte Russland-feindliche. Nur ab und an werden die „Verdachte“ über eine beginnende Destabilisierung der Ukraine geäußert, jedoch nicht gegen Amerika.

Wer bei den großen Medien heutzutage Journalist werden will, muss unterschreiben, über bestimmte Themen nicht zu berichten. Die Leitsätze des Axel-Springer Verlages (hauptsächlich Die Bild und Die Welt) besagen sogar „Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“. Doch wer nimmt sich die Zeit, sich die Gegenseite anzuhören? In der Ukraine selbst werden sogar russische Fernsehsender zensiert.

Der Westen, sprich USA, EU und NATO, bildet ein Bündnis und werfen der russischen Gegenseite Völkerrechtsverletzung vor. Doch wie können Völkerrechtsverletzer anderen Völkerrechtsverletzung vorwerfen (frei nach Gregor Gysi)?

Eine eindeutige Botschaft: Montagsdemonstrationen (Foto: Föhr)

Eine eindeutige Botschaft: Montagsdemonstrationen (Foto: Föhr)

1989 zerfällt die UDSSR und Deutschland wird wiedervereinigt. Die Montagsdemonstrationen der Bevölkerung tragen wesentlich dazu bei. Im Gegenzug für die Wiedervereinigung verspricht der Westen, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausweiten wird. Keine zwei Jahrzehnte später wird dieses Versprechen gebrochen. Die Ukraine ist nur ein weiterer Schritt der NATO Ausweitung, direkt an Russlands Grenzen. Es droht sich zu einer kriegerischen Auseinandersetzung aufzuschwingen.

Die Montagsdemonstrationen flammen nun wieder auf. Diese sind jedoch nicht gegen die USA oder für Russland, noch sind sie von einer Partei organisiert oder sonst politisch engagiert. Es sind Mahnwachen FÜR den Frieden. Achtung! Freidenkeralarm! In Berlin haben sich innerhalb von 3 Wochen die Zahlen der Demonstranten von 1500 auf 3000 erhöht. Auch in 22 anderen Städten in Deutschland gibt es bereits diese Montagsdemonstrationen. Die Medien schweigen sich über das Thema aus.

Erst in den letzten Tagen zeigen sich aufgrund der immer lauter werdenden Proteste die ersten Reaktionen der Medien. Und wie immer, wenn eine Bewegung im Keim erstickt werden soll, wird die Nazikeule geschwungen. Jetzt liegt es an euch: Glaubt ihr also einfach alles, was die Medien euch berichten? Oder informiert ihr euch selbst? Habt ihr den Mut selbst bei einer dieser Mahnwachen vorbeizuschauen? Ob ihr da wirklich nur rechtsradikale sehen werdet oder Gleichgesinnte, die nur Frieden wollen, das müsst ihr selbst herausfinden. Und vielleicht werdet ihr ja den Demonstrationen beiwohnen oder eine eigene in eurer Stadt machen. Denn: „wer nicht mehr versucht zu kämpfen kann nur verlieren.“ (aus: Die Ärzte- Deine Schuld)

„Inhalte abschaffen“ – die Hochschulpartei Die LISTE im Interview

In den vergangenen Wochen mischte eine Partei den Hochschulwahlkampf der Universität Mannheim kräftig auf: Sie provozierten, parodierten, deformierten, echauffierten und stürmten Wahlkampfveranstaltungen. Sie warben mit Wahlkampfparolen wie „Externe angreifen“, eine „Männerquote in Geisteswissenschaften“ oder ein „Aussageverweigerungsrecht in Klausuren!“ – die Rede ist von der Hochschulpartei Die LISTE – Liste für Individualethik, Studium, Tierliebe und Eschatologie. Eine Welle der Begeisterung erhob sich und brachte dem Parteisprössling der Partei Die PARTEI über tausend neue Facebook-Anhänger. An der Wahl haben sie allerdings nicht teilgenommen. Face2Face ist es gelungen, den sogenannten „Propagandaminister“ Phillip Stremlau zum Werdegang und zur weiteren Zielsetzung des Projekts zu befragen.

Visionär: Die Liste "Die LISTE" der Universität Mannheim (Foto: Die LISTE Uni Mannheim)

Visionär: Die Hochschulpartei „Die LISTE“ der Universität Mannheim (Foto: Die LISTE Uni Mannheim)

Face2Face: Was hat euch motiviert eine eigene Hochschulpartei ins Leben zu rufen?

Stremlau: Das waren ganz klar die ehemaligen Hochschulgruppen. Wir haben einfach gesehen, dass da in der Vergangenheit sehr viel falsch gelaufen ist und konnten nicht länger schweigen. Vielen der bräsigen Fotogesichter auf den Werbeplakaten der anderen Initiativen schien auch schlicht der Ernst abzugehen, den gute Hochschulpolitik verlangt. In Anlehnung an unser bundespolitisches Vorbild der Partei Die PARTEI haben wir deshalb die Liste Die LISTE aufgestellt.

Face2Face: Wie habt ihr euren Wahlkampf gestaltet?

Haushalt: Zeit für eine Genderdebatte (Foto: Die LISTE Uni Mannheim)

Haushalt: Zeit für eine Genderdebatte (Foto: Die LISTE Uni Mannheim)

Stremlau: Als moderne und zukunftsorientierte Turbopartei haben wir von konkreten Inhalten so weit wie möglich Abstand genommen und sind populistisch gegen den politischen Gegner ins Feld gezogen. Mit unseren Forderungen nach einer Maut für ausländische Studierende, nach Körpergewalt gegen Externe und der vollen gesellschaftlichen Akzeptanz von Wirtschaftspädagogik-Kommilitonen haben wir auf jeden Fall starke Signale gesetzt und die Hochschulpolitik ein Stück weit auf den richtigen Weg zurück gebracht.

Face2Face: Wie ist das Ergebnis der Hochschulwahlen aus eurer Sicht zu bewerten?

Stremlau: Das Wahlergebnis halten wir für ungültig. Wir haben die Nichtigkeit der Wahl auch schon öffentlich erklärt. Den sechs antretenden Parteien kann ohne große Recherchemühe die Ernsthaftigkeit abgesprochen werden und eine Wahlbeteiligung von circa drei Prozent ist nicht repräsentativ. Außerdem häufen sich Vorwürfe von Wahlbetrug und Korruption – dabei hat uns niemand etwas gezahlt.

Face2Face: Was sind eure langfristigen Ziele? Wo seht ihr euch in der Zukunft?

Stremlau: In Zukunft wollen wir die Macht im Allgemeinen und Speziellen, Konkreten und Abstrakten und überhaupt. Danach werden Schritte für eine Verbesserung des Studienlebens der Studiosi an der Universität Mannheim erlassen: die Abschaffung der Studieninhalte, Einführung eines Aussageverweigerungsrechts in Prüfungssituationen zur Vermeidung von Selbstbelastung und verbindliche Einführung der Uni-Uniform. Zudem wollen wir mit unserer neuen Währung, der „UniMark“, die Weltwirtschaft unter unsere alleinige Kontrolle bringen, um diese nachhaltig zu destabilisieren.

Face2Face: Globalpolitisch gesprochen – würdet ihr euch mehr nach Russland oder nach Amerika orientieren?

Wahlprogramm: Als Hochschulgruppe bezieht die LISTE zu allen möglichen Wahlkampfthemen Stellung (Foto: Die LISTE Uni Mannheim)

Wahlprogramm: Als Hochschulgruppe bezieht die LISTE zu allen möglichen Wahlkampfthemen Stellung (Foto: Die LISTE Uni Mannheim)

Stremlau: Hier möchten wir unbedingt auf das Programm unserer Mutterpartei der Partei Die PARTEI verweisen, die sich mit ihrem Slogan zur Europawahl „Ja zu Europa! Nein zu Europa!“ ganz klar positioniert hat. Mauern werden auf jeden Fall auch international an Bedeutung gewinnen.

Face2Face: Wie sieht eure Lösung für die Endlagerproblematik in Deutschland aus?

Stremlau: Bei der Entscheidung über mögliche Endlager wollen wir starke Feindbilder aufbauen und uns verachtungsvoll von anderen Bildungseinrichtungen absetzen. Das funktioniert unabhängig von Themengebiet und Position und ist besonders in einem emotional aufgeladenen Thema wie der Atomkraft ein probates Wahlkampfmittel. Folgerichtig werden in unserer Amtszeit Endlager in den Kellern der DHBW, der Musikhochschule und der Popakademie ausgebaut werden – nach Möglichkeit auch irgendwo in Ludwigshafen, aber der genaue Standort soll aus Angst vor Angriffen geheim bleiben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Hochschulpartei Die LISTE im universitären Politzirkus etabliert. Beliebt ist sie unter den Studenten zwar, aber als außerparlamentarische Opposition hat sie einen schweren Stand. Schließlich bleibt sie von den Entscheidungen der Verfassten Studierendenschaft – als eigene Teilkörperschaften öffentlichen Rechts – ausgeschlossen.

Hochschulpolitik: Die noch junge Liste Die LISTE ganz vorne mit dabei (Foto: Die LISTE Uni Mannheim)

Hochschulpolitik: Die noch junge Liste Die LISTE ganz vorne mit dabei (Foto: Die LISTE Uni Mannheim)

Machtphantasie und Eschatologie, eine Rebellion gegen Konservatismus und Ernsthaftigkeit – damit bringt die Partei frischen Wind in die Hochschulpolitik Mannheims, die es im Urnengang Anfang April nur zu einer Wahlbeteiligung von 17 Prozent brachte.

Streng vertraulich!

Kommentar: Keine zwei Monate ist die neue Bundesregierung im Amt, schon steht sie ihrer ersten großen Regierungskrise gegenüber: der Fall Edathy wird zum Politikum. CSU-Mitglied und Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist bereits zurückgetreten – mit weiteren Kollateralschäden ist zu rechnen.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hatte in Kanada Bilder an der Grenze zur Kinderpornographie bestellt. Nachdem der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich davon erfuhr, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen genannt wurde, informierte er Ende Oktober – am Rande der Koalitionsverhandlungen – SPD-Chef Sigmar Gabriel, der wiederum die Information an andere Genossen weitergab. Offenbar wurden mindestens Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann durch Gabriel informiert. Letzterer habe sich diese Information nach eigener Aussage in einem Telefonat mit Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, bestätigen lassen – was Ziercke allerdings bestreitet. Zur Amtsübergabe habe Oppermann seine Nachfolgerin Christine Lambrecht von den Ermittlungen gegen Edathy informiert. Doch auch Lambrecht will von nichts gewusst haben. Am Freitag, den 7. Februar, legte Edathy nun sein Amt „aus gesundheitlichen Gründen“ nieder. Drei Tage später wurden Edathys Räumlichkeiten durchsucht, wobei zwar keine Beweise, aber zumindest Spuren einer zerstörten Festplatte gefunden wurden.

Der hier offenbarte Informationsfluss zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Politiklandschaft, in der möglicherweise ein Verbrecher durch einen Amtsmissbrauch gedeckt werden konnte. Hätte Friedrich den Geheimnisverrat – so wird die Weitergabe von Staatsrechtlern bewertet – auch begangen, wenn keine Koalitionsverhandlungen gelaufen wären? Friedrich kann dabei keine gute Figur machen. Alle Antworten fallen zu seinem Schaden aus.

Es sind Vorgänge wie die Edathy-Affäre, die ein Grundvertrauen in die Politik massiv erschüttern. Politiker, die ihr Amt missbrauchen, um Gefälligkeiten zu erweisen und damit strafrechtlichen Ermittlungen entgegenwirken, sind in keiner Weise vertrauenswürdig. Auch die beteiligten SPD-Politiker müssen sich die Vorwürfe der Strafvereitelung gefallen lassen – denn offensichtlich muss irgendjemand Edathy gewarnt haben. Friedrich, der nach jahrelangen Anfeindungen im Innenministerium nun „wegen dem großen Druck“ zurückgetreten ist, kann nur als Bauernopfer erscheinen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihn in den letzten Tagen dazu gedrängt, sein Amt niederzulegen. Damit dürfte eine Aufarbeitung des Amtsmissbrauches – und damit die dringend notwendige Auseinandersetzung mit der Vertrauensfrage – zunächst einmal wieder abgewendet sein.

Karriereangst

Ronald Pofalla hat einfach kein Glück: Nachdem er sich beim Management des NSA-Skandals kaum mit Ruhm bekleckert hat und bei der Bildung des neuen Kabinetts aus der Regierung geschieden ist, sieht er sich nun erneut mit Anfeindungen konfrontiert. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der ehemalige Kanzleramtsminister zukünftig einen Posten im Vorstand der Deutschen Bahn bekleiden wird.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Auf eine Anfrage der Linken hin äußerte die Bundesregierung, dass Pofalla in seinem Amt als Kanzleramtschef neunmal mit der Deutschen Bahn verhandelt habe. Die mangelnde Transparenz sorgte für Empörung – und schnell wurde Kritik aus den Reihen der Opposition laut: Vizechef der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz, sprach sich für Karenzzeiten aus, die den Übergang von Politikern in die Wirtschaft regeln sollen, um so dem Eindruck von Vetternwirtschaft vorzubeugen. Eine Sperrfrist von fünf Jahren forderte gar Linken-Chefin Katja Kipping.

Tatsächlich erscheint ein Wechsel aus einer so enormen Machtposition heraus in ein Staatsunternehmen zumindest unglücklich. Das Amt, das Pofalla zukünftig einnehmen wird, wurde explizit für diesen Anlass geschaffen. Der ehemalige Kanzleramtsminister soll für Kontakte zwischen Bahn und Politik zuständig sein und vor allem Lobbyarbeit in Nähe der Europapolitik leisten. Bahnchef Rüdiger Grube hatte einen solchen Posten zuvor abgeschafft und plante, sich persönlich um die Kontakte zur Politik zu kümmern.

Nachdem in den letzten Tagen eine breitere Debatte um eine Karenzzeit aufgeflammt ist – eine Position, die inzwischen auch von der Union diskutiert wird – ist der Wechsel für Pofalla längst nicht mehr so sicher , wie er zunächst zu sein schien: Aktuelle Meldungen sprechen von einem Wechsel zur Bahn im Jahr 2015 – vom Aufstieg in einen Vorstandsposten ist gar erst für 2017 die Rede.

Einen besonderen Spaß aus der Personalie Pofallas machte sich das Satire-Portal „Der Postillon“: Nachdem am Donnerstag, 2. Januar, bekannt wurde, dass Pofalla zur Bahn wechseln möchte, hatte das Magazin seine Meldung dazu um einen Tag zurückdatiert, woraufhin kurzzeitig die Annahme kursierte, die Medien seien auf eine Ente des Portals hereingefallen.

Von Papst bis Ukraine – Politischer Jahresrückblick 2013

Nun ist es wieder einmal soweit: Das Jahr 2013 liegt beinahe hinter uns. Auf internationaler Ebene war es politisch geprägt von Umwälzungen und Revolutionen. Auf deutscher Ebene ging es eher weniger revolutionär zu: das politische Highlight dürfte wohl die Bundestagswahl gewesen sein, nach der mit einer Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine große Umwälzung stattfindet: lediglich der Koalitionspartner FDP wurde nach deren kläglichem Untergang durch die SPD ersetzt. Doch bleiben wir chronologisch im politischen Face2Face- Jahresrückblick 2013, in dem wir auf das zurückblicken möchten, was die Politik- und Wirtschaftsredaktion in diesem Jahr zum Schreiben veranlasst hat.

Im Februar verabschiedete sich der deutsche Papst Benedikt XVI aus dem Vatikan. Die Wahl seines argentinischen Nachfolgers Franziskus sorgte für einige Überraschungen, ist er doch der erste Papst aus Lateinamerika und gilt eher als modern und liberal, was viele konservative Positionen der katholischen Kirche angeht. Bis jetzt hat er der katholischen Kirche bereits zu einem etwas moderneren Ruf verholfen, was teils positiv, teils negativ aufgenommen wird.

In Deutschland ging derweil im Mai der Prozess gegen die dem rechtsradikalen NSU angehörende Beate Zschäpe und einige weitere Unterstützer los. Der Prozess wird auch in der internationalen Presse mit großem Interesse verfolgt und stellt somit eine große Herausforderung für die deutsche Gesellschaft dar: Wie soll mit Rechtsradikalismus, Rassismus und Nationalsozialismus im heutigen Deutschland umgegangen werden? Reichen symbolische Akte wie das Verfassen eines überparteilichen Bundestagsausschusses, der sich mit den Problemen befasst und wann müssen Taten folgen? Deutschland wird an diesen Problemen noch eine Weile zu knabbern haben.

Ende Mai begannen die Proteste in der Türkei um das Bauprojekt im Gezi-Park, das Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan durchsetzen wollte. Was mit einer friedlichen Parkbesetzung begann, endete in einem monatelangen Kampf zwischen Demonstranten und Polizei, der sich schnell auch auf andere Städte übertrug und in dem es bald um mehr ging als um die Rettung des Parks: nämlich um die in vielen Bereichen fehlenden Grundrechte in der Türkei. Auch nun zum Jahresende hin gehen in der Türkei wieder Menschen auf die Straße. Diesmal geht es um einen der größten Korruptionsskandale in der türkischen Geschichte, der erneut das Vertrauen der Bevölkerung zur Regierung auf die Probe stellt.

Eine der größten humanitären Katastrophen hat sich dieses Jahr in Syrien zugetragen. Bei dem dort herrschenden Bürgerkrieg mussten bis jetzt schon zehntausende Menschen ihr Leben lassen. Auch international sind die Zustände in Syrien ein enorm wichtiges Thema gewesen. Wann ist eine internationale Gemeinschaft berechtig einzugreifen und wann stellt dies einen Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates dar? Wann und wie ist ein Eingriff sinnvoll und wann richtet er nur mehr Schaden an als dass er Gutes tut? Kurz vor einem militärischen Eingreifen ließ sich Syrien darauf ein, alle chemischen Waffen unter internationaler Kontrolle zu zerstören. Dies stellt sich als ein sehr langwieriges Verfahren dar.

Auch die Europäische Union hat sich in diesem Herbst nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Mindestens 366 Tote gab es bei einem Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa, auf dem sich Flüchtlinge befanden. Der mediale Aufschrei war groß, die umstrittenen Dublin-II-Regelung und die ebenso umstrittene europäische Grenzzschutzagentur FRONTEX standen in der Kritik und es passierte – nichts. Wenn die EU den Tod etlicher Flüchtlinge in Kauf nimmt stellt sich die Frage, warum sie den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat.

Große Wellen schlug dieses Jahr auch der NSA-Abhörskandal, der von Whistleblower  (zu Deutsch: Skandalaufdecker) Edward Snowden enthüllt wurde. In Deutschland wurde der große Bruder Amerika zunächst in Schutz genommen bis herauskam, dass selbst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Das hierauf folgende Entsetzen wurde als heuchlerisch wahrgenommen – schien sich die Kanzlerin doch erst wirklich um die Affäre zu kümmern, als sie selbst persönlich betroffen war.

Als Abschluss seien die Proteste in der Ukraine genannt, Tausende Ukrainer gehen auf die Straße, seit Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch die Abkehr von der EU und die gleichzeitige Annäherung an Russland verkündet hatte. Auch bei eisiger Kälte harren die Menschen in Kiew aus, um ihren Unmut zu äußern.

Keines der in diesem Jahr angesprochenen Ereignisse scheint beendet zu sein, es geht weiter im nächsten Jahr, in einer Welt, in der die Zeit nie still steht. Auch wenn es häufig keine erfreulichen Nachrichten sind, über die wir berichten, freuen wir uns darauf, euch nächstes Jahr weiter auf dem Laufenden zu halten! Die Politik- und Wirtschaftsredaktion bedankt sich und wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr!