Mecklenburg-Vorpommern und die AfD

KOMMENTAR: Am vergangenen Sonntag, den 4. September 2016, setzen bei der siebten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rund 62 Prozent der rund 1.300.000 Wahlberechtigten ihre Kreuze. Etwa jeder achte Wahlberechtigte wählt dabei die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD genannt. Die AfD wird damit aus dem Stand die zweitstärkste Kraft im mecklenburg-vorpommerischen Parlament und mit knapp 21 Prozent belegt sie achtzehn der verfügbaren 71 Sitze. Dagegen bringen die Parteien „Die Linke“ und die CDU sogar die niedrigsten Zustimmungswerte seit 1990 ein. Beim Wahlverhalten wird deutlich, wie gespalten das Bundesland zu sein scheint: Der Westen wird in den Grafiken nahezu flächendeckend rot gefärbt dargestellt, während die CDU vor allem rund um den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel Erfolge verbuchen kann. Die AfD wiederum hat vor allem bei den Wählern im äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns gepunktet. In Vorpommern, zum Beispiel auf Usedom, hat die AfD mit mehr als 32 Prozent das höchste Wahlergebnis bei den Zweitstimmen im gesamten Land erzielt und kann ein Direktmandat für sich verbuchen. Das Ganze hat nur ein Gutes: Offenbar verliert die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD, nachhaltig an Bedeutung – und rund 20.000 seiner Wähler an die AfD. Denn sie bleibt mit drei Prozent ohne Sitz im Parlament.

Die regierende SPD bleibt zwar stärkste Kraft, Grüne und FDP hingegen fallen ebenfalls unter die Fünf-Prozent-Hürde – entsprechend werden Koalitionsverhandlungen wohl nur zwischen SPD und CDU stattfinden. Damit wird wohl das bestätigt werden, was immer wieder von Seiten populistischer Redner heraufbeschworen wird: Die Großparteien machen es sich mit einer großen Koalition bequem und wollen angeblich nichts verändern. Der Status quo ist das Maß aller Dinge, sind doch die Bürger eigentlich zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Aber jetzt wird diese Zufriedenheits-Gutwetter-Front mit einer Opposition in den Dialog treten müssen, die eigentlich alles verändern will: „alternativ“ heißt hier das Stichwort.

Laut der Wahlanalyse von Spiegel-Online am 5. September 2016 konnte die AfD hauptsächlich Arbeiter, Arbeitslose und Selbstständige in den Mittdreißigern mobilisieren. Nach Analysen des Umfrageinstituts Infratest Dimap konnte die Partei mit 56.000 ehemaligen Nichtwählern mehr Personen erreichen, als alle bereits zuvor vertretenen Parteien zusammen. Außerdem zeigt die Statistik der Wählerwanderung an, dass 23.000 CDU-Wähler und 16.000 SPD-Wähler im Vergleich zu den Wahlen 2011 den Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben haben. Sogar von den Linken-Wählern schwenken rund 18.000 zur AfD um. Diese Tatsache beinhaltet bereits das Erfolgsgeheimnis: Die AfD ist „die neue Protestpartei“. Sie ist in aller Munde, sogar populär. Die Wortverwandtschaft zu populistisch ist da nur eine Kleinigkeit, die nicht jedem direkt ins Auge springt.

Wählerbefragungen ergeben schauriges: Befragt nach dem Grund ihrer Wahlentscheidung geben 66 Prozent der AfD-Wähler an, ihr Kreuz aus Enttäuschung über die etablierten Parteien gemacht zu haben. Nur 25 Prozent sagen, dass sie von der AfD überzeugt sind. Ein erschreckender Trend, der sich darin fortsetzt, dass die Parteispitze angibt, keine Politik gegen Flüchtlinge gemacht zu haben. Ihre Wählerschaft hingegeben gibt zu 52 Prozent bei Rückfrage genau dieses Thema als wahlentscheidend an.

Die AfD wird in der Hauptsache von den Wahlstimmen der Männer getragen. Denn immerhin 25 Prozent aller männlichen Wahlbeteiligten setzten dort ihr Kreuz. Sie sind womöglich verunsichert, denn im vergangen Jahr sind viele Menschen nach Deutschland gekommen und auch diese sind hauptsächlich männlich. Hier bahnt sich ein nach Testosteron riechendes Konkurrenzempfinden an. Der weiße Mann fürchtet sich. Nicht unbedingt um seine eigene Zukunft, sondern um die Zukunft „seines Landes“.

Friedenskonferenz für Syrien – Schritt für Schritt Richtung Frieden?

Seit letztem Mittwoch laufen die Friedensgespräche zwischen der syrischen Opposition und dem Regime unter Mediation der Vereinten Nationen in Genf und Montreux. Die Erwartungen waren von Anfang an von allen beteiligten Seiten gering. Die kurzfristige Einladung Irans durch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon musste dieser unter internationalem Druck wieder zurücknehmen, nachdem die syrische Opposition daraufhin mit einer Absage gedroht hatte. Ein vorzeitiges Zeichen für das Scheitern der Konferenz?

Die Lage in Syrien ist verfahren – die syrischen Rebellen sind in verschiedene Gruppen gesplittet, das Regime unter Staatspräsident Baschar al-Assad ist nur schwerlich bereit, Kompromisse einzugehen. Dass überhaupt beide Konfliktparteien bereit sind, sich an einen gemeinsamen Tisch zu setzen, kann schon als Erfolg bewertet werden. Das bei der ersten Friedenskonferenz im Juni 2012 vereinbarte Ziel, eine Übergangsregierung unter Beteiligung der syrischen Opposition zu bilden, scheint jedoch utopisch.

Am Samstag trafen nun Vertreter beider Parteien zum ersten Mal direkt aufeinander, nachdem der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi zunächst nur einzeln mit den Parteien verhandeln konnte. Wichtigstes Thema soll eine Waffenruhe bei der Stadt Homs sein, die von Rebellen gehalten und von Regierungstruppen belagert wird. Ziel ist es vor allem, den Zugang zur Stadt zu ermöglichen, da dort tausende von Zivilisten auf Hilfsgüter angewiesen sind. Gestern konnte eine erste Einigung erzielt werden – Brahimi erkläre, dass Frauen und Kinder das Zentrum verlassen dürften. Was mit der männlichen Bevölkerung passiert und ob und wie die Vereinbarung umgesetzt wird, bleibt noch unklar.

In Syrien tobt schon seit ungefähr drei Jahren ein Bürgerkrieg, der nach Angaben der UN bereits mindestens hunderttausend Todesopfer forderte. Im Vordergrund der Auseinandersetzungen stand zu Beginn die Demokratisierung des Landes – mit der gewalttätigen Eskalation des Konflikts geriet diese jedoch immer mehr in den Hintergrund. Mittlerweile stehen Kämpfe aus religiösen und ethnischen Gründen im Vordergrund.

Karriereangst

Ronald Pofalla hat einfach kein Glück: Nachdem er sich beim Management des NSA-Skandals kaum mit Ruhm bekleckert hat und bei der Bildung des neuen Kabinetts aus der Regierung geschieden ist, sieht er sich nun erneut mit Anfeindungen konfrontiert. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der ehemalige Kanzleramtsminister zukünftig einen Posten im Vorstand der Deutschen Bahn bekleiden wird.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Auf eine Anfrage der Linken hin äußerte die Bundesregierung, dass Pofalla in seinem Amt als Kanzleramtschef neunmal mit der Deutschen Bahn verhandelt habe. Die mangelnde Transparenz sorgte für Empörung – und schnell wurde Kritik aus den Reihen der Opposition laut: Vizechef der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz, sprach sich für Karenzzeiten aus, die den Übergang von Politikern in die Wirtschaft regeln sollen, um so dem Eindruck von Vetternwirtschaft vorzubeugen. Eine Sperrfrist von fünf Jahren forderte gar Linken-Chefin Katja Kipping.

Tatsächlich erscheint ein Wechsel aus einer so enormen Machtposition heraus in ein Staatsunternehmen zumindest unglücklich. Das Amt, das Pofalla zukünftig einnehmen wird, wurde explizit für diesen Anlass geschaffen. Der ehemalige Kanzleramtsminister soll für Kontakte zwischen Bahn und Politik zuständig sein und vor allem Lobbyarbeit in Nähe der Europapolitik leisten. Bahnchef Rüdiger Grube hatte einen solchen Posten zuvor abgeschafft und plante, sich persönlich um die Kontakte zur Politik zu kümmern.

Nachdem in den letzten Tagen eine breitere Debatte um eine Karenzzeit aufgeflammt ist – eine Position, die inzwischen auch von der Union diskutiert wird – ist der Wechsel für Pofalla längst nicht mehr so sicher , wie er zunächst zu sein schien: Aktuelle Meldungen sprechen von einem Wechsel zur Bahn im Jahr 2015 – vom Aufstieg in einen Vorstandsposten ist gar erst für 2017 die Rede.

Einen besonderen Spaß aus der Personalie Pofallas machte sich das Satire-Portal „Der Postillon“: Nachdem am Donnerstag, 2. Januar, bekannt wurde, dass Pofalla zur Bahn wechseln möchte, hatte das Magazin seine Meldung dazu um einen Tag zurückdatiert, woraufhin kurzzeitig die Annahme kursierte, die Medien seien auf eine Ente des Portals hereingefallen.