Die Trumpmania: „Make America great again!“

KOMMENTAR: 219 Millionen Menschen waren an diesem Dienstag, dem 8. November 2016 berechtigt den 45. Präsidenten, Donald Trump (Republikaner) oder erstmals eine Präsidentin, Hillary Clinton (Demokraten) zu wählen. Noch während Wählerstimmen am Mittwochmorgen ausgezählt werden,  ist die Entscheidung schon lange gefallen: Als Florida an den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump ging, war der Traum von einem Durchmarsch Clintons ausgeträumt. Bisher haben 306 Wahlmänner und -frauen ihre Stimme für Trump gegeben – sie sind es, die eine Wahl in den USA entscheiden. Sobald 270 Wahlmänner und -frauen einen Kandidaten gewählt haben, ist die Wahl de facto beendet. In 48 der 52 Staaten gilt dabei die Regel, dass alle Wahlmännerstimmen an den Kandidaten gehen, der eine Mehrheit erhält. Dieses „The Winner-Takes-It-All-Prinzip“ bringt das indirekte Wahlrecht vieler US-Bürger auf den Punkt. Wie bereits zuletzt im Jahr 2000 zieht dadurch der Kandidat ins Weiße Haus ein, der insgesamt weniger Wählerstimmen erhalten hat, aber die Wahlmänner und -frauen überzeugen konnte. Deshalb wird auch das Wahlsystem in Amerika regelmäßig kritisiert; neben den beiden etablierten Parteien und deren Vertretern, die sich konstant bekriegen, gibt es keine Opposition. Andere Parteien haben keine Chance auf politische Mitbestimmung. Und so hat es der Mann geschafft, den die Macher der „Simpsons“ schon vor 16 Jahren in diesem Amt gesehen haben. Es ist nicht nur das Symptom einer fragwürdigen Demokratie, die sich selbst unterläuft, sondern auch beängstigend. Indem er zum Beispiel den Klimawandel als von Menschenhand unabhängig beschreibt, gibt er sich selbst die Erlaubnis, Bodenschätze auszubeuten und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Machen wir uns nichts vor: Trump als Wirtschaftsliberaler wird bald politische Tatsachen schaffen, im Amt des Präsidenten. In diesen Tagen muss dieser Schock erst einmal verdaut werden.

In gewisser Weise führt die Wahl eines frauenverachtenden Populisten aber auch vor Augen, wie zumindest knapp die Hälfte der amerikanischen Wähler tickt. „Women for Trump“ sagen, sie wollen nicht länger Opfer sein. Natürlich leben wir in schnelllebigen und teilweise unüberschaubaren Zeiten, in der einfache Lösungen Mangelware sind. Aber was macht diese Frauen oder andere Anhänger der Trumpmania zu Opfern? Vielleicht fühlen sie sich durch diesen Mann repräsentiert, der beweist, dass absolut jeder Präsident sein kann – sozusagen dem american dream in Person. Er will Dinge vereinfachen, klare Tatsachen schaffen: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Einreisesperre und Ausweisung aller Muslime. Diese Entschlossenheit ist es, die viele nachdenklich und zuweilen besorgt stimmt. In den USA gibt es zwar Studentenproteste, aber dass die Wahl angefochten wird, gilt doch eher als unwahrscheinlich. Für die Bürger der USA bleibt nur zu hoffen, dass sie für sich die richtige Wahl getroffen haben. Die Ehrfurcht vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zumindest ist nach dieser Wahl größer denn je. Gleichzeitig drängt sich das Gefühl auf, die Amerikaner halten sich selbst mit Trump einen Spiegel vor. Ob ihnen dieser Anblick gefällt, wird sich im Laufe der Amtszeit des 45. Präsidenten der USA zeigen.

Die Ära Obama – Ein Abschied

Es vergeht aktuell kein Tag, der uns nicht daran erinnert. Am 08. November 2016, einem Dienstag, will Amerika einen neuen Präsidenten wählen. Demokraten oder Republikaner, Clinton oder Trump – der doch Sanders? Während die Vorstellung eines amerikanischen Präsidenten mit miesem Toupet und noch mieseren Vorstellungen mir eine Gänsehaut verschafft, blicke ich jetzt schon etwas wehmütig auf die Ära Obama zurück.

Die Handschrift des Präsidenten

Starker Auftritt: Obama begeisterte die ganze Welt (Foto: pixabay)

Starker Auftritt: Obama begeisterte die ganze Welt (Foto: pixabay)

Am Anfang waren wie alle euphorisch. Nach Busch nicht nur ein Demokrat, sondern auch noch ein Schwarzer – ein Umstand der Barrak Hussein Obama ohnehin einen Platz den Geschichtsbüchern dieser Welt gesichert hätte. Bei anhaltender Kritik wegen Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen mit einer anderen Hautfarbe als „weiß“ war Obama das Aushängeschild eines modernen Amerikas: offen, tolerant, charismatisch. Der Präsident sang auf Youtube, witzelte mit der Presse und meldete sich bei Twitter an. Alles ein voller Erfolg und relativ wenig politisch. Doch Obama kann auch Politik. Mit einer regelrechten Revolution des amerikanischen Gesundheitssystems setzte er sich durch und musste prompt Rückschläge einstecken. Sein Versuch, die Waffengesetzte zu verschärfen, dagegen wurde immer wieder abgeblockt.

Vorsicht vor dem Charisma

Obama hat Charisma - Vorsichtig (Foto: Pixabay)

Obama hat Charisma – Vorsichtig (Foto: Pixabay)

Also ist er doch eigentlich einer von den Guten, oder? Verbessert das Gesundheitssystem, will Waffennutzung stärker beschneiden, eigentlich klingt das doch alles sehr gut. Aber auch wenn Obama den Amerikanern mehr gebracht hat, als sie wissen, steckt hinter dem charismatischen Lächeln auch ein Mann, der Guantanamo schließen lassen wollte – es aber weiter geöffnet lässt. Ein Mann, der Amerika stärken will, indem er mit der EU TTIP durchbringen will. Ein Mann, dessen Land in der Flüchtlingskrise kritischer Beobachter wird und selbst nur wenige Menschen aufnimmt. Ein Politiker für sein Land eben.

Es kann nur schlechter werden

Zimmer frei: Wer kommt nach Obama ins Weiße Haus? (Foto: Pixabay)

Zimmer frei: Wer kommt nach Obama ins Weiße Haus? (Foto: Pixabay)

Wehmütig bin ich nach diesen zwei Amtszeiten vor allem deswegen, weil die Zukunft aus meiner Perspektive düster ist. Selbst wenn ich den Amerikanern nicht zutraue, Trump tatsächlich zum wahnsinnigen Despoten erheben zu wollen, wird er wohl zur Wahl des Präsidenten antreten. Und auch wenn ich hoffe, dass die Demokraten die Wahl für sich entscheiden, sind Clinton und Sanders nicht gerade die modernen, offenen und toleranten Nachfolger, die ich mir für Obama gewünscht hätte. Weil Obama mehr ist, als ein Präsident. Ein Phänomen, eine Ära, nach deren Ende die Frage, ob Amerika – dieses Land, das immer noch so viel in der Welt bewegt – den eingeschlagenen Weg weitergehen wird, im Raum steht.

Vorschau:  In zwei Wochen berichte ich euch vom Blick aus dem Festwagen.

Eklat mit Ansage – Netanjahus Besuch in Washington

In der vergangenen Woche war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gast beim wichtigsten Verbündeten seines Landes, den USA. Soweit eigentlich nichts besonderes, wäre nicht die Beziehung des Gastes aus dem Nahen Osten zu US-Präsident Barack Obama auf einem Tiefpunkt angelangt – und Netanjahu vom Weißen Haus gar nicht eingeladen worden. Es waren die Republikaner, die den Premier zu einer Rede in den Kongress einluden und darauf verzichteten, Obama darüber in Kenntnis zu setzen. So blieben Obama selbst sowie weitere höhere Regierungsvertreter und zahlreiche demokratische Abgeordnete der Rede Netanjahus fern.

Netanjahu folgte dem Ruf nach Washington nur zu gern. Für den 17. März sind in Israel Parlamentswahlen geplant und der Ministerpräsident im Wahlkampfmodus. Er nutze die Gelegenheit, um gegen das geplante Atomabkommen mit dem Iran zu wettern und den Druck auf Obama in dieser Frage zu erhöhen. Ob Netanjahu mit diesem Vorgehen Erfolg haben wird, ist allerdings fraglich. Schließlich vertiefte seine Rede die Gräben zwischen Israel und den USA und bot darüber hinaus auch nur wenig neue Erkenntnisse. Netanjahu beschwor das alte Feindbild und die Gefahr, die von einem atomar aufgerüsteten Iran für die ganze Region ausgehe. Einen alternativen Plan, wie eine dauerhafte Lösung gefunden werden könne, hatte der Premier jedoch nicht.

Der Plan von Präsident Obama sieht eine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran vor, wenn sich dieser im Gegenzug dazu verpflichtet, sein Atomprogramm für zehn Jahre einzufrieren und internationale Kontrollen zuzulassen. Für Netanjahu geht dies nicht weit genug. Er betonte vor dem Kongress, dass es nach Ablauf der Frist nur wenige Wochen dauern würde, bis der Iran über Atomwaffen verfügen könnte. Nur durch eine komplette Umkehr der iranischen Politik könne es eine Zukunft für Verhandlungen geben. Eine Abkehr vom Terror und ein Verzicht auf Drohungen gegen Israel machte Netanjahu zur Grundlage für alle weiteren Gespräche.

Bereits zuvor hatte Obama erklärt, dass Netanjahus Ansatz unrealistisch und nicht durchsetzbar sei. Ein Beharren auf der Forderung, der Iran müsse sein ziviles Atomprogramm komplett aufgeben, sei keine Position, von der aus konstruktiv verhandelt werden könne, so Obamas Beraterin Susan Rice. Zudem hatten sich bereits mehrfach Ängste vor einer bevorstehenden atomaren Aufrüstung des Iran als verfrüht herausgestellt. Selbst der israelische Geheimdienst teilt die Meinung des Ministerpräsidenten nicht. So ist es vielmehr die Sorge, der Iran könne sich durch ein Abkommen aus der internationalen Isolation befreien als eine konkrete Bedrohung Israels.

Dem Verhältnis zu den USA hat Netanjahu mit seiner Rede in der vergangenen Woche jedenfalls einen Bärendiest erwiesen. Die Differenzen zwischen den beiden Regierungschefs sind größer als je zuvor und es scheint Israel zu sein, das in der Frage des iranischen Atomprogramms zunehmend isoliert dasteht.

Folter unter dem Deckmantel bedauerlicher Einzelfälle

KOMMENTAR: Verbrechen gegen die Menschlichkeit – das Englische „crime against humanity“, das sich mit der politischen Theoretikerin Hannah Arendt kritischer mit „Verbrechen gegen die Menschheit“ übersetzen lässt – beschreiben einen Straftatbestand im Völkerstrafrecht. Dieser wurde 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Londoner Statut eingeführt. Zunächst im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes erwähnt, wurde dieses Statut vom Internationalen Militärgerichtshof als Tatbestand vertraglich festgelegt.

Das seit 2002 in Kraft getretene Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof listet im siebten Artikel elf Verbrechen, die einem „ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ entsprechen. Dieses Statut findet auch außerhalb von Kriegshandlungen Anwendung und beinhaltet vor allem Aspekte vorsätzlicher Handlungen in rassistischer oder sexuell-ausbeutender Absicht, Ausrottung, Versklavung und ebenso explizit jegliche Art der Folter.

Dass es im Zuge des sogenannten „Antiterrorkriegs“ zu Handlungen kam, die unzweideutig als Folter zu bezeichnen sind, wird bereits darin deutlich, wie diese etwa im Film „Zero Dark Thirty“ aus dem Jahr 2012 präsentiert, wenn nicht gar naturalisiert werden: Eingeleitet durch originale Telefonmitschnitte des kollektiven Trauma-Erlebnisses des 11. Septembers 2001 wird im Kontext des Films etwa in einer Szene die Folterungspraxis des „Waterboardings“ (Anm. d. Red.: Unter Waterboarding versteht man ein Vorgehen, bei dem ein Handtuch über Mund und Nase gelegt wird, das mit Wasser übergossen wird, was den Eindruck herbeiführt, man würde ertrinken) aufgegriffen und in zeitlicher Folge mit dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn 2005 in Verbindung gebracht. Die Fiktionalität dieses von Kathryn Bigelow verfilmten Werkes wurde dabei stets betont, obwohl seit der vergangenen Woche eindeutig klar ist: Das ist – wenn überhaupt – nur die Spitze des Eisbergs.

Unter dem Euphemismus „erweiterter Verhörmethoden“ wurden mindestens 119 Personen gefoltert, wobei 29 davon nicht hätten festgehalten werden dürfen. Diese Methoden erstreckten sich nicht nur auf das bereits erwähnte und schwer zu verurteilende „Waterboarding“, sondern auch auf tagelangen Schlafentzug, Drohungen von Gewalt gegen Familienmitglieder, schmerzhafte Maßnahmen bis zur Zwangsernährung. Damit endet nur die Aufzählung dessen, was in Absprache mit der CIA in einer mehr als hundertseitigen Zusammenfassung – neben zahllosen Schwärzungen und Pseudonymen beziehungsweise Anonymisierungen von Orten und Personen – Platz findet.

Bei einer Pressekonferenz zu diesem Bericht sprach der Direktor der CIA, John Brennan, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, von „bedauerlichen Einzelfällen“ und „einigen Fehlern“, und versucht somit, dem Skandal einen Anstrich von Legitimität – angesichts der Situation nach den Terroranschlägen des 11. Septembers – oder gar Normalität zu geben. Die Regierung sei über das Vorgehen informiert gewesen, heißt es weiterhin, es habe keine systematische Täuschung stattgefunden. Der Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika sei stets erklärtes Ziel gewesen. Es wird sogar noch weiter gegangen: Der Bericht sei zu verurteilen, weil er jene verunglimpfe, die ihr Leben für die USA riskierten.

Allerdings heißt es im erläuternden Absatz 2 des Römischen Statuts, dass „Folter […] die absichtliche Schmerzenszufügung, körperlich oder mental, von Personen in Haft oder unter Kontrolle durch Ankläger [bedeutet]“ und dieses menschenverachtende Vorgehen steht seit 1945 unter Strafe, sodass sich höchstens durch den zweiten Teil dieser Erläuterung Aufschluss geben kann. Denn „ausgenommen sind Schmerzen und Leiden, die der legale Strafvollzug mit sich bringt“ – was nun aber im jeweiligen Land als „legaler Strafvollzug“ gilt, kann als sehr unterschiedlich bezeichnet werden und offenbart die tiefschwarze Grauzone, in der sich das Vorgehen der CIA einordnen lässt.

Die Süddeutsche Zeitung führt am gestrigen Sonntag, den 14. Dezember, den Titel „Europa muss anklagen“, auch wenn das politisch heikel erscheinen mag: Während des Zweiten Weltkriegs stellte sich die USA auf die Seite der ethischen Moral – gemeinsam mit den anderen alliierten Ländern – und stellten mit der Verabschiedung des Londoner Statuts das Fundament, solche Verstöße gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Dies nicht zu tun kommt einem Verstoß gegen Internationales Recht gleich. Die Bundesregierung, in Person von Regierungssprecher Steffen Seibert vertreten, dekliniert ihre Verantwortung allerdings im Rahmen einer Bundespressekonferenz – übrigens im Widerspruch zu den Aussagen von UNO- Menschenrechtsberichterstattern, die eine Anzeige als allgemeine, nicht-institutionsgebundene Pflicht auffassen – auf das Bundesjustizministerium. Ob dieser weitreichende Verstoß gegen die Menschheit überhaupt zur Anklage kommt, ist derzeit noch fraglich und angesichts der Tatsache, dass zuletzt sogar der nachweisliche Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nicht zur Anklage kam, auch  unwahrscheinlich.

Qualvolle Hinrichtung: Neue Diskussion um Todesstrafe in den USA

Die Hinrichtung des verurteilten Mörders Clayton Lockett am vergangenen Dienstag im US-Bundesstaat Oklahoma hat in den Vereinigten Staaten eine neue Diskussion über die Todesstrafe befeuert. Lockett war aufgrund von Komplikationen bei der Giftinjektion erst nach einem 43 Minuten dauernden Todeskampf an einem Herzinfarkt gestorben. Nach einem Bericht der Haftanstalt in McAlester soll eine geplatzte Vene die schnelle Verteilung des Giftes im Blutkreislauf Locketts verhindert haben. Eine weitere für diesen Tag geplante Hinrichtung wurde daraufhin ausgesetzt.

Die qualvollen Todesumstände Lockets forderten nun auch eine Reaktion des Weißen Hauses. US-Präsident Barack Obama kritisierte die Exekution als menschenunwürdig und ließ über seinen Sprecher Jay Carney verlauten, selbst wenn die Todesstrafe in einigen Fällen angemessen sei, müsse sie dabei auf humane Weise vollstreckt werden – das sei „grundlegender Standard“ in den Vereinigten Staaten. Zudem kündigte Obama eine allgemeine Untersuchung der Hinrichtungspraxis in den USA durch den zuständigen Justizminister Eric Holder an.

Der Fall von Lockett ist bereits der zweite Zwischenfall dieser Art im Jahr 2014. Im Januar war es bei der Hinrichtung von Dennis McGuire zu ähnlichen Szenen gekommen. McGuire war der erste Delinquent, bei dem ein bis dahin unerprobtes Gemisch an Betäubungsmitteln zum Einsatz kam. Er verstarb erst 25 Minuten nach der Giftinjektion unter qualvollen Bedingungen.

Der Tod als Gerechtigkeit: 60 Prozent der US-Amerikaner stimmen dem zu ( © I. Rasche  / pixelio.de )

Der Tod als Gerechtigkeit: 60 Prozent der US-Amerikaner stimmen dem zu ( © I. Rasche / pixelio.de )

Kritik an der Hinrichtungspraxis der USA kam zuletzt auch von den Vereinten Nationen. Der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, sagte, das Leiden Locketts könne im Sinne der internationalen Menschenrechte als „grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ betrachtet werden. Colville fordert von den USA ein sofortiges Aussetzen der Todesstrafe und die Abschaffung dieser „grausamen und unmenschlichen Praxis“. In einem offenen Brief an Mary Fallin, Gouverneurin von Oklahoma, forderte nun auch der zuständige Strafvollzugschef des Bundesstaates, Robert Patton, ein solches Moratorium.

Die wiederkehrenden Probleme bei Giftinjektionen in den Vereinigten Staaten liegen unter anderem daran, dass namhafte europäische Pharmaunternehmen keine entsprechenden Medikamente mehr an US-Haftanstalten liefern. Immer wieder muss daher auf zweifelhafte Giftcocktails zurückgegriffen werden. Die Anwältin von Charles Warner, dessen Hinrichtung ebenfalls am Dienstag stattfinden sollte, forderte daher neben der Obduktion von Locketts Leichnam auch Informationen über die verwendeten Substanzen sowie über „ihre Reinheit, Wirksamkeit, Herkunft und Testergebnisse“.

Auch wenn durch derartige Zwischenfälle immer wieder über Sinn und Nutzen der Todesstrafe in den USA gestritten wird, ist mittelfristig nicht mit einer Abschaffung zu rechnen. Zwar liegt der Wert der Zustimmung zu Todesurteilen in der US-Bevölkerung auf dem tiefsten Wert seit 1972, dennoch spricht sich mit etwa 60 Prozent noch immer eine deutliche Mehrheit der Menschen für eine Hinrichtung von Mördern aus.

Osteuropa: NATO will Militärpräsenz verstärken

Die Angst geht um im Osten Europas: Vor allem in Rumänien und den baltischen Ländern ist die Sorge groß, der kürzliche Expansionsdrang Russlands könnte nicht der letzte gewesen sein. So wird der Ruf immer lauter, die NATO-Präsenz in diesen Staaten zu verstärken. Die östlichen Mitgliedsstaaten drängen bereits seit Beginn der Krimkrise auf eine deutliche Antwort an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Vereinigten Staaten haben bereits reagiert und Flugzeuge nach Polen und Litauen verlegt. Nun kündigte auch die Bundesregierung am vergangenen Wochenende ein weiteres Engagement der Bundeswehr im Bündnisgebiet an. Bundesaußenministerin Ursula von der Leyen hatte sich bereits vor einer Woche dafür ausgesprochen, die Militärpräsenz des Bündnisses in Osteuropa auszuweiten. Dies sei ein wichtiges Signal an die „Bündnispartner an den Außengrenzen“, so von der Leyen.

Sollen bei der Luftraumüberwachung im Baltikum helfen: Eurofighter der Bundeswehr (© Ingo Büsing  / pixelio.de)

Sollen bei der Luftraumüberwachung im Baltikum helfen: Eurofighter der Bundeswehr (© Ingo Büsing / pixelio.de)

Mit dieser Aussage ist aber auch die Ablehnung gegenüber einer neuen Aufrüstung in Europa verbunden. Dem SPIEGEL sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dass es nun darauf ankomme, „mit kühlem Kopf zu handeln“ und sich nicht in eine „Spirale der militärischen Eskalation drängen zu lassen“. Entsprechend unwohl scheint man sich in der Hauptstadt zu fühlen, da die als Abschreckung und Signal der Bereitschaft verstandenen Maßnahmen zu einer unnötigen Provokation Russlands führen könnten. Eine Eskalation befürchten auch weitere Politiker aus der Regierungskoalition. Eine künftige Ausweitung der militärischen Operationen könnte „von Moskau gleichermaßen mit militärischen Mitteln beantwortet werden“, so Gernot Erler von der SPD. Diese Annahme ist nicht unbegründet. Zuletzt hatte das russische Militär verstärkt Truppen an der ukrainischen Ostgrenze zusammengezogen. Auch die Lage in den russisch dominierten Gebieten der Ukraine bleibt weiterhin angespannt.

Gründe für eine Zurückhaltung im Osten sieht NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hingegen nicht. Entsprechende „Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen“ werden geprüft. Weitere Beratungen der Außenminister des Bündnisses werden am kommenden Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfinden. Auch über eine Erweiterung der NATO nach Osten hin könnte verhandelt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte jedoch, dass sein Land eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptieren werde. Ein für heute geplantes Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens soll sich mit dem Vorschlag befassen, das Konzept der „Östlichen Partnerschaft“ offener zu gestalten. Es solle vermieden werden, die Nachbarn der Europäischen Union im Osten in „Entweder-Oder-Entscheidungen“ zu drängen, so Steinmeier gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Unterdessen gingen am Wochenende die Vorbereitungen für die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai weiter. Die wichtigsten Parteien stellten ihre Kandidaten vor. Der Boxweltmeister Vitali Klitschko wird entgegen ursprünglicher Absichten nicht zur Wahl stehen. Er verzichtete zugunsten des Oligarchen Petro Poroschenko auf eine Kandidatur, der die Aufstände gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janikowitsch unterstützt hatte. Die beiden Politiker vereint der Wunsch, einen Wahlsieg der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko zu verhindern.

„The little Cold War“ – so heißt es aus dem Weißen Haus

KOMMENTAR: In der vergangenen Woche überschlugen sich die Ereignisse in der Ukraine: Zusehens spitzte sich die Krim-Problematik weiter zu; das Land ist nunmehr zerrissen in Ost und West. Nach dem Putsch der Regierung in Kiew sowie der Einsetzung einer vermeintlich EU-nahen Übergangsregierung spitzt sich die Lage immer weiter zu. Russland erkennt diese neue Regierung nicht an, bezeichnet sie als verfassungswidrig und nationalistisch und installiert seinerseits eine neue Regierung auf der Krim. Seit nun der russische Präsident Vladimir Putin am vergangenen Sonntag, den 3.3.2014, seine Truppen auf die für ihn strategisch hoch relevante Krim-Halbinsel entsandt hat, ist „der Westen“, der sich aus EU und USA formiert bemüht, den Vorstoß des russischen Machthabers etwas entgegenzusetzen. Aber auch nachdem am Donnerstag – gemeinschaftlich, wie US-Präsident Obama in seiner Rede ausdrücklich betonte – leichte Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die als der „Preis“ für Putins völkerrechtswidrige Vordringen verstanden werden sollen, bleibt ein Zurückweichen des Russen aus seinem Einflussgebiet kaum vorstellbar. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, wenn laut Spiegel ein Kreml-Sprecher gar über die Vermittlungsversuche des Westens spottet. Dem entspricht auch, dass den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – kurz OSZE genannt – seit Tagen mit Warnschüssen davon abgehalten werden, die Krim auch nur zu betreten. Unter Aufsicht stellen lassen will sich der Oligarch offensichtlich nicht, schließlich gehört die Ukraine doch als ehemaliges Mitglied der Sowjetunion und direkter Nachbarstaat zu Russland eigentlich „dem Osten“ an.

Tatsächlich erscheint es bei einem Blick auf die außenpolitische Ausrichtung der Ukraine ganz so, als würde die Frage nach der etwaigen „Zugehörigkeit“ des Landes mit jeder Präsidentschaft aufs Neue gestellt, wobei im Wechsel eine prorussische und eine proeuropäsische Einstellung vorherrschten. Die Bestrebungen der Ukraine gehen bereits kurz nach dem Fall der Sowjetunion, in den 90er Jahren, in Richtung EU, doch hielt man sich gleichwohl stets in der Nähe des großen und schützenden Nachbarn. 2010 beschlossen Russland und die Ukraine eine Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042 – allein schon deshalb kann Putin kaum die Krim mehr aufgeben, zumal die Menschen dort geplantermaßen bereits am 16. März über den Verbleib in der Ukraine oder einen Anschluss an Russland entscheiden sollen. Eine differenzierte Meinungsbildung ist – da ist sich der Westen einig – in einer so kurzen Zeit nicht möglich. Deshalb kündigten sie bereits an, das Referendum nicht anerkennen zu wollen. Doch die Ukraine ist bereits entzweit, die Krim-Halbinsel in russischer und der Westen des Landes in europäischer Hand. Die Krim ist mit russischen Soldaten bevölkert, die mittlerweile alle dortigen Militärposten übernommen haben oder diese zumindest bewachen, auch wenn Putin leugnet, überhaupt militärisch in den Ukraine-Konflikt interveniert zu haben. Er hätte lediglich Stellung bezogen, für den Fall, dass russische Bürger bedroht würden.

Angesichts dieser Frontenbildung und komplementären Ansichten stellt sich dringend die Frage nach dem Ursprung dieses Konflikts, der sich in diesen Tagen zur machtpolitischen Einbahnstraße des Imperialismus im Stil des Kalten Krieges entwickelt hat. Die Deutungsansätze sind natürlich – je nach Wertegemeinschaft – grundsätzlich unterschiedlicher Natur. Aber der Ausgangspunkt ist zumindest relativ einfach zu nennen: Die Protestbewegung „Euromaidan“, wie sie per Twitterhashtag getauft wurde. Gegründet hatte sich die Bewegung Ende letzten Jahres aufgrund des überraschenden Kurswechsels des – heute ehemaligen – Regierungschefs Wiktor Janukowytsch, der die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU ablehnte. Bereits am 22. Februar – also nur knapp drei Monate nach der Entstehung des Protests – wird der Regierungschef mittels westlich vermittelter Verträge seines Amtes enthoben. Allein schon das Tempo dieser „Revolution“ sollte Beobachtern zu denken geben. Einerseits, auf Seiten Europas, wird dies als diplomatischer Durchbruch gewertet, der einer Teilung des Landes sowie dem Blutvergießen Einhalt gebieten sollte, während es auf der anderen Seite, zwangsläufig wie ein Eingriff in das Hoheitsgebiet Putins wirken musste, da er nicht in etwaige Verhandlungen miteinbezogen wurde. Vielmehr legitimiert die EU ihr Eingreifen damit, auf einen Hilfeschrei reagiert zu haben, den eine in der Medienlandschaft allzu einig inszenierte, vielmals mit „der Maidan“ bezeichnete Protestbewegung losließ. Dieselbe Charade hat sich allerdings dann auch Putin zu Nutze gemacht, indem er seinen hilferufenden russischen Bürgern Beistand bietet und dort ebenso schnell seine Position – der Schwarzmeerflottenstützpunkt Krim – festigt. Dass es zweifelsohne ein Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, in ein unabhängiges Land einzumarschieren, stört den russischen Machthaber bisher kaum, hat er doch aus der Georgien-Krise gelernt, dass die Angst vor einer destabilisierten Großmacht Russland den abhängigen Westen, besonders Osteuropa, aber auch Deutschland derartig umtreibt, dass er hofft, mit seinem Plan durchzukommen. Der Kampf um die Krim ist ein Kampf um die Hoheitsmacht in Osteuropa, bei der es maßgeblich um monetäre Interessen geht. Europas Abhängigkeit von Russland wird besonders am Energiemarkt offenbar; als wichtigster Gaslieferant steuert Russland knapp 34 Prozent bei. Auch beim Öl-Import dominiert Russland den Markt und hat somit einige Trümpfe in der Hinterhand, sollte der Westen weitere Sanktionen beschließen. Im Moment befinden wir uns in Mitten einer Sanktionsspirale, die zum einen erst in einigen Jahren eine Wirkung entfalten und auf der anderen Seite die Beziehung der sich bildenden Machtblöcke weiterhin verkompliziert.

Grundsätzlich stellt sich für beide Parteien die Frage nach einem Interventionsrecht in diesem vergleichsweise noch kurzen innerukrainischen Konflikt. Eine Linie, die zuerst von der EU übertreten wurde, mit einer ähnlichen Rechtfertigung, mit der Putin sich nun die Krim einverleiben will. Da die Ukraine – wie auch die verbündeten Westmächte – einen Anschluss der Krim an Russland nicht anerkennen will, bleibt nur zu hoffen, dass bald nicht mehr nur zwischen den Staatschefs das Schicksal des Landes ausgehandelt wird, sondern dass die Menschen in der Ukraine baldmöglichst ihr Selbstbestimmungsrecht wiedererlangen und in die Normalität zurückkehren können. Nicht zu hoffen ist dagegen, was ein Blick in den Osten vermuten lässt. Es könnte zu einer russischen Allianz  mit China kommt, die das Vorgehen des Westens verurteilen und sich mit Putin solidarisch zeigen. Dieser Ausblick zeichnet die Krise mehr noch als einen Kalten Krieg, wie einen potentiellen Weltkrieg. Eine Option, die sich schlussendlich niemand wünschen kann.

Machtspiele am Schwarzen Meer

Nach den Protesten der letzten Wochen in der Ukraine (wir berichteten) und dem gewaltsamen Umsturz der Regierung in Kiew ist es in den vergangenen Tagen zu prorussischen Kundgebungen auf der autonomen Halbinsel Krim gekommen. Hierbei kam es zu Zusammenstößen zwischen der Mehrheit der ethnischen Russen und Oppositionellen – vor allem Angehörigen der Minderheit der auf der Halbinsel lebenden Tataren. Mit dem Eingreifen einer nicht näher identifizierten, paramilitärischen Gruppierung verschärfte sich die Auseinandersetzung zuletzt. Nach verstärkten Truppenbewegungen Russlands in der Region versetzte nun das ukrainische Militär seine Einheiten in Alarmbereitschaft. Dem Konflikt droht die geopolitische Eskalation.

Wehte am vergangenen Donnerstag über dem Parlament der Krim: Die russische Nationalflagge ( © Andrea Damm / pixelio.de )

Wehte am vergangenen Donnerstag über dem Parlament der Krim: Die russische Nationalflagge ( © Andrea Damm / pixelio.de )

In der Nacht auf Donnerstag hatten etwa 30 bewaffnete Männer das Parlament der Regionalregierung der Krim gestürmt und besetzt, sagte ein Mitarbeiter gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Männer selbst bezeichneten sich als Verteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Kernforderung der Gruppe ist die Organisation eines Referendums über die Zukunft der Halbinsel. Dieses sollte eigentlich am 25. Mai – parallel zur geplanten Wahl des neuen Präsidenten der Ukraine – stattfinden, wurde aber nun auf den 30. März vorgezogen. Es soll darüber abgestimmt werden, ob es zu einer Abspaltung der Krim von der Ukraine kommt. Viele auf der Krim lebende Russen fürchten um ihre kulturelle Selbstbestimmung unter einer nationalistischen Regierung in Kiew. Die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer ist eine autonome Teilrepublik innerhalb der Ukraine. Sie gehörte seit 1783 zu Russland, bevor sie im Jahr 1954 Teil der Ukraine wurde. Die Bevölkerung besteht daher heute zum größten Teil aus ethnischen Russen.

Sewastopol: Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte ( © Helga Ewert  / pixelio.de )

Sewastopol: Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte ( © Helga Ewert / pixelio.de )

Russland hat unterdessen in der Region eine Militärübung abgehalten, was von der Ukraine als direkte Drohung aufgefasst wird. Nach Berichten über die Landung mehrerer hundert zusätzlicher Soldaten auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt nahe der Stadt Simferopol versetzte das ukrainische Militär seine Einheiten im Gegenzug in erhöhte Alarmbereitschaft. „Wir fordern die Regierung der Russischen Föderation und die Machthaber auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen und in den vorgesehenen Stützpunkten unterzubringen“, sagte der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag in Kiew. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht mittlerweile von bis zu 6.000 zusätzlichen russischen Soldaten auf der Krim. Der Sondergesandte der ukrainischen Regierung, Sergej Kunizyn, sprach bereits am Freitagabend von einer „bewaffneten Invasion“.

Der neugewählte Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonov, bat Russland in der Zwischenzeit um ein aktives Eingreifen in den Konflikt. „Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim“, teilte er in einer Botschaft mit. Die Vereinigten Staaten riefen Putin unterdessen zur Zurückhaltung auf. „Jegliche militärische Intervention in der Ukraine wird ihren Preis haben“, sagte US-Präsident Barack Obama. Welche möglichen Folgen für Russland hiermit gemeint waren, blieb zunächst offen. Obamas Möglichkeiten auf das russische Vorgehen zu reagieren, scheinen im Moment sehr begrenzt zu sein.

Konfliktreiche Geschichte: Das monumentale Matrosendenkmal in Sewastopol erinnert an die Verteidigung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ( © Bildpixel / pixelio.de )

Konfliktreiche Geschichte: Das monumentale Matrosendenkmal in Sewastopol erinnert an die Verteidigung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ( © Bildpixel / pixelio.de )

In Russland gab der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Freitag eine erste Pressekonferenz nach seiner Flucht. „Niemand hat mich gestürzt. Ich wurde einfach nur gezwungen das Land zu verlassen“, teilte er den versammelten Journalisten mit. Janukowitsch erklärte, er wolle weiterhin um die Ukraine kämpfen. Von Russland erwarte er nun, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Chaos und Terror zu unterbinden, die es heute gibt in der Ukraine.“ Von einer militärischen Intervention distanzierte er sich.

Faktisch scheint die Besetzung der Krim durch russische Truppen jedoch bereits in vollem Gang zu sein. Ukrainische Medien berichten von einem Aufmarsch gepanzerter Verbände an der Küste des Schwarzen Meeres. Es bestehen auch kaum noch Zweifel daran, dass es sich bei den ungekennzeichneten Truppen, die Parlament und Flughäfen besetzt halten, um russische Spezialeinheiten handelt. Am Sonntag umstellten diese eine ukrainische Militärbasis auf der Krim. Es wurde zudem bekannt, dass größere Teile der ukrainischen Marine – darunter auch der befehlshabende Admiral – der prorussischen Regierung der autonomen Halbinsel die Gefolgschaft gelobt haben. Die Abspaltung der Krim von der Ukraine scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Ein weltweites Atom-Update

Nachdem bereits während des historischen Telefongesprächs Ende September – das erste seit 1979 – das umstrittene Atomprogramm des Irans im Zentrum stand, wird aus dem 15 minütigen Privatgespräch zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem iranischen Staatsführer Hassan Rohani, eine weltöffentliche Verhandlung, die schließlich erste Früchte trägt.

In der Nacht von Samstag,  23. November, auf Sonntag, 24. November, kam es in Genf zu einem Fortschritt in Sachen globaler Sicherheit: Ein Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran. Der Iran leidet seit langem unter den harten wirtschaftlichen Sanktionen, die zuletzt 2012 seitens der EU nochmals verschärft wurden. Wie kürzlich der Spiegel mitteilt, kostete Teheran allein das Öl-Embargo im vergangenen Jahr knapp 30 Millionen Euro. Die weltwirtschaftliche Ausgrenzung fordert ihren Tribut, sodass es am Wochenende unerwartet zu einer Einigung im verfahrenen Urananreicherungsstreit kommt. Zunächst soll es sich dabei um eine Übergangslösung handeln, die auf ein halbes Jahr befristet sei.

Nach viertägigen Verhandlungen heißt es schließlich von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton: „Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung.“ Die Vertreter der fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) einigen sich auf ein Abkommen, das zwar nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif das Recht Irans auf Urananreicherung anerkennt – diese allerdings auf ein Maximum von bis zu fünf Prozent Urangehalt begrenzt.

Im offenbaren Gegensatz dazu betont eine Quelle im Weißen Haus, das Recht auf Urananreicherung sei nicht anerkannt worden. Bereits hier wird offenbar, dass es sich lediglich um einen Etappensieg handeln kann. Langfristige Ziele sollten das Ende des Kalten Krieges mit Teheran, die Normalisierung wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse und die Reintegration in die Weltgemeinschaft sein. Doch für den Fortgang solcher Bestrebungen braucht es Zeit. Für den verhandelten Zeitraum von sechs Monaten hat US-Präsident  Obama eine „Probezeit“ für den Iran vorgesehen, währenddessen die Regierung um Rohani beweisen müsste, dass es tatsächlich ein ziviles und kein militärisches Atomprogramm anstrebe, wie bisher stets von den westlichen Mächten angenommen.

Um diesen Beweis zu erbringen, muss sich Teheran nun an die Vereinbarungen halten und im Laufe der nächsten sechs Monaten ein grundsätzliches Abkommen erarbeiten, indem sich die iranische Regierung klar gegen die Atombombe positioniert und diese definitiv und prüfbar aufgibt.

Zunächst aber verpflichtet sich Teheran zu einer Deckelung der Urananreicherung; die Anreicherung von Uran wird bei den für die zivile Nutzung ausreichenden fünf Prozent gestoppt. Es soll dadurch die Chance genommen werden, weiter auf 20 Prozent anzureichern, von welchem Punkt aus es nur noch ein – für uns sehr beunruhigender – kleinerer Schritt zur Atomwaffenfähigkeit wäre. Das bereits auf 20 Prozent angereicherten Uran soll nun derart umgewandelt werden, dass es nicht für militärische Zwecke genutzt werden kann.

Weiterhin soll der Iran keine neuen, zur Urananreicherung nötigen Zentrifugen, sowie seinen Schwerwasserreaktor nicht weiterhin betreiben dürfen. Die „New York Times“ berichtet in diesem Zusammenhang davon, dass die Verbindungen zwischen den Zentrifugen unterbrochen werden sollen.

Die Einhaltung dieses Abkommens wird schließlich durch internationale Inspektoren überwacht, die täglichen Zugang erhalten sollen.

Im Gegenzug dafür, dass die Weltgemeinschaft sich sicher fühlen kann, werden vorläufig die vom Westen erhobenen Sanktionen aufgehoben, was dem embargogebeutelten Land laut Spiegel eine finanzielle Entlastung von sieben Milliarden US-Dollar bringen soll. Auch iranische Auslandsguthaben, die eingefroren wurden, könnten entsperrt werden.

Israel nennt die Entscheidung Rohanis, der diese selbst als den „größten Sieg Irans“ deklariert, „einen historischen Fehler.“ Laut eines Interviews im Armeeradio ist Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett überzeugt, dass der Iran noch immer im Stande sei, innerhalb von sieben Wochen eine Atombombe zu bauen und damit weiterhin eine unmittelbare Gefahr für Israel darstellt. Durch „wirtschaftlichen Druck“ hätte, mit den Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein „deutlich besseres Abkommen“ – im Sinne Israels – erzielt werden können. Außerdem nimmt sich Israel selbst von der Vereinbarung aus, was deutlich klar macht, dass während der Iran sein Recht auf Urananreicherung (zumindest in Teilen) abgibt, die Weltmächte es für sich als ein Privileg, das ihnen laut der Genfer Konvention – ebenso wie dem Rest der Welt – nicht zusteht.

Aktuell gibt es laut www.atomwaffena-z.info neun Atomstaaten, nämlich die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Allein 96% der davon gehören den USA und Russland. Hiervon sind mehr als 4.400 Sprengsätze sofort einsatzfähig und 2.200 befinden sich ständig in Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warming). Obwohl der heutige Stand nur noch ein Drittel gegenüber dem Höchststand während des Kalten Krieges ausmacht, stehen immer noch mehr als genug nukleare Waffen bereit, um die Welt – wie wir sie heute kennen – auszulöschen.

Der Freund hört mit

Kaum ist die erste Welle der Empörung – über die Face2Face bereits im Juni dieses Jahres berichtete – in Deutschland abgeflacht, ergießt sich der NSA-Abhörskandal in einer neuen Welle über das Land: Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in großem Stil ausgehorcht worden sein und das laut zahlreichen Medienangaben bereits seit 2002.

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, zum ersten Mal äußert sich die Kanzlerin konkret zum Abhörskandal. Dass es nun wiedermal zu einem Vertrauenseklat mit einem vermeintlichen Freund kommt, lässt vielerorts die Forderung nach Aufklärung laut werden.

Solche Praktiken seien, so sich die Vorwürfe bewahrheiten würden, von der Kanzlerin „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel an[gesehen]“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert im „Spiegel“, „dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.“

Folgerichtig stellte Merkel den US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat zur Rede.  „Der Präsident hat der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden.“, so eine Sprecherin des Weißen Hauses, die allerdings auf Nachfrage des „Spiegels“ ausdrücklich nicht sagen wollte, ob das auch für die Vergangenheit gilt. Zudem ließ Obama verlauten, er wisse nichts über eine mögliche Bespitzelung der Bundeskanzlerin. Diese Angaben werden von Geheimdienstkreisen gestützt. Es soll dadurch klar gemacht werden, dass der Präsident nichts mit der Belauschung „von Freunden“ – wie es beide Seiten immer wieder betonen – zu tun haben soll. Auch wenn Informationen der „Bild am Sonntag“ zufolge  Obma spätestens seit 2010 im Rahmen eines Gesprächs mit dem NSA-Chef Keith Alexander in den Lauschskandal involviert sein. Obama ließ trotz Kenntnis den Vorgang nicht stoppen, sondern weiterlaufen, heißt es nun seitens eines hochrangigen Mitarbeiters der NSA zum Blatt.

Nun ist von Verharmlosung seitens der Bundesregierung die Rede, die sich nun den Vorwurf gefallen lassen muss, sich zu spät und nicht ausreichend um die Affäre gekümmert zu haben und sie stattdessen auszusitzen. Deutlich wurde diese Einstellung auch auf dem EU-Gipfel von Donnerstag, 24.10 – 25.10.13 in Brüssel, wo ein gemeinsames Datenschutzabkommen in die Wege geleitet werden sollte. Auch hier blieb der Abhörskandal um Merkel nur eine Randnotiz. Es scheint so, als wäre es weder den USA, die sich nun auch gegen den Verdacht der Wirtschaftsspionage behaupten müssen, als auch den mitteleuropäischen Ländern Deutschland und Frankreich in Zeiten der Verhandlung über ein Freihandelsabkommen mit Amerika daran gelegen, die Skandalwelle der NSA-Belauschung erneut brechen zu lassen.