Österreich erteilt dem Rechtspopulismus eine Absage

KOMMENTAR: Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl hatten viele einen weiteren Erfolg für den Populismus prognostiziert. Am Sonntag,  4. Dezember wurde durch eine basisdemokratische Direktwahl aller Bürger der Bundespräsident Österreichs bestimmt. Alexander Van der Bellen (Grünen-nahe) wird als neues Staatsoberhaupt vereinigt werden. Prognosen sahen dagegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) als Favoriten. Doch schon vor der Auszählung der Briefwahlstimmen war die Entscheidung der Österreicher abzusehen: Mit 51,68 % gewinnt Van der Bellen den Wahlkrimi.

Der erste Wahlgang Anfang des Jahres

Bereits im April 2016 wurde eine Wahl abgehalten, in der fünf Männer und eine Frau kandidierten. Qualifizieren konnten sich allerdings nur Norbert Hofer mit 35% und Alexander Van der Bellen mit 21% der gültigen Stimmen. Die Stichwahl am 22. Mai  entschied Van der Bellen mit 50,3% gegenüber Hofer mit 49,7% für sich – hier war jedoch aufgrund des knappen Ergebnisses die Briefwahl entscheidend. Die Wahlbeteiligung bei diesem Wahlgang betrug 72,7%. Die Angst war groß, dass Hofer bei einer erneuten Wahl das Ergebnis drehen könnte. Auf einschlägigen Internetseiten wurde gar das 3:0 für die globale Neurechte-Bewegung prophezeit. Doch Heinz-Christian Strache, Hofers Zustellungsbevollmächtigter, reichte eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein, der aufgrund kleinerer Mängel stattgegeben wurde. Somit wurde einen Neuwahl fällig, auch wenn tatsächlich keinerlei Manipulation nachweisbar war.

Der zweite Wahlgang

Die Wahlwiederholung verzögerte sich aufgrund fehlerhafter Briefwahlunterlagen und diesen Aufschub nutzte Van der Bellen für sich aus: Er schafft es im zweiten Anlauf mehr für sich zu mobilisieren als Hofer. Die Wahlbeteiligung stieg insgesamt auf 73,8% laut orf.at. Es scheint ein neues Demokratiebewusstsein erwacht zu sein, denn der Wählerkreis der Rechtspopulisten ist weithin bekannt. In diesem Falle aber, so zumindest schreibt die ZEIT, haben „Frauen die Wahl in Österreich entschieden“. Insbesondere die unter 60-jährigen stimmen in der Mehrheit für den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor und damit für eine liberalere, weltoffene Politik.

Was bedeutet dieses Ergebnis?

Was sind die Lehren aus dieser Wahl? Zunächst ist die Symbolkraft enorm, ein regelrechtes Aufatmen gegenüber dem prognostizierten Durchmarsch der Neurechten. Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind außerdem in Österreich sehr weitreichend, die Einflussnahme des Grünen-nahen Wirtschaftsprofessors kann sich also durchaus positiv auswirken. Dabei wird aber das innenpolitisch lange schwelende Problem letztlich nur überdeckt, denn obwohl Van der Bellen die Bundesregierung und den Nationalrat ernennen und entlassen kann, so erhält die nationalistisch orientierte FPÖ nach wie vor eine deutliche Mehrheit aus der Bevölkerung. International, so verlautet der Österreichische Kurier fast selbstironisch, sei Van der Bellen allen egal. Was bleibt, ist die Tatsache, dass die Prognosen erneut falsch lagen, das Expertentum immer mehr in Frage gestellt wird und dass ob der Undurchsichtigkeit der sozialen Medien ein – wenn auch nicht gerade ganz neuer – Unsicherheitsfaktor hinzukommt.

Asylrechtsreform – Kretschmanns Votum in „eigener Verantwortung“

KOMMENTAR – Der Bundesrat hat umfassende Änderungen des Asylrechts beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, die Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Das soll den zuständigen Behörden ermöglichen, Anträge aus diesen Ländern schneller abzulehnen. Die Bundesregierung erhofft sich von den Maßnahmen, die vorhandenen Kapazitäten der Ämter besser nutzen zu können, um dem großen Drang an Flüchtlingen aus Krisenregionen wie Syrien oder dem Irak besser begegnen zu können. Eine sinnvolle Änderung, da bereits jetzt die meisten Anträge aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien nach einem langen Prüfungsverfahren abgelehnt werden.

Ein Nachspiel wird das Votum des Bundesrates nun allerdings für die Grünen haben. Die Mehrheit in der Länderkammer wurde nur durch die Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann möglich. Andere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung stellten sich gegen den Gesetzesentwurf oder enthielten sich in der Abstimmung. Auch die Bundespartei der Grünen hatte sich im Vorfeld deutlich gegen die geplante Asylrechtsreform ausgesprochen. Entsprechend muss sich Kretschmann dieser Tage harscher Kritik aus den eigenen Reihen stellen.

Die meisten Kritiker scheinen hierbei aus einer ideologischen Perspektive zu argumentieren, die wenig mit den konkret gefassten Beschlüssen zu tun hat. Man wolle das grundlegende Recht auf Asyl nicht aushöhlen und nicht zwischen „richtigen und falschen Flüchtlingen“ unterscheiden, so Kretschmanns Parteifreundin Claudia Roth gegenüber dem SPIEGEL. Doch Kretschmann ist Realpolitiker genug, sich in seiner Entscheidung nicht von linken Prinzipen leiten zu lassen. Schließlich war er selbst es, der in den vorangegangenen Verhandlungen große Zugeständnisse von Seiten der Bundesregierung erreicht hat, welche die Situation der Flüchtlinge in Deutschland insgesamt verbessern werden. So wird beispielsweise die Residenzpflicht gelockert, die es Asylsuchenden bisher nicht ermöglicht hat, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen. Darüber hinaus wird das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge von neun auf drei Monate verkürzt. Des weiteren sieht der Kompromiss weitere finanzielle Hilfen für überlastete Kommunen vor.

In einer sechsseitigen Stellungnahme an die Parteimitglieder der Grünen machte Kretschmann deutlich, dass er sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Da die Zugeständnisse der Bundesregierung aber auch Forderungen enthalten, für welche die Grünen seit Jahren kämpfen, wäre eine Ablehnung aus Prinzip unglaubwürdig gewesen. Ob die gesetzliche Einteilung von Staaten als „sicher“ eine sinnvolle Art ist, mit der Asylpolitik umzugehen, mag bezweifelt werden. Doch ging es in der Abstimmung nicht um die allgemeine Richtung, die in der deutschen Asylpolitik eingeschlagen werden soll, sondern um konkrete Maßnahmen. Kretschmann war offensichtlich in der Lage, dies zu erkennen und entsprechend zum Wohle der in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu handeln.

Europawahl 2014 – Ein Überblick

KOMMENTAR: Seit Mittwoch, 26. Februar 2014, ist die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland gekippt worden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. Er kommt damit der Klage 19 kleiner Parteien und mehr als tausend Bürgern nach, deren Anliegen es ist, die Europawahlen gerechter und demokratischer zu gestalten. Sperrklauseln, so heißt es seitens der Richter, seien noch nicht notwendig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, den 25. Mai (© Denzinger)

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, 25. Mai (Foto: Denzinger)

Somit ist es nun auch Kleinparteien möglich, mit nur knapp 150.000 Stimmen – also mehr als 0,5 Prozent – einen Sitz im Europaparlament zu bekleiden. Aus dem Lager der Christdemokraten (CDU und CSU) gibt es neuerlich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die Welt“ berichtet, der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber, werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, die Chance verpasst zu haben, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Dass auch erklärte Europa-Gegner in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit einziehen können, die seit 1979 von den Bürgern gewählt wird, – und das vermutlich nicht nur in Deutschland tun werden – könnte zum Problem für die Handlungsfähigkeit des Parlaments werden.

Deutschland wird bei der Europawahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai, 96 des 751 Sitze umfassenden Kontingents erhalten. Bisher bilden die stärksten Kräfte – europapolitisch zusammengefasst – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 273 Sitzen und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament mit 196 Sitzen. Ob sich an dieser Mehrheitsverteilung etwas ändern wird, wird das Wahlergebnis zeigen. Zu diesem Urnengang stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl, die alle Facetten politischer Orientierung umfassen. Die Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE genannt –, die sich „für eine durchgängige Familienorientierung in Politik und Gesellschaft“ einsetzt, ist ebenso vertreten wie die Ökologisch-Demokratische Partei – kurz ÖDP –, die sich unter anderem für „ökologische Wirtschaft“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ und „wertevermittelnde Bildung“ einsetzt. Zudem lassen sich neben Parteien des rechtsextremen Spektrums wie zum Beispiel PRO NRW, DIE REPUBLIKANER oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch einige linksextreme Parteien aufzuzählen – so zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD genannt, oder die Deutsche Kommunistische Partei.

Auffällig ist, dass sich eine Vielzahl der nationalistisch und sozialistisch orientierten Parteien zuletzt weder in Kommunal- noch an Bundestagswahlen engagierten, sondern die Europapolitik – als übergeordnete Instanz – als potentiellen Zugang zu politischer Handlungsmacht auswählen. Dabei begegnet dem geneigten Wahlprogramm-Leser eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten für die anhaltende Eurokrise:

Die DKP etwa spricht sich für einen Schuldenschnitt für die „verarmenden EU-Mitgliedstaaten“ aus; die Banken und Konzerne müssten hingegen zahlen. Die NPD möchte Deutschland aus dem Verbundsystem der EU lösen, um eine „Rückabwicklung“ des im Rahmen der Eurokrise entwickelten Stabilitätsmechanismus zu erreichen. Die Alternative für Deutschland – AfD genannt – hat sich die Bewältigung der Krise auf die Fahne geschrieben. Ihr Plan sei es, das Euro-Währungsgebiet geplant aufzulösen, was in ihrem Wahlprogramm mit den Sätzen „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ untermalt wird.

All diese Parteien verbindet die Gemeinsamkeit, dass sie den Europäischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder sie gar auflösen wollen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass links- oder rechtsorientierte Parteien ein Bündnis in Form einer Fraktion installieren können, um die politische Macht effektiv nutzen zu können. Vielmehr wird damit zu rechnen sein, dass sie sich – sollten sie ausreichend Unterstützung von den Europäern bekommen – sich zur solidarischen Blockade entschließen und damit das Parlament zur Handlungsunfähigkeit zwingen.

Wahlkrimi 2013

Aus und vorbei! Montag, 22. September 2013, 02:50: Das statistische Bundesamt Deutschland veröffentlicht das vorläufige Endergebnis der diesjährigen Bundestagswahlen. Damit geht ein Wahlkrimi zu Ende, der seinesgleichen sucht. Verlierer gibt es dabei viele, dagegen lediglich einen einzigen wirklichen Gewinner.

Mit sensationellen 41,5 Prozentpunkten schießt die Union nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. 41,5% – das bedeutet: 311 Sitze im Bundestag. Die für eine Alleinregierung nötigen 316 – von insgesamt 630 – Sitze(n) wurden nur knapp verfehlt. Nichtsdestotrotz können die Unionsparteien stolz auf sich sein. Einen solch astronomischen Sieg hätte wohl keiner erwartet.

Ganz anders die Stimmung beim Wunschkoalitionspartner FDP: Die Freidemokraten scheinen zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert zu sein. Mit 4,8 Prozentpunkten verfehlten die Liberalen den Einzug in den Bundestag knapp. Die Zahl steht in krassem Kontrast zum Wahlergebnis 2009: Damals hatten 14,6 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen für die FDP gesetzt. Dem besten Ergebnis der Parteigeschichte folgt das schlechteste. Analysen zur Wählerwanderung zeigen: Ganze 2,21 Millionen Wähler sind vom gelben ins schwarze Lager übergelaufen. Parteichef Philipp Rösler bringt noch am Wahlabend den eigenen Rücktritt ins Gespräch.

Massive Verluste verzeichneten auch die Grünen; gelang es nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima noch, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu stellen, vergaben gestern nur noch 8,4 Prozent der Wähler ihre Stimme an die Grünen. Diese Einbußen werden wohl auch hier einige personelle Konsequenzen nach sich ziehen.

Die SPD, Hoffnungsträger aller am Regierungswechsel interessierten Wähler, konnte am Wahlabend zwar leichte Zugewinne verzeichnen; mit einem Ergebnis von 25,7 Prozentpunkten kann aber – ohne Einbezug der Linkspartei – Merkel nicht abgelöst werden. Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, kündigte bereits an, für eine etwaige große Koalition persönlich nicht zur Verfügung zu stehen.

Ihr Ziel verfehlt hat offensichtlich auch die Linke: Mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen sind sie zwar drittstärkste Kraft – und bei einer großen Koalition gar stärkste Oppositionspartei – im Bundestag, das proklamierte Ziel eines zweistelligen Wahlergebnisses wurde trotz vielgelobtem Einsatz von Linksfraktionvorsitzendem Gregor Gysi nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg erzielte die eurokritische „Alternative für Deutschland“. Die AfD erreichte aus dem Nichts heraus beachtliche 4,7 Prozent, verfehlte damit den Einzug in den Bundestag aber genauso wie die FDP.

Dass den Sozialdemokraten eine Ablösung der Kanzlerin nicht gelungen ist, überrascht kaum. Seit Wochen wurde in den Medien gewitzelt und gestichelt, ein möglicher Wahlerfolg erschien bis zuletzt als gewagte Träumerei. Die SPD leidet nach wie vor an den Konsequenzen, die die von der Schröder-Regierung beschlossene Agenda 2010 nach sich zog. Theoretisch könnte die SPD den Kanzler stellen – in einer rot-rot-grünen Koalition. Dieser verschließen sich die Parteien auf Bundesebene aber seit Abspaltung der Linkspartei; jedoch erfolgten einige Zugeständnisse auf den letzten Metern des Wahlkampfes.

Eine rot-rot-grüne Regierung ist dennoch nicht zu erwarten; das haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne zu verstehen gegeben. Über einer Entscheidung pro rot-rot-grün würden die Parteien wohl zerbrechen. Ob diese Blockadehaltung allerdings in den nächsten Jahren weiterhin aufrecht erhalten werden kann, ist zweifelhaft. Die übermächtige Union fordert mehr denn je eine strukturierte Zusammenarbeit links der politischen Mitte.

Wer wird also regieren? Dieser Frage wichen die Parteienvertreter an diesem Abend reihenweise aus. Durch Ungewissheit über absolute Mehrheit und FDP-Einzug waren Koalitionsaussagen der Union an diesem Abend nicht präsent. Weder für die Liberalen, noch für eine absolute Mehrheit hat es am Ende gereicht.

Schließlich gibt es also drei Optionen für das politische Schicksal der Bundesrepublik. Als am wahrscheinlichsten gilt dabei die Bildung einer großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten unter Führung von Angela Merkel. Als Regierungsalternative bietet sich eine schwarz-grüne Koalition an. Von beiden Optionen dürften die entsprechenden Juniorpartner hinsichtlich der Stimmverhältnisse kaum begeistert sein. Vor allem die Grünen dürften sich hier als schlichte Mehrheitsbeschaffer sehen.

Kann keine Einigung gefunden werden, steht eine – wenn auch unwahrscheinliche – dritte Option zur Verfügung: Neuwahlen. Aus Angst vor einer dann möglichen absoluten Mehrheit der Union und damit verbundenen Stimmverlusten dürften die Sozialdemokraten daran aber kaum Interesse zeigen.

In den nächsten Tagen wird die Union versuchen müssen, SPD oder Grüne für eine Regierungsbildung zu erwärmen. Wie ein entsprechender Koalitionsvertrag aussehen würde und wer personell dafür zur Verfügung stände, kann momentan nur spekuliert werden. Es bleibt also weiterhin spannend.

„Deutschland ist erneuerbar“

Die Bundestagswahl im September 2013 rückt näher, und es bleibt weiterhin spannend. Nach aktuellen Umfragen würden bei einer Direktwahl knapp 60 Prozent der Deutschen Angela Merkel zur Kanzlerin wählen, die SPD hingegen schlägt sich nach wie vor mit Umfragewerten von 23 Prozentpunkten herum. Für die Sozialdemokraten wird es langsam brenzlig – Grund genug, den rot-grünen Zusammenhalt zu beschwören. Nachdem Grünen-Chefin Claudia Roth vor zwei Wochen auf dem SPD-Parteitag geredet hat, besuchte SPD-Chef Sigmar Gabriel an diesem Wochenende für eine eigene Rede den Grünen-Parteitag.

Trotz kränkelnder SPD gelang es Gabriel, zum gemeinsamen Kampf gegen die schwarz-gelbe Regierung einzustimmen. Die Merkel-Regierung betreibe „eine Politik ohne Morgen“, so Gabriel vor den Delegierten. Rot-grün hingegen könne einen Richtungswechsel bewirken – vom Egoismus zum Gemeinsinn.

Neben dem rot-grünen Gemeinschaftsgefühl ging es auf dem Parteitag aber natürlich vor allem um das Wahlprogramm der Grünen: Punkten wollen sie mit der Energiewende und mehr sozialer Gerechtigkeit. Mit befristeten Vermögensabgaben und einem angehobenen Spitzensteuersatz auf 49 Prozent will die Partei unter anderem die Bildung stärken und den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreiben.

Die Warnung vor der Anhebung der Steuern durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hatte zuvor für Unmut auf dem Parteitag gesorgt, doch zum Ende des Parteitages bekannte auch er sich zu den Beschlüssen.

Damit hat nun also die Partei, der möglicherweise die Funktion des Königsmachers zukommt, ihr Wahlprogramm verabschiedet. Zwar haben sich die Grünen gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen, doch ob es für eine regierungsfähige Koalition mit den Sozialdemokraten reicht, das steht weiterhin in den Sternen.

Liberaler Hoffnungsschimmer

Am Sonntag, 20. Januar, wählt Niedersachsen. Während am Wahlabend die Gewinner noch einige Zeit ungewiss sein werden, steht schon kurz nach Schließung der Wahllokale ein ganz klarer Sieger fest: Philipp Rösler, der zuletzt auch in den eigenen Reihen regelrecht gemobbte FDP-Chef.

Viertel vor zwölf wird das vorläufige, amtliche Wahlergebnis veröffentlicht, und vor allem die Werte der Freidemokraten sind es, die überraschen: Fast zehn Prozent der abgegebenen Stimmen kann die FDP für sich verbuchen. Nach langem Dahinvegetieren um und unter der Fünfprozenthürde hätte wohl kaum einer mit diesem Ergebnis gerechnet. Im Gegenteil: Die Partei, die Medien, die Wahlforschungsinstitute – sie alle schienen nicht mehr so recht an einen möglichen Erfolg in Niedersachsen geglaubt zu haben. Die vermeintlich kommende Wahlniederlage hatte man gar mit dem weiteren politischen Schicksal des Parteivorsitzenden verbunden.

Für die am Boden liegende Partei sind die niedersächsischen Wahlergebnisse ein regelrechter Hoffnungsschimmer. Nicht nur für die nahende Bundestagswahl, sondern eben auch für das in den letzten Monaten häufig skeptisch betrachtete Fortbestehen der Liberalen. Das Wahlergebnis kann natürlich nicht die Probleme lösen, mit denen diese sich im Moment herumschlagen müssen; doch möglicherweise gelingt genau das ja nun endlich dem gestärkten Rösler, der nach diesem Abend wohl weniger angreifbar ist als je zuvor.

Verloren ist die Regierungsmacht von schwarz-gelb in Niedersachsen nun aber wohl trotzdem. Mit einem Mehrheitchen von einem Abgeordnetensitz kann rot-grün die Regierung von Ministerpräsident David McAllister ablösen. Mit 32,6% (SPD) und 13,7% (Grüne) können beide Parteien nach fast zehn Jahren einen Regierungswechsel in Hannover einläuten.

Obwohl die CDU stärkste Kraft im Land bleibt, hat sie dort stark abgebaut. Lagen die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen noch deutlich über 40%, erreichten die Konservativen am Sonntag nur noch 36 Prozentpunkte. Vor allem darin, so spekulieren Meinungsforscher bereits, begründet das überraschende Ergebnis der FDP. Mehr als 100.000 Leihstimmen hätten demnach CDU-Wähler bei dieser Wahl an die schwächelnden Liberalen vergeben, um sie im Landtag zu halten und ein Fortbestehen der schwarz-gelben Regierung zu ermöglichen.

Klare Verlierer dieser Wahlen sind Linke und Piraten – beide Parteien haben es nicht in den niedersächsischen Landtag geschafft. Bis zur kommenden Bundestagswahl müssen vor allem letztere noch einiges erledigen, um sich ernsthafte Chancen für einen Einzug in den Bundestag auszurechnen. Doch obwohl sich die Piratenpartei momentan in katastrophalem Zustand befindet, muss nach diesem Wahlabend klar sein: Die Würfel sind noch längst nicht gefallen.