Bitte keine GroKo

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Bundestagswahl. Alle vier Jahre wieder kommt der Urnengang. Für mich selbstredend. Wer nicht wählt, darf nicht meckern, und mal ehrlich, wir meckern doch alle gern. Spaß beiseite. Natürlich will ich mein Recht, mitzubestimmen, wie der Laden so läuft, ausnutzen. Denn so gut es uns hier geht, ich glaube, es könnte noch viel besser sein. Ich wähle nicht, weil ich glaube, jeder Punkt im Wahlprogramm könne umgesetzt werden, sondern mit der Hoffnung, dass im Ganzen Dinge verbessert werden. Manchmal für mich, manchmal für andere Menschen und Gruppen. Für dieses Land, das aus Vielfalt besteht. Tatsächlich ist da in unserer Regierung wenig zu merken. Da gibt es Einheitsbrei. Schuld daran: Die große Koalition.

Alle gemeinsam?

GroKo: Bringt uns gerade nicht weiter (Foto: clareich/pixabay.de)

Die große Koalition aus den beiden großen etablierten Parteien CDU/CSU und SPD. Seit 2013 besteht sie wieder und davor gab es nur eine Legislaturperiode Pause, denn bereits von 2005-2009 hieß es GroKo. Ich kann das echt verstehen. Große Koalition bedeutet weniger Konflikt, weniger innerdeutsche Politik, denn wenn die beiden großen sich gegenseitig nicht angreifen dürfen, ist es angenehm ruhig. Denn dann gibt es einen Vertrag, was gemacht wird und was nicht, den Lob darf die Regierungspartei einheimsen, auch wenn der Grund nicht auf ihrem Mist gewachsen ist. Beispielsweise bei der Mütterrente oder der Mietbremse. Der Wahlkampf beginnt spät, denn auch hier muss der politische Gegner, der koaliert hat, ja warten bis die alte Regierung ausläuft. Das merken wir gerade. Keinen Monat bis zu Wahl und alles ist relativ lau. Angenehm? Vielleicht. Politik sieht anders aus.
Konfrontationskurs

Unsere Entscheidung: Wie der Bundestag nach der Wahl zusammengestellt ist, bestimmen die Wähler (Foto: FelixMittermeier/pixabay.de)

Wie genau durften wir tatsächlich im Mai erahnten. Stichwort Ehe für alle. Weil im Koalitionsvertrag steht, dass die Ehe für alle diese Legislaturperiode nicht angegangen wird, hat sich die SPD zwangsweise zurückgezogen. Die CDU musste das Thema nicht fürchten. Bis die Bundeskanzlerin erklärt hat, man könne das ja in der nächsten Regierungsperiode angehen. Toller Schachzug. Erst nicht wollen und dann dem Gegner den Wind aus den Segeln nehmen. Das war clever. Mit dem nächsten Schritt hat die SPD im Grunde die Koalition gebrochen. Sie hat das Thema auf den Plan gebracht. Vom ersten Wort bis zu Abstimmung in drei Tagen. Wow. Deutschland jubelte, Merkel stimmte mit Nein, die Ehe für alle war beschlossen. Von den Nachwehen der Umsetzung spreche ich jetzt nicht. Denn es geht um die Begeisterung der Menschen. Der Konfrontationskurs zwischen den beiden großen Parteien in dem Thema hat Deutschland in Bewegung gesetzt. Ob dafür oder dagegen, es wurde diskutiert, geredet, gefeiert oder geflucht. Die Leute haben sich interessiert, informiert, die live Schaltung des Bundestags hatte endlich mal einen Grund und Zuschauer. Das ist Politik. Und keine GroKo.
Die Stärke der Kleinen

Hingehen : am 24.September sind Bundestagswahlen (Foto: stux/pixabay.de)

Dieser Konfrontationskurs wird tatsächlich vermisst. Wir meckern über die politischen Reden und das große Geschrei der Politiker. Aber wenn sie nicht da sind, weil alle leise sein müssen, werden die kleinen laut. In einer Regierung mit großer Opposition hätte der aufgekommene rechte Populismus wahrscheinlich nicht so groß werden können. Auch weil die Regierungspartei ihren Standpunkt weniger mittig gestaltet hätte. Mehr Konflikt heißt auch mehr Reaktion. Weil die Großen sich zwangsweise annähern mussten, wurde es in der Regierung mittiger. Eine Partei der Mitte ist wie das Fähnlein im Wind. Sie richtet sich nach Moden aus, hat aber keinen klaren Kurs. Und das Problem haben jetzt CDU/CSU wie SPD gleichermaßen. Natürlich habe ich einen Wunsch, wie die Wahl ausgeht. Der muss hier gar nicht stehen. Denn fast noch wichtiger ist mir, dass die Regierung danach keine große Koalition ist. Eine starke Opposition ist so viel mehr Wert und kann immer noch viel erreichen – oft mehr, als eine Partei, die ihre Kraft dem politischen Gegner zur Verfügung stellt.

Wahlkrimi 2013

Aus und vorbei! Montag, 22. September 2013, 02:50: Das statistische Bundesamt Deutschland veröffentlicht das vorläufige Endergebnis der diesjährigen Bundestagswahlen. Damit geht ein Wahlkrimi zu Ende, der seinesgleichen sucht. Verlierer gibt es dabei viele, dagegen lediglich einen einzigen wirklichen Gewinner.

Mit sensationellen 41,5 Prozentpunkten schießt die Union nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. 41,5% – das bedeutet: 311 Sitze im Bundestag. Die für eine Alleinregierung nötigen 316 – von insgesamt 630 – Sitze(n) wurden nur knapp verfehlt. Nichtsdestotrotz können die Unionsparteien stolz auf sich sein. Einen solch astronomischen Sieg hätte wohl keiner erwartet.

Ganz anders die Stimmung beim Wunschkoalitionspartner FDP: Die Freidemokraten scheinen zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert zu sein. Mit 4,8 Prozentpunkten verfehlten die Liberalen den Einzug in den Bundestag knapp. Die Zahl steht in krassem Kontrast zum Wahlergebnis 2009: Damals hatten 14,6 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen für die FDP gesetzt. Dem besten Ergebnis der Parteigeschichte folgt das schlechteste. Analysen zur Wählerwanderung zeigen: Ganze 2,21 Millionen Wähler sind vom gelben ins schwarze Lager übergelaufen. Parteichef Philipp Rösler bringt noch am Wahlabend den eigenen Rücktritt ins Gespräch.

Massive Verluste verzeichneten auch die Grünen; gelang es nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima noch, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu stellen, vergaben gestern nur noch 8,4 Prozent der Wähler ihre Stimme an die Grünen. Diese Einbußen werden wohl auch hier einige personelle Konsequenzen nach sich ziehen.

Die SPD, Hoffnungsträger aller am Regierungswechsel interessierten Wähler, konnte am Wahlabend zwar leichte Zugewinne verzeichnen; mit einem Ergebnis von 25,7 Prozentpunkten kann aber – ohne Einbezug der Linkspartei – Merkel nicht abgelöst werden. Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, kündigte bereits an, für eine etwaige große Koalition persönlich nicht zur Verfügung zu stehen.

Ihr Ziel verfehlt hat offensichtlich auch die Linke: Mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen sind sie zwar drittstärkste Kraft – und bei einer großen Koalition gar stärkste Oppositionspartei – im Bundestag, das proklamierte Ziel eines zweistelligen Wahlergebnisses wurde trotz vielgelobtem Einsatz von Linksfraktionvorsitzendem Gregor Gysi nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg erzielte die eurokritische „Alternative für Deutschland“. Die AfD erreichte aus dem Nichts heraus beachtliche 4,7 Prozent, verfehlte damit den Einzug in den Bundestag aber genauso wie die FDP.

Dass den Sozialdemokraten eine Ablösung der Kanzlerin nicht gelungen ist, überrascht kaum. Seit Wochen wurde in den Medien gewitzelt und gestichelt, ein möglicher Wahlerfolg erschien bis zuletzt als gewagte Träumerei. Die SPD leidet nach wie vor an den Konsequenzen, die die von der Schröder-Regierung beschlossene Agenda 2010 nach sich zog. Theoretisch könnte die SPD den Kanzler stellen – in einer rot-rot-grünen Koalition. Dieser verschließen sich die Parteien auf Bundesebene aber seit Abspaltung der Linkspartei; jedoch erfolgten einige Zugeständnisse auf den letzten Metern des Wahlkampfes.

Eine rot-rot-grüne Regierung ist dennoch nicht zu erwarten; das haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne zu verstehen gegeben. Über einer Entscheidung pro rot-rot-grün würden die Parteien wohl zerbrechen. Ob diese Blockadehaltung allerdings in den nächsten Jahren weiterhin aufrecht erhalten werden kann, ist zweifelhaft. Die übermächtige Union fordert mehr denn je eine strukturierte Zusammenarbeit links der politischen Mitte.

Wer wird also regieren? Dieser Frage wichen die Parteienvertreter an diesem Abend reihenweise aus. Durch Ungewissheit über absolute Mehrheit und FDP-Einzug waren Koalitionsaussagen der Union an diesem Abend nicht präsent. Weder für die Liberalen, noch für eine absolute Mehrheit hat es am Ende gereicht.

Schließlich gibt es also drei Optionen für das politische Schicksal der Bundesrepublik. Als am wahrscheinlichsten gilt dabei die Bildung einer großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten unter Führung von Angela Merkel. Als Regierungsalternative bietet sich eine schwarz-grüne Koalition an. Von beiden Optionen dürften die entsprechenden Juniorpartner hinsichtlich der Stimmverhältnisse kaum begeistert sein. Vor allem die Grünen dürften sich hier als schlichte Mehrheitsbeschaffer sehen.

Kann keine Einigung gefunden werden, steht eine – wenn auch unwahrscheinliche – dritte Option zur Verfügung: Neuwahlen. Aus Angst vor einer dann möglichen absoluten Mehrheit der Union und damit verbundenen Stimmverlusten dürften die Sozialdemokraten daran aber kaum Interesse zeigen.

In den nächsten Tagen wird die Union versuchen müssen, SPD oder Grüne für eine Regierungsbildung zu erwärmen. Wie ein entsprechender Koalitionsvertrag aussehen würde und wer personell dafür zur Verfügung stände, kann momentan nur spekuliert werden. Es bleibt also weiterhin spannend.