Mediengleichschaltung, Zensur und Montagsdemonstrationen

KOMMENTAR:

Habt ihr einen Fernseher zuhause? Schaut ihr oft fernsehen? Schaltet das Ding ab! Wir brauchen es nicht mehr. Über das Internet bekommen wir Informationen, die sonst nicht zugänglich sind. Informationen, die von den Massenmedien totgeschwiegen werden. Je mehr man sich informiert, desto erschreckender wird es. Denn auch die bekannten Online- Medien gehören zum selben Netzwerk, dem nicht mehr zu trauen ist.

Das neuste Beispiel, das wir sehen können, ist die Berichterstattung zur „Krise“ in der Ukraine. Egal ob es die ProSieben Media AG, Der Spiegel Verlag oder die von uns gezahlten GEZ Medien ARD und ZDF sind, die momentan wegen einiger Fälle stark in der Kritik stehen, so stellen alle Russland und allen voran Putin als Feindbild hin, während die USA die Guten sind. Doch ist alles einseitig berichtet? Ein einzelner West-kritischer Bericht auf dem NDR um 23:20 Uhr gegen Hunderte Russland-feindliche. Nur ab und an werden die „Verdachte“ über eine beginnende Destabilisierung der Ukraine geäußert, jedoch nicht gegen Amerika.

Wer bei den großen Medien heutzutage Journalist werden will, muss unterschreiben, über bestimmte Themen nicht zu berichten. Die Leitsätze des Axel-Springer Verlages (hauptsächlich Die Bild und Die Welt) besagen sogar „Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“. Doch wer nimmt sich die Zeit, sich die Gegenseite anzuhören? In der Ukraine selbst werden sogar russische Fernsehsender zensiert.

Der Westen, sprich USA, EU und NATO, bildet ein Bündnis und werfen der russischen Gegenseite Völkerrechtsverletzung vor. Doch wie können Völkerrechtsverletzer anderen Völkerrechtsverletzung vorwerfen (frei nach Gregor Gysi)?

Eine eindeutige Botschaft: Montagsdemonstrationen (Foto: Föhr)

Eine eindeutige Botschaft: Montagsdemonstrationen (Foto: Föhr)

1989 zerfällt die UDSSR und Deutschland wird wiedervereinigt. Die Montagsdemonstrationen der Bevölkerung tragen wesentlich dazu bei. Im Gegenzug für die Wiedervereinigung verspricht der Westen, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausweiten wird. Keine zwei Jahrzehnte später wird dieses Versprechen gebrochen. Die Ukraine ist nur ein weiterer Schritt der NATO Ausweitung, direkt an Russlands Grenzen. Es droht sich zu einer kriegerischen Auseinandersetzung aufzuschwingen.

Die Montagsdemonstrationen flammen nun wieder auf. Diese sind jedoch nicht gegen die USA oder für Russland, noch sind sie von einer Partei organisiert oder sonst politisch engagiert. Es sind Mahnwachen FÜR den Frieden. Achtung! Freidenkeralarm! In Berlin haben sich innerhalb von 3 Wochen die Zahlen der Demonstranten von 1500 auf 3000 erhöht. Auch in 22 anderen Städten in Deutschland gibt es bereits diese Montagsdemonstrationen. Die Medien schweigen sich über das Thema aus.

Erst in den letzten Tagen zeigen sich aufgrund der immer lauter werdenden Proteste die ersten Reaktionen der Medien. Und wie immer, wenn eine Bewegung im Keim erstickt werden soll, wird die Nazikeule geschwungen. Jetzt liegt es an euch: Glaubt ihr also einfach alles, was die Medien euch berichten? Oder informiert ihr euch selbst? Habt ihr den Mut selbst bei einer dieser Mahnwachen vorbeizuschauen? Ob ihr da wirklich nur rechtsradikale sehen werdet oder Gleichgesinnte, die nur Frieden wollen, das müsst ihr selbst herausfinden. Und vielleicht werdet ihr ja den Demonstrationen beiwohnen oder eine eigene in eurer Stadt machen. Denn: „wer nicht mehr versucht zu kämpfen kann nur verlieren.“ (aus: Die Ärzte- Deine Schuld)

Friedensgespräche für den Südsudan

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben am vergangenen Freitag erste Gespräche über ein Ende der Gewalt im Südsudan begonnen. Die Delegationen von Regierung und Rebellen trafen sich zunächst getrennt mit Vertretern der nordostafrikanischen Organisation IGAD, die zwischen den Konfliktparteien vermitteln will. Ungeachtet der Gespräche ging die Gewalt im Südsudan weiter.

Hintergrund der Kämpfe ist der seit etwa drei Wochen offen ausgetragene Konflikt zwischen Präsident Salva Kiir sowie der ihn unterstützenden Volksgruppe der Dinka und dem im Juli 2013 aus seinem Amt entlassenen Vizepräsidenten Riek Machar, der dem Volk der Nuer angehört. Es geht neben dem generellen Machtanspruch um die Kontrolle der Ressourcen des Landes – vor allem der lukrativen Ölfelder im Norden.

Im Zuge des sich zu einem Bürgerkrieg ausweitenden Konflikts kamen bereits mehrere tausend Menschen ums Leben. Zudem wird die Lage für die Zivilbevölkerung im Südsudan immer kritischer. Nach Angaben der Vereinten Nationen befinden sich mittlerweile mehr als 200.000 Menschen auf der Flucht. Die Betroffenen können in den verschiedenen Flüchtlingslagern des Landes aber nur unzureichend versorgt werden. Für nur etwa ein Drittel gibt es überhaupt Platz in den Lagern der Vereinten Nationen. Aufgrund der katastrophalen hygienischen Bedingungen warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor drohenden Massenepidemien.

Die amerikanische Botschaft zieht unterdessen weitere Mitarbeiter aus dem Land ab. Im Gegensatz zu Deutschland werden die Vereinigten Staaten ihre Vertretung allerdings nicht schließen, sagte US-Botschafterin Susan Page am Freitag. Bereits im Dezember hatten viele Nationen die meisten ihrer Staatsbürger in andere Länder ausgeflogen und die verbliebenen zur Ausreise aufgefordert. Es ist aber unklar, wieviele Ausländer sich noch in der Krisenregion befinden.

Um eine Ausweitung der Kampfhandlungen zu verhindern verabschiedete der UN-Sicherheitsrat bereits am Heiligabend eine Verdoppelung der im Südsudan stationierten Friedenstruppe auf insgesamt 12.500 Soldaten. „Wir müssen jetzt verhindern, dass aus den Kämpfen ein ethnisch motivierter Bürgerkrieg wird, der das ganze Land erfasst“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Ob die nun begonnenen Gespräche allerdings zu einer Lösung des Konflikts führen, bleibt zweifelhaft. Nach der Eroberung der Stadt Bor planen die Aufständischen offenbar den Marsch auf die Hauptstadt Juba. Die Rebellen seien zur Zeit in der Offensive und hätten kein Interesse an einem Waffenstillstand, sagte ein Sprecher der südsudanesischen Armee der Onlinezeitung „Sudan Tribune“.

Nach Jahrzehnten des Konflikts hatte die Unabhängigkeit des Südsudan im Jahre 2011 die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft des Landes geweckt. Nun scheint ein schnelles Ende der Gewalt nicht absehbar.

Last man sceptic – Noch irgendwelche Zweifel?

Vor einigen Jahren hatte ich einen Freund.

Nein, was jetzt folgt, ist keine pathosüberladene, herzzerreißende Trennungserfahrung aus meinen jungen Jahren – das hier ist lediglich der erste Anreiz für einen Skeptiker, um seinen Job zu erfüllen, das heißt, um eventuelle Zweifel anzubringen. Wer weiß, womöglich habe ich diesen Freund ja bloß erfunden, damit er als Einleitung in das Thema dieser Woche herhalten kann?

Ja, sie sind manchmal schon unfassbar nervtötend, diese ewig Zweifelnden: Wie sie nicht einmal banalste Fakten als gegeben hinnehmen, sondern alles, wirklich alles bis ins Detail dargelegt und verifiziert haben müssen. Eingefleischte Anhänger des Skeptizismus würden an dieser Stelle fotografische Beweise einfordern, die die Existenz dieser Jugendliebe belegen. Sie ließen nicht locker, ehe ich in der Mottenkiste nach alten Erinnerungsstücken gekramt oder gar eine Kontaktadresse von diesem Ex-Lebensabschnittsgefährten – weiß Gott, was der Kerl heutzutage eigentlich macht –aufgetrieben hätte. Ich wäre so lange mit der Suche nach Beziehungsrelikten beschäftigt, dass diese Kolumne wahrscheinlich gar nicht erst fertig geworden wäre.

Affenfamilie

Wie im Affenhaus: Skeptikern ist das wilde Durcheinander vertrauter als das familiäre Miteinander.( Foto: T.Gartner)

Da ich mir von meiner Leserschaft allerdings etwas mehr Vertrauen erhoffe, erlaube ich mir an dieser Stelle, wieder dort anzusetzen, wo meine Geschichte ursprünglich ihren Ursprung nehmen sollte: Bei meinem damaligen Freund aus der Schulzeit. Wann immer ich das Vergnügen hatte, ihn Zuhause zu besuchen, kam ich nicht umhin, mindestens eine Mahlzeit am langen Esszimmertisch mitsamt allen Mitgliedern der sechsköpfigen Großfamilie einzunehmen. Wann immer ich mir zwischen Kauen und Schlucken die Zeit nahm, um mich intensiver in der Runde umzusehen, überkamen mich befremdliche Gefühle. Mit diesen Gefühlen von Unbehagen und – ich kann es nicht anders sagen: Skepsis – gingen häufig Fragen einher, die in meinem Kopf Autoscooter fuhren. Ist diese Familienidylle nur gespielt? Sind seine Eltern wirklich so verliebt und glücklich miteinander, wie sie sich zeigen, während sie ihm die Butter reicht? Wann bricht denn endlich der große Streit zwischen seinen Geschwistern aus?

Noch während ich mich dabei ertappte, wie ich Beziehungsstrukturen in Frage stelle, die mich zweifelsohne eigentlich überhaupt nichts angehen und somit nicht einmal gedanklich tangieren sollten, fühlt sich ein Teil von mir direkt wie der Menschenfeind schlechthin. Schließlich ist es nicht nur skeptisch, sondern vor allem auch absolut zynisch von mir, in einem so harmlosen Moment wie diesem einen vermeintlich schönen Schein entlarvt sehen zu wollen. Käsestulle und Pfefferminztee entlocken dem Vater ja auch nicht auf der Stelle den herrischen Haustyrann mit Alkoholproblem, der Mutter die Langzeitaffäre mit dem Dorfpfarrer und den Kindern die hörigen Lemminge, die sie unter Umständen ja sein könnten. Oder, und das wäre für jemanden, der Skepsis längst zu seiner Paradedisziplin erklärt hat, schier undenkbar: Es handelt sich bei dieser Tischrunde schlicht und ergreifend um eine heile Familie. Sie mag ihre Probleme haben, was nur allzu menschlich wäre, aber ist dabei im Großen und Ganzen dennoch zufrieden in ihrer aktuellen, zwischenmenschlichen Konstellation.

Ich vermute, die ewige Skepsis in mir ist – nach Sigmund Freud – meiner eigenen Familiensituation geschuldet, denn die war, wie man es heutzutage nicht selten innerhalb der Gesellschaft vernimmt, eine nicht immer ganz einfache.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Stets wachsam: Der professionelle Skeptiker deckt zwischenmenschliche Problematiken noch vor allen anderen auf. (Foto: C.Gartner)

Kurzum: Geschiedene Eltern führten zu Patchwork führten dazu, dass ich heute annehme, es wäre an jeder Ecke Vorsicht geboten, an der es nach Friede, Freude, Eierkuchen riecht. Hinzu kommt – wie könnte es anders sein – der mediale Einfluss, welcher ganz gewiss dazu beigetragen haben muss, dass meine idealistische Vorstellung von Mutter-Vater-Kind(ern) allmählich getrübt wurde. Sitcoms wären schließlich um einige Lacher ärmer, Spielfilme hätten einige sesselpupsende Kinobesucher und namhafte weltliterarische Werke einige Buchseiten weniger, würde nicht latent Kritik am althergebrachten Familienalltag geübt werden. Allerdings wären die jungen Konsumenten von heute, die schon morgen potentielle Familiengründer sein könnten, ohne jene Unterhaltungsmedien auch weitaus weniger prüfend in ihrem Urteil über eine heile Familie.

Im Falle meines späteren Ex-Freundes kam ich zu einem vernichtenden Urteil, das bei allen Skeptikern jedoch zu jähem Frohlocken führen dürfte: Die Familie hatte Probleme. Der Vater unterjochte seine Sprosse, die Mutter interessierten ihre Haustiere mehr als ihre eigene Ehe, der älteste Bruder entpuppte sich als gehässig und mein Freund leider als kleinlaute Niete. Zumindest hatten sie, nachdem ich der ohnehin recht kurzweiligen Beziehung ein ebenso schnelles Ende setzte, ein Problem – meint, einen scharfen und heimlichen Kritiker – weniger. Ich wollte schlussendlich sowieso weder „Super Nanny“ noch eine weniger prominente Hobby-Sozialarbeiterin sein. Zu einer weniger leidenschaftlichen Zweiflerin hat mich diese Erfahrung aus meiner Jugendzeit jedenfalls nicht gemacht. Eher noch fühlte ich mich seitdem bestätigt darin, dass Skepsis hin und wieder angebracht ist und womöglich sogar einen aufmerksamen Beobachter ausmachen kann. Die kommen doch selbst in den besten Familien vor – oder?

Vorschau: Aus brandaktuellem Anlass hat Kolumnist Sascha in der kommenden Woche die Qual der Wahl – an der Urne.

Das Ende des Schweigens – Neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern

Es soll wieder Bewegung in den Nahost-Konflikt kommen. Nach drei Jahren des Schweigens haben Israelis und Palästinenser in der vergangenen Woche erneut Friedensgespräche miteinander aufgenommen. Nach einem vorangegangenen Sondierungstreffen der Unterhändler in Washington Ende Juli begannen die Verhandlungen am Mittwoch in Jerusalem. Auf Anregung von US-Außenminister John Kerry sollen die Abgesandten beider Seiten in den kommenden neun Monaten einen Vertragsabschluss erreichen. Ob ein großer Durchbruch erzielt werden kann, ist allerdings fraglich.

Ein Aufruf zum Frieden: Beschriftete Steine in Palästina (© Stefan Klaffehn  / pixelio.de)

Ein Aufruf zum Frieden: Beschriftete Steine in Palästina (© Stefan Klaffehn / pixelio.de)

Seit 2010 hat es keine direkten Gespräche der Konfliktparteien mehr gegeben. Die Palästinenserführung machte einen dauerhaften Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen. Diesem Verlangen ist die israelische Regierung zwar bisher nicht nachgekommen, doch hat sich die Ausgangsposition für die Palästinenser in den letzten Jahren dennoch verbessert. Neben der Aufwertung ihres Beobachterstatus bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen erhielten die Palästinenser in diesem Jahr weitere Rückendeckung für ihr Anliegen.

Ungewöhnlich scharf wurde Israel von verschiedenen internationalen Organisationen für seine Siedlungspolitik verurteilt: So wertete ein Bericht des UN-Menschenrechtsrates, der bereits im Januar vorgelegt wurde, das Vorgehen Israels als illegal. Die Politik verletze „eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser“, so der Bericht unabhängiger Experten. Israel wird darin aufgefordert, „alle Siedlungsaktivitäten“ umgehend einzustellen. Auch die Europäische Union hat deutlicher Stellung bezogen: Am 28. Juni verabschiedete die Kommission neue Regeln für die Vergabe von Fördergeldern. Hilfsmittel sollen nur für Israel in den Grenzen von 1967 gelten. Dies schließt die im Sechstagekrieg eroberten Gebiete ausdrücklich aus, so der Sprecher der EU-Vertretung in Israel, David Kriss.

Strategisch und wirtschaftlich von großer Bedeutung: Die seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen an der Grenze zu Syrien (© Roger Mladek  / pixelio.de)

Strategisch und wirtschaftlich von großer Bedeutung: Die seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen an der Grenze zu Syrien (© Roger Mladek / pixelio.de)

Die Ansiedlung von eigenen Staatsbürgern auf besetztem Gebiet widerspricht der vierten Genfer Konvention. Viele Länder – darunter auch die USA – sehen daher mit Sorge auf die israelische Siedlungspolitik. Sie befürchten eine schleichende Annektierung des Westjordanlandes und Ostjerusalems, was eine Zweistaatenlösung auf absehbare Zeit verhindern würde. Tatsächlich leben bereits etwa 600.000 Israelis in den Palästinensergebieten. „Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf“, kommentierte der israelische Bauminister Uri Ariel die Vorwürfe.

Dennoch versuchte Israels Führung zu Beginn der Gespräche seinen guten Willen zu demonstrieren und sagte zu, insgesamt 104 palästinensische Gefangene freizulassen. Dies war von der Palästinenserführung als Voraussetzung für weitere Verhandlungen gefordert worden. Doch die konkreten Ergebnisse der Gespräche bleiben abzuwarten. Zu tief scheinen die Gräben zwischen den Konfliktparteien.

Entsprechend ist auch der tatsächliche Spielraum der jeweiligen Unterhändler nur sehr begrenzt. Die Palästinenser scheinen nicht bereit zu sein, weitere Zugeständnisse zu machen. In Israel wiederum hat der Einfluss der religiösen Rechten, die einen palästinensischen Staat um jeden Preis verhindern will, in den letzten Jahren stark zugenommen. So kommt die Ankündigung der israelischen Zivilverwaltung, 1187 neue Wohnungen in den besetzten Gebieten genehmigen zu wollen, auch nur wenig überraschend. Dementsprechend sollen die Gespräche zunächst weitergeführt werden. Doch auch der Verlauf dieser Verhandlungen scheint bereits jetzt absehbar zu sein.