„Heute ist alles so ernst“ – Dustin Hoffmann im Interview, Teil 2

Im ersten Teil des Interviews mit Dustin Hoffmann, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der PARTEI des Landesverbandes Berlin, gewährte er den Lesern bereits einen Einblick in seinen persönlichen Werdegang: von der PARTEI-Karteileiche bis zu den Büroräumlichkeiten des Europaparlaments in Straßburg und Brüssel, wo er seit Dienstag, 1. Juli 2014, tätig ist. Auch die PARTEI-Sicht auf aktuelle Mauerbauvorhaben in der Ukraine präsentierte er exklusiv – noch vor der offiziellen Stellungnahme des fraktionslosen Neuparlamentariers und PARTEI-Vorsitzenden Martin Sonneborn. Die PARTEI beweist sich regelmäßig durch Positionen, die recht absurd anmuten. In diesem zweiten Teil des Interviews stellt Face2Face die rhetorischen Fähigkeiten von Dustin Hoffman auf die Probe:

Face2Face: Haben Sie einen Lieblingspolitiker außerhalb der PARTEI?

Hoffmann: Interessante Frage. Ich bin Fan von Frau Beatrix von Storch aus der AfD. Sie ist immer mit interessanter und konstruktiver Kritik zur Stelle – etwa in Familienfragen. Oder sie stellt Geschäftsordnungsanträge.

Face2Face: Die AfD bringt scheinbar viele charismatische Menschen in die Politik. Das erinnert doch an das Konzept der Satire-PARTEI. Angesichts der Wahlergebnisse muss hier die Frage erlaubt sein: Plagiiert die AFD das Konzept der Partei, nur erfolgreicher?

Hoffmann: Was heißt denn erfolgreicher? Diese Partei verfolgt vor allem ein ganz anderes Konzept als wir: Ganz im Gegensatz zu uns, versuchen sie Inhalte zu vermitteln – manchmal auch unter dem Deckmantel der Inhaltslosigkeit. Aber immerhin haben sie das Potenzial, eine Lücke zu füllen: Gerade erst ist die FDP aus den allermeisten Regierungsämtern und Parlamenten entbunden worden.

Face2Face: Welche Emotionen weckt die „FDP“ in Ihnen?

Hoffmann: Mitleid, denn man muss das ja so sehen: die FDP war immer auch ein gewisser Garant für Unterhaltung und schon in fünf Jahren werden wir sagen: „Ha, wisst ihr noch die 18 Prozent-Kampagne von der FDP?“ Und irgendwann werde ich auch meinen Kindern davon erzählen: „Damals gab es so eine tolle Spaßpartei, heute ist alles so ernst!“

Face2Face: Wenn sich auf politisch-strategischer Ebene kein Vergleich anbietet: Wie ist es bei einer physischen Auseinandersetzung? Was schätzen Sie, wer wäre der oder auch die Stärkste im Plenarsaal des Europaparlaments?

Hoffmann: Wiederum eine interessante Frage. Unsere Nachbarn aus Österreich sehen sehr schlagkräftig aus. Aber grundsätzlich ist es so, dass das alles keine Preisboxer sind. Ich sehe die Voraussetzungen für eine solche Eskalation momentan noch nicht gegeben. Aber vielleicht mag das noch kommen. Darüber haben wir uns aber noch keine Gedanken gemacht.

 

Face2Face: Abschließend sei die Frage erlaubt: Wie viel Geld würden Sie denn für ein solches Interview normalerweise in Rechnung stellen?

Hoffmann: Normalerweise. Heißt das, dass ich das hier nicht mehr in Rechnung stellen kann? (Lacht) Nein, wirklich – Wir haben großen Respekt vor der Presse. Ich würde mich höchstens in Essen und Champagner bezahlen lassen. Das ist die Währung im Europaparlament.

Face2Face: Vielen herzlichen Dank für das Interview!

Landtagswahl in Sachsen

In Sachsen waren am vergangenen Sonntag 3,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das vorläufige Endergebnis bietet dabei nur wenig Überraschendes. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, Stanislaw Tillich, wird auch in der kommenden Legislaturperiode an der Spitze der Landesregierung stehen. Trotz Verlusten bleibt die CDU mit 39,4 Prozent stärkste Kraft. Tillich wird sich zur Regierungsbildung allerdings einen neuen Partner suchen müssen. Der bisherige Koalitionspartner FDP setzte den bundesweiten Abwärtstrend fort und wird mit 3,8 Prozent nicht im neuen Landtag vertreten sein. Mit dem Ausscheiden der FDP endet die letzte noch verbliebene schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene.

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Bei den bisherigen Oppositionsparteien gab es nur geringe Veränderungen. Die SPD konnte um zwei Prozentpunkte auf insgesamt 12,4 Prozent zulegen. Mit 18,9 Prozent verloren die Linken leicht gegenüber der Wahl von 2009. Die Grünen liegen mit 5,7 Prozent ebenfalls knapp unter dem vorangegangenen Wahlergebnis. Die NPD scheiterte nach zehn Jahren im sächsischen Parlament mit 4,9 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag verlieren die Rechtsextremen eine wichtige Basis ihrer politischen Arbeit.

Ein Grund für das Scheitern der NPD war eine starke Wählerwanderung zur Partei „Alternative für Deutschland“. 16.000 Stimmen früherer NPD-Wähler konnte die junge Partei für sich gewinnen. Am Einzug der AfD ins sächsische Parlament bestanden im Vorfeld der Wahl bereits kaum Zweifel. Mit 9,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte die Partei um Spitzenkandidatin Frauke Petry jedoch ein Ergebnis, das selbst optimistische Prognosen noch übertraf. Parteisprecher Bernd Lucke sieht mit diesem Wahlergebnis die AfD „endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen“.

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo  / pixelio.de )

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo / pixelio.de )

Der Erfolg der AfD beruht aber nicht nur auf dem Verhalten rechter Wähler. Die AfD konnte von allen anderen Parteien Wähler gewinnen und eine große Zahl bisheriger Nichtwähler mobilisieren. Weiterhin nicht zur Wahl gingen insgesamt 51 Prozent der Wahlberechtigten. Für Ministerpräsident Tillich beginnt nun die Suche nach einem Koalitionspartner. Realistisch sind dabei lediglich zwei Optionen: Die Grünen oder die SPD. „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können“, sagte Tillich in der Tagesschau.

Selbstkritik statt Trauerarbeit – Die FDP vor dem Neuanfang

Seit der bittersten Wahlniederlage ihrer Geschichte ist es in der deutschen Medienlandschaft still geworden um die FDP. Auf dem Bundesparteitag am vergangenen Samstag in Berlin versuchte die Partei nun die ersten Weichen für den Neuanfang zu stellen. Der wichtigste Schritt war hierbei die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden. Der alte Vorstand um Philipp Rösler hatte nach dem verheerenden Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl im September geschlossen seinen Rücktritt angekündigt.

Wie abzusehen war, wählten die Delegierten den 34-jährigen Christian Lindner zum neuen Parteichef. Mit etwa 79% der Stimmen setzte er sich gegen die beiden weniger bekannten Bewerber Götz Galuba und Jörg Behlen durch.

Bei seiner Bewerbungsrede gab Lindner sich kämpferisch und betonte die „Größe der Herausforderungen“, vor denen die FDP nun stehe. Oberstes Ziel sei es, „dass Millionen Menschen, die den Staat als Partner und nicht als Vormund brauchen, im Jahre 2017 wieder eine liberale Stimme im Parlament haben“, so Lindner. Die FDP müsse sich wieder als Partei der Marktwirtschaft, der Leistungsgerechtigkeit und der Bürgerrechte definieren, dann müsse sie auch nicht befürchten, am Ende für „nichts zu stehen“, so Lindner weiter.

Zunächst hatten aber noch einmal der scheidende Parteivorsitzende Philipp Rösler und der Generalsekretär Patrick Döring das Wort. Rösler dankte dem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle und allen anderen Helfern und Unterstützern für ihre Arbeit, mahnte aber auch Fehlentwicklungen innerhalb der Partei an. Vor allem das „nicht ganz freundliche Umfeld“ in der Parteispitze im Vorfeld der Bundestagswahl kritisierte Rösler scharf. Er wolle aber nun, so Röslers Schlussworte, „den Weg freimachen für einen Neuanfang dieser großartigen Freidemokratischen Partei“.

Doch dieser Neuanfang wird kein leichter werden. Die Partei scheint weiterhin innerlich gespalten zu sein und auch eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap vom 5. Dezember 2013 sieht die Partei mit drei Prozent eher unter als über dem vernichtenden Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl.

Ob Lindner in der Lage sein wird, eine Trendwende herbeizuführen, bleibt abzuwarten. Der neue Parteichef ist in der FDP nicht unumstritten. Der überraschende Rückzug Lindners vom Posten des Generalsekretärs Ende des Jahres 2011 hat viele seiner Parteikollegen verärgert. Diese Tatsache zeigt sich auch im eher mäßigen Wahlergebnis von 79% gegen die zwei angetretenen Gegenkandidaten. Im Vergleich: Bei der Wahl zu Lindners Stellvertreter erzielte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein Wolfang Kubicki mit knapp 90% ein deutlich besseres Ergebnis.

Klar ist, die FDP hat einen schweren Weg vor sich, wenn sie erneut das Vertrauen der Wähler gewinnen möchte. Mit dem Berliner Parteitag hat sie hierfür einen ersten Schritt getan. Aber ob sie mit der Wahl Lindners zum neuen Parteivorsitzenden die richtige Entscheidung getroffen und ein Signal für einen echten Neuanfang gesetzt hat, bleibt zu diesem Zeitpunkt fraglich. Für einen erneuten Einzug in den Bundestag wird in jedem Fall noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein – auch innerhalb der eigenen Partei.

Wahlkrimi 2013

Aus und vorbei! Montag, 22. September 2013, 02:50: Das statistische Bundesamt Deutschland veröffentlicht das vorläufige Endergebnis der diesjährigen Bundestagswahlen. Damit geht ein Wahlkrimi zu Ende, der seinesgleichen sucht. Verlierer gibt es dabei viele, dagegen lediglich einen einzigen wirklichen Gewinner.

Mit sensationellen 41,5 Prozentpunkten schießt die Union nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. 41,5% – das bedeutet: 311 Sitze im Bundestag. Die für eine Alleinregierung nötigen 316 – von insgesamt 630 – Sitze(n) wurden nur knapp verfehlt. Nichtsdestotrotz können die Unionsparteien stolz auf sich sein. Einen solch astronomischen Sieg hätte wohl keiner erwartet.

Ganz anders die Stimmung beim Wunschkoalitionspartner FDP: Die Freidemokraten scheinen zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert zu sein. Mit 4,8 Prozentpunkten verfehlten die Liberalen den Einzug in den Bundestag knapp. Die Zahl steht in krassem Kontrast zum Wahlergebnis 2009: Damals hatten 14,6 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen für die FDP gesetzt. Dem besten Ergebnis der Parteigeschichte folgt das schlechteste. Analysen zur Wählerwanderung zeigen: Ganze 2,21 Millionen Wähler sind vom gelben ins schwarze Lager übergelaufen. Parteichef Philipp Rösler bringt noch am Wahlabend den eigenen Rücktritt ins Gespräch.

Massive Verluste verzeichneten auch die Grünen; gelang es nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima noch, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu stellen, vergaben gestern nur noch 8,4 Prozent der Wähler ihre Stimme an die Grünen. Diese Einbußen werden wohl auch hier einige personelle Konsequenzen nach sich ziehen.

Die SPD, Hoffnungsträger aller am Regierungswechsel interessierten Wähler, konnte am Wahlabend zwar leichte Zugewinne verzeichnen; mit einem Ergebnis von 25,7 Prozentpunkten kann aber – ohne Einbezug der Linkspartei – Merkel nicht abgelöst werden. Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, kündigte bereits an, für eine etwaige große Koalition persönlich nicht zur Verfügung zu stehen.

Ihr Ziel verfehlt hat offensichtlich auch die Linke: Mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen sind sie zwar drittstärkste Kraft – und bei einer großen Koalition gar stärkste Oppositionspartei – im Bundestag, das proklamierte Ziel eines zweistelligen Wahlergebnisses wurde trotz vielgelobtem Einsatz von Linksfraktionvorsitzendem Gregor Gysi nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg erzielte die eurokritische „Alternative für Deutschland“. Die AfD erreichte aus dem Nichts heraus beachtliche 4,7 Prozent, verfehlte damit den Einzug in den Bundestag aber genauso wie die FDP.

Dass den Sozialdemokraten eine Ablösung der Kanzlerin nicht gelungen ist, überrascht kaum. Seit Wochen wurde in den Medien gewitzelt und gestichelt, ein möglicher Wahlerfolg erschien bis zuletzt als gewagte Träumerei. Die SPD leidet nach wie vor an den Konsequenzen, die die von der Schröder-Regierung beschlossene Agenda 2010 nach sich zog. Theoretisch könnte die SPD den Kanzler stellen – in einer rot-rot-grünen Koalition. Dieser verschließen sich die Parteien auf Bundesebene aber seit Abspaltung der Linkspartei; jedoch erfolgten einige Zugeständnisse auf den letzten Metern des Wahlkampfes.

Eine rot-rot-grüne Regierung ist dennoch nicht zu erwarten; das haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne zu verstehen gegeben. Über einer Entscheidung pro rot-rot-grün würden die Parteien wohl zerbrechen. Ob diese Blockadehaltung allerdings in den nächsten Jahren weiterhin aufrecht erhalten werden kann, ist zweifelhaft. Die übermächtige Union fordert mehr denn je eine strukturierte Zusammenarbeit links der politischen Mitte.

Wer wird also regieren? Dieser Frage wichen die Parteienvertreter an diesem Abend reihenweise aus. Durch Ungewissheit über absolute Mehrheit und FDP-Einzug waren Koalitionsaussagen der Union an diesem Abend nicht präsent. Weder für die Liberalen, noch für eine absolute Mehrheit hat es am Ende gereicht.

Schließlich gibt es also drei Optionen für das politische Schicksal der Bundesrepublik. Als am wahrscheinlichsten gilt dabei die Bildung einer großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten unter Führung von Angela Merkel. Als Regierungsalternative bietet sich eine schwarz-grüne Koalition an. Von beiden Optionen dürften die entsprechenden Juniorpartner hinsichtlich der Stimmverhältnisse kaum begeistert sein. Vor allem die Grünen dürften sich hier als schlichte Mehrheitsbeschaffer sehen.

Kann keine Einigung gefunden werden, steht eine – wenn auch unwahrscheinliche – dritte Option zur Verfügung: Neuwahlen. Aus Angst vor einer dann möglichen absoluten Mehrheit der Union und damit verbundenen Stimmverlusten dürften die Sozialdemokraten daran aber kaum Interesse zeigen.

In den nächsten Tagen wird die Union versuchen müssen, SPD oder Grüne für eine Regierungsbildung zu erwärmen. Wie ein entsprechender Koalitionsvertrag aussehen würde und wer personell dafür zur Verfügung stände, kann momentan nur spekuliert werden. Es bleibt also weiterhin spannend.

„Die CSU lebt als Volkspartei“ – Union mit absoluter Mehrheit im bayerischen Landtag

9,5 Millionen Wahlberechtigte in Bayern waren am vergangenen Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach einem kurzen Intermezzo in einer Koalitionsregierung mit den Freien Demokraten ist es dabei der CSU gelungen, die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag wiederzuerlangen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, kommt sie auf einen Gesamtanteil von 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der derzeitige Koalitionspartner FDP hingegen wird mit lediglich 3,3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein. Linke und Piraten scheiterten ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Von den Oppositionsparteien, die den Einzug geschafft haben, konnte sich nur die SPD leicht verbessern. Freie Wähler und Grüne mussten Verluste hinnehmen.

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Mit diesem Ergebnis kann die CSU zwar nicht an alte Spitzenwerte anknüpfen, übernimmt aber hiermit bereits zum 15. Mal seit Bestehen der Bundesrepublik die alleinige Regierungsverantwortung in Bayern. „Wir sind wieder da“, kommentierte der amtierende Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Wahlsieg seiner Partei.

 Von vielen Menschen war die bayerische Landtagswahl mit großer Spannung erwartet worden. Sie galt als ein politischer Stimmungstest für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Doch von einem wegweisenden Ergebnis sprechen nach den ersten Hochrechnungen nur noch die wenigsten Parteien. „In Bayern ticken die Uhren anders“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler über das Ergebnis seiner Partei nach der Wahl. Tatsächlich war es den Liberalen in den vergangenen 30 Jahren nur zweimal gelungen, in den bayerischen Landtag einzuziehen. So bemühte sich auch der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, in einem Interview mit der ARD darauf hinzuweisen, dass die Lage im Bund eine andere sei.

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge  / pixelio.de)

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge / pixelio.de)

 Auf eine Trendwende in der letzten Woche vor der Bundestagswahl werden auch die Grünen hoffen müssen, die bereits im Vorfeld der Bayernwahl mit deutlich sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hatten. Die SPD wertet ihr Abschneiden bei dieser Wahl zwar als gutes Ergebnis, wird sich aber auf den leichten Stimmengewinnen durch den Spitzenkandidaten Christian Ude nicht ausruhen können. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt sich nach den ersten Hochrechnungen entsprechend kämpferisch: „Wir wissen, dass die SPD bei einer Bundestagswahl immer noch mal deutlich besser abschneidet als bei einer Landtagswahl in Bayern.“

 Über den Aussagegehalt der Wahlergebnisse für die kommende Bundestagswahl konnten am späten Sonntagabend Spitzenpolitiker der fünf großen Parteien auch in der ARD-Talkrunde bei Günther Jauch diskutieren. Hierbei wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls darauf hin, die Aussagekraft einer Landtagswahl für den Bund nicht überzubewerten. Landesspezifische Themen und Eigenheiten der Parteien und Kandidaten spielten oft eine größere Rolle als bundespolitische Tendenzen. Trotzdem warb Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Verlauf des Gesprächs für eine Zweitstimmenkampagne der Union für die FDP. Um seiner schwächelnden Partei kommenden Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen, hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine entsprechende Absprache zwischen CDU und FDP in seinem Wahlkreis bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die ebenfalls in der ARD-Sendung anwesende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen widersprach einer Empfehlung der CDU zur Zweitstimmenabgabe für die FDP aber erneut deutlich.

 Ein – für bayerische Verhältnisse – wenig überraschendes Ergebnis einer Landtagswahl verspricht somit die letzte Woche vor der Bundestagswahl noch einmal spannend werden zu lassen. Wem es gelingt, in dieser Endphase erneut alle verbliebenen Kräfte zu mobilisieren, wird sich am Sonntag, 22. September, zeigen.

Die Schere zwischen Arm und Reich

KOMMENTAR Dass es soziale Ungerechtigkeit gibt, ist ein allseits anerkanntes Faktum. Die Verteilung von Kapital und Ressourcen wird jährlich von der Bundesregierung im sogenannten  „Armuts- und Reichtumsbericht“  festgehalten. Der erste Entwurf dieses Papiers, vor knapp sechs Monaten vorgelegt von der Bundesarbeitsministerin der CDU, Ursula von der Leyen, umfasste gut 500 Seiten und enthielt wohl einige „zu kritische“ Aussagen. Kurzerhand wird von Seiten der FDP, unter besonderem Druck des Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler, der beim gestrigen Parteitag in seinem Amt als Parteivorsitzender bestärkt wurde (85,71%), der Rotstift angesetzt. Dabei geht es nicht nur um Beschönigung, einige Passagen des Berichts werden schlicht ersatzlos gestrichen. Um dabei nur am Rande das Ausmaß zu begreifen, sollen einige Beispiele illustrieren, wie rigoros dabei vorgegangen wurde:

Schon die Kernaussage des Berichts, dass das Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sei, ist dank Zensur entfallen.

Weiterhin hieß es noch in der Erstfassung des Dokumentes: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen“. Diese Feststellung wird jedoch in der aktuellen, überarbeiteten Fassung einfach umgekehrt. Dabei beruft sich die Bundesregierung auf neue Studien und Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

In einer Mehrbeschäftigung der Bundesbürger wird – auch unter der Maßgabe, dass hierunter knapp über vier Millionen Menschen, die für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiten (Zahlen aus dem Jahr 2010), miteinbezogen werden – eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage gesehen.  So seien die Abnahmen bei den Reallöhnen ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen.“ Das mag einen kurzfristigen Trend markieren, schlecht nur, dass die Zahlen eine Antithese dazu bilden. Denn ebenfalls im Bericht enthalten und den wachsamen Augen der Korrekteure entgangen ist, was sich noch im aktuellen Bericht lesen lässt. Nämlich, dass die Entwicklungen eher der ersten Fassung entsprechen: So besaßen die vermögensstärksten Haushalte 1998  „nur“ noch 45% des gesamten Nettovermögens, während die gesamte untere Hälfte über knapp drei Prozent verfügte, ist deren Anteil im Jahr 2008 bereits auf knapp ein Prozent geschrumpft.

Die „Einkommensspreizung“, die als Synonym für die sich stetig weiter öffnende Armutsschere zu verstehen ist, wird schlichtweg geleugnet. Dass, „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ verletzt würde und das schließlich auch „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde“ – eine Reflexion der gesellschaftlichen Stimmung – wäre wohl geeignetes Kanonenfutter für die oppositionellen Parteien im Bundestag gewesen. Deshalb verkündete der FDP-Parteichef Rösler bereits nach der ersten Vorlage des Papiers, dass diese Ausführungen nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entsprächen.

Es erscheint beinahe grotesk bei der Analyse der sozialen Differenzierung von einer „Meinung“ zu sprechen, handelt es sich nicht viel mehr um die Darstellung von Fakten? Was taugt ein solcher Armutsbericht noch, wenn er zum bloßen Reichtumsbericht einer scheinbaren Wohlstandsgesellschaft stilisiert wird?

Sexismus und Tabubruch

Keine Verschnaufpause für die FDP: Nachdem die Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl am vergangenen Wochenende wider jede Erwartung beinahe zehn Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen konnten, sah es so aus, als könnte es für die marode Partei bergauf gehen. Nur wenige Tage später aber kommt der nächste Skandal um die Ecke: Bundestagswahl-Spitzenkandidat Rainer Brüderle steht plötzlich im Mittelpunkt einer Sexismus-Debatte.

Stern-Reporterin Laura Himmelreich hatte im aktuellen Stern von einer Begegnung mit Brüderle Anfang letzten Jahres berichtet – der Freidemokrat habe sich ihr gegenüber anzüglich geäußert. Auch in anderen Situationen habe sich Brüderle überaus sexistisch geäußert, schildert die Redakteurin.

Erschreckend ist nun, wie die FDP mit den Äußerungen der jungen Journalistin umgeht. Brüderle wird in Schutz genommen, die Vorwürfe heruntergespielt und als „unprofessionell“ abgetan. Gesunkenes Niveau attestiert Wolfgang Kubicki, Fraktionschef in Schleswig-Holstein, FDP-Justizminister von Hessen Jörg-Uwe Hahn spricht gar von einem „Tabubruch“.

Wie so oft, wenn Sexismus öffentlich angeprangert wird, wird das Opfer zum Täter gemacht. Hahn hat dabei eigentlich gar nicht so Unrecht: Der Artikel ist ein klarer Tabubruch. Sexismus ist allgegenwärtig und in Deutschland absolut salonfähig. Dass sich eine Frau nun öffentlich darüber beklagt, das mag so manch einem bitter aufstoßen. Und doch ist es bitter nötig, dieses Tabu zu zerschlagen. Das Bild vom „schwächeren Geschlecht“ ist längst nicht mehr zeitgemäß und seit langem überkommen. Und wenn eine Journalistin mit einem Politiker spricht, ist es eben auch nicht vertretbar, dass dieser Politiker sich aufgrund seiner Stellung aufführt, wie es ihm passt. Wenn eine Frau belästigt wird, ist das nicht in Ordnung; eine Äußerung über dieses Erlebnis aber ist es – und nicht umgekehrt! Wie zweitrangig Frauen heute noch behandelt werden, ist alarmierend.

Mal wieder das Internet ist es, was sich schließlich als Sprachrohr der Frauenrechte hervortut. Unter dem Thema „Aufschrei“ wüten auf Twitter in diesen Tagen zahlreiche Sexismus-Gegner, berichten von eigenen Erlebnissen und solidarisieren sich gegen die scheinbar so frauenfeindliche Welt. Und: Es sind nicht nur die Frauen, die dort aufschreien. Auch von männlichen Usern erhalten sie Schützenhilfe.

Brüderle hat sich bisher zu den Vorwürfen nicht geäußert. Bereits 2011 hatte er einen kleinen Skandal verursacht, der möglicherweise einige Landtagswahlergebnisse für die FDP negativ beeinflusste. In einer Präsidiumssitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hatte er eine politische Entscheidung im Zusammenhang mit der Atomausstiegsdebatte nach Fukushima als Wahlkampftaktik abgetan. Damals als „Spaß- und Wahrheitsminister“ verlacht, hat Brüderle seiner Partei nun erneut ein großes Problem aufgehalst.

Liberaler Hoffnungsschimmer

Am Sonntag, 20. Januar, wählt Niedersachsen. Während am Wahlabend die Gewinner noch einige Zeit ungewiss sein werden, steht schon kurz nach Schließung der Wahllokale ein ganz klarer Sieger fest: Philipp Rösler, der zuletzt auch in den eigenen Reihen regelrecht gemobbte FDP-Chef.

Viertel vor zwölf wird das vorläufige, amtliche Wahlergebnis veröffentlicht, und vor allem die Werte der Freidemokraten sind es, die überraschen: Fast zehn Prozent der abgegebenen Stimmen kann die FDP für sich verbuchen. Nach langem Dahinvegetieren um und unter der Fünfprozenthürde hätte wohl kaum einer mit diesem Ergebnis gerechnet. Im Gegenteil: Die Partei, die Medien, die Wahlforschungsinstitute – sie alle schienen nicht mehr so recht an einen möglichen Erfolg in Niedersachsen geglaubt zu haben. Die vermeintlich kommende Wahlniederlage hatte man gar mit dem weiteren politischen Schicksal des Parteivorsitzenden verbunden.

Für die am Boden liegende Partei sind die niedersächsischen Wahlergebnisse ein regelrechter Hoffnungsschimmer. Nicht nur für die nahende Bundestagswahl, sondern eben auch für das in den letzten Monaten häufig skeptisch betrachtete Fortbestehen der Liberalen. Das Wahlergebnis kann natürlich nicht die Probleme lösen, mit denen diese sich im Moment herumschlagen müssen; doch möglicherweise gelingt genau das ja nun endlich dem gestärkten Rösler, der nach diesem Abend wohl weniger angreifbar ist als je zuvor.

Verloren ist die Regierungsmacht von schwarz-gelb in Niedersachsen nun aber wohl trotzdem. Mit einem Mehrheitchen von einem Abgeordnetensitz kann rot-grün die Regierung von Ministerpräsident David McAllister ablösen. Mit 32,6% (SPD) und 13,7% (Grüne) können beide Parteien nach fast zehn Jahren einen Regierungswechsel in Hannover einläuten.

Obwohl die CDU stärkste Kraft im Land bleibt, hat sie dort stark abgebaut. Lagen die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen noch deutlich über 40%, erreichten die Konservativen am Sonntag nur noch 36 Prozentpunkte. Vor allem darin, so spekulieren Meinungsforscher bereits, begründet das überraschende Ergebnis der FDP. Mehr als 100.000 Leihstimmen hätten demnach CDU-Wähler bei dieser Wahl an die schwächelnden Liberalen vergeben, um sie im Landtag zu halten und ein Fortbestehen der schwarz-gelben Regierung zu ermöglichen.

Klare Verlierer dieser Wahlen sind Linke und Piraten – beide Parteien haben es nicht in den niedersächsischen Landtag geschafft. Bis zur kommenden Bundestagswahl müssen vor allem letztere noch einiges erledigen, um sich ernsthafte Chancen für einen Einzug in den Bundestag auszurechnen. Doch obwohl sich die Piratenpartei momentan in katastrophalem Zustand befindet, muss nach diesem Wahlabend klar sein: Die Würfel sind noch längst nicht gefallen.

Wahl ohne Inhalt?

In Niedersachsen steht die Landtagswahl bevor; am Sonntag, 20. Januar, entscheidet das Bundesland, wer fortan regieren soll. Zumindest als Nicht-Niedersachse aber könnte man auf die Idee kommen, dass es bei der Wahl um etwas ganz anderes geht: Um das politische Schicksal des angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler.

So ist die Presseberichterstattung dieser Tage überall dort, wo es um Niedersachsen geht, dominiert von der Personalie Rösler. Wahlkampfinhalte verirren sich kaum einmal in die überregionale Presse. Stattdessen scheinen Medien – wie auch Teile der FDP selbst – eher daran interessiert zu sein, den Chef der Freidemokraten so öffentlichkeitswirksam wie möglich zu demontieren.

Wahrlich, die FDP und ihr Fortbestehen sind politisch alles andere als uninteressant für Deutschland. Und doch wird die Debatte darüber zur falschen Zeit geführt. Wo eigentlich Inhalte diskutiert werden sollten, wird stattdessen ein junger Politiker zerfleischt. Man kann zu Rösler und Partei stehen, wie man will – ungeachtet der öffentlichen Haltung zu den liberalen muss jedoch klar sein: Es gibt weit wichtigere Themen, die die Gemüter bewegen sollten. Gorleben. Studiengebühren. Massentierhaltung. Mindestlohn.

Gefährlich wird Politik immer dann, wenn Inhalte zugunsten von Personaldebatten in den Hintergrund treten. Gerade wenn es um kontroverse Themen wie das umstrittene Atommülllager Gorleben geht, darf eben dies nicht passieren. Hat die Endlagerung von nuklearen Abfällen doch nicht nur landesweite, sondern auch bundesweite und internationale Konsequenzen. Gerade im Hinblick auf die Energiewende sollte in diesen Tagen über Gorleben gesprochen werden – und nicht über das Schicksal der FDP und Rösler. Dass Vorsitzender und Partei am Boden liegen, ist längst bekannt. Weiter darauf herumzureiten, bringt schließlich auch niemanden weiter.

Wulff-Affäre, FDP am Boden, Raab versucht Polit-Talk: Die Wirtschaft&Politik-Redaktion blickt zurück

Nun ist die Welt am 21.12.2012 also doch nicht untergegangen. Keine Meteoritenschauer, keine Sonneneruption, keine Zombie-Apokalypse. Stattdessen bot sich Deutschland ein geradezu lächerlich warmes Weihnachten – in München sollen die Thermometer an Heiligabend auf bis zu 20 Grad Celsius geklettert sein. Vom typischen Dezemberwetter keine Spur. Doch bevor das Jahr zu Ende geht, wollen wir noch einmal zurückblicken auf einige Ereignisse des politischen Geschehens, über die Face2Face berichtet hat. Was ist passiert und was hat sich seit unseren Berichten getan?

Großen Unmut erregte Ende 2011 und Anfang 2012 die Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsidenten Christian Wulff. Der höchste Mann im Staat hatte Öffentlichkeit und Medien gegen sich aufgebracht, als er versuchte, eine Berichterstattung in der BILD über seine Privatkredite zu verhindern. Monatelang hielt sich Wulff bedeckt, trat dann aber schließlich Mitte Februar zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover seine Immunität aufgehoben hatte. Inzwischen hat Joachim Gauck als gemeinsamer Kandidat von SPD, CDU/ CSU, FDP und den Grünen das Präsidentenamt eingenommen. Nach seinem Rücktritt erregte Wulff erneut die Gemüter, als bekannt wurde, dass er trotz frühzeitigem Ausscheiden aus dem Amt einen hohen Ehrensold – über 200.000 Euro jährlich – erhalten werde. Dieser Ehrensold wurde schließlich auch abgesegnet.

Großes Sorgenkind der deutschen Politik war 2012 vor allem die schwächelnde FDP unter Philipp Rösler. Nach der Bundestagswahl 2009 verloren die Liberalen stetig an Rückhalt in der Bevölkerung. Unter Rösler dümpelt die Partei in aktuellen Umfragen bei weniger als fünf Prozentpunkten Zuspruch. Verliert die FDP 2013 weiterhin Landtagswahlen, darf mit einem Rücktritt Röslers gerechnet werden. Auch der erneute Einzug in den Bundestag der Freidemokraten ist in diesem Jahr alles andere als gesichert. Kurz vor Jahresende machte der Parteichef nun auch noch einmal negative Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass neben CDU-Umweltminister Peter Altmaier auch Philip Rösler Parteimitglieder mit Beförderungen bedachten – um die Schafe vor einer möglichen Wahlniederlage ins Trockene zu bringen, munkeln die Medien in diesen Tagen.

Auch die Piratenpartei hat kein besonders gutes Jahr hinter sich. Die Jungpartei präsentierte sich als durch und durch zerstritten, 2013 wollen die Piraten in den Bundestag einziehen, doch ob dieses Anliegen gelingt, bleibt abzuwarten. Mit Inhalten haben die Polit-Einsteiger bisher kaum geglänzt.

Politische Inhalte wollte stattdessen Pro7-Flagschiff Stefan Raab liefern. In seiner neuen Show Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen trat er in Konkurrenz zu einer breiten Palette politischer Talkshows im deutschen Fernsehen. Mit einem neuen Konzept sollten Gameshow und Polit-Talk miteinander vereint werden. Die Kritiken waren verhalten, man störte sich an Raabs flachem Herumgeblödel, dem generellen Trash-Niveau der Sendung und der Zeitgestaltung – so wurde den Werbeblocks und einem Gewinnspiel so dermaßen viel Raum gegeben, dass die Diskussionen davon nachhaltig gestört wurden. Im Februar lädt Raab zum zweiten Mal zur Debatte.

Weltweite Aufmerksamkeit erregte die Inhaftierung dreier Mitglieder der russischen Künstlergruppe Pussy Riot. Die drei verhafteten Frauen hatten einen Gottesdienst mit einem Punk-Gebet gestört und sich dabei angeblich auch ablehnend gegen Staatschef Wladimir Putin ausgesprochen. Zwei der drei Frauen wurden inzwischen zu zwei Jahren Straflager verurteilt, eine dritte erhielt in einem Berufungsverfahren schließlich eine Bewährungsstrafe.

Während Kim Jong-un in den letzten Tagen des Jahres 2011 den Posten an der Staatsspitze von Nordkorea seines kurz zuvor verstorbenen Vaters Kim Jong-il einnahm, trat 2012 Nicolas Sarkozy sein Amt als französischer Staatspräsident an Francois Hollande ab. Barack Obama hingegen wurde Anfang November diesen Jahres als Präsident der Vereinigten Staaten im Amt bestätigt.

Wiederwahlen stehen nun auch im kommenden Jahr in Deutschland an. In aktuellen Umfragen führt die CDU mit 41 Prozent der Befragtenstimmen, gefolgt von der SPD mit 27 Prozent und den Grünen mit 13 Prozent. Die Linke liegt nach starken Einbußen nur noch bei acht Prozent der Stimmen, die FDP und die Piraten scheitern mit jeweils vier und drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Ob es einen Führungswechsel an der Staatsspitze geben wird, wird wohl im Wahlkampf entschieden werden.

Vorschau: Die Auswertung der Sektsteuer-Umfrage mit interessanten Ergebnissen und spannenden Hintergründen lest ihr nächsten Montag an dieser Stelle.