Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident nominiert

Nach wochenlangem Streit über einen geeigneten Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist die Entscheidung zugunsten des ehemaligen luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker gefallen. Gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns gewann der 59-Jährige die Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag. Juncker war im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für diesen Posten vorgeschlagen worden und erhielt mit seiner Partei die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die Abgeordneten haben das letzte Wort: Das Europaparlament in Straßburg ( © Erich Westendarp / pixelio.de )

Die Abgeordneten haben das letzte Wort: Das Europaparlament in Straßburg ( © Erich Westendarp / pixelio.de )

Nach der Europawahl wurden kritische Stimmen laut, die einen anderen Kandidaten im Amt des Kommissionspräsidenten sehen wollten. Vor allem die Vertreter Großbritanniens, Ungarns, Schwedens und der Niederlande sprachen sich gegen Juncker aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Partei Juncker als Kandidat nominierte, äußerte sich zunächst zurückhaltend. Viele hatten auf grundlegende Reformen in der Europäischen Union gehofft und sahen in der Person Juncker einen Vertreter der etablierten Brüsseler Bürokratie.

Der britische Premierminister David Cameron und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán befürchteten eine zunehmende Einschränkung ihrer nationalen Interessen. Nachdem abzusehen war, dass die Mehrheit der Länder ihren Widerstand gegen Juncker nicht aufrechterhalten würden, forderten sie gegen das übliche Vorgehen einstimmig einen Kandidaten zu nominieren die Abstimmung im Europäischen Rat. „Das ist ein schlechter Tag für Europa“, kommentierte Cameron das Wahlergebnis von 26 zu 2 Stimmen für Junckers Kandidatur.

Die Wahl Junckers zum neuen EU-Kommissionspräsidenten muss nun durch das Europäische Parlament erfolgen. Die Abstimmung hierfür ist für den 16. Juli vorgesehen. Dies scheint ein Sieg für die Vertreter der europäischen Demokratie zu sein, da es erstmals die Wähler waren, die über die Besetzung des höchsten Amtes der Europäischen Union mitentscheiden konnten. Doch welche Folgen die Wahl für den Zusammenhalt der Europäischen Union haben wird, bleibt abzuwarten. Die Gräben zwischen Großbritannien und dem Kontinent scheinen tiefer als je zuvor.

Die anderen Gewinner

Kommentar: Die politische Institution Europa scheint nicht einmal jeden zweiten Deutschen zu interessieren: Gerade einmal knapp 48 Prozent der Wahlberechtigten hat es vor zwei Wochen in die Wahllokale getrieben. Dass die Nichtteilnahme an einer Wahl prinzipiell kleine Parteien begünstigt, ist allgemein bekannt. Und siehe da: Mit dem Wegfall der Sperrklausel sind es statt sieben Parteien, die Deutschland in das Europaparlament entsendet, plötzlich vierzehn. Reizthema nach der Wahl ist das Erstarken der eurokritischen Alternative für Deutschland, die beachtliche sieben Sitze erreichen konnte. In diesem Glanz scheint ein anderes Phänomen unterzugehen: Der Triumph der Satirepartei Die PARTEI.

Mit 0,6 Prozent gelang es der Spaßpartei aus dem Umfeld des Satiremagazins Titanic, einen Sitz in Straßburg zu erringen. Der Erkenntnisgewinn auf politischer Ebene ist von mäßigem Interesse. Hier bestätigt sich das, was längst bekannt ist: Der Europawahl wird nicht mit gebührendem Ernst begegnet – immerhin haben knapp 185.000 Wähler ihr Kreuz bei der Partei Die PARTEI gesetzt.

Aufschlussreicher erscheint es da, den größeren, kulturellen Rahmen zu betrachten, sofern eine solche Trennung überhaupt vollzogen werden kann. Ernste, politische Ziele sind es kaum, die den Spaßmachern ihren Sitz beschert haben. Niemand wird ernsthaft daran interessiert sein, die Schweiz einzumauern. Politische Nichtpolitik – Blödeleien mit politischem Anstrich – ist es, die sich die Partei auf ihre Banner und vor allem auf ihre Plakate schreibt: G1-Schulsystem, Faulenquote, Markus Lanz und vieles mehr.

Es sind Sätze wie „Kein deutscher Manager ist mehr als 25.000 mal mehr wert als ein beliebiger Arbeiter“, die die Erklärung der Forderung nach Begrenzung von Managergehältern auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns illustrieren und den Charme der Organisation charakterisieren: Die PARTEI greift Kontroversen auf, reagiert mit absurden Forderungen und stellt politisch inkorrekte bis menschenverachtende Erklärungen nach. Was andere Parteien Kopf und Kragen kosten würde, ist hier Erfolgsrezept: Die Parolen sind so grotesk, dass sie eine eigene politisch-unpolitische Gegenwelt erschaffen. In ihr wird das politische Treiben durch gewitzten Einsatz politischer Sprache und gekonntem Schauspiel so dermaßen karikiert, dass jeder noch so grobe Unfug sofort vergeben wird.

In dieser Groteske demonstriert sich die PARTEI als wahrer Meister politischer Popkultur: Die Nonsensstatements referieren regelmäßig auf mehr oder weniger aktuelle Streitthemen, Geschichte und Erinnerungskultur sowie politische und außerpolitische Prominenz. Vielleicht – so kann man schlussfolgern – muss die Partei mehr als Mediensatire denn als Politiksatire gelesen werden. Vor allem das mediale Auftreten politischer Größen nämlich ist es, das die Partei – allen voran Chefsatiriker Martin Sonneborn – persifliert. Unterstrichen wird das durch ein gehöriges Maß an geradezu dreister Selbstinszenierung. Dass es einer solchen Gruppe nun gelingt, ins Europaparlament einzuziehen – das ist ganz große Kunst, die das politische System ad absurdum führt. Es ist kein politisches, sondern ein unterhalterisches Kapital, mit dem die PARTEI die Interessen der Bevölkerung bedient.

Verlässt man die Ebene des Scheinbar-politischen und kehrt zurück auf die Ebene des Tatsächlich-politischen, kann man – natürlich mit einiger Berechtigung – fragen: „Was ist denn damit nun gewonnen?“ Zunächst einmal recht wenig: Wie subtil die Satiriker ihren Holzhammer auch schwingen mögen, es ist eben doch ein Holzhammer, der geschwungen wird. Die PARTEI mag polarisieren – man findet sie lustig oder nicht. Die Frage nach Identifikation mit Inhalten – oder vielmehr mit Gegeninhalten – stellt sich aber kaum. Ein vorhandenes Unrechtsbewusstsein mag bedient werden, geweckt wird es aber durch die Äußerungen noch lange nicht. Dafür sind diese eben doch zu absurd.
Umsonst ist der Wahlerfolg der Gruppe aber trotzdem nicht. Im Gegenteil: Einerseits besteht natürlich die Chance, dass sich amüsierte Politikverdrossene durch Interesse an den Äußerungen indirekt mit politischer Materie auseinandersetzen. Andererseits aber – und das ist die viel größere Chance – kann die PARTEI über die kommende Legislaturperiode dem gesamten Wahlvolk massiv auf die Nerven gehen. Treibt die mögliche Empörung über Unfug im Europaparlament bei den nächsten Wahlen auch nur ein paar Wähler mehr in die Wahllokale, ist eine ganze Menge erreicht – und ganz nebenbei, das ist nicht zu vergessen, verspräche das ja auch einige Unterhaltung.

Europawahl 2014 – Ein Überblick

KOMMENTAR: Seit Mittwoch, 26. Februar 2014, ist die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland gekippt worden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. Er kommt damit der Klage 19 kleiner Parteien und mehr als tausend Bürgern nach, deren Anliegen es ist, die Europawahlen gerechter und demokratischer zu gestalten. Sperrklauseln, so heißt es seitens der Richter, seien noch nicht notwendig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, den 25. Mai (© Denzinger)

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, 25. Mai (Foto: Denzinger)

Somit ist es nun auch Kleinparteien möglich, mit nur knapp 150.000 Stimmen – also mehr als 0,5 Prozent – einen Sitz im Europaparlament zu bekleiden. Aus dem Lager der Christdemokraten (CDU und CSU) gibt es neuerlich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die Welt“ berichtet, der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber, werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, die Chance verpasst zu haben, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Dass auch erklärte Europa-Gegner in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit einziehen können, die seit 1979 von den Bürgern gewählt wird, – und das vermutlich nicht nur in Deutschland tun werden – könnte zum Problem für die Handlungsfähigkeit des Parlaments werden.

Deutschland wird bei der Europawahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai, 96 des 751 Sitze umfassenden Kontingents erhalten. Bisher bilden die stärksten Kräfte – europapolitisch zusammengefasst – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 273 Sitzen und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament mit 196 Sitzen. Ob sich an dieser Mehrheitsverteilung etwas ändern wird, wird das Wahlergebnis zeigen. Zu diesem Urnengang stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl, die alle Facetten politischer Orientierung umfassen. Die Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE genannt –, die sich „für eine durchgängige Familienorientierung in Politik und Gesellschaft“ einsetzt, ist ebenso vertreten wie die Ökologisch-Demokratische Partei – kurz ÖDP –, die sich unter anderem für „ökologische Wirtschaft“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ und „wertevermittelnde Bildung“ einsetzt. Zudem lassen sich neben Parteien des rechtsextremen Spektrums wie zum Beispiel PRO NRW, DIE REPUBLIKANER oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch einige linksextreme Parteien aufzuzählen – so zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD genannt, oder die Deutsche Kommunistische Partei.

Auffällig ist, dass sich eine Vielzahl der nationalistisch und sozialistisch orientierten Parteien zuletzt weder in Kommunal- noch an Bundestagswahlen engagierten, sondern die Europapolitik – als übergeordnete Instanz – als potentiellen Zugang zu politischer Handlungsmacht auswählen. Dabei begegnet dem geneigten Wahlprogramm-Leser eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten für die anhaltende Eurokrise:

Die DKP etwa spricht sich für einen Schuldenschnitt für die „verarmenden EU-Mitgliedstaaten“ aus; die Banken und Konzerne müssten hingegen zahlen. Die NPD möchte Deutschland aus dem Verbundsystem der EU lösen, um eine „Rückabwicklung“ des im Rahmen der Eurokrise entwickelten Stabilitätsmechanismus zu erreichen. Die Alternative für Deutschland – AfD genannt – hat sich die Bewältigung der Krise auf die Fahne geschrieben. Ihr Plan sei es, das Euro-Währungsgebiet geplant aufzulösen, was in ihrem Wahlprogramm mit den Sätzen „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ untermalt wird.

All diese Parteien verbindet die Gemeinsamkeit, dass sie den Europäischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder sie gar auflösen wollen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass links- oder rechtsorientierte Parteien ein Bündnis in Form einer Fraktion installieren können, um die politische Macht effektiv nutzen zu können. Vielmehr wird damit zu rechnen sein, dass sie sich – sollten sie ausreichend Unterstützung von den Europäern bekommen – sich zur solidarischen Blockade entschließen und damit das Parlament zur Handlungsunfähigkeit zwingen.