Selbstversuch: Inwiefern werden wir durch Wahlwerbung beeinflusst?

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Heute ist es soweit: Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet statt. Schon seit Wochen werben die Parteien für ihre Programme und hoffen die Stimmen der Bürger für sich zu gewinnen. Aber wie genau sieht diese Werbung aus und vor allem: Wie sehr werden wir dadurch beeinflusst? Mit dieser Frage habe ich mich näher befasst und einen Selbstversuch gestartet. Bewusst habe ich darauf geachtet, wo man überall mit Werbung von Parteien konfrontiert wird und inwiefern diese mich hinsichtlich meiner Stimme manipulieren kann.

Ein wohlüberlegtes Kreuzchen
Schon einige Wochen vor der Wahl rühren die Parteien kräftig die Werbetrommel. Dadurch wird man früh mit der Bundestagswahl konfrontiert und macht sich Gedanken, wo man sein Kreuz machen wird. Das finde ich auch gut, denn schließlich sollte das keine unüberlegte Handlung sein. Wir haben nämlich das Recht auf eine Stimme, dank der wir Einfluss auf die Politik nehmen können.

Wahlplakate soweit das Auge reicht

Wahlplakate soweit das Auge reicht (Foto: M. Boudot)

Seit mehreren Wochen hängen an Straßen, Fahrrad- und Gehwegen dutzende Wahlplakate. Von überall lächeln mich diese herausgeputzten Menschen an, geben Versprechen ab und behaupten, dass ihre Partei die beste für Deutschland sei. So heißt es zum Beispiel von der SPD „Die Zukunft braucht neue Ideen und einen, der sie umsetzt“ oder von der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Klingt doch beides auf den ersten Blick vielversprechend, aber können die Parteien ihre Versprechen auch einhalten? In diesem Punkt sind sie sich ausnahmsweise alle einig und von der Umsetzbarkeit ihrer Visionen vollkommen überzeugt.

Promis werben für „ihre“ Partei
Neben zahllosen Berichten im Fernsehen, Radio und in der Zeitung, rufen auf Social Media-Plattformen, wie Facebook, Twitter und Instagram auch Prominente dazu auf, das Kreuz für eine bestimmte Partei zu machen. Handelt es sich dabei um bezahlte Kooperation oder haben sich die Promis wirklich intensiv mit dem Wahlprogramm ihrer Partei auseinandergesetzt und sind davon überzeugt? Letzterem bin ich kritisch gestimmt, fühle mich von solcher Werbung nicht angesprochen und lasse mich dadurch auch nicht beeinflussen.

Politische Stolperfallen im Alltag
Vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl zeigen sich die Parteien präsent. So schlendere ich an einem Samstagmorgen über den Flohmarkt und entdecke neben gebrauchter Kleidung einen Stand der SPD. Eigentlich eine gute Sache, den Bürgern in ihrem Alltag die Möglichkeit zu geben sich zu informieren. Aber muss man denn wirklich überall an die Wahl erinnert werden? Mein Vorhaben gedankenlos nach tollen Schnäppchen zu suchen ist somit nicht ganz aufgegangen.

Eine Woche später stoße ich, auf dem Weg zum Supermarkt, auf Stände der CDU und Grünen. Hier gibt es neben ehrbaren Versprechen auch Werbegeschenke. Ich freue mich über meinen neuen Kugelschreiber und Notizblock, fühle mich den Parteien gegenüber aber nicht schuldig und nicht dazu gezwungen ihnen dafür etwas zurückgeben zu müssen.

Eine ganz ähnliche Situation an einem anderen Tag: Ich genieße die letzten Sonnenstrahlen auf einer Liegewiese am Fluss. Am liebsten möchte ich die Seele baumeln lassen und mir über nichts Gedanken machen müssen. Doch kurze Zeit später baut die SPD einen Stand auf dem Rasen auf. Und schon wieder werde ich mit dem Thema Wahlen und mit Werbung einer Partei konfrontiert.

Alles freundliche Menschen, die das gleiche Ziel vor Augen haben – egal aus welcher Partei sie kommen: Meine Stimme für sich zu gewinnen und heute mein Kreuz vor ihrem Parteinamen zu erreichen. Gut ist, dass die Bevölkerung schon frühzeitig auf die bevorstehende Wahl aufmerksam gemacht wird und sich jeder somit rechtzeitig überlegen kann, welche Partei er in den Bundestag wählen möchte. Aber in meiner Freizeit will ich nicht dauerhaft mit dem Thema konfrontiert werden und ständig über Wahlwerbung stolpern.

Beeinflussung im engsten Kreis?
Während meines Selbstversuchs ist mir zudem aufgefallen, dass sogar meine Familie und Freunde mich hinsichtlich meiner Stimme in gewisser Weise beeinflussen können. Denn die Bundestagswahl ist in aller Munde und wird auch unter uns stark diskutiert. Familie und Freunde werben für „ihren“ Kandidaten. Der Vorteil: Ich werde auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die mir so vorher nicht bewusst waren und mich zum Nachdenken anregen.

Ich habe das Gefühl, dass vor allem die Meinung meiner Eltern mir hinsichtlich der Wahl und der Kandidaten wichtig ist. Denn sie sind für mich Vorbilder und nach den Normen und Werten, die sie mich gelehrt haben, strebe ich und lege Wert auf diese. So auch bei meiner Wahl eines Bundestagskandidaten.

Wähle ich wirklich frei? – Mein Fazit
Meiner Meinung nach sollte sich jeder selbst eine Meinung bilden. Dabei schadet es allerdings nicht, gewissen Input von außerhalb, zum Beispiel durch den engsten Kreis, zu bekommen. So könnt ihr verschiedene Eindrücke bekommen, unterschiedliche Meinungen vergleichen und neue Blickwinkel gewinnen. Auch die Werbung der Parteien ist hilfreich bei der Entscheidung, vor allem durch den direkte Kontakt im Alltag. Hier können noch offene Fragen beantwortet werden und man bekommt einen ganz anderen Bezug zu der Partei – auch wenn es in diesem enormen Maß lästig werden kann.

Meine Entscheidung habe ich nicht zuletzt getroffen, indem ich mich im Vorfeld über die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien informiert habe. Das hat die Auswahl schon mal etwas eingegrenzt. Außerdem haben mir einige Fernseh-, Radiobeiträge und Zeitungsartikel bei meiner Entscheidung geholfen – ebenso wie Gespräche mit Verwandten und Freunden. Am Ende zählt meiner Meinung nach vor allem die Sympathie, die man für einen Kandidaten aufbringt und wie sich dieser präsentiert.

Egal, wie man sich letzten Endes entscheidet, wichtig ist es überhaupt zu wählen und sich somit für seine politischen Anliegen einzusetzen – also auf in die Wahllokale!

Koalitionsverhandlungen nähern sich

Bald einen Monat ist es her, da hatte die Bundesrepublik ihre neue Führung gewählt. In dieser aufreibenden Wahlnacht gab es einen klaren Gewinner – und viele, viele Verlierer. Während die übermächtige Union mit den Sozialdemokraten und den Grünen Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen führt, wird es vor allem um die einstmals so starke FDP still in Deutschland.

Eine schwarz-grüne Regierung hatte sich nach den Wahlen vor allem als Gedankenspiel angeboten – zu tief die ideologischen Gräben, zu ausgeprägt die Abneigungen der Parteien voreinander. Und dann gibt es dann ja auch noch Horst Seehofer, der immer wieder seinen Unmut über eine schwarz-grüne Regierung zum Ausdruck gebracht hatte.

Durch Unvereinbarkeit von Schwarzen und Grünen und der vor der Wahl vor allem durch die SPD getätigte Absage an eine rot-rot-grüne Regierung darf es nun nach den Wahlen also niemanden überraschen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren wohl von einer großen Koalition regiert wird. Da helfen auch Demonstrationen nichts. Tatsächlich fanden sich zum Parteikonvent am Wochenende vorm vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin unzufriedene Wähler ein, um gegen Schwarz-Rot zu demonstrieren.

Die Union, die bei den Wahlen ein astronomisches Ergebnis einfahren konnte, befindet sich nun in der überaus angenehmen Lage, Koalitionsverhandlungen mit einer deutlich schwächeren SPD aufnehmen zu können. Die Genossen zeigen sich inzwischen auch aufgeschlossener gegenüber einer zuvor noch so unattraktiv erscheinenden Regierungsbeteiligung.

Doch so einfach mag sich das ganze Koalieren am Ende gar nicht gestalten. Bevor die SPD letztlich als Juniorpartner in eine große Koalition einsteigen kann, müssen die Parteimitglieder diesen Schritt in einem Mitgliedervotum absegnen. Zeit also, der Parteibasis diese Option Regierungsbeteiligung schmackhaft zu machen.

Während nun am Wochenende in Berlin eifrig demonstriert wurde, fand sich im Inneren der Parteizentrale die Parteiführung zusammen. Ein Katalog von zehn Kernforderungen wurde vorgelegt, die in den ab Mittwoch, 23. Oktober, stattfindenden Koalitionsverhandlungen vertreten werden sollen. Durchsetzen wollen die Sozialdemokraten dabei etwa den Mindestlohn und die Verbesserung der Rentensituation im Land.

Forderungen nach der Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes und auch der Ruf nach Steuererhöhungen dagegen scheinen inzwischen vergessen, was beim linken Parteiflügel für Empörung sorgte. Will die SPD nun aber gemeinsam mit der Union regieren, müssen eben Zugeständnisse gemacht werden. Ganz so schwer wie die Grünen sollten sich die Genossen damit allerdings nicht tun. Die Gräben sind hier nämlich längst nicht so tief , wie die zwischen Schwarz-Grün.

Gauck nominiert

Ein neuer Bundespräsident muss her. In zahlreiche Skandale verwickelt und massiver Kritik ausgesetzt, legte Christian Wulff am vergangenen Freitag, 17. Februar, das Amt nieder. Schnell war die Absicht geäußert, noch am Wochenende einen Kandidaten für die Nachfolge benennen zu können. Nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle eine Kandidatur ausschloss, einigten sich SPD, FDP, die Grünen und letztlich auch die Union auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten.

Gegen eine Gauck-Kandidatur hatte sich die Union zunächst gesperrt. Denn Gauck war bereits bei den vergangenen Bundespräsidentenwahlen gegen Wulff angetreten, hatte sich aber gegen diesen nicht durchsetzen können. Nun den damaligen Gegner von Wulff zu nominieren, kann CDU und CSU als Eingeständnis ausgelegt werden, mit Wulff einen Fehler gemacht zu haben.

Tatsächlich wird Wulff wohl nicht als Saubermann in Erinnerung bleiben. Zwar genoss er bis Mitte Dezember 2011 ein relativ hohes Ansehen in der Bevölkerung, doch brachte durch seine Verstrickung in diverse Skandale und seinen Umgang mit der öffentlichen Aufarbeitung dieser große Teile der Deutschen gegen sich auf. Erst nachdem die Staatsanwaltschat Hannover drohte, seine Immunität aufzuheben, um Ermittlungen wegen Vorteilsnahme einzuleiten, trat er vom höchsten Staatsamt zurück.

Das Einlenken der Union dient wohl vor allem dem Erhalt der Regierungskoalition. Denn hätten die Liberalen und die Christdemokraten je unterschiedliche Kandidaten unterstützt, wäre die sowieso schon angespannte Stimmung in der Koalition möglicherweise eskaliert.

Nun also Gauck. Der parteilose evangelische Pastor genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Er gilt als Verfechter von Demokratie und Freiheit. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage äußerte jeder zweite Befragte, sich Gauck als Bundespräsidenten vorstellen zu können. Da auch ein Großteil der stimmberechtigten Abgeordneten hinter Gauck steht, ist die Möglichkeit einer erneuten Niederlage als äußert gering einzuschätzen.

Ob er dabei auf lange Sicht das Wohlwollen des Volkes genießen wird, bleibt abzuwarten. Die aktuelle Begeisterung vieler junger Deutscher, politisch aktiv zu werden und zu demonstrieren, kommentierte Gauck ihm Rahmen der „Occupy“-Demonstrationen, kritisch.

„Scheiß auf ACTA!“

Trotz zweistelliger Minusgrade tummeln sich am Samstag, 11. Februar, mehrere tausend Menschen in der Mannheimer Innenstadt. Doch shoppen will hier heute erstmal keiner – eine Demo soll es sein. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (zu Deutsch: Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen – besser bekannt als „ACTA“) treibt die Leute auf die Straße.

In Bewegung: Die Demonstranten schreiten durch die Mannheimer Innenstadt (Foto: Deobald)

ACTA ist eine internationale Initiative, die die Urheberrechtssituation weltweit neu regeln soll. Dabei geht es vor allem darum, Rechteinhabern ein Werkzeug zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen zur Verfügung zu stellen. Beim Schutz von Werken, Wissen, Marken- und Patentrechten soll eine rechtliche Basis geschaffen werden, die garantiert, dass jeder Urheberrechtsbruch ohne weiteres abgestraft werden kann.

Vor allem bei der Internetgemeinde verursacht dieses Vorhaben Sodbrennen, denn: Urheberrechtsverstöße sind hier gängige Praxis, dabei ist der Verstoß wohl häufig gar nicht bewusst. Insbesondere Portale, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten – etwa „Facebook“, „Youtube“ oder „Twitter“ – sind regelmäßig Schauplatz solcher Delikte. Bereits ein hochgeladenes Bild oder ein mit Musik hinterlegtes Video kann einen Bruch des Urheberrechts darstellen, wenn das entsprechende Werk rechtlich geschützt ist.

ACTA würde den Rechteinhabern nun ein Werkzeug an die Hand geben, um im Falle eines Gesetzesverstoßes direkt aktiv zu werden. Nicht nur der eigentliche Urheberrechtsverletzter, sondern auch die Plattform, auf der der Rechtsverstoß begangen wurde, könnten nun mithilfe dieser Gesetzesinitiative rechtlich belangt werden. Eher früher als später würde diese Praxis daher zum Ende vieler, breit-genutzter Webangebote führen.

Auch für Internetprovider, die den Zugang zum Web vertraglich regeln, hätte ACTA Konsequenzen: Um eine Strafe zu umgehen, müssten sie Wiederholungstätern relativ schnell den Internetzugang dauerhaft entziehen.

Vollkommen zu Recht also steht die Furcht vor Internetzensur im Raum – doch die Nutzer wissen sich zu wehren. So mobilisieren sich an besagtem Samstag in ganz Europa mehr als 150.000 Demonstranten, in Mannheim sind es über 2.000, die vom Ehrenhof der Universität zum alten Messplatz ziehen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!“, brüllt die Masse immer wieder.

Mit Humor gegen ACTA: "Ich bin so wütend, ich hab sogar ein Schild gebastelt!" (Foto: Deobald)

Tatsächlich ist ein Großteil der Demonstranten der Internetnutzergemeinde zuzuordnen. Zahlreiche Guy-Fawkes-Masken sind zu sehen und weisen die Anhänger von „Anonymous“ aus. Die Plakate sind gefüllt mit Anspielungen und Internethumor. Auffällig ist auch: Die Protestierenden sind fast ausschließlich Jugendliche oder junge Erwachsene.

Julien Ferrat, Linksjugend-Kreissprecher, sieht darin den Beleg des Politikinteresses vieler junger Menschen. „Die hauptsächlich jungen Demonstranten zeigen, dass die Jugend eben nicht politikverdrossen ist“, meint er. Neben der Linksjugend sind es auch viele junge Sozialdemokraten und Grüne, die sich den zahlreichen Anhängern der Piratenpartei, die sich für die Organisation verantwortlich zeichnet, angeschlossen haben.

Auch die Face2Face-Redaktion zeigt sich auf der Demonstration präsent – mindestens vier Mitarbeiter demonstrieren in Mannheim gegen ACTA. Tipps&-Tricks-Redakteurin Melanie Denzinger stört sich besonders an der mangelnden Transparenz der Initiative: „Undurchsichtige Verträge können nicht geduldet werden. Ich finde, man sollte bereit sein, für seine Freiheit auf die Straße zu gehen!“

Gut gelaunt, aber not amused: Face2Face-Tier&Umwelt-Redakteur Bernd Föhr (Foto: Deobald)

Auch das ist ein großer Kritikpunkt an ACTA: Das Gesetz ist nicht etwa von demokratischen Instanzen auf den Weg gebracht worden, sondern entspringt der Einflussnahme von Lobbyisten. Musiklabels und Filmstudios sind die Hauptverfechter des umstrittenen Gesetzesentwurfs, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Auch der häufig kritisierte Saatgut-Konzern „Monsanto“ setzt sich für ACTA ein.

Denn es geht nicht nur um Urheberrechtsverletzungen im Internet; auch Patentrechte sollen durch ACTA geschützt werden. Probleme bringt dies vor allem für Entwicklungsländer mit sich. Die Produktion wirkstoffgleicher, aber günstigerer Medizin könnte durch ACTA komplett gestoppt werden.

Die schiere Größe der Protestbewegung spiegelt einen Grundkonflikt der digitalen Gesellschaft wider: Dürfen wirtschaftliche Interessen über der Freiheit von Information und dem Zugang zu Kulturgütern stehen? Es ist auch ein Generationenkonflikt: So sind es vor allem die Älteren, die ohne die Annehmlichkeiten des Internets aufgewachsen sind, die in den politischen Instanzen und den wirtschaftlichen Interessensverbänden sitzen, und die Jungen, die auf die Straße gehen.

Wetterfest: Die Kundgebung vor der alten Feuerwache ist gut besucht (Foto: Deobald)

Keiner bringt an diesem kalten Samstag die Einstellung der Demonstranten so schön zum Ausdruck wie die Rednerin der Linksjugend: „Scheiß auf ACTA!“, brüllt sie in das Mikrofon – und erntet begeisterten Applaus.

„Wir können selbst die Veränderung sein, die wir auf der Welt sehen wollen“ – ein Interview mit Autor Christian Vagedes

Christian Vagedes ist Autor, Designer und Vorsitzender der Veganen Gesellschaft Deutschland e.V. Mit seinem Buch „veg:up – die veganisierung der welt“ liefert er Antworten auf Fragen wie warum Menschen bislang noch immer nichtvegane, konventionelle Produkte konsumieren, obwohl die negativen Folgen längst bekannt sind. Vagedes sprach mit Face2Face unter anderem über Fastfood, Lebensweisheiten und seinen Erfolg.

Christian Vagedes: Autor des Buches „veg:up – die verganiserung der welt“ (Foto: Jenowein)

Face2Face: Bereits einige Wochen nach dem Erscheinungstermin ihres Buches gab es Anfragen zur Übersetzung aus Polen und Amerika – wie erklären Sie sich diesen nachhaltigen Erfolg? War das für sie überraschend oder haben Sie das erahnen können?
Vagedes: Das Interesse am Thema vegan ist weltweit enorm und wird immer größer. Kein Wunder, wenn man bedenkt, welche Lösungsmöglichkeiten die Veganisierung unserem Planeten bietet.

Face2Face: Ihr Buch besteht zu 100 Prozent aus veganen Materialien. Gab es bis zur endgültigen Fertigstellung Momente, in denen Sie glaubten, dass es so in der Praxis doch nicht umsetzbar sei?
Vagedes: Das hat mir schlaflose Nächte bereitet. Eine der größten Buchdruckereien meinte definitiv, dass es ganz vegan nicht gehen würde. Mit viel Recherchieren, Herumprobieren und Querdenken ging es dann letztendlich doch.

Face2Face: Sie schreiben in ihrem Buch, dass die Veganisierung der Menschheit die Lösung für all unsere Probleme ist. Wie erklären Sie demnach einem Teenager, der sich genüsslich von Fastfood ernährt, Ihre Lebenstheorie?
Vagedes: Ich sage nicht, dass die Veganisierung das Allheilmittel schlechthin sei, aber eine der wichtigsten Lösungsansätze für viele Herausforderungen. Man denke nur an die Welternährungsgerechtigkeit, den Regenwald, die Weltmeere, die Trinkwasserreserven, das Klima, die gequälten Tiere. Und die Teenager könnten auch veganes Fastfood genießen, ich beispielsweise esse es manchmal selbst gern.

Face2Face: Ihr Buch wird in mehreren Bestsellerlisten geführt. Wie kommt ein Designer dazu ein Buch zu schreiben, das sich mit einem globalen Thema befasst?
Vagedes: Irgendwann hat es „klick“ gemacht und ich dachte: das beste Design für die Welt besteht darin, etwas zu fördern, was wir wirklich beeinflussen können. Mit der Veganisierung haben wir etwas selbst in der Hand, mit dem wir heilend auf den Planeten einwirken können.

Face2Face: Viele junge aber auch ältere Menschen gehen zurzeit auf die Straße und protestieren. Wie stehen Sie zu den aktuellen Occupy-Bewegungen und den herrschenden Krisen? Gibt es für diese Probleme vielleicht auch einen veganen Lösungsansatz?
Vagedes: Wie ich hörte sehen viele Menschen in dieser Bewegung auch die Tierrechte und vegan als wichtig an. Die Welt ist gerade in einem Umbruch. Wir müssen alle lernen neu zu denken, aber dazu gehören alle Bereiche, die die Menschheit betreffen. Einseitige Schuldzuweisungen sollten gemeinsam erarbeiteten Lösungen weichen. Wir benötigen proaktives, lösungsorientiertes Denken. Protest ist wichtig, aber nur konkrete Lösungen bringen uns vorwärts.

Face2Face: Sie leben den „grünen Traum“. Halten Sie sich zu Hause Haustiere?
Vagedes: Ich besitze drei Katzen, die ich aus dem Tierheim geholt habe. Sie sind extrem verschmust.

Face2Face: Was haben Sie in naher Zukunft geplant? Schreiben Sie schon an einem zweiten Buch? Wenn ja, welche Thematik wird uns erwarten?
Vagedes: Ich habe sogar schon eines fertig, aber ich kann aus bestimmten Gründen noch nicht darüber sprechen.

Face2Face: Gibt es vielleicht etwas, das Sie unseren Lesern noch mit auf den Weg geben wollen, beispielsweise eine Lebensweisheit?
Vagedes: Wir können alles verändern und die beste Lebensweisheit kommt von Gandhi: Wir können selbst die Veränderung sein, die wir auf der Welt sehen wollen. Wichtig ist mir die Quintessenz von „veg:up – die vaganisierung der welt“: Wir sind geistig-kulturell noch im Evolutionsaufstieg, begriffen haben es alle vor uns. Das kann uns Hoffnung machen und unsere menschliche Kreativität, die von jedem einzelnen Menschen gefragt ist. Dazu brauchen wir Selbstvertrauen und Mut. Im Übrigen auch den Mut zu lieben.

Info: Das Buch „veg:up – die verganiserung der welt“ (287 Seiten) ist bereits im Sicht-Verlag erschienen.

Weitere Information zum Thema Veganisierung erhaltet ihr HIER.

Vorschau: Ist die Jugend von heute ausreichend aufgeklärt – oder sogar überaufgeklärt? Dieser Frage wird Tatjana nächste Woche auf den Grund gehen.

Parteien in Bewegung

Herbst 2010: Ein Bahnhofsbau in Stuttgart entzweit die Nation. Abertausende Menschen pilgern zur Landeshauptstadt Baden-Württembergs, um sich dort mit den Demonstranten zu solidarisieren. Längst geht es nicht mehr nur um das eigentliche Bauprojekt – was die Menschen wirklich auf die Straße treibt, ist die neuentdeckte Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Lange Zeit waren Demonstrationen Tummelplätze von Parteigängern oder anderweitig politisch motivierten Menschen. Der Durchschnittsdeutsche aber nimmt in der Regel sein Demonstrationsrecht kaum einmal wahr. So ist es nicht verwunderlich, dass die Großdemonstrationen um „Stuttgart 21“ ein breites Medienecho erfahren und über Wochen hinweg die Schlagzeilen bestimmen. Besonders brisant: Im kommenden Frühjahr soll in Baden-Württemberg gewählt werden und zunächst scheint es, dass vor allem das Bauprojekt die Wahlen nachhaltig prägen wird.

 Gegenüber der CDU, die unter Stefan Mappus den Bahnhof unbedingt fertig bauen möchte, positionieren sich die Grünen, die einen Volksentscheid zur Zukunft des Projekts anstrengen möchten. Irgendwo dazwischen dümpeln SPD und FDP vor sich hin – nicht bereit, eine klare Äußerung zu treffen. So sind es dann vor allem also die Grünen, die von der neu erwachten Politikbegeisterung profitieren: Die Umfragen prophezeien einen beeindruckenden Anstieg der Grünenwähler.

 Am 11. März 2011 passiert dann das Unvorstellbare: Die Ostküste von Japan wird von schweren Tsunamis und Erdbeben in Schutt und Asche gelegt. Tausende Menschen verlieren dabei ihr Leben und die Atomkraftanlage Fukushima Daiichi wird so schwer beschädigt, dass es zur nuklearen Katastrophe kommt: Mehrere Kernschmelzen ereignen sich in dem Katastrophenreaktor, Radioaktivität tritt aus. Erste, vorsichtige Rettungspläne gehen davon aus, dass die Lage nicht vor Dezember unter Kontrolle gebracht werden kann.

 Währenddessen stehen in Baden-Württemberg die Landtagswahlen nun endlich an: Am 27. März soll gewählt werden. Für die CDU eine Katastrophe, deren Spitzenkandidat Mappus nicht nur klarer Befürworter von „Stuttgart 21“ ist, sondern auch einer der aktivsten Verfechter der Atomkraft. Schnell wird ein Moratorium vereinbart, die Zugeständnisse, die FDP und CDU kaum ein halbes Jahr vorher an die Energielobby gemacht hatten, sind damit vorerst wieder aufgehoben. Die Wahlen kann die Atompartei CDU damit nun freilich nicht mehr für sich entscheiden, die plötzlichen Bedenken hinsichtlich der Atomkraft kauft ihr kaum einer ab.

 So stehen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg vor allem CDU und FDP, aber auch die SPD vor einem Scherbenhaufen. Die Grünen hingegen haben ohne größere Anstrengungen ein phänomenales Ergebnis erzielt.

 Vor allem bei der FDP sollen radikale Konsequenzen aus der bitteren Wahlniederlage gezogen werden: Wahlverliererin Birgit Homburger, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Parteivorsitzender Guido Westerwelle sollen weg, neue Köpfe müssen her, so die Forderung. Tatsächlich geht Westerwelle, doch Brüderle und Homburger lassen sich nicht so ohne Weiteres abschießen: Es kommt zu einem heftigen Ämterzugeschanze, Homburger kann das Amt des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden ergattern. Brüderle, der seinen Ministerposten abgelegt hat, rettet sich auf Homburgers alten Posten des Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Ein schaler Nachgeschmack bleibt auf der Zunge zurück nach dieser Wiedergeburt, durch die man sich eigentlich von den alten Auffassungen über die FDP lösen wollte.

 Auch die CDU beschließt eine Neuorientierung, zumindest auf dem energiepolitischen Sektor: Man will jetzt Atomausstiegspartei sein! In weniger als zehn Jahren soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz genommen werden, außerdem sollen die alternativen Energien endlich ausgebaut werden. Nur der Lobby gefällt das nicht, hatte sie doch gerade ein halbes Jahr zuvor hohe Milliardengewinne in Aussicht gestellt bekommen, die jetzt einfach wegfallen sollen. Zunächst werden Stromausfälle, später auch rechtliche Schritte angekündigt, denen von Experten gute Erfolgschancen eingeräumt werden. Doch die CDU lässt sich nicht beirren, denn mit einer Rückkehr zur Atompolitik würde die Partei ihre sowieso schon häufig angezweifelte Glaubwürdigkeit zur Gänze aufs Spiel setzen.

 Nur SPD und Linke ignorieren das Weltgeschehen völlig; die SPD versäumt es wie immer, sich zur aktuellen Lage in irgendeiner Form klar zu positionieren, stattdessen bleibt keine Gelegenheit ungenutzt, gegen die politischen Gegner zu ätzen. Und um die Linke ist es sehr, sehr ruhig geworden, hier scheint man sich, ganz im Gegensatz zur SPD, zumindest mit den eigenen Problemen auseinanderzusetzen.

 Ohne Frage sieht die Politlandschaft nach „Stuttgart 21“ und „Fukushima“ ganz anders aus als zuvor. Doch bis auf die Grünen, die schon immer für ökologisch-nachhaltige Politik stehen, bekommt keiner die Ökowende so richtig abgenommen. Und so stehen die Zeichen der deutschen Politik in nächster Zeit wohl erst einmal auf grün.