Wenn nicht jetzt – wann dann? Ein Appell zum Wählen

***Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Kommentar. Er gibt die Ansichten der Autorin wieder, nicht jedoch die der gesamten Face2Face-Redaktion. Als unabhängiges Online-Magazin ermöglichen wir unseren Mitarbeitern eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit.***

Neulich sprach ich mit einer Freundin über die anstehende Bundestagswahl. „Ach ja, das ist ja bald“, meinte sie und zuckte mit den Schultern. „Ist mir eigentlich egal, ist doch eh schon entschieden, was soll da meine Stimme noch ausmachen?“ Mir fiel vor Verblüffung und Unglaube die Kinnlade herunter. Für mich ist die Bundestagswahl eine große Chance, meine Meinung kund zu tun. Und das ganz unkompliziert, einfach nur mithilfe eines Kreuzchens auf dem Wahlzettel. Selbst wenn ich keine Lust habe am 24. September ins Wahlbüro zu schlurfen, kann ich vorher per Briefwahl wählen. Das geht ganz einfach per Post und kann in manchen Städten und Gemeinden sogar mithilfe weniger Klicks im Internet beantragen werden. Was also spricht gegen das Wählen?

Wahl 2017: Derzeit werben alle Parteien um die Stimmen der Wähler (Quelle: Gartner)

Politikverdrossenheit und „langweiliger“ Wahlkampf

Meinungsforscher beobachten derzeit eine allgemeine Politikverdrossenheit und das Gefühl, die Wahl wäre doch sowieso schon entschieden. Der Wahlkampf plätschert vor sich hin, wahre Konfliktpotentiale sind nicht in Sicht. Nach einer Regierungsperiode, in der eine große Koalition die Politik bestimmte und die Opposition sehr klein war, ist dies auch nicht verwunderlich: Die „großen“ Parteien können nicht über die Regierungsarbeit schimpfen, die sie ja selber zu verantworten haben und die gemäßigten, kleinen Parteien wollen keine möglichen Koalitionspartner vergraulen. Zumal es Deutschland – trotz aller weltweiter Krisen und Konfliktherde – ja vergleichsweise gut geht. Hier schlägt die Stunde von Parteien am Rand des politischen Spektrums, die versuchen mit populistischen Parolen und Forderungen Wählerstimmen zu erhalten. Das alleine ist für mich ein Grund zur Wahl zu gehen: Jeder Wähler, der seine Stimme ungenutzt lässt, fördert indirekt die populistischen Parteien und darf sich dann im Nachhinein nicht beschweren, wenn sie in den Bundestag einziehen und dort die Regierungsarbeit erschweren. Dafür findet man übrigens international gerade viele Beispiele: Von den USA, über Russland und die Türkei.

Wahlplicht – ein Konzept mit Zukunft?

Hingehen : am 24.September sind Bundestagswahlen (Foto: stux/pixabay.de)

Doch davon abgesehen ist die Wahl für mich eine Bürgerpflicht. Ich weiß, es hört sich jetzt komisch an und es gibt genug Menschen, die sich für Politik interessieren, aber entweder aus Protest nicht wählen gehen oder weil sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. Das kann ich verstehen, aber selbst in einem solchen Fall würde ich dennoch zur Wahl gehen und meine Stimme ungültig machen. Es gibt so viele Länder dieser Erde, die uns um unser Recht, friedlich und in fest bestimmten Zeiträumen unsere Regierung zu wählen, beneiden. Die unter Diktatoren und Militärregimen leiden, sich nicht frei entfalten können und ihre Meinung nicht kundtun können. Das alles können wir in Deutschland tun – ob auf Demonstrationen, Kundgebungen, in der Parteiarbeit oder eben auf dem Stimmzettel. Das sollten wir auch nutzen! Es gibt einige europäische Länder, wie Belgien, Luxemburg, Griechenland und Zypern, die eine Wahlpflicht haben. Nichtwähler können hier mit Geldstrafen belegt werden. Auch wenn diese Strafe in der Regel nicht angewandt wird, ist die Wahlbeteiligung in diesen Ländern durchschnittlich höher als bei uns. Vielleicht ist das ein Konzept, das auch bei uns eine Überlegung wert sein sollte?

Geringer Aufwand – große Wirkung

Auch das Argument „Ich weiß ja gar nicht, wen ich wählen soll“ lasse ich nicht gelten. Denn selten war es so einfach möglich, sich darüber zu informieren, wofür die Parteien stehen und welche Programme sie vorschlagen. Egal ob über Flyer im Briefkasten, Wahlstände in der Innenstadt, Fernsehdebatten oder das Internet– es kostet nie viel Zeit, sich zu informieren. Bei Internetformaten wie dem Wahl-O-Mat  der Bundeszentrale für politische Bildung kann man sogar die Ansichten der Parteien mit den eigenen vergleichen und daraus seine Schlüsse ziehen. Vielleicht findet sich dabei ja eine Partei, die eine Sache ändern will, die einen schon immer gestört hat. Ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel kann somit für einen persönlich eine Menge ändern. Denn mit Wählerstimmen verhält es sich wie mit Fischschwärmen – eine einzelne mag auf den ersten Blick klein und unbedeutend wirken, aber zusammen haben sie eine große Macht. Und damit hat auch jede einzelne ein Gewicht – nutzt sie!

Du kotzt mich an

schwarz-2016

Liebes 2016,

Du kotzt mich an. Du bist die Beziehung, die man so sehr bereut. Du bist die Grippe, die man im Sommer hat, während alle anderen im Schwimmbad Spaß haben. Du bist die Verwandtschaft, die einen immer kritisiert. Kurz um: Es würde einem besser gehen ohne dich.

Selbst ein Kampf mit Voldemord erscheint stellenweise verlockender als das Weltgeschehen in diesem Jahr. Aber kam jemals ein Brief aus Hogwarts? Nein.
Stattdessen hast du Helden meiner Kindheit und prägende Persönlichkeiten meiner Jugend genommen – vielen Dank dafür. Rickman, Schell, Wiesel, Spencer, Ali, Gentscher, Williemsen, Michael, Prince, Cohen, Bowie, Fisher und Wölli Rohde – um nur einige zu nennen.

Trump als Präsident der USA, Brexit, stätige wachsende AfD-Umfrage-Werte, immer größere Unterstützung von populistischen Parteien in ganz Europa, der Amoklauf in München, der Putschversuch in Istanbul und die Folgen, die Ermordung der Brexit-Gegnerin Jo Cox, Anschläge in Brüssel, Istanbul, Berlin, Würzburg, Orlando, Nizza, Ansbach, Bagdad, Tartus, Dschabl und noch so vielen anderen Orten, die aber kaum mediale Berichterstattung erfahren haben. Wirklich tolle Leistung.

Wenn ich nun eines von deinen Vorgängern gelernt habe, dann, dass solche Erlebnisse, sowohl unsere privaten Tragödien als auch die gesamtgesellschaftlichen Vorfälle, ihre Spuren hinterlassen werden. Ein paar werden uns nächstes Jahr noch beschäftigen, andere werden wir relativ schnell vergessen, manche werden wir jedoch nie aus unseren Gedanken löschen können, selbst wenn wir uns nichts mehr wünschen. Ich habe aber auch gelernt, dass Kämpfen gegen alle Widerstände die richtige Methode ist – immer.

Also kämpft! Lebt! Macht etwas aus dem nächsten Jahr, selbst wenn es genauso aussichtslos erscheint wie dieses. Ja, das Leben ist scheiße. Nicht nur das – es ist verdammt ungerecht, hinterhältig, anstrengend. Und die Menschen, die darin umherstolzieren, machen das Ganze oftmals nicht besser. Freunde aufgeben zu müssen, weil man erkannt hat, dass sie nie welche waren, schmerzt. Verlassen zu werden, obwohl man zutiefst davon überzeugt ist, für den anderen perfekt zu sein, schmerzt. Von jemand Abschied nehmen und erkennen zu müssen, dass es nie genug gemeinsam verbrachte Zeit gab, schmerzt. Das Leben ist keine Facebook-Chronik, bei der nur die schönen Bilder mit Filter geteilt werden. Das Leben ist voller Schmerz, voller Leid. Besonders dieses Jahr. Aber es ist bald vorbei – so wie alles vorübergeht, sein Ende findet. Das Leben ist viel fragiler und kürzer als wir es unter Klausurenstress, Rechnungsüberweisungen und der medialen Selbstinszenierung begreifen.

Also macht das Beste daraus! Findet Zeit, nicht Zeug. Genießt das Leben. Geht raus. Redet miteinander, anstatt per WhatsApp zu fragen, wie es läuft. Seid mutig, geht Risiken ein, macht die Dinge, vor denen ihr euch fürchtet, bezieht Stellung, tretet für andere ein, stellt euch eurem Herzschmerz und versucht weiter zu leben. Und nein, es ist nicht mutig, mit 20% Akku das Haus zu verlassen. Macht euch weniger zu Sklaven der Technik, Likes definieren nicht euer Selbst – genießt das reale Leben.

Rock am Ring 2015

Genießt das (reale) Leben: Pogt auf Festivals!

Pogt auf Festivals, schlendert über Weihnachtsmärkte, fahrt Achterbahnen in Freizeitparks. Lasst euch keine Angst machen. Nicht von Anschlägen, nicht von populistischen Parteien, die Flüchtlinge generalisieren und zur allgegenwärtigen Gefahr erklären. Diese Menschen fliehen vor unfassbarer Armut (die auch aus der westlichen Wirtschaftsweise resultiert) und Krieg. Für sie sind Anschläge Normalität. Für uns sollte es Normalität werden, solchen Menschen zu helfen. Genau jetzt ist die Zeit, für die Werte von Demokratie und Freiheit einzutreten. Gegen Hass und Gewalt. Ja, 2016 war in großen Teilen scheiße, aber es liegt an uns, das Beste aus 2017 zu machen.

Recep Tayyip Erdoğan – Tyrannischer Verbündeter

KOMMENTAR: Vergangene Woche berichtete die Wirtschaft&Politik-Rubrik über den gescheiterten Putschversuch in der Türkei. Dass dieser Akt sogenannter „Terroristen“ – um es mit den Worten Erdoğans auszudrücken – immer ein Spiel um Zeit, Ressourcen und Personal sei, weiß der Staatspräsident bereits aus eigener Erfahrung und er mobilisiert seine Wähler und Anhänger, sich dem Putsch entgegenzustellen. Ein kluger Schachzug, denn es wäre töricht, sich als selbsternannte Demokratieschützer gegen das Volk zu stellen.

Nach der schnellen Abwendung nennt Erdoğan den Putschversuch bereits am Samstag, den 16. Juli, ein „Geschenk Gottes“. Aus westlicher Sicht ist klar, was sich hinter dieser Rhetorik versteckt: Ein Freifahrtschein sich derer zu entledigen, denen er auch nach den bisherigen Inhaftierungswellen aufgrund von Beleidigung oder Verhetzung nicht habhaft werden konnte. Während im internationalen Echo die Ablehnung und Verurteilung des Putschversuchs noch nachklingt, verschleiern drastische und blutige Bilder, was geschah, während die Fernsehkameras ausgeschaltet waren. Gleichwohl sich herausstellte, dass die Geschichte über einen wütenden Mob, der auf einer der Istanbuler Brücken einem Soldaten die Kehle durchgeschnitten haben soll, eine Ente war, scheint es doch der Wahrheit zu entsprechen, dass mindestens vier Soldaten nach ihrer Kapitulation ermordet wurden. Die Umstände sind noch ungeklärt.

Was bleibt sind zahlreiche Fragen, die Verschwörungstheorien anheizen. Während deutsche Sicherheitskreise von einer dilettantischen Planung des Putschversuchs ausgehen, sprechen andere davon, dass Erdoğan sich sein „Gottesgeschenk“ selbst ins Nest gelegt haben könnte. Klar ist hingegen, dass – in der Bilanz – der Aufstand auf beiden Seiten 264 Menschen das Leben kostete; über 1.000 Personen – überwiegend Zivilisten – werden verletzt. Die Präsidentschaft Erdoğans hingegen scheint erneuert und gefestigt. Er steigt aus der Staubwolke der Gefechte auf wie der Phönix aus der Asche.

Prompt wird im ganzen Land für drei Monate der Ausnahmezustand erklärt, der der Verfassung erlaubt die Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Per Dekret kann Erdoğan Gesetze am Parlament vorbei beschließen. So sind bereits 2.341 Institutionen wie Privatschulen, gemeinnützige Einrichtungen, Gewerkschaften, Universitäten und medizinische Einrichtungen aufgelöst worden. 6.000 Personen sind inhaftiert und 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz und 34 Journalisten wurde der Presseausweis entzogen, da sie in Verbindung mit Fethullah Gülen stehen sollen. Kurzum: Die „Säuberung“ ist in vollem Gange und sie betrifft – auch nach dem Putsch – die gleichen Personen wie zuvor: sämtliche Gegner des Autokraten. Mit dem Unterschied, dass Erdoğan dies jetzt unter dem Mantel der Legitimität verstecken kann.

Vorschau: In zwei Wochen geht es an dieser Stelle um die Themen Extremismus und Radikalisierung.

Der „18-Stunden-Coup d’état“ – Der Putschversuch in der Türkei

In der Nacht von Freitag, den 15. Juli, auf Samstag, den 16. Juli 2016, versuchen Militärangehörige die Regierung der Türkei durch Besetzungen und kriegerische Handlungen in den Städten Ankara, Istanbul, Marmaris und Malatya abzusetzen. Gegen 23 Uhr Ortszeit werden erstmals Militärflugzeuge über der Hauptstadt Ankara beobachtet, während etwa zeitgleich – wie CNN Türk berichtet – in der „Akıncı Air Base“ der Generalstabschef Hulusi Akar von Militäreinheiten festgesetzt wird. Auch die Fatih-Sultan-Mehmet- und die Bosporus-Brücke werden durch Leopard 2-Panzer besetzt: Ein symbolischer Akt der Abriegelung, der auf asiatischer Seite den Zugang nach Europa unterbinden soll. Verstärkt wird dieser Eindruck durch das Herunterfahren der zentralen Flughäfen in den Städten Ankara und in Istanbul. Vor dem Istanbul-Atatürk-Flughafen sollen laut lokalen Medienberichten ebenfalls Panzer aufgezogen sein.

Von oben: Istanbul aus dem Flugzeug (© Fritz Zühlke / pixelio.de)

Von oben: Istanbul aus dem Flugzeug (© Fritz Zühlke / pixelio.de)

Die „Machtübernahme“ der Putschisten

Kurz darauf besetzten Putschisten die Zentralniederlassung der in der Regierungsverantwortung stehenden „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (Anm. d. Red.: Der Parteiname bedeutet so viel wie „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) – auch AKP genannt – in Ankara und Istanbul. Sie fordern alle Anwesenden zum Verlassen der Gebäude auf. Weiterhin wird eine Art Nachrichtensperre verhängt, die den Zugriff auf soziale Netzwerke unterbinden soll. Gegen Mitternacht berichtet Reuters, dass Putschisten sich in Ankara Zugang zu den Gebäuden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt „Türkiye Radyo ve Televizyon Kurumu“ – kurz TRT – verschafft haben. Als die Nachrichtensprecherin Tijen Karaş gezwungen wird eine Erklärung der Putschisten zu verlesen, wird der Putschversuch zur international wahrgenommenen Inszenierung: Etwa eine Stunde nach Beginn des Coups schaltet sich die Weltöffentlichkeit zu und beginnt, das Geschehen durch Live-Berichterstattungen zu kommentieren. In der Verlautbarung heißt es: „Die türkischen Streitkräfte haben die komplette Regierung des Staats übernommen, um die verfassungsmäßige Ordnung, die Menschenrechte und die Freiheit, den Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit, die beschädigt worden waren, wiederherzustellen. […] Alle völkerrechtlichen Verträge sind nach wie vor gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Staaten weiter bestehen.“ Zu den Gründen für den Putsch heißt es weiter, dass die „demokratischen und säkularen Rechtsgrundsätze durch die derzeitige Regierung erodiert wurden“. Das Land werde ab sofort von einem selbsternannten Friedensrat der Türkei, der sich „Yurtta Sulh Konseyi“ nennt, regiert, welcher die „Sicherheit der Bevölkerung“ gewährleisten solle. Während alle internationalen Abkommen in Takt bleiben sollen, tritt gleichzeitig das Kriegsrecht in Kraft und eine Ausganssperre für das ganze Land wird verhängt. Des Weiteren wird angekündigt, schnellstmöglich eine neue Verfassung erlassen zu wollen.

Die Reaktionen

Ministerpräsident und AKP-Mitglied Binali Yildirim bestätigt, dass einige Militärs einen „illegalen Versuch“ der Machtübernahme gestartet hätten. Die militärischen Handlungen seien „außerhalb der Befehlskette“ ergriffen worden. Die Tagesschau erklärt dazu in ihrem Newsticker: „Militär verkündet Machtübernahme“. Damit ist der selbsternannte Friedensrat der Türkei – wenn auch nur nach außen hin, auf medialer Ebene – zum Machthaber geworden. Es wirkt wie eine friedliche Übernahme, doch auf dem Boden der Tatsachen geschieht etwas anderes: Es wird gekämpft, es werden weitere Geisel genommen, es fallen vielerorts Schüsse – unter anderem auf der besetzten Bosporus-Brücke. Hubschrauber bombardieren das Polizeihauptquartier außerhalb Ankaras und töten dabei 41 Menschen, weitere 43 werden verletzt. Auch der Sitz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerät unter Beschuss – sowohl vom Boden aus, als auch aus der Luft. Bereits um ein Uhr schaltet sich dieser ein. Er gibt dem Fernsehsender CNN Türk ein Interview über die Smartphone-Applikation „Facetime“ – eine bittere Ironie, denkt man an die vergangene restriktive Haltung des Staatsführers gegenüber den sozialen Medien. Während der öffentlich-rechtliche Sender TRT bereits den Sendebetrieb eingestellt hat, ruft Erdoğan im Privatfernsehen die Bevölkerung zum aktiven Widerstand und zur Durchbrechung der Ausgangssperre der Putschisten auf. Er proklamiert: „Ich rufe unser Volk auf, sich auf den Plätzen und am Flughafen zu versammeln. Keine Macht ist größer als die des Volkes. Sollen sie mit ihren Panzern und ihren Kanonen machen, was sie wollen.“ Der Schachzug des Präsidenten gelingt, denn die Straßen werden von seinen Anhängern und Wählern in demonstrationsähnlichen Zügen bevölkert. Auch der der AKP angehörende, stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş vermittelt den Fernsehzuschauern, dass die Regierung nicht abgesetzt sei und erneuert das Gesuch des Präsidenten. Im Zuge einer weiteren Stabilisierung distanzieren sich hochrangige Militärs von der Putschbewegung. Auch ein Schuldiger ist bereits in dieser Rede an das Volk gefunden: der langjährige Erdoğan-Gegner und Prediger Fethullah Gülen, der aus dem amerikanischen Exil ausgeliefert werden soll. Anschließend macht Erdoğan sich auf den Rückflug nach Istanbul. Wie Reuters berichtet, sei der türkische Präsident auf diesem Flug von zwei Kampfjets der Putschisten verfolgt worden. Bestätigen lässt sich dies aber derzeit nicht. Im Zuge einer weiteren Stabilisierung der Situation distanzieren sich hochrangige Militärs von der Putschbewegung.

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?

Bis fünf Uhr ist die Nachrichtenlage diffus. Das türkische Parlament gerät erneut unter Beschuss, der selbsternannte Friedensrat erklärt auf der eigenen Webseite, die Kontrolle über das ganze Land zu halten, während Yıldırım erklärt, die Situation sei unter Kontrolle und eine Flugverbotszone sei eingerichtet. Rund eine Stunde lang geht dann aber auch noch der Sender CNN Türk vom Netz, als Putschisten das Sendegebäude besetzen. Gegen vier Uhr gibt Erdoğan nach seiner Landung in Istanbul wiederum ein Interview am Flughafen, der währenddessen von Regierungs-Befürwortern umringt wird. Der Präsident verkündet, nun eine „Reinigung der Armee“ durchführen zu wollen und das Militär von „Terroristen“ zu befreien. Bisher sind bereits 6.000 Personen inhaftiert: von Richtern über hochrangige Militärs bis zu vermeintlich beteiligten Putschisten. Bereits in dieser Woche berät das türkische Parlament über eine Wiedereinführung der Todesstrafe.

Vorschau: Die Frage nach dem „Schrecken ohne Ende“ wird in der kommenden Woche Thema eines Kommentars zu den Ereignissen in der Türkei sein.

Liebes Deutschland,

du hattest es nicht immer einfach. Hast lange Zeit gebraucht, dich zu finden. Hast Grauen verursacht. Wurdest zerstört. Geteilt. Vereint. Integriert.
Sind wir einmal ehrlich: Du bist nicht perfekt. Dein Bildungswesen ist nicht fehlerfrei, vieles erscheint nicht gerecht, die Kinderarmut zu hoch, die Sorgen zu groß.
Aber an dieser Stelle soll Zeit sein, dir zu danken.
Danke an die Beamten, Soldaten und Polizisten, die Sicherheit garantieren. Danke an die Krankenschwestern und Altenpfleger, die für zu wenig Geld zu harte Arbeit verrichten. Danke an die Alleinerziehenden, die trotz finanzieller Engpässe keinen dummen Parolen folgen. Die, obwohl sie selbst nicht viel haben, andere unterstützen, anstatt den Fremdenhass siegen zu lassen.
Danke an die ehrenamtlichen Helfer, die Zeit, Kraft, Geld und Geduld investieren.

Wir beide wissen, dass unsere Beziehung noch am Anfang steht. Deine jungen Jahre, deine schlimmen Jahre, deine wilden Jahre, deine angepassten Jahre, nichts davon habe ich miterlebt. Kalter Krieg, Teilung, Wiedervereinigung sind Geschichten, sind Bücherseiten, sind Filmaufnahmen für mich.
Deswegen kann ich das nicht auf einer persönlichen, erlebten (!) Ebene beurteilen und ich weiß nicht, wie sich das Leben damals angefühlt hat.
Trotzdem kann ich die heutigen Freiheiten wertschätzen. Daran wird nichts, werden auch keine Anschläge, etwas ändern.
Sollen wir uns jetzt von dir abkehren? Sollen wir unsere Gesellschaft, unsere Werte in Frage stellen? Uns der Angst hingeben? Die Feiern meiden, den Hass siegen lassen?
Hier hat niemand und nichts gesiegt. Hier wurde verloren. Auf grausame Art und Weise. Doch wer dadurch gewinnt, das bist du, liebes Deutschland.
Du hast uns beim Länderspiel Deutschland – Niederlande gezeigt, dass du Entscheidungen treffen kannst. Dass du Verantwortung übernimmst und Sicherheit gewährleistet. Du funktionierst – als Demokratie, als Staat.
Und doch ist es so viel mehr, das man dadurch gewinnt: Die Erkenntnis, dass Demokratie richtig ist.
Nicht immer hast du Glanzleistungen vollbracht, wenn es darum ging diese „westlichen Werte“ in der „Welt da draußen“ zu verbreiten. Aber hier geht es darum, dass ich morgens aufstehen und im Bus sitzen kann, ohne Angst zu haben, dass „mal wieder“ ein Anschlag geschieht.  Dass ich sagen kann, dass ich dich manchmal echt scheiße finde und du mich trotzdem in Ruhe lässt.
Hier geht es um Freiheit, um Sicherheit, um eine gewaltfreie, gebildete Gesellschaft. Um ein Leben, das jedem zusteht.

Ich bin dir dankbar, dass du ein offenes Land bist. Dass ich bei dir Pizza essen, danach einen türkischen Nachtisch holen, mich abends mit chinesischen Freunden in einer griechischen Bar treffen kann.
Danke, dass ich Sprachen lernen und hören kann.
Dass ich Menschen von der ganzen Welt treffen, ihre Geschichten hören und ihre Kultur miterleben kann.
Dass du ein Ort bist, zu dem ich gerne zurückkehre, von dem ich aber auch gerne fort reise, da du mich gelehrt hast, dass es sich lohnt sich für Vielfalt und Offenheit einzusetzen.

Danke Deutschland, dass ich, wenn ich mit dir rede, auch Europa meine.
Dass meine Heimat nicht ein Land, sondern viele Länder sein kann.
Dass mein Leben, meine Heimat, die Welt ist und sein wird.
Danke, dass ich mit der Welt, mit den Menschen überall schöne Momente verbringen kann.
Momente, die in Erinnerung bleiben, durch die wir uns lebendig fühlen. Zusammen. Das Leben spüren. Erinnerung schaffen, die nichts und niemand, keine Tat uns jemals nehmen wird.

Danke, dass du dich energisch gegen alle aussprichst, die versuchen, solche Taten zu instrumentalisieren, gegen Flüchtlinge hetzten, rechte Parolen verbreiten, Schwachsinn reden.
Diese Idioten gehören nicht zu dir, liebes Deutschland. Das weißt du, das weiß ich.
Das wissen die Menschen, die hier leben und sich engagieren. Die Deutschland zu dem machen, was ich mag: offen, hilfsbereit, demokratisch, frei, rechtens.
Das klingt nach den typischen Stichworten aus dem Powiunterricht der achten Klasse und doch ist es momentan viel mehr. Es ist das, was uns ausmacht. Es ist das, was uns gegen irgendwelche bescheuerten Gewalttaten abgrenzt. Es ist unser alltägliches Leben.
Und liebes Deutschland, genau darum geht es am Schluss: Die Menschen, die in dir leben, machen dich zu dem, was du bist.

Sinti und Roma – Nirgendwo zu Hause

Ewige Nomaden? In solchen Planwagen sollen sich Roma früher fortbewegt haben (Foto: Annamartha  / pixelio.de )

Ewige Nomaden? In solchen Planwagen sollen sich Roma früher fortbewegt haben (Foto: Annamartha / pixelio.de )

„When the road bends you can‘t walk straight“ – so lautet ein Sprichwort der Roma, das wohl kaum treffender ihren traurigen Leidensweg beschreibt. Wie oft mussten Roma andere Wege einschlagen, weil sich nicht erwünscht waren und Erniedrigungen über sich ergehen lassen. Wie tief muss  die anhaltende Ausgrenzung und Demütigung der Roma in ihren Köpfen festsitzen? Wie kamen die Menschen dazu, schon vor Hunderten Jahren Roma zu diskriminieren, zu versklaven und zu verfolgen? Wieso missfiel ihnen gerade die Lebensweise dieses „fahrenden Volkes“? Eine irreführende Bezeichnung, wo viele Roma teilweise schon mehrere Hundert Jahre in Frankreich oder Spanien aber auch in Deutschland leben. Und oftmals weiter zogen, weil sie nicht geduldet wurden. Wieso haben sie bis heute mit so viel Hass und Vorurteilen zu kämpfen?

Stolperstein vor dem Historischen Rathaus Koeln: Das Trauma der Verfolgung und Tötung von Roma und Sinti sitzt tief (Bild: Berthold Bronisz  / pixelio.de)

Stolperstein vor dem Historischen Rathaus Köln: Das Trauma der Verfolgung und Tötung sitzt bei den Sinti und Roma tief (Bild: Berthold Bronisz / pixelio.de)

Roma bestehen aus verschiedenen Gruppen, die ihre Herkunft sowie Sprache verbindet, zu denen auch die Sinti zählen, deren Vorfahren vor etwa 600 Jahren in den deutschsprachigen Raum zogen. Ursprünglich migrierten Roma vor über 1000 Jahren aus Indien nach Europa und lebten über einen längeren Zeitraum hinweg in Persien,  Armenien sowie im Byzanz. Das spiegelt sich in der Sprache Romanes wieder, die unter anderem indische, aber auch persische, armenische sowie griechische Wörter aufweist. Über die Herkunft der abschätzigen Bezeichnung „Zigeuner“ gibt es verschiedene Quellen und Belege. Im Byzantinischen Reich nannte man die Roma „Athingani“ (Unberührbare). Irrtümlicherweise glaubte man bei der Ankunft der ersten Roma in Europa, dass diese aus Ägypten stammten, weshalb man sie als „Giptoi“ (Ägypter) (abgeleitet von dem Ort Gyp(p)e) bezeichnete. Heute weckt die Bezeichnung „Zigeuner“ böse Erinnerungen, ist zudem eine Fremdbezeichnung und wird von den meisten Roma und Sinti abgelehnt, da sie in einem rassistischen Kontext steht. In Europa ließen sie sich in verschiedenen Ländern nieder, wo sie zumeist eine Minderheit darstellten. Je nach Land und Kultur haben die Roma häufig Sprache aber auch Mehrheitsreligon des jeweiligen Landes, in dem sie sich niederließen, angenommen.

Im zweiten Weltkrieg fielen alleine in Deutschland Hunderttausende Roma dem Nazi-Regime zum Opfer. Sie wurden sterilisiert, menschenverachtende Experimente wurden an ihnen durchgeführt und in Konzentrationslagern starben sie einen qualvollen Tod. Die Demütigung der Roma scheint sich über Hunderte von Jahren zu erstrecken. Wirklich willkommen scheinen sie nirgendwo zu sein.

Leben in Baracken: Eine Romasiedlung Belgrad, der Haupstadt Serbiens (Foto: Julian Nitzsche  / pixelio.de)

Leben in Baracken: Eine Romasiedlung in Belgrad, der Hauptstadt Serbiens (Foto: Julian Nitzsche / pixelio.de)

In Europa leben heute circa 12 Millionen Roma. Sie stellen die größte Minderheit in Europa dar, die jedoch auch mit den größten Vorurteilen konfrontiert ist. Fast unsichtbar leben sie oftmals am Rande von Städten in illegalen Siedlungen und hausen in notdürftigen Baracken. Anderen Bewohnern sind sie ein Dorn im Auge. Nicht selten werden diese Siedlungen auf Geheiß von Regierungen zerstört oder zwangsgeräumt. Wie schlecht steht es um die Roma wirklich, wenn sie an Stadtgrenzen gedrängt werden, kein richtiges Dach über dem Kopf haben, ihre Kinder keine Schulen besuchen? Wählen sie freiwillig den geringsten Weg des Widerstandes, die Isolation, weil sie aus jahrhundertelanger Unterdrückung wissen, dass viele Europäer Vorbehalte gegen sie hegen und sie fast tagtäglich Beschimpfungen wie „dreckige, faule Zigeuner“ über sich ergehen lassen müssen? Weshalb erniedrigen wir seit so vielen Jahren ein Volk, über das wir im Grunde genommen kaum etwas wissen? Über welches kaum Schriftquellen existieren, oder wenn nur solche, die von Nicht-Angehörigen der Sinti und Roma verfasst wurden.

Roma haben maßgeblich den spanischen Flamenco geprägt. Um 1425 kamen sie nach Spanien, wo sie vielen Repressalien ausgesetzt waren. Mit Gesetzen sollten sie zum Sesshaft-Sein gezwungen werden und durften außerdem keine traditionellen Berufe ausüben. Gitanos, wie Roma in Spanien genannt werden, haben in den Flamencoliedern ihr Leid und ihre Trauer zum Ausdruck gebracht. Diese Musik erlangte schnell große Beliebtheit über die Grenzen Spaniens hinaus. Die Gitanos waren es, die dem Flamenco zu seinem Erfolg verhalfen. Heute scheinen Gitanos in Spanien relativ anerkannt zu sein. Die Mehrzahl lebt in Wohnungen, ihre Kinder gehen zur Schule auch wenn trotz allem nur 1 % von Ihnen an einer Universität studiert.

Romajunge in Sarajevo, Bosnien: Viele Kinder werden zum Betteln auf die Straße geschickt oder verkaufen Schmuck, Taschentücher (Foto: Mätzke-Hodzic)

Roma-Junge in Sarajevo, Bosnien: Viele Kinder werden zum Betteln auf die Straße geschickt oder verkaufen Schmuck, Taschentücher oder anderes um etwas Geld zu verdienen (Foto: Mätzke-Hodzic)

Romamädchen in Guca, Serbien (Foto: Mätzke-Hodzic)

Roma-Mädchen in Guca, Serbien (Foto: Mätzke-Hodzic)

Viele Vorurteile über Roma halten sich hartnäckig – sie seien Diebe, faul, mysteriöse Wahrsager, ewige Nomaden, exotisch, primitiv. Wenn sie nicht gerade diskriminiert werden, dann wird in den höchsten Tönen von ihrer Musikalität geschwärmt. Ein Extrem scheint das nächste zu jagen, wenn wir von diesem Volk sprechen, das viele Fragen aufwirft und über welches doch so viel Unwissen herrscht. Musik spielt für einige Roma durchaus eine wichtige Rolle. Sie jedoch nur darauf zu stigmatisieren, scheint ihnen nicht gerecht zu werden. Der Filmregisseur Tony Gatlif, in Frankreich wohnhaft und in Algerien geboren, hat algerische sowie Roma-Vorfahren. In seinen Filmen widmet er sich den Lebensumständen der Roma in unterschiedlichen Ländern, in all seinen Facetten, setzt sich mit deren vielfältigen Traditionen, ihrer Geschichte und Herkunft auseinander. Durch seine Filme verdeutlicht er, wie heterogen Roma sind und leben. In einem aktuellen Film von ihm, „Liberte“ (in der englischen Fassung auch – Korkoro – was Frieden in der Romane-Sprache bedeutet), nähert er sich dem grausamen Kapitel des Völkermords an den Roma in Frankreich zur Zeit des 2. Weltkrieges.

Je fremder den Menschen ein Volk ist, umso misstrauischer stehen sie diesem oftmals gegenüber. Es bleibt  zu hoffen, dass die Roma in Zukunft mehr Anerkennung erlangen. Dass wir ihnen endlich den Frieden (zurück)geben, den sie verdienen. Uns von verstaubten Vorurteilen und Stereotypen, die bis in das Mittelalter zurückreichen befreien. Den Roma ihre Würde aber auch eine Stimme geben. Vielleicht wollen sie dann ja bleiben…

Vorschau: Nächste Woche erwatet Euch hier ein neuer Text von Anne!

Politisches Desinteresse – eine kulturwissenschaftliche Betrachtung

KOMMENTAR: Im Jahr 2014 mag man dem Eindruck erliegen, dass die Politik erschreckend wenige Menschen interessiert. Dabei sollte das, was da auf der politischen Bühne Tag für Tag geschieht, doch eigentlich jeden ansprechen, denn hier wird schließlich die Art und Weise verhandelt, in der wir alle zusammenleben. Warum also scheint das Interesse am politischen Tagesgeschehen so gering? Eine befriedigende Antwort auf diese Frage wird dieser Artikel freilich nicht liefern können, denn das Phänomen politischer Unlust erscheint als viel zu komplex, um es in einem so knappen Rahmen abzuhandeln – was selbstverständlich nicht daran hindern soll, einige Deutungsansätze anzubieten.

Zunächst einmal scheint eine tiefe Diskrepanz zu bestehen, zwischen dem was früher war und dem, was heute ist: Glaubt man etwa Schulbüchern, die im Geschichtsunterricht zum Einsatz kommen, könnte man tatsächlich auf den Gedanken kommen, dass zu allen Zeiten eine breite Beteiligung am politischen Geschehen geherrscht hat – zu allen Zeiten eben, die in der Vergangenheit liegen. Die Menschen aber, die während der Französischen Revolution zuhause geblieben sind, haben es wohl einfach nicht in die Geschichtsbücher geschafft.

Digitale Revolution und steigende Vernetzung der Menschheit stehen zweifelsohne in der Reihe der ganz großen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Die Informationsexpansion erlaubt es heute, ohne größere Umstände zu erfahren, was an den entlegensten Orten der Welt geschieht. Diese Informationen liefert natürlich vor allem die Presse – doch es sind eben vor allem die schlechten Nachrichten, die von sich reden machen: Aktuell etwa der Gaza-Konflikt, die Krise um Russland und die Ukraine, die Ebola-Epidemie in Westafrika… Besonders erfüllend scheint die Auseinandersetzung hier kaum zu sein, im Gegenteil: Nachrichten sind bestens dazu geeignet, jede noch so gute Laune zu verderben.

Auch das Fehlen einer zentralen Jugendbewegung mag hier ein Grund sein: Wo früher vielleicht eine Jugendkultur oder eine Gegenkultur stand, steht heute eine unüberschaubare Anzahl an Subkulturen. Diese Pluralisierung der Lebenswelten ist ein großer Segen, denn inzwischen findet wohl fast jeder irgendwo seine Nische, in der er sich wohlfühlt. Doch durch Ausdifferenzierung fehlt eben auch die Möglichkeit der Bildung eines zentralen Bewusstseins, einer Art Wir-Gefühl, eines Wertekonsens; Auseinandersetzung mit Politik wird somit zu einer unheimlich anstrengenden Tätigkeit.

Auch im demokratischen System selbst ist ein Problem angelegt: Wenn Millionen und Abermillionen von Menschen zum Wahltag ihre Stimme abgeben, macht es überhaupt keinen Unterschied, ob der Einzelne wählen geht oder nicht. Und am Ende, das wird jeder Stammtisch bestätigen, tun die Politiker ja doch, was sie wollen. Warum also überhaupt Mühe und Zeit mit der trockenen Lektüre von Parteiprogrammen und dem überflüssigen Gang ins Wahllokal verschwenden?

Vielleicht ist die Demokratie, wie wir sie kennen, inzwischen tatsächlich überkommen: Einfach deshalb, weil durch moderne Technologie eine viel direktere Demokratie möglich wäre als die, die aktuell bei uns gelebt wird – in der es ja nach wie vor nicht einmal regelmäßige Volksentscheide gibt.

Mein Leben auf dem Wahlzettel

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch  / pixelio.de)

Informiert? Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielleicht klein, aber oft entscheidend (©Lars Kulesch / pixelio.de)

Noch bis zum Sonntag, 25.05.2014 dauert es an, mein Leben auf dem Wahlzettel. In unserem Städtchen sind zur Europawahl auch Kommunalwahlen angesetzt und irgendwie bin ich auf die Liste für den Stadtrat gekommen. Wie das so in einer Kleinstadt ist, hatte der Zufall und die Bekanntschaft zum Vorsitzenden etwas damit zu tun. Der ließ über meinen Vater anfragen, „ob ich mich zur Verfügung stellen würde“. Zuerst dachte ich, es seien ein paar Termine gemeint, bei denen ich aushelfen sollte. Aber nein, ich sollte auf den Wahlzettel, Listenplatz 20, und ab in den Wahlkampf.
Dabei war ich früher wirklich kein sonderlich politischer Mensch. „Die machen ja doch alle das Gleiche“, hörte ich und sagte es nach. Das Interesse kam mit der Verantwortung. Als Student ist es ja durchaus wichtig, dass Studenten und Bildung auch unterstützt werden. Als Mutter aber sind nicht nur Bildungsangebot, sondern auch Betreuungseinrichtungen, Familienunterstützungen und Prinzipien entscheidend, wenn es darum geht, wen ich wähle. Ich fing an, politische Berichte nicht nur als Zeilenfüller in der Zeitung zu betrachtet und fand eben die Eckpfeiler, die mir wichtig waren und die ich in den Programmen der Parteien suchte.

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch  / pixelio.de)

Schon benachrichtigt? Wählen ist in der Demokratie Recht und Pfllicht (© Esther Stosch / pixelio.de)

Dabei stand für mich auch schon vor dieser Zeit fest: Alles ist besser als Nicht-Wählen. Mit einer Bekannten stritt ich zuletzt wieder, weil sie das letzte Mal gar nicht zur Wahl gegangen war. „Ich habe keinen Zettel bekommen“, sagte sie und meinte die Wahlbenachrichtigung. Alle Beschwörungen damals, dennoch zur Urne zu gehen und auf den Missstand aufmerksam zu machen, scheiterten. Und auch diesmal ist sie noch unschlüssig, ob sie die nun eingetroffene Benachrichtigung überhaupt nutzen will. Dabei sorgt Nicht-Wählen für eine Veränderung der Prozentzahlen. Jede Stimme zählt nicht nur, weil so irgendeine Partei eben eine Stimme mehr hat, sondern weil die Prozente gemessen an der Wahlbeteiligung gewertet werden. Gehen von 100 Menschen nur 50 wählen, hat eine Partei, die zehn Stimmen bekommt, schon 20 Prozent. Vom Nicht-Wählen profitieren also die Randparteien, die Kleinen, deren Werte sonst zu niedrig ausfallen würden. Und meistens sind das nicht nur spezialisierte Parteien wie Familienpartei oder die Violetten, sondern auch die extremeren und ausländerfeindlichen Parteien.

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff  / pixelio.de)

Geh wählen, denn jede Stimme zählt (©Wilhelmine Wulff / pixelio.de)

Mein Leben auf dem Wahlzettel gestaltet sich aber bis zum Urnengang noch ziemlich aufregend. Ostereierverteilen, Muttertagsrosenaktion, Fraktionssitzungen, Waldfest, Infostände und Verteilen von Infomaterial, mein Terminplan ist bis Ende Mai prall gefüllt. Tatsächlich lässt sich aber vieles erstaunlich gut mit Arbeit, Studium und Familie vereinbaren. Zur Muttertagsrosenaktion hatte ich die Kinder kurzerhand mitgenommen und beide hatten ihren Spaß mit den ganzen Werbegeschenken der verschiedenen Parteien, die versammelt waren. Da ein Luftballon, hier eine Brezel und sogar einen Lippenpflegestift hat mein Großer abgestaubt. Mein kleines politisches Gastspiel entwickelt sich so zum Spaß für die ganze Familie. Aber natürlich geht es auch anders. Etwas Stress gehört dazu und nunmal auch ein voller Terminkalender.
Ende Mai heißt es dann aber erst mal, ausruhen. Denn dass ich mit Listenplatz 20 tatsächlich in den Stadtrat komme, ist dann doch eher unwahrscheinlich. Ein paar nette Menschen, die mich direkt wählen wollen, habe ich zwar gefunden, aber das streichelt wohl eher mein Ego, als dass es mich tatsächlich am Ende so weit nach oben schiebt. Dennoch hat es mir Spaß gemacht und wer weiß, vielleicht stehe ich ja in ein paar Jahren wieder dabei, ein paar Zeilen weiter oben.
Wer sich jetzt wundert, dass ich gar nicht geschrieben habe, bei welcher Partei ich denn nun zu finden bin: Das hier ist kein Wahlwerbespot. Ein kleiner Einblick in den doch sehr entspannten Wahlkampf einer kleinen Stadt. Und mehr als nur eine Erinnerung an die anstehende Wahl soll es ein Apell sein: Geht wählen. Selbst wenn ihr heute noch nicht so politisch seid, wird vielleicht der Tag kommen, an dem ihr die Politik ernster nehmt. Und so oder so: Jede Stimme zählt.

Vorschau: Nächste Woche fragt sich Sascha, ob er ein schlechter Mensch ist, wenn er aus der Kirche austritt.

„Totengräber der Demokratie“?

Die NPD diagnostiziert den Untergang der Demokratie. Provokant versendet die Partei Briefe, die der demokratischen Gesellschaft den Tod bescheinigen. Empfänger: Bundestagsabgeordnete, die für den europäischen Rettungsschirm stimmten.

Und die NPD geht noch weiter: Auf ihrer Homepage sollen die Namen der Befürworter des Finanzpaktes veröffentlicht werden, um das vermeintlich demokratiefeindliche Verhalten für die Nachwelt zu dokumentieren.

Zynisch vergleichen die Rechtsextremen die Einführung eines Rettungsschirms mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Dieses Gesetz ermöglichte der NSDAP die Machtergreifung und schließlich die Errichtung des dritten Reichs. Dem Ermächtigungsgesetz widersprachen damals 94 SPD-Abgeordnete.

Die Briefe gehen wohl auf den NPD-Vorsitzenden Holger Apfel zurück. Der Vorwurf: Die Zustimmung zur Errichtung des Rettungsschirms sei nichts weiter als eine Freigabe der Plünderung von deutschem Einkommen und deutschen Ersparnissen. Besagte Abgeordnete haben sich durch ihre Unterstützung des Schirms als „Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung“ betätigt, so Apfel.

Offensichtlich geht es Apfel und seiner rechtsextremen NPD hier um Öffentlichkeitswirksamkeit. Mit populistischen Versprechen, Aktionen und Parolen versucht die NPD immer wieder, Jung- und Protestwähler auf ihre Seite zu ziehen.

Dass dieses Vorgehen durchaus erfolgsversprechend sein kann, zeigt der öffentliche Umgang mit den Plänen zur Rettung verschuldeter Staaten wie Griechenland. Die Finanzhilfen für den bankrotten Staat stießen teilweise auf breite Ablehnung.

Absage an „Nein“-Sager

Die Bundestagsdebatte um den Euro-Rettungsschirm zieht ungeahnte Konsequenzen nach sich: Die Geschäftsordnung des Regierungsorgans soll geändert werden. Während der Diskussion hatten zwei Angehörige der Regierungskoalition eine Meinung kundgetan, die sich nicht mit der Meinung ihrer Fraktionen deckt. Nun legen SPD, Union und FDP einen Antrag vor, das Rederecht der Abgeordneten zu beschneiden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte zwei Abgeordneten das Rederecht gewährt, die von ihren Fraktionen nicht vorgesehen waren. Klaus-Peter Wilsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) waren vor den Bundestag getreten, um ihre Ablehnung des Euro-Rettungsschirmes zu verkünden. Ihre kritischen Worte stießen auf Ablehnung in Union und FDP.

Zukünftig sollen – so sieht es der Vorschlag zur Neuregelung vor – nur noch von den Fraktionsvorständen geduldete Redner ans Mikrofon treten dürfen. Nur in Ausnahmefällen, und nach Rücksprache mit allen Fraktionen, sollen andere Redner ein Rederecht von drei Minuten eingeräumt bekommen.

Der Vorstand der Unionsfraktion Volker Kauder äußerte nach der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm: „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.“

Widerstand gegen die Beschneidung kommt vor allem aus den Reihen der Linken und der Grünen. Mehrere Abgeordnete sprechen von einem „Maulkorb“, der ihnen da aufgezwungen werden soll. Auch aus den eigenen Reihen gibt es kritische Stimmen. Die Fraktionsführungen von SPD und FDP sind bemüht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Eine solche Regelung, so wird aus beiden Lagern erklärt, könne nicht durchgesetzt werden.

Die Beschränkung des Rederechts von „Abweichlern“ ist zweifelsohne überaus problematisch, denn Bundestagsabgeordnete sind gewählte Volksvertreter. Wird ihr Rederecht beschnitten, um unliebsame Kritik zu unterbinden, ist der demokratische Grundgedanke in Gefahr. Denn die Demokratie lebt ja gerade von der Akzeptanz verschiedener Meinungen.

Für die Bundestagsfraktionen selbst mag es durchaus unangenehm sein, wenn Stimmen aus den eigenen Reihen ihren Unmut über Koalitionsentscheidungen äußern, vermag dies doch die Entscheidungsmacht der Fraktionen einzuschränken. Der Denkfehler liegt aber in der Auffassung, dass die Fraktionen selbst autonome Instanzen sind. Demokratisch gewählte Volksvertreter müssen jederzeit bereit sein, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. Auch gegenüber Kritik aus den eigenen Reihen.

Häufig genug wird unser politisches System bereits als undemokratisch kritisiert, denn direkten Einfluss nimmt das Volk auf die Politik nicht. Neben Wahlen stehen den Bürgern kaum Werkzeuge zur Einflussnahme zur Verfügung. Ein ganzes Stück undemokratischer würde das politische Tagesgeschäft nun werden, wenn sich die Fraktionen als unantastbar über Kritik aus eigenen Reihen erheben würden.