2017 – das Jahr der Fake-News?

KOMMENTAR: Gerade sind wir im Jahr 2017 angekommen. Es steht unter dem Zeichen der Postfaktizität. Was das heißt? Wir sind scheinbar über die Fakten hinausgewachsen. Emotionen sind die neuen Fakten und gefühlte Wahrheiten werden immer mehr salonfähig. Der neue Trend-Begriff „Fake-News“ reiht sich hier verblüffend gut ein, denn der Anglizismus beschreibt eigentlich schlicht: Falschmeldungen. Informationen sollten nach journalistischen Leitsätzen immer geprüft werden, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Stattdessen ist es heute gängige Praktik – das haben wir nicht nur im vergangenen Jahr vielfach beobachten können – Schlagzeilen einfach voneinander abzuschreiben. Der Spiegel-Redakteur liest die Bild-Zeitung, die Süddeutsche, die FAZ und selbstverständlich auch umgekehrt. Außerdem erwerben alle Massenmedien Datensätze von Nachrichtenagenturen, die sie des Öfteren sogar wortwörtlich übernehmen.

2016 – ein Krisenjahr für die Massenmedien

Stichwort: Lügenpresse, leicht abgewandelt auch Lückenpresse. Überall heißt es: „Wem kann ich denn noch glauben?“ Von „Social Bots“ ist die Rede, die automatische Antworte generieren und von „Trollfabriken“, die im Auftrag des (russischen) Staates Manipulationen im Internet betreiben soll. Das sei gezielte Manipulation, manchmal wird sogar von Propaganda gesprochen: Flüchtlinge würden gegen eine Kirche urinieren, Hillary Clinton leite einen Kinderporno-Ring und es würden Koran-CDs mit Gift umher gehen – je empörender, also emotionalisierender die Nachricht, desto häufiger wird sie geteilt, geliked und besprochen. Prinzipiell war das nie anders: Menschen interessieren sich mehr für Skandale und Pannen als für positive Nachrichten. Deshalb ist der laute Ruf und der Fingerzeig auf die vermeintlichen Fake-News-Macher – zumeist selbsternannte „alternative“ Medien – überaus schädlich. Denn die schlagen schneller zurück, als erwartet. So wurde dieser Tage die Washington Post überführt, die Hacker-Verschwörung von Russland gegen den US-amerikanischen Wahlkampf lediglich behauptet zu haben. Quellen? Keine.

Die Suche nach dem Fehler

Der Fehler liegt doch tatsächlich im System: Menschen machen Nachrichten. Ob diese nun alternativ oder im Sinne des „mainstreams“ von etablierten Medienhäusern stammen – sie werden immer von Menschen gemacht, deren Intentionen nicht immer nur gut sind. Nur eins hat sich geändert: Heute ist es bei weitem einfacher, eine enorme Reichweite zu erzielen, viral zu gehen. Sobald dann der virale Sumpf gelichtet wird, werden nicht nur ein paar Trolle entlarvt, das sind Online-Provokateure, die sich daran erfreuen, wenn ihr Gegenüber überreagiert und die zu diesem Zwecke verbreiteten Falschmeldungen und Scherze, also Hoaxes nicht selten in die Netz-Welt setzen. Das eigentliche Problem sind wir, die Menschen. Menschen wollen Dinge glauben, die ihrer Meinung entsprechen, sie empören sich gerne und sind sensationsgeil. „Jeder darf doch wohl seine eigene Meinung haben, hier gibt es doch immerhin Meinungsfreiheit!“ Diese Ignoranz, die Suche nach Selbstbestätigung und die Schwierigkeit mehr als nur eine Wahrheit anzuerkennen, verhärtet die Fronten. Jeder hat am Ende seine eigene Agenda, seine eigene Wahrheit und eigene Weltverschwörung.

Die Trumpmania: „Make America great again!“

KOMMENTAR: 219 Millionen Menschen waren an diesem Dienstag, dem 8. November 2016 berechtigt den 45. Präsidenten, Donald Trump (Republikaner) oder erstmals eine Präsidentin, Hillary Clinton (Demokraten) zu wählen. Noch während Wählerstimmen am Mittwochmorgen ausgezählt werden,  ist die Entscheidung schon lange gefallen: Als Florida an den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump ging, war der Traum von einem Durchmarsch Clintons ausgeträumt. Bisher haben 306 Wahlmänner und -frauen ihre Stimme für Trump gegeben – sie sind es, die eine Wahl in den USA entscheiden. Sobald 270 Wahlmänner und -frauen einen Kandidaten gewählt haben, ist die Wahl de facto beendet. In 48 der 52 Staaten gilt dabei die Regel, dass alle Wahlmännerstimmen an den Kandidaten gehen, der eine Mehrheit erhält. Dieses „The Winner-Takes-It-All-Prinzip“ bringt das indirekte Wahlrecht vieler US-Bürger auf den Punkt. Wie bereits zuletzt im Jahr 2000 zieht dadurch der Kandidat ins Weiße Haus ein, der insgesamt weniger Wählerstimmen erhalten hat, aber die Wahlmänner und -frauen überzeugen konnte. Deshalb wird auch das Wahlsystem in Amerika regelmäßig kritisiert; neben den beiden etablierten Parteien und deren Vertretern, die sich konstant bekriegen, gibt es keine Opposition. Andere Parteien haben keine Chance auf politische Mitbestimmung. Und so hat es der Mann geschafft, den die Macher der „Simpsons“ schon vor 16 Jahren in diesem Amt gesehen haben. Es ist nicht nur das Symptom einer fragwürdigen Demokratie, die sich selbst unterläuft, sondern auch beängstigend. Indem er zum Beispiel den Klimawandel als von Menschenhand unabhängig beschreibt, gibt er sich selbst die Erlaubnis, Bodenschätze auszubeuten und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Machen wir uns nichts vor: Trump als Wirtschaftsliberaler wird bald politische Tatsachen schaffen, im Amt des Präsidenten. In diesen Tagen muss dieser Schock erst einmal verdaut werden.

In gewisser Weise führt die Wahl eines frauenverachtenden Populisten aber auch vor Augen, wie zumindest knapp die Hälfte der amerikanischen Wähler tickt. „Women for Trump“ sagen, sie wollen nicht länger Opfer sein. Natürlich leben wir in schnelllebigen und teilweise unüberschaubaren Zeiten, in der einfache Lösungen Mangelware sind. Aber was macht diese Frauen oder andere Anhänger der Trumpmania zu Opfern? Vielleicht fühlen sie sich durch diesen Mann repräsentiert, der beweist, dass absolut jeder Präsident sein kann – sozusagen dem american dream in Person. Er will Dinge vereinfachen, klare Tatsachen schaffen: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Einreisesperre und Ausweisung aller Muslime. Diese Entschlossenheit ist es, die viele nachdenklich und zuweilen besorgt stimmt. In den USA gibt es zwar Studentenproteste, aber dass die Wahl angefochten wird, gilt doch eher als unwahrscheinlich. Für die Bürger der USA bleibt nur zu hoffen, dass sie für sich die richtige Wahl getroffen haben. Die Ehrfurcht vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zumindest ist nach dieser Wahl größer denn je. Gleichzeitig drängt sich das Gefühl auf, die Amerikaner halten sich selbst mit Trump einen Spiegel vor. Ob ihnen dieser Anblick gefällt, wird sich im Laufe der Amtszeit des 45. Präsidenten der USA zeigen.

Waffenruhe zwischen Israel und dem Gazastreifen – doch für wie lange?

Seit Mittwochabend schweigen die Waffen – mit einigen Ausnahmen – zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und Israel. Zu einem Einmarsch der Streitkräften, der IsraelDefenceForce, kurz IDF, ist es dieses Mal nicht gekommen, wie vergleichsweise im Dezember 2008. Welche politischen Kräfte beide Parteien zu  dieser Waffenruhe bewegen konnten und ob diese Waffenruhe Bestand haben wird, soll im Folgenden geklärt werden.

Von Israels Bomben getroffen: Zerstörte Moschee im Golan (Foto: Homolka)

Da es wichtig ist zu verstehen, was im Verlaufe des Konflikts in welcher Reihenfolge passiert ist,  befasst sich dieser Artikel zunächst damit, was in den letzten Tagen passiert ist und wendet sich dann der Frage zu, welche möglichen Entwicklungen denkbar sind.

Auch am Anfang dieses Konflikts stand wie bei Israels Einmarsch in den Gazastreifen 2008 der Beschuss israelischen Territoriums mit Raketen vom Gazastreifen aus. Im Grunde genommen kein herausragendes Ereignis, da seit 2001 schon über 11.000 Raketen von Gaza aus auf die südlichen Städte Israels abgefeuert wurden. Doch dieses Mal befand sich ein neuer Typ unter den Geschossen, der eine Reichweite von bis zu 75km besitzt, und somit auch gefährlich für die beiden größten Städte Israels, Tel Aviv und Jerusalem, ist. Woher diese neue Raketentechnologie kommt, kann im Moment nur gemutmaßt werden, wobei eine der vielen Spuren in den Iran führt, zum derzeit entschiedensten Gegner Israels. Ein weiterer Grund für das gelungene Einschmuggeln dieser Raketen in den Gazastreifen ist die ägyptische Revolution, die es der ägyptischen Seite im letzten Jahr unmöglich gemacht hat den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza so konzentriert zu bewachen wie in der Zeit davor.

Gehört zum Strandtag in Israel dazu: Ein Bunker zum Schutz vor Quassam-Raketen bei Ashkelon, nahe der Grenze zum Gazastreifen (Foto: Homolka)

Aus diesen Gründen entschieden sich der israelische Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak dazu am Mittwoch  14. November die Operation Wolkensäule der israelischen Luftwaffe zu starten.  Neben der Provokation durch die Hamas ist es sehr wahrscheinlich, dass Netanjahu der Militäroperation auch deswegen zugestimmt hat, da die Wahlen in Israel näher rücken und ein Auftreten Netanjahus als starker Mann ihm aus allen Lagern Wählerstimmen bringen kann.
Mit der Tötung des Hamas-Führers Ahmed al-Dschabari am ersten Tag der Operation gelang der israelischen Seite gleich das Erreichen eines ihrer Ziele. In den folgenden Tagen ging der Beschuss von beiden Seiten weiter, während Israel Truppen für einen möglichen Einmarsch in Stellung brachte.
Gleichzeitig starteten in Kairo Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten mit dem ägyptischen Präsident Mohammed Mursi als Vermittler.
Mursi stellt in diesem Vermittlungsprozess eine interessante Figur dar, da er selbst zu den Muslimbrüdern gehört, aus denen die Hamas hervorgegangen ist – er kann dementsprechend als  stark Pro-Hamas bezeichnet werden. Gleichzeitig kann er sich aber als ägyptischer Präsident ein gutes Verhältnis zu Israel und auch zu den USA nicht verspielen, da ansonsten Milliarden an Wirtschaftshilfe für sein Land eingefroren werden könnten.
Ebenfalls kann Netanjahu sich nicht gegen den Willen der USA einen Einmarsch leisten und  seine Mission der Bevölkerung danach noch als politischen Erfolg verkaufen, wenn die Beziehung zum wichtigsten Partner Israels dadurch gestört würden. Wenn Mitt Romney als neuer Präsident der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre,  hätte sich dieses Dilemma übrigens nicht ergeben.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist die Aushandlung des Waffenstillstandes zwischen Israel und Gaza durch Druck von Außenministerin Hillary Clinton und Barack Obama von Seitens des Weißen Hauses eine sehr logische Konsequenz der Situation, da es sich keine der beiden Seiten aus wirtschaftlichen und politischen Gründen erlauben kann wider die USA zu handeln.
Das spiegelt sich vor allem in der Tatsache wieder, dass selbst der Anschlag auf einen Bus in Tel Aviv am Tag des Waffenstillstandes die Waffenruhe nicht mehr gefährden konnte.

Wenn man sich die Frage stellt, wie unumstößlich dieser Waffenstillstand ist, muss man sich besonders die Zugeständnisse Israels an die Hamas anschauen. Hierbei geht es vor allem um die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, der nun schrittweise geschehen soll.  Falls dies geschieht, bedeutet das einen großen Freiheitszuwachs für die Bevölkerung von Gaza. Falls so jedoch erneut Waffenarsenale in den Gazastreifen gelangen sollten, wird Israel vor einem tatsächlichen Einmarsch  voraussichtlich nicht zurückschrecken. Genauso wird die Hamas auch nicht aufhören Raketen nach Israel zu schießen, wenn die israelische und ägyptische Seite den Grenzübergang gar nicht oder nur sehr begrenzt öffnet. Es liegt also in der Hand aller Seiten, ob sich diese Waffenruhe als dauerhaft erweist.