Selbstversuch: Inwiefern werden wir durch Wahlwerbung beeinflusst?

***Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Meinungsbeitrag. Er gibt die Ansichten der Autorin wieder, nicht jedoch die der gesamten Face2Face-Redaktion. Als unabhängiges Online-Magazin ermöglichen wir unseren Mitarbeitern eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit.***

Heute ist es soweit: Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet statt. Schon seit Wochen werben die Parteien für ihre Programme und hoffen die Stimmen der Bürger für sich zu gewinnen. Aber wie genau sieht diese Werbung aus und vor allem: Wie sehr werden wir dadurch beeinflusst? Mit dieser Frage habe ich mich näher befasst und einen Selbstversuch gestartet. Bewusst habe ich darauf geachtet, wo man überall mit Werbung von Parteien konfrontiert wird und inwiefern diese mich hinsichtlich meiner Stimme manipulieren kann.

Ein wohlüberlegtes Kreuzchen
Schon einige Wochen vor der Wahl rühren die Parteien kräftig die Werbetrommel. Dadurch wird man früh mit der Bundestagswahl konfrontiert und macht sich Gedanken, wo man sein Kreuz machen wird. Das finde ich auch gut, denn schließlich sollte das keine unüberlegte Handlung sein. Wir haben nämlich das Recht auf eine Stimme, dank der wir Einfluss auf die Politik nehmen können.

Wahlplakate soweit das Auge reicht

Wahlplakate soweit das Auge reicht (Foto: M. Boudot)

Seit mehreren Wochen hängen an Straßen, Fahrrad- und Gehwegen dutzende Wahlplakate. Von überall lächeln mich diese herausgeputzten Menschen an, geben Versprechen ab und behaupten, dass ihre Partei die beste für Deutschland sei. So heißt es zum Beispiel von der SPD „Die Zukunft braucht neue Ideen und einen, der sie umsetzt“ oder von der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Klingt doch beides auf den ersten Blick vielversprechend, aber können die Parteien ihre Versprechen auch einhalten? In diesem Punkt sind sie sich ausnahmsweise alle einig und von der Umsetzbarkeit ihrer Visionen vollkommen überzeugt.

Promis werben für „ihre“ Partei
Neben zahllosen Berichten im Fernsehen, Radio und in der Zeitung, rufen auf Social Media-Plattformen, wie Facebook, Twitter und Instagram auch Prominente dazu auf, das Kreuz für eine bestimmte Partei zu machen. Handelt es sich dabei um bezahlte Kooperation oder haben sich die Promis wirklich intensiv mit dem Wahlprogramm ihrer Partei auseinandergesetzt und sind davon überzeugt? Letzterem bin ich kritisch gestimmt, fühle mich von solcher Werbung nicht angesprochen und lasse mich dadurch auch nicht beeinflussen.

Politische Stolperfallen im Alltag
Vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl zeigen sich die Parteien präsent. So schlendere ich an einem Samstagmorgen über den Flohmarkt und entdecke neben gebrauchter Kleidung einen Stand der SPD. Eigentlich eine gute Sache, den Bürgern in ihrem Alltag die Möglichkeit zu geben sich zu informieren. Aber muss man denn wirklich überall an die Wahl erinnert werden? Mein Vorhaben gedankenlos nach tollen Schnäppchen zu suchen ist somit nicht ganz aufgegangen.

Eine Woche später stoße ich, auf dem Weg zum Supermarkt, auf Stände der CDU und Grünen. Hier gibt es neben ehrbaren Versprechen auch Werbegeschenke. Ich freue mich über meinen neuen Kugelschreiber und Notizblock, fühle mich den Parteien gegenüber aber nicht schuldig und nicht dazu gezwungen ihnen dafür etwas zurückgeben zu müssen.

Eine ganz ähnliche Situation an einem anderen Tag: Ich genieße die letzten Sonnenstrahlen auf einer Liegewiese am Fluss. Am liebsten möchte ich die Seele baumeln lassen und mir über nichts Gedanken machen müssen. Doch kurze Zeit später baut die SPD einen Stand auf dem Rasen auf. Und schon wieder werde ich mit dem Thema Wahlen und mit Werbung einer Partei konfrontiert.

Alles freundliche Menschen, die das gleiche Ziel vor Augen haben – egal aus welcher Partei sie kommen: Meine Stimme für sich zu gewinnen und heute mein Kreuz vor ihrem Parteinamen zu erreichen. Gut ist, dass die Bevölkerung schon frühzeitig auf die bevorstehende Wahl aufmerksam gemacht wird und sich jeder somit rechtzeitig überlegen kann, welche Partei er in den Bundestag wählen möchte. Aber in meiner Freizeit will ich nicht dauerhaft mit dem Thema konfrontiert werden und ständig über Wahlwerbung stolpern.

Beeinflussung im engsten Kreis?
Während meines Selbstversuchs ist mir zudem aufgefallen, dass sogar meine Familie und Freunde mich hinsichtlich meiner Stimme in gewisser Weise beeinflussen können. Denn die Bundestagswahl ist in aller Munde und wird auch unter uns stark diskutiert. Familie und Freunde werben für „ihren“ Kandidaten. Der Vorteil: Ich werde auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die mir so vorher nicht bewusst waren und mich zum Nachdenken anregen.

Ich habe das Gefühl, dass vor allem die Meinung meiner Eltern mir hinsichtlich der Wahl und der Kandidaten wichtig ist. Denn sie sind für mich Vorbilder und nach den Normen und Werten, die sie mich gelehrt haben, strebe ich und lege Wert auf diese. So auch bei meiner Wahl eines Bundestagskandidaten.

Wähle ich wirklich frei? – Mein Fazit
Meiner Meinung nach sollte sich jeder selbst eine Meinung bilden. Dabei schadet es allerdings nicht, gewissen Input von außerhalb, zum Beispiel durch den engsten Kreis, zu bekommen. So könnt ihr verschiedene Eindrücke bekommen, unterschiedliche Meinungen vergleichen und neue Blickwinkel gewinnen. Auch die Werbung der Parteien ist hilfreich bei der Entscheidung, vor allem durch den direkte Kontakt im Alltag. Hier können noch offene Fragen beantwortet werden und man bekommt einen ganz anderen Bezug zu der Partei – auch wenn es in diesem enormen Maß lästig werden kann.

Meine Entscheidung habe ich nicht zuletzt getroffen, indem ich mich im Vorfeld über die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien informiert habe. Das hat die Auswahl schon mal etwas eingegrenzt. Außerdem haben mir einige Fernseh-, Radiobeiträge und Zeitungsartikel bei meiner Entscheidung geholfen – ebenso wie Gespräche mit Verwandten und Freunden. Am Ende zählt meiner Meinung nach vor allem die Sympathie, die man für einen Kandidaten aufbringt und wie sich dieser präsentiert.

Egal, wie man sich letzten Endes entscheidet, wichtig ist es überhaupt zu wählen und sich somit für seine politischen Anliegen einzusetzen – also auf in die Wahllokale!

Bitte keine GroKo

***Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Kommentar. Er gibt die Ansichten der Autorin wieder, nicht jedoch die der gesamten Face2Face-Redaktion. Als unabhängiges Online-Magazin ermöglichen wir unseren Mitarbeitern eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit.***

Bundestagswahl. Alle vier Jahre wieder kommt der Urnengang. Für mich selbstredend. Wer nicht wählt, darf nicht meckern, und mal ehrlich, wir meckern doch alle gern. Spaß beiseite. Natürlich will ich mein Recht, mitzubestimmen, wie der Laden so läuft, ausnutzen. Denn so gut es uns hier geht, ich glaube, es könnte noch viel besser sein. Ich wähle nicht, weil ich glaube, jeder Punkt im Wahlprogramm könne umgesetzt werden, sondern mit der Hoffnung, dass im Ganzen Dinge verbessert werden. Manchmal für mich, manchmal für andere Menschen und Gruppen. Für dieses Land, das aus Vielfalt besteht. Tatsächlich ist da in unserer Regierung wenig zu merken. Da gibt es Einheitsbrei. Schuld daran: Die große Koalition.

Alle gemeinsam?

GroKo: Bringt uns gerade nicht weiter (Foto: clareich/pixabay.de)

Die große Koalition aus den beiden großen etablierten Parteien CDU/CSU und SPD. Seit 2013 besteht sie wieder und davor gab es nur eine Legislaturperiode Pause, denn bereits von 2005-2009 hieß es GroKo. Ich kann das echt verstehen. Große Koalition bedeutet weniger Konflikt, weniger innerdeutsche Politik, denn wenn die beiden großen sich gegenseitig nicht angreifen dürfen, ist es angenehm ruhig. Denn dann gibt es einen Vertrag, was gemacht wird und was nicht, den Lob darf die Regierungspartei einheimsen, auch wenn der Grund nicht auf ihrem Mist gewachsen ist. Beispielsweise bei der Mütterrente oder der Mietbremse. Der Wahlkampf beginnt spät, denn auch hier muss der politische Gegner, der koaliert hat, ja warten bis die alte Regierung ausläuft. Das merken wir gerade. Keinen Monat bis zu Wahl und alles ist relativ lau. Angenehm? Vielleicht. Politik sieht anders aus.
Konfrontationskurs

Unsere Entscheidung: Wie der Bundestag nach der Wahl zusammengestellt ist, bestimmen die Wähler (Foto: FelixMittermeier/pixabay.de)

Wie genau durften wir tatsächlich im Mai erahnten. Stichwort Ehe für alle. Weil im Koalitionsvertrag steht, dass die Ehe für alle diese Legislaturperiode nicht angegangen wird, hat sich die SPD zwangsweise zurückgezogen. Die CDU musste das Thema nicht fürchten. Bis die Bundeskanzlerin erklärt hat, man könne das ja in der nächsten Regierungsperiode angehen. Toller Schachzug. Erst nicht wollen und dann dem Gegner den Wind aus den Segeln nehmen. Das war clever. Mit dem nächsten Schritt hat die SPD im Grunde die Koalition gebrochen. Sie hat das Thema auf den Plan gebracht. Vom ersten Wort bis zu Abstimmung in drei Tagen. Wow. Deutschland jubelte, Merkel stimmte mit Nein, die Ehe für alle war beschlossen. Von den Nachwehen der Umsetzung spreche ich jetzt nicht. Denn es geht um die Begeisterung der Menschen. Der Konfrontationskurs zwischen den beiden großen Parteien in dem Thema hat Deutschland in Bewegung gesetzt. Ob dafür oder dagegen, es wurde diskutiert, geredet, gefeiert oder geflucht. Die Leute haben sich interessiert, informiert, die live Schaltung des Bundestags hatte endlich mal einen Grund und Zuschauer. Das ist Politik. Und keine GroKo.
Die Stärke der Kleinen

Hingehen : am 24.September sind Bundestagswahlen (Foto: stux/pixabay.de)

Dieser Konfrontationskurs wird tatsächlich vermisst. Wir meckern über die politischen Reden und das große Geschrei der Politiker. Aber wenn sie nicht da sind, weil alle leise sein müssen, werden die kleinen laut. In einer Regierung mit großer Opposition hätte der aufgekommene rechte Populismus wahrscheinlich nicht so groß werden können. Auch weil die Regierungspartei ihren Standpunkt weniger mittig gestaltet hätte. Mehr Konflikt heißt auch mehr Reaktion. Weil die Großen sich zwangsweise annähern mussten, wurde es in der Regierung mittiger. Eine Partei der Mitte ist wie das Fähnlein im Wind. Sie richtet sich nach Moden aus, hat aber keinen klaren Kurs. Und das Problem haben jetzt CDU/CSU wie SPD gleichermaßen. Natürlich habe ich einen Wunsch, wie die Wahl ausgeht. Der muss hier gar nicht stehen. Denn fast noch wichtiger ist mir, dass die Regierung danach keine große Koalition ist. Eine starke Opposition ist so viel mehr Wert und kann immer noch viel erreichen – oft mehr, als eine Partei, die ihre Kraft dem politischen Gegner zur Verfügung stellt.

Neue Ufer

Die Sozialdemokraten lenken ein – lange Jahre war jedes Nachdenken über eine Öffnung nach links tabu, Zuwiderhandelnde wurden gnadenlos abgestraft. Auch im vergangenen Bundeswahlkampf wurden – vor allem durch Unionsvertreter – Ängste vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis geschürt. Und nun – mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union – schwenkt die SPD um: Ein Linksbündnis soll zukünftig nicht mehr ausgeschlossen werden.

Nachdem die SPD zum dritten Mal in Folge eine herbe Niederlage bei den Bundestagswahlen erleiden musste, kann nun aber ein Linksbündnis zukünftig auch gar nicht mehr ausgeschlossen werden. Rot-grün als Regierungskonzept scheint ausgedient zu haben. Es fehlt schlicht und einfach an den nötigen Wählerstimmen. Durch den Verschleiß der FDP stellt sich die SPD als momentan attraktivster Koalitionspartner für die Union dar – eine Rolle, in der sich die Sozialdemokraten freilich nicht wohlfühlen. Dauerhaft kommt – das haben die Genossen nun erkannt – doch nur eine Öffnung nach links infrage.

Doch die vom verletzten Stolz gegrabenen Gräben sind tief. Gerade hinsichtlich Sozial-, Außen- und Finanzpolitik erscheinen die Positionen sehr verhärtet, die Bereitschaft zum Umdenken auf beiden Seiten nicht erkennbar. Ohne einen konstruktiven Dialog scheint eine Zusammenkunft kaum möglich. Genug Zeit für ein solches Umdenken ist jedoch vorhanden. Für die aktuelle Regierungsbildung stehe ein Linksbündnis – mehrere SPD-Sprecher verweisen auf die vor den Wahlen getätigten Aussagen – nicht zur Debatte.

Dass ein ergebnisorientierter Dialog zeitnah aufgenommen wird, mag bezweifelt werden. Wie gewohnt kommentierten Sprecher der Linken hämisch und sprachen vor allem von Verhandlungstaktik in den aktuellen Koalitionsgesprächen. Prompt stichelte die SPD zurück. Zunächst bleibt also alles wie gewohnt.

Empörung lies die Union verlauten und reagierte im Gegenzug damit, das Interesse an zukünftigen schwarz-.grünen Regierungen zu betonen. Sollten die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union scheitern, so sei eine schwarz-grüne Bundestagsregierung immerhin denkbar – auch, wenn die Programme hier überaus unterschiedlich ausgestaltet sind.

Wahlkrimi 2013

Aus und vorbei! Montag, 22. September 2013, 02:50: Das statistische Bundesamt Deutschland veröffentlicht das vorläufige Endergebnis der diesjährigen Bundestagswahlen. Damit geht ein Wahlkrimi zu Ende, der seinesgleichen sucht. Verlierer gibt es dabei viele, dagegen lediglich einen einzigen wirklichen Gewinner.

Mit sensationellen 41,5 Prozentpunkten schießt die Union nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. 41,5% – das bedeutet: 311 Sitze im Bundestag. Die für eine Alleinregierung nötigen 316 – von insgesamt 630 – Sitze(n) wurden nur knapp verfehlt. Nichtsdestotrotz können die Unionsparteien stolz auf sich sein. Einen solch astronomischen Sieg hätte wohl keiner erwartet.

Ganz anders die Stimmung beim Wunschkoalitionspartner FDP: Die Freidemokraten scheinen zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert zu sein. Mit 4,8 Prozentpunkten verfehlten die Liberalen den Einzug in den Bundestag knapp. Die Zahl steht in krassem Kontrast zum Wahlergebnis 2009: Damals hatten 14,6 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen für die FDP gesetzt. Dem besten Ergebnis der Parteigeschichte folgt das schlechteste. Analysen zur Wählerwanderung zeigen: Ganze 2,21 Millionen Wähler sind vom gelben ins schwarze Lager übergelaufen. Parteichef Philipp Rösler bringt noch am Wahlabend den eigenen Rücktritt ins Gespräch.

Massive Verluste verzeichneten auch die Grünen; gelang es nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima noch, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu stellen, vergaben gestern nur noch 8,4 Prozent der Wähler ihre Stimme an die Grünen. Diese Einbußen werden wohl auch hier einige personelle Konsequenzen nach sich ziehen.

Die SPD, Hoffnungsträger aller am Regierungswechsel interessierten Wähler, konnte am Wahlabend zwar leichte Zugewinne verzeichnen; mit einem Ergebnis von 25,7 Prozentpunkten kann aber – ohne Einbezug der Linkspartei – Merkel nicht abgelöst werden. Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, kündigte bereits an, für eine etwaige große Koalition persönlich nicht zur Verfügung zu stehen.

Ihr Ziel verfehlt hat offensichtlich auch die Linke: Mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen sind sie zwar drittstärkste Kraft – und bei einer großen Koalition gar stärkste Oppositionspartei – im Bundestag, das proklamierte Ziel eines zweistelligen Wahlergebnisses wurde trotz vielgelobtem Einsatz von Linksfraktionvorsitzendem Gregor Gysi nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg erzielte die eurokritische „Alternative für Deutschland“. Die AfD erreichte aus dem Nichts heraus beachtliche 4,7 Prozent, verfehlte damit den Einzug in den Bundestag aber genauso wie die FDP.

Dass den Sozialdemokraten eine Ablösung der Kanzlerin nicht gelungen ist, überrascht kaum. Seit Wochen wurde in den Medien gewitzelt und gestichelt, ein möglicher Wahlerfolg erschien bis zuletzt als gewagte Träumerei. Die SPD leidet nach wie vor an den Konsequenzen, die die von der Schröder-Regierung beschlossene Agenda 2010 nach sich zog. Theoretisch könnte die SPD den Kanzler stellen – in einer rot-rot-grünen Koalition. Dieser verschließen sich die Parteien auf Bundesebene aber seit Abspaltung der Linkspartei; jedoch erfolgten einige Zugeständnisse auf den letzten Metern des Wahlkampfes.

Eine rot-rot-grüne Regierung ist dennoch nicht zu erwarten; das haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne zu verstehen gegeben. Über einer Entscheidung pro rot-rot-grün würden die Parteien wohl zerbrechen. Ob diese Blockadehaltung allerdings in den nächsten Jahren weiterhin aufrecht erhalten werden kann, ist zweifelhaft. Die übermächtige Union fordert mehr denn je eine strukturierte Zusammenarbeit links der politischen Mitte.

Wer wird also regieren? Dieser Frage wichen die Parteienvertreter an diesem Abend reihenweise aus. Durch Ungewissheit über absolute Mehrheit und FDP-Einzug waren Koalitionsaussagen der Union an diesem Abend nicht präsent. Weder für die Liberalen, noch für eine absolute Mehrheit hat es am Ende gereicht.

Schließlich gibt es also drei Optionen für das politische Schicksal der Bundesrepublik. Als am wahrscheinlichsten gilt dabei die Bildung einer großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten unter Führung von Angela Merkel. Als Regierungsalternative bietet sich eine schwarz-grüne Koalition an. Von beiden Optionen dürften die entsprechenden Juniorpartner hinsichtlich der Stimmverhältnisse kaum begeistert sein. Vor allem die Grünen dürften sich hier als schlichte Mehrheitsbeschaffer sehen.

Kann keine Einigung gefunden werden, steht eine – wenn auch unwahrscheinliche – dritte Option zur Verfügung: Neuwahlen. Aus Angst vor einer dann möglichen absoluten Mehrheit der Union und damit verbundenen Stimmverlusten dürften die Sozialdemokraten daran aber kaum Interesse zeigen.

In den nächsten Tagen wird die Union versuchen müssen, SPD oder Grüne für eine Regierungsbildung zu erwärmen. Wie ein entsprechender Koalitionsvertrag aussehen würde und wer personell dafür zur Verfügung stände, kann momentan nur spekuliert werden. Es bleibt also weiterhin spannend.

Die Qual der Wahl: Urnengang

Es ist wieder einmal so weit: Wahlen stehen ins Haus, allen voran die Wahl zum Bundestag am 22. September 2013. Alle wahlberechtigten Bürger dürfen ihre Stimme abgeben, um zu entscheiden, wer die nächsten vier Jahre Deutschland lenken soll.

Stimmabgabe zur Bundestagswahl

Die Qual der Wahl: Welcher Partei soll man die Stimme schenken? (©Thomas Siepmann/Pixelio.de)

Doch das ist gar nicht so einfach, wie es scheint – wen soll man jetzt wählen? Manchmal sieht es gar so aus, als ob es fast egal wäre, wer nun am Ende an die Macht kommt. Die Unterschiede zwischen den Parteien sind für Otto Normalverbraucher meistens marginal, und diejenigen Parteien, die sich klar erkennbar von den anderen abheben, sind leider oft auf radikalen Pfaden unterwegs.

Außerdem, Hand aufs Herz: Wer kennt schon das komplette Programm der Partei, für die er stimmt? In der Regel heißt Wahlkampf doch nichts anderes als Werbung mit einer einzelnen Person. Bürgt etwa die Beliebtheit von Angela Merkel für die Kompetenz aller Christdemokraten? Oder ist die gesamte SPD unwählbar, nur weil ihr Kanzlerkandidat sich im letzten Jahr eher als Fettnäpfchenjäger denn als kompetenter Staatsmann profiliert hat? Was hinter den einzelnen Personen steckt, welche Richtung die gewählte Partei als Ganzes konkret und im Detail einschlagen wird, das wissen nur die wenigsten.

Zugegebenermaßen wird es immer schwieriger für die Parteien ein genaues, scharfes Profil anzubieten: Wirtschaftskrisen, internationale Abkommen und Verhandlungen zwingen die Politiker auch im Inland oftmals zu Kompromisslösungen. Was bleibt denn anderes übrig, als eine EU-Vorgabe umzusetzen, wenn diese erste einmal das EU-Parlament passiert hat – es sei denn, man möchte sich isolieren. Beispielhaft ebenso die Situation der US-Politik in den letzten Jahren. Auch wenn Obamas Gegner ihm gerne innenpolitisches Versagen vorwerfen und viele seiner Anhänger von ihm enttäuscht sind, so blieb dem US-Präsidenten wenig übrig als angesichts zahlloser Krisen seine ehrgeizigen Pläne mit Kompromissen und Notlösungen zu verwässern. Politik zwingt eben oft zu Mittelwegen und Halblösungen.

Trotzdem, am Ende entscheidet der Wähler selbst, wonach er sich richtet. Ob er die Sympathie des einzelnen Kanzlerkandidaten oder das Parteiprogramm höher anrechnet oder gar durch Nichtwählen ein Signal setzt – sei es nun bewusst oder unbewusst – das entscheidet jeder Bürger für sich. Nach der Wahl wird sich dann zeigen, in welche Richtung Deutschland gehen wird. Sobald die Stimmen ausgezählt und die Verhältnisse geklärt sind, ist es erst einmal aus mit der direkten Demokratie. Dann dürfen die Parteien untereinander ausmauscheln, wer mit wem oder mit wem schon gleich gar nicht.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe

Fragwürdig: Simbabwes Präsident Mugabe wird häufig Wahlbetrug vorgeworfen (©Al Jazeera via Wikimedia, Creative Commons – Attribution-ShareAlike 2.0 Generic)

Immerhin können wir froh sein, dass wir in einem Land leben, in dem wir alle vier Jahre die Gelegenheit haben, unseren politischen Willen kundzutun. Faire und transparente Wahlen sind mitnichten eine Selbstverständlichkeit, vielmehr ein Geschenk. Ein Blick in Länder wie zum Beispiel Venezuela oder Simbabwe reicht, um zu verstehen, dass wir ein politisches Privileg genießen. Ob wir davon Gebrauch machen oder nicht sei dahingestellt, aber das Bewusstsein für die glückliche Lage, in der wir uns befinden, sollten wir nicht verlieren trotz allen Unmuts über die Politik.

Einziger Wermutstropfen: Direkt nach der Bundestagswahl wird wohl nicht das deutsche Volk als erstes erfahren, wer die neue Mehrheit im deutschen Parlament stellen wird. Schon viel früher wird die NSA herausgefunden haben, wer Deutschland regieren wird, aber das ist wieder eine ganz andere Baustelle.

Vorschau: In der nächsten Kolumne nimmt Eva Erntedank zum Anlass, um über die Bedeutung der Landwirtschaft für unser Leben nachzudenken.

„Die CSU lebt als Volkspartei“ – Union mit absoluter Mehrheit im bayerischen Landtag

9,5 Millionen Wahlberechtigte in Bayern waren am vergangenen Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach einem kurzen Intermezzo in einer Koalitionsregierung mit den Freien Demokraten ist es dabei der CSU gelungen, die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag wiederzuerlangen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, kommt sie auf einen Gesamtanteil von 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der derzeitige Koalitionspartner FDP hingegen wird mit lediglich 3,3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein. Linke und Piraten scheiterten ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Von den Oppositionsparteien, die den Einzug geschafft haben, konnte sich nur die SPD leicht verbessern. Freie Wähler und Grüne mussten Verluste hinnehmen.

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Absolute Mehrheit der Sitze für die CSU: Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern (Grafik: Borrmann)

Mit diesem Ergebnis kann die CSU zwar nicht an alte Spitzenwerte anknüpfen, übernimmt aber hiermit bereits zum 15. Mal seit Bestehen der Bundesrepublik die alleinige Regierungsverantwortung in Bayern. „Wir sind wieder da“, kommentierte der amtierende Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Wahlsieg seiner Partei.

 Von vielen Menschen war die bayerische Landtagswahl mit großer Spannung erwartet worden. Sie galt als ein politischer Stimmungstest für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Doch von einem wegweisenden Ergebnis sprechen nach den ersten Hochrechnungen nur noch die wenigsten Parteien. „In Bayern ticken die Uhren anders“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler über das Ergebnis seiner Partei nach der Wahl. Tatsächlich war es den Liberalen in den vergangenen 30 Jahren nur zweimal gelungen, in den bayerischen Landtag einzuziehen. So bemühte sich auch der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, in einem Interview mit der ARD darauf hinzuweisen, dass die Lage im Bund eine andere sei.

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge  / pixelio.de)

Entscheidung an der Urne: Die Bayernwahl als Stimmungstest für den Bund? (© Stephanie Bröge / pixelio.de)

 Auf eine Trendwende in der letzten Woche vor der Bundestagswahl werden auch die Grünen hoffen müssen, die bereits im Vorfeld der Bayernwahl mit deutlich sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hatten. Die SPD wertet ihr Abschneiden bei dieser Wahl zwar als gutes Ergebnis, wird sich aber auf den leichten Stimmengewinnen durch den Spitzenkandidaten Christian Ude nicht ausruhen können. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt sich nach den ersten Hochrechnungen entsprechend kämpferisch: „Wir wissen, dass die SPD bei einer Bundestagswahl immer noch mal deutlich besser abschneidet als bei einer Landtagswahl in Bayern.“

 Über den Aussagegehalt der Wahlergebnisse für die kommende Bundestagswahl konnten am späten Sonntagabend Spitzenpolitiker der fünf großen Parteien auch in der ARD-Talkrunde bei Günther Jauch diskutieren. Hierbei wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls darauf hin, die Aussagekraft einer Landtagswahl für den Bund nicht überzubewerten. Landesspezifische Themen und Eigenheiten der Parteien und Kandidaten spielten oft eine größere Rolle als bundespolitische Tendenzen. Trotzdem warb Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Verlauf des Gesprächs für eine Zweitstimmenkampagne der Union für die FDP. Um seiner schwächelnden Partei kommenden Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen, hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine entsprechende Absprache zwischen CDU und FDP in seinem Wahlkreis bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die ebenfalls in der ARD-Sendung anwesende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen widersprach einer Empfehlung der CDU zur Zweitstimmenabgabe für die FDP aber erneut deutlich.

 Ein – für bayerische Verhältnisse – wenig überraschendes Ergebnis einer Landtagswahl verspricht somit die letzte Woche vor der Bundestagswahl noch einmal spannend werden zu lassen. Wem es gelingt, in dieser Endphase erneut alle verbliebenen Kräfte zu mobilisieren, wird sich am Sonntag, 22. September, zeigen.

Chemiewaffen und Wählerstimmen

Im Bürgerkrieg von Syrien wird – so Gerüchte – mit Giftgas gekämpft. Angeblich habe Regimeführer Baschar al-Assad chemische Waffen gegen von Rebellen kontrollierte Städte einsetzen lassen. Vor Ort sterben die Menschen zu Hunderten – auch deshalb, weil im umkämpften Gebiet Medikamente rar sind.

Aus Deutschland vernimmt man dieser Tage Ungewöhnliches: Zurückhaltung gegenüber dem syrischen Bürgerkrieg. Humanitäre Gründe scheinen dabei allerdings in den Hintergrund zu treten; offensichtlich vermeidet es die deutsche Parteienlandschaft etwa einen Monat vor den Bundestagswahlen tunlichst, ihr Volk zu verärgern. Mit Bundeswehreinsätzen im Ausland lassen sich traditionell keine Wählerstimmen gewinnen. Das hat man in Deutschland nach dem Afghanistan-Einsatz wohl gelernt. Und so ist es nicht nur die Linke, die sich gegen eine Militäraktion stellt. Aus den Reihen aller Parteien vernimmt man diese sonst wenig gekannte Zurückhaltung.

In Syrien herrscht – ausgehend von den Revolutionen um den arabischen Frühling 2011 – ein schrecklicher Bürgerkrieg. Ursprünglich gegen die Ein-Parteien-Herrschaft der Baath-Partei gerichtet und auf einen Rücktritt des Präsidenten hoffend, kämpfen die Rebellen in Syrien heute eher um das Privileg religiöser Vorherrschaft im Land. Präsident Assad setzt weiterhin seine Streitkräfte gegen das eigene Volk ein und spricht von Terroristen, die das Land stürzen wollen. Mehrfach drohte der Konflikt, über die syrischen Grenzen hinweg getragen zu werden, hinaus in die umliegende Welt. Vor allem zwischen Syrien und Türkei kam es mehrfach zu Problemfällen.

Der Schlacht um die Vormacht im Land sind bereits etliche Menschen zum Opfer gefallen: Neben den Hunderttausend Gefallenen befinden sich mehrere Millionen Syrer innerhalb wie außerhalb des eigenen Landes auf der Flucht. Den Präsidenten scheint das kaum zu kümmern. Zwar hat er wiederholt Dialogbereitschaft erkennen lassen, einen Rücktritt aber schließt er offensichtlich aus.

Stattdessen scheint er die Rebellen geradezu zu verhöhnen: Der vermeintliche Giftgasangriff fand kurz nach Eintreffen von internationalen Inspektoren der UN im Lande statt. Deren Anwesenheit in Syrien verschafft auch den deutschen Politikern den Luxus, eine Entscheidung im Syrienkonflikt einfach zu vertagen – bis Mitte September Deutschland gewählt hat.

Die AfD – eine Alternative für Deutschland?

CDU/CSU erzielen 41 Prozent – so lautet das aktuellste Umfrageergebnis der Forschungsgruppe Wahlen. Während die FDP weiterhin mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat und die Oppositionsparteien zunehmend an Stimmenanteilen verlieren, kann sich die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. Knapp zwei Drittel der Deutschen wünschen sich derzeit Merkel für eine weitere Amtszeit als Kanzlerin.

Die Beliebtheit der Bundeskanzlerin versiegt jedoch im Moment an den Grenzen des deutschen Staates. In vielen der am härtesten von der Euro-Krise betroffenen Länder ist sie zum Feindbild geworden. Das deutsche Spardiktat im Zusammenhang mit der Euro-Rettung hat die Probleme für große Teile der Bevölkerung weiter verschärft. Europäische Hilfsgelder kommen nicht bei den Menschen an, sondern werden fast ausschließlich direkt an die Gläubiger der Staaten – also vor allem an Banken – weitergereicht. Die Arbeitslosenquoten in den Südländern bleiben entsprechend unverändert hoch. In weiten Teilen ist fast jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit. Zur Bekämpfung dieses Zustandes hat die EU nun Hilfen im Wert von acht Milliarden Euro beschlossen. Im Kontext der Euro-Rettung – die gegenwärtig etwa 700 Milliarden Euro kostet – ein Tropfen auf den heißen Stein, wie die Sprecherin der Partei „Alternative für Deutschland“, kurz: AfD, Frauke Petry findet.

Teilen die Sorgen der AfD: Demonstranten vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (© Jens Kemle / pixelio.de)

Teilen die Sorgen der AfD: Demonstranten vor dem Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (© Jens Kemle / pixelio.de)

Nachdem alle wichtigen Entscheidungen zur Euro-Rettung in den letzten Jahren im Eilverfahren mit breitesten Mehrheiten aus allen etablierten Parteien – mit Ausnahme der Linken – durch den Bundestag gewunken wurden, hat sich die AfD nach Gründung Anfang diesen Jahres deutlich gegen diese Politik in Stellung gebracht – nicht nur gegen das derzeitige Vorgehen der Euro-Retter, sondern auch gegen die Gesamtkonzeption des Euro. Angeführt von renommierten Volkswirtschaftlern, wie dem Parteivorsitzenden Professor Bernd Lucke, versucht die AfD ein gegensätzliches Konzept zu Merkels „alternativloser“ Euro-Politik zu präsentieren.

Wie Lucke bereits in zahlreichen Interviews und Debatten in den deutschen Medien dargelegt hat, sieht die AfD in der falschen Konstruktion der Gemeinschaftswährung und fehlender Disziplin bei der Einhaltung geltender Verträge wie den Maastricht-Kriterien ein Grundproblem der europäischen Volkswirtschaften. Ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik entwickeln sich die Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich, um sinnvoll von einer Währung profitieren zu können. Vor allem die offensichtlich nicht mehr konkurrenzfähigen Länder im Süden des Euro-Raumes leiden, so Lucke, unter dem starken Euro. Zu hohe Lohnniveaus mit fehlender Möglichkeit zur Abwertung der eigenen Währung seien ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum.

Die sinnvollste Lösung – zumindest im Sinne des Wahlprogramms der AfD – könne nur ein Austritt der betroffenen Länder aus dem Euro sein. Den übrigen Ländern stünde laut AfD daraufhin die Möglichkeit offen, einen neuen Euro zu schaffen oder ebenfalls zu alten Währungen zurückzukehren. Trotz dieser Ablehnung gibt sich die AfD betont pro-europäisch. Im Rahmen der Euro-Krise sieht sie die bisherigen Fortschritte der europäischen Einigung gefährdet. Vor dem Hintergrund brennender deutscher Flaggen auf den Plätzen europäischer Großstädte wirft die Partei der Regierung vor, die Euro-Politik schüre alte Ressentiments und treibe einen Keil zwischen Nationen statt sie zu vereinen.

Doch trotz dieser Argumentation ist die Abschaffung des Euro ein auch unter Volkswirtschaftlern umstrittenes und derzeit kaum vorstellbares Szenario. Die enormen Auswirkungen für die Weltwirtschaft und die europäische Staatengemeinschaft sind von niemandem vorauszusehen. Dennoch bescheinigen Wahlforscher der AfD mit dieser Euro-kritischen Einstellung eine theoretische Chance auf jede vierte Wählerstimme. Die unabsehbaren Risiken der Euro-Rettung und Unsicherheiten aufgrund schlechter Informationspolitik der Regierung haben weite Teile der Bevölkerung skeptischer gegenüber der Gemeinschaftswährung werden lassen. Die bisherigen Umfrageergebnisse der Partei scheinen dies jedoch nicht zu bestätigen. Nach aktuellen Emnid-Erhebungen würden derzeit lediglich zwei Prozent der Wahlberechtigten der AfD ihre Stimme geben.

Die Partei selbst versteht sich als Vertreter der bürgerlichen Mitte und versucht mit einer Positionierung auch in anderen Bereichen wie der Steuer-, Familien- und Integrationspolitik den Eindruck zu vermeiden, eine Ein-Themen-Partei zu sein. Der Kern der AfD ist konservativ geprägt und hat – wie Bernd Lucke selbst – seinen politischen Grundstein in der CDU. Doch zieht die Ablehung der europäischen Rettungspolitik und ein Liebäugeln mit der Rückkehr zur Deutschen Mark auch Menschen anderer politischer Lager an. Die AfD ist somit zu einem Sammelbecken unterschiedlicher politischer Strömungen geworden und muss sich – wie die Piratenpartei vor ihr – vor allem gegenüber der extremen Rechten klar positionieren. Eine vergleichbare Welle der Euphorie, mit der es die Piraten in vier deutsche Landtage geschafft haben, ist für die AfD derzeit jedoch nicht zu erwarten. So bleibt die Frage weiterhin offen, ob die selbsternannte Alternative in der Lage sein wird, ihren Forderungen auf bundespolitischer Ebene auch Taten folgen zu lassen.

Geh Wählen! – Ein Appell bei der Bundestagswahl seine Stimme abzugeben

Deine Stimme zählt: Wer nicht wählt, kann nicht meckern (Foto: Möller)

Deine Stimme zählt: Wer nicht wählt, kann nicht meckern (Grafik: Möller)

KOMMENTAR: Eigentlich bin ich kein Mensch, der anderen vorschreibt, was sie tun sollen. Ich bin vielmehr ein Verfechter von „leben und leben lassen“. Doch wenn es um das Thema Wählen geht, werde ich schnell energisch. Denn es liegt mir am Herzen jedem klar zu machen, wie wichtig es ist, seine Stimme abzugeben. Dabei geht es mir nicht darum eine spezielle Partei zu fördern. Es ist mir egal, ob jemand rechts, links, grün, rot, lila, gelb oder schwarz wählt. Wichtig ist nur, dass er sich Gedanken macht und der Partei, die er für richtig hält, seine Stimme gibt. Denn wählen gehen ist der leichteste Weg, die Geschehnisse in unserem Land zu beeinflussen und zudem die Lebensader jeder Demokratie.In Ländern wie Ägypten, Tunesien und aktuell Syrien kämpfen Menschen mit aller Gewalt – unter Einsatz ihres Lebens – für das Recht auf freie und faire Wahlen und gerade deshalb sollten wir, die wir das Recht bereits besitzen, es auch nutzen.

Ein weiterer Grund zu wählen: Wer es nicht tut, unterstützt damit indirekt auch extreme Parteien am rechten und linken Rand des Spektrums, denn diese profitieren von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Zudem empfinde ich – und das ist jetzt ausdrücklich eine persönliche Meinung – Wählen als Bürgerpflicht. Schließlich betrifft Politik betrifft jeden, ob er sich damit beschäftigt oder nicht. Egal ob Mehrwertsteuer, der Bau öffentlicher Gebäude, Umweltpolitik oder Eurokrise – Politik ist überall in unserem Leben und durch unsere Stimme können wir beeinflussen, wie die Dinge laufen. Durch unsere Stimme bestätigen wir bestimmte Politiken oder drücken unsere Unzufriedenheit aus und das in großem Maße, denn schlechte Wahlergebnisse schmerzen Politiker stärker als Demonstrationen vor ihrem Fenster oder böse Briefe in ihrem Briefkasten.

Prominente Unterstützer: Auch Politiker, wie der US-Präsident Barack Obama fordern die Bürger regelmäßig auf, ihre Stimme abzugegen (Foto: Official White House Photo by Pete Souza)

Prominente Unterstützer: Auch Politiker, wie US-Präsident Barack Obama fordern die Bürger regelmäßig auf, ihre Stimme abzugegen (Foto: Official White House Photo by Pete Souza)

Im September ist die nächste Bundestagswahl und noch ist Zeit sich über die Parteien und ihre Inhalte zu informieren. Das muss gar nicht viel Zeit in Anspruch nehmen. Man kann einfach Nachrichten im Fernsehen schauen oder Zeitung lesen oder sich im Internet informieren. Mann muss – und kann – auch nicht alle Parteiprogrammpunkte kennen. Das ist sowieso nicht möglich. Wichtig ist nur sich Gedanken zu machen und am 22. September ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Wer sonntags keine Lust hat aus dem Haus zu gehen, kann  seine stimme ja auch per Briefwahl abgeben. Eine Sache noch zum Schluss: – und das ist wieder eine persönliche Meinung – Wer nicht wählt, kann sich nachher auch nicht über die Politik beschweren.

Das hier publizierte Kommentar spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung der Face2Face-Redaktion wider.

„Deutschland ist erneuerbar“

Die Bundestagswahl im September 2013 rückt näher, und es bleibt weiterhin spannend. Nach aktuellen Umfragen würden bei einer Direktwahl knapp 60 Prozent der Deutschen Angela Merkel zur Kanzlerin wählen, die SPD hingegen schlägt sich nach wie vor mit Umfragewerten von 23 Prozentpunkten herum. Für die Sozialdemokraten wird es langsam brenzlig – Grund genug, den rot-grünen Zusammenhalt zu beschwören. Nachdem Grünen-Chefin Claudia Roth vor zwei Wochen auf dem SPD-Parteitag geredet hat, besuchte SPD-Chef Sigmar Gabriel an diesem Wochenende für eine eigene Rede den Grünen-Parteitag.

Trotz kränkelnder SPD gelang es Gabriel, zum gemeinsamen Kampf gegen die schwarz-gelbe Regierung einzustimmen. Die Merkel-Regierung betreibe „eine Politik ohne Morgen“, so Gabriel vor den Delegierten. Rot-grün hingegen könne einen Richtungswechsel bewirken – vom Egoismus zum Gemeinsinn.

Neben dem rot-grünen Gemeinschaftsgefühl ging es auf dem Parteitag aber natürlich vor allem um das Wahlprogramm der Grünen: Punkten wollen sie mit der Energiewende und mehr sozialer Gerechtigkeit. Mit befristeten Vermögensabgaben und einem angehobenen Spitzensteuersatz auf 49 Prozent will die Partei unter anderem die Bildung stärken und den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreiben.

Die Warnung vor der Anhebung der Steuern durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hatte zuvor für Unmut auf dem Parteitag gesorgt, doch zum Ende des Parteitages bekannte auch er sich zu den Beschlüssen.

Damit hat nun also die Partei, der möglicherweise die Funktion des Königsmachers zukommt, ihr Wahlprogramm verabschiedet. Zwar haben sich die Grünen gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen, doch ob es für eine regierungsfähige Koalition mit den Sozialdemokraten reicht, das steht weiterhin in den Sternen.