Merkel 3.0

Fast drei Monate ist es inzwischen her, dass die Deutschen zur Wahlurne schritten und damit eine neue Regierung wählten. Nach einer langen Zeit des Verhandelns ist nun endlich die neue Regierungsbildung in Sicht: Nach Aushandlung des Koalitionsvertrags und einem deutlichen „Ja!“ im SPD-Mitgliedervotum wurden im Laufe des Wochenendes die neuen Minister benannt – Deutschland weiß nun, wer bis 2017 regiert.

CDU und SPD ist es gelungen, starke Ministerien unter sich zu vereinen. Daneben haben die Sozialdemokraten durchaus einige ihrer Programmpunkte im Koalitionsvertrag verankern können. Wenn dieser auch stellenweise schwammig formuliert ist und viel Spielraum für Auslegungen lässt, können die Genossen – vor allem hinsichtlich des Wahlergebnisses – beschwingt in die neue Legislaturperiode starten. Lediglich die CSU geht weniger erfolgreich aus den Absprachen hervor, hat sie mit dem Landwirtschafts-, Entwicklungs- und Verkehrsministerium im Schnitt eher schwache Ministerien erhalten. Immerhin: Letzterem wurde die Hoheit über die zukünftige Verwaltung des digitalen Bereichs unterstellt. Die Einrichtung eines Ministeriums, das sich den Herausforderungen des Internetzeitalters annimmt, war längst überfällig.

Dieses umstrukturierte Ministerium mag sich dabei nun aber als einigermaßen undankbar erweisen: Die CSU setzt hier Alexander Dobrindt ein, der sich mit der umstrittenen PKW-Maut für Ausländer auseinandersetzen muss. Dass er sich damit Lorbeeren verdienen kann, mag bezweifelt werden. Auch das wenig prestigeträchtige Agrarministerium fällt an die CSU. Zuständig für die Landwirtschaft wird zukünftig der ehemalige und mehrfach – vor allem durch die Netzgemeinde – kritisierte Hans Peter Friedrich sein.

Attraktivere Posten kann die SPD besetzen: Parteichef Sigmar Gabriel – zukünftiger Vizekanzler – erringt das Wirtschaftsministerium, dem auch die zukünftige Energiepolitik der Bundesregierung unterstellt wird. Gabriel vereint damit viel Verantwortung in seinem Amt, kann sich hier dann aber auch – bei geschicktem Handeln – als SPD-Kanzlerkandidat bei den Wahlen 2017 profilieren. Das bisher von der scheidenden FDP geführte Außenministerium fällt an Frank-Walter Steinmeier, der dieses Amt bereits zwischen 2005 und 2009 bekleidet hat.

Mit den Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Familie – bekleidet durch Andrea Nahles und Manuela Schwesig – kann die SPD weiterhin zwei wichtige Posten für Sozialpolitik besetzen. Größte Überraschung im neuen Kabinett: Ursula von der Leyen, die bereits an der Spitze dieser beiden Ministerien stand, arbeitet in der kommenden Legislaturperiode als Verteidigungsministerin. Damit ist sie die erste Frau, die dieses Amt besetzt. Von der Leyen wird als künftige Nachfolgerin von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 gehandelt und kann sich bis dahin in einem völlig neuen Tätigkeitsfeld beweisen.

Der ehemalige Amtsinhaber, Thomas de Maizière hingegen wandert nach einer eher unglücklichen Periode im Verteidigungsministerium zurück in das bis 2011 von ihm besetzte Bundesinnenministerium, in welchem nun wiederum Hans Peter Friedrich zuletzt eine nvorteilhafte Figur gemacht hatte. De Maizière gilt hier als durchaus kompetent. Das Finanzministerium bleibt weiterhin mit Wolfgang Schäuble besetzt, der in der vergangenen Legislaturperiode die Eurokrise bekämpft hatte. Auch im Bildungsministerium ändert sich nichts: Johanna Wanka, die nach Plagiatsskandal um Anette Schavan das Amt erst im Februar übernommen hatte, bleibt weiterhin verantwortlich.

Nach dem Rücktritt des unter Beschuss geratenen Ronald Pofalla wird zukünftig der ehemalige Umweltminister Peter Altmaier das Kanzleramt übernehmen – und sich mit der gerade aktuellen Geheimdienstdebatte auseinandersetzen müssen. Daneben besetzt die CDU – selbstverständlich neben dem Kanzlerposten – noch das Gesundheitsministerium, welches Kabinettseinsteiger Herman Gröhe verwalten wird.

An Gerd Müller von der CSU fällt das Entwicklungsministerium; das saarländische SPD-Mitglied Heiko Maas nimmt sich dem Justizministerium an. Auch das Umweltministerium – inzwischen erweitert zum Umwelt- und Bauministerium – wird von den Sozialdemokraten besetzt. Dieses Amt wird Barbara Hendricks einnehmen, die als Vertreterin des stärksten SPD-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen ins Ministerium aufrücken konnte.

Das Kabinett Merkel III wird voraussichtlich Dienstag, 17. Dezember, vereidigt. Eine erste Bewertung der Arbeit des neuen Kabinetts wird dann wohl Ende März beziehungsweise Anfang April erfolgen, wenn die Regierung ihre ersten hundert Tage im Amt verbracht hat.

Wahlkrimi 2013

Aus und vorbei! Montag, 22. September 2013, 02:50: Das statistische Bundesamt Deutschland veröffentlicht das vorläufige Endergebnis der diesjährigen Bundestagswahlen. Damit geht ein Wahlkrimi zu Ende, der seinesgleichen sucht. Verlierer gibt es dabei viele, dagegen lediglich einen einzigen wirklichen Gewinner.

Mit sensationellen 41,5 Prozentpunkten schießt die Union nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. 41,5% – das bedeutet: 311 Sitze im Bundestag. Die für eine Alleinregierung nötigen 316 – von insgesamt 630 – Sitze(n) wurden nur knapp verfehlt. Nichtsdestotrotz können die Unionsparteien stolz auf sich sein. Einen solch astronomischen Sieg hätte wohl keiner erwartet.

Ganz anders die Stimmung beim Wunschkoalitionspartner FDP: Die Freidemokraten scheinen zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert zu sein. Mit 4,8 Prozentpunkten verfehlten die Liberalen den Einzug in den Bundestag knapp. Die Zahl steht in krassem Kontrast zum Wahlergebnis 2009: Damals hatten 14,6 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen für die FDP gesetzt. Dem besten Ergebnis der Parteigeschichte folgt das schlechteste. Analysen zur Wählerwanderung zeigen: Ganze 2,21 Millionen Wähler sind vom gelben ins schwarze Lager übergelaufen. Parteichef Philipp Rösler bringt noch am Wahlabend den eigenen Rücktritt ins Gespräch.

Massive Verluste verzeichneten auch die Grünen; gelang es nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima noch, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu stellen, vergaben gestern nur noch 8,4 Prozent der Wähler ihre Stimme an die Grünen. Diese Einbußen werden wohl auch hier einige personelle Konsequenzen nach sich ziehen.

Die SPD, Hoffnungsträger aller am Regierungswechsel interessierten Wähler, konnte am Wahlabend zwar leichte Zugewinne verzeichnen; mit einem Ergebnis von 25,7 Prozentpunkten kann aber – ohne Einbezug der Linkspartei – Merkel nicht abgelöst werden. Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, kündigte bereits an, für eine etwaige große Koalition persönlich nicht zur Verfügung zu stehen.

Ihr Ziel verfehlt hat offensichtlich auch die Linke: Mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen sind sie zwar drittstärkste Kraft – und bei einer großen Koalition gar stärkste Oppositionspartei – im Bundestag, das proklamierte Ziel eines zweistelligen Wahlergebnisses wurde trotz vielgelobtem Einsatz von Linksfraktionvorsitzendem Gregor Gysi nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg erzielte die eurokritische „Alternative für Deutschland“. Die AfD erreichte aus dem Nichts heraus beachtliche 4,7 Prozent, verfehlte damit den Einzug in den Bundestag aber genauso wie die FDP.

Dass den Sozialdemokraten eine Ablösung der Kanzlerin nicht gelungen ist, überrascht kaum. Seit Wochen wurde in den Medien gewitzelt und gestichelt, ein möglicher Wahlerfolg erschien bis zuletzt als gewagte Träumerei. Die SPD leidet nach wie vor an den Konsequenzen, die die von der Schröder-Regierung beschlossene Agenda 2010 nach sich zog. Theoretisch könnte die SPD den Kanzler stellen – in einer rot-rot-grünen Koalition. Dieser verschließen sich die Parteien auf Bundesebene aber seit Abspaltung der Linkspartei; jedoch erfolgten einige Zugeständnisse auf den letzten Metern des Wahlkampfes.

Eine rot-rot-grüne Regierung ist dennoch nicht zu erwarten; das haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne zu verstehen gegeben. Über einer Entscheidung pro rot-rot-grün würden die Parteien wohl zerbrechen. Ob diese Blockadehaltung allerdings in den nächsten Jahren weiterhin aufrecht erhalten werden kann, ist zweifelhaft. Die übermächtige Union fordert mehr denn je eine strukturierte Zusammenarbeit links der politischen Mitte.

Wer wird also regieren? Dieser Frage wichen die Parteienvertreter an diesem Abend reihenweise aus. Durch Ungewissheit über absolute Mehrheit und FDP-Einzug waren Koalitionsaussagen der Union an diesem Abend nicht präsent. Weder für die Liberalen, noch für eine absolute Mehrheit hat es am Ende gereicht.

Schließlich gibt es also drei Optionen für das politische Schicksal der Bundesrepublik. Als am wahrscheinlichsten gilt dabei die Bildung einer großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten unter Führung von Angela Merkel. Als Regierungsalternative bietet sich eine schwarz-grüne Koalition an. Von beiden Optionen dürften die entsprechenden Juniorpartner hinsichtlich der Stimmverhältnisse kaum begeistert sein. Vor allem die Grünen dürften sich hier als schlichte Mehrheitsbeschaffer sehen.

Kann keine Einigung gefunden werden, steht eine – wenn auch unwahrscheinliche – dritte Option zur Verfügung: Neuwahlen. Aus Angst vor einer dann möglichen absoluten Mehrheit der Union und damit verbundenen Stimmverlusten dürften die Sozialdemokraten daran aber kaum Interesse zeigen.

In den nächsten Tagen wird die Union versuchen müssen, SPD oder Grüne für eine Regierungsbildung zu erwärmen. Wie ein entsprechender Koalitionsvertrag aussehen würde und wer personell dafür zur Verfügung stände, kann momentan nur spekuliert werden. Es bleibt also weiterhin spannend.

Die Qual der Wahl: Urnengang

Es ist wieder einmal so weit: Wahlen stehen ins Haus, allen voran die Wahl zum Bundestag am 22. September 2013. Alle wahlberechtigten Bürger dürfen ihre Stimme abgeben, um zu entscheiden, wer die nächsten vier Jahre Deutschland lenken soll.

Stimmabgabe zur Bundestagswahl

Die Qual der Wahl: Welcher Partei soll man die Stimme schenken? (©Thomas Siepmann/Pixelio.de)

Doch das ist gar nicht so einfach, wie es scheint – wen soll man jetzt wählen? Manchmal sieht es gar so aus, als ob es fast egal wäre, wer nun am Ende an die Macht kommt. Die Unterschiede zwischen den Parteien sind für Otto Normalverbraucher meistens marginal, und diejenigen Parteien, die sich klar erkennbar von den anderen abheben, sind leider oft auf radikalen Pfaden unterwegs.

Außerdem, Hand aufs Herz: Wer kennt schon das komplette Programm der Partei, für die er stimmt? In der Regel heißt Wahlkampf doch nichts anderes als Werbung mit einer einzelnen Person. Bürgt etwa die Beliebtheit von Angela Merkel für die Kompetenz aller Christdemokraten? Oder ist die gesamte SPD unwählbar, nur weil ihr Kanzlerkandidat sich im letzten Jahr eher als Fettnäpfchenjäger denn als kompetenter Staatsmann profiliert hat? Was hinter den einzelnen Personen steckt, welche Richtung die gewählte Partei als Ganzes konkret und im Detail einschlagen wird, das wissen nur die wenigsten.

Zugegebenermaßen wird es immer schwieriger für die Parteien ein genaues, scharfes Profil anzubieten: Wirtschaftskrisen, internationale Abkommen und Verhandlungen zwingen die Politiker auch im Inland oftmals zu Kompromisslösungen. Was bleibt denn anderes übrig, als eine EU-Vorgabe umzusetzen, wenn diese erste einmal das EU-Parlament passiert hat – es sei denn, man möchte sich isolieren. Beispielhaft ebenso die Situation der US-Politik in den letzten Jahren. Auch wenn Obamas Gegner ihm gerne innenpolitisches Versagen vorwerfen und viele seiner Anhänger von ihm enttäuscht sind, so blieb dem US-Präsidenten wenig übrig als angesichts zahlloser Krisen seine ehrgeizigen Pläne mit Kompromissen und Notlösungen zu verwässern. Politik zwingt eben oft zu Mittelwegen und Halblösungen.

Trotzdem, am Ende entscheidet der Wähler selbst, wonach er sich richtet. Ob er die Sympathie des einzelnen Kanzlerkandidaten oder das Parteiprogramm höher anrechnet oder gar durch Nichtwählen ein Signal setzt – sei es nun bewusst oder unbewusst – das entscheidet jeder Bürger für sich. Nach der Wahl wird sich dann zeigen, in welche Richtung Deutschland gehen wird. Sobald die Stimmen ausgezählt und die Verhältnisse geklärt sind, ist es erst einmal aus mit der direkten Demokratie. Dann dürfen die Parteien untereinander ausmauscheln, wer mit wem oder mit wem schon gleich gar nicht.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe

Fragwürdig: Simbabwes Präsident Mugabe wird häufig Wahlbetrug vorgeworfen (©Al Jazeera via Wikimedia, Creative Commons – Attribution-ShareAlike 2.0 Generic)

Immerhin können wir froh sein, dass wir in einem Land leben, in dem wir alle vier Jahre die Gelegenheit haben, unseren politischen Willen kundzutun. Faire und transparente Wahlen sind mitnichten eine Selbstverständlichkeit, vielmehr ein Geschenk. Ein Blick in Länder wie zum Beispiel Venezuela oder Simbabwe reicht, um zu verstehen, dass wir ein politisches Privileg genießen. Ob wir davon Gebrauch machen oder nicht sei dahingestellt, aber das Bewusstsein für die glückliche Lage, in der wir uns befinden, sollten wir nicht verlieren trotz allen Unmuts über die Politik.

Einziger Wermutstropfen: Direkt nach der Bundestagswahl wird wohl nicht das deutsche Volk als erstes erfahren, wer die neue Mehrheit im deutschen Parlament stellen wird. Schon viel früher wird die NSA herausgefunden haben, wer Deutschland regieren wird, aber das ist wieder eine ganz andere Baustelle.

Vorschau: In der nächsten Kolumne nimmt Eva Erntedank zum Anlass, um über die Bedeutung der Landwirtschaft für unser Leben nachzudenken.

Showdown im Wahlkampf

Die Bundestagswahl 2013 steht kurz bevor. Am Sonntag, den 22. September 2013 wird in Deutschland gewählt. Eine neue Regierung soll aufgestellt werden. Die Kontrahenten um die Kanzlerschaft: Angela Merkel und Peer Steinbrück. Beide Amtsbewerber gaben sich am Sonntag, den 1. September, die Ehre und vor die Kameras der Weltöffentlichkeit.

Die gebeutelte SPD muss mit dem angeschlagenen Steinbrück auf eine erfolgreiche TV-Schlacht hoffen. Die Umfrageergebnisse der Sozialdemokraten machen kaum Hoffnung auf einen Führungswechsel. Doch trotz niederschmetternder Realitäten stellt sich Steinbrück dem Kreuzfeuer des Moderatorenteams.

Die Kanzlerin kann darüber nur müde lächeln. Sie war zuletzt 2009 mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vor laufenden Kameras zu sehen. Das damalige TV-Duell blieb wohl vor allem durch seine Langatmigkeit und Ereignislosigkeit in Erinnerung. Merkel, die gewöhnlich einen eher defensiven, aber gestenreichen Rhetorikstil pflegt, dürfte am gestrigen Abend zumindest ein wenig mehr Herausforderung gefunden haben. Denn mit „Pöbel “-Peer Steinbrück stand ein Gegner im Ring, der etwas leidenschaftlicher austeilte.

Moderiert wurde das Medienspektakel von Peter Kloeppel , Anne Will, Maybrit Illner und einem herausragenden Stefan Raab, der mit gekonnten und gewohnten Unverschämtheiten brillierte. Die gut gesetzten Akzente brachten das sonst eher einstudiert wirkende Treiben auf dem Podium ein wenig ins Straucheln. Unter anderem kam Steinbrück bei der Frage nach der Angemessenheit von Politikergehältern ins Schwitzen. Allerdings wich er dem Wurf mit dem Fettnäpfchen mit einer humorvollen Entgegnung elegant aus – und nahm damit schlussendlich keine Stellung. Aber auch die Kanzlerin hatte einige Worthülsen und Phrasen im Angebot. Sie lobte das im europäischen Vergleich wirtschaftsstarke und konjunkturell wachsende Deutschland der Gegenwart, das sie selbst – zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der FDP – in nur einer Legislaturperiode aufgebaut und stabilisiert hat. Ihre Liebe zu Deutschland unterstrich die Kanzlerin auch in ihrer Garderobe: Um den Hals der 59-Jährigen lag eine schwarz-rot-goldene, inzwischen twitternde Halskette. Online war auch Peer Steinbrück: Er twitterte unbeeindruckt von den Worten Merkels direkt während des Auftritts. Trotz dieser Ablenkung entschied Steinbrück das Duell nach Meinung von Presse und Zuschauern knapp für sich. Er liegt im direkten Vergleich zwar in Sachen Sympathie weit hinter der Amtsinhaberin. Könnten aber die deutschen Bundesbürger heute zur Wahlurne schreiten und ihren Kandidaten direkt wählen, so würde Steinbrück nach diesem Duell auf 45 Prozent kommen. Damit hat der Kanzlerkandidat seine Wählergunst um 17 Prozent gesteigert und kommt auf drei Prozent an die amtierende Kanzlerin heran.

Vor allem die Sozialdemokraten dürften das Ergebnis des TV-Duells feiern. Während des Duells wurde noch über Steinbrücks potentiell nahendes Versagen gewitzelt. Besieht man sich allerdings die direkt im Anschluss angestellten Umfragen, kann Steinbrück seine Lage – und die der Genossen – durchaus stabilisieren. Wie am 22. dann gewählt wird, steht freilich noch in den Sternen .

Problem-Peer

KOMMENTAR „Pöbel-Peer“ Steinbrück hat wieder zugeschlagen. Nach den Parlamentswahlen in Italien bezeichnete er den italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sowie den Kopf einer überraschend erfolgreichen Protestbewegung als Clowns. Es ist nicht das erste Mal, dass der SPD-Kanzlerkandidat mit seinen wüsten Äußerungen für Ärger sorgt. Förderlich für den SPD-Wahlkampf ist dieses Verhalten sicherlich nicht.

Steinbrück taumelt mit traumwandlerischer Sicherheit von einem Fettnäpfchen ins nächste. Unvergessen bleiben seine Ausfälle gegen die Schweizer, die er im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis als „Indianer“ bezeichnete und mit der Kavallerie – in diesem Fall die schwarze Liste der OECD (Anm. d. Red.: Die OECD ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)– drohte. Auch die Debatte um seine Haupt- und Nebeneinkünfte hat den Sozialdemokraten im Wahlkampf geschadet. Steinbrück gilt als äußert kompetent, doch das Vertrauen der Wähler genießt er nicht.

Steinbrück scheint sich weder seiner Position, noch der Macht seiner Worte bewusst zu sein. Doch als möglicher Kanzler kann er es ich nicht leisten, durch undiplomatische Entgleisungen wichtige Entscheidungsträger oder gar ganze Bevölkerungen gegen sich aufzubringen. In Italien hat er zweifelsohne für Empörung gesorgt und war nach seiner Clown-Äußerung dort landesweit auf vielen Titelseiten präsent. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano strafte Steinbrück mit der Absage eines schon seit einiger Zeit geplanten Treffens ab.

Ist dieser Mann als Kanzler tragbar? Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, mit anzusehen, wie ein Spitzenpolitiker regelmäßig wild um sich pöbelt. Will Steinbrück aber wirklich auf den Thron, muss er sich dieses Verhalten dringend abgewöhnen – einen Kanzler, der die Nation um Kopf und Kragen redet, kann Deutschland nicht gebrauchen.

Ereignisse wie diese sind gerade im Wahlkampf auch deshalb so gefährlich, weil sie ihn verwässern. Schnell tritt die Debatte um Inhalte in den Hintergrund, stattdessen rückt schnell einmal die Person selbst ins öffentliche Interesse. Was Steinbrück auf der Veranstaltung, auf der er gegen die Italiener wetterte, sonst noch so von sich gegeben hat – daran erinnert sich schon niemand mehr.