Österreich erteilt dem Rechtspopulismus eine Absage

KOMMENTAR: Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl hatten viele einen weiteren Erfolg für den Populismus prognostiziert. Am Sonntag,  4. Dezember wurde durch eine basisdemokratische Direktwahl aller Bürger der Bundespräsident Österreichs bestimmt. Alexander Van der Bellen (Grünen-nahe) wird als neues Staatsoberhaupt vereinigt werden. Prognosen sahen dagegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) als Favoriten. Doch schon vor der Auszählung der Briefwahlstimmen war die Entscheidung der Österreicher abzusehen: Mit 51,68 % gewinnt Van der Bellen den Wahlkrimi.

Der erste Wahlgang Anfang des Jahres

Bereits im April 2016 wurde eine Wahl abgehalten, in der fünf Männer und eine Frau kandidierten. Qualifizieren konnten sich allerdings nur Norbert Hofer mit 35% und Alexander Van der Bellen mit 21% der gültigen Stimmen. Die Stichwahl am 22. Mai  entschied Van der Bellen mit 50,3% gegenüber Hofer mit 49,7% für sich – hier war jedoch aufgrund des knappen Ergebnisses die Briefwahl entscheidend. Die Wahlbeteiligung bei diesem Wahlgang betrug 72,7%. Die Angst war groß, dass Hofer bei einer erneuten Wahl das Ergebnis drehen könnte. Auf einschlägigen Internetseiten wurde gar das 3:0 für die globale Neurechte-Bewegung prophezeit. Doch Heinz-Christian Strache, Hofers Zustellungsbevollmächtigter, reichte eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein, der aufgrund kleinerer Mängel stattgegeben wurde. Somit wurde einen Neuwahl fällig, auch wenn tatsächlich keinerlei Manipulation nachweisbar war.

Der zweite Wahlgang

Die Wahlwiederholung verzögerte sich aufgrund fehlerhafter Briefwahlunterlagen und diesen Aufschub nutzte Van der Bellen für sich aus: Er schafft es im zweiten Anlauf mehr für sich zu mobilisieren als Hofer. Die Wahlbeteiligung stieg insgesamt auf 73,8% laut orf.at. Es scheint ein neues Demokratiebewusstsein erwacht zu sein, denn der Wählerkreis der Rechtspopulisten ist weithin bekannt. In diesem Falle aber, so zumindest schreibt die ZEIT, haben „Frauen die Wahl in Österreich entschieden“. Insbesondere die unter 60-jährigen stimmen in der Mehrheit für den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor und damit für eine liberalere, weltoffene Politik.

Was bedeutet dieses Ergebnis?

Was sind die Lehren aus dieser Wahl? Zunächst ist die Symbolkraft enorm, ein regelrechtes Aufatmen gegenüber dem prognostizierten Durchmarsch der Neurechten. Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind außerdem in Österreich sehr weitreichend, die Einflussnahme des Grünen-nahen Wirtschaftsprofessors kann sich also durchaus positiv auswirken. Dabei wird aber das innenpolitisch lange schwelende Problem letztlich nur überdeckt, denn obwohl Van der Bellen die Bundesregierung und den Nationalrat ernennen und entlassen kann, so erhält die nationalistisch orientierte FPÖ nach wie vor eine deutliche Mehrheit aus der Bevölkerung. International, so verlautet der Österreichische Kurier fast selbstironisch, sei Van der Bellen allen egal. Was bleibt, ist die Tatsache, dass die Prognosen erneut falsch lagen, das Expertentum immer mehr in Frage gestellt wird und dass ob der Undurchsichtigkeit der sozialen Medien ein – wenn auch nicht gerade ganz neuer – Unsicherheitsfaktor hinzukommt.

Asylrechtsreform – Kretschmanns Votum in „eigener Verantwortung“

KOMMENTAR – Der Bundesrat hat umfassende Änderungen des Asylrechts beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, die Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Das soll den zuständigen Behörden ermöglichen, Anträge aus diesen Ländern schneller abzulehnen. Die Bundesregierung erhofft sich von den Maßnahmen, die vorhandenen Kapazitäten der Ämter besser nutzen zu können, um dem großen Drang an Flüchtlingen aus Krisenregionen wie Syrien oder dem Irak besser begegnen zu können. Eine sinnvolle Änderung, da bereits jetzt die meisten Anträge aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien nach einem langen Prüfungsverfahren abgelehnt werden.

Ein Nachspiel wird das Votum des Bundesrates nun allerdings für die Grünen haben. Die Mehrheit in der Länderkammer wurde nur durch die Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann möglich. Andere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung stellten sich gegen den Gesetzesentwurf oder enthielten sich in der Abstimmung. Auch die Bundespartei der Grünen hatte sich im Vorfeld deutlich gegen die geplante Asylrechtsreform ausgesprochen. Entsprechend muss sich Kretschmann dieser Tage harscher Kritik aus den eigenen Reihen stellen.

Die meisten Kritiker scheinen hierbei aus einer ideologischen Perspektive zu argumentieren, die wenig mit den konkret gefassten Beschlüssen zu tun hat. Man wolle das grundlegende Recht auf Asyl nicht aushöhlen und nicht zwischen „richtigen und falschen Flüchtlingen“ unterscheiden, so Kretschmanns Parteifreundin Claudia Roth gegenüber dem SPIEGEL. Doch Kretschmann ist Realpolitiker genug, sich in seiner Entscheidung nicht von linken Prinzipen leiten zu lassen. Schließlich war er selbst es, der in den vorangegangenen Verhandlungen große Zugeständnisse von Seiten der Bundesregierung erreicht hat, welche die Situation der Flüchtlinge in Deutschland insgesamt verbessern werden. So wird beispielsweise die Residenzpflicht gelockert, die es Asylsuchenden bisher nicht ermöglicht hat, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen. Darüber hinaus wird das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge von neun auf drei Monate verkürzt. Des weiteren sieht der Kompromiss weitere finanzielle Hilfen für überlastete Kommunen vor.

In einer sechsseitigen Stellungnahme an die Parteimitglieder der Grünen machte Kretschmann deutlich, dass er sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Da die Zugeständnisse der Bundesregierung aber auch Forderungen enthalten, für welche die Grünen seit Jahren kämpfen, wäre eine Ablehnung aus Prinzip unglaubwürdig gewesen. Ob die gesetzliche Einteilung von Staaten als „sicher“ eine sinnvolle Art ist, mit der Asylpolitik umzugehen, mag bezweifelt werden. Doch ging es in der Abstimmung nicht um die allgemeine Richtung, die in der deutschen Asylpolitik eingeschlagen werden soll, sondern um konkrete Maßnahmen. Kretschmann war offensichtlich in der Lage, dies zu erkennen und entsprechend zum Wohle der in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu handeln.