Österreich erteilt dem Rechtspopulismus eine Absage

KOMMENTAR: Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl hatten viele einen weiteren Erfolg für den Populismus prognostiziert. Am Sonntag,  4. Dezember wurde durch eine basisdemokratische Direktwahl aller Bürger der Bundespräsident Österreichs bestimmt. Alexander Van der Bellen (Grünen-nahe) wird als neues Staatsoberhaupt vereinigt werden. Prognosen sahen dagegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) als Favoriten. Doch schon vor der Auszählung der Briefwahlstimmen war die Entscheidung der Österreicher abzusehen: Mit 51,68 % gewinnt Van der Bellen den Wahlkrimi.

Der erste Wahlgang Anfang des Jahres

Bereits im April 2016 wurde eine Wahl abgehalten, in der fünf Männer und eine Frau kandidierten. Qualifizieren konnten sich allerdings nur Norbert Hofer mit 35% und Alexander Van der Bellen mit 21% der gültigen Stimmen. Die Stichwahl am 22. Mai  entschied Van der Bellen mit 50,3% gegenüber Hofer mit 49,7% für sich – hier war jedoch aufgrund des knappen Ergebnisses die Briefwahl entscheidend. Die Wahlbeteiligung bei diesem Wahlgang betrug 72,7%. Die Angst war groß, dass Hofer bei einer erneuten Wahl das Ergebnis drehen könnte. Auf einschlägigen Internetseiten wurde gar das 3:0 für die globale Neurechte-Bewegung prophezeit. Doch Heinz-Christian Strache, Hofers Zustellungsbevollmächtigter, reichte eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein, der aufgrund kleinerer Mängel stattgegeben wurde. Somit wurde einen Neuwahl fällig, auch wenn tatsächlich keinerlei Manipulation nachweisbar war.

Der zweite Wahlgang

Die Wahlwiederholung verzögerte sich aufgrund fehlerhafter Briefwahlunterlagen und diesen Aufschub nutzte Van der Bellen für sich aus: Er schafft es im zweiten Anlauf mehr für sich zu mobilisieren als Hofer. Die Wahlbeteiligung stieg insgesamt auf 73,8% laut orf.at. Es scheint ein neues Demokratiebewusstsein erwacht zu sein, denn der Wählerkreis der Rechtspopulisten ist weithin bekannt. In diesem Falle aber, so zumindest schreibt die ZEIT, haben „Frauen die Wahl in Österreich entschieden“. Insbesondere die unter 60-jährigen stimmen in der Mehrheit für den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor und damit für eine liberalere, weltoffene Politik.

Was bedeutet dieses Ergebnis?

Was sind die Lehren aus dieser Wahl? Zunächst ist die Symbolkraft enorm, ein regelrechtes Aufatmen gegenüber dem prognostizierten Durchmarsch der Neurechten. Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind außerdem in Österreich sehr weitreichend, die Einflussnahme des Grünen-nahen Wirtschaftsprofessors kann sich also durchaus positiv auswirken. Dabei wird aber das innenpolitisch lange schwelende Problem letztlich nur überdeckt, denn obwohl Van der Bellen die Bundesregierung und den Nationalrat ernennen und entlassen kann, so erhält die nationalistisch orientierte FPÖ nach wie vor eine deutliche Mehrheit aus der Bevölkerung. International, so verlautet der Österreichische Kurier fast selbstironisch, sei Van der Bellen allen egal. Was bleibt, ist die Tatsache, dass die Prognosen erneut falsch lagen, das Expertentum immer mehr in Frage gestellt wird und dass ob der Undurchsichtigkeit der sozialen Medien ein – wenn auch nicht gerade ganz neuer – Unsicherheitsfaktor hinzukommt.

Wulff-Affäre, FDP am Boden, Raab versucht Polit-Talk: Die Wirtschaft&Politik-Redaktion blickt zurück

Nun ist die Welt am 21.12.2012 also doch nicht untergegangen. Keine Meteoritenschauer, keine Sonneneruption, keine Zombie-Apokalypse. Stattdessen bot sich Deutschland ein geradezu lächerlich warmes Weihnachten – in München sollen die Thermometer an Heiligabend auf bis zu 20 Grad Celsius geklettert sein. Vom typischen Dezemberwetter keine Spur. Doch bevor das Jahr zu Ende geht, wollen wir noch einmal zurückblicken auf einige Ereignisse des politischen Geschehens, über die Face2Face berichtet hat. Was ist passiert und was hat sich seit unseren Berichten getan?

Großen Unmut erregte Ende 2011 und Anfang 2012 die Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsidenten Christian Wulff. Der höchste Mann im Staat hatte Öffentlichkeit und Medien gegen sich aufgebracht, als er versuchte, eine Berichterstattung in der BILD über seine Privatkredite zu verhindern. Monatelang hielt sich Wulff bedeckt, trat dann aber schließlich Mitte Februar zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover seine Immunität aufgehoben hatte. Inzwischen hat Joachim Gauck als gemeinsamer Kandidat von SPD, CDU/ CSU, FDP und den Grünen das Präsidentenamt eingenommen. Nach seinem Rücktritt erregte Wulff erneut die Gemüter, als bekannt wurde, dass er trotz frühzeitigem Ausscheiden aus dem Amt einen hohen Ehrensold – über 200.000 Euro jährlich – erhalten werde. Dieser Ehrensold wurde schließlich auch abgesegnet.

Großes Sorgenkind der deutschen Politik war 2012 vor allem die schwächelnde FDP unter Philipp Rösler. Nach der Bundestagswahl 2009 verloren die Liberalen stetig an Rückhalt in der Bevölkerung. Unter Rösler dümpelt die Partei in aktuellen Umfragen bei weniger als fünf Prozentpunkten Zuspruch. Verliert die FDP 2013 weiterhin Landtagswahlen, darf mit einem Rücktritt Röslers gerechnet werden. Auch der erneute Einzug in den Bundestag der Freidemokraten ist in diesem Jahr alles andere als gesichert. Kurz vor Jahresende machte der Parteichef nun auch noch einmal negative Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass neben CDU-Umweltminister Peter Altmaier auch Philip Rösler Parteimitglieder mit Beförderungen bedachten – um die Schafe vor einer möglichen Wahlniederlage ins Trockene zu bringen, munkeln die Medien in diesen Tagen.

Auch die Piratenpartei hat kein besonders gutes Jahr hinter sich. Die Jungpartei präsentierte sich als durch und durch zerstritten, 2013 wollen die Piraten in den Bundestag einziehen, doch ob dieses Anliegen gelingt, bleibt abzuwarten. Mit Inhalten haben die Polit-Einsteiger bisher kaum geglänzt.

Politische Inhalte wollte stattdessen Pro7-Flagschiff Stefan Raab liefern. In seiner neuen Show Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen trat er in Konkurrenz zu einer breiten Palette politischer Talkshows im deutschen Fernsehen. Mit einem neuen Konzept sollten Gameshow und Polit-Talk miteinander vereint werden. Die Kritiken waren verhalten, man störte sich an Raabs flachem Herumgeblödel, dem generellen Trash-Niveau der Sendung und der Zeitgestaltung – so wurde den Werbeblocks und einem Gewinnspiel so dermaßen viel Raum gegeben, dass die Diskussionen davon nachhaltig gestört wurden. Im Februar lädt Raab zum zweiten Mal zur Debatte.

Weltweite Aufmerksamkeit erregte die Inhaftierung dreier Mitglieder der russischen Künstlergruppe Pussy Riot. Die drei verhafteten Frauen hatten einen Gottesdienst mit einem Punk-Gebet gestört und sich dabei angeblich auch ablehnend gegen Staatschef Wladimir Putin ausgesprochen. Zwei der drei Frauen wurden inzwischen zu zwei Jahren Straflager verurteilt, eine dritte erhielt in einem Berufungsverfahren schließlich eine Bewährungsstrafe.

Während Kim Jong-un in den letzten Tagen des Jahres 2011 den Posten an der Staatsspitze von Nordkorea seines kurz zuvor verstorbenen Vaters Kim Jong-il einnahm, trat 2012 Nicolas Sarkozy sein Amt als französischer Staatspräsident an Francois Hollande ab. Barack Obama hingegen wurde Anfang November diesen Jahres als Präsident der Vereinigten Staaten im Amt bestätigt.

Wiederwahlen stehen nun auch im kommenden Jahr in Deutschland an. In aktuellen Umfragen führt die CDU mit 41 Prozent der Befragtenstimmen, gefolgt von der SPD mit 27 Prozent und den Grünen mit 13 Prozent. Die Linke liegt nach starken Einbußen nur noch bei acht Prozent der Stimmen, die FDP und die Piraten scheitern mit jeweils vier und drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Ob es einen Führungswechsel an der Staatsspitze geben wird, wird wohl im Wahlkampf entschieden werden.

Vorschau: Die Auswertung der Sektsteuer-Umfrage mit interessanten Ergebnissen und spannenden Hintergründen lest ihr nächsten Montag an dieser Stelle.

„Die Studenten müssen ihre Bedürfnisse mehr zum Ausdruck bringen!“ – ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Gregor Gysi

Am Donnerstag, 15. März, sprachen bei der Veranstaltung „Wie funktioniert soziale Bildungspolitik?“ Julien Ferrat, Landesgeschäftsführer der Hochschulgruppe „Die Linke.SDS“ sowie Sarah Hermes, Kreissprecherin der „Linksjugend“, vor rund 500 Mannheimer Studenten. Auf Einladung der Hochschulgruppe machte der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Gregor Gysi die Studierenden auf die Missstände in der Bildungspolitik aufmerksam. Gysi ist ein immer wieder gern gesehener Talkshow-Gast bei politischen Sendungen, wie beispielsweise „hart aber fair“ oder „Günther Jauch“.

Gysi nahm sich nach seiner Rede in der Mannheimer Universität Zeit, um mit Face2Face unter anderem über Rebellion, Missstände in unserem Schulsystem und soziale Ausgrenzung zu sprechen.

Sprach vor 500 Studenten der Mannheimer Universität: der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi (Foto: Pitsch)

Face2Face: Gerade in Ihrer Rede haben Sie bemängelt, dass die Studierenden zu wenig rebellieren. Wieso glauben Sie das?
Gysi: Weil die Zustände zunehmend ungerechter werden und das Studium zunehmend verschult wird. Die Möglichkeit für Studenten zu einer vernünftigen Allgemeinbildung verringert sich, sie werden in die ökonomische Abhängigkeit gedrängt. Universitäre Bildung ist entscheidend, um später sein Leben einschließlich Beruf zu meistern. Die 1968er-Studentengeneration hätten sich dass nicht bieten lassen. Heute hat eine andere Disziplinierung stattgefunden – was ich nicht in Ordnung finde.

Face2Face: Wie weit war es Ihnen möglich, zur Zeit der DDR zu rebellieren?
Gysi: Durch die diktatorischen Verhältnisse in der DDR war eine Rebellion nur sehr begrenzt möglich, aber es war schon einiges los. Natürlich habe auch ich ein wenig rebelliert, das führte zu Auseinandersetzungen an meiner Fakultät.

Face2Face: Wie sieht Ihr Vorschlag aus, die Studiengebühren abzuschaffen?
Gysi: Wenn man es geschafft hätte, dass alle Studenten auf die Straße gegangen wären und gesagt hätten wir gehen erst wieder in die Uni wenn die Studiengebühren abgeschafft werden – wären sie jetzt schon abgeschafft worden. Das Problem ist heute, dass nicht alle auf die Straße gehen und sich äußeren. Die Studenten müssen mehr ihr Bedürfnisse zum Ausdruck bringen!

Face2Face: Was schlagen Sie vor, um dem vorzubeugen?
Gysi: Mein Vorschlag wäre ein zeitlich begrenztes Stipendium. Ich würde dabei aber immer schauen, dass den Studenten genügend Zeit bleibt für einen Besuch des Theaters oder der Oper. Vielleicht möchte man die Zeit auch nutzen, um selbst Theater zu spielen. Ich denke dabei auch daran sich aus Interesse andere Vorlesungen anzusehen, die nicht unmittelbar etwas mit dem eigenen Studiengang zu tun haben.

Face2Face: Was kritisieren Sie am neo-liberalen Zeitgeist?
Gysi: Am neo-liberalen Zeitgeist in der Bildung ist zu bemängeln, dass die Unis zunehmend verschult werden. Hinzu kommen die schlechteren Berufsaussichten für ein abgeschlossenes Bachelor-Studium im Vergleich zu einem Masterabsolventen. Für jeden zukünftigen Bachelor-Absolventen muss es möglich sein, einen Platz für einen Masterstudiengang zu bekommen, um später bessere Job-Aussichten zu haben. Ökonomisch werden die Studierenden zu sehr unter Druck gesetzt, indem du ihnen ein Darlehen, gibst was sie später wieder zurückzahlen müssen. Ich wünsche mir, dass die Abhängigkeit von Eltern aufgehoben wird. Ist man nun mit dem achtzehnten Lebensjahr volljährig und kann über seinen Lebensweg entscheiden oder nicht?

Face2Face: Wie stehen Sie zu den Anti-„Acta“-Demonstrationen und der „Occupy“-Bewegungen?
Gysi: Diese Bewegungen sehe ich positiv. Das ist ein Beginn von gesellschaftlichen Bewegungen. Ich kann sagen an welchem Punkt ich das fest mache: die Studiengebühren. Ich finde den Widerstand insgesamt zu gering – besonders der Eltern. Ich hätte mir das ganze rebellischer gewünscht, um allen klar zu machen das lassen wir uns nicht bieten. Wir haben eine unterschiedliche Struktur. Es gibt Länder die Studiengebühren haben und Länder die Studiengebühr frei sind. Das hat die Schwierigkeit erhöht für Leute aus ärmeren Schichten einen geeigneten Studienplatz zu finden. Ich bin gegen eine soziale Ausgrenzung.

Äußerte sich im Interview besorgt über die Missstände in der Bildungspolitik: der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi (Foto: Pitsch)

Face2Face: Im Bundesland Bayern fallen beispielsweise Studiengebühren von über 750 Euro an.
Gysi: Das ist eine Unverschämtheit. Für meine Tochter könnte ich diesen Betrag bezahlen und wenn ich dies dann bezahlte hat das wieder etwas Elitäres. Da sind Studierende aus anderen sozialen Schichten gar nicht mehr dabei, genau das will ich nicht.

Face2Face: Wie sieht Ihr Masterplan aus, um dem entgegen zu wirken?
Gysi: Ich möchte nicht die soziale Ausgrenzung mit der wir es hier zu tun haben. Stattdessen würde ich ein Stipendium einführen, dass elternunabhängig ist. Das würde ein Leben in Würde, aber nicht im Übermaß garantieren. Somit müssten die Studenten nebenher keine Nebenjobs machen. Im Gegenzug würde ich dann aber Studienzeiten festlegen. In der Freizeit muss es auch möglich sein ins Theater oder in die Oper zu gehen.

Face2Face: Wie war die Situation zur Zeit der DDR?
Gysi: In der DDR hattest du entsprechend deiner Qualifikation ein Recht auf Arbeit. Wenn man aber vor hatte Archäologie zu studieren, war das nicht einfach. Wenn  jedes Jahr zwanzig Archäologen ausgebildet worden wären, hätten ihnen keine Arbeit als Archäologen geboten werden können – also wurden jedes Jahr nur zwei Archäologen ausgebildet. Dadurch wurde der Kampf einen Studienplatz für diesen Studiengang zu bekommen zur eigentlichen Herausforderung – das will ich auch nicht. Ich möchte dann lieber, dass man die Möglichkeit hat, dass zu studieren, was den persönlichen Interessen entspricht. Nach Abschluss des Studiums muss man dann aber dafür kämpfen, den entsprechenden Job, entsprechend der Qualifikation zu finden.

Face2Face: Wie stehen Sie den Bachelor- und Master-Studiengängen gegenüber?
Gysi: Mir wird das zu sehr verschult, das ist so als ob man die Schule fortsetzt. Ein Studium ist eigentlich etwas ganz anderes. Beispielsweise an einer Technischen Hochschule in Berlin sehe ich unter welchem Druck die Bachelorabsolventen stehen –  da würde ich gerne Druck wegnehmen.
Zum Leitwesen der Studenten kommt kein richtiges Studentenleben mehr auf. Das schöne an der Uni ist auch das ich woanders hingehen kann, indem ich mir eine Vorlesung griechische Geschichte anhöre, obwohl ich eigentlich Jura studiere. Diese Möglichkeiten sollten nach wie vor erhalten bleiben.

Face2Face: In Ihrer Rede haben Sie kurz die Missstände in der Bildungspolitik angedeutet. Wie schlagen Sie vor das Schulsystem zu verändern?
Gysi: Mich ärgert es, dass unser Schulsystem immer noch so organisiert ist wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – da können wir noch viel von anderen Ländern lernen. Es gibt Kinder, die ihren Durchbruch erst viel später in der siebten oder achten Klasse haben. Wieso trennt man Kinder nach der vierten Klasse? Die vierte Klasse ist ein schlechter Zeitpunkt. Nach dem Ende der Grundschule kann man nach Begabungen und Fähigkeiten überhaupt noch nicht entscheiden, zum Leidwesen der Kinder. Wenn man das als Gemeinschaftsschule organisierte bis zum Abitur mit Spezialisierungen. Es muss auch möglich sein, die Schule zu wechseln.

Face2Face: Sie haben ebenfalls eine Gemeinschaftsschule bis zum Abitur besucht.
Gysi:  Genau wie der Bundespräsident Joachim Gauck und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe auch ich eine Gemeinschaftsschule bis zur 8., später bis zur 10. Klasse besucht – und wie man sehen kann ist aus uns etwas  geworden.

Das Interview wurde geführt von Jean-Claude Jenowein und Melanie Denzinger.

Gauck nominiert

Ein neuer Bundespräsident muss her. In zahlreiche Skandale verwickelt und massiver Kritik ausgesetzt, legte Christian Wulff am vergangenen Freitag, 17. Februar, das Amt nieder. Schnell war die Absicht geäußert, noch am Wochenende einen Kandidaten für die Nachfolge benennen zu können. Nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle eine Kandidatur ausschloss, einigten sich SPD, FDP, die Grünen und letztlich auch die Union auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten.

Gegen eine Gauck-Kandidatur hatte sich die Union zunächst gesperrt. Denn Gauck war bereits bei den vergangenen Bundespräsidentenwahlen gegen Wulff angetreten, hatte sich aber gegen diesen nicht durchsetzen können. Nun den damaligen Gegner von Wulff zu nominieren, kann CDU und CSU als Eingeständnis ausgelegt werden, mit Wulff einen Fehler gemacht zu haben.

Tatsächlich wird Wulff wohl nicht als Saubermann in Erinnerung bleiben. Zwar genoss er bis Mitte Dezember 2011 ein relativ hohes Ansehen in der Bevölkerung, doch brachte durch seine Verstrickung in diverse Skandale und seinen Umgang mit der öffentlichen Aufarbeitung dieser große Teile der Deutschen gegen sich auf. Erst nachdem die Staatsanwaltschat Hannover drohte, seine Immunität aufzuheben, um Ermittlungen wegen Vorteilsnahme einzuleiten, trat er vom höchsten Staatsamt zurück.

Das Einlenken der Union dient wohl vor allem dem Erhalt der Regierungskoalition. Denn hätten die Liberalen und die Christdemokraten je unterschiedliche Kandidaten unterstützt, wäre die sowieso schon angespannte Stimmung in der Koalition möglicherweise eskaliert.

Nun also Gauck. Der parteilose evangelische Pastor genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Er gilt als Verfechter von Demokratie und Freiheit. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage äußerte jeder zweite Befragte, sich Gauck als Bundespräsidenten vorstellen zu können. Da auch ein Großteil der stimmberechtigten Abgeordneten hinter Gauck steht, ist die Möglichkeit einer erneuten Niederlage als äußert gering einzuschätzen.

Ob er dabei auf lange Sicht das Wohlwollen des Volkes genießen wird, bleibt abzuwarten. Die aktuelle Begeisterung vieler junger Deutscher, politisch aktiv zu werden und zu demonstrieren, kommentierte Gauck ihm Rahmen der „Occupy“-Demonstrationen, kritisch.

WULFF dir deine Meinung!

Etwa 36 Stunden war das neue Jahr 2012 alt, da hatte Deutschland schon wieder einen Politskandal, der wohl als einer der ganz großen geistigen Aussetzer in die Politikgeschichte der 2010er-Jahre eingehen wird. Von Montag, dem 2. Januar an waren die Medien beherrscht von einem Thema: Vom Versuch des Bundespräsidenten Christian Wulff, die Berichterstattung hinsichtlich der ihn betreffenden Kreditaffäre (wir berichteten) zu unterbinden. Der Versuch der Einflussnahme auf die Presseberichterstattung durch den höchsten Mann im Staat muss als eine der größten politischen Eseleien der letzten Jahre wahrgenommen werden.

Seit Mitte Dezember ist Wulff bereits in der Kritik, weil er Kredite angenommen hatte, die er in dieser Form niemals hätte annehmen dürfen. Eine Verfehlung, die von vielen noch als „menschlich“ abgetan wurde. So gab es auch zunächst nur vereinzelte Rücktrittsforderungen. Doch dann wurde publik, dass Christian Wulff telefonisch versucht hatte, Kai Diekmann, Chefredakteur der „BILD“ sowie Matthias Döpfner, Vorstandsvorvorsitzender des „Axel Springer“-Verlags per Telefonanruf von einer Berichterstattung über die Kreditaffäre abzuhalten.

Nachdem diese Versuche veröffentlicht wurden, gab der Präsident am Mittwoch, den 4. Januar ein Interview, in dem er betonte, sein Verhältnis zur Presse neu ordnen zu wollen. Er beteuerte weiterhin, dass es ihm lediglich darum ging, die mediale Aufarbeitung seines Ausrutschers um einen Tag zu verschieben.

Doch noch am selben Abend wurde dies von Seiten der „BILD“ dementiert. Es sei in dem Anruf ganz klar darum gegangen, die Berichterstattung zu verhindern. So bot Diekmann am Donnerstag, den 5. Januar die Veröffentlichung des Telefonats an, was von Wulff abgelehnt wurde.

Beängstigend ist nicht nur der willkürliche Umgang mit der Presse durch den höchsten Staatsvertreter im Lande, sondern auch, wie die Bevölkerung damit umgeht: Die Tatsache, dass es die „BILD“ war, der hier Repressionen angedroht wurden, lässt viele Menschen wegsehen. Es stimmt: Die „BILD“ agiert immer wieder als reißerische Boulevardzeitung, die nach Lust und Laune Personen des öffentlichen Lebens in groß angelegten Hetzkampagnen diffamiert. Doch ist es deswegen gerechtfertigt, wegzusehen, wenn dieses wenig geschätzte Medium in ihrer Freiheit eingeschränkt werden soll? Mitnichten!

Denn was Wulff da getan hat, ist nicht weniger als ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie, in der wir leben: Mit dem Versuch, Informationen über persönliche Untaten gezielt vor der Öffentlichkeit zu verbergen, wird der Gesellschaft die Möglichkeit genommen, überhaupt zu kontrollieren, wer sie da vertritt – ganz egal, ob diese Informationen in der „BILD“ oder in einer anderen Zeitung abgedruckt werden sollten. Wird dieses Verhalten nun aber nicht öffentlich abgestraft, besteht die Gefahr, dass Pressezensur zukünftig zum Kavaliersdelikt erklärt wird. Deswegen ist es so wichtig, dass Wulff die Konsequenzen aus seinem Handeln zieht und nun zurücktritt.

Doch der denkt gar nicht daran: Er hält an seinem Amt fest, und gibt zu bedenken, dass man seine Person bereits in einem Jahr wieder ganz anders beurteilen würde. Er setzt damit – wie so viele Politiker – auf die Politikverdrossenheit der Deutschen.

Ob er aber am Amt überhaupt festhalten darf, ist fraglich: Gerüchteweise haben die Spitzen der Union und der FDP bereits über eine Wulff-Nachfolge beratschlagt.

Vertrauenssache

Bundespräsident Christian Wulff dürfte Weihnachten 2011 wohl mit einem flauen Gefühl im Magen verbracht haben. Nach der Kreditaffäre ist sein Ansehen nun befleckt und erste Rufe nach einem Rücktritt werden laut. Doch was hat der Mann eigentlich falsch gemacht?

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass Christian Wulff im Jahr 2008 einen Privatkredit von einem befreundeten Unternehmerehepaar angenommen hatte. Diesen Kredit hätte Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, so aber nicht annehmen dürfen – eben das schreibt das niedersächsische Ministergesetz vor. Damit soll sichergestellt werden, dass Amtsträger nicht in Versuchung geraten, Bestechungsgelder anzunehmen.

Sonderlich verwerflich ist der Kredit nun nicht; es spricht nichts dagegen, sich unter Freunden finanziell auszuhelfen. Problematisch ist die Situation trotzdem: Denn Wulff hat mit dem Gesetzesverstoß Vertrauen eingebüßt. Und genau das ist ja Grundlage und Legitimation jeglicher öffentlicher Tätigkeit. Gerade für einen Bundespräsidenten, dessen Amt vornehmlich repräsentierenden Zweck hat, ist es unglaublich wichtig, dass seine Ehrlichkeit nicht angezweifelt wird. Steht die Vertrauenswürdigkeit des Präsidenten in Frage, ist er praktisch nicht mehr handlungsfähig.

Tragisch ist die ganze Bestechungsaffäre auch deshalb, weil Wulff bisher im Amt gute Arbeit geleistet hat. Und dennoch wird ihm die Bestechungsaffäre in den nächsten Jahren nachhängen, weshalb er nur noch eingeschränkt agieren kann. Die verantwortungsvollste Reaktion auf die ganze Affäre wäre wohl ein Rücktritt vom Amt.

Vor einem ganz ähnlichen Dilemma stand vor einiger Zeit auch der damalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, als bekannt wurde, wie sorglos er beim Schreiben seiner Dissertation mit dem Urheberrecht umging. Eine Internetbewegung nahm sich die Arbeit vor und entlarvte nach und nach diverse gestohlene Textpassagen. Auch die Plagiatsaffäre war im Grunde ein Kavaliersdelikt. Viel schlimmer waren Guttenbergs Äußerungen zu dem Vorfall: Er stritt schlicht ab, dass er bewusst getäuscht habe. Lügt ein Minister aber so offensichtlich, wie soll dann weiterhin Vertrauen in seine anderen Äußerungen bestehen? Erst als Guttenberg einsah, dass das Vertrauen in seine Person dahin war, trat er von seinen Ämtern zurück.

Konsequentes und verantwortungsvolles Handeln im Angesicht von Verfehlungen ist überaus selten. Wie dankbar aber genau das von der Öffentlichkeit angenommen wird, zeigt der Rücktritt des ehemaligen Vorstands der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Margot Käßmann. Nachdem diese alkoholisiert beim Autofahren erwischt worden war, trat sie sofort von ihrem Amt zurück – und die Deutschen waren begeistert von so viel Ehrlichkeit.

Ein Genickbruch wäre der Rücktritt für Wulff also sicher nicht. Im Gegenteil: Er wäre wohl die einzige Chance für ihn, aus der Affäre unbeschadet hervorzugehen.