Präsidentschaftswahlen in Tunesien

In Tunesien fand gestern die erste freie Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes statt. Nach der Revolution zum Jahreswechsel 2010/11, die den sogenannten „Arabischen Frühling“ einleitete, stellt die Wahl den wichtigsten Schritt auf dem Weg zu einem stabilen demokratischen Land dar. Insgesamt hatten sich 70 Personen für eine Kandidatur angemeldet, 27 davon wurden zur Wahl zugelassen. Beste Chancen auf das Amt des Staatspräsidenten hat Umfragen zufolge der 87-jährige Beji Caid el Sebsi, Anführer der säkularen Partei „Ruf Tunesiens“. Die islamistische Partei Ennahda schickte keinen eigenen Kandidaten ins Rennen. Sollte nach der gestrigen Wahl noch kein Sieger feststehen, ist für den 28. Dezember eine Stichwahl angesetzt.

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali sollten eigentlich bereits im Jahr 2011 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Interimspräsident Fouad Mebazaâ gab jedoch kurz darauf bekannt, dass zunächst eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden solle, um die Grundlage einer künftigen, demokratisch legitimierten Wahl eines Staatsoberhauptes zu schaffen. Unter Premierminister Medhi Jomaâ wurde schließlich am 27. Januar 2014 die Verfassung der Republik Tunesien verabschiedet und die Präsidentschaftswahlen für den 23. November angekündigt.

Nachdem die islamistische Partei Ennahda in der verfassungsgebenden Versammlung stärkste Kraft wurde, musste sie in den Parlamentswahlen Ende Oktober 2014 einen Dämpfer hinnehmen. Sie kam mit 27,8 Prozent der abgegebenen Stimmen lediglich auf Platz zwei hinter der Partei von Sebsi. Dieser gilt trotz seines hohen Alters als Hoffnungsträger der jungen Demokratie in Tunesien. Obwohl oder gerade weil er bereits eine lange politische Karriere – auch unter Ben Ali und seinem Vorgänger – hinter sich hat, hoffen viele Menschen, dass er in den kommenden Jahren für die nötige Stabilität im Land sorgen kann.

Ob man diese Beteiligung der Eliten des alten Regimes für die Demokratie positiv oder negativ zu bewerten hat, bleibt umstritten. Sie hat aber offensichtlich ausgereicht, den Einfluss islamistischer Kräfte auf das tunesische Staatswesen zu verringern. Während Länder wie Libyen und Syrien im Chaos versinken, scheint Tunesien das erste Land des Arabischen Frühlings zu sein, dem der Wandel zu einem demokratischen Staat gelingen kann.