Die Flüchtlingskrise: Ein Update

KOMMENTAR: Mittlerweile ist es November. Die sogenannte Flüchtlingskrise ist schon lange zum innenpolitischen Problem erhoben worden. Offiziell befindet sich diese Krise jetzt in ihrem zweiten Jahr – völlig ungeachtet der Tatsache, dass auch vor 2015 Einwanderung auf diesem Weg stattfand. Zur Erinnerung: Der Krieg in Syrien dauert bereits fünf Jahre an. Bisher wurde angenommen, dass etwa eine 250.000 Menschen dabei ums Leben gekommen sind. Allerdings wurde die Zählung der Opfer Mitte 2014 eingestellt, da zuverlässige Daten nicht zugänglich seien, so der UNHCR. Seit 18 Monaten können die Verluste also nicht einmal mehr erhoben werden. Wissenschaftler des Syrischen Zentrums für Politikforschung gehen bereits von einer Dopplung der Zahl aus.

Es haben zwar über den gefährlichen Seeweg mehr als 171.000 Personen von der Türkei aus die Ägäischen Inseln Griechenlands erreicht. Aber mit den Rekordzahlen des Vorjahres hat das nur noch wenig zu tun. Noch in den ersten beiden Monaten des Jahres kamen ganze Flüchtlingsströme auf den Inseln an. Der Strom aber hat sich seit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union vom 20. März 2016 verlagert. Nach Griechenland kommen vor allem Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak – knapp die Hälfte sind Syrer.

In Syrien verschlimmert sich die Lage zusehends. So erklärte Stephen O’Brien –UN-Koordinator für humanitäre Hilfe – , vor dem New Yorker UN-Sicherheitsrat, dass dort derzeit 974.080 Menschen in belagerten Städten und Dörfern ausharren. Vor einem halben Jahr sei weniger als die Hälfte betroffen gewesen. Dazu komme noch der Winter. Die Menschen  seien abgeschnitten von Hilfsleistungen. Fassbomben und Chlorgasangriffe kosten nicht nur unzählige Leben, mittlerweile seien auch die letzten verbleibenden Krankenhäuser und zivilen Einrichtungen unter Beschuss genommen. Schuldig sei daran – in der Regel durch Augenzeugen und lautstarke Äußerungen der US-Regierung bekundet – die Syrische Armee samt russischen Verbündeten. Eine Waffenruhe ist nicht in Sicht. Trotzdem sind die Ankunftszahlen seit März massiv abgefallen. Dass die Umsetzung eines politischen Abkommens derart signifikant auf den Flüchtlingsstrom einwirken kann, lässt tief blicken und eröffnet dabei trotzdem Raum für Spekulationen über eine Beteiligung – oder zumindest die Mitwisserschaft – der türkischen Regierung.

Signifikant steigt daraufhin allerdings die Zahl derer, die die Küsten Italiens ansteuern: Knapp 165.000 Personen kamen über das Mittelmeer aus Nigeria, Eritrea und anderen afrikanischen Ländern. Der Ausspruch „Afrika sitzt auf gepackten Koffern“ macht nicht nur die Runde, sondern auch Angst, denn Afrika ist groß und das Boot für viele schon voll.

Chemiewaffen und Wählerstimmen

Im Bürgerkrieg von Syrien wird – so Gerüchte – mit Giftgas gekämpft. Angeblich habe Regimeführer Baschar al-Assad chemische Waffen gegen von Rebellen kontrollierte Städte einsetzen lassen. Vor Ort sterben die Menschen zu Hunderten – auch deshalb, weil im umkämpften Gebiet Medikamente rar sind.

Aus Deutschland vernimmt man dieser Tage Ungewöhnliches: Zurückhaltung gegenüber dem syrischen Bürgerkrieg. Humanitäre Gründe scheinen dabei allerdings in den Hintergrund zu treten; offensichtlich vermeidet es die deutsche Parteienlandschaft etwa einen Monat vor den Bundestagswahlen tunlichst, ihr Volk zu verärgern. Mit Bundeswehreinsätzen im Ausland lassen sich traditionell keine Wählerstimmen gewinnen. Das hat man in Deutschland nach dem Afghanistan-Einsatz wohl gelernt. Und so ist es nicht nur die Linke, die sich gegen eine Militäraktion stellt. Aus den Reihen aller Parteien vernimmt man diese sonst wenig gekannte Zurückhaltung.

In Syrien herrscht – ausgehend von den Revolutionen um den arabischen Frühling 2011 – ein schrecklicher Bürgerkrieg. Ursprünglich gegen die Ein-Parteien-Herrschaft der Baath-Partei gerichtet und auf einen Rücktritt des Präsidenten hoffend, kämpfen die Rebellen in Syrien heute eher um das Privileg religiöser Vorherrschaft im Land. Präsident Assad setzt weiterhin seine Streitkräfte gegen das eigene Volk ein und spricht von Terroristen, die das Land stürzen wollen. Mehrfach drohte der Konflikt, über die syrischen Grenzen hinweg getragen zu werden, hinaus in die umliegende Welt. Vor allem zwischen Syrien und Türkei kam es mehrfach zu Problemfällen.

Der Schlacht um die Vormacht im Land sind bereits etliche Menschen zum Opfer gefallen: Neben den Hunderttausend Gefallenen befinden sich mehrere Millionen Syrer innerhalb wie außerhalb des eigenen Landes auf der Flucht. Den Präsidenten scheint das kaum zu kümmern. Zwar hat er wiederholt Dialogbereitschaft erkennen lassen, einen Rücktritt aber schließt er offensichtlich aus.

Stattdessen scheint er die Rebellen geradezu zu verhöhnen: Der vermeintliche Giftgasangriff fand kurz nach Eintreffen von internationalen Inspektoren der UN im Lande statt. Deren Anwesenheit in Syrien verschafft auch den deutschen Politikern den Luxus, eine Entscheidung im Syrienkonflikt einfach zu vertagen – bis Mitte September Deutschland gewählt hat.