Präsidentschaftswahlen in Tunesien

In Tunesien fand gestern die erste freie Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes statt. Nach der Revolution zum Jahreswechsel 2010/11, die den sogenannten „Arabischen Frühling“ einleitete, stellt die Wahl den wichtigsten Schritt auf dem Weg zu einem stabilen demokratischen Land dar. Insgesamt hatten sich 70 Personen für eine Kandidatur angemeldet, 27 davon wurden zur Wahl zugelassen. Beste Chancen auf das Amt des Staatspräsidenten hat Umfragen zufolge der 87-jährige Beji Caid el Sebsi, Anführer der säkularen Partei „Ruf Tunesiens“. Die islamistische Partei Ennahda schickte keinen eigenen Kandidaten ins Rennen. Sollte nach der gestrigen Wahl noch kein Sieger feststehen, ist für den 28. Dezember eine Stichwahl angesetzt.

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali sollten eigentlich bereits im Jahr 2011 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Interimspräsident Fouad Mebazaâ gab jedoch kurz darauf bekannt, dass zunächst eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden solle, um die Grundlage einer künftigen, demokratisch legitimierten Wahl eines Staatsoberhauptes zu schaffen. Unter Premierminister Medhi Jomaâ wurde schließlich am 27. Januar 2014 die Verfassung der Republik Tunesien verabschiedet und die Präsidentschaftswahlen für den 23. November angekündigt.

Nachdem die islamistische Partei Ennahda in der verfassungsgebenden Versammlung stärkste Kraft wurde, musste sie in den Parlamentswahlen Ende Oktober 2014 einen Dämpfer hinnehmen. Sie kam mit 27,8 Prozent der abgegebenen Stimmen lediglich auf Platz zwei hinter der Partei von Sebsi. Dieser gilt trotz seines hohen Alters als Hoffnungsträger der jungen Demokratie in Tunesien. Obwohl oder gerade weil er bereits eine lange politische Karriere – auch unter Ben Ali und seinem Vorgänger – hinter sich hat, hoffen viele Menschen, dass er in den kommenden Jahren für die nötige Stabilität im Land sorgen kann.

Ob man diese Beteiligung der Eliten des alten Regimes für die Demokratie positiv oder negativ zu bewerten hat, bleibt umstritten. Sie hat aber offensichtlich ausgereicht, den Einfluss islamistischer Kräfte auf das tunesische Staatswesen zu verringern. Während Länder wie Libyen und Syrien im Chaos versinken, scheint Tunesien das erste Land des Arabischen Frühlings zu sein, dem der Wandel zu einem demokratischen Staat gelingen kann.

Schnappt den Panzerclan!

„BELOHNUNG: 25.000 EURO. WER HAT INFORMATIONEN, DIE ZUR VERURTEILUNG DIESER MENSCHEN FÜHREN?“, titelt die Webseite 25000-euro.de – klingt zunächst nach dubioser Internetabzocke, ist aber etwas ganz Anderes: Hinter der Website steht die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“, die beabsichtigt, Eigentümer eines großen Rüstungskonzerns hinter Gitter zu bringen und durch öffentlichen Druck einen Waffendeal zu stoppen.

Im Sommer 2011 beschließt die Bundesregierung Deutschland, 270 Panzer an Saudi-Arabien zu verkaufen. Das Geschäft wird außerordentlich kritisch betrachtet, ist Saudi-Arabien doch ein totalitärer Staat, welcher immer wieder durch Missachtung der Menschenrechte von sich reden macht. Auch der Zeitpunkt des Handels erregt Unmut: Er fällt mitten in die Proteste um den „arabischen Frühling“.

Es muss also befürchtet werden, dass die deutschen Panzer dafür verwendet werden könnten, die Aufstände niederzuschlagen und die Regierung – gegen den Willen des Volkes – mit militärischer Gewalt im Amt zu halten. Doch die Bundesregierung schließt den Deal dennoch ab.

Der Panzerdeal ruft zwischen Mitte und Ende Mai das „Zentrum für politische Schönheit“ auf den Plan. Durch Unterstützung der Internetgemeinde soll es gelingen, die Besitzer des Rüstungskonzerns „Krauss-Maffei Wegmann“ in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken und – wenn möglich – auch für eine Inhaftierung der Industriellen zu sorgen. Da Rüstungsexporte nicht per se illegal sind, muss die Künstlergruppe die Inhaftierung auf anderem Wege voranbringen.

Und so ruft 25000-euro.de dazu auf, belastendes Material über die Angehörigen des „Panzerclans“ zu liefern, um besagte Personen etwa der Steuerhinterziehung zu überführen. Führt ein Hinweis zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, soll der Informant eine Prämie von 25.000 Euro erhalten. Weiterhin sammelt die Künstlergruppe mithilfe des Internetauftrittes Briefe an die Waffenhändler, die von Usern eingesendet werden können. Diese Briefe werden dann – so verspricht es die Seite – an die jeweiligen Personen weitergeleitet.

Ob die Aktion nun tatsächlich zu Verhaftungen führt, spielt im Grunde nur eine untergeordnete Rolle. Besonders interessant erscheint das Projekt vor allem deshalb, weil es die Eigentümer von „Krauss-Maffei Wegmann“ in der Öffentlichkeit als Waffenhändler entlarvt – was einen ganz enormen Druck auf diese ausüben dürfte. Denn bei den Eignern handelt es sich scheinbar um Menschen aus der Mitte der Gesellschaft: Eine Lehrerin, ein Künstler, ein Krankenpfleger, eine Psychotherapeutin…

Gelingt es, genügend Druck aufzubauen, um diese Menschen in Verantwortung zu nehmen, können Waffengeschäfte möglicherweise gestoppt werden. Die Entlarvung und die öffentliche Sanktionierung als Weg der politischen Partizipation der Internetgemeinde – eine ganz neue Möglichkeit der politischen Teilhabe.

Doch ein bitterer Nachgeschmack bleibt: Das Projekt erinnert doch etwas an Denunziantentum und an Wilden Westen. Andererseits muss allerdings auch gesehen werden, dass die Besitzer des Rüstungskonzerns schweres Kriegsgerät verkaufen und damit die Werkzeuge zur Tötung anderer Menschen liefern. Ein nobler Gedanke steht also zweifellos hinter der Aktion.

„Die Menschenrechtssituation im Iran ist unterirdisch.“

Ein Riss geht durch die arabische Welt. Die Proteste im Zeichen des „arabischen Frühlings“ haben in jüngster Zeit die Nachrichten geprägt wie kaum ein anderes Thema. Face2Face spricht mit Autor und ZDF-Iran-Experte Kamran Safiarian über sein unlängst erschienenes Buch „Pulverfass Iran“, die dort beheimatete Gesellschaft und über die innen- und außenpolitische Situation des islamischen Staates.

Face2Face: Sie haben Ende September „Pulverfass Iran“ veröffentlicht, in dem sie ein aktuelles Bild des Iran zeichnen. Können sie unseren Lesern einen kurzen Überblick über den Inhalt geben?
Safiarian:
Ausgehend von den Unruhen 2009 habe Ich die iranische Gesellschaft analysiert. Die Iraner sind ein Volk, das immer zwischen den Extremen Tradition und Moderne lebt. So ist der Iran zwar eine sehr sittenstrenge Gesellschaft, kennt aber dennoch ausgelassenes Gesellschaftsleben: Im Iran gibt es Partys und Skigebiete, junge Frauen, die außerhalb ihres Zuhauses einen Schleier tragen, unterziehen sich Schönheitsoperationen. Diese Zerrissenheit zieht sich durch alle Schichten der Gesellschaft.

Autor und Moderator Kamran Safiarian (Foto: privat)

Face2Face: Wie kamen sie dazu, das Buch zu schreiben?
Safiarian:
Ich arbeite seit Jahren für das ZDF und bin oft in den Iran gereist. Außerdem bin ich selbst im Iran aufgewachsen und erst mit zehn oder elf Jahren nach Deutschland gekommen. Die Eindrücke, die ich dort gesammelt habe, musste ich einfach mal niederschreiben: Der Iran ist eine sehr zerrissene Gesellschaft, zwischen Tradition und Moderne. Außerdem fragten mich nach den Unruhen 2009 viele Leute: „Wie geht es weiter?“

Face2Face: Wie würden sie die Menschenrechtssituation im Iran beschreiben?
Safiarian:
Die Menschenrechtssituation im Iran ist unterirdisch. Es herrscht eine strenge staatliche Zensur, vor kurzem wurde etwa der iranische Regisseur Jafar Panahi wegen eines geplanten regimekritischen Films zu sechs Jahren Haft verurteilt; weiterhin wurde im ein zwanzigjähriges Berufsverbot auferlegt, womit der Staat im Grunde seine Existenz zerstört hat.

Die staatlichen Repressionen gegen Oppositionelle sind geradezu verheerend. Ich habe mit einem Jugendlichen gesprochen, der ohne eigene, größere politische Agenda an den Protesten 2009 teilgenommen hatte. im Zuge der Unruhen wurde er, wie viele andere Jugendliche auch verhaftet. Im Gefängnis wurden diese teilweise zu Schwerverbrechern in die Zelle gesperrt, wo sie wie Sklaven gehalten, geschlagen und vergewaltigt wurden.

Face2Face: In einigen islamischen Staaten gab es dieses Jahr Proteste der Bevölkerung im Zeichen des „arabischen Frühlings“. Die Proteste, die im Iran stattfanden, wurden relativ schnell zerschlagen. Ist damit die Chance einer Revolution vertan?
Safiarian:
Ich bin eher pessimistisch, habe aber noch etwas Hoffnung. Der arabische Frühling nahm 2009 seinen Ausgang im Iran, doch die Proteste wurden von den berüchtigten Revolutionsgarden brutal niederknüppelt.. Viele junge Menschen sind nun verängstigt, trotzdem hoffe ich, dass die Proteste vielleicht noch einmal in den Iran zurückkehren.

Face2Face: Wie steht es um die Zukunft des Iran?
Safiarian:
Im Vergleich zu vielen anderen Ländern der arabischen Gesellschaft verfügt der Iran über eine stark ausgebaute Zivilgesellschaft. An den Universitäten könnte man fast eine Männerquote benötigen, Frauen machen hier einen Großteil der Studentenschaft aus. Außerdem gibt es etliche Zeitungen, darunter auch Frauenzeitschriften – die allerdings regelmäßig verboten und anschließend unter anderem Namen neu gegründet werden.

Generell hat sich die Zivilgesellschaft im Iran nie unterdrücken lassen. So könnte es auch – durch eine weitere Stärkung der Gesellschaft zu einer Revolution kommen.

Face2Face: Der Iran zeichnet sich außenpolitisch sehr aggressiv, aktuell gerade durch die bekannt gewordenen Anschlagspläne auf den saudi-arabischen Botschafter in Washington. Wie gefährlich ist der Iran?
Safiarian:
Die Gefahr existiert, da in aller Welt iranische Agenten unterwegs sind, und häufig werden oppositionelle Regimegegner im Ausland liquidiert. Es klingt zwar wie aus einem Hollywood-Drehbuch, dass iranische Agenten in Kooperation mit mexikanischen Drogenkillern einen Botschafter in Washington ausschalten wollen, aber so verwunderlich ist das gar nicht. Trotzdem will ich keine Horroszenarien zeichnen, denn die Geheimdienste in aller Welt sind sehr wachsam.

Face2Face: Betrachten wir die Situation in Deutschland. Als Iran-Experte moderieren sie eine Sendung im ZDF, die sich an Muslime in Deutschland richtet. Was ist die Idee hinter „Forum am Freitag“?
Safiarian:
Wir wollen hier den muslimischen Alltag in Deutschland abbilden. Die Sendung wird von Muslimen gemacht, soll aber nicht nur Muslime ansprechen. Wir berichten regelmäßig über kontroverse Themen: Über Hinterhofmoscheen Ehrenmorde, Zwangsehen oder den Kopftuchstreit.

Face2Face: Wie ist denn die Resonanz auf die Sendung?
Safiarian:
Bisher ist sie gut angekommen, die Leute interessieren sich dafür. wir bieten einem breiten Publikum Informationen über muslimische Kultur, zur Buchmesse haben wir zum Beispiel gerade viele Bücher muslimischer Autoren vorgestellt, wir behandeln aktuelle Themen wie die Revolutionen in der arabischen Welt, aber auch Probleme der Integration von Muslimen in Deutschland.