Selbstversuch: Inwiefern werden wir durch Wahlwerbung beeinflusst?

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Heute ist es soweit: Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet statt. Schon seit Wochen werben die Parteien für ihre Programme und hoffen die Stimmen der Bürger für sich zu gewinnen. Aber wie genau sieht diese Werbung aus und vor allem: Wie sehr werden wir dadurch beeinflusst? Mit dieser Frage habe ich mich näher befasst und einen Selbstversuch gestartet. Bewusst habe ich darauf geachtet, wo man überall mit Werbung von Parteien konfrontiert wird und inwiefern diese mich hinsichtlich meiner Stimme manipulieren kann.

Ein wohlüberlegtes Kreuzchen
Schon einige Wochen vor der Wahl rühren die Parteien kräftig die Werbetrommel. Dadurch wird man früh mit der Bundestagswahl konfrontiert und macht sich Gedanken, wo man sein Kreuz machen wird. Das finde ich auch gut, denn schließlich sollte das keine unüberlegte Handlung sein. Wir haben nämlich das Recht auf eine Stimme, dank der wir Einfluss auf die Politik nehmen können.

Wahlplakate soweit das Auge reicht

Wahlplakate soweit das Auge reicht (Foto: M. Boudot)

Seit mehreren Wochen hängen an Straßen, Fahrrad- und Gehwegen dutzende Wahlplakate. Von überall lächeln mich diese herausgeputzten Menschen an, geben Versprechen ab und behaupten, dass ihre Partei die beste für Deutschland sei. So heißt es zum Beispiel von der SPD „Die Zukunft braucht neue Ideen und einen, der sie umsetzt“ oder von der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Klingt doch beides auf den ersten Blick vielversprechend, aber können die Parteien ihre Versprechen auch einhalten? In diesem Punkt sind sie sich ausnahmsweise alle einig und von der Umsetzbarkeit ihrer Visionen vollkommen überzeugt.

Promis werben für „ihre“ Partei
Neben zahllosen Berichten im Fernsehen, Radio und in der Zeitung, rufen auf Social Media-Plattformen, wie Facebook, Twitter und Instagram auch Prominente dazu auf, das Kreuz für eine bestimmte Partei zu machen. Handelt es sich dabei um bezahlte Kooperation oder haben sich die Promis wirklich intensiv mit dem Wahlprogramm ihrer Partei auseinandergesetzt und sind davon überzeugt? Letzterem bin ich kritisch gestimmt, fühle mich von solcher Werbung nicht angesprochen und lasse mich dadurch auch nicht beeinflussen.

Politische Stolperfallen im Alltag
Vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl zeigen sich die Parteien präsent. So schlendere ich an einem Samstagmorgen über den Flohmarkt und entdecke neben gebrauchter Kleidung einen Stand der SPD. Eigentlich eine gute Sache, den Bürgern in ihrem Alltag die Möglichkeit zu geben sich zu informieren. Aber muss man denn wirklich überall an die Wahl erinnert werden? Mein Vorhaben gedankenlos nach tollen Schnäppchen zu suchen ist somit nicht ganz aufgegangen.

Eine Woche später stoße ich, auf dem Weg zum Supermarkt, auf Stände der CDU und Grünen. Hier gibt es neben ehrbaren Versprechen auch Werbegeschenke. Ich freue mich über meinen neuen Kugelschreiber und Notizblock, fühle mich den Parteien gegenüber aber nicht schuldig und nicht dazu gezwungen ihnen dafür etwas zurückgeben zu müssen.

Eine ganz ähnliche Situation an einem anderen Tag: Ich genieße die letzten Sonnenstrahlen auf einer Liegewiese am Fluss. Am liebsten möchte ich die Seele baumeln lassen und mir über nichts Gedanken machen müssen. Doch kurze Zeit später baut die SPD einen Stand auf dem Rasen auf. Und schon wieder werde ich mit dem Thema Wahlen und mit Werbung einer Partei konfrontiert.

Alles freundliche Menschen, die das gleiche Ziel vor Augen haben – egal aus welcher Partei sie kommen: Meine Stimme für sich zu gewinnen und heute mein Kreuz vor ihrem Parteinamen zu erreichen. Gut ist, dass die Bevölkerung schon frühzeitig auf die bevorstehende Wahl aufmerksam gemacht wird und sich jeder somit rechtzeitig überlegen kann, welche Partei er in den Bundestag wählen möchte. Aber in meiner Freizeit will ich nicht dauerhaft mit dem Thema konfrontiert werden und ständig über Wahlwerbung stolpern.

Beeinflussung im engsten Kreis?
Während meines Selbstversuchs ist mir zudem aufgefallen, dass sogar meine Familie und Freunde mich hinsichtlich meiner Stimme in gewisser Weise beeinflussen können. Denn die Bundestagswahl ist in aller Munde und wird auch unter uns stark diskutiert. Familie und Freunde werben für „ihren“ Kandidaten. Der Vorteil: Ich werde auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die mir so vorher nicht bewusst waren und mich zum Nachdenken anregen.

Ich habe das Gefühl, dass vor allem die Meinung meiner Eltern mir hinsichtlich der Wahl und der Kandidaten wichtig ist. Denn sie sind für mich Vorbilder und nach den Normen und Werten, die sie mich gelehrt haben, strebe ich und lege Wert auf diese. So auch bei meiner Wahl eines Bundestagskandidaten.

Wähle ich wirklich frei? – Mein Fazit
Meiner Meinung nach sollte sich jeder selbst eine Meinung bilden. Dabei schadet es allerdings nicht, gewissen Input von außerhalb, zum Beispiel durch den engsten Kreis, zu bekommen. So könnt ihr verschiedene Eindrücke bekommen, unterschiedliche Meinungen vergleichen und neue Blickwinkel gewinnen. Auch die Werbung der Parteien ist hilfreich bei der Entscheidung, vor allem durch den direkte Kontakt im Alltag. Hier können noch offene Fragen beantwortet werden und man bekommt einen ganz anderen Bezug zu der Partei – auch wenn es in diesem enormen Maß lästig werden kann.

Meine Entscheidung habe ich nicht zuletzt getroffen, indem ich mich im Vorfeld über die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien informiert habe. Das hat die Auswahl schon mal etwas eingegrenzt. Außerdem haben mir einige Fernseh-, Radiobeiträge und Zeitungsartikel bei meiner Entscheidung geholfen – ebenso wie Gespräche mit Verwandten und Freunden. Am Ende zählt meiner Meinung nach vor allem die Sympathie, die man für einen Kandidaten aufbringt und wie sich dieser präsentiert.

Egal, wie man sich letzten Endes entscheidet, wichtig ist es überhaupt zu wählen und sich somit für seine politischen Anliegen einzusetzen – also auf in die Wahllokale!

Merkels Afrika-Reise: Drei Tage, drei Länder

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der vergangenen Woche nach Niger, Mali und Äthiopien gereist – um ein Signal zu setzen und um zu zeigen, dass das „Wohl Afrikas […]  im deutschen Interesse“ liege. Und das sollte es auch, denn immerhin ist Afrika einer der am schnellsten wachsenden Kontinente der Welt, in welchem jedoch zudem die größte Armut unter der Bevölkerung herrscht. Nicht zuletzt deshalb gelten die besuchten Länder als solche mit hohem Fluchtpotenzial. Terror und Vertreibung sind die Themen, die den Kontinent auf die Agenda zurückholen. Oder ihn überhaupt erst auf die Agenda bringen? Denn offiziell ist der Besuch Merkels der erste eines deutschen Staatsoberhauptes überhaupt. Zwar kommen aus Mali und Niger kaum Geflohene nach Deutschland, aber die beiden Länder sind zu Transitstaaten für wohlhabendere Flüchtende geworden. Viele leben dort mittlerweile von einer Schleuserwirtschaft, denn die eigene Flucht kann man sich in der Regel dort nicht leisten.

Merkels Ziele beim Afrika-Besuch

Dagegen erscheinen die Ziele der Kanzlerin pragmatisch: den Terror durch Gruppen wie Al Kaida und Boko Haram bekämpfen, Schleuser schwächen und Ausbildungswege stärken, um den jungen Leuten im Heimatland Chancen zu geben, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen müssen. Kurzum: die Fluchtursachen bekämpfen. Immerhin – so Merkel – sei Afrika durch Internet und Smartphones sehr nah an Europa herangerückt. In diesem Bild schwingt die Drohkulisse mit: Die Afrikaner könnten durch digitale Medien erstmals einen Blick auf das gute Leben in Europa werfen und – im vermeintlich schlimmsten Fall–ihrem Traum ins „gelobte Land“ folgen. Dabei lässt sich dieser Angst scheinbar nur offensiv begegnen, wie Merkel reflektiert: „Wir haben durch Kolonialismus sehr dazu beigetragen, dass manches in Afrika heute schwer möglich ist. Schauen Sie sich mal die Grenzziehungen an. Die sind nach Rohstoffvorkommen und nicht nach dem Zusammenleben von Stämmen und Völkern gemacht worden“.

Handlungsanweisungen

Dabei seien „Sicherheit und Entwicklung […] untrennbar miteinander verbunden“, so Merkel. Im Klartext bedeutet das: Merkel will Investitionen den Weg ebnen und den Zugang für die europäischen Märkte vereinfachen. Doch so einfach wird das nicht gehen, zumal wenn Sicherheit mit Entwicklung gleichgestellt werden. Was bleibt ist also vielmehr die Frage: Was sind nun die Wege, die nach der drei-Tages-Reise eingeschlagen werden sollen? In Zukunft soll auf eine Doppelstrategie gesetzt werden: Einerseits sollen Fahrzeuge die Armee in Niger unterstützen, andererseits soll frisches Geld für Arbeitsplätze Alternativen zum mächtigen Wirtschaftsfaktor Flüchtlings-Schleuse schaffen. Generell soll mehr Geld nach Afrika fließen, wobei nicht sichergestellt werden kann, dass Zuwendungen nicht an die Autokraten fallen. Schlussendlich aber geht es darum, langfristig eine Abwanderung im Sinne eines „brain-drain“ – also einem Talentschwund – zu verhindern: „Es ist ganz wichtig, dass die Länder Afrikas nicht die besten Köpfe verlieren“, mahnt die Kanzlerin.

Merkel 3.0

Fast drei Monate ist es inzwischen her, dass die Deutschen zur Wahlurne schritten und damit eine neue Regierung wählten. Nach einer langen Zeit des Verhandelns ist nun endlich die neue Regierungsbildung in Sicht: Nach Aushandlung des Koalitionsvertrags und einem deutlichen „Ja!“ im SPD-Mitgliedervotum wurden im Laufe des Wochenendes die neuen Minister benannt – Deutschland weiß nun, wer bis 2017 regiert.

CDU und SPD ist es gelungen, starke Ministerien unter sich zu vereinen. Daneben haben die Sozialdemokraten durchaus einige ihrer Programmpunkte im Koalitionsvertrag verankern können. Wenn dieser auch stellenweise schwammig formuliert ist und viel Spielraum für Auslegungen lässt, können die Genossen – vor allem hinsichtlich des Wahlergebnisses – beschwingt in die neue Legislaturperiode starten. Lediglich die CSU geht weniger erfolgreich aus den Absprachen hervor, hat sie mit dem Landwirtschafts-, Entwicklungs- und Verkehrsministerium im Schnitt eher schwache Ministerien erhalten. Immerhin: Letzterem wurde die Hoheit über die zukünftige Verwaltung des digitalen Bereichs unterstellt. Die Einrichtung eines Ministeriums, das sich den Herausforderungen des Internetzeitalters annimmt, war längst überfällig.

Dieses umstrukturierte Ministerium mag sich dabei nun aber als einigermaßen undankbar erweisen: Die CSU setzt hier Alexander Dobrindt ein, der sich mit der umstrittenen PKW-Maut für Ausländer auseinandersetzen muss. Dass er sich damit Lorbeeren verdienen kann, mag bezweifelt werden. Auch das wenig prestigeträchtige Agrarministerium fällt an die CSU. Zuständig für die Landwirtschaft wird zukünftig der ehemalige und mehrfach – vor allem durch die Netzgemeinde – kritisierte Hans Peter Friedrich sein.

Attraktivere Posten kann die SPD besetzen: Parteichef Sigmar Gabriel – zukünftiger Vizekanzler – erringt das Wirtschaftsministerium, dem auch die zukünftige Energiepolitik der Bundesregierung unterstellt wird. Gabriel vereint damit viel Verantwortung in seinem Amt, kann sich hier dann aber auch – bei geschicktem Handeln – als SPD-Kanzlerkandidat bei den Wahlen 2017 profilieren. Das bisher von der scheidenden FDP geführte Außenministerium fällt an Frank-Walter Steinmeier, der dieses Amt bereits zwischen 2005 und 2009 bekleidet hat.

Mit den Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Familie – bekleidet durch Andrea Nahles und Manuela Schwesig – kann die SPD weiterhin zwei wichtige Posten für Sozialpolitik besetzen. Größte Überraschung im neuen Kabinett: Ursula von der Leyen, die bereits an der Spitze dieser beiden Ministerien stand, arbeitet in der kommenden Legislaturperiode als Verteidigungsministerin. Damit ist sie die erste Frau, die dieses Amt besetzt. Von der Leyen wird als künftige Nachfolgerin von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 gehandelt und kann sich bis dahin in einem völlig neuen Tätigkeitsfeld beweisen.

Der ehemalige Amtsinhaber, Thomas de Maizière hingegen wandert nach einer eher unglücklichen Periode im Verteidigungsministerium zurück in das bis 2011 von ihm besetzte Bundesinnenministerium, in welchem nun wiederum Hans Peter Friedrich zuletzt eine nvorteilhafte Figur gemacht hatte. De Maizière gilt hier als durchaus kompetent. Das Finanzministerium bleibt weiterhin mit Wolfgang Schäuble besetzt, der in der vergangenen Legislaturperiode die Eurokrise bekämpft hatte. Auch im Bildungsministerium ändert sich nichts: Johanna Wanka, die nach Plagiatsskandal um Anette Schavan das Amt erst im Februar übernommen hatte, bleibt weiterhin verantwortlich.

Nach dem Rücktritt des unter Beschuss geratenen Ronald Pofalla wird zukünftig der ehemalige Umweltminister Peter Altmaier das Kanzleramt übernehmen – und sich mit der gerade aktuellen Geheimdienstdebatte auseinandersetzen müssen. Daneben besetzt die CDU – selbstverständlich neben dem Kanzlerposten – noch das Gesundheitsministerium, welches Kabinettseinsteiger Herman Gröhe verwalten wird.

An Gerd Müller von der CSU fällt das Entwicklungsministerium; das saarländische SPD-Mitglied Heiko Maas nimmt sich dem Justizministerium an. Auch das Umweltministerium – inzwischen erweitert zum Umwelt- und Bauministerium – wird von den Sozialdemokraten besetzt. Dieses Amt wird Barbara Hendricks einnehmen, die als Vertreterin des stärksten SPD-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen ins Ministerium aufrücken konnte.

Das Kabinett Merkel III wird voraussichtlich Dienstag, 17. Dezember, vereidigt. Eine erste Bewertung der Arbeit des neuen Kabinetts wird dann wohl Ende März beziehungsweise Anfang April erfolgen, wenn die Regierung ihre ersten hundert Tage im Amt verbracht hat.

Showdown im Wahlkampf

Die Bundestagswahl 2013 steht kurz bevor. Am Sonntag, den 22. September 2013 wird in Deutschland gewählt. Eine neue Regierung soll aufgestellt werden. Die Kontrahenten um die Kanzlerschaft: Angela Merkel und Peer Steinbrück. Beide Amtsbewerber gaben sich am Sonntag, den 1. September, die Ehre und vor die Kameras der Weltöffentlichkeit.

Die gebeutelte SPD muss mit dem angeschlagenen Steinbrück auf eine erfolgreiche TV-Schlacht hoffen. Die Umfrageergebnisse der Sozialdemokraten machen kaum Hoffnung auf einen Führungswechsel. Doch trotz niederschmetternder Realitäten stellt sich Steinbrück dem Kreuzfeuer des Moderatorenteams.

Die Kanzlerin kann darüber nur müde lächeln. Sie war zuletzt 2009 mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vor laufenden Kameras zu sehen. Das damalige TV-Duell blieb wohl vor allem durch seine Langatmigkeit und Ereignislosigkeit in Erinnerung. Merkel, die gewöhnlich einen eher defensiven, aber gestenreichen Rhetorikstil pflegt, dürfte am gestrigen Abend zumindest ein wenig mehr Herausforderung gefunden haben. Denn mit „Pöbel “-Peer Steinbrück stand ein Gegner im Ring, der etwas leidenschaftlicher austeilte.

Moderiert wurde das Medienspektakel von Peter Kloeppel , Anne Will, Maybrit Illner und einem herausragenden Stefan Raab, der mit gekonnten und gewohnten Unverschämtheiten brillierte. Die gut gesetzten Akzente brachten das sonst eher einstudiert wirkende Treiben auf dem Podium ein wenig ins Straucheln. Unter anderem kam Steinbrück bei der Frage nach der Angemessenheit von Politikergehältern ins Schwitzen. Allerdings wich er dem Wurf mit dem Fettnäpfchen mit einer humorvollen Entgegnung elegant aus – und nahm damit schlussendlich keine Stellung. Aber auch die Kanzlerin hatte einige Worthülsen und Phrasen im Angebot. Sie lobte das im europäischen Vergleich wirtschaftsstarke und konjunkturell wachsende Deutschland der Gegenwart, das sie selbst – zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der FDP – in nur einer Legislaturperiode aufgebaut und stabilisiert hat. Ihre Liebe zu Deutschland unterstrich die Kanzlerin auch in ihrer Garderobe: Um den Hals der 59-Jährigen lag eine schwarz-rot-goldene, inzwischen twitternde Halskette. Online war auch Peer Steinbrück: Er twitterte unbeeindruckt von den Worten Merkels direkt während des Auftritts. Trotz dieser Ablenkung entschied Steinbrück das Duell nach Meinung von Presse und Zuschauern knapp für sich. Er liegt im direkten Vergleich zwar in Sachen Sympathie weit hinter der Amtsinhaberin. Könnten aber die deutschen Bundesbürger heute zur Wahlurne schreiten und ihren Kandidaten direkt wählen, so würde Steinbrück nach diesem Duell auf 45 Prozent kommen. Damit hat der Kanzlerkandidat seine Wählergunst um 17 Prozent gesteigert und kommt auf drei Prozent an die amtierende Kanzlerin heran.

Vor allem die Sozialdemokraten dürften das Ergebnis des TV-Duells feiern. Während des Duells wurde noch über Steinbrücks potentiell nahendes Versagen gewitzelt. Besieht man sich allerdings die direkt im Anschluss angestellten Umfragen, kann Steinbrück seine Lage – und die der Genossen – durchaus stabilisieren. Wie am 22. dann gewählt wird, steht freilich noch in den Sternen .

Kriegsrat

Eine NATO-Konferenz in Chicago erregt die Gemüter. Tausende Kriegsgegner finden sich auf den Straßen zusammen, um gegen das Militärbündnis zu demonstrieren. Strenge Sicherheitsvorkehrungen sollen die Konferenzteilnehmer vor Anschlägen der Demonstranten schützen.

Vertreter der 28 Staaten, die am Nordatlantikvertrag teilhaben und so die NATO bilden, wollen auf dieser Konferenz vor allem den Abzug des Militärs aus Afghanistan planen. Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 sind Truppen aus den NATO-Staaten in Afghanistan stationiert. Ziel war es, das Taliban-Regime zu stürzen.

Nun soll nach über elf Jahren Kriegszustand über den Abzug der Truppen des ISAF-Einsatzes (International Security Assistance Force) verhandelt werden, die der Führung der NATO unterstehen. Außerdem soll die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte durch das Militärbündnis nach Truppenabzug besprochen werden.

Nachdem Frankreich eine neue Regierung gewählt hat, müssen die Abzugspläne auch tatsächlich neu geregelt werden, denn: Der neu gewählte Präsident Francois Hollande versprach im Wahlkampf, die französischen Soldaten bereits Ende dieses Jahres zurück nach Hause zu holen. Damit würden die Truppen Frankreichs zwei Jahre früher als ursprünglich geplant abgezogen werden.

Dieses Vorhaben stößt seitens anderer Beteiligter auf wenig Begeisterung. Bundeskanzlerin Angela Merkel merkte an: „Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen und wir wollen gemeinsam auch aus Afghanistan abziehen.“

Die NATO erörtert auf der Konferenz aber nicht nur das gemeinsame Vorgehen bezüglich Afghanistans. Für die Europäer besonders interessant ist der nun teilweise einsatzbereite europäische Raketenschild. Dessen Funktionsfähigkeit wurde am Sonntag bestätigt. Bis 2020 soll schließlich Europa komplett durch das Raketenabwehrsystem vor Mittelstreckenraketen geschützt werden.

Konfliktpotential besteht hier vor allem mit Russland. Die dortige Regierung verkündete in Reaktion auf die jüngsten Ankündigungen zum Abwehrsystem, dass sich das Land von diesem Projekt bedroht fühle. So fordert sie eine weitere Einbindung seitens der NATO in das Projekt.

Außerdem werden auf der Konferenz Erkenntnisse aus dem Libyen-Krieg besprochen, um neue Strategien und Taktiken zu bilden. Es geht etwa um den Einsatz unbemannter Drohnen zur Bodenaufklärung, oder um die Kooperation verschiedener NATO-Staaten bei verschiedenen Militärprojekten.

Bankgeheimnis und Hehlerei

Einmal mehr streitet Deutschland über Steuer-CDs, nachdem die Schweiz drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder hat verhaften lassen. Diese Steuerfahnder hatten 2010 eine der Bank „Credit Suisse“ gestohlene CD für 2,5 Millionen Euro erworben. Der Vorwurf: Wirtschaftsspionage.

Die Diskussionen um Recht und Unrecht von Steuer-CDs sind eine der elementaren Grundfrage im Politikgeschehen. Die CDs enthalten Daten zu Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Schweizer Banken. Der Staat hat selbstverständlich ein hohes Interesse am Erwerb dieser CDs, versprechen die Informationen über Steuersünder doch einen finanziellen Zuwachs für die Staatskasse. Denn: Wer erwischt wird, der muss nachzahlen.

Stein des Anstoßes: Steuer-CDs lösen seit einigen Jahren immer wieder kontrovers geführte Debatten aus (Foto: 110stefan / pixelio.de)

Problematisch am Erwerb der CDs ist jedoch, dass die darauf enthaltenen Daten nicht sauber sind. Die Datensammlungen werden von Bankmitarbeitern heimlich zusammengestellt, die sich durch ihren Verkauf bereichern wollen. Damit machen sich diese Bankiers jedoch strafbar, weil sie Daten verkaufen, die eigentlich von der Bank hätten geschützt werden sollen.

Die Frage lautet also: „Ist es gerechtfertigt, Geschäfte mit Kriminellen zu machen, um Steuervergehen aufzuklären?“

Die Bevölkerung ist einem Ankauf von Steuer-CDs regelmäßig positiv gesonnen, besonders aus den Reihen der Opposition wird der Ankauf begrüßt. Denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, im Gegenteil: Wie kaum ein anderes Verbrechen fügt sie der Gemeinschaft Schaden zu. Steuerhinterzieher sind meist Gutverdiener, die den Staat an ihrem Vermögen nicht beteiligen wollen. Um die Steuer zu umgehen, wandern Geldbeträge auf Konten in der Schweiz. Schädlich für die Gemeinschaft ist dieses Verhalten deshalb, weil die Steuerhinterzieher dann zwar in Deutschland wohnen, sich aber nicht an steuerfinanzierten Systemen beteiligen.

Um einen Handel mit Kriminellen zu vermeiden, hat die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach angeboten, freiwillig geständigen Hinterziehern eine Strafe zu erlassen – wenn sie die Steuer nachzahlen. Würden die CDs gekauft, so hieß es, würden die Daten über Steuerhinterziehung früher oder später sowieso beim Finanzamt landen.

Der Schweiz, die als Finanz- und Bankenparadies gilt, gefällt dieses Vorgehen natürlich nicht. Schweizer Banken garantieren Sicherheit. Gelangen interne Daten dieser Banken in Umlauf, schwindet das Vertrauen in den Bankenstaat. Mehrfach gab es schon kleinere Konflikte zwischen Deutschland und der Schweiz, nun setzt die Schweiz ein Zeichen, indem sie die drei Steuerfahnder verhaftet, die am Ankauf einer CD beteiligt waren. Was die Banken dort verschleiern, bleibt von der Schweiz ungeachtet. Denn eine Intervention durch die Schweizer Regierung würde diesen ausgeprägten Wirtschaftszweig wohl vollkommen in sich zusammenbrechen lassen.

Auch in Deutschland stehen nicht alle geschlossen hinter der Entscheidung, die CDs zu erwerben. Insbesondere die Lager der CDU und FDP äußern sich skeptisch bis ablehnend zum Erwerb der Daten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben sich allerdings dafür ausgesprochen, Daten zu erwerben. Wie die Daten dann letztlich in Strafprozessen verwendet werden können, bleibt abzuwarten.